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Jörg Haider

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre Parteiwerdung und die darauffolgenden Unterwanderungsbewegungen an.

Anfang der 1980er-Jahre gewinnt die zum Teil von der DDR gesteuerte bzw. unterwanderte Friedensbewegung an Bedeutung. Sie steht wie die Umweltbewegung, mit der es große Überschneidungen gibt, am Anfang der grünen Bewegung. Die alternative Linke marschiert gegen das nukleare Auf- und Wettrüsten, wobei sich die Kritik und der Protest entsprechend der ideologischen Ausrichtung vor allem gegen die USA und die NATO richten. Nach Zwentendorf werden in ganz Österreich aus Bewegungen, Initiativen und Vereinen Parteien, es entstehen quer durchs Land Wahllisten.

Zwei Strömungen kämpfen um die grüne Vorherrschaft: die eher bürgerlichen „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ) und die linke bis linksextreme „Alternative Liste Österreichs“ (ALÖ).Vor der Nationalratswahl 1983 verhandeln VGÖ und ALÖ über eine gemeinsame Kandidatur. VGÖ-Chef Alexander Tollmann lehnt eine Zusammenarbeit mit der „linksextremen“ ALÖ ab. Bei der Wahl am 12. April 1983 scheitern die VGÖ mit 1,93 % der Stimmen klar am Einzug in den Nationalrat, obwohl sie in den Umfragen bis kurz vor der Wahl gut im Rennen lagen. Grund für den Absturz war ein Interview mit Herbert Fux in der von den Brüdern Fellner gegründeten Zeitschrift „Basta“. In dem Interview sprach Fux von seinem ausschweifenden Sexualleben. Das Gespräch war von „Basta“ weitgehend frei erfunden worden, der Ruf von Fux und den bürgerlichen Grünen aber war zerstört. Vereinzelt kooperieren VGÖ und ALÖ auf Bundesländerebene.

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Erfolgreich ist aber nur der Zusammenschluss in Vorarlberg. Dort ziehen die Grünen 1984 mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Biobauern Kaspanze Simma, mit 13 % in den Landtag ein. Heute spricht Simma enttäuscht von seiner Partei, sie habe sich zu weit links positioniert. Auch die linke Alternative Liste selbst ist gespalten. Hier konkurrieren Graz und Wien, der linke und der linksextreme Flügel miteinander. Die steirische Hauptstadt ist das Zentrum der etwas gemäßigteren ALÖ, die Wiener bewegen sich am äußeren linken Rand. Hier stehen sich „Maoisten, Trotzkisten, linke Gewerkschafter, Ex-KPÖler, Öko-Fundamentalisten sowie unorganisierte ‚Spontis‘ gegenüber“.

Der Revolutionäre Marxist Peter Pilz bei einer Anti-AKW-Demo 1979 (© trend 2/1992)

Die ALÖ schafft es – wie auch die VGÖ – 1983 nicht in den Nationalrat, trotz kräftiger Unterstützung durch die grünen Vorfeldorganisationen GLOBAL 2000 und Greenpeace, die mediengerecht während des Wahlkampfes Schornsteine besetzen. Auftrieb bekommt die grüne Bewegung nach diesem desaströsen Wahlergebnis durch den Konflikt um Hainburg. Neben der „Kronen Zeitung“ engagieren sich zahlreiche Promis gegen den Bau des Donaukraftwerkes. Bei der „Pressekonferenz der Tiere“ zum Start der Intensivkampagne sind Günther Nenning (SPÖ, ORF-Moderator), der Wiener Stadtrat Jörg Mauthe (ÖVP), Peter Turrini, Othmar Karas (ÖVP) und sogar Hubert Gorbach (FPÖ) dabei. Unterstützung kommt unter anderem von Freda Meissner-Blau (SPÖ), Friedensreich Hundertwasser und Arik Brauer. Die von zahlreichen Prominenten und Medien unterstützte Bewegung setzt Bundeskanzler Fred Sinowatz erfolgreich unter Druck und verhindert den Bau, obwohl die Zustimmung der Bevölkerung zur Errichtung des Donaukraftwerkes während der Besetzung, der Proteste und der „Kronen-Zeitung“-Kampagne ansteigt.

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ALÖ und VGÖ spielen in Hainburg keine entscheidende Rolle. Der von der SPÖ ausgeschlossene Günther Nenning gründet die „Bürgerinitiative Parlament“ (BIP), eine Art Promi-Wahlplattform, der sich Bürgerlisten-Stadtrat Johannes Voggenhuber, Peter Pilz und mehrere Vertreter der ALÖ anschließen. Anfang 1986 beschließt die BIP, bei der Bundespräsidentenwahl Freda Meissner-Blau zu unterstützen. Meissner-Blau erreicht 5,5 % der Stimmen. Das ist der erfolgreiche Probelauf für die kommende Nationalratswahl. Das linksalternative, linksextreme und grüne Lager ist zu diesem Zeitpunkt unübersichtlich und zersplittert, es gibt unterschiedlichste Parteien, Gruppierungen, Bewegungen, Abspaltungen und Wahlplattformen. Nenning, der mit Hainburg große Bekanntheit erlangt hat, will, dass die Grünen „mit beiden Flügeln fliegen“, also mit einem rechten (bzw. was Nenning darunter versteht) und einem linken. Dieses Bündnis kommt nicht zustande. Freda Meissner-Blau und Pius Strobl gründen stattdessen „Die Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau“. Das stößt im linksalternativen Lager nicht auf ungeteilte Zustimmung.

Meissner-Blau wird vor allem von den linksradikalen Wienern angefeindet. Es kommt, wie der „Falter“ berichtet, „zu hasserfüllten Wortgefechten“. Bei einer der vielen Sitzungen bezeichnet Freda Meissner-Blau die GR AS (eine Wiener Abspaltung der ALÖ) als „linkslinks“ – was aus dem Mund einer Linken etwas heißen mag – und als „kommunistische Putschisten“. Danach fällt sie in Ohnmacht. Peter Pilz versucht in der linken Wochenzeitung „Falter“, die Wogen zwischen den Linken und dem linken Rand zu glätten: „Und Kampf gegen die Linken führen wir keinen. Können wir auch gar nicht, weil wir keine Lust haben, gegen uns selbst zu kämpfen.“ Es kommt trotzdem zum Bruch. Viele Personen aus dem linkslinken Wiener Lager tauchen allerdings später bei den Grünen wieder auf.

Linker Klassiker: Peter Pilz mit seiner Arbeitsbrigade auf Kuba (© trend 2/1992)

Die gemäßigten und zum Teil wertkonservativen bzw. bürgerlichen Kräfte werden in der Anfangszeit der Grünen rasch vom linken Flügel verdrängt. Die grüne Bewegung wird politisch gesäubert. In den 1990er-Jahren spielen Bürgerliche innerhalb der Grünbewegung kaum noch eine Rolle. Umweltschützer wie Nobelpreisträger Konrad Lorenz, der die Galionsfigur der heimischen Anti-AKW-Bewegung und Namensgeber des Konrad-Lorenz-Volksbegehrens gegen den Bau des Donaukraftwerkes Hainburg wird, dienen vor allem dazu, für eine größere und breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen. Nach der Etablierung der Bewegung werden mehr oder weniger alle nichtlinken Umweltschützer verdrängt. Fortan ist auch nicht mehr der Umweltschutz, sondern der „Kampf gegen rechts“ der politische USP der Grünen. Zwentendorf und Hainburg sind sozusagen Türöffner für die neuen linken Kräfte.

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Am 13. September 1986 wird Jörg Haider am FPÖ-Parteitag in Innsbruck zum neuen Parteichef gewählt. Bundeskanzler Franz Vranitzky löst die SPÖ-FPÖ-Koalition auf, die Nationalratswahl wird vorgezogen. Die „Grüne Alternative – Liste Freda Meissner-Blau (GRÜNE)“ wird gegründet und schafft mit 4,82 % der Stimmen den Einzug ins Parlament. Für die bürgerlichen VGÖ bedeutet dieser Sieg mehr oder weniger das Ende, auch wenn zwei VGÖ-Vertreter, Josef Buchner und Herbert Fux, aufgrund eines Übereinkommens Sitze im Nationalrat bekommen. Die bürgerlich orientierten Grünen sind damit Geschichte. Die Linken haben sich nach einer turbulenten Anfangsphase durchgesetzt. Wo Freda Meissner-Blau politisch stand, unterstrich sie auch noch im hohen Alter von 85 Jahren: „Mit dem Kapitalismus wird es nicht gehen. Aus, Punkt“, sagte sie im März 2012.

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„Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Mit dem Einzug ins Parlament können sich die Grünen als neue politische Kraft etablieren. Die linken Ideologen haben sich durchgesetzt, die konservativen Umweltschützer versinken rasch in der Bedeutungslosigkeit. Fortan dienen der Umweltschutz und die Warnung vor dem baldigen Weltuntergang den Grünen vor allem als Vorwand und politisches Macht- und Steuerungsinstrument, um ihre gesellschaftspolitischen Ziele und Utopien durchzusetzen.

Radikale Kleingruppe mit wichtigem Kandidaten und später bedeutenden Mitgliedern: die GRM

Mit dem neuen Kurs der FPÖ und ihres Chefs Jörg Haider haben die Grünen zudem ein zweites politisches Standbein. Sie positionieren sich als Bollwerk „gegen rechts“. Die Partei wird von den wenigen verbliebenen Nicht-linken gesäubert. Josef Buchner, einziger grüner Bürgerlicher im Nationalrat, wird nach nur wenigen Monaten aus dem Parlamentsklub ausgeschlossen und als „reaktionärer Lump“ beschimpft. Grünen-Abgeordneter Karl Smolle nach seinem unfreiwilligen Abgang 1990: „Abweichlertum wird heute bei den Grünen im Stile der Volksgerichtshöfe unseligen Andenkens bestraft. […] In Zukunft geben so-wohl in der Partei als auch in der Parlamentsfraktion die SP- und KP-Dissidenten den Ton an.“ Die Grünen werden zum Tummelplatz für Kommunisten, Autonome, Maoisten und 68er.

„Nach 27-jähriger Unterbrechung zieht wieder eine Gruppierung links von der SPÖ ins Hohe Haus ein. Mit wieviel Sehnsucht haben wir 68er, KP-Dissident/innen, linke SPler/innen, Feministinnen, Alternative, Autonome, Projektfrauen und -männer auf diesen Augenblick gewartet!“

Zeitschrift „Grün“, Jänner/Februar 1987

SPÖ-Sozialminister Jousef Hesoun warnt bereits 1984: „Wenn KPÖ-Parteiobmann Muhri auf dem letzten Parteitag zum Ausdruck brachte, dass sich seine Partei in den grünen Reihen gut etablierte habe, dann musste das für uns ein alarmierendes Signal sein.“ Hesoun ist zu Recht alarmiert. Kommunisten, Autonome und Anarchisten, die sich mit wenig Erfolg in Kleinparteien, Vereinen und Studentengruppen engagieren, wollen nicht mehr länger außerparlamentarische Opposition sein, sondern mithilfe und als Teil der Öko-Bewegung das Land und seine Gesellschaft endlich auch aus den Volksvertretungen, den Gemeinderäten, Landtagen und Parlamenten heraus verändern. Der Umweltschutz und die Öko-Bewegung sind nur das Vehikel, Menschen, denen die Umwelt tatsächlich am Herzen liegt, sind für diese Kräfte vor allem nützliche Idioten. Eine Strategie, die man aus Deutschland übernommen hat.

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1978 schreibt der „Spiegel“: „Die Umweltschützer, die sich auf grünen Listen bundesweit an Wahlen beteiligen wollen, sind zerstritten. Die Unterwanderung durch Radikale spaltet die Bewegung.“ Und weiter: „In den Bürgerinitiativen war es Kadern der maoistisch ausgerichteten Gruppen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten/Leninisten (KPD/ML), Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) und Kommunistischer Bund (KB) zumindest gelegentlich gelungen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen und Demonstrationen gegen Kernkraftwerke zu gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei zu eskalieren.“

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„Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich unter ihnen [den Grünen, A. d. V.] ehemalige oder gescheiterte Linksextremisten wiederfanden, von Rudi Dutschke über Antje Vollmer und Jürgen Trittin bis zum heutigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann. Wie dieser waren einige vorher in K-Gruppen aktiv und hatten sich damit abgefunden, dass die Übernahme der Macht zum Beispiel über den Kommunistischen Bund West-deutschlands oder die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten eher unwahrscheinlich war, jedenfalls zu ihren Lebzeiten.“

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur „Die Zeit“

Ein Umweltschützer spricht in dem „Spiegel“-Artikel von „systematischer Wühlarbeit und Unterwanderung“ der Kommunisten. Und der ehemalige CDU-Mann Herbert Gruhl, der erste Grüne im Deutschen Bundestag, beklagt die „linke Unterwanderung“ seiner Bewegung. Auch in Österreich erkennt die Linke, welche Möglichkeiten, welches Potenzial die neuen sozialen Bewegungen und der Umweltschutz bieten: „Die kommunistische Partei hat keine Zukunft. Das ist bitter, aber wahr. Bitter nicht nur für die vielen und aufrechten kritischen Genossen in der KPÖ, sondern auch bitter für die gesamte Linke. […] Die KPÖ ist für die alternative und radikale Linke vor allem als Konkursmasse interessant“, schreibt Franz Schandl, Mitgründer der Grünen Alternative, in der grün-alternativen Zeitschrift „MOZ“ im Jahr 1990.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

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Wir haben mit dem Kommunikationsberater und ehemaligen Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger über die ideale Ausrichtung der FPÖ gesprochen.

FREILICH Magazin: Sie haben in einem Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ gemeint, bei der Wahl letzthin sei die „Vulgaritätslinie der FPÖ“ abgewählt worden. Was war das Vulgäre an der Linie? Gab es die in den Jahren davor auch schon?

Christoph Pöchinger: Vulgarität, das übertrieben Derbe, das Brutale, ist ein soziales und sprachliches Gegenmodell zur Bürgerlichkeit und zu gesellschaftlichen Normen. Jörg Haider hat diese politische Vulgarität zum Beginn seiner politischen Laufbahn bewusst eingesetzt, um der damals partieübergreifend vorhandenen Spießbürgerlichkeit offensiv und durchaus erfolgreich entgegenzutreten. Ein Teil der FPÖ hat in Fortsetzung dazu aus der freiheitlichen Antihaltung gegenüber dem christlich-konservativen Weltbild eine Antihaltung zum Bürgerlichen per se eingenommen. Heute ist dieses „breaking the rules“ aber längst Monstranz eines neuen Spießbürgertums geworden und deshalb weder Alleinstellungsmerkmal noch Quotenbringer. Volksschullehrer halten sich heute für Revolutionäre, und soziale Härtefälle wähnen sich als Apologeten. Brutalität in Sprache und Habitus gewinnt heute keine Wahlen mehr. Sie wirkt lächerlich und schwächt die eigene Position.

Ist das Vulgäre der der FPÖ nachgesagte Populismus? Oder sehen Sie im Populismus der Freiheitlichen auch eine positive Eigenschaft, die erhalten werden muss, um zu neuer Breite zu kommen?

Der Populismus, wie ihn Jörg Haider in Österreichs Politik einführte, war etwas völlig Neues, das viele im Angesicht der verkrusteten und starren Strukturen der „Sozialpartnerschaftsrepublik“ der 1980er-Jahre als erfrischend empfanden. Leider führte dies zu einer zunehmenden Beliebigkeit und Entideologisierung und bereitete auch den Boden für das, was ich als „Vulgaritätslinie“ bezeichnet habe. Die FPÖ muss sich wieder zu einer Partei entwickeln, die klar rechte Inhalte in eine verantwortungsvolle und erwachsene Sprache kleidet und auch deutlich kommuniziert, was „freiheitlich“ in allen Politikbereichen – von der Verkehrs- bis zur Wirtschaftspolitik – bedeuten soll.

Gibt es in der Wählerschaft der Freiheitlichen nicht eine sehr weite Kluft zwischen politischer Kernschicht – manchmal „Drittes Lager“ genannt – und dem populistischen Potenzial bis 30 Prozent?

Eine seriöse Rechtspartei, die auf Polarisierung um jeden Preis verzichtet und stattdessen auf konstruktive Sacharbeit setzt, hat vielleicht nicht das Unterhaltungspotenzial einer Haider- oder Strache-FPÖ. Allerdings kann sich die FPÖ so langfristig als stabile Kraft und als verlässlicher Regierungspartner präsentieren. Wer Politik nicht nur als Folklore betreibt, dem muss daran gelegen sein, zu regieren, und dafür ist eine stabile 20-Prozent-Partei weit besser geeignet als ein populistisches 30-Prozent-Konstrukt, das alle paar Jahre in Flammen aufgeht. Ich glaube, dass das „Dritte Lager“ ideologisch wie personell immer der „Sirup“ der Partei sein wird, der auch dickflüssig genug ist, um zugefügtem frischen Wasser Geschmack zu geben.

Die FPÖ hat ein Copyrightproblem. Die Thesen von Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“, damals heiß umstritten, sind heute Mainstream. Die Türkisen sind überhaupt erfolgreich, weil sie Klonkrieger sind und „Freiheitlich light“ propagieren. Wie lautet die Antwort auf den Monopolverlust der Freiheitlichen auf ihre Kernthemen?

Die Kurz-ÖVP hat das Problem der thematischen Verengung der FPÖ auf das Migrations- und Ausländerthema schonungslos offengelegt. Die Antwort darauf muss eine thematische Verbreiterung sein, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen wird. Gerade im Bereich der Wirtschaft hat sich die ÖVP zu einer Partei entwickelt, die lediglich große, arrivierte Industriebetriebe protegiert, aber dabei die zahlreichen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat dieses Landes – vergisst. Die Farce rund um die Auszahlung der Corona-Hilfsfonds hat dies eindrucksvoll belegt. Die FPÖ muss sich die Deutungshoheit über den Begriff „bürgerlich“ zurückholen. Die „1848er“ haben das Bürgertum erfunden, sie stehen viel mehr als Christlich-Konservative für das, was eine moderne Republik und echte Demokratie ausmachen. Das dritte Lager steht für den freien Bürger in einem selbstbewussten Staat, das ist das Kernthema.

Sie verorten das Potenzial der Freiheitlichen bei der Volkspartei. So manche Wähler sind dorthin gegangen, weil man mit Sebastian Kurz unpeinlich rechts sein kann. Kann man diese Menschen, die dem Heiligen Sebastian anhängen, zurückholen zu den Freiheitlichen? Haben nicht die Nichtwähler in diesem Land längst das größte Potenzial?

Sebastian Kurz ist natürlich schwer zu schlagen, die türkise ÖVP macht aber auch nichts anderes, als Parteiobmann und Partei zu positionieren. Sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie ist weitgehend ideologiefrei. Als Ideologiesubstitut dient ihr seit jeher die katholische Kirche. Das ist mir zu wenig. Wenn Politik nur noch ein Strategiespiel ist, dann ist sie sinnlos. Letztlich haben aber auch Kurz und seine türkise ÖVP irgendwann ein Ablaufdatum. Wenn dieser Tag kommt und die FPÖ diese Zeit für sich genutzt hat, dann wird es auch gelingen, Türkis-Wähler wieder von der Authentizität der FPÖ zu überzeugen. Man sollte versuchen, das freiheitliche Weltbild ohne Wut und ohne Polemik zu manifestieren. Stärkung der Bürgerrechte, umfassende Landesverteidigung, weniger Steuern, Bekenntnis zum säkularen Staat und zur Aufklärung sowie eine in jeder Hinsicht entemotionalisierte Zuwanderungspolitik – ohne jeglichen Rassismus, aber auch ohne Naivität, wie etwa in Australien üblich. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist tatsächlich entscheidend, aber auch das gelingt mit Vulgarität, sprich: derber Kommunikation, immer weniger gut, wie man in Wien sehen konnte. Es geht um ein echtes politisches Angebot und die Bereitschaft, dieses in einer Regierung umzusetzen.

Das größte Problem mit „Ibiza“ und mehr noch mit dem Spesenskandal und der Pseudospaltung bei der Wienwahl ist der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie erobert man die glaubwürdig und nachhaltig zurück?

Einmal verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen, ist schwer, und da gibt es keine Geheimrezepte oder Abkürzungen, sondern das kann nur durch Arbeit und Reformwillen gelingen. Ich glaube, dass die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer initiierte und von Bundesparteiobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geleitete Compliance-Gruppe ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist. Die Partei muss zeigen, dass sie kein Selbstbedienungsladen für eine Parteielite ist, sondern Gelder zweckkonform verwendet, um freiheitliche Politik zu lehren, zu kommunizieren und letztlich umzusetzen. Je transparenter das geschieht, umso schneller wird das Vertrauen zurückkehren. Mit Strache sollte man sich nicht mehr beschäftigen. Man sollte seiner Selbstüberschätzung nicht auf den Leim gehen.

In den üblichen Medien hat es sich eingebürgert, die FPÖ durchaus als „rechtsextrem“ zu titulieren. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen „Faschisierungsstrategie“ mit anonymen Seiten aus der extremen Linken bis in den etablierten Journalismus hinein. Wieso hat man da nie eine effiziente Gegenstrategie gefunden? Was wäre da zu tun?

Auch diese Diffamierungen sind ein Überschreiten der Vulgaritätslinie. Dem politisch Andersdenkenden ständig das brutalste und gemeinste Vorstellbare zu unterstellen, ist ein besonders derber Versuch, das demokratische Spektrum nach eigenen Vorstellungen zu „säubern“. Das ist aber eher ein Produkt der Infantilisierung unserer Gesellschaft als ein echter politischer Prozess von links. Mobbing im weitesten Sinne braucht meist unreife Täter und ein leichtes, weil schwaches Ziel. Die FPÖ ist solch ein leichtes Ziel geworden, weil sie in manchen politischen Feldern aufgehört hat, ihren Anspruch zu behaupten, und auch weil es offenbar manchen gefällt, in dieser Opferrolle zu verharren. Für die mediale Situation der FPÖ gilt, dass das Erlangen von Aufmerksamkeit für Sachthemen und eine ausgewogene Berichterstattung schlicht echte politische Arbeit ist, aber auch, dass das Verhältnis von Journalisten zur FPÖ und umgekehrt bei Weitem nicht so schlecht und weit professioneller ist, als man gemeinhin glaubt. Und man darf nicht vergessen, dass die FPÖ mediale Auseinandersetzungen, wie beispielsweise mit dem ORF, stets auch für sich zu nutzen wusste und davon profitieren wollte. Letztlich plädiere ich auch hier für einen erwachsenen Zugang fern jeder Wehleidigkeit. Wer hart austeilt, muss auch einstecken können.

Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in Oberösterreich 2021, wo die FPÖ mit Haimbuchner stark aufgestellt ist und mit der ÖVP arbeitet. Warum wird diese Wahl anders ausgehen als Wien? Vor welchen Herausforderungen stehen die oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ zeigt in Oberösterreich in ihren Regierungsressorts – Wohnbau, Verkehr, Natur- und Katastrophenschutz, Familie – seit vielen Jahren, wie unaufgeregtes und sachorientiertes freiheitliches Regieren aussehen kann. Das wird von den Bürgern mit Vertrauen und guten Um-fragewerten honoriert. Die Herausforderung wird es natürlich sein, einen großen Teil der Stimmen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise bei der Wahl im Herbst 2015 zu einer Verdopplung des Wahlergebnisses auf 30 Prozent geführt haben, auch dieses Mal wieder an die FPÖ zu binden. Oberösterreich ist das „Antiwutbürgermodell“. Hier zeigt die FPÖ ihre Kantigkeit nicht durch derbe Sprüche, sondern durch ihre Fähigkeit, Ressortarbeit zu erledigen und einen Koalitionspartner auf dem Kurs zu halten, für den eigentlich die FPÖ steht.

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Christoph Pöchinger ist Gründer und Geschäftsführer von POLICON. Beruflich entstammt er dem justizpolitischen Umfeld, wo er unter anderem mehrere Jahre als Ministeriumssprecher der Justiz tätig war. Seit dem Jahr 2007 ist er selbstständig in der politischen und wirtschaftlichen Kommunikationsberatung tätig.

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Heuer wäre Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Der KURIER Fake Busters Podcast versucht die Umstände seines Todes nachzuzeichnen.

Er war einer der umstrittensten Politiker in Österreich und ganz Europa, so heißt es im Podcast „Jörg Haiders Tod“: ein Rechtspopulist, aber auch geliebter Landesvater seines Heimat-Bundeslandes Kärnten. Als Haider am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall stirbt, steht das Bundesland still.

Naturgemäß dauert es nicht lange, bis erste Zweifel an den Umständen des Unfalls laut werden. Von Manipulationen am Unfallauto oder einem Mordkomplott ist die Rede und ja, es gab bei den Ermittlungen tatsächlich Pannen, die Zweifel zulassen. Wieso hatte Haider 1,8 Promille Alkohol im Blut, wenn Zeugen sagen, er hatte nicht viel getrunken? Wo war Haider in der Zeit zwischen seinem letzten Termin und dem Unfall?

Die KURIER Fake Busters sind Berichte und Akten des Falls noch einmal durchgegangen. HIER können Sie den Podcast nachhören:

Die Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den aktuellen Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Auch nach über einem Jahrzehnt nach seinem Tod ist Jörg Haider für viele eine der umstrittensten und schillerndster Politpersönlichkeiten. Stefan Petzner galt als langjähriger Haider-Intimus, nun lässt er tief in Haiders Seele blicken.

2004 wurde Petzner vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Pressesprecher engagiert. Nach der Gründung des BZÖ durch Haider im Jahr 2005 übernahm Petzner mehrere verschiedene verantwortungsvolle Positionen und war bis 2010 Generalsekretär. Vielen blieb er wegen seiner emotionalen Interviews in Erinnerung, in denen er Jörg Haider nach dessen Tod als Lebensmenschen bezeichnet hatte.

Am 26. Jänner wäre Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Das nahm Petzner zum Anlass, um seinem einstigen Lebemenschen zu gedenken und dessen politisches Lebenswerk zu würdigen. Dabei ging er auch auf die sehr persönliche Seite Haiders ein.

Viele stellten sich die Frage, wie Haider mit den vielen Anfeindungen, Angriffen, Nazivorwürfen und den Ausgrenzungen im In- und Ausland umgegangen sei. Nach außen wirkte Haider immer resolut und unverletzlich und machte den Anschein, als ob ihm all der Hass über Jahrzehnte völlig egal waren. Prallte das alles spurlos an ihm ab?

Petzner weiß: „Nein, im Gegenteil! Vieles schmerzte ihn, nicht weniges verletzte ihn sehr tief, und einiges nahm er sehr persönlich. Jörg Haider war in Wahrheit ein sehr sensibler, feinfühliger Mensch, mit einem weichen Herzen. Nur öffentlich zeigte er das nie“, offenbarte nun der Haider-Vertraute.

Auch auf die Frage, ob Jörg Haider ein glücklicher Mensch gewesen sei, ging Petzner ein. Privat erlebte er Haider sehr bescheiden. Haider war der ruhige, nachdenkliche Typ und sehr harmoniebedürftig. Traurig merkte Petzner an: „Wirklich glücklich war er nicht, gegen Ende seines Lebens zunehmend sogar unglücklich.“

Für Petzner ist klar: „Haider war der Erste, der bereits in 90er Jahren das Problem Migration und Asyl aufgegriffen hat. Er hatte inhaltlich mit allem recht. Hätte man damals auf ihn gehört, statt ihn einen Nazi zu rufen, wäre uns heute vieles erspart geblieben!“

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