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Freiheitliche kritisieren Pläne der Grazer KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr, wonach Autos aus der Grazer Innenstadt verbannt werden sollen.

Nach dem Vorstoß in Wien werden auch in Graz Überlegungen hin zu einer autofreien Innenstadt laut. Aktuellen Medienberichten zufolge hat KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr bereits ein entsprechendes Konzept beauftragt. Geht es nach der KPÖ-Stadträtin, sollen Pkw in naher Zukunft aus weiten Teilen der Grazer Innenstadt verbannt werden. Dass dies nicht nur den Pendlerverkehr beeinträchtigen, sondern auch die Wirtschaft massiv schwächen würde, bleibt in Kahrs Plänen völlig unbeachtet.

Autofreie Innenstadt als massiver Schaden

Für die Landeshauptstadt ist die Autoindustrie nicht nur ein enormer Wirtschaftsfaktor, sondern auch wichtiger Jobgarant. So beschäftigt alleine der Fahrzeughersteller Magna Steyr am Standort Graz rund 9.500 Mitarbeiter. „Sämtliche Pkw aus Graz als Autostadt zu verbannen, wäre ein fatales Zeichen. Eine autofreie Innenstadt würde dem Wirtschaftsstandort Graz massiven Schaden zufügen. Die Pläne der KPÖ sind ein wirtschaftspolitischer Blindflug und verkehrspolitisch abzulehnen! Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass Elke Kahr mit dem Verkehrsressort völlig überfordert ist“, so FPÖ-Landtagsabgeordneter Stefan Hermann, der befürchtet, dass es nach Graz auch anderen steirischen Städten an den Kragen gehen könnte.

Massiver Widerstand gegen KPÖ-Pläne

Der Vorschlag von KPÖ-Stadträtin Elke Kahr stößt vor allem auch bei den Grazer Freiheitlichen auf massiven Widerstand. Für Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio ist das Konzept einer autofreien Innenstadt ein unausgegorener Schnellschuss auf Zuruf zur denkbar ungünstigsten Zeit: „In Zeiten, in denen die Innenstadtwirtschaft ums Überleben kämpft, sind Überlegungen hinsichtlich der Verbannung von Autos unangebracht und zeitlich schlichtweg falsch gewählt. Schnellschüsse auf Zuruf oder politische Verbotspolitik und dergleichen sind grundsätzlich schlechte Ratgeber“, so Eustacchio.

Maßnahmen gegen Pkw im Trend

Kritik kommt auch vom Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel: „Maßnahmen gegen das Auto sind zurzeit politisch schwer im Trend, wie uns unter anderem gerade die aktuelle Diskussion um autofreie Städte zeigt. Aus Sicht der Grazer FPÖ sollten Verkehrskonzepte immer im Einklang mit der Wirtschaft stehen – dass dieser Zugang nicht zur Kernkompetenz der kommunistischen Partei gehört, verwundert wenig“, so Sippel und führt weiter aus: „Wer Wirtschaft ohne den motorisierten Individualverkehr denkt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Dies gilt ganz besonders in der Automobilhauptstadt Graz.“

Der Kofferraum ist die größte Einkaufstasche

Der Wirtschaftsfaktor dürfe bei solchen Verkehrskonzepten keinesfalls vergessen werden. „Der Kofferraum ist noch immer die größte Einkaufstasche. Auch Graz sollte das im Sinne der vielen Unternehmer beherzigen“, so Sippel, der Verkehrsstadträtin Kahr in der Gemeinderatssitzung mit den Konsequenzen einer autofreien Innenstadt konfrontierte und die damit möglichen existenzbedrohenden Umsatzeinbußen zur Diskussion stellte.

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
Studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.


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Die steirische Wahl ist geschlagen. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt: 

Nr. 1: Die FPÖ hat bei der Wahl gut abgeschnitten – nach alledem, was passiert ist, liefert sie in der Steiermark ein solides Ergebnis, liegt stabil. Der Bund würde im Moment nicht mehr auf einen so hohen Wert kommen …

Nr. 2: Die größte und gefährlichste Herausforderung für die Freiheitlichen ist nicht das linke Lager. Es sind die schwarzen Türkisen, die den rechtspopulistischen Diskurs gekapert haben – plus Schwiegersohnbonus, ohne Peinlichkeitspunkteabzug.

Nr. 3: Die SPÖ stirbt still und leise und konsequent – ohne Ibiza-Probleme. Das Elend der besitzenden Klasse. Die neue Linkspartei sind die Grünen, ein akademisches Reserveproletariat, das nach der Auferstehung bereit ist, an die Macht zu eilen.

Nr. 4: In Graz kann man als freiheitlicher (Ex-)Wähler Kommunist werden. Die doch irgendwie Ewiggestrigen von links haben sich vor Ort eine bewundernswerte sozialpolitische Glaubwürdigkeit erarbeitet, die im Notfall bis nach rechts ausstrahlt.

Nr. 5: In Graz ist die FPÖ das fünfte Lager. Die Freiheitlichen insgesamt dürfen nicht ins Bockshorn laufen, sich auf eine Partei des Dritten Lagers und täglichen Einzelfalls zu reduzieren. Sie brauchen rechtspopulistische Masse und Dynamik.

Zuerst auf FREILICH Twitter veröffentlicht. 

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