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Kurz muss weg

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Die österreichische „Corona-Widerstands“-Bewegung, oder wie auch immer man sie nennen möchte, ist ein unerwartetes und einzigartiges Phänomen. Ein Kommentar von Martin Lichtmesz.

Obwohl es international zum Teil massive Proteste gegen die „Corona-Maßnahmen“, insbesondere den „Lockdown“ gibt, scheinen die österreichischen Protestler einen besonders ausgeprägten Grad an Organisiertheit, Beharrlichkeit und Zugkraft  entfaltet zu haben.

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Trotz aller Bemühungen der Regierung und der mit Millionen von Förder- und Werbegeldern gekauften Presse, die Teilnehmer pauschal als „Rechtsextreme, Staatsverweigerer, Hooligans, Alt-Neonazis“ (Innenminister Nehammer), „Verschwörungstheoretiker“ oder als „Demo-Mob“ (oe24) zu diffamieren, handelt es sich hier um eine authentische Volksbewegung, in der Menschen aus allen Schichten und Altersklassen vertreten sind und in deren Rahmen friedensbewegte ehemalige Grüne wie Alexander Ehrlich mit freiheitlichen Patrioten wie Herbert Kickl zusammenarbeiten.

Rot-weiß-rote Solidarität

Dass sich die rot-weiß-rote Nationalflagge als kennzeichnendes Symbol durchgesetzt hat, gibt den Protesten eine auch ästhetisch ansprechende Klarheit und Geschlossenheit, die den eher chaotischen bundesdeutschen „Querdenker“-Demos fehlt, was gewiss auch mit einer größeren Entfremdung der Deutschen von ihrer Nation zu tun hat. Dabei steht die rot-weiß-rote Fahne auf den Demonstrationen nicht für Nationalismus, sondern betont das übergeordnete und verbindende Ganze, die republikanische Einheit und Solidarität. Sie stellt mit einer gewissen demokratischen Romantik das freie Volk einer autoritären Regierung  gegenüber. Dieses Gefühl, dass es nun wirklich um die Wurst für uns alle geht, eint wohl sehr viele Demoteilnehmer, weshalb weltanschauliche und politische Differenzen hintangestellt und auch die auf Großdemos unvermeidlichen Spinner und Käuze unterschiedlichster Couleur toleriert werden.

Dies geschieht freilich zu einem Zeitpunkt, an dem das Volk dank der unablässigen Propagandabeschallung durch die Massenmedien gespalten ist wie nie zuvor, mehr noch als während der „Flüchtlingskrise“. Das „Corona“-Narrativ erklärt den Maßnahmenkritiker oder gar -verweigerer zum asozialen, verantwortungslosen Seuchenverbreiter und hat in manche Köpfe die Vorstellung gepflanzt, dass ein Mensch schon allein dadurch das Leben seiner Mitmenschen gefährden könne, indem er „ungetestet“ ein- und ausatmet. Dieses Säen von wechselseitigem Misstrauen und die Forderung nach physischer Distanzierung werden perverserweise mit Slogans wie „Wir halten zusammen“ vorangetrieben. Es gibt schier keine Brücke mehr zwischen denen, die vor allem Angst vor dem Virus haben, und denen, die vor allem Angst vor den Maßnahmen der Regierung haben, insbesondere dem sozialen und wirtschaftlichen Impfungsdruck und den damit verbundenen Programmen wie dem „Grünen Pass“, die mit roboterartiger Zielgerichtetheit durchgesetzt werden.

Drei Bruchlinien

Man erkennt indes in der laufenden Spaltung Bruchlinien wieder, die Caroline Sommerfeld und ich in unserem Buch „Mit Linken leben“ beschrieben haben und die nur vektorenhaft eine Frage von „links“ und „rechts“ sind. Wir stellten erstens „Utopisten“ gegen „Realisten“, was in Bezug auf die „Coronakrise“ etwas modifiziert werden muss. Beide Seiten, die Maßnahmenanhänger wie auch -kritiker, beanspruchen, die Wissenschaft auf ihrer Seite zu haben, und auf beiden Seiten finden wir gelegentlich entweder offene oder versteckte sektiererische Tendenzen und magisches Denken. Allerdings muss klar gesagt werden, dass die Maßnahmenkritiker trotz aller offiziellen Gaslichterei in den wesentlichen Punkten die besseren sachlichen Argumente auf ihrer Seite haben, während man den „Lockdown“ allenfalls als politischen Mythos oder Kollektivwahn bezeichnen kann.

Zweitens nannten Sommerfeld und ich die Bruchlinie „Vertrauen/Misstrauen in politische Eliten und Mainstreammedien“, die an dieser Stelle wohl keiner weiteren Erläuterung bedarf. Als „Verschwörungstheoretiker“ gilt heute, wer daran zweifelt, dass die Superreichen und  Supermächtigen dieser Welt irgendetwas anderes im Sinn haben könnten als philantropische Zielsetzungen, und bizarrerweise haben sich auch viele Linke entsprechende Affekte einimpfen lassen, insbesondere, seit die Großkonzerne des Westens „woke“ geworden sind.

Die dritte Bruchlinie ist etwas spezifischer. Sie stellt „Globalisten“ gegen Identitäre, Souveränisten, Separatisten, Regionalisten, Föderalisten, Verteidiger des Nationalstaates und so weiter, also gegen alle, die sich gegen die Entgrenzungen und die Maßlosigkeit globalistischer Politik stellen, wozu eben auch die Agenda des „Great Reset“ und sonstiger politischer Nutzen der Schein-Pandemie zählen. Auch unter diesem Aspekt ist es sinnfällig, wenn sich die Protestler unter der österreichischen Nationalflagge versammeln. Sie antworten damit auf den Pseudo-Patriotismus, den der opportunistische Globalist Kurz schon lange vor „Corona“ genutzt hat, um die Wahlen zu gewinnen, und der nun eingesetzt wird, um dem Volk seine eigene Freiheitsberaubung, Entrechtung, ökonomische Vernichtung und ideologische Gleichschaltung schmackhaft zu machen; manche werden sich vielleicht daran erinnern, wie während des ersten Lockdowns vor einem Jahr Patrouillen von Polizeiautos durch leere Straßen fuhren und „I am from Austria“ aus den Lautsprechern erschallen ließen.

Aufbäumen gegen die Globalisten

Was nun die Reaktion der Regierung und der Leitmedien auf die Protestbewegung betrifft , so kann man es nicht anders bezeichnen, als dass hier ein propagandistischer Bürgerkrieg gegen große Teile des eigenen Volkes geführt wird. Die Tausende, die Kickl, Ehrlich oder Martin Rutter auf die Demonstrationen folgen, hoff en hingegen auf einen basisdemokratischen Frühling, der die „Corona-Diktatur“ zu Fall bringen wird. Auch ich wünsche mir, dass dieser Sand im Getriebe ausreichen wird, um die Maschine zu stoppen, aber ich fürchte, dass die Menschen, die mit bewundernswertem Einsatz auf die Straße gehen, das Monstrum  unterschätzen, gegen das sie angetreten sind. Schlimmstenfalls erleben wir gerade das letzte ehrenhafte, aber naive Aufbäumen einer überholten Idee namens „Demokratie“, ehe die globalistischen Eliten in Davos und anderswo den „Reset“-Knopf drücken, um in der westlichen Welt ein Herrschaftsmodell nach chinesischem Vorbild zu installieren.

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Wer den Wind des Misstrauens sät, wird einen Orkan des Widerstandes ernten. Somit ist der wachsende Zulauf zu Demos gegen die immer schärferen und unnachvollziehbareren Corona-Maßnahmen der Regierung eine klare Folge des Versagens der türkis-grünen Koalition.

Auch die sogenannte Zivilgesellschaft wird nicht müde, in Aussendungen darauf hinzuweisen, dass das  Demonstrationsrecht ein wichtiges Grundrecht sei. Pardon, das war 2017 im Vorfeld teils gewalttätiger Demos gegen den Wiener Akademikerball! Und Leitmedien stellen als Korrektiv fest, dass die Mächtigen eine Demo nicht erst genehmigen müssen. Nein, Moment, das war im Feber 2015 zum gleichen Anlass. Im aktuellen Jahr fehlen solche Aufschreie über immer totalitärere Anwandlungen im Lande. Im Gegenteil: Weite Teile des Blätterwaldes machen bei der Desavouierungskampagne mit.

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Kritiker werden mit medialem Schmutzkübel übergossen

Die erste infame Schmierkübelaktion ereignete sich nach einer kritischen Kunstaktion in Braunau. Aus einem Foto, auf dem Teilnehmer nach getanem Werk das „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ besuchten, machte die Einheitspresse den Vorwurf der Wiederbetätigung vor dem Hitler-Geburtshaus. Es ist den Kollegen des „Wochenblick“ zu verdanken, dass überhaupt ein Einspruch gegen diese Vernaderung stattfand. Dass die Ermittlungen zu den absurden Anschuldigungen mittlerweile eingestellt wurden, war den Leitmedien dann keine Titelgeschichte, sondern eine kleine Kurzmeldung wert.

Die Sache hat System: Nachdem am Dreikönigstag in zahlreichen Städten Demos stattfanden, wurde nachgelegt. Hervor stach ein sonderbarer Kommentar in den Oberösterreichischen Nachrichten“, in dem ganze zwei Sätze der Wahrheit entsprachen. Besonders grotesk war ein Vergleich mit Staatsverweigerern, deren Leiterin (ohnehin drakonische) zwölf Jahre Haft ausfasste. Auch andere Medien transportierten das Narrativ, angebliche „Rechtsradikale“ seien federführend. Es geht wohl darum, jedem Kritiker der Maßnahmen eine obskure „Gefährlichkeit“ zu unterstellen.

Nehammer macht sich für gefährliches Demo-Verbot stark

Allein schuldig an diesem Framing sind die Leitmedien jedoch nicht. Das Innenministerium schickte das BVT vor – und dieses traf eine völlig jenseitige Einstufung. Schon länger hat die Behörde keinen guten Ruf, und das nicht erst seit den schwerwiegenden Versäumnissen vor dem islamistischen Anschlag in Wien im November 2020. Schon im Identitären-Prozess in Sommer 2018 sorgte ein BVT-Experte für Stirnrunzeln, als er im Zeugenstand keine Rechtsextremismusdefinition liefern konnte. Mit einem professionellen Geheimdienst hat das so viel zu tun wie die Schülerliga mit Spitzenfußball.

Wenn es gegen die „Richtigen“ geht, kann man eine marode Behörde aber schon einmal als Instanz für Handlungen nehmen, egal, wie abstrus die Anwürfe gegen Corona-Kritiker sind. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte sofort an, die Möglichkeit zu schaffen, Maßnahmen-Demos leichter untersagen zu können. Der Aufschrei jener, die unter seinem blauen Vorgänger Herbert Kickl bei jeder Maßnahme gegen illegale Migration die vermeintliche Wiederkehr unseliger Zeiten sahen, blieb aus. Auch, als es tatsächlich zum Verbot erster Kundgebungen kam, schwiegen sie eisern.

Kickl stärkt Regierungskritikern den Rücken

Kickl ist auch diesmal auf der Seite der „Bösen“ – in diesem Fall gibt er friedlichen Demonstranten seine volle Rückendeckung. Er ließ bereits in seiner feurigen Neujahrsansprache durchklingen, dass seine Partei hinter den unzähligen Bürgern stehe, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Und das sind eben nicht radikale „Corona-Leugner“. Es sind viele besorgte Mütter, Unternehmer und sogar kritische Ärzte unter den Demonstranten. Ganz normale Bürger also, die nicht hinnehmen wollen, wie man die Demokratie im Land ohne Rücksicht auf Verluste an die Wand fährt.

„In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird“, so Kickl zu den jüngsten Demo-Verboten. Diese geschähen „völlig faktenbefreit“. Insbesondere gebe es „keinerlei Hinweis darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtswidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte“. Und damit hat er recht. Evidenzbasiert ist das, was die Kurz-Partie aufführt, längst nicht mehr.

Totalitäre Anwandlungen dank „intelligenten“ Virus?

Es muss nämlich ein richtig intelligentes Virus sein. Bei den Demos gegen angebliche Polizeigewalt und vermeintlichen Rassismus im Sommer hatte die Pandemie bekanntlich Pause. Auch die „öffentliche Ordnung“ sah man nicht in Gefahr, obschon andernorts Statuen umgeworfen und Polizeistationen angezündet wurden. Bei Demos für die Aufnahme von Moria-Migranten im Herbst war es trotz steigender Fallzahlen ähnlich. Wenn’s unangenehm wird und man damit rechnen muss, dass Tausende im Chor „Kurz muss weg!“ skandieren, sind es plötzlich  Superspreader-Events“. Wie praktisch.

Auch dieses Wochenende finden wieder Demonstrationen statt, auch in Graz. Teilweise kommt es dabei zu überbordenden Maßnahmen der Polizei. In Linz kommt es zur brutalen Verhaftung einer Dame. Ein Leser erzählt uns, dass man ihm ebendort einen Strafbescheid austeilte, weil er keine Gesichtsmaske bei sich trug. Unter Androhung einer Anzeige habe man ihn gebeten, die Kundgebung zu verlassen. Auf der anderen Straßenseite sei es dann kein Problem mehr gewesen, sich ohne Maske oder Abstand aufzuhalten. Dass es unwahrscheinlich ist, sich unter freiem Himmel anzustecken, ist eh längst nebensächlich.

An der Verfassung vorbei – Unmut der Kritiker wächst

Zweierlei Maß bei der öffentlichen Darstellung – das ist man längst gewöhnt. Die Art und Weise, wie man derzeit in unserem Land mit Kritikern umgeht, ist aber infam. Vieles, das heute Alltag ist, war noch vor einem Jahr völlig undenkbar. Hinter uns liegen etwa Razzien in den Praxen maßnahmenkritischer Ärzte und gerichtliche Strafen für Menschen, die in ihrer  Quarantäne allein um ein Feld liefen. Dass Kurz beim Durchregieren die Verfassung egal ist, ließ er längst durchklingen.

Aber wer Misstrauen sät, wird Widerstand ernten. Und für viele dürfte ein Knackpunkt sein, mit welcher Verachtung für den demokratischen Prozess die Regierung ihr „Freitesten“ durchdrücken wollte. Obwohl der Parlamentsserver mehrfach kollabierte, deponierten fast 10.000 Bürger in drei Tagen ihre Einwände, weil sie sich nicht in Menschen erster und zweiter Klasse spalten lassen wollten. Als Ersatz kommt das „Eintritt-Testen“, und zwar unbefristet. Allein die Dreistigkeit, die Ansichten der Kritiker völlig zu übergehen, dürfte Tausende auf die Straße treiben.

Furcht vor dem Sturm nach Katastrophenpolitik

Die Mächtigen fürchten sich davor, dass wütende Demonstranten immer zahlreicher werden und sich irgendwann an den großen zeitgeschichtlichen Platzbesetzungen wie in Istanbul oder Kiew ein Beispiel nehmen. Und tatsächlich gilt der dramatisierte „Sturm auf das Kapitol“ als argumentativer Hebel vieler im politmedialen Komplex, um die Demo-Verbote zu rechtfertigen. Es könnte ja eine Wiederholung in Wien geben, samt möglicher unschöner Szenen, so der wiederkehrende Strohmann der Apologeten totalitärer Tendenzen.

Angesichts der friedlichen Natur der Corona-Proteste in Österreich ist nicht davon auszugehen, dass Demonstranten zeitnah die Parlamentsbaustelle oder die Hofburg erstürmen und vor Ort ein Abdanken der Handelnden fordern werden. Aber sollte dies jemals geschehen, dann wird es kaum deshalb sein, weil das geduldige Volk plötzlich ungeahnte Wut entfaltet hätte. Vielmehr wäre es eine direkte Folge der katastrophalen Politik einer rücktrittsreifen Regierung, die den Bogen schon seit Monaten überspannt (mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“).

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Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Aggressive Stimmung bei den Antiregierungsdemonstrationen? Oder gar Gewalt? Wenn Innenminister und linke Medien von „Rechtsextremisten“ reden, die hier marschierten, müsste eigentlich alles klar sein. Das ist es allerdings ganz und gar nicht, denn die Demonstrationen verlaufen friedlich. Am 31. Jänner hat einerseits die Polizei eskaliert, andererseits sogenannte „Aktivisten“, die den Demonstrationszug blockieren wollten bzw. als linksextreme Szenefotografen mitschwammen. Die Blockaden sind Versuche der autonomen Szene, die Lage eskalieren zu lassen.

Linke „Barrikade“

Die erste Szene spielt sich am Nachmittag ab: Die Demonstration ist aus dem Polizeikessel ausgebrochen und zieht den Ring hinunter. Linksextremisten aus der autonomen Szene haben mit einem Transparent die Straße blockiert, das sie zusätzlich mit aufgereihten Parkbänken als „Barrikade“ absichern.

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Während die Demonstration in der Ferne zu sehen ist, stoßen sie auf Angehörige der Fußballszene, die die Bänke entfernen. Dann kommt es zwischen Hooligans und Linksextremisten zu einem kleinen Handgemenge. Immer in der Szene zu sehen: die linksextremen Aktivisten von „Presse Service Wien“. Immer dabei: Julia S., leicht erkennbar an Kamera und blondem Zopf. Dazu mindestens zwei linksextreme Begleiter als „Bodyguards“, die aus Antifa oder Migrantifa stammen. Wir erinnern uns: Die Arbeit der Fotoaktivisten dient auch zur Absicherung der eskalationswilligen Genossen, wie hier eben der Blockade. Die Anwesenheit der Fotografen ist kein glücklicher Zufall, sie sind Teil der Inszenierung. Sie stellen sicher, dass Propagandafotos vom Transparent entstehen und jeder potenzielle Angreifer fotografiert wird.

Nachdem aus dem Geplänkel abgesehen von Spiel und Spaß sowie Männlichkeitsritualen auf beiden Seiten inklusive Austausch von Beschimpfungen nichts wurde und von hinten bereits die Einsatzwagen der Polizei auftauchen, verzieht sich auch ein Gutteil der Linksextremisten nach links. Es bleiben nur jene stehen, die das Transparent halten. Ein Kordon von Polizisten stellt sich schützend um sie und zieht die Provokateure von links – nicht mehr gefilmt – kurz darauf von der Straße. Die Demonstration selbst ist da bereits friedlich ausgewichen und eine Straße früher abgebogen, um jeden Konflikt zu vermeiden.

Auseinandersetzung am Abend

Vor dem Polizeikordon erkennt man noch Lorenzo Vincentini: ganz in Schwarz gekleidet, vermummt, riesiges Teleobjektiv, dazu ebenfalls militante Begleiter als linksextreme „Bodyguards“. Er ist die Nummer zwei beim linksextremem Szeneprojekt „Presse Service Wien“ und spielt auch die Hauptrolle im zweiten Videoausschnitt, der am frühen Abend spielt.

Der autonome Aktivist hat hier – wie wohl bereits auf der Demo am 16. Jänner – versucht, aus nächster Nähe Menschen zu fotografieren, die nicht von ihm abgelichtet werden wollten. Zurückweisungen akzeptiert er aber nicht. Am 16. Jänner endete das „Nein“ mit einer „Watschen“ durch Fußballfans, am 31. Jänner hört man aus der Gruppe noch den Ruf „Hurensöhne, Lügenpresse“, erkennt ein kurzes Handgemenge, und ein Täter nebelt Fotografen und „Begleiter“ mit Pfefferspray ein. Ein sofortiges Eingreifen der danebenstehenden Polizei, die auch Pfefferspray abbekommt, endet mit einem kurzen Verfolgungslauf durch zwei Polizisten, die parallel mit Bauchlandungen scheitern. Der Täter, der sich wohl durch den linksextremen Aktivisten „gestalkt“ vorkam, entkommt und wurde nicht gefunden, weil er anscheinend nicht aus irgendeinem bekannten Szenezusammenhang stammt.

Die Videos zeigen sehr deutlich, wie linksextreme Aktivisten versuchen, die Wiener Demonstranten direkt zu provozieren bzw. welche Rolle Fotoaktivisten, die der autonomen Szene direkt angehören, spielen. Gruppen wie Autonome Antifa (w)“, „Plattform Radikale Linke“ und „Presse Service Wien“ versuchen, die Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und wollen von der möglichen Eskalation profitieren.

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Erfolgreiche Protestbewegungen durchlaufen mehrere Stadien – im Hinblick sowohl auf Professionalisierung als auch Erreichung ihrer Ziele. Dies ist zwingend nötig, um jene Stärke einer gewaltfreien Opposition zu erreichen, bei der das herrschende System gezwungen ist, sie als potenten politischen Akteur wahrzunehmen. In einer FREILICH Studie haben wir uns die Corona-Proteste näher angesehen.

An jenem Punkt bleiben dem System nach der Theorie des US-Politologen Gene Sharp (1928–2018) nur vier Möglichkeiten: Anpassung, Entgegenkommen, Zwang oder Auflösung. Hier unterschied der Experte zwei Phasen: zuerst die Dispersionsphase, in der das Potenzial des Protestes auszuloten ist und kleinere Aktionen und Angriffe gegen gewisse Symptome des Systems gesetzt werden – und die Konzentrationsphase, in der auf das Endziel hingearbeitet wird. Bei den „Farbrevolutionen“ in diversen Ländern waren Platzbesetzungen der finale Akt, der das System zu einer dieser vier Reaktionen zwang.

Am Weg zur Mega-Demo?

Optimisten sahen im widerständigen Zusammenschluss Zehntausender Demonstranten, die trotz Verboten und einer rigorosen Kesseltaktik letztendlich am „Tag der Freiheit“ am 31. Jänner stundenlang durch Wien spazierten und eine gewisse Zeit lang die Macht des Volkes erkannten, ein solches Fanal des Aufbruches. Da gewisse Schein-Lockerungen der Maßnahmen allerdings bereits beschlossene Sache waren, ohne die generelle Lage zu entschärfen, kam die Regierung diesem Impuls zuvor und schaffte ein Patt zwischen den Mächtigen und den Protesten. Obwohl die Protestler neuerlich in eine „Dispersionsphase“ gezwungen wurden, wähnten sie sich bereits in einer „Konzentrationsphase“. Es sollte eine „Mega-Demo“ folgen, darauf eine europaweite Demo, und zuletzt eine weltweite Demo. Dies verkannte die Realität der bestehenden Pattsituation, womöglich auch infolge des zuvor bestehenden Momentums, das immer bedeutendere Akteure an sich binden konnte.

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Denn innerhalb knapp eines Jahres wuchs eine höchst heterogene Widerstandsbewegung gegen die Corona-Maßnahmen heran. Den Anfang machten einigermaßen dilettantische Demos noch im ersten Lockdown, die nur von wenigen Hundert Menschen besucht wurden. Etwas stärker war dieses Potenzial zu diesem Zeitpunkt im bundesdeutschen Raum: Die „Querdenken“-Demos zuerst in Stuttgart, später in Berlin zogen Zehntausende Menschen an, die aus  allen Gruppen der Bevölkerung stammten. Man profitierte davon, dass sich bekannte Ex-Widerständler aus Zeiten der friedlichen Wende 1989 und einzelne politische Vertreter anschlossen. Teile der Alternative für Deutschland als größter Oppositionspartei stellten sich vollinhaltlich hinter die Proteste, sprachen teilweise auf den Kundgebungen.

Die beiden großen Demos am 1. und 29. August in Berlin fanden aber zu Zeitpunkten statt, als Einschränkungen des Lebens vergleichsweise zu marginal waren, um eine Massenbewegung zu schaffen. Das verfrühte Setzen auf eine „Konzentrationsphase“ kulminierte in chaotischen Szenen vor dem Bundestag, die von regierungstreuen Medien zum „Sturm“ auf selbigen hochgeschrieben wurden. Durch mangelnde Eskalation der Maßnahmen war es leicht, die Proteste niederzuschreiben. Erst, als im November der juristische Rahmen nachgeschärft wurde, kam es wieder zu großen Protesten. In der heißen Phase der verschärften Maßnahmen war der deutsche Protest allerdings abgeebbt und hatte kaum Rückhalt im Volk.

Anders in Österreich, wo die Proteste in die heiße Phase des Reduzierens von Grund- und Freiheitsrechten fielen. Als Resultat genießen die Demos ein viel größeres Verständnis beim Volk, einer Umfrage aus dem März zufolge kann mehr als ein Drittel der Menschen sie nachvollziehen.

Protest und Gegenöffentlichkeit

Gleichzeitig erlaubte die lange Vorlaufphase eine breite Professionalisierung, die auch von der Gesamtheit der Gegenöffentlichkeit mitgetragen wurde. Während in Deutschland hauptsächlich das „COMPACT“-Magazin die Proteste begleitete, fanden die Akteure in Österreich in diversen patriotischen Medien wie „Tagesstimme“, „Wochenblick“ oder „Unzensuriert“ – und mit „ServusTV“ sogar bei einem reichweitenstarken Fernsehsender – breite Rezeption. Dass sich hierzulande Mediziner, Anwälte, Lehrer und auch Unternehmer aus fachlicher Warte äußern konnten, brachte Vertrauen in diesen Widerstand. Die FPÖ solidarisierte sich erst zu jenem Zeitpunkt mit den Protesten, als der Unmut über die Maßnahmen breit wurde – und nicht, wie die AfD, „zu früh“. Damit ergeben sich für die Partei eher auch politische Mitnahmewerte abseits des allgemeinen Mobilisierungspotenzials der Proteste.

Die Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ als Download.

Die Rezeption renommierter Kritiker ist somit auch eine andere: Sucharit Bhakdi wurde zwar hüben wie drüben „aus dem Nichts“ zum Bestsellerautor – während in Deutschland der Hype längst wieder abebbte, beschäftigt sich die Öffentlichkeit in Österreich auch Monate danach noch mit seiner Expertise. Während Konstantina Rösch als Ex-Spitalsärztin zu einer Galionsfigur des Widerstandes wurde, konnten Bodo Schiffmann oder Wolfgang Wodarg trotz ursprünglich guter Verankerung im Mainstream leichter als „Schwurbler“ abgekanzelt werden. Während in Österreich nicht einmal der ORF mehr an der Befragung von Gerold Beneder von den „Anwälten für Aufklärung – Rechtsanwälte für Grundrechte“ als Gegenstimme innerhalb eines negativ geframten „Report“-Beitrages vorbeikam, finden die kritischen Rechtsmeinungen in Deutschland kaum öffentlichen Widerhall, obwohl auch dort Klagen immer wieder Maßnahmen zu Fall bringen.

In Österreich hingegen können  Gegenöffentlichkeit und fundierte Experten brauchbare Kampagnen fahren, wie dies mehr als 30.000 Stellungnahmen zur Novelle zum COVID-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz im März 2021 zeigten. Eine solche Aktion kann auch von herkömmlichen Medien nicht mehr totgeschwiegen werden – und auch die Handelnden sind gezwungen, Anpassungen vorzunehmen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren, auch wenn diese im erwähnten Fall nur geringfügiger Natur waren und gleichzeitige neue Verschärfungen mit sich brachten.

Menschen in der Protestbewegung

Die großen Gesichter des „Corona-Widerstandes“ in der Alpenrepublik kommen aus allen Lebenswegen. Auffällig ist, dass auch Unternehmer sich nicht scheuen, Gesicht zu zeigen. Mit dem Wiener Alexander Ehrlich und dem Tiroler Andreas Thurner erreichten zwei Selbstständige aus der Reise- und  Transportbranche eine regionale bzw. überregionale Bekanntheit. Die Linzerin Edith Brötzner als Gründerin der Initiative „Österreich ist frei“ fand als Inhaberin einer Werbeagentur anfangs auch über die Bedenken kleiner und mittelständischer Betriebe zu den Protesten. Aber auch in systemtragenden Berufen treten einige aus dem Schatten, etwa die Polizistin Birgit Pühringer oder der Lehrer Klemens Rangger, deren Geschichten Abertausende Menschen aufrüttelten. Andere, wie Martin Kaser oder Romana Palmetshofer, die Anmelderin der Wien-Demo am 31. Jänner, fanden vor allem aufgrund ihrer Kinder dazu, sich zu engagieren. Teils mit Nachhall: Rangger brachte die Verfassungsklage gegen die Maßnahmen in Schulen ein; Kaser wurde zu einem der Initiatoren des Volksbegehrens für den Rücktritt der Bundesregierung.

Ebenso breit gestreut und aus der Mitte des Volkes sind unzählige Bürger, die erstmals auf regierungskritische Demos gehen. Dort sind alle Alters- und Berufsgruppen vertreten. Auffällig ist, dass sich neue Gesichter gerade aus diesem Potenzial speisen, während einige Akteure aus der ersten Avantgarde der Corona-Proteste dort keine Hausmacht mehr genießen. Ein umstrittener Abtreibungsarzt war bei den ersten Protesten ebenso federführend wie eine Aktivistin, die nach einigen Alleingängen und Aktionen mit fragwürdiger Optik auch bewegungsinterne Kritik auf sich zog. Beide sind heute weitgehend aus der Geltung gefallen gefallen. Es ist also eine gewisse Selbsthygiene der Protestbewegung erkennbar.

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Aus dieser frühen Riege übrig geblieben sind vor allem zwei Gesichter: zum einen Anwalt Roman Schiessler, der im April 2020 eine Verfassungsklage gegen das COVID-Maßnahmengesetz sowie mehrere Verordnungen einlegte und teilweise auch Recht bekam, zum anderen der ehemalige Kärntner  Landtagsabgeordnete Martin Rutter (zuerst Grüne, später Team Kärnten, dann BZÖ). Dieser wurde infolge seiner federführenden Beteiligung bei der Organisation maßnahmenkritischer Demos in ganz Österreich zu einer breiten Identifikationsfigur. Er gilt inzwischen als so bedeutsam, dass die Polizei oft Bagatellen zum Anlass nimmt, um ihn im Umfeld von Kundgebungen in Gewahrsam zu nehmen.

Für Identifikation beim Bürger sorgen auch Fälle und Schicksale, die dem „erwünschten“ Narrativ von der vermeintlichen Verwerflichkeit der Proteste besonders deutlich entgegenstehen. So emotionalisierte die Festnahme eines 82-Jährigen in Innsbruck ebenso wie der Umstand, dass ein Pfarrer im Zillertal nach einem impfkritischen Beitrag in einem Blog von den Kirchenoberen zurückgepfiffen wurde. Bei prominenteren Kritikern reagieren die Behörden mit beispielloser Repression: So wurde Rösch ebenso wie ihrem steirischen Arztkollegen Peer Eifler die Approbation entzogen. Letzterer musste sogar eine Razzia in seiner Praxis und eine Sperre seiner Konten über sich ergehen lassen, nachdem er im großen Stil Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Auch Lehrer Rangger wurde vom Dienst suspendiert, Polizistin Pühringer wurde medial durch den Schmutz gezogen.

Dieser mediale Schmutzkübel betrifft auch die Proteste in ihrer Gesamtheit, wie bei der schwer haltbaren Geschichte des „Sturmes auf das Versicherungsgebäude“. Das Selfie einer im Sinne der „schwarzen Wahrheit“ aktionistisch vorgehenden Gruppe vor dem „Mahnmal gegen Krieg und Faschismus“ mündete in medialer Diffamierung. Dennoch blieben die Betroffenen aktiv.

Repression und endlose Spaziergänge

Trotz der großen Demonstrationen ist die Repression eine Nagelprobe für die Protestbewegung. Solange eine Bewegung im Aufwind, ihr Kernthema anschlussfähig ist, kann sie von Heterogenität profitieren. Wird sie aber irgendwann nur mehr zum Selbstzweck, droht die Gefahr, dass sich die Demozüge „zu Tode spazieren“, wie dies im Fall der Dresdener PEGIDA-Proteste mangels klarer strategischer Ziele zu beobachten war. Diese fanden ab 2014 fast jeden Montag statt, nach Jahren gingen aber zumeist nur mehr wenige Tausend Menschen auf die Straße – am Höhepunkt waren es fast 50.000.

Entsprechend ist es nötig, dass die Proteste trotz aller personellen Professionalisierung und der Verbreiterung ihrer Teilnehmerriegen Aktualität und Ziel behalten. Zur Gefahr hierfür könnten die – von der Regierung an ihre Freiheitsversprechen gekoppelte – Impffrage sowie eine mögliche Verschärfung der Pandemielage werden.

Beides könnte die Stimmung im Volk wieder zugunsten härterer Regeln und der Regierung kippen lassen – oder die Proteste weiter nähren. Sowohl der zivilgesellschaftliche Protest als auch jener auf der Straße ist darauf angewiesen, dass „Kurz muss weg“ nicht zur beliebigen Parole wird, sondern als ein  notwendiges Endziel in der „Konzentrationsphase“ aufrechtbleibt. Die vorliegende Studie soll auch ein Leitfaden sein, um mithilfe einer Standortbestimmung die Möglichkeiten von Erfolg und Scheitern der Corona-Widerstandsbewegung nachzuzeichnen.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Demonstrationen sind wie die Spitze eines Eisberges. Sie ragen aus einer Oberfl­äche heraus, die noch glatt und friedlich ist. Und dennoch muss man vermuten, dass da noch viel mehr lauert. So ist es auch mit den Corona-Demos in Österreich. In einem Land, das immer sehr gute Untertanen gehabt hat, gehen Menschen plötzlich auf die Straße und protestieren gegen Lockdown-Maßnahmen und die Regierung. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert die Vorgänge.

Kein Wunder, dass nach der ersten Großdemonstration die meisten anderen Protestveranstaltungen schnell verboten waren. Kein Wunder auch, dass sich das Wollen der Menschen in den Medienberichten nicht wiederfindet. Freilich, da geht es immer um die Redewendung von den „Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern“. Als ob das beschreiben würde, was da an Menschen auf der Straße ging.

Die Masse der Menschen, die sich auf die Straße begaben, waren normale Bürger, die auch nicht „Corona leugnen“, sondern die die Maßnahmen des Staates für überzogen halten. Die Angst um die Freiheit, um die wirtschaftliche Zukunft und um ihr Leben in diesem Staat haben, der sich ihnen entgegen stellt.

Das FREILICH Magazin und die TAGESSTIMME haben die Proteste beobachtet, begleitet und auch analysiert. Wir fassen hier die wesentlichen Geschichten zum Thema zusammen und bieten sie kompakt und aus unterschiedlichen Perspektiven als Politische Studie zu den aktuellen Protesten als Lesestoff an.

Als Autoren dabei sind u.a.: Andreas Unterberger, Werner Reichel, Martin Lichmesz, Heimo Lepuschitz, Stefan Juritz und Hans-Jörg Jenewein.

Die neueste FREILICH Politische Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ gibt es bei FREILICH gratis als Download.

Oder gleich im FREILICH BUCHLADEN als Druckversion bestellen (EUR 8,00)!

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis

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FREILICH ist mit einem breiten Informationsangebot auf YouTube vertreten. Mit dem einen oder anderen Video haben wir schon für Furore gesorgt.

Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz. Wir waren vor Ort und haben durch unsere Berichterstattung die Medienhetze der Regierung Kurz aufgezeigt.

Noch viel mehr finden Sie auf dem FREILICH YouTube-Kanal!

Mittlerweile schon legendär ist das Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, in dem er der „Distanzierer“ der FPÖ eine klare Abasage erteilt hat. Werner Reichel hat mit ihm im FREILICH – Interview über die Hintergründe gesprochen:

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FREILICH hat zusammen mit Deutschlands größtem patriotischem Bürgernetzwerk „Ein Prozent“, der Zeitschrift „Sezession“ und dem Verlag Antaios dieses Projekt ins Leben gerufen und informiert per Podcast-Sendung. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein: Wirtschaft, Gesundheit, Bürger- und Verbraucherrechte – wir informieren sachgerecht und mit verschiedenen, kompetenten Gästen.

Die aktuelle Folge handelt über rechte Gegenkultur und den Hydra-Comic Verlag aus Dresden, der aktuell die Comic-Szene aufmischt.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Am 6. März fanden die bisher größten Antiregierungsproteste in Wien statt. 25.000 bis 30.000 Demonstranten kamen in die österreichische Bundeshauptstadt und demonstrierten gegen die Regierung Kurz.

Im folgenden Video zeigen wir einige Eindrücke, die die Stimmung wiedergeben. Die Proteste waren friedlich, fröhlich und bunt:

Weiterführend zum Thema:

Fotostrecke: Die Corona-Proteste am 6. März

Corona-Proteste: FPÖ sucht Augenzeugen

Corona-Proteste in Wien: Drei Fragen an Herbert Kickl

Corona-Demo: Kein „Sturm“, sondern Flucht aus Polizeikessel


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Der Immunologe und Toxikologe Stefan Hockertz setzt sich mit einem Problem auseinander, das in der Flut von Informationen über Corona kaum zur Sprache kommt: Mit der Frage, was macht die Pandemie mit Kindern und Jugendlichen?

Hockertz beschäftigen insbesondere die Folgen der nicht mehr nachvollziehbaren Maßnahmen der Regierung und der einseitigen medialen Berichterstattung, bei der Fakten manipuliert und Gefahren aufgebauscht werden. Um Antworten auf die zentrale Frage zu bekommen, wertet Hockertz wissenschaftliche Studien aus, befragt Eltern und Lehrer und analysiert Bilder sowie Texte von Kindern.

Solide Aufklärung jenseits politischer und medialer Panikmache

Die Erkenntnisse des Autors sind erschreckend: Die Maßnahmen der Regierung und die Corona-Berichterstattung zerstören die für Kinder so wichtige Institution der Familie. Kinder werden überfrachtet mit Todeszahlen, Bildern von Särgen und Berichten über Arbeitslosigkeit, die auch ihren Eltern drohen kann. Zudem werden sie – völlig zu Unrecht – als „Superspreader“ stigmatisiert.

Unzählige Kinder ziehen sich in eine eigene Welt zurück

Katastrophal wirken sich die Schulschließungen aus. Kinder verlieren damit den Kontakt zu Freunden und den Bezugspersonen, die die Informationen über Corona für sie richtig einordnen könnten: die Lehrer. Dazu kommen die Masken, die nicht nur gesundheitsschädlich sind, sondern den Kindern die Bedrohung auch unablässig vor Augen führen.

Die Folgen dieser Eindrücke sind körperliche, aber vor allem auch psychische Probleme wie Antriebslosigkeit, Konzentrationsschwäche, Aggressionen, Depressionen, Angstzustände und andere. Stefan Hockertz geht gegen diese Entwicklung an und artikuliert die Sorgen der Kinder.

Hockertz nutzt dieses Buch aber auch, um die falschen Informationen von Regierung und Medien zurechtzurücken. Als Immunologe und Toxikologe korrigiert er beispielsweise die angebliche Übersterblichkeit und informiert über die Gefahren der Impfstoffe, die weitgehend unerforscht sind und viel zu schnell zugelassen wurden.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

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In der ersten Folge des „Wiener Kreises“ besprechen Caroline Sommerfeld und Martin Lichtmesz gemeinsam mit ihrem Gast die Demonstration gegen die Coronamaßnahmen vom 31. Jänner 2021 in Wien.

Sie geben Einblicke direkt aus den Demonstrationszügen und liefern Ausblicke auf künftige Demonstrationsideen. Wie steht eigentlich der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) zu den Anti-Regierungsdemos? Hat er Interesse daran, dass in Wien demonstriert wird? Was ist neu an den Corona-Demos aus rechter Sicht? Das und vieles mehr gibt es im neuen Podcast „Der Wiener Kreis“ zu hören – hier gleich die erste Folge anhören:

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Wir sind das Volk – darum muss Kurz weg! Wer für Friede und Freiheit ist und die Corona-Diktatur ablehnt, kann jetzt mit den FREILICH Demo-Stickern Sebastian Kurz eine Nachricht kleben!

Keine Demo ohne die richtigen Sticker! Holen Sie sich jetzt Ihre ganze persönliche Botschaft an die österreichische Bundesregierung. Die FREILICH Demo-Sticker sind in drei demokratiefördernden Verpackungsgrößen erhältlich: 10 Stück für den Freizeitdemonstranten 20 Stück für den wahren Corona-Rebellen50 Stück für den mutigen Demokratiewächter!

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