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Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben …

Während ich diese Kolumne schreibe, sind 127.584 Menschen vom Corona-Virus infiziert, 8946 sind bisher daran gestorben, 84.153 genesen. Erkrankungen werden in 158 Ländern und Regionen auf allen Kontinenten gemeldet. Eingebunkert hinter Türmen aus Klopapier und Hamsterkäufen, die Schutzmaske im Gesicht, Seife und Desinfektionsmittel griffbereit, gehorchen wir artig der „Kronen Zeitung“ („Wir bleiben daheim“) und unserer Regierung, die eine Ausgangsbeschränkung über das ganze Land verhängt hat, wie auch in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Israel. Neben dem Ursprungsland China sind auch die USA und ihr Erzfeind Iran stärker betroffen.

Vor unseren Augen entfaltet sich, wie in einem Zombiefilm, ein „World War C“, der sich stündlich um neue Facetten erweitert. Überall scheinen Bürger wie Politiker geteilter Meinung zu sein, wie groß die Gefahr für Leib und Leben denn tatsächlich sei, wo die Schutzmaßnahmen enden und die Hysterie beginnt. Während die einen den Tod von Millionen kommen sehen, erklären andere den Virus für nicht gefährlicher als eine Grippe und die Maßnahmen mancher Regierungen für Überreaktionen, die blindlings die Wirtschaft zusammenschlügen. Zugleich versorgen uns die Medien mit dramatischen Bildern aus Norditalien, von überfüllten Krankenhäusern und Militärkarawanen, die reihenweise Leichen in Krematorien transportieren, wobei man uns immer wieder versichert, dass vor allem die Alten und komorbid Vorbelasteten lebensgefährdet seien. 50–70 % der Bevölkerung werden angeblich dennoch dem „unsichtbaren Gegner“ nicht entrinnen, ein Großteil davon werde aber nur geringe oder auch gar keine Symptome zeigen. Wieder andere wittern eine Intrige der „Neuen Weltordnung“, den Bürgern durch eine „gemachte“ Krisenstimmung Kontrollen und Restriktionen aufzuerlegen, die sie andernfalls niemals akzeptiert hätten.

Libertäre fürchten einen „kollektivistischen“ Staatscoup, während sich Konservative bestätigt fühlen, dass das Gemeinwohl einer entschlossenen Staatsmacht bedarf. A1 liefert die Bewegungsprofile seiner Kunden an die österreichische Regierung, während die WHO bargeld- und kontaktloses Bezahlen empfiehlt, um das Übertragungsrisiko zu mindern. Aus Berlin wird ein Boom des Goldhandels gemeldet. Touristen stornieren massenweise ihren Urlaub in Südtirol, während Einheimische in sozialen Medien berichten, dass sie mehr Angst als Kranke sehen. In Großbritannien empfehlen Experten in Boulevardzeitungen möglichst große soziale Vermischung, damit das Virus umso schneller den (meine Formulierung) „Volkskörper“ immunisiere.

In Deutschland erklären Experten, dass es sinnlos sei, die Grenzen zu schließen, weil der Virus ohnehin „schon da“ sei wie weiland die Flüchtlinge. Der „Zukunftsforscher“ Matthias Horx prophezeit ein baldiges Happy End, das zu einem „inneren Wandel“ der Gesellschaft führen und sie zu mehr Konsumbescheidenheit und Solidarität erziehen werde. Ganz wichtig: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AfD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt.“ Da sind etliche AfD- und Trump-Wähler gegenteiliger Ansicht: Vielmehr werde die Corona-Krise wie in Italien das Nationalgefühl stärken, die Wichtigkeit von Grenzen erweisen und Multikulti-Utopien den Garaus machen. In Europa schwindet die Lust rapide, die nächste Migrantenwelle, die an den griechischen Grenzzäunen rüttelt, willkommen zu heißen. In Nordamerika mahnen antirassistische Aktivisten, den Virus nicht mit China in Verbindung zu bringen, um bloß keine Asiaten zu diskriminieren. Auf YouTube rät der Wiener Psychiater Raphael Bonelli, den verordneten Hausarrest zur „Selbsterkenntnis“ nutzen. Schlagzeilen tauchen auf, wie von einem Satiriker erfunden: „Afrika schottet sich gegen Europa ab“.

Ein weiterer apokalyptischer Reiter steht schon bereit: Während der Dax steil nach unten saust, halten viele eine große Wirtschaftskrise für unabwendbar; diese sei zwar unabhängig von der Corona-Krise entstanden, werde durch diese aber erheblich beschleunigt werden. Während einerseits der Trend zur nationalen Abschottung wächst, steigt andererseits das Gefühl, in einem „globalen Dorf“ zu leben, in dem ein Tom Hanks und eine Sophie Trudeau ebenso wie ein Cem Özdemir und ein Eduard von Habsburg das gleiche Virenschicksal erleiden. Wie auch immer die Geschichte weitergehen wird: Der Coronavirus hat eine „globalistische“ Krise ausgelöst, die viele Fragen aufwirft, die wir nur langfristig beantworten können werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 08.

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Auch wenn einen das Corona-Virus noch nicht physisch befallen hat – was angeblich nur eine Frage der Zeit ist -, so gibt es momentan wohl in ganz Österreich niemanden, der nicht „mental“ davon infiziert wäre. Global wie national gesehen scheint es nichts Wichtigeres zu geben als die jüngsten Nachrichten aus dem „World War C“, der sich vor unseren Augen entrollt wie ein Zombie-Film.

Neben Virologen, Politikern und Massenmedien hat nun auch die Stunde der Sinndeuter und -stifter geschlagen, die Orientierungshilfen anbieten, in welchem Drehbuch wir uns eigentlich befinden und welche Rolle wir als einzelne darin spielen. Es häufen sich prophetische Stimmen, die epochale Gezeitenwechsel ankündigen, unter ihnen der unvermeidliche „Zukunftsforscher“ und Modell-Boomer Matthias Horx, der ein baldiges Happy-End der kathartischen Krise verspricht, das uns alle als solidarischere Menschen zurücklassen wird. Wir werden wieder unseren „Familien, Nachbarn, Freunden“ näherkommen und vergessene Dinge wie „gesellschaftliche Höflichkeit“ und eine „Kultur der Erreichbarkeit“ und der „Verbindlichkeit“ wiedererlangen. Der „Seelenmüll“ wird entsorgt werden, und alle werden erkennen, dass es wichtiger Dinge im Leben gibt als Konsum und materielle Güter.

Nach so viel Angstüberwindung und „innerem Wandel“ werden auch die Hasser, Hetzer und Spalter keine Chance mehr haben: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.“ Da könnte man als böser Populist doch glatt gegenteilig argumentieren. Stimmt nicht eher dieser Satz? „Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Globalismus wohnt.“

Und nun scheinen etliche politische Ziele der Populisten in greifbarer Nähe zu liegen: In einer Krise, die durch einen global pandemischen Virus ausgelöst wurde, erkennen die Menschen wieder den Wert von sicheren Grenzen, des nationalen Zusammenhalts und von regionaler Wirtschaft. „Globalistische“ Werte werden diskreditiert, „partikularistische“ aufgewertet. Man kann dies auch in anderen Ländern beobachten, etwa im schwer getroffenen Italien, in denen Menschen auf den Balkonen patriotische Lieder singen, um einander Mut zu machen, darunter die Nationalhymne „Fratelli d’Italia“.

„Wir bleiben daheim“

Während nun die Regierung ganz Österreich zum „social distancing“ verdonnert hat, wird von Politik und Medien gleichzeitig eine Art „national uniting“ propagiert. Ganz vorne in der Erzeugung des „Wir“-Gefühls ist die Kronen-Zeitung, die komplette Ausgaben dem Corona-Virus widmet und auf der Titelseite „Blut, Schweiß und Tränen“-Parolen ausgibt: Von „Wir bleiben daheim“ (16.3.) bis „Durchhalten, Abstand halten, zusammenhalten“ (21. 3.) Auf der Titelseite der letzteren Ausgabe blicken uns Caritaspräsident Michael Landau und Ombudsfrau Barbara Stöckl gütig lächelnd an: „Niemand ist allein“, wird uns versichert, „Lasst uns gemeinsam helfen!“, werden wir aufgerufen. Eine ganzseitige Anzeige dankt den „Postlerinnen und Postlern“, die auf dem Posten bleiben, während der überwiegende Rest der Arbeitnehmer Zwangsurlaub bekommen hat. Eine weitere ganzseitige Anzeige der Stadt Wien zeigt „Peter“, einen ergrauten „freiwilligen Helfer“ jenseits der fünfzig mit Jeansjacke. „Die rasche Verbreitung des Corona-Virus ist für Peter überraschend gekommen. Er achtet nun gewissenhaft darauf, zu anderen Menschen mindestens einen Meter Abstand zu halten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.“ „Frauen“ werden als „Stütze der Nation“ und „Heldinnen des Alltags“ gepriesen. Im satirischen Zwei-Sätze-Kastl „Herr Nimmerwurscht“ wird der rasante Anstieg von „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen“ als Indikator für unheilbare „Dummheit“ gewertet. Die konfessionsübergreifende Gebetsaktion „Lichter der Hoffnung“ ruft dazu auf, täglich Punkt 20 Uhr Kerzen in die Fenster zu stellen und das Vaterunser zu beten, während die Messen landesweit abgesagt sind (heutztage vertraut man auch als Gläubiger zur Sicherheit doch lieber den Virologen als dem Herrgott). Der Schärdinger Molkereiverband schaltet eine halbseitige Anzeige, die weidende Kühen auf grünen Almen zeigt: „Miteinander. Füreinander. Danke an alle, die in diesen Tagen alles tun, damit wir gemeinsam sicher und gut versorgt bleiben.“ Umfragergebnisse offenbaren „Bestnoten für die Bundesregierung“.

Der Politiker, der sich „bei der Bewältigung der Corona-Krise“ nach Volkes Meinung am meisten profiliert hat, ist Bundeskanzler Sebastian „Churchill“ Kurz mit einer astronomisch hohen Zustimmungsrate von 80 Prozent (weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei folgen die Grünen Rudolf Anschober und Werner Kogler mit 51 bzw. 43 Prozent). Der überwältigende Teil des Volkes stimmt laut Krone-Online-Voting auch der Verlängerung der Notmaßnahmen bis zum 13. April zu: 89 Prozent von 40, 215 Teilnehmern, also fast alle stehen geschlossen hinter der Regierung und der Einschränkung ihrer Bürgerrechte. Schon hat es erste Politiker erwischt, die das Schicksal ihres Volkes teilen: der ÖVP-Politiker Johann Singer wurde positiv getestet. Wer im Zuge des „Shut-Downs“ Angst hat um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze, sei unbesorgt: Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben den gefährdeten Betrieben ein „35 Millionen Euro Hilfspaket“ zugesagt (woher auch immer die kommen sollen).

Der Heilige Sebastian. Aquarell, Wien, März 2020, Lichtmesz

Unterdessen boomen regionale Produkte, und der digitale Bauernmarkt Markta.at soll „siebenmal so viele Bestellungen“ als sonst üblich zu verzeichnen haben. „Kein Ohr für falsche News!“, warnt ein weiterer Artikel, denn nun hat die Stunde der „Betrüger, Verschwörer, Panikmacher und besonderen Wichtigtuer“ geschlagen. „Nichts dran ist an Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Weder ist Corona eine Geheimwaffe, noch gibt es sinistre Pläne von Regierungen, auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist nicht schuld am Ausbruch“. An den Informationen der Bundesregierung sei hingegen nicht zu zweifeln, und wer „Fake News“ vermeiden will, soll sich einfach an die „Krone“ halten, die sich als „Begleiter durch die Krise“ empfiehlt: „Wir beantworten täglich die brennenden Fragen der Österreicher.“ Gewiß kein Grund zu Beunruhigung ist auch, dass A1 die Bewegungsdaten seiner Kunden an die Regierung weitergeleitet hat (selbstverständlich anonymisiert!) um bei der Bekämpfung des Virus behilflich zu sein. Das erwähnt der Artikel allerdings nicht, der mit einem Foto von einem Polizisten mit Gesichtsmaske illustriert ist: „Polizei kontrolliert auf Straßen, im Netz ist das schwieriger.“

„Null Symptome, volles Risiko“

Unterdessen schreitet die unsichtbare Gefahr unaufhaltsam voran: „Null Symptome, volles Risiko“, „Coronafälle binnen 12 Tagen verdoppelt!“ Jenseits der regierungstreuen „Begleitung“ durch die Kronen-Zeitung, im infektiösen, fake-news-verseuchten Dschungel des Internets melden sich hin und wieder skeptische Stimmen, wie jene des Psychiaters Raphael Bonelli, der Youtube-Videos mit Titeln wie „Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!“ und „Entwickelt sich unser Staat gerade in ein totalitäres System?“ veröffentlicht, in denen zaghaft die Frage gestellt wird, ob die Maßnahmen der Gefahr denn wirklich angemessen seien oder ob hier nicht doch ein klein wenig Angst und Panik als Ratgeber am Werke waren. Draußen in der Todeszone passen Patrouillen von Polizeiautos zu meiner und aller Sicherheit auf, dass ich nicht ungerechtfertigt das Haus verlasse, während sie die leergefegten Straßen mit Fendrichs „I am from Austria“ beschallen, um den Zusammenhalt der Bürger zu stärken. Letzteres missfällt unter anderem „Falter“-Chef Florian Klenk, der gern eine multikulturellere musikalische Untermalung hätte, während sich die ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martha Bissmann „We Are The World“ wünscht, was wohl besser zum globalistischen Charakter der Viren passt.

Werde ich jedenfalls von der Austropop spielenden Polizei als „Virus-Sünder“ erwischt, drohen mir Geldstrafen in der Höhe von tausenden Euros. Worin genau diese „Sünden“ bestehen, wird von der krisenmanagenden Regierung allerdings eher unklar kommuniziert. Ich bleibe also artig zuhause, pflege Hausarrest-Hobbies und male patriotische Bilder von meinem feschen, jungen Bundeskanzler, der vorbildlich souverän über den Ausnahmezustand verfügt, wobei mir die drollige Idee kam, den Bundesadler auf der rotweißroten Flagge durch ein zeitgemäßes „Corona-Virus“ zu ersetzen.

Die Hierarchie der Opfer kennt statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturellen Gesellschaft.

„Ich bin nicht tot, / ich tausche nur die Räume, /

ich leb‘ in euch / und geh‘ durch eure Träume.“

Am 14. Oktober 2019 attackierte der afghanische Asylwerber Jamal Ali Achmad in einem Flüchtlingsheim im idyllischen oberösterreichischen Wullowitz, Marktgemeinde Leopoldschlag, seinen 32-jährigen Betreuer David H. mit einem Messer und fügte ihm schwere Verletzungen zu, denen dieser einige Tage später erlag. Als Motiv nannte die Polizei „Differenzen bei der Vermittlung eines Arbeitsplatzes“. Sechs Asylwerber sollen zu Hilfe geeilt sein, drei wurden verletzt. Jamal Ali Achmad, ein gläubiger Muslim, der gerne laut aus dem Koran las, ergriff die Flucht. Kurz darauf tötete er den 63-jährigen Landwirt Franz G. mit einem Messerstich und raubte dessen Auto. Wie so oft war der Täter bereits zuvor „auffällig“ geworden, wegen Raufhandels und Sachbeschädigung. 2015 per Schlepper nach Österreich eingereist, war sein Asylgesuch 2018 abgelehnt worden.

Sein Betreuer David H. beteuerte auf Bildungsabenden mit afghanischen und syrischen Mehlspeisen, sein „großer Wunsch für die Zukunft“ sei, „dass die Asylwerber noch mehr als bisher Kontakt zur Leopoldschläger Bevölkerung haben dürfen“. Er organisierte Töpferworkshops mit Flüchtlingen, die „für alle Teilnehmer ein tolles Erlebnis“ waren. Rund 20 bis 30 Asylwerber lebten seit 2015 in dem Heim in der 1000-Seelen-Gemeinde, bislang „klaglos“, wie Bürgermeister Hubert Koller (ÖVP) betonte. Die Einwohner waren allerdings von Anfang an wenig begeistert über das vom Roten Kreuz betreute Asylheim und seine Nähe zu den Wohnhäusern. „Die Anschuldigungen muss man natürlich ernst nehmen“, so Koller zu oe24. Damals, als die Asylwerber kamen, „is natürlich aa a Aufstaund g’wesen“. Das Landesgesetz ließ der Gemeinde allerdings keine Wahl. Jamal A. sei, so Koller, „gut integriert“ gewesen, habe „immer wieder mitgeholfen“. Nichtsdestotrotz wurde das Asylheim nun auf Druck der Bürger aufgelöst, was zu tränenreichen Szenen führte: „Zahlreiche Asylwerber-Kinder, die in Schulen und Vereinen gut integriert waren, wurden nach der Flucht aus ihrer Heimat erneut aus ihrer vertrauten Umgebung herausgerissen.“ (www.tips.at)

Als bekannt wurde, dass die von Staat und Medien als „rechtsextrem“ geächtete Identitäre Bewegung in Leopoldschlag eine Mahnwache für Franz G. abhalten wollte, rief Koller die Bürger dazu auf, sich fernzuhalten: „Weder die Gemeinde noch die Beteiligten oder die Angehörigen der Opfer wünschen sich eine Teilnahme.“ Der FPÖ-Bezirksparteichef Peter Handlos ergriff flugs die Gelegenheit, sich die Hände an den patriotischen Aktivisten sauberzuwischen: „Lasst euch trotz der furchtbaren Vorfälle in Leopoldschlag bitte nicht von Rechtsextremen instrumentalisieren“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Nur um anschließend in einem Interview zu äußern: „Die heile Welt ist tot. Im gesamten Bereich Asyl- und Fremdenrecht sind die Zügel anzuziehen. Und zwar deutlich!“ Schließlich erschienen trotz Abschreckung von oben rund 60 Personen zu der Gedenkveranstaltung. Martin Sellner, Kopf der Identitären, wies den Vorwurf der „Instrumentalisierung“ zurück. Die Mahnwache sei notwendig, weil es die etablierten Politiker verabsäumten, die Wahrheit auszusprechen, dass Franz G. zum „Opfer der gescheiterten und falschen Migrationspolitik“ geworden sei. Kein „Einzelfall“ also, sondern ein strukturelles Problem.

Freilich, ein altes Spiel: Was dem einen ein berechtigtes Anliegen ist, wird von dem anderen, seinem politischen Gegner, als „Instrumentalisierung“ und „Stimmungsmache“ abgewertet. Opfergedenken verbunden mit politischen Forderungen bedeutet immer, einen schmalen Grat des Geschmacks und der Pietät zu beschreiten, und idealerweise sollten Zorn und Empörung eher sinnvoll kanalisiert als unbesonnen angefacht werden. Das sind berechtigte Skrupel, die indes heute ausschließlich „Rechte“ haben. Sie müssen angesichts der Kollers und Handlos’ überwunden werden, denn nichts, absolut nichts wird sich ändern, wenn alle Verantwortung „an die Politik“ weiterdelegiert wird, die sich nach Empfang der Wählerstimmen in der Regel kaum einen Millimeter bewegt und im Modus der Beschwichtigung und der leeren Versprechen verharrt.

Es war doch schließlich nur einer von 20 Asylwerbern, der nur zwei von 1015 Einwohnern des Dorfes getötet hat? Franz G. und David H. sind nicht die ersten Opfer und nicht die ersten Todesopfer verfehlter Asylpolitik seit 2015. Es ist leider zu erwarten, dass auch sie, gemäß der herrschenden „Hierarchie der Opfer“, als statistisch und moralisch vernachlässigenswerte Kollateralschäden der multikulturalistischen Mission abgebucht werden.

Dieser Kommentar erschien im FREILICH Magazin 06.

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Mit traurigen Bambiglubschaugen blickt Shamima Begun, eine in London geborene Bengalin, den Interviewer an. „Ich finde, viele Menschen sollten Sympathie für mich haben, nach allem, was ich durchgemacht habe.“  2014 hatte sie England verlassen, um sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Heute beteuert sie, keine Gefährderin zu sein: „Es gibt keinen Beweis, dass ich eine Bedrohung darstelle, abgesehen davon, dass ich bei ISIS war.“ Wie stand sie zu dessen Gräueltaten? „Das war OK für mich. Ich hörte, dass der Islam all dies erlaubt.“ 

Der Islamische Staat in Syrien ist tot. Seine Anhänger jedoch leben. Sie und ihre Verharmloser glauben, dass IS Täter ein Recht zur Rückkehr nach Europa haben. 

Wir nicht. 

Kleinlaut und selbstmitleidig präsentiert sich auch Fadi Mohammed El-Kurdi, ein ISIS-Anhänger mit deutschem Paß, der derzeit in einem kurdischen Gefängnis sitzt. „Die Freiheit ist begrenzt in Deutschland, ich konnte nicht meine Religion leben“, jammert er gegenüber einem „Spiegel“-Reporter. Beim IS hingegen konnte er endlich „leben, wie ich will.“ Sollen wir „diese kruden Gewalttäter, die unseren freien Gesellschaften den Krieg erklärt hatten, zu uns lassen?“, fragte ein Autor der Welt vom 18. Februar 2019. Na klar! „Denn wer einen deutschen, britischen oder französischen Pass hat, ist nicht nur rechtlich unseren Gesellschaften zugehörig. Jene frustrierten und ideologisierten Muslime der zweiten oder dritten Einwanderergeneration, die sich vom IS angezogen fühlen, sind leider genauso Teil unserer Gesellschaft wie ‚autochthone‘ Rechtsradikale, die ausländerfeindliche Parolen schreien.“ 

Die grüne Politikerin Katrin Göring-Eckardt drängte auf die rasche Aufnahme dieser „deutschen Staatsbürger“, die indes überwiegend einen „Migrationshintergrund“ haben; die Bundesregierung müsse „sich dieser Verantwortung stellen“. Murren aus den Reihen der CSU wurde von dem „werteorientierten Journalisten“ Georg Restle auf Twitter so quittiert: „Rechtspopulismus ist, wenn die gleichen #CSU-Politker, die ausländische Gefährder so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer abschieben wollen, jetzt keine deutschen IS-Gefährder aus Syrien aufnehmen wollen.“ 

Ähnlich tönt es bei den österreichischen Linken: „Ich finde das ziemlich verrückt, dass man einerseits straffällige Asylwerber so rasch wie möglich abschieben will, und sich andererseits weigert, im Ausland straffällige Staatsbürger (Stichwort IS) wieder aufzunehmen“, schrieb Standard-Antifant Fabian Schmid. Nicht „verrückt“ oder „rechtspopulistisch“ ist offenbar, beides zu wollen: dass Abschiebungen Krimineller verhindert und Terroristen aufgenommen werden. Hauptsache, es gibt so viele Gefährder wie nur möglich im eigenen Land! 

Die Argumentation: die Menschenrechtskonventionen, „unsere historische Verantwortung“, „die Verfassung“, oder auch „Humanität“ und „Toleranz“ gebieten, dass der Rechtsstaat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen darf. Nach dem Mord an einem Sozialamtsleiter in Dornbirn durch einen Asylwerber wies das „Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl“ darauf hin, dass es „rechtlich an folgende Grundlagen gebunden“ sei: „Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention.“ Das bedeutet, dass jeder Asylantragsteller „ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz besitzt.“ Richard Schmitt kommentierte in der Kronen-Zeitung, Österreich drohe „zu einer großen Wärmestube für Mehrfach-Mörder“ zu werden.Wenn sich die bestehenden Gesetze als unzulänglich, ja hemmend erweisen, helfen vielleicht die vielbeschworenen „Werte“ weiter? Auch hier haben schon etliche kapituliert. Irmgard Griss meinte in einer Diskussionsrunde apropos Dornbirn, das Wesentliche sei, dass sich ein Asylant oder Einwanderer an die Gesetze hält, wenn er aber „unsere Werte nicht anerkennt, das heißt, er ist gegen die Gleichberechtigung der Frau“, werden „wir“ das „verschmerzen können, nicht?“ Wohin ihre „Werte“ unzählige Muslime aus Deutschland und Österreich getrieben haben, konnte man ja sehen. In ethnokulturell heterogenen Gesellschaft werden Menschenrechte, „Werte“ und liberale Prinzipien zum Einfallstor für Kräfte, die den freiheitlichen, säkularisierten Staat von innen zerstören. Darum hat das Recht der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. 

MARTIN LICHTMESZ ist Kolumnist für FREILICH. „Das Letzte“ erscheint als letzte lesbare Seite im Heft. Lichtmesz wurde 1976 in Wien geboren. Publizistische Tätigkeit unter anderem für die Junge Freiheit, Zwielicht-Magazin, Neue Ordnung, eigentümlich frei und Sezession.

Aufmacherbild: Screenshot aus einen Video des deutschen Journalisten Jürgen Todenhöfer, der im besetzten Mosul einen deutschen IS Terrorosten fragt, ob er es sich vorstellen kann, eines Tages wieder nach Hause nach Deutschland zu kommen.