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Der ehemalige burgenländische FPÖ-Chef Wolfgang Rauter hat wegen Veröffentlichung des Chatverlaufs, unter anderem von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. FREILICH wollte von ihm wissen warum. 

FREILICH: Herr Rauter, Sie haben Anzeige erstattet wegen der Weitergabe von What‘s App Verläufen in den aktuellen Ermittlungen wegen Postenbesetzungen bei Casino Austria. Warum tun Sie das?

Wolfgang Rauter: Es empört mich zutiefst, dass hier ganz offensichtlich unter Brechung bestehender Gesetze unter Zuhilfenahme der Ermittlungsbehörden oder der Staatsanwaltschaft (also jener Behörden, die Korruption bekämpfen sollen) Politik gemacht wird. Dies stört offenbar niemanden, weder die Öffentlichkeit noch Justiz- oder Innenminister. Beide haben scheinbar nichts unternommen, um diese Rechtswidrigkeiten abzustellen. Nach dem Motto: Wenn es gegen die FPÖ geht, ist alles erlaubt. Das ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Das will ich nicht.

FREILICH: Investigative Journalisten meinen, sie veröffentlichen das alles, um die Demokratie zu retten. Wo liegt also das Problem?

Wolfgang Rauter: Haben Journalisten die absolute Wahrheit für sich? Stehen sie über dem Gesetz? Präsident Duarte erschießt (nach eigenen Angaben) eigenhändig Suchtgiftdealer, um sein Volk vor den Folgen des Suchtgiftmissbrauchs zu schützen. Er glaubt Gutes zu tun, so wie Journalisten, die an Gesetzesbruch mitwirken. Einfach zum Nachdenken: Warum gibt es bei roten und grünen Spitzenpolitikern keine heimliche, illegale Videoüberwachung, keine Hausdurchsuchungen, keine Handybeschlagnahmen? Machtmissbrauch muss verfolgt werden, egal durch wen er begangen wird, aber unter Einhaltung der Gesetze! 

FREILICH: Die Informationen könne ja nur aus der Behörde kommen. Was soll rechtlich passieren?

Wolfgang Rauter: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommen die Unterlagen illegal (Verbrechen des Amtsmissbrauches) von Behörden. Es ist Aufgabe der Behörden (mit den Ministern an der Spitze) mit der gleichen Vehemenz wie in der angeblichen Casinoaffäre für Aufklärung zu sorgen (“angebliche Casinoaffäre” deshalb, weil ich der Ansicht bin, dass Politiker in dem Bereich, für den sie politische Verantwortung tragen, frei Spitzenpositionen besetzen sollen –aber der Bestellungszeitraum muss zeitlich mit der Legislaturperiode des Bestellenden zusammenfallen und endet mit dem Mandat des verantwortlichen Politikers). Also Überprüfung der Handys und Computer aller in Frage kommenden Beamten. Weiters Einsetzung einer Sonderkommission, die feststellt, wie seit Jahren geheime Unterlagen an Medien gelangen.

FREILICH: Der aktuelle Fall ist ja nur ein weiteres Beispiel. Beim BVT hatte man überhaupt den Eindruck, dass da in jede Richtung alles geleaked wurde, was geht. Wie kriegt man Behörden dicht? Warum ist das wichtig?

Wolfgang Rauter: Ganz „dicht“ wird man eine Behörde nicht bekommen. Wenn aber Mitarbeiter merken, dass amtsmissbräuchliche Weitergabe von Unterlagen kein Kavaliersdelikt ist sondern knallhart verfolgt wird, tritt schlagartig eine Verbesserung der Situation ein. Wichtig wäre dies aus zwei Gründen: zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in Behörden aber auch zum Schutz der Bevölkerung. Ansonsten könnte die Behörde über anonyme Anzeigen einen tiefen Einblick in das Privatleben der Bürger bekommen (Stasi). Anonyme Anzeigen dürften auch nicht mehr Begründung für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sein. Hier ist die Gefahr des Missbrauchs viel zu groß.

Die Sachverhaltsdarstellung von Wolfgang Rauter im Download: https://freilich-magazin.at/wp-content/uploads/2019/11/Sachverhaltsdarstellung-SMS-protokolle-Strache.pdf

WOLFGANG RAUTER wurde 1954 in Korramchahr (Iran) als Sohn eines Kärntner Arztes und einer italienischen AHS-Lehrerin geboren. 1 Jahr im Iran, 5 Jahre in Äthiopien aufgewachsen. VS, AHS in Eisenstadt. Jusstudium 1973 bis 1977 in Wien. 1977 bis 1981 Richteramtsanwärter, ab 1981 bis 2017 Richter am Landesgericht Eisenstadt. Untersuchungsrichter beim Weinskandal 1985. 1987 bis 2000 für die FPÖ Landtagsabgeordneter, Klubobmann und Landesrat im Burgenland. 2012 bis 2014 direkt gewählter Bürgermeister von Großhöflein bei Eisenstadt.

Wir sollen „echte Antworten auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Landes“ geben, fordert Lega-Chef Matteo Salvini im neuen FREILICH – Das Magazin für Selbstdenker, dessen erste Ausgabe soeben erschienen ist. Die Wiener Beratungsagentur Kovar & Partner analysiert jährlich die Veränderungen in der Gesellschaft. Aktuell hat sie einen Auszug aus der gerade entstehende Arena Analyse 2019 veröffentlicht:

„Die Frage, wer die Gesellschaft spaltet, können wir als müßiges Geplänkel beiseite schieben. Es ist nicht ‘Wer’, es ist ‘Was’.
Wir (gemeint ist ganz Europa, nicht nur Österreich) erleben gerade tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft, bei der zwei Lager neu entstehen. Der Graben zwischen beiden lautet ‘Umgang mit Migration’. Beiderseits der Bruchlinie sind die Haltungen natürlich vielfältig ausdifferenziert. Im einen Lager dehnt sich das Spektrum von ‘starke Zuwanderung ist eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung’ bis zu ‘eigentlich wollen wir sie nicht, aber ersaufen lassen können wir sie schließlich auch nicht’. Das andere Lager reicht von ‘klar müssen wir helfen, aber es sind einfach zu viele’ bis ‘schickt auch diejenigen heim, die schon hier sind’.
Dass es sich um Lagerbildung handelt, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich der Diskurs ideologisch festgefahren hat, es ist kaum noch möglich, differenziert über Zuwandererquoten oder die praktischen Schwierigkeiten bei Asylverfahren zu reden.

Die neue Lagerbildung deckt sich nicht mit „rechts“ und „links“.

Einiges spricht dafür, dass sich den Angehörigen der beiden großen, noch namenlosen Gruppen jeweils auch noch andere gemeinsame Wertvorstellungen zuordnen lassen:
Auf der einen Seite findet sich ein Hang zu Internationalität und Offenheit (von Grenzen, von Handelsströmen, von kulturellem Austausch); Befürwortung von gesellschaftlicher Vielfalt; eine grundsätzlich eher positive Haltung zur Globalisierung.
Auf der anderen Seite wird die eigene nationale oder kulturelle Identität betont. Kultureller Austausch wird positiv gesehen, aber die Gesellschaft als solche sollte eher homogen sein. Globalisierung wird als Bedrohung erlebt.
Wichtig ist, dass sich die Lagerbildung nicht mit der alten (und ohne Zweifel weiter gültigen) Unterscheidung in ‘links’ und ‘rechts’ deckt, was vielfach Verwirrung stiftet. Bestes Beispiel: Im Lager derer, die Globalisierung, offene Grenzen und gesellschaftliche Vielfalt ablehnen, befinden sich sowohl Marine Le Pen als Jean-Luc Mélanchon.“

Das FREILICH Magazin wird die Arena Analyse 2019 nach Erscheinen vorstellen.

Bis dahin: Lesen Sie in FREILICH No1 „Echte Antworten auf tatsächliche Bedürfnisse des Landes geben“ – Der italienische stv. Ministerpräsident und Vorsitzender der Lega, Matteo Salvini, im großen FREILICH Interview. HIER das neue FREILICH digital gratis anschauen.

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Manche Journalisten tun noch immer so, als ob gute Gesinnung kritische Auseinandersetzung mit den Problemen der Wirklichkeit ersetzen könnte. In der NZZ ist ein neutraler Kommentar zur Realitätsverweigerung im Journalismus erschienen:

„Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 und des Aufstiegs der AfD verloren viele Journalisten den Kompass. Sie sahen ihre Aufgabe nicht mehr darin, die Politik zu kontrollieren. Sie verstanden sich als Staatsbürger in unsichtbarer Uniform, dazu da, die Rechtspopulisten zu bekämpfen und die gesellschaftliche Spaltung zu verhindern. Journalisten sahen sich plötzlich als eine Art Sozialarbeiter und wollten das verirrte Volk auf den richtigen Weg bringen. Es kam ihnen nicht in den Sinn, darauf hinzuweisen, dass die unkontrollierte Einwanderung politische Gegenreaktionen auslösen würde. Sie wollten diesen Zusammenhang einfach nicht wahrhaben, getreu dem Motto: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Denn sie hatten ein vorgefertigtes Bild im Kopf: Helldeutschland gegen Dunkeldeutschland. Realitätsverweigerung ist nie gut, im Journalismus ist sie eine Todsünde.“

Den ganzen Kommentar zur „Moral für Journalisten“ in der NZZ.

Die Freilich Medien GmbH geht mit dem zweimonatlichen Politikmagazin „Freilich“ an die Öffentlichkeit.

Mit der Zeitschrift „Freilich“, die im Verlagshaus Freilich Medien GmbH – Eigentümer Freiheitliche Akademikerverbände Steiermark, Salzburg und Oberösterreich – erscheint, mischt sich ein frisches Team an Redakteuren und Autoren in öffentliche Debatten um Politik und Kultur ein. Der Print-Titel wird alle zwei Monate erscheinen und umfasst rund 100 Seiten. Die Themenbandbreite reicht von der österreichischen Innenpolitik über europäische Lageanalysen bis hin zu kommentierten sozialen und kulturellen Entwicklungen in Österreich und den Nachbarländern. Das alles passiert über Reportagen, Interviews, Lesestücke und Buchempfehlungen sowie belastbare Sachinformationen.

Mit „Freilich“ peilt der Verlag nicht nur die klassischen Mitglieder der Freiheitlichen Akademikerverbände Österreichs als Zielgruppe an. Der Geschäftsführer der Freilich Medien GmbH, DI Heinrich Sickl stellt fest: „Unser Zielklientel sind politisch interessierte Zeitgenossen mit und ohne akademischen Hintergrund. Wir bieten ein professionelles, gut lesbares Magazin an, mit einem neuen Verlag, der Österreich, Deutschland und die Schweiz als Zielmarkt sieht. Auch wenn wir inhaltlich klar positioniert sind, sollen uns Leser jeglicher politischen Coleur konsumieren. Wir sind durchaus diskursneugierig.“

Der Chefredakteur der neuen Zeitschrift, Ulrich Novak, ergänzt: „Lesen sollten ‚Freilich‘ vor allem allerdings diejenigen, die alters- und geschlechterunabhängig an politisch freiheitlichen Positionen und realpolitischer Umsetzbarkeit derselben interessiert sind. Bei uns sind alle gut aufgehoben, die ihren geistig-politischen Horizont auf gehobenem Niveau noch erweitern und da und dort faktensicher verfestigen wollen. ‚Freilich‘ bezieht als Meinungsmagazin deutlich Position.“

Das neue Magazin online gratis anschauen: Klick

Kontakt und Bestellungen:
www.freilich-magazin.at

Freilich Medien GmbH
Merangasse 13
A-8010 Graz
Österreich

Kontaktdaten: DI Heinrich Sickl, +43 699 10437006