Tag

Kommentar

Browsing

In den 1970er Jahren las der brave Sozialist mit rotem Parteibuch am Morgen die „Arbeiterzeitung“ und saß um 19.30 Uhr gemeinsam mit dem Großteil seiner Landsleute vor der „Zeit im Bild“. Das waren seine Informationsquellen, seine Verbindung zur Politik und zur großen Welt da draußen. Viel mehr gab es damals nicht.

Eine perfekte linke Echokammer, eine beinahe undurchlässige Informations- bzw. Filterblase, wenn man den Jargon der rezenten linken Experten und Medienmacher übernehmen möchte, zumal das ORF-Fernsehen seit seinen Anfangstagen in den 1950ern eine schwere linke Schlagseite hat und auch die Kronen Zeitung damals zumeist auf Linie war.

Das linke Establishment brauchte sich wenig Sorgen zu machen, dass ihr Stimmvolk vom linken Weg ab- oder auf rechte Gedanken kommen würde, da im internetlosen Nachkriegs-Zeitalter die Verführungen so überschaubar wie das Medienangebot waren. Die einzigen Konkurrenten am Meinungsmarkt waren die biederen, bürgerlichen Bundesländerzeitungen.

Als die Welt noch in Ordnung war

Die großflächige Verbreitung von Informationen  und Meinungen war eine elitäre Angelegenheit. Die Gate-Keeper filterten sie und bereiteten sie dem damals vorherrschenden sozialistischen Zeitgeist entsprechend auf. Was in den 1970ern kein sonderlich schwieriges Unterfangen war. Die Schäden, die sozialistische Politik immer und zwangsläufig verursacht, waren dank der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überschaubar, die Bevölkerung war homogen, die Wirtschaft stabil und der Migrationsdruck auf Europa minimal.

Damals war für die Linke die (Medien-)Welt in Ordnung und  die Wahlergebnisse entsprechend. Nach diesen goldenen Zeiten sehnt sich unsere politmediale Elite zurück. Man konnte seinen Einfluss auf die klassischen Medien und die veröffentlichte Meinung seither immer weiter ausbauen, die bürgerlichen Medien politisch umpolen und die Diskurs- und Deutungshoheit erringen. Doch diese Machtfülle ist Segen und Fluch zugleich. Der Linken gelang es die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Plänen umzugestalten, linkes Denken in allen Schichten, auch in konservativen und rechten Kreisen zu etablieren. Ein Pyrrhussieg, zumal linke Gesellschaftsmodelle ausnahmslos scheitern. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteruropa erleben wir derzeit erneut, wie eine sozialistische Gesellschaft implodiert.

Allahu Akbar – in drei Städten erklingt der Kampfruf.

Die multikulturalisierten, feminisierten, linken EU-Umverteilungsstaaten stehen vor dem Zusammenbruch. Corona ist nicht die Ursache, sondern nur ein Brandbeschleuniger. Es gibt auch keinen Meister mehr, der den politischen Zauberlehrlingen Von der Leyen, Merkel, Kurz oder Macron die Geister vom Hals schaffen würde, die sie gerufen haben. Dijon, Stuttgart und Wien sind der Auftakt, ein Vorgeschmack  für die kommenden Verteilungskämpfe. In den drei Städten ertönte der Kampfruf unserer Gegner: „Allahu Akbar“. Politik und Medien stellen diese nun an allen Ecken und Enden Europas ausbrechenden ethnisch-religiösen Unruhen stets als isolierte, lokale Einzelereignisse dar, damit in der Bevölkerung kein Gesamtbild entsteht, das die Menschen beunruhigen könnte. Einmal werden die gewalttätigen Unruhen und brutalen Angriffe gegen die Polizei als eine zu wilde Feier von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ dargestellt, ein anderes Mal  sind es „rechtsextreme“ oder „faschistische“ Unruhestifter die Übeltäter. Die Menschen werden vom politmedialen Establishment permanent belogen.

Egal ob Dijon, Stuttgart oder Favoriten: Immer sind es junge muslimische Männer, die den Staat und seiner Vertreter  herausfordern bzw. zurückdrängen und Schritt für Schritt  den öffentliche Raum erobern und irgendwann die Machtfrage stellen werden.

„Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.“

Die Reaktionen  der Politiker und Journalisten auf diese Prozesse zeigen, wie abgehoben, verantwortungs- und ratlos sie mittlerweile sind. Sie lügen und  betrügen die Menschen immer dreister.

Es ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sie ihr Geschwurbel von Party-People, Faschisten und traumatisierten Jugendlichen mittlerweile selbst glauben, glauben müssen. Wie Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann aus dem Roman von Max Frisch, der selbst als er die vollen Benzinfässer am Dachboden seines Hauses sieht, sich einzureden versucht, dass das alles nur ein Spaß sei, die Brandstifter verköstigt und ihnen auch noch Streichhölzer zusteckt.

Wenn die europäischen Regierungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genügend Schutzgeld auftreiben können, um sich den sozialen Frieden mit den importierten Neubürgern zu erkaufen, werden Stuttgart oder Favoriten nur ein harmloses Vorspiel, ein Kindergeburtstag gewesen sein. Und schon jetzt sind unsere Polizeikräfte überfordert. In Frankreich gibt es zumindest noch einsatzfähige Streitkräfte.

Angesichts solcher Entwicklungen und Aussichten, angesichts der Alltagserfahrungen und ungefilterten Wahrnehmungen der Menschen verpufft die linke Medienmacht, die Propaganda und Desinformation. Das linke Establishment verliert zunehmend die Kontrolle, die Deutungshoheit und jeden Realitätsbezug.

Man bunkert sich in seiner linken Medienblase ein. Die aktuellen Geschehnisse lassen sich selbst mit der geballten Macht der  gleichgeschalteten Mainstreammedien nicht mehr breitenwirksam umdeuten, framen oder rechten Sündenböcken anlasten. Die Linken stoßen angesichts der Dramatik der jüngsten Entwicklungen an ihre Grenzen. Auch wenn sie noch so laut Party-People und Faschisten schreien. Die von den Linken verachteten  Normalbürger wissen trotz flächendeckender Desinformation, wer da warum wütet und wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben.

Die Propagandamaschinerie läuft zunehmend heißt, die Ablenkungsmanöver und Erklärungsversuche werden immer abstruser. Die Linke reagiert zunehmend hysterisch, versucht die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen und Auflösungstendenzen mit immer absurderen Behauptungen, Theorien und Medienstunts zu verschleiern. Es ist ein Rückzugsgefecht, ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann.

Probleme werden kaschiert

Von der Lösung der selbst verursachten Probleme ist man weit entfernt, zumal man sie nicht einmal erkennt, stattdessen setzt man auf Voodoo-Geldpolitik, Appeasement, Eskapismus, Integrations-Gedöns, Schuldzuweisungen, Propaganda  oder ruft verzweifelt, wie die grüne Kommunistin Birgit Hebein, sogar die verhasste Polizei um Hilfe.

Dabei stehen uns Wirtschaftskrise und Finanzcrash, also Massenarmut und allgemeiner Wohlstandsverlust noch bevor. Und schon jetzt ist das, was uns ORF und Co. jeden Tag an „Wahrheiten“ vorsetzen nur noch absurdes Theater, hat mit der Lebenswirklichkeit, den Problemen und Ängsten der Menschen nichts mehr zu tun. Wer einen „Allahu Akbar“ grölenden, gewalttätigen Mob zur Eventszene erklärt, ist mit dem Begriff Lügenpresse gut bedient, wer ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken mit dem Kampf gegen rechts beenden möchte, ist entweder ein Idiot, verantwortungslos oder beides.

Während Migrantenbanden den öffentlichen Raum erobern und die Staatsgewalt sich zurückzieht, und bald auch und Österreich No-Go-Areas entstehen werden, verkaufen uns Politik und Medien Tag für Tag die Rechten als größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Während ein getöteter krimineller Schwarzer aus Minnesota die europäischen Schlagzeilen über Wochen beherrscht, verschweigen dieselben Medien systematisch Morde, Vergewaltigen und andere Gewaltverbrechen an der autochthonen Bevölkerung bzw. verheimlichen die Herkunft der Täter und die Hintergründe der Taten. Die Forderungen und Ansprüche von Randgruppen bekommen mehr politische und mediale Aufmerksamkeit als die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung. Während Medien und Politik  die Zustände an den heimischen Schulen, wo autochthone Kinder immer öfter Opfer von Mobbing und Rassismus werden, so gut es geht ignorieren, wird der angebliche latente Rassismus der Österreicher tagtäglich medial abgefeiert und angeprangert.

Das Establishment versucht wie ein schlechter  Zauberkünstler das Publikum mit billigen Tricks vom wahren Geschehen abzulenken. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn die Realität wesentlich aufregender bzw. beängstigender als selbst die spektakulärsten linken Zaubertricks ist.

Tarnen und Täuschen funktioniert nicht mehr

Selbst das dichte Netzwerk von linken Medien, Experten, Künstlern, NGOs, Politikern, Wissenschaftlern, Promis und anderen Handlangern bzw. Abhängigen ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu täuschen und ruhig zu stellen. Ihre ins Land geholten Schützlingen hatte die Linke ohnehin nie unter Kontrolle. Hier überschätzte sie sich und ihre Ausstrahlungskraft maßlos. Jetzt versucht man die aufsteigende Erkenntnis, dass man selbst nur ein nützlicher Idiot für die ins Land geholten Neubürger war, mit immer dreisteren Lügen zu unterdrücken.

Schon 2015 überspannte man mit seiner hysterischen Willkommenseuphorie und völlig überzogenen Versprechungen den Bogen.  Das passiert gerade wieder, diesmal gibt es aber kein Zurück mehr. Die Zersetzungsprozesse sind zu weit fortgeschritten, das Fundament, auf dem die europäischen Staaten ruhen unterspült, die Entwicklungen nicht mehr zu stoppen, die Schäden an der Gesellschaft irreversibel, das Vertrauen der vieler Menschen in die Politik nachhaltig zerstört. Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.  Wie Gottlieb Biedermann wissen sie, dass ihre Gäste ihnen das Haus abfackeln werden. Solange der Dachstuhl aber noch nicht in Vollbrand steht, macht man weiterhin auf heile Welt belügt sich und die Bürger.

Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

Liebe Leser!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com


COVID-19 bringt Verschwörungstheorien und staatliche Förderungen. TUMULT-Herausgeber Frank Böckelmann über die Deutschen und ihr Virus. 

Die Äußerungen zur Corona-Krise in den großen Blogs und in den Kommentarspalten der Presse – verfasst von erklärten „Liberalen“ oder „Linken“ oder „Rechten“ – offenbaren unser gemeinsames Selbstbild: Influencer und Macher wollen wir sein, Ansager und Wegweiser, überlegene Durchblicker, Besserwisser und souveräne Aufklärer, Verächter der Gutgläubigen. Hingegen zeigt uns die kollektive Erfahrung, über die wir einvernehmlich schweigen, was wir gerade in der Ära fortgeschrittener Globalisierung vornehmlich sind: Leidtragende höherer Gewalt.

COVID-19 kam unerwartet über uns und durchkreuzt nahezu alle unsere Pläne. Das Virus untergräbt unsere angemaßte Selbstherrlichkeit als Schalter und Walter in einem fortschrittlichen Anthropozän auf dem Weg zu Unsterblichkeit und letzter Erkenntnis. Allerdings werden wir diese Lehre alsbald vergessen. Zwar werden die Nachfolger von COVID-19 sowie die Massenwanderungen und Energie- und Klimakrisen sie immer wieder auffrischen (und zwar in jeweils überraschender Gestalt). Aber wir werden sie immer wieder in Bewährungsfälle rechtschaffener Logistik verwandeln.

Derzeit gilt es, die narzisstische Kränkung durch den mehr oder weniger zufälligen Sprung eines Keims über eine Wirbeltierartenschranke zu überspielen. Wenn wir den Unfall schon nicht haben kommen sehen, wollen wir uns doch wenigstens vorstellen, dass irgendwelche Strippenzieher den Schaden angerichtet haben. Andere Influencer. Indem wir ihre Machenschaften aufdecken, glauben wir sie sogar zu überflügeln. Eine gute Verschwörungstheorie lindert den Schmerz über den Verlust humaner Souveränität beträchtlich. Hurra, es gibt Schuldige!

Der „Sinn des ganzen Szenarios“ sei es, sagt uns etwa N.N (Autorennamen und Quellen spare ich aus), dass mächtige Staaten einer „geskripteten Psycho-Dramaturgie“ unterworfen und dadurch für künftige Manipulationen kirre gemacht werden. Und N.M. vermutet, der exzessive Kohlendioxid-Alarm habe nur austesten sollen, „was sich die Leute alles bieten lassen“. Nun werde mit COVID-19 „sozusagen die zweite Raketenstufe gezündet“. „Die Frage ist doch, wer hat die ‚Corona-Krise‘ angezettelt?“ stochert N.O. Interessierte autoritäre Kreise wollten offenbar „die freche Wirtschaft mit gedrucktem Geld in staatliche Abhängigkeit bringen“.

Wer habe uns eigentlich eingeredet, dass aus der altbekannten, harmlosen Corona-Familie ein Killer entsprungen sei? fragt sich N.P. Das sei doch „absoluter Humbug“. Man inszeniere tödliche Gefahren, um weitere Ermächtigungsgesetze – wie das Infektionsschutzgesetz von 2001 – im Schnellgang durchzupeitschen. Nach N.Q. wiederum ist die gegenwärtige Krise „ein absichtlich angerichtetes Chaos, um die kriminellen Machenschaften der Regierungen (Klima-, CO2- und Feinstaub-Lügen …) zu kaschieren und die Freiheitsrechte sowie die Finanzausstattung der Menschen weiter einzuschränken …“ Fazit: „Der Affenzirkus in Viruskuckucksheim ist ein Lehrstück über die Wirkweise der Lügenpropaganda in Zeiten der Volksverblödung.“ (N.R.) Und viele jener Kommentatoren, die nicht direkt von Verschwörungen sprechen, missachten den Unterschied zwischen Pandemie-Management und Pandemie-Urheberschaft.

„Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums.“

Erstaunlicherweise völlig anders verhalten sich die Lieblinge der „offenen Gesellschaft“, die Selfmademen und -women des freien Unternehmertums. Sie sträuben sich keineswegs dagegen, vom hohen Ross der souveränen Risikoexistenz herunterzusteigen. In der Stunde der Not antichambrieren die großen und ganz großen Betriebe sowie die mittelständischen, kleinen und Ein-Personen-Firmen bei Vater Staat und fordern einträchtig sowohl einen „Masterplan“ zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Ende des Ausnahmezustands als auch karitative Sofortmaßnahmen: Steuerrückzahlungen und Stundungen, das Aussetzen von Miet- und Kreditrückzahlungen auch für Gewerbetreibende, eine Liquiditätsversorgung der Kreditwirtschaft und überhaupt langfristige Garantien des wirtschaftlichen Überlebens und Gedeihens. Anders gesagt, sie stellen den Antrag, unverzüglich verstaatlicht beziehungsweise vergesellschaftet zu werden.

Ungeachtet dessen, dass einige Großunternehmen aus der Krise gestärkt hervorgehen (und andere verenden) und mit dem Abflauen der Krise neue Geschäftsmodelle sprießen werden, lernen wir hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft das Folgende: Der Tod und die konkrete Todesgefahr stehen außerhalb des Tauschverkehrs. Für sie gibt es keine wirtschaftlichen Äquivalente (so wie es gegen Selbstmordattentäter keinen Schutz gibt). Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums. Dies wiederum bedeutet: Sie brauchen geschützte Grenzen und sind auf Grenzen setzende Organe angewiesen.

Ich setze darauf, dass Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn dank ihrer Restbestände an überliefertem kulturellem Kapital (Vertrauen, Pflichtgefühl, Disziplin) die Corona-Krise vergleichsweise bravourös bewältigen werden.

FRANK BÖCKELMANN, 1941 in Dresden geboren, gehörte – neben Kunzelmann, Dutschke, Nagel und Rabehl – zur „Paria-Elite“ der „Subversiven Aktion“, war Protagonist der antiautoritären Fraktion im SDS und beteiligte sich in den 70er und 80er Jahren publizistisch rege an der Propaganda und Erforschung von Multikulturalität. Er ist Herausgeber der Zeitschrift TUMULT und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a. in Hans Magnus Enzensbergers „Die andere Bibliothek“ den Band „Die Gelben, die Schwarzen, die Weißen“ und (zusammen mit Hersch Fischler) „Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums“. Er wurde ausgezeichnet mit dem Sonderpreis „Das politische Buch“ der Friedrich Ebert Stiftung. Böckelmann lebt in Dresden.

Die aktuellen Ausgaben von TUMULT sind direkt über den TUMULT Shop erhältlich. 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben …

Während ich diese Kolumne schreibe, sind 127.584 Menschen vom Corona-Virus infiziert, 8946 sind bisher daran gestorben, 84.153 genesen. Erkrankungen werden in 158 Ländern und Regionen auf allen Kontinenten gemeldet. Eingebunkert hinter Türmen aus Klopapier und Hamsterkäufen, die Schutzmaske im Gesicht, Seife und Desinfektionsmittel griffbereit, gehorchen wir artig der „Kronen Zeitung“ („Wir bleiben daheim“) und unserer Regierung, die eine Ausgangsbeschränkung über das ganze Land verhängt hat, wie auch in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Israel. Neben dem Ursprungsland China sind auch die USA und ihr Erzfeind Iran stärker betroffen.

Vor unseren Augen entfaltet sich, wie in einem Zombiefilm, ein „World War C“, der sich stündlich um neue Facetten erweitert. Überall scheinen Bürger wie Politiker geteilter Meinung zu sein, wie groß die Gefahr für Leib und Leben denn tatsächlich sei, wo die Schutzmaßnahmen enden und die Hysterie beginnt. Während die einen den Tod von Millionen kommen sehen, erklären andere den Virus für nicht gefährlicher als eine Grippe und die Maßnahmen mancher Regierungen für Überreaktionen, die blindlings die Wirtschaft zusammenschlügen. Zugleich versorgen uns die Medien mit dramatischen Bildern aus Norditalien, von überfüllten Krankenhäusern und Militärkarawanen, die reihenweise Leichen in Krematorien transportieren, wobei man uns immer wieder versichert, dass vor allem die Alten und komorbid Vorbelasteten lebensgefährdet seien. 50–70 % der Bevölkerung werden angeblich dennoch dem „unsichtbaren Gegner“ nicht entrinnen, ein Großteil davon werde aber nur geringe oder auch gar keine Symptome zeigen. Wieder andere wittern eine Intrige der „Neuen Weltordnung“, den Bürgern durch eine „gemachte“ Krisenstimmung Kontrollen und Restriktionen aufzuerlegen, die sie andernfalls niemals akzeptiert hätten.

Libertäre fürchten einen „kollektivistischen“ Staatscoup, während sich Konservative bestätigt fühlen, dass das Gemeinwohl einer entschlossenen Staatsmacht bedarf. A1 liefert die Bewegungsprofile seiner Kunden an die österreichische Regierung, während die WHO bargeld- und kontaktloses Bezahlen empfiehlt, um das Übertragungsrisiko zu mindern. Aus Berlin wird ein Boom des Goldhandels gemeldet. Touristen stornieren massenweise ihren Urlaub in Südtirol, während Einheimische in sozialen Medien berichten, dass sie mehr Angst als Kranke sehen. In Großbritannien empfehlen Experten in Boulevardzeitungen möglichst große soziale Vermischung, damit das Virus umso schneller den (meine Formulierung) „Volkskörper“ immunisiere.

In Deutschland erklären Experten, dass es sinnlos sei, die Grenzen zu schließen, weil der Virus ohnehin „schon da“ sei wie weiland die Flüchtlinge. Der „Zukunftsforscher“ Matthias Horx prophezeit ein baldiges Happy End, das zu einem „inneren Wandel“ der Gesellschaft führen und sie zu mehr Konsumbescheidenheit und Solidarität erziehen werde. Ganz wichtig: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AfD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt.“ Da sind etliche AfD- und Trump-Wähler gegenteiliger Ansicht: Vielmehr werde die Corona-Krise wie in Italien das Nationalgefühl stärken, die Wichtigkeit von Grenzen erweisen und Multikulti-Utopien den Garaus machen. In Europa schwindet die Lust rapide, die nächste Migrantenwelle, die an den griechischen Grenzzäunen rüttelt, willkommen zu heißen. In Nordamerika mahnen antirassistische Aktivisten, den Virus nicht mit China in Verbindung zu bringen, um bloß keine Asiaten zu diskriminieren. Auf YouTube rät der Wiener Psychiater Raphael Bonelli, den verordneten Hausarrest zur „Selbsterkenntnis“ nutzen. Schlagzeilen tauchen auf, wie von einem Satiriker erfunden: „Afrika schottet sich gegen Europa ab“.

Ein weiterer apokalyptischer Reiter steht schon bereit: Während der Dax steil nach unten saust, halten viele eine große Wirtschaftskrise für unabwendbar; diese sei zwar unabhängig von der Corona-Krise entstanden, werde durch diese aber erheblich beschleunigt werden. Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben, in dem ein Tom Hanks und eine Sophie Trudeau ebenso wie ein Cem Özdemir und ein Eduard von Habsburg das gleiche Virenschicksal erleiden. Wie auch immer die Geschichte weitergehen wird: Der Coronavirus hat eine „globalistische“ Krise ausgelöst, die viele Fragen aufwirft, die wir nur langfristig beantworten können werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 08.

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com

Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Reporter ohne Grenzen (RoG) legen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich ist in diesem Ranking, das von der freien Presse wie bei einem „circle jerk“ unhinterfragt verbreitet wird, um zwei Plätze nach hinten gerutscht.

Die Freiheit der Presse ist das höchste Gut. Journalisten haben das Privileg und die Pflicht, vermeintliche Tatsachen hinterfragen zu dürfen, Kritik zu üben und Wissen zu vermitteln. Die Kirchenzeitung schreibt dazu über die Chefin von RoG: „Objektiv über Dinge zu informieren, die auch unangenehm sind, sich nicht einschüchtern zu lassen von Mächtigen und das Augenmerk auf Medienkonzentrationen zu legen, die zu einer einseitigen Information führen können – diese wesentlichen Begriffe beschreiben für Rubina Möhring Pressefreiheit.“ Wir teilen diese Meinung, auch wenn wir meinen, dass die, die hier kritisieren, mit den Mächtigen als Mainstream in einem Boot sitzen.

So ist das auch mit dem Report über die Pressefreiheit. Österreich sei da zwei Plätze abgerutscht, es lande mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. „First World Problems“ also – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Journalisten mit Leib und Leben für die Pressefreiheit stehen. Und weiter heißt es in der Presseaussendung von RoG: „’Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,’ sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird –, die Zerschlagung des ORF oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: ‘Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,’ so Rubina Möhring.“ 

Wir könnten jetzt noch kalauern, dass die Grünen hier mitschuldig gedacht werden an der Verschlechterung der Pressefreiheit, allein das wäre ein billiger Witz. Wir sehen auch den aggressiven Boulevard – allein wir fürchten Reporter ohne Grenzen meinen sicher nicht die Kampagne der „Krone“, wie sie seit Ibiza gegen die FPÖ gefahren wird – hier dokumentiert in einer FREILICH Politischen Studie, die gratis herunter geladen werde kann.

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Auch sonst ist uns nicht ganz klar warum gewisse Entwicklungen strukturelle Angriffe auf die Pressefreiheit sein sollen: Klagt die ÖVP den Falter, so gibt es in diesem Land eine unabhängige Justiz, die überprüft, wer Recht hat. Die vermeintlichen Angriffe auf die Pressefreiheit unter Schwarz-Blau haben auch mehr damit zu tun, dass sich viele links bis grün fühlende Journalisten kämpferisch gegen die Regierung engagiert haben. Etwas, das durch Schwarz-Grün so extrem gelindert wurde, dass man denken müsste, die selben Leute wollen jetzt nur mehr ihre Grünen schützen (und sind gerade höchst enttäuscht, weil sie sich wundern müssen, was mit den Grünen noch möglich ist in diesem Land). Auch die Frage, ob die Pressefreiheit von einer riesigen, überkommenem Struktur wie dem ORF abhängig ist, darf Angesichts der Veränderung des Marktes für Medien kontrovers diskutiert werden. Aber Frau Möhring, die ja als Gründerin des ORF-Kindergartens gilt, erinnert sich sicher noch gern an die goldenen Zeiten der Arbeitsbedingungen am Küniglberg. Die Medienwelt insgesamt ist gerade ganz hart im Wandel … 

RoG und auch andere private Vereine remineszieren gerne gegen den Boulevard, der natürlich Reichweite hat, für Qualitätsmedien, die wirtschaftlich immer schwerer bestehen. „Krone“ und „Österreich“ sind da immer gehasst, die aufgeklärten Kollegen sitzen ja anderswo. Die Freiheit der Presse ist ebenfalls ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, von der man nicht ganz so gerne spricht im Land der Förderungen. Wer sich die „Katastrophe mit der Medienförderung“ anschauen will, findet hier die Zahlen der staatlichen Corona-Sonderförderung unabhängiger Medien dazu. Da es da nach Auflagenzahlen ging: man schaue sich doch mal an wo hier die Qualitätsmedien wie „Falter“, „profil“, „Trend“ etc. in diesem Land liegen. Und auch „Presse“ und „Standard“ sind nicht mit „FAZ“ und „Süddeutscher“ zu vergleichen, sondern haben eher Auflagen wie das „Augsburger Tagblatt“.

Der Kampf um die Pressefreiheit hat sicher auch ideologische Grenzen: wenn Inserenten rechter Publikationen angegriffen werden, wenn Social Media Accounts von alternativen Medien nach Kampagnen abgeschafft werden, wenn anonyme linksextremistische Netzwerke Recherchearbeit betreiben, mit der sie – gerne übernommen – den Mainstream füttern, wenn einer unsere Reporter bei der Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos von Linksextremisten mit Gewalt attackiert wird – dann haben auch Reporter ohne Grenzen eine Grenze erreicht, wo ihre Solidarität endet. Aber: die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Reporter ohne Grenzen über Pressefreiheit weltweit

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus. 

Niemals wieder! Die Lehren des Jahres 2015 scheinen schon vergessen. Damals hat die Große Wanderung gezeigt, wie Migration sich quer durch den ganzen Kontinent zwingt. Haben manche anfangs noch von „Flüchtlingen“ gesprochen, denen man um jeden Preis helfen müsse, hat sich schnell herausgestellt, dass es den Massen in Bewegung darum geht, die Gebiete des größten Wohlstandes und der idealen Versorgung zu erreichen. Bei aller Freude am Helfen: selbst das Merkelsche Deutschland, das sich offiziell sicher war, dass es Großes vollbracht hat, war der Meinung, dass sich derlei niemals wieder wiederholen dürfe.

Jetzt scheint es so weit zu sein, dass es wieder los geht. Das Engagement des Türkei in Syrien, für das der kranke Mann am Bosporus Unterstützung haben will, dürfte den Dammbruch eingeleitet haben. Auch das Versiegen der Großen Wanderung 2015 war ja nicht organisch bewirkt, sondern durch einen faulen Kompromiss. Das lendenlahme EU-Europa, das seine Außengrenzen nicht sichern kann, hatte die Türkei dafür bezahlt, dass sie dafür sorgt, dass keine Migranten mehr nachkommen. Wer so schwach ist, macht sich erpressbar.

Nun geht es erneut los. Der Politologe Thomas Schmidinger, politisch keiner unserer Freunde, aber ein profunder Kenner der Situation im Nahen Osten, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Ich sag das ja schon seit ein paar Wochen aber jetzt steht die nächste Massenflucht nach Europa unmittelbar bevor. Wir werden in den nächsten Monaten 2-3 Millionen neue syrische Flüchtlinge in Europa haben. Sie werden selbst mit brachialer Gewalt nicht aufzuhalten sein, denn diese Menschen haben keinen Ausweg. Wer will, dass die politische Lage in Europa nicht völlig kippt muss jetzt alles daran setzen das vernünftig und menschenwürdig zu managen und dafür nötige Einrichtungen und Personal zur Verfügung zu stellen!“

Wir wollen hoffen, dass er nicht Recht hat. Aber so recht glauben können wir das nicht. Europa bleibt keine Festung, ist weiter geschwächt von der Merkelschen Politik. In Österreich simuliert Sebastian Kurz zwar Sicherheit, allerdings angekränkelt von seinem grünen Koalitionspartner. Zusammen werden sie die Situation nicht bewältigen können. Die Balkanroute war wohl nie vollständig dicht, ob sie bald wieder in volle Funktion geht, werden wir die nächsten Tage und Wochen über sehen. Und das mit dramatischen Bildern. Bei allem Gerede von der Normalität der Integration: Migration ist ein politisches Haupt- und Schicksalsthema.

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“  2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“ 

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben. 

Wir nicht. 

Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ 

Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“ 

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! 

Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.