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Joachim Paul

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Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten.

So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile der Scharia, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können“. Er forderte damit faktisch, die islamische Rechtsprechung zumindest teilweise in Deutschland zu etablieren. Wie genau die Scharia, welche unter anderem Steinigungen, Auspeitschungen oder auch die Todesstrafe für gewisse Vergehen vorsieht, überhaupt mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sein soll, ließ Nouripour offen, so die Kritik der AfD.

Dabei gehe die Scharia ganz grundsätzlich von der Minderwertigkeit der Frau aus und stattet Männer mit zahlreichen Privilegien aus – insbesondere im Erbrecht oder Eherecht. Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal, schaffte sie als vormodernes und aus der Zeit gefallenes Relikt 1928 ab und führte in der Türkei u.a. das Schweizer Zivilrecht ein. Ganz bewusst verzichtete der Gründer der modernen Türkei auf jegliche Übernahme des islamischen Rechts. In Deutschland hat sich in muslimischen Parallelwelten eine Art fragwürdiges Laienrichtertum etabliert, das die Scharia über den deutschen Rechtsstaat stellt, so die Kritik weiter.

Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand: „Anstatt die Scharia – ein Relikt des Mittelalters – in Deutschland salonfähig und überhaupt spruchreif zu machen, sollte vielmehr das fragwürdige Laienrichtertum in islamischen Parallelwelten entschieden bekämpft werden – es unterhöhlt den deutschen Rechtsstaat und führt zu Willkür, einer brutalen Unterdrückung der Frau und Ungerechtigkeit. Deshalb gehörte die vollständige Abschaffung der Scharia 1928 zur Grundlegung der modernen türkischen Republik nach europäischem Vorbild.“

Nouripours Aussage sei gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter zu bestärken. Es läge der Verdacht nahe, dass der „grüne Scharia-Versteher“ bei islamistischen Milieus punkten wolle. Schon länger sei zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen hätten, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richte – in Frankreich spreche man bereits von ‚Islamo-Gauchisme‘ – der Islam-Linken. Nur die AfD trete diesen gegen die Freiheit und europäischen Kultur gerichteten Bestrebungen entschieden entgegen, so Paul abschließend.



Die Türkisch-Islamische Union“ (Ditib) will in Wuppertal-Elberfeld ein „modernes neues Stadtviertel“ bauen, inklusive einer Moschee mit großem, weithin sichtbarem Minarett und Kuppel.

Auf 6.000 Quadratmetern sollen neben der Prunk-Moschee auch Lebensmittelläden, Kindergärten und ein betreutes Wohnheim entstehen. Anscheinend gibt sich „Ditib“ nicht mehr damit zufrieden, protzige Prunk-Moscheen, die oft genug nach osmanischen Feldherren und Sultanen benannt werden, zu errichten, sondern jetzt werden schon ganze Stadtteile geplant. Die „Ditib“-Moscheegemeinde in Köln hatte jüngst auch beantragt, ihren Muezzin rufen zu lassen.

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Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erklärt dazu: „Die ‚Ditib‘ ist finanziell und personell vollständig vom Erdogan-Regime abhängig und will in Deutschland eine Art Staat im Staate errichten. Immer wieder fallen ‚Ditib‘-Funktionäre durch extremistische Äußerungen auf. Vor diesem Hintergrund sind diese Pläne, die zunächst Wuppertal betreffen, besonders fragwürdig und besorgniserregend“.

Es sei deshalb zu befürchten, dass der Bau eines „Ditib“-Viertels dazu führt, dass bereits bestehende Parallelgesellschaften sich noch weiter von der Mehrheitsgesellschaft entfernen und dort irgendwann nach eigenen Regeln und Werten gelebt wird – die in letzter Konsequenz von Erdogan und ihm nahestehenden Fundamentalisten diktiert werden würde.

Schon morgen könnte „Ditib“ dann den Anspruch erheben, dort auch möglichst autonom leben zu wollen. In Dänemark und Frankreich ist diese Art Stadtentwicklung längst als gravierender Fehler erkannt worden, so die Kritik von Paul.



Jüngst verkündete die „Ditib“-Plattform „Moschee Forum“, dass die Zentralmoschee in Köln einen Antrag auf öffentlichen Gebetsruf bei der Stadt gestellt habe. Jetzt drohe der Muezzinruf zu Weihnachten, warnt die AfD.

Zu der beim Bau der Moschee im Jahre 2008 mit der Stadt Köln getroffenen Vereinbarung ausdrücklich keinen Gebetsruf öffentlich auszurufen, heißt es jetzt seitens „Ditib“ lapidar, dass diese mit einer neuen Vereinbarung abgelöst werde, so AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul.

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Die AfD warnt davor, dass künftig jeden Freitag zahlreiche Moscheen mittels Lautsprecher ihren Muezzin rufen lassen werden – sogar zu einem der höchsten christlichen Feiertage des Jahres, dem 24. Dezember – Heiligabend.

Paul dazu: „Während in ganz Deutschland Weihnachtsmärkte abgesagt werden, dürften die Bürger in Städten und Gemeinden bald den Ruf des Muezzins hören – und dieses Jahr ausgerechnet auch an Heiligabend“.

So würden Bürger mittlerweile jeden Tag Zeuge, wie die Etablierten und Altparteien dem politischen Islam einerseits den Gebetsteppich ausrollen und Räume der gesellschaftlichen Einflussnahme eröffnen, andererseits auf allen Ebenen tatkräftig den Abbau christlicher Traditionen und Brauchtümer betreiben.

Diese Politik gefährde langfristig den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert die Bestrebungen von Islamisten, die ihren Anhängern nunmehr verkünden können, dass eine traditionsvergessene Gesellschaft reif für ihre Pläne ist. Nur die AfD stellt sich diesen Plänen entgegen und lehne den Ruf des Muezzins ab, so Paul abschließend.



Die erste Moschee in Köln will nun ihren Muezzin per Lautsprecher ausrufen lassen und hat bei der Stadt den entsprechenden Antrag gestellt – zehn weitere Moscheen haben Interesse bekundet. Damit könnte zukünftig und langfristig ganz Köln jeden Freitag mit dem islamischen Gebetsruf beschallt werden. Die AfD warnt.

Nach Ansicht der AfD gehe es dabei um Macht und Dominanz und die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes. Den Spielraum den die Kölner Bürgermeisterin Reker gewährt, würde von Fundamentalisten genutzt, die sich einem politischen Islam verpflichtet sehen. Und gerade dieser Strömung seien Spielräume geöffnet worden, die Integration und Sicherheit des Landes gefährden, so die Kritik der AfD.

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Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, kommentiert wie folgt: „Der Ruf des Muezzins ist nicht mit Glockengeläut vergleichbar. Letzteres erfüllt mehrere Funktionen und transportiert keine dominante religiöse Botschaft“. Kirchenglocken gehörten zur deutschen Leitkultur, der Muezzin aber nicht.

Dass Oberbürgermeisterin Reker den Ruf des Muezzins ausgerechnet als ein Zeichen gegenseitiger Akzeptanz würdigt, zeuge von grober Naivität und Leichtgläubigkeit der Stadtspitze. Tatsächlich enthält der muslimische Gebetsruf die Verneinung Es gibt keinen Gott außer Allah und damit zugleich einen absoluten Wahrheitsanspruch, der im öffentlichen Raum fehl am Platze ist, so die Kritik der AfD.