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Karin Kneissl

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Sie war das Aushängeschild, der heimliche Star der Regierung. Am internationalen Parket machte Kneissl eine gute Figur, sorgte für positive Schlagzeilen für die bei in- und ausländische Linken verhasste Regierung des türkisen Neofeschisten (© „Falter“), etwa als die heimischen Medien, selbst einige linke, titelten: „Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch“.

Das ist lange her. Seither hat sich viel getan. Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht sie wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.

Begonnen hat es mit einer Serie im „Standard“ mit Namen „Krisen-Protokoll“. Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft schildern, wie sehr sie von der Corona-Krise und den Maßnahmen der Regierung betroffen sind. Auch Karin Kneissl. Sie schreibt, dass sie als Vortragende vom Lockdown massiv betroffen sei und kein Einkommen mehr habe. Dass sie sogar Schwierigkeiten habe, laufende Ausgaben zu bezahlen.

Privatleben über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt

Nicht nur im „Standard“-Forum wird sie darauf mit Spott und Häme bedacht. Linke Journalisten stellen an den Twitter-Pranger und freuen sich gemeinsam mit dem politisch korrekten Fußvolk über die finanzielle Notlage der Ex-Ministerin. Es folgen mehrere Geschichten in den Boulevardblättern über private Turbulenzen, wo einmal mehr auf wundersame Weise Informationen an Medien gelangen, die aufgrund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses dort nichts zu suchen haben. Aber das ist bei nichtlinken Politikern in Österreich mittlerweile Usus. Die sich selbst als seriös bezeichnenden Medien inszenieren den Fall einer Ex-Ministerin, um sich gleichzeitig daran zu begeilen.

Vor wenigen Tagen sorgt Kneissl erneut für Aufregung im türkisgrüntreuen Blätterwald. Sie schreibt jetzt für „Russia Today“. Skandal. Florian Klenk, in Österreich eine Art oberste moralische Instanz in politischen und anderen weltlichen Fragen, auf Twitter: „Eine ehemalige Ministerin mit Putin-Freundschaft arbeitet nun für den Propagandasender Putins. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und untersuchungswürdig.“ Weil? Der „Falter“ ist übrigens seinerzeit ausgerückt, um die Ehre von Alfred Gusenbauer und Christoph Chorherr zu retten Aber die gehören ja zu den Guten.

Wie kann sie nur? Kneissl würde sicher auch für den „Standard“, die „Süddeutsche“, den „Spiegel“, das „Profil“ und vermutlich sogar den „Falter“ schreiben. Da gibt es nur ein Problem. Dort lässt man sie nicht bzw. nicht mehr.

Karin Kneissl wird medial für ihr politisches Engagement bestraft.

Vor ihrer Zeit als Ministerin war Kneissl eine gefragte Expertin, Analystin, Autorin und Vortragende, die regelmäßig für große Zeitungen schrieb oder bei TV-Sendern, unter anderem im „ORF“, auftrat. Doch wer sich in der falschen Partei engagiert, sich mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern einlässt, völlig unabhängig davon, was er dort für eine politische Linie vertritt oder wie erfolgreich er sein Amt bekleidet, wird vom linken Meinungsmainstream dafür bis an sein Lebensende verfolgt und bestraft, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zum politischen Aussätzigen erklärt, wird de facto mit einem Berufsverbot belegt. Sollte sich trotz dieses öffentlichen Drucks jemand finden,  der einem politischen Paria einen Job gibt, versucht man daraus einen Skandal zu basteln.

Bestrafe einen, erziehe hundert. Wer nicht mit den politisch korrekten Wölfen heult, wird verstoßen. Neu ist das nicht. Alexis de Tocqueville hat diese Strategie der Macht 1835 in seinen Betrachtungen über die amerikanische Demokratie so beschrieben: „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“

Nur mit der „richtigen“ politischen Meinung wird man weiter versorgt

Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Es gilt: Wer in diesem politischen Umfeld eine gewisse Flughöhe erreicht, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, für den findet sich immer ein warmes Plätzchen, das in der Regel direkt oder über mehrere Ecken mit Steuergeld finanziert wird. Umgekehrt gilt: Einem erfolgreichen nichtlinken Politiker, einem populären Populisten, der eine Gefahr für die in Österreich seit Jahrzehnten existierenden Netzwerke darstellt, macht man das Leben so schwer als möglich. Das geht von einer schlechten Presse, über Berufsverbot bis hin zur Kriminalisierung.

Das ist eine Strategie, die gut funktioniert, mit der man die nichtlinke Opposition von der Macht fernhalten kann.

Der Preis für Menschen, sich etwa in der FPÖ zu engagieren und Gesicht zu zeigen, ist sehr hoch und wird immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt unter anderem das Beispiel Karin Kneissl.

Wer beruflich erfolgreich ist, wer etwas zu verlieren hat, kann es sich kaum noch leisten, sich politisch außerhalb des türkislinken Korridors zu engagieren. Darum geht es. Karin Kneissl ist nur eines von unzähligen Opfern dieses Systems, dieser politmedialen Praxis. Und sie ist sicher nicht das letzte.

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