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Das Trojanische Pferd Sebastian Kurz holt die grünen Fundis in Spitzenpositionen der Republik. Damit wird deren „Marsch durch die Institutionen“ auf ein neues Niveau gehoben. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Ihr politisches Umfeld kann sich über warmen Geldregen freuen. Sie müssen sich von niemanden distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden. 

Schon das Regierungsprogramm macht klar, dass die üblichen Verdächtigen den „Kampf gegen Rechts“ verstärkt führen werden können. Das viele Geld und der Zugriff auf Informationen aus Nachrichtendiensten und Polizei lässt alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Kurz wird das mögen, denn er steht ja als ein Guter da. 

Rechtsextremismus bzw. der Kampf dagegen findet viel Raum im Regierungsprogramm. Linksextremismus findet man dort allerdings nicht. Am Kompass der Grünen ist allerdings alles rechts der Mitte gefährlich nahe am Rechtsextremismus.

Die Beobachtung von Burschenschaften, das Verbot von Bewegungen, wie den Identitären, Schulprojekte, die schon die Jüngsten instrumentalisieren sollen, die Verankerung des DÖW, eines privaten Vereins als offizielle Forschungsstelle mit Zugang zu Datenmaterial aus dem Justitz- und Innenministerium stehen im Regierungsprogramm. 

Das alles und noch viel mehr hat uns das türkise Trojanische Pferd in die Stadt gestellt.

Danke, Basti!

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Die Alpenrepublik hat eine neue Regierung. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Türkis-Grün wird eine glückliche Ehe. 75 Prozent der etablierten Journalisten sind jetzt, ganz vorsichtig geschätzt, Sympathisanten und werden ihre grünen Freunde „kritisch“ begleiten. Damit ihnen ja nichts passiert – mit dem „semibösen“ Basti.

2. Die Freiheitlichen haben ein Problem. Ihre Inhalte sind zu weiteren 75 Prozent von Kurz gekapert. Der bietet weiter freiheitliche Politik „mit menschlichem Antlitz“. Das wird auch viele Wähler befriedigen, die ihn gewählt haben, allerdings Türkis-Grün nicht wollten.

3. Die Grünen starten ihren Marsch durch die Institutionen. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Und sie haben auch ein politisches Umfeld, das sich über einen Geldregen freuen wird. Die Grünen müssen sich von niemandem distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden.

4. Die ersten, die Geld kriegen werden, sind die üblichen Verdächtigen, die den „Kampf gegen Rechts“ führen. Das zusammen mit dem dem Zugriff auf Geheimdienste und Polizei  – die in Österreich ohnehin nur Leaks sind – lässt das für alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Basti wird das mögen, weil er als Guter dastehen und die Freiheitlichen in der Einzelfall-Falle isolieren kann. 

5. Die Grünen sind ein kleiner Partner für die mächtige Neue ÖVP. Inhaltlich werden sie nicht die Welt bewegen. Mit Intelligenz, Geld und Jobs – und gegen ihre eigenen Fundis – haben sie aber die Chance als eine neue Linkspartei die komplett abgewirtschaftete Sozialdemokratie stückchenweise zu beerben.

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