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Julian Schernthaner

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Raus aus der Stadt, hinein in den deutschen Wald, eine Heimstatt fernab aller Verwerfungen – die Sehnsucht ist alt. Was für manche Sinnbild eines eskapistischen Defätismus ist, ist für andere der strategische Rückzug, um ein widerständiges Bollwerk in der Peripherie aufzubauen. Heute lesen Sie den zweiten Teil des Textes von Julian Schernthaner (Teil I finden Sie HIER).

Im Osten und im Süden Europas schaffen es gerade deutsche Aussiedler, von Laibach bis Hermannstadt über Jahrhunderte  wichtige Positionen zu bekleiden, obwohl sie die Menschen im Umland oft ebenso wenig verstanden wie tausende Jahre zuvor die Hethiter und Akkader. Die Städte waren ihr Bollwerk; Machtinstrument und -demonstration zugleich.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle Ausgaben finden Sie HIER.

Das Argument greift allerdings insofern zu kurz, als die Städte längst in den Händen des literarischen Landvogtes sind. In vielen großen Städten machen Zuwanderer und deren Nachkommen bereits ein Drittel oder die Hälfte der Wohnbevölkerung aus, Wien und Frankfurt/Main sind traurige Vorreiter.

Linke Parteien sehen in ihnen ein reiches Wählerreservoir und bedienen dieses durch Aufstellung migrantischer Kandidaten aus den „Communities“, die keine genuin linke Politik wollen, sondern aus Sicht ihres Ethnos ziemlich identitäre. Die Männer des linken Landvogtes wiederum sitzen in allen Ämtern, Redaktionsstuben und in der Zivilgesellschaft und lachen sich ins Fäustchen.

Ein Ankämpfen gegen den Zustand scheint ohne sicheres Lager zum Rückzug aussichtslos, wie ein Kampf gegen Windmühlen oder zumindest ein hartes Stück Sisyphosarbeit. Und auch hier hält die Geschichte eine passende Parabel bereit: Denn auch wenn das Byzantinische Reich so lange nicht ­el, wie es noch Konstantinopel befehligte, so gewannen die Osmanen ihren Kampf im Hinterland, und die Sache war mittelfristig verloren, als der Zugang zum Rohöl im Osten als Bestandteil der Wunderwaffe des „Griechischen Feuers“ verloren ging.

Die Konzentration auf die belagerte Stadt hat zwar symbolischen Wert, aber am Ende droht man, neben dieser auch das bislang „sichere Hinterland“ zu verlieren – denn die „Anywheres“ werden, weil sie es sich leisten können, dieses zunehmend besetzen. Weniger aus Sehnsucht denn aus Pragmatismus – und sie werden ihre großstädtische, linke kulturelle Hegemonie mitnehmen. Abstrakte Kunst und Multikulti-Feste verdrängen den Landjugendball, und Villen der Globalisierungsgewinnler die ländliche Struktur.

Der erschwingliche Baugrund schwindet dann und treibt die dortigen „Somewheres“ erst recht in die Plattenbauten der Städte, wo sie Gefahr laufen, in den werdenden Ghettos ausgetauschter Flächenbezirke keine neue widerständige Ortsidentität zu bilden, sondern im einen Fall selbst zu „Anywheres“ zu werden – und im anderen Fall zum neuen Prekariat, das zwischen wirtschaftlichem Lohnsklaventum und weltanschaulicher innerer Emigration in seiner entwurzelten Form eher zu ständiger Duckmäuserei als zum Widerstand mit der Mistgabel taugt.

Selbst wenn dortige Verwerfungen sie mobilisieren, stehen sie einer sich immer weiter multiplizierenden Population Integrationsunwilliger gegenüber, die gleichsam als pseudoheilige Ersatz- Entrechtete weiter das Humankapital der zu diesem Zeitpunkt tatsächlich zum Landvogt gewordenen linken Schickeria bilden. Aus diesem Grund: Unterfucking darf nicht Eichgraben werden und Namlos nicht Sistrans.

Rund um Marmorklippen

Es bleibt also der strategische Rückzug ins Hinterland, der bei weiterer Bedienung der Jünger’schen Metaphern in seinen „Marmorklippen“ doppelt vorhanden ist. Zum einen ist es die Klause selbst, die neben der nötigen Abkehr auch ein Ort der Erkenntnis ist, dessen Exposition einen Ausblick erlaubt, wie man ihn sonst nur noch von Hlidskialf, dem Thron des nordischen Gottes Odin kennt. Sie symbolisiert im Ablauf gewissermaßen sowohl den bestehenden als auch den verlorenen sicheren Hafen.

Sie fi­ndet sich aber erneut im Weggang nach Alta Plana, als die geliebte Klause schon in Brand steht – und in der neuen Heimat der Grundstein für Neues geschaffen wird. Das bekannte Leben in der Marina ist Sinnbild sowohl für die Stadt als auch für das Hinterland und verleiht somit beiden als strategischen Flecken des Kampfes der Ideen eine  Legitimation.

Der Verfechter der Stadt als Bollwerk wird die Marina als selbige deuten und ihre Verteidigung als Notwendigkeit in der Schaffung von Neuem sehen, zumal sich die Vorfälle sonst andernorts ergeben hätten. Er ist sich gewiss, den Oberförster nur in der Stadt stellen zu können.

Und der Verfechter des Hinterlandes wird darauf verweisen, dass die mutigste Verteidigung notwendig in der Zerstörung gipfeln musste und es ein sicheres Hinterland für die Flüchtigen nur deshalb gibt, weil es bereits Jahre zuvor ein widerständiges Bollwerk war, dem ein noch so verheerender Feldzug, in dem die Protagonisten noch für die andere Sache stritten, nichts anhaben konnte.

Streit in Stahlge(z)wittern

Das Paradox ist freilich, dass der Wald hier bedrohlich auftritt – und der eigentliche Wald das Weideland ist. Es ist die Klause, während noch vermessen wird, und das Hinterland, wenn in der Marina schon die Fahne des Oberförsters weht. Heute bedroht der Wald Marina und Weideland zugleich.

Beide Analogien auf die Stadt-Land-Frage vereint aber eines: die Notwendigkeit, selbst im drohenden Untergang seine Werte nicht zu verlieren. Es darf somit im strategischen Rückzug keine naive Hoffnung stecken, dass jede Sorge verschwinde, denn dieser verbrennt im Haus.

Auch sollte der Weggang nicht die Deutung besitzen, dass tatsächliche Emigration eine Lösung sei: Sie bleibt auch in dieser Analogie eine Ultima Ratio – und ist zudem keine Wanderung in völliges Neuland, sondern in die Gefilde eines sorgsam gehegten Verbündeten am wahrhaftigen Lande. Bestenfalls also ein Gang von West- nach Ostdeutschland – oder, wie im Falle meiner Wenigkeit, von Tirol ins Innviertel.

Die sinnvollste Deutung ist also wohl eine Zwitterfunktion, welche die Bewahrung de  Notwendigkeit der Verteidigung sowohl des zunehmend unsicheren städtischen Raumes als auch des Hinterlandes anerkennt. Jedenfalls: Im Kulturkampf lernt man gründlich, aber das Lehrgeld ist teuer.

Ein Rittergut als Leitbild

Entscheidet man sich für dieses Hinterland, so hat man einige Grundentwürfe. Der inhärente Defätismus im Stil einer Wiederbelebung nur zum Selbstzweck dienender Siedlergemeinschaften nach dem Prinzip des späten 19. und frühen 20.Jahrhunderts ist ein Irrweg. Dafür gibt es taugliche Entwürfe für das „strategische Hinterland“– das durchaus auch in Form eines widerständigen Dorfes auftreten kann.

Eine gewisse Größe in diesem Raum stellt seit 19 Jahren etwa das rechtsintellektuelle Ehepaar Kubitschek dar. Als sie mit ihren Kindern auf das Rittergut Schnellroda zogen und die urbane Hektik gegen die strukturschwache Prärie tauschten, liefen sie nicht davon, sondern schufen einen Ort der Erkenntnis.

Aus jener Trutzburg heraus betreiben sie den Verlag Antaios, der im gebildeten rechten Spektrum samt der aus demselben Hause stammenden Zeitschrift „Sezession“ den Goldstandard bildet. Zu den Sommer- und Winterakademien füllen sich die Räume des Rittergutes im konservativen „Osten“ mit jungen Menschen, die sich auch für Theoriearbeit begeistern. Gerade im Bereich der „Neuen Rechten“ gehört es zum guten Ton, irgendwann einmal in Schnellroda gewesen zu sein.

Es ist ein Mythos, der erst durch seine Gesamtheit komplett wird – und als Entität auch für abwartend gesonnene Zeitgenossen besteht und somit nötige Anerkennung fordert. Ein etablierter Journalist schrieb einst in einer Mischung aus Faszination und Horror, es sei ein „großes freundliches Einfamilienhaus, ein wilder wuchernder Garten“.

Und dort sei man subsistent: „Sie machen alles selbst, schlachten Enten, backen Brot, züchten Rote Bete. Kubitschek und Kositza haben sieben Kinder, das gehört ganz fest zur Beschreibungsformel dazu.“

Der Autor des Artikels versucht zwar entgegen eigener Behauptungen, das Ganze zur „deutschen Gruselgeschichte“ zu machen, aber der Versuch misslingt. Am Ende verfängt die „Pachtung des Anscheins der radikalen Ehrlichkeit, des Aussprechens ungemütlicher Wahrheiten, gepaart mit dem militärischen Ethos der Disziplin und einer eigentümlich ins Organische gewendeten Sprache, die klingt, als sei sie von schicksalshaften Gegenständlichkeiten diktiert“.

Statt der Gruselgeschichte schildert er also den widerständigen Ort der patriotischen Sehnsucht. Nicht jeder wird ein Rittergut besiedeln, und es muss auch nicht jeder die Selbstversorgung mit Wissen und alltäglichen Gütern liefern. Aber: Für jene, die sich in dieser Realität wohlfühlen, ist es ein logischer Ort, von dem eine ganze Denkschule pro­fitieren kann. Der Nächste besitzt andere Qualitäten und liefert die Früchte geschickten Handwerkes.

Fest steht: Wer im Streit um Deutungshoheit nicht nur die Wende, sondern die Kehre schaffen will, darf sicheres Hinterland nicht durch Vernachlässigung der Unsicherheit preisgeben.

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Die Flucht vor den Zuständen – erstmals wurde ich mir dieses Phänomens als junger Student in Großbritannien so richtig bewusst. Gerade ältere Semester warfen ihren Wunsch des Auswanderns immer wieder ein – auch jene, deren Herz am eigenen Vaterlande hing und deren Verwurzelung daheim eigentlich zu tief schien, um irgendwo anders überhaupt gedeihen zu können.

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Ich hatte in diesen frühen Jahren des vernetzten Globus diverse Kontakte in der gesamten westlichen Welt. Und die Dynamik war o‑ die gleiche: kein schöner Land – aber ein fremder Ort der Sehnsucht. Die US-Amerikaner drohten, bei Verschlimmerung der gesellschaftlichen Lage nach Kanada auszuwandern, die Kanadier wollten in das alte britische Mutterland und die Briten kokettierten mit einem Lebensabend in Australien oder Neuseeland.

So mancher, der heute seine Heimat liebt, tut dies bereits aus der Ferne und siedelt entweder unter der ewigen Sonne in Mittelmeer oder in noch konservativen Nachbarländern wie Polen oder Ungarn. Viele, die gerade seit der Merkel’-schen Öffnung ihre Koffer packten, nannten eine Überfremdung in ihren angestammten Ge­fielden als Grund für die Abwanderung in Gebiete, in denen die Welt noch in Ordnung scheint.

Für mich schien diese Überlegung unmöglich – meine Episode in eines anderen Herrn Land war schon vorab auf eine Zeit begrenzt, mich zog es folgerichtig wieder in den Schoß der Heimat. Dafür saß ich in jenen Tagen in meinem Zimmer und blickte auf die grauen Straßenschluchten der Öl- und Granitmetropole Aberdeen.

Draußen huschten abwechselnd die Verlierer der Verteilungslotterie und Migranten aus dem ganzen ehemaligen Empire umher. Hatte ich zuvor den Genuss des Elternhauses in der Stadt und der Wochenenden bei den geliebten Großeltern am Lande als gottgegebene Normalität empfunden, wurde mir erstmals bewusst: Der Moloch der großen Stadt mit ihrer Beengtheit würde mir auf Dauer die Kra‑ rauben – auch die zur schöpferischen Tätigkeit.

Luftschlösser im Hinterland

Der Gedanke eint viele Menschen – politische und unpolitische: Wenn es die Lebensumstände zulassen, erfüllt man sich den Traum des eigenen Hofes, dieser widerständigen Einsiedelei inmitten von Wäldern und Wiesen, vielleicht mit einigen Tieren und eigenem Gemüseanbau, um in Friedenszeiten ein Auge auf den eigenen Verzehr zu haben und gleichzeitig für Notzeiten gewappnet zu sein.

Man baut sich so sein Lu‑schloss zusammen, über allem die Vision des Vierseithofes auf dem Land. Hier ein Flügel für eigenes Nutzvieh, dort ein Flügel für eine befreundete Familie oder Gäste und dort vielleicht noch ein Flügel zum aktiven Gebrauch irgendeiner guten Sache, der man sich verbunden fühlt, vom Handwerk bis zum Ort, an dem die Dorffeuerwehr ihre Feste feiert.

Der sehnsüchtige Patriot wünscht sich dabei o‑ einen sicheren Hafen, in den jedermann einkehren mag, der den Wert der Heimat erkennt; überlegt sich die Schaffung eines Hortes des Wissens, wo willkommen ist, wer einem Vortrag zur Ideengeschichte lauschen mag. Vor dem inneren Auge läuft die Vorstellung von Jungspunden vorüber, die sich – teils die eigenen Sprosse, teils jene des Mitstreiters – an einem lauen Sommertag im sportlichen Wettkampf messen, um sich die Stärkung mit Leckereien aus dem eigenen Anbau zu verdienen.

Es ist ein Gedanke, der in vielen Köpfen zugleich reift. Seine Wurzel ist die Idee des „deutschen Waldes“ als unverfälschter Landschaft, als Metapher heiler Heimat. Dieser unberührte Ort des Lernens, wo das Leben die beste Schule ist und wo man neue Kraft schöpfen kann, ohne den widerständigen Geist aufzugeben.

Es ist diese Sehnsucht, den Jünger’schen Waldgang nicht nur symbolisch, als zur Widerständigkeit tauglicher Mensch, sondern ganz greifbar zu erleben, als späte Gerechtigkeit für Roseggers verlorene und alters wiedergewonnene Waldheimat.

Streifzug durch den Wald

Diese romantisierte Vorstellung ist schon seit dem 19. Jahrhundert ein wiederkehrendes Motiv in der Kunst und der Literatur. Ihr Aufkommen war wohl nicht zufällig ein Echo der Nationalbewegungen der damaligen Zeit.

Plötzlich sahen bürgerliche Städter den Bauern nicht als dreckigen Untertanen, sondern als gleichwertigen Volksgenossen, aus dessen  Erfahrungsschatz im harten täglichen Kampf man Kra‑ für neue Taten schöpfen konnte. Tausende schwangen sich im Stil von Erzherzog Johann in die Krachlederne, entdeckten diesen Lebensraum für sich und erfreuten sich an den Verheißungen der durchaus lebensklugen Bauernschläue.

Sogar die unwirtliche Bergwelt verlor den Bann des Ödlandes und wurde zur herausfordernden Riesenfamilie, der nach erfolgreichem Gipfelsieg ein Wetterkreuz auf das Haupt gestellt wurde, bei dem Nachfolgende Einkehr fi­nden mochten.

Was die Geburtsstunde des Tourismus im Gebirge und somit die Initialzündung für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Landstriche war, blieb gleichzeitig auch Gegenstand der Sehnsucht aller Konservativen: der Ort im Grünen.

Wohl auf diesem Gebilde fußt die auch als Grundlage historischer Siedlergemeinschaften gefasste Überlegung, dass nur eine Entstädterung dem freien Geist zur Entfaltung verhülfe, während die Stadt prinzipiell nur zur Schaffung einer blinden, lenkbaren Masse tauge.

Die Stadt als Gestell

Ganz anders verhielt es sich mit der politischen Linken, die schon seit Anbeginn ihr Heil in industrialisierten Städten suchte. Diese waren die Lebensrealität vieler Arbeiter, die sich den Traum vom Ursprünglichen nicht leisten konnten. Die Linderung der Not schien in einem blinden Fortschrittsglauben als einziger Weise des schöpferischen Entbergens zu liegen – dieser bildet, wenn man Heidegger zu Ende denkt, auch eine Wurzel, wieso vielen unter ihnen bis heute der Zugang zur Erkenntnis verstellt bleibt.

Heute steht der Wunsch nach der Ursprünglichkeit somit auch im Konflikt mit dem kosmopolitischen,  konsumorientierten Lebensstil vieler Linker, welche den Glauben an den Fortschritt zwar längst ideell kommunizieren, aber ihn immer noch mit dem urbanen Raum verknüpfen. Sie sind „Anywheres“, die überall und nirgendwo zu Hause sind, und selbst die Beliebtheit der Rückbesinnung steht ihnen im Weg, wenn sie in politischen Kategorien denken.

Demgegenüber ist das Bewahren des Ursprünglichen immer noch ein Metier des Konservativen. Es ist erst der menschliche Grundwunsch nach Ruhe, der in Linken o‑ den Funken der Stadtflucht wieder aueben lässt, weil auch sie keine Inseln sind. Die Verwerfungen des selbst ersonnenen und grandios gescheiterten „Schmelztiegels“ treiben sie in den Speckgürtel, wo alles noch entschleunigt und auch ursprünglicher ist und wo die Klassenkameraden der eigenen Kinder noch die gleiche Muttersprache pflegen.

Aber sie sind auch in der Ruhe noch rastlos, und der Fortschrittsglaube weilt weiter in ihnen – und sie streben danach, den Stadtrand  der das Haus im Wienerwald in eine Mikrovariante jener Hölle zu verwandeln, aus der sie soeben entkommen sind. Ist das Weideland vor den Toren der Stadt abgegrast, so ziehen diese Schäfchen weiter.

Die Stadt als Bollwerk

Diese Vorwärtsgewandtheit haben sie allzu vielen Konservativen voraus, deren Zug in die Weite o‑ eine Resignation anhaftet und eine Form des Weglaufens auf Raten. Egal, ob sie sich nach dem Deutschland der 1920er- oder 1950er-Jahre sehnen, nach längst vergangenen vorromantischen Epochen, oder auch nur dem Zeitgeist das Berlichingen-Zitat entgegenzupfeffern belieben: Es ist für viele ein Rückzug ohne Strategie, eine innere Emigration ohne Einkehr.

Entsprechend kam unlängst eine zweite Denkschule auf, die gerade die Städte als zu umkämpfende Kulturträger sieht, die auf keinen Fall aufzugeben sind – eine Art aktuelles Heliopolis“. Sie sind jene Oziere, die noch daran  glauben, einen ideellen Kampf gegen den leer saugenden Nihilismus und Zerfall aufzubringen, der heute in all den austauschbaren Nicht-Orten auch visuellen Niederschlag ­findet. Das meint jene Ungetüme, mit denen moderne Architekten aus den Reihen der  Anywheres“ das vollbrachten, was kein Bombenhagel vermochte: den Städten den Charakter zu nehmen.

Und irgendwo gibt auch ihnen die Geschichte etwas recht – denn über Jahrhunderte waren Städte stets die Epizentren der Macht. Akkader und Hethiter herrschten von prunkvollen Städten aus über ein Hinterland, dessen Bewohner sie o‑ sprachlich nicht einmal verstanden. Pfahlbau-Städte im Sumpf und im Wasser, wie Venedig oder Amsterdam, wurden zu Umschlagplätzen des weltweiten Handels, und auch Preußens Aufstieg zur Macht wäre nur aus dem Busen einer kargen Mark – ohne das herrschaftliche Berlin – undenkbar.

Nächste Woche lesen Sie HIER den zweiten Teil unseres Artikels.

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Entgegen jeder Logik und auch entgegen der Einschätzung verschiedener Grundrechteorganisationen verbot die Regierungsmehrheit am 7. Juli die Symbole der programmatisch gewaltfreien Identitären – und jeder Gruppe, welche für die ÖVP den Anschein einer „Nachfolge“-Gruppe hat. Es ist eine türkise Symbolpolitik, die in der Zweiten Republik wohl beispiellos ist. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Was an der patriotischen Aktivistengruppe nun so schlimm sein soll, konnte keine ernst zu nehmende Stelle bislang  nachweisen. Die Aktionsformen? Sind von NGOs aller Art bekannt. Die Symbole und die Bildsprache? Wurzeln auf greifbaren und unstrittigen historischen Vorbildern. Und die Inhalte? Die sind längst im politischen Mainstream angekommen. Und das meint nicht nur die Freiheitlichen, sondern eben auch die Volkspartei, welche mit besonderer Vehemenz auf ein Verbot drängte.

Die „gelben Flecken“ der türkisen Kanzlerpartei

Denn, wie eine FREILICH-Studie bereits vor knapp zwei Jahren nachweisen konnte: Die ÖVP – besonders unter Kurz, aber teilweise auch schon zuvor – unterscheidet sich in der Programmatik und Rhetorik nicht wirklich von den „Identitären“. Ganz egal, ob es sich um die Themenkomplexe Migration, Leitkultur, Bevölkerungsaustausch, politischer Islam und Parallelgesellschaft en, Familienpolitik oder Gedenkkultur handelt. In allen Bereichen, wo sich Kurz mit Sellner und Co. schneiden kann, gibt es Schnittmengen.

Mehr über die Hintergründe lesen Sie in der FREILICH Studie „Das symbolische Verbot“.
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Und das ist noch milde ausgedrückt, denn zumindest theoretisch passt kein Löschpapier zwischen Türkis und Schwarz-Gelb. Der UN-Migrationspakt, gegen den die „Identitären“ mobilmachten, ist auch unter Türkis-Grün ein rotes Tuch. Nur: Während die Kanzler-Partie sich anschickt, den Staat endgültig zur eigenen Beute zu machen, soll der Avantgarde – ja, der Ideengeberin in zahlreichen Bereichen – jetzt der Garaus gemacht werden. Denn die sei ja angeblich so „rechtsextrem“.

Ständig neue „Rechtsextreme“: Vorwurf ohne Inhalt

„Rechtsextrem“ ist ein Schlagwort, das vor allem linksgerichtete Akteure ziemlich inflationär verwenden – für alle, die eine abweichende Meinung haben. Zum Zweck der eigenen Daseinsberechtigung erfinden sie sich ihre eigenen „Faschisten“ und „Rechtsextremen“. Im Zweifelsfall kann da sogar einmal ein etwas heimatbewussterer Liberaler darunterfallen. Auch Menschen, welche in Corona-Zeiten gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen, werden gern pauschal so bezeichnet.

Der Bürger durchschaut dieses Spiel längst: Die üblichen Verdächtigen haben den Bogen überspannt; wenn ein „Rechtsextremer“ in jedem Gewand daherkommen kann, verliert die Bezeichnung ihr Stigma, ihre Wirkung. Aber die Gefahr verliert sie nicht – und der Fall der „Identitären“ zeigt es auf. Obwohl ihre Akteure bis heute unbescholten sind und vor Gericht nicht einmal der Experte des Verfassungsschutzes eine „Rechtsextremismus“-Definition liefern konnte, die auf sie zutreffen würde, steht die Behauptung im Raum.

Brandmauer  gegen die Avantgarde der eigenen Ideen

Und mit dieser Behauptung lässt sich politisches Kleingeld waschen. So kann ein und derselbe türkise Politiker innerhalb weniger Wochen einmal einen „Leitkultur“-Sager bringen, der auch vom Beitext zu einer „Identitären“-Aktion stammen könnte – und wenige Wochen später das Verbot jener Gruppe zu einer Koalitionsbedingung erklären. Dass es sich dabei um denselben nunmehrigen Klubobmann August Wöginger handelt, der nicht will, dass die Kinder als jene Grünen wiederkommen, mit denen er selbst im Parlament gern mauschelt, entschädigt da bestenfalls auf humoristischer Ebene.

Denn was da am 07.07. verboten wurde, ist kein Zeichen irgendeiner losen Gruppierung oder einer Idee. Es ist ein symbolischer Akt, dass jede Art von Zivilgesellschaft von nicht linker Seite in Österreich nicht erwünscht ist. Für die Grünen ist es ein ideologischer Grund – und für die Türkisen ein taktischer. Denn aktivistische NGOs haben die Tendenz, den Handelnden auf die Finger zu schauen. Und wenn man als Partei selbst bei den Inhalten nicht der Schmied, sondern der Schmiedl ist, will man eine Brandmauer gegen alle Akteure, die dies in Erinnerung rufen könnten.

Wirkt gefährlicher Präzedenzfall in alle Richtungen?

Getroffen werden sollen mit dieser Aktion selbstverständlich auch die Freiheitlichen. Diese sieht etwa das  Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) selbst als „rechtsextreme Partei“. Dies geben die Vertreter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteil als „kommunistische Tarnorganisation“ bezeichnet werden darf, sogar ganz offen zu. Die Türkisen wollen die Migrationskritik monopolisieren – und in Wirklichkeit auf reinen populistischen Schmafu reduzieren. Gleichzeitig verhandelt man nämlich in Brüssel an Abkommen mit, die aus den illegalen Zuwanderern einfach legale machen.

Aber es ist auch demokratiepolitisch ein Problem: Denn es droht ein unfassbarer Dammbruch. Was einmal mit einer legalen, in keinem Gerichtsverfahren verurteilten, obendrein programmatisch friedlichen Gruppe möglich ist, ist auch ein zweites Mal möglich. Die politische Großwetterlage kann sich ändern, und unter anderen Konstellationen könnten linke NGOs dran glauben müssen. Es wäre nichts Neues, jedes Kind weiß, dass die Volkspartei beim schikanösen Verfahren nach dem Mafiaparagrafen gegen radikale Tierschützer als treibende Kraft galt. Auch Greenpeace könnte irgendwann betroffen sein.

Ist irgendwann die Österreich-Fahne verboten?

Aber alle Parlamentsparteien außer der FPÖ, welche das völlig überschießende Verbot mit gebotener  Schärfe kritisierte, machten sich am 07.07. zum nützlichen Idioten einer Kanzlerpartei, welche sogar vermeintliche „Stürme“ auf die eigene Parteizentrale durch die zu verfolgenden Akteure erfinden musste, um einen Anhaltspunkt für deren vermeintliche Gefährlichkeit herbeizukonstruieren. Schon jetzt stellt sich die Frage: Wenn griechische Buchstaben und Abbilder von Bergketten in den Österreich-Farben verboten werden, was ist als nächstes dran?

Denn bei „Identitären“-Demonstrationen waren mit großem Abstand mehr Österreich- als Lambda-Fahnen zu sehen. Ist irgendwann auch das Staatspanier als „identitäres“ Symbol tabu? Wie sieht es mit dem Film „300“ aus, muss der wegen des Schilddesigns der Spartiaten aus dem Videoverleih weichen? Eigentlich möchte man da fast auf den Erfindergeist der patriotischen Aktivisten setzen. Lasst sie etwa eine weiße Rose zum neuen Symbol machen. „Rechtsextremismus“-Experten würden angesichts der historischen Parallele toben, auch die ÖVP würde wüten – nur um nach der nächsten Wahl festzustellen, dass sie bei der konstituierenden Sitzung selbst ein „Identitären“-Symbol am Revers trüge: Ups.

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Macht und Öffentlichkeit sind zwei Kehrseiten derselben Medaille. Mediale Kampagnen sind längst Bestandteil der (meta-)politischen Auseinandersetzung. Dabei ist man nicht zwangsläufig nur Passagier – man kann sich auch wehren. Ein Kommentar von Julian Schernthaner.

Jeder kennt sie: Begriffe, die so selbstverständlich im öffentlichen Raum umherschwirren, dass sie zum Gemeinplatz werden. Ihre eigentliche Bedeutung ist unwichtig, sie werden zum Schlagwort. Auch das Phänomen der Kampagnen fällt in diese Kategorie. Diese sind in schnelllebigen Zeiten ebenso omnipräsent wie für unbedarfte Beobachter unsichtbar.

Dieser Artikel ist im FREILICH 08 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Im Grunde bezeichnet das über das Französische in seiner Urbedeutung „Feldzug“ vermittelte Wort jede Form organisierter Anstrengung, durch geplantes und koordiniertes Wirken verschiedener Akteure ein bestimmtes Ziel zu erreichen. So kennen die Werbeindustrie in Wirtschaft und Politik positive Kampagnen, welche das eigene Produkt oder Ziel in den Vordergrund rücken. Als politikon zoon, als gemeinschaftsbildendes Wesen, potenziert der Mensch eine Kampagne aber. Es ist somit auch möglich, Schindluder mit dieser Dynamik zu treiben. In der Wirtschaft gehört es zum schlechten Ton, durch das Herabsetzen von Konkurrenten einen Vorteil zu erlangen; am politischen Schlachtfeld ist es gang und gäbe. Man spricht dann gerne von „Dirty Campaigning“ beziehungsweise Schmutzkübelkampagnen.

In der Annahme, dass Bandagen immer so hart sind wie die Faust, welche sie führt, ließe sich trefflich darüber philosophieren, ob heutigen gesellschaftlichen Debatten durch die ausgeprägte Lagerbildung nicht von vornherein ein vergifteter Charakter anhaftet. Unzweifelhaft wird dies, sobald politische Kampagnen gezielt Gegenspieler desavouieren, in die Ecke treiben und letztlich aus der öffentlichen Geltung bringen sollen.

Ein vorpolitisches Stellwerk

Eine wichtige Veröffentlichung stammt aus der Feder des SPÖ-nahen Gewerkschafters und Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Willi Mernyi. Schon 2005 stellte er fest, dass politische Kampagnen nur dann erfolgreich sind, wenn sie „Schmerzen verursachen“. Er beklagte zwar die damals im Vergleich zum  englischsprachigen Raum wenig ausgeprägte Kampagnenkultur. Er stellte aber heraus, dass sie immer auf den „Lebensnerv“ eines Gegners abzielen müssen.

Dabei ist für Mernyi vor allem die Niederschwelligkeit wichtig. Kampagnen sollen „so einfach wie möglich und so komplex wie notwendig sein“. Diese Form der Ökonomie ist wichtig, den es gilt bei diesem Mittel, „begrenzte Kräfte auf einen möglichst kleinen Punkt zu lenken, um damit größtmögliche Kraftwirkung zu erreichen“.

In der Regel meint dies das Festnageln auf schwache Prämissen oder den Angriff auf einzelne Akteure des Gegners mit dem Ziel, diese zu isolieren und zu exponieren. Dass dies auch über einen längeren Zeitraum in kleinen Schritten möglich ist, zeigt eine Abart, welche auf das Ungarn der späten 1940er-Jahre zurück geht. Damals schafften es die dortigen Kommunisten, die Opposition durch sukzessive Attacken unschädlich zu machen. Durch den Faschismusvorwurf brachten sie diese dazu, sich zuerst um ihren rechten Flügel, dann um ihr Herzstück und schließlich sogar um linksliberale Ausläufer zu beschneiden. Am Ende blieben nur willfährige Opportunisten übrig, die mit den Kommunisten kooperierten, um diesen die alleinige Herrschaft zu ermöglichen. Die Effektivität der Langzeitkampagne verhalf dem Begriff „Salamitaktik“ zum Durchbruch. Auch heute ist diese ein beliebter Trick aus der linken Mottenkiste, wenn es darum geht, gegen konservative und rechte Kräfte zu mobilisieren.

Der politmediale Komplex

Neben politischer Schlagkraft ist auch mediale Öffentlichkeit vonnöten, um einer Kampagne zum Erfolg zu verhelfen. Im Informationszeitalter muss diese nach Möglichkeit alle Kanäle dominieren. Es reicht nicht mehr, wie totalitäre Regimes des 20. Jahrhunderts die Macht über große Zensurapparate zu besitzen. Die Unterbindung freier Information ist schwieriger, Schwellen zum Durchbrechen von Schweigespiralen sind niedriger. Man muss also eigene Narrative umso prominenter in den Vordergrund rücken. Unter zeitlosen Annahmen von Hayek, der Journalisten als „professional second-hand dealers in ideas“ bezeichnete, und Nietzsche, der in ihnen „Sclaven des Moments, der Meinungen und der Moden“ sah, dienen Medienmacher als willkommenes Katapult. Ulrich Teusch bezeichnet das Zusammenspiel als „Mund-zu-Mund-Beatmung zwischen Politik und Medien“. Notwendig ist der mediale Aspekt nicht immer – es muss lediglich die Öffentlichkeit auf das Publikum passen. Zur Rufschädigung privater oder geschäftlicher Partner reicht oftmals Herabwürdigung im engeren Kreis. Ein vermeintlich skrupelloser Anwalt oder angeblich gewalttätiger Ehemann bekommt schnell im angestammten Umfeld kein Bein mehr auf den Grund. Es ist nicht nötig, ihn über den unmittelbaren Wirkbereich hinaus zu beschädigen. Es unterscheidet sich hier aber nicht die Dynamik – lediglich der Rahmen.

Bei der öffentlichen Wirkung von Politikern und Personen im vorpolitischen Raum, die selbst meinungsbildend wirken, ist eine Kampagne hingegen zwingend ein mediales Spektakel. Entsprechend verwundert kaum, dass viele erfolgreiche Kampagnen in jüngerer Vergangenheit medialer Natur waren – sie sind auch jene, welche oen auffallen. Interne Personalrochaden innerhalb der politischen Parteien bleiben dafür oftmals undurchsichtig. Tatsächlich können aber auch sie Resultate versteckter Kampagnen sein, bei denen sich verschiedene Akteure so lange in den Rücken fallen, bis es am Ende einen Kompromisskandidaten nach oben spült.

Erfolg als Blaupause

Eine erfolgreiche mediale Kampagne zeichnet sich auch dadurch aus, dass ihre Bestandteile im gleichen Rahmen auch als Bausteine für eine neue Kampagne herhalten können. Inhaltlich oder gar strafrechtlich blieb von einem „NS-Liederbuch“ bei der pennalen Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wenig hängen. Dennoch reicht mittlerweile die Feststellung, dass im mittelbaren FPÖ-Umfeld „ein Liederbuch aufgetaucht“ sei, und sofort werden gewisse Assoziationen wach. Schon öffentlich beschädigte Sachverhalte und Personen können somit durch immer absurdere Behauptungen weiter gebrandmarkt werden. Was als „Mut zum Visionären und Phantastischen“ anfing, ohne welche die Kultur laut Mernyis Standardwerk „längst am Leichengift des Tatsachenbewusstseins zugrunde gegangen wäre“, bekommt eine Eigendynamik.

Bei Björn Höcke reichte das kaum verdächtige Verb „ausschwitzen“ für einen tagelangen Skandal – sogar parteiinterne Kritiker beteiligten sich. Andere „Unberührbare“ wie Martin müssen miterleben, wie linksgerichtete Kommentatoren sogar in Videos, in denen der Wiener Schnitzel brät, völkische Ideologie verorten. Das Zeigen eines in der Tauchersprache völlig normalen O.K.-Zeichens führt zur Hysterie, die sogar innerhalb des Dritten Lagers zu Distanzierungen führt, während der erste Vorwurf nicht mehr greifbar ist. Es entsteht rund um Personen und Sachverhalte eine Keule, mit welcher man auf späteren Feldzügen auf deren Umfeld eindreschen kann.

Solidaritätseffekt als Bumerang

Allerdings birgt diese Salamitaktik auch Gefahren für den  ausführenden – nämlich dann, wenn diese teilweise oder ganz fehlschlägt. So war die politmediale Öffentlichkeit seit Angelobung der damaligen türkis-blauen Regierung bestrebt, Herbert Kickl etwas ans Zeug zu flicken. Und tatsächlich wurde der Innenminister für die Gegenseite zu einer völligen Feindfigur. Jeder Impuls geriet zum Skandal, jedes Wort landete auf der Goldwaage. Nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium machten die Nachfolger fast alle seiner Erlässe rückgängig. Politische Mitbewerber nannten als Koalitionsbedingung, dass Kickl kein Ministeramt bekäme.

Aber im eigenen Lager mauserte sich der unaufgeregte Kärntner plötzlich zum Sympathieträger Nummer eins, wurde zur Galionsfigur der blauen Handschrift in jener Regierung. Bei der folgenden Nationalratswahl war Kickl sogar Vorzugsstimmenkaiser. Bei der blauen Basis kann Kickl in seiner Mischung aus harten Ansagen und fehlenden Starallüren keine Fehler mehr machen, weil ein Solidarisierungseffekt eingetreten ist.

Die Gefahr der Reaktion …

Die Frage drängt sich also auf, mit welchen Mittel es möglich ist, politmedialen Kampagnen zu entkommen. Instrumental hierfür ist die Reaktion meinungstragender Akteure im jeweiligen Umfeld.

Ein wichtiger Parameter ist dabei ungeteilte Solidarität. Die beste Reaktion auf einen Angriff nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ ist die Verweigerung der Teilung. Diese Antwort kann sogar die Wogen um „Unberührbare“ glätten: Als Alexander Gauland einst Höcke als „Mitte der Partei“ betitelte, lieferte er scheinbar eine Steilvorlage für jahrelange Kritik. Weil er mit seinem Machtwort die Einheit der Partei beschwor, konnten interne und externe Angriffe plötzlich nicht mehr greifen. Dagegen zeigen die „Identitären-Falle“ und der Strache-Nachlauf, dass Distanzierung auf Zuruf neue Flanken öffnet. In diesen Momenten zählt nicht, ob es aus interner Räson richtig scheint, Angegriffenen den Schutzwall zu entziehen. Das Abwerfen von Ballast auf fremden Ratschlag führt oft zu noch größerer Schlagseite und ist zumeist unglaubwürdig, weil es nicht aus eigenem Antrieb geschah.

Ein zweiter Aspekt ist das Ausmaß der preisgegebenen Flanken, wie sich im Fall der „Liederbuch-Affäre“ rund um Udo Landbauer zeigte. Solidarität ermöglichte dem Betroffenen zwar die unbefleckte Rückkehr. Inhaltliche Übernahme der Vorwürfe und der vorauseilende Gehorsam, mittels einer Historikerkommission gleich die ganze Parteigeschichte aufzuarbeiten, lieferten aber Stoff für Monate, den feindliche Akteure nach Belieben in Brand setzen konnten.

Es scheinen vielmehr zwei Reaktionen tauglich. Möglich ist etwa ein Gegenangriff, wie ihn Kickl wählte, als die Öffentlichkeit wegen der BVT-Razzia nach seinem Kopf rief. Das Gleiche tat er übrigens auch nach seiner Abberufung als Innenminister. Er brachte ein Gegennarrativ ins Spiel, des zumindest auf ebenso viel Glaubwürdigkeit aufbaute. Ab dem Zeitpunkt, wo er den Kampf gegen „schwarze Netzwerke im Innenministerium“ ausrief, waren diese auch tatsächlich Gegenstand der politischen Debatte und Aufarbeitung. Durch Setzung einer Gegenkampagne endete der Versuch, ihn auszubooten, nicht im Abseits, sondern zumindest mit der  Erkenntnis, dass feindlicher Landgewinn nicht ungestraft bleiben würde. Angriff als beste Verteidigung schloss somit eine Flanke und schweißte die eigenen Reihen enger zusammen.

… und Wichtigkeit der Re-Aktion

Die zweite Möglichkeit zog einst die Grazer FPÖ. Als Linke die Teilnahme von Vizebürgermeister Mario Eustacchio an einem rechten Kongress skandalisieren wollten, entschied man sich für die Primärstrategie, den Anwurf einfach auszusitzen. Anstatt mit Hektik zu reagieren, schloss man den Schildwall vorab. Auch so blieb die Flanke zu, und es eröffnete sich die Möglichkeit zum Gegenangriff, um etwa die Grünen daran zu erinnern, dass einer ihrer Bezirksräte ohne Konsequenzen einst eine aus dem Ruder gelaufene Demo in Spielfeld anmeldete, in deren Umfeld linksextreme Horden mit Holzlatten auf unbeteiligte Passanten und deren Autos losgingen.

Auch mächtige Akteure haben die Praxis des „Aussitzens“ mit einzelnen Stichen in die Deckung des Gegners perfektioniert. Ein Beispiel lieferte Sebastian Kurz mit seiner Reaktion auf die „Schredder“-Affäre. Nach schnellem Raumgewinn durch geschicktes Um-Framing war sein Narrativ als erstes im öffentlichen Bereich. Danach machte er mitsamt Stab einfach die Mauer, die mediale Kampagne verpuffte ohne Wirkung. Und unbeliebt, aber offenkundig sind die pragmatischen Ansätze der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Diese versteht es seit Jahren, ihre Zögerlichkeit bei Krisen als staatstragende Stoik zu verkaufen. 15 Jahre politischen Stillstand sowie eine Wirtschaftskrise, eine Griechenlandkrise, eine Asylkrise und bald eine Corona-Krise später sitzt sie weiter fest im Sattel. Das Geheimnis des Erfolges ist dabei, wenige offene Flanken zu lassen. Jene, welche diese dennoch entdecken, trachtet sie, dafür außer Berührbarkeit zu stellen. Denn bei der Absicht, die AfD als einzige effektive Opposition auszugrenzen, ist sie stark zur Stelle. Dabei nimmt sie sogar in Kauf, wie in ­Thüringen Wahlergebnisse „rückgängig“ zu machen. Auch um den Preis, dass dort am Ende anstatt eines liberalen Ministerpräsidenten der Kandidat der SED-Nachfolgepartei in Amt und Würden gerät. Diese steht Merkel zwar inhaltlich fern, ist aber im Gegensatz zur AfD keine Gefahr für ihre Machtposition. Ein FDP-Mann von Höckes Gnaden aber hätte dort die ständige Bedrohung durch einen Akteur bedeutet, der ihr in strategischer Gerissenheit um nichts nachsteht.

Gegenöffentliche Kampagnen

Die mediale Dimension heutiger Kampagnen lässt auch die Frage oen, ob die Gegenöffentlichkeit überhaupt vermag, aus eigenem Antrieb neben Gegenkampagnen auch eigene Kampagnen zu fahren. Und es gibt jedenfalls zwei junge Beispiele, wie dies eindrucksvoll gelang. Erstens die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten – gegen den Wider stand etablierter Medien und auch weiter Teile seiner eigenen Partei. Hier konnte sich eine Gegenöffentlichkeit in Form von alternativen Medien, ­ Thinktanks und Wahlkampfstrategen etablieren. Sie schaffen es, einen Milliardär aus der Großstadt an der Ostküste als Mann zu verkaufen, der genau aussprach, was der einfache Mann vom Lande in der oft als „Fly-over States“ verschmähten Provinz dachte. Durch seine Wortgewalt allein wäre es wohl nicht gelungen. Aber auch im vom Mainstream damals unterschätzten Internet formierte sich eine unabhängige Zivilgesellschaft , die Trumps Kernaussagen breit und ungefiltert an der veröffentlichten Meinung vorbei zu den Menschen trug. Es war also wichtig, auf mehrere ineinandergreifende Finger vertrauen zu können, um als schlagkräftige Faust Hiebe ins Dickicht der Gegner setzen zu können.

Der zweite durchdringende Moment der Gegenöffentlichkeit war die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Nach dessen Erstellung entstand kaum eine öffentliche Debatte über das im Inhalt höchst umstrittene Papier. Die patriotische Gegenöffentlichkeit in Form freier Medien und einiger Influencer mit Reichweite erkannte das Vakuum und konnte dabei auch politische Akteure von der Wichtigkeit des ­ Themas überzeugen. Der Mainstream erkannte spät, dass sich längst eine Phalanx an Patrioten gebildet hatte, die das ­ Thema besetzten. Etablierte Medien kamen – mit Ausnahme des Boulevards – trotz größerer Kampagnenfähigkeit nicht mehr dazu, in die Gegenrichtung zu mobilisieren.

Das Fallbeil der Zensur

Dennoch ist unklar, ob diese Erfolge auch in näherer Zukunft  doch realistisch sind. Immer mehr versuchen Mainstream und Regierungen im Tandem, die Lücken zu schließen. Gesetze zwingen mittlerweile die Betreiber sozialer Medien, Inhalte zu löschen, unter Androhung empfindlicher Strafen. In der Folge werden auch unbedenkliche Beiträge als „Hassrede“ gelöscht. Manche Akteure dürfen auf Facebook nicht mehr mit ihrem Namen erwähnt werden – egal, in welchem Kontext. Grund ist, dass der Quasi-Monopolist sie als „gefährliche Personen“ wertet. Und diverse alternative Medien erleben es, dass das Netzwerk die Reichweite ihrer Beiträge durch  Abänderung der Algorithmen künstlich beschneidet. Wenn nicht überhaupt „unabhängige Faktenchecker“ im Sinne der Mainstream-Meinung sie mit fadenscheinigen Argumenten als „Fake News“ abkanzeln.

Dank der reproduzierten Ungleichheit der Waffen unter dem ständigen Damoklesschwert der Zensur droht den Gegennarrativen das Spielfeld auszugehen. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Form des sanften Totalitarismus, in der Presse- und Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier bestehen. Deutungshoheit und Fähigkeit zu Kampagnen lägen einseitig auf der Seite der Mächtigen. Was Michael Klonovsky den „typisch deutschen Hang zur Einheitsmeinung“ nennt, würde in weiten Teilen der westlichen Welt Einzug halten. In einem nicht undenkbaren Szenario, wo eine Seite endgültig nach Belieben die Spielregeln und die Rezeption der Wirklichkeit verändern kann, wären die Chancen, als Gegenöffentlichkeit zu wirken, klamm. Die Vernichtung der breit gefächerten Meinung stünde vor übertragenen Marmorklippen. Manch einer überlegte sicherlich, einem bevorstehenden Untergang nicht mehr gerechten Zorn zu widmen, sondern im Angesicht der unabwendbaren Zerstörung die (innere) Emigration zu üben, um dabei wenigstens die eigenen Werte und Felle zu retten.

Die Bewahrung der Schlagkraft

Ein solcher Rückzug ist allerdings noch nicht gegeben. Solange die freie Publizistik existiert, besteht auch immer die Chance, selbst übermächtig scheinenden Narrativen einen eigenen Entwurf  entgegenzuhalten. Das Gleiche gilt für eine Gegenkultur, die in der Lage sein kann, auch in unwirtlichen Klimata ein Feuer der Hoffnung zu entzünden. Denn solange diese Formen der Gegenöffentlichkeit noch Raum zum Atmen besitzen, dienen sie als Fanal, um im eigenen Lager die Stimmung aufrecht zu erhalten. Denn eine Kampagne, und habe sie noch so viele Schmutzkübel, kann auch das Ansehen im eigenen Umfeld stärken, wenn dieses einem mit der nötigen Gelassenheit und Solidarität begegnet.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

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Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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