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Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Auch nach über einem Jahrzehnt nach seinem Tod ist Jörg Haider für viele eine der umstrittensten und schillerndster Politpersönlichkeiten. Stefan Petzner galt als langjähriger Haider-Intimus, nun lässt er tief in Haiders Seele blicken.

2004 wurde Petzner vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Pressesprecher engagiert. Nach der Gründung des BZÖ durch Haider im Jahr 2005 übernahm Petzner mehrere verschiedene verantwortungsvolle Positionen und war bis 2010 Generalsekretär. Vielen blieb er wegen seiner emotionalen Interviews in Erinnerung, in denen er Jörg Haider nach dessen Tod als Lebensmenschen bezeichnet hatte.

Am 26. Jänner wäre Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Das nahm Petzner zum Anlass, um seinem einstigen Lebemenschen zu gedenken und dessen politisches Lebenswerk zu würdigen. Dabei ging er auch auf die sehr persönliche Seite Haiders ein.

Viele stellten sich die Frage, wie Haider mit den vielen Anfeindungen, Angriffen, Nazivorwürfen und den Ausgrenzungen im In- und Ausland umgegangen sei. Nach außen wirkte Haider immer resolut und unverletzlich und machte den Anschein, als ob ihm all der Hass über Jahrzehnte völlig egal waren. Prallte das alles spurlos an ihm ab?

Petzner weiß: „Nein, im Gegenteil! Vieles schmerzte ihn, nicht weniges verletzte ihn sehr tief, und einiges nahm er sehr persönlich. Jörg Haider war in Wahrheit ein sehr sensibler, feinfühliger Mensch, mit einem weichen Herzen. Nur öffentlich zeigte er das nie“, offenbarte nun der Haider-Vertraute.

Auch auf die Frage, ob Jörg Haider ein glücklicher Mensch gewesen sei, ging Petzner ein. Privat erlebte er Haider sehr bescheiden. Haider war der ruhige, nachdenkliche Typ und sehr harmoniebedürftig. Traurig merkte Petzner an: „Wirklich glücklich war er nicht, gegen Ende seines Lebens zunehmend sogar unglücklich.“

Für Petzner ist klar: „Haider war der Erste, der bereits in 90er Jahren das Problem Migration und Asyl aufgegriffen hat. Er hatte inhaltlich mit allem recht. Hätte man damals auf ihn gehört, statt ihn einen Nazi zu rufen, wäre uns heute vieles erspart geblieben!“

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