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Karl Nehammer

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Nachdem Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher auf Grund von Plagiatsvorwürfen bei ihrer Magisterarbeit bereits zurückgetreten ist, werfen nun auch die Arbeiten von Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel Fragen auf.

Die Masterarbeit von Innenminister Karl Nehammer, welche er 2014 an der Donauuniversität Krems unter dem Titel „Strategie und politische Kommunikation der Volkspartei Niederösterreich im Landtagswahlkampf 2013“ wirft viele Fragen auf.  Seine Hypothesen sind dabei auffallend positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert. Vielmehr als die Arbeit selbst steht nun jedoch sein Betreuer, TV-Politik-Analyst Peter Filzmaier im Zentrum der Debatte. Er hat die Arbeit von Karl Nehammer mit einem „gut“ benotet, obwohl sie laut Aussagen mehrerer Experten sehr schlampig und von nicht guter Qualität sein soll und vielmehr dem Niveau einer vorwissenschaftlichen Arbeit entsprechen soll.

Daran ändert auch der Beitrag von Meinungsforscher Thomas Hofer nichts, welcher sich über zweieinhalb Seiten erstreckt und durchwegs positiv gegenüber der Volkspartei Niederösterreich formuliert ist. Diese Ungereimtheiten sind nun ein Fall für die Staatsanwaltschaft, da die freiheitlichen Studenten (RFS) eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt eingereicht hat. Betreuer Peter Filzmaier soll laut den freiheitlichen Studenten bewusst die Arbeit trotz Unzulänglichkeiten durchgewunken haben.

Auch die Arbeit von Finanzminister Gernot Blümel wirft Fragen auf. Laut Medienberichten soll die Arbeit „ÖVP-Ideologie mit Dollfuß-Sympathie“ beinhalten und auch die Literatur der Diplomarbeit mit dem Titel „Der Personenbegriff in der Christlichen Soziallehre und -philosophie unter der besonderen Berücksichtigung von Vogelsang, Lugmayer und Messner“ soll keinen wissenschaftlichen Kriterien entsprechen, da ein erheblicher Teil Lexika und Lehrbücher oder katholische Tendenzliteratur sein soll.

Nachdem Christine Aschbacher bereits zurückgetreten ist und auch die wissenschaftlichen Arbeiten von weiteren Ministern zumindest Fragen aufwerfen, scheint es nicht verwunderlich, dass die geplante Novelle des Universitätsgesetzes auf Grund von erheblichen Verschlechterungen für Studenten und Lehrpersonen in der Kritik steht. Neben erheblichen Leistungshürden für Studenten sieht sie auch vor, dass die Politik mehr Einfluss auf die unabhängigen Universitäten nehmen soll. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Regierungsmitglieder nicht an den Studienerfahrungen des Kanzlers Sebastian Kurz orientieren, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen.

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Die bestätigte Information, dass der spätere Wien-Attentäter sich im Juli 2020 nicht nur mit deutschen Islamisten, sondern zeitgleich auch mit amtsbekannten Gefährdern aus der Schweiz getroffen hat, ist für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ein weiterer Stein im Mosaik des Versagens im Innenministerium.

Kickl wirft dem verantwortlichen Innenminister vor, dass der Terrorist seinen Tatplan offenbar unter den Augen des heimischen Verfassungsschutzes geschmiedet hätte und nur wenige Tage später versucht habe, in der Slowakei an Munition zu kommen.

„Schon alleine das ist für einen Innenminister, der zumindest Restbestände von politischer Verantwortung in sich fühlt, ein klarer Rücktrittsgrund. Ein weiterer ist die versuchte Vertuschung. Sowohl der versuchte Munitionskauf in der Slowakei als auch das Treffen mit deutschen und Schweizer Dschihadisten ist erst durch intensive Recherchen von Medien und der Opposition bekannt geworden“, hob Kickl hervor.

Nehammer und die maßgeblichen Beamten um ihn herum hätten alles gegeben, um diesen Vorfall zu vertuschen. Deshalb müsse Nehammer gehen und den Weg für echte Aufklärung und eine Neuaufstellung des gesamten Innenministeriums im Kampf gegen den islamistischen Terror freimachen, fordert FPÖ-Klubobmann Kickl.

Ein Innenministerium ohne Antworten

Auch pikant: 54 wichtige Frage wurden dem Innenministerium vom Nachrichtenmagazin profil gestellt. 54 Fragen die Licht ins Dunkel unverzeihlicher Versäumnisse bringen sollen, welche es dem Terroristen ermöglicht haben, am 2. November in Wien seine blutige Tat zu begehen. „Auf keine der Fragen gab es eine Antwort. Innenminister Nehammer gibt nur das zu, was man ihm beweisen kann. Er vernebelt, vertuscht und flüchtet aus der Verantwortung. Dieses Verhalten ist untragbar“, so Herbert Kickl.

Zum Nachlesen: „Terroranschlag in Wien: 54 Fragen von profil an das Innenministerium“

Herbert Kickl auf Facebook

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Frankreichs Präsident Macron hat seinen Österreich-Besuch offiziell wegen der aktuellen Corona-Situation abgesagt. Gleichzeitig offenbaren sich grundsätzliche Mängel bei Österreichs Geheimdienst.

Ist Österreich in der Koalition der Willigen? Plötzlich ist die Alpenrepublik an vorderster Front im Kampf gegen den Islamismus. Dort steht Frankreich schon seit langer Zeit. Deswegen gab es auch die schnelle Willenserklärung, dass sich Emmanuel Macron und Sebastian Kurz treffen sollen, um diesem Kampf abstimmen. Eine notwendige europäische Synchronisierung ist mehr als wünschenswert … 

Gleichzeitig offenbaren sich aber schwerste Mängel beim österreichischen Verfassungsschutz, dem der Wiener Attentäter komplett durch die Finger gerutscht ist, obwohl er ein verurteilter Terrorist war, der Besuch von deutschen Islamisten bekommen hat (was auf Hilfegesuch der deutschen Behörden überwacht werden sollte) und dessen Versuch, Kalaschnikow-Munition in der Slowakei zu kaufen, beim BVT niemand alarmiert hatte.

Der Wiener LVT-Chef musste deswegen zurücktreten und ist damit das Bauernopfer der Affäre. Innenminister Nehammer kämpft mit allen Mitteln gegen die Bedrohung durch das Scheitern seines Dienstes: Er selbst hat sich gerade erst blamiert, weil er vom Versagen des eigenen Ministeriums ablenken wollte. Zuerst versuchte Nehammer der Justiz, wegen der vorzeitigen Haftentlassung des Täters, die Schuld am Attentat in die Schuhe zu schieben. Später warf er dem Deradikalisierungsverein Derad vor, sich vom Attentäter getäuscht haben zu lassen.

Aber diese Feststellung Nehammers erwies sich als falsch. Moussa Al-Hassan Diaw, Islamismusforscher und Mitbegründer des Vereins Derad, behauptete, dass es immer feststand, dass der Attentäter keinesfalls deradikalisiert gewesen sei. Noch in der Vorwoche hätte er einen Betreuungstermin gehabt, zu dem er vom Gericht verpflichtet worden war. Die sei nur dann notwendig, wenn noch Bedarf an Deradikalisierungmaßnahmen bestünden.


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