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Landesverteidigung

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Die Bundesheer-Pläne der ÖVP sorgen für Aufregung. Wir sprechen mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über die Folgen.

FREILICH MAGAZIN: Herr Kunasek, die Pläne der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für das Bundesheer sorgten Anfang der Woche für große Aufregung. Die FPÖ warnte vor einem „Verfassungsbruch“. Daraufhin ruderte die Verteidigungsministerin wieder mit einem Bekenntnis zur Landesverteidigung zurück. Wie glaubwürdig sind diese Aussagen nun?

MARIO KUNASEK: Nicht besonders. Bereits während meiner Amtszeit setzte die ÖVP alles daran, um einen massiven Personalabbau voranzutreiben sowie Investitionen in den Kompetenzerhalt der Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu vereiteln. Es war dem Widerstand der FPÖ in der damaligen Bundesregierung zu verdanken, dass die türkise Kahlschlagpolitik gegen das Bundesheer nicht schon früher zur Umsetzung gelangte. Diese Schutzmacht fehlt nun. Auch wenn die Reduktion der militärischen Landesverteidigung offiziell von Tanner zurückgenommen wurde, bleibt der geheime Kürzungsplan von Tanners Kabinett aufrecht. Für das Bundesheer ist die derzeitige Situation ein tödlicher Cocktail. Es ist nun den türkisen Kurz-Jüngern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium ausgeliefert. 

Halten Sie Tanner mittlerweile für rücktrittsreif?

Anstatt die Interessen ihres Ressorts zu vertreten, erweist sich Abrüstungsministerin Tanner als willfährige Erfüllungsgehilfin jener, die immer schon dem Bundesheer die Luft abdrehen wollten. Ich glaube, dass die Ministerin im niederösterreichischen Bauernbund besser aufgehoben wäre als an der Spitze des Bundesheeres.

Wozu braucht es heute eigentlich noch ein starkes Heer mit eigener Landesverteidigung? Österreich ist doch umgeben von befreundeten Staaten und Teil der EU.

Gemäß der Bundesverfassung hat das Bundesheer originär eine Hauptaufgabe: die militärische Landesverteidigung. Nur damit kann Österreich seiner Verpflichtung aus dem Staatsvertrag – ein neutrales souveränes Land zu bleiben – auch erfüllen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wären wir mit Tanners Vorhaben zur europäischen Lachnummer geworden. Dass die selbsternannten Europapartei ÖVP das sehenden Auges in Kauf nimmt, erscheint verwunderlich. Die Anzahl an Krisen und militärischen Bedrohungen in Europa – Stichwort Migrationskrise, Krieg in der Ukraine, Krieg an der türkischen Grenze – war in den letzten 25 Jahren noch nie so hoch wie aktuell. Dass Tanner dennoch die Fähigkeiten zur militärischen Landesverteidigung einstampft, ist eine Schande für einen souveränen Staat und steht im Widerspruch zur Neutralität. Wir gehören keinem internationalen Militärbündnis an. Daher sind wir verpflichtet, sämtliche Maßnahmen zum Schutz unserer Heimat selbst in die Hand zu nehmen. Wenn die ÖVP das nicht will, um einem NATO-Beitritt Vorschub zu leisten, soll sie das sagen und die Karten auf den Tisch legen.

Ein funktionierendes Bundesheer kostet viel Geld. Sie waren selbst Verteidigungsminister und kennen daher das Problem. Warum ist es so schwierig, das notwendige Budget für das Heer aufzustellen?

Das Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert. Ihr Interesse gilt einzig und allein dem Innenministerium – dem sicherheitspolitischen Machtzentrum der Republik. Seit 17 Jahren stellt die ÖVP den Finanzminister. Sie will einfach keine höhere Dotierung des Budgets – nur sagt sie es nicht. Sie handelt aber nach dieser Doktrin. 

Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ)

Wenn es der Politik einfach nicht gelingt, die finanziellen Mittel für ein völlig funktionsfähiges und modernes Bundesheer aufzustellen – ist es dann nicht irgendwann vielleicht doch sinnvoller, das Heer in der jetzigen Form abzuschaffen?

Und was ist damit gewonnen? Wer übernimmt unsere aus dem Staatsvertrag und der Verfassung zugewiesenen Aufgaben zum Schutz der Souveränität unseres Landes? Eine mit Schützenpanzern ausgestattete SUPER-Polizei? Die angrenzenden NATO-Mitglieder? Nein, diese Diskussion gleitet ins Lächerliche ab. Jeder Staat muss in der Lage sein, seine Souveränität zu behaupten. Das Bundesheer hat seit Beginn der Zweiten Republik alle von der Politik gestellten Aufgaben erfüllt. Dass das Heer selten ein adäquates Budget erhielt, ist nicht ein Versäumnis von Soldaten, sondern von Politikern.

Durch die geplante Umstrukturierung des Bundesheeres könnten auch Kasernen in der Steiermark geschlossen werden. Die FPÖ setzt sich auch hier massiv gegen solche Einsparungen ein. Warum?

Ministerin Tanner hat zwar Standortschließungen ausgeschlossen, aber dennoch soll Personal gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. Neben den militärischen Auswirkungen gilt es auch arbeitsmarktpolitische Folgewirkungen nicht außer Acht zu lassen. Die Streichung von hochwertigen Arbeitsplätzen wird gravierende Auswirkungen auf den steirischen Arbeitsmarkt haben. Gerade im ländlichen Raum ist das Bundesheer oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

Das Konzept der Verteidigungsministerin sieht auch die Zusammenfassung von Kommandos und die Stärkung der Miliz vor. Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka, hält zumindest diese zwei Punkte für sinnvoll. Wie bewerten Sie die Pläne Tanners in diesen Bereichen?

Die Stärkung und Wertschätzung der Miliz könnte damit beginnen, dass man endlich die eklatanten Gehaltsunterschiede zwischen Milizsoldaten, die sich aktuell im COVID-Einsatz befinden, ausgleicht. Die 13 Miliz-Kompaniekommandanten haben sich diesbezüglich mit einem öffentlichkeitswirksamen Appel an die Verteidigungsministerin gewandt. Sie hat eine monetäre Gleichstellung aber abgelehnt. Eine faktische Stärkung der Miliz kann primär dann erreicht werden, wenn die Miliz regelmäßig übt. Eine Rückkehr zum System 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen wäre die logische Konsequenz daraus. Während meiner Amtszeit wurde die Anzahl der höheren Kommanden von vier auf zwei reduziert. Deren Verschmelzung zu einem Superkommando kann durchaus Vorteile mit sich bringen. Wenn die Motivation jedoch nur jene ist, Personal einzusparen, ist die Maßnahme zu kurz gegriffen.

Zum Abschluss: Was wären aktuell die drei wichtigsten Maßnahmen zur Umstrukturierung des Bundesheeres?

Erstens eine Anhebung des Regelbudgets auf 3 Milliarden Euro sowie eine Sonderfinanzierung für die Luftraumüberwachung. Zweitens eine Rückkehr zum 8-monatigen Grundwehrdienst bei gleichzeitiger Anhebung des Solds auf die Höhe der Mindestsicherung. Ob dieser Dienst durchgehend (Durchdiener) konsumiert wird oder in Form des Modells 6 Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen ist dem Grundwehrdiener überlassen. Drittens ein neues Dienstrecht für die Soldaten, dass mehr Flexibilität ermöglicht und mit den Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Schritt hält. 

Vielen Dank für das Gespräch!


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Der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zeigt sich besorgt über die schwarz-grünen Pläne, das Bundesheer massiv zu beschneiden und das Heeresbudget zu kürzen.

„Dass Schwarz-Grün zuerst dank ihrer Corona-Maßnahmen eine Massenarbeitslosigkeit auslöst und dann ernsthaft darüber nachdenkt, 3.000 Arbeitsplätze beim Bundesheer abzubauen, ist ein absoluter Wahnsinn“, so der ehemalige Verteidigungsminister. Das Bundesheer ist im ländlichen Raum oftmals der größte Arbeitgeber und ein echter Wirtschaftsfaktor.

„Seitens der ÖVP wird ganz offensichtlich versucht, die Landesverteidigung auszuhöhlen und das Bundesheer zu schwächen. Eine Ministerin, die sich nicht durchsetzen kann und die ÖVP, die die Landesverteidigung herunterfahren will, stellen eine tödliche Mixtur für das Österreichische Bundesheer dar. Auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Bundesheeres schweigt in dieser Frage, was angesichts der aktuellen Situation völlig unverantwortlich ist“, so Kunasek weiter.

Massiver Stellenabbau befürchtet

Kunasek befürchtet, dass durch die schwarzen Zerschlagungspläne weitere Kasernenstandorte geschlossen werden müssen. Es wird kolportiert, dass aktuell österreichweit 3.000 Arbeitsplätze im Bundesheer abgebaut werden sollen.

„Eine Frage, die zudem gänzlich ungeklärt ist, ist wie es mit dem Standort Aigen, der mithilfe notwendiger von der türkis-blauen Bundesregierung verabschiedeter Investitionspakete nachhaltig gestärkt wurde, weitergeht. Hier kommen düstere, wortwörtlich „schwarze“ Zeiten auf die Steiermark zu“, warnt Kunasek.

Zudem stellen Experten fest, dass durch die Pläne der ÖVP die verfassungsrechtliche Kernaufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – nicht mehr aufrechtzuerhalten sei, womit sich die ÖVP klar außerhalb des Verfassungsbogens bewege.

FPÖ fordert Abberufung von Verteidigungsministerin Tanner

Massive Kritik hagelte es auch von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Tanner ist sofort zu feuern und für diese Aufgabe einer Verteidigungsministerin des österreichischen Bundesheeres nicht nur untragbar, sondern absolut unwürdig“, betonte Schnedlitz, der wörtlich von einer Zerschlagung des Bundesheeres sprach.

Mario Kunasek finden Sie auf Facebook HIER.

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Das Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) an der Landesverteidigungsakademie Wien veröffentlichte eine Studie, wie COVID-19 das internationale Krisen- und Konfliktmanagement beeinflusst.

Die Experten des IFK analysieren darin verschiedene Post-Corona-Szenarien und ihre jeweiligen Auswirkungen auf die internationale Sicherheit und das internationale Krisen- und Konfliktmanagement. Dabei werden das Best-case-, das Worst-case- und das wahrscheinlichste Szenario bearbeitet. Es folgt eine Auflistung und Analyse ausgewählter Krisenregionen, beispielsweise des Westbalkans, der Golfregion, des Irans und Afrika. Abschließend werden die konkreten Auswirkungen auf Friedenseinsätze Österreichs am Beispiel Afghanistan diskutiert.

Auch wenn die Analyse noch nicht als abschließend betrachtet werden kann und sich in der Entwicklung der Szenarien noch einiges verändern kann, gibt der IFK-Monitor einen guten Überblick über die momentane Situation und die daraus zu schließenden Annahmen rund um die COVID-19-Pandemie.

Die Studie des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie WIen

Die gesamte Publikation kann HIER heruntergeladen werden.

„Truppendienst – Magazin des Österreichischen Bundesheeres“ finden Sie mit der aktuellen Ausgabe HIER.

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Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus.