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Sie war das Aushängeschild, der heimliche Star der Regierung. Am internationalen Parket machte Kneissl eine gute Figur, sorgte für positive Schlagzeilen für die bei in- und ausländische Linken verhasste Regierung des türkisen Neofeschisten (© „Falter“), etwa als die heimischen Medien, selbst einige linke, titelten: „Kneissl verblüfft mit fließendem Arabisch“.

Das ist lange her. Seither hat sich viel getan. Mit dem abrupten Ende der türkisblauen Regierung verschwand auch Kneissl aus den Medien und der Öffentlichkeit. Seit einiger Zeit macht sie wieder Schlagzeilen. Keine schönen. Es geht nicht mehr um den Nahen Osten, die Beziehungen zwischen Europa und China, Außen- oder Geopolitik, sondern vor allem um Privates. Um Schmutzwäsche.

Begonnen hat es mit einer Serie im „Standard“ mit Namen „Krisen-Protokoll“. Menschen aus allen Bereichen der Gesellschaft schildern, wie sehr sie von der Corona-Krise und den Maßnahmen der Regierung betroffen sind. Auch Karin Kneissl. Sie schreibt, dass sie als Vortragende vom Lockdown massiv betroffen sei und kein Einkommen mehr habe. Dass sie sogar Schwierigkeiten habe, laufende Ausgaben zu bezahlen.

Privatleben über dunkle Kanäle an die Öffentlichkeit gezerrt

Nicht nur im „Standard“-Forum wird sie darauf mit Spott und Häme bedacht. Linke Journalisten stellen an den Twitter-Pranger und freuen sich gemeinsam mit dem politisch korrekten Fußvolk über die finanzielle Notlage der Ex-Ministerin. Es folgen mehrere Geschichten in den Boulevardblättern über private Turbulenzen, wo einmal mehr auf wundersame Weise Informationen an Medien gelangen, die aufgrund des Datenschutzes und des Amtsgeheimnisses dort nichts zu suchen haben. Aber das ist bei nichtlinken Politikern in Österreich mittlerweile Usus. Die sich selbst als seriös bezeichnenden Medien inszenieren den Fall einer Ex-Ministerin, um sich gleichzeitig daran zu begeilen.

Vor wenigen Tagen sorgt Kneissl erneut für Aufregung im türkisgrüntreuen Blätterwald. Sie schreibt jetzt für „Russia Today“. Skandal. Florian Klenk, in Österreich eine Art oberste moralische Instanz in politischen und anderen weltlichen Fragen, auf Twitter: „Eine ehemalige Ministerin mit Putin-Freundschaft arbeitet nun für den Propagandasender Putins. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und untersuchungswürdig.“ Weil? Der „Falter“ ist übrigens seinerzeit ausgerückt, um die Ehre von Alfred Gusenbauer und Christoph Chorherr zu retten Aber die gehören ja zu den Guten.

Wie kann sie nur? Kneissl würde sicher auch für den „Standard“, die „Süddeutsche“, den „Spiegel“, das „Profil“ und vermutlich sogar den „Falter“ schreiben. Da gibt es nur ein Problem. Dort lässt man sie nicht bzw. nicht mehr.

Karin Kneissl wird medial für ihr politisches Engagement bestraft.

Vor ihrer Zeit als Ministerin war Kneissl eine gefragte Expertin, Analystin, Autorin und Vortragende, die regelmäßig für große Zeitungen schrieb oder bei TV-Sendern, unter anderem im „ORF“, auftrat. Doch wer sich in der falschen Partei engagiert, sich mit den rechtspopulistischen Schmuddelkindern einlässt, völlig unabhängig davon, was er dort für eine politische Linie vertritt oder wie erfolgreich er sein Amt bekleidet, wird vom linken Meinungsmainstream dafür bis an sein Lebensende verfolgt und bestraft, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt und zum politischen Aussätzigen erklärt, wird de facto mit einem Berufsverbot belegt. Sollte sich trotz dieses öffentlichen Drucks jemand finden,  der einem politischen Paria einen Job gibt, versucht man daraus einen Skandal zu basteln.

Bestrafe einen, erziehe hundert. Wer nicht mit den politisch korrekten Wölfen heult, wird verstoßen. Neu ist das nicht. Alexis de Tocqueville hat diese Strategie der Macht 1835 in seinen Betrachtungen über die amerikanische Demokratie so beschrieben: „Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod“

Nur mit der „richtigen“ politischen Meinung wird man weiter versorgt

Wer mitschwimmt, der hat nicht nur nichts zu befürchten, sondern wird für sein politisches Engagement reichlich belohnt. Während blaue Ex-Minister oder Spitzenkräfte nach ihrer Politkarriere beruflich oftmals chancenlos sind, wird die Oberschicht von SPÖ, ÖVP und Grünen bestens versorgt. Selbst dann, wenn sie als Politiker erfolglos waren, sich Skandale geleistet oder als unfähig herausgestellt bzw. große Schäden angerichtet haben.

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wurde nach dem KH-Nord-Debakel mit einem gutdotierten Spitzenposten bei Siemens belohnt, für ihre Kollegin, Schuldenkaiserin Renate Brauner, hat man sogar einen neuen Job erfunden: Beraterin für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft. Die beiden roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Werner Faymann verdienen dank ihrer politische Netzwerke, Kontakte und Seilschaften als Konsulenten, oder wie immer man das offiziell bezeichnet, fettes Geld. Eva Glawischnig landete gut gepolstert bei Novomatic und sogar für Maria Vassilakou fand sich in einem „Mission Board“ der EU ein Posten. Am Hungertuch nagt kein ehemaliger Spitzenpolitiker von ÖVP, SPÖ und den situationselastischen Grünen.

Es gilt: Wer in diesem politischen Umfeld eine gewisse Flughöhe erreicht, braucht sich um seine Zukunft keine Sorgen zu machen, für den findet sich immer ein warmes Plätzchen, das in der Regel direkt oder über mehrere Ecken mit Steuergeld finanziert wird. Umgekehrt gilt: Einem erfolgreichen nichtlinken Politiker, einem populären Populisten, der eine Gefahr für die in Österreich seit Jahrzehnten existierenden Netzwerke darstellt, macht man das Leben so schwer als möglich. Das geht von einer schlechten Presse, über Berufsverbot bis hin zur Kriminalisierung.

Das ist eine Strategie, die gut funktioniert, mit der man die nichtlinke Opposition von der Macht fernhalten kann.

Der Preis für Menschen, sich etwa in der FPÖ zu engagieren und Gesicht zu zeigen, ist sehr hoch und wird immer weiter nach oben getrieben. Das zeigt unter anderem das Beispiel Karin Kneissl.

Wer beruflich erfolgreich ist, wer etwas zu verlieren hat, kann es sich kaum noch leisten, sich politisch außerhalb des türkislinken Korridors zu engagieren. Darum geht es. Karin Kneissl ist nur eines von unzähligen Opfern dieses Systems, dieser politmedialen Praxis. Und sie ist sicher nicht das letzte.

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„Wir müssen reden, um die Gesellschaft zu verändern“, sagt einer der damaligen Diskussionsteilnehmer im Video. Yukio Mishima, Schriftsteller, Putschist, Selbstmörder und einer der bekanntesten Autoren der Rechten: Er stellt sich 1969 an der Universität von Tokio den Mitgliedern der linksradikalen Studentengruppe Zenkyoto.

Die legendäre Diskussion wurde gefilmt, die Bänder galten allerdings seit über 50 Jahren als verschollen. Nach der Entdeckung des archivierten Materials wurde sie neu gemastert und mit englischen Untertiteln versehen, so dass die letzte öffentliche Debatte von Mishima nun zum ersten Mal auf Film zu sehen ist. Dazu kommen Kommentare von Wissenschaftlern, Historikern und Zeitzeugen. Den Trailer zu dieser Dokumentation zeigen wir: 

Yukio Mishima zählt zu den bedeutendsten Autoren seiner Generation. In seinem Werk befasst sich der Japaner unter anderem mit der Beziehung zwischen Kunst und Körper. Daneben war er politischer Aktivist. Nach einem misslungenen Putschversuch beging er 1970 vor einer ebenso entsetzten wie faszinierten Menge Selbstmord durch Harakiri. Dazu eine sehenswerte filmische Kurzbiografie in fünf Minuten auf ARTE: The Lost Ones: Yukio Mishima – Schriftsteller und Aktivist

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Kommt der Tod ins Leben, breitet der Anstand den Mantel des Schweigens darüber: „de mortuis nihil nisi bene“. Wenn Tod und Politik zusammenkommen, wird es noch schwieriger. Sei es der Mörder- und Selbstmörder von Hanau, der er als geistig abnormer Rechtsbrecher ein extremer Fall ist, oder hier Carla W. eine österreichische Linke und ehemalige Obfrau von Attac, die sich selbst getötet hat. Auch hier spielen wohl massive psychische Probleme eine Rolle. Ihr Abschiedsbrief ist eine Homepage und der Twitter Account dazu. Dort schreibt sie: „Wenn ihr das lest bin ich tot. Warum? The more you care about something, the greater the trauma of losing it. @AttacAustria  war mein Leben, und mein Freitod. Für normale Menschen wohl nicht nach empfindbar, trotzdem meine Realität. refusetoaccept.home.blog.“

Auf ihrer Homepage schickt sie voran: „Ich entschließe mich als weißer, global gesehen in jeder Hinsicht privilegierter Mensch ohne offenkundige Sorgen zum Freitod. Meine Gesellschaft sagt mir das ist weder normal noch wünschenswert, daher hier ein Erklärungsversuch.“

Und sie beschreibt ihre politische Sozialisierung: „Mein Leben wurde leichter als ich lernte die Menschheitsgeschichte als eine der sozialen Kämpfe zu verstehen und meine Rolle in der global justice Bewegung fand. Also jener globalen Bewegung, die sich ab Mitte der 90er gegen die Ausweitung von Konzernmacht (vor allem durch die Freihandelsagenda) und für umfassende Demokratisierung mit dem Slogan ‘Another World Is Possible – eine andere Welt ist möglich’ stellte. Ihr Ausläufer in Österreich ist Attac (leider alleinig, nachdem die IL hier nie so richtig Fuß fassen konnte).“ Ihre gesamte Jugend, ihre vielen Jahre in afrikanischen Ländern, und auch ihre „3,5 Studiengänge“ seien darauf hinaus gelaufen für Attac zu arbeiten. „Ehrenamtlich versteht sich. (…) Es waren die glücklichsten Jahre meines Lebens. Ich hatte Existenzberechtigung.“ Ideologie und Aktivismus als Lebenszweck.

Und sie findet organisatorisch Anschluss, das sie politisch spannend beschreibt: „Mein von mir nicht gewähltes ausbeuterisches Dasein als Weiße in Mitteleuropa erfuhr endlich ein wenig Legitimation. Ich bin aufgeblüht, habe abseits der 2-6 Stunden, die ich im Normalfall mein Leben lang pro Nacht geschlafen hatte endlich für den Wandel gekämpft anstatt nur in meinen Gedanken und meinem Gespür gefangen zu sein. Jahrelang habe ich mich so (zeitglich gesehen) hauptberuflich und (Entlohnung betreffend) doch ehrenamtlich für Attac entschieden. Ich wurde in den Vorstand geholt. Ich wurde Obfrau.“ Wir lesen schon aus der Beschreibung eine hohe Identifikationen mit den politischen Zielen heraus, zusammen mit einer für die Linke manchmal übliche extremistische Hypermoral. Als Aktivistin will Carla W. mobilisieren. Scheinbar, so ihre Erzählung, stößt dieser Aktivismus in der NGO nicht nur auf Gegenliebe. Sie prallt wohl an die gesellschaftliche Normalität etablierter linker Organisationen. Wahrscheinlich gibt es da viel Menschen, die ihren Job als Arbeit und nicht als Mission sehen. „Damit hab ich mich nicht sonderlich beliebt gemacht bei den werten Altvorderen von Attac Österreich. Letztendlich wurde ich hinausgeputscht“, bilanziert Carla W. ihre Karriere in diesem Abschiedsschreiben.

„Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin.“

Wir haben diese Frontstellungen nicht überprüft, auch weil sie für die Geschichte an sich belanglos sind. Spannend ist allerdings, wie die linksextreme Akivistin den Zusammenbruch ihres ideologischen Rollenbildes beschreibt: „Meine Realität ist: alles was ich mir mühsamst aufgebaut hatte um mit meinem Verständnis für globale Realitäten umzugehen brach zusammen. Der totale Identitätsverlust. Plötzlich hatte ich keinen Kontext mehr, all mein Wissen wurde wieder umgewandelt in nutzlose Informationen, da es nicht mehr anwendbar war. Mir wurde eine Post-traumatische Belastungsstörung diagnostiziert, ständig erlebte ich die Gemeinheiten wieder, die ich durch den Attac Vorstand – durch die Menschen, die ich so viele Jahre zuvor schon bewundert hatte, von denen ich lernen wollte – erfahren habe. Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin. Ich weigere mich diese Existenz akzeptieren zu müssen. Und ich weigere mich in einer Welt leben zu müssen, in der mich die vermeintlichen Gutmenschen mich stärker zur Feindin machen als diejenigen mit denen ich mich gerne anlege: den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit.“

Es folgt eine bittere Abrechnung mit Attac – dazu sind auf der Homepage auch mehrere downloadbare Dokumente angehängt – und dann die finale Bilanz: „(…) ich gehe nicht heimlich, still und leise weil ich hoffe meine Geschichte kann einen Impuls geben und dafür starte ich einerseits eine kleine Projektausschreibung und vergebe €10.000 und verschenke andererseits meine Instrumente (…). Denn ich bin der festen Überzeugung, die psychischen Belastungen die viele Linke verspüren können gemildert werden. Und Revolution ohne Musik geht nicht. Oder macht zumindest keinen Spaß.“

Die Message ihrer Abschiedshomepage sei eigentlich sehr einfach, schrieb Carla W.: „Ihr Linken da draussen: Es macht einen Unterschied wie ihr einander behandelt. Menschen sind nicht austauschbar, schätzt einander.“ Die toxische Linke aber hat ein Opfer gefunden, die Autorin dieser Zeilen scheitert aber auch an ihrer verqueren Ideologie.

Die Aktivistin Carla W. hat sich am 4. März 2020 mit Trockeneis selbst getötet. Auf der Hompage von Attac wird ihr Selbstmord u.a. so bilanziert: „Wir sind zutiefst traurig und betroffen vom Tod von Carla W. Carla . hat in den vielen Jahren, in denen sie bei Attac aktiv war, viel zur Arbeit und zur Entwicklung von Attac beigetragen. Wir haben Carla sehr geschätzt. (…) Trotz langer intensiver – psychotherapeutisch begleiteter – Bemühungen war es nicht möglich die Situation mit Carla W. aufzulösen. Wir setzen uns weiter mit ihrem Tod und allem, was er ausgelöst hat und auslöst auseinander – mit professioneller Hilfe wie auch schon bisher.“ De mortuis nihil … 

Carlas Homepage: refusetoaccept.home.blog

Carlas Twitter: twitter.com/carla_weinzierl

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Die Wahl im Burgendland hat gezeigt, wie rechts Österreich eigentlich ist. Hier fünf Thesen zur Diskussion gestellt:

1. Glaubwürdigkeit ist eine wertvolle Währung. Doskzil hat sie. Seine Rolle während der Großen Wanderung 2015 und eine konsequente Linie danach hat ihm den Wahlsieg beschert. Und weil er nichts mit der marodlinken Bundes-SPÖ zu tun haben will.

2. Dass sogar die ÖVP im Burgenland irgendwie den Kürzeren gezogen hat, liegt ebenfalls an der Positionierung von Doskozil. Gibt es rechte Positionen von links, fühlen sich die Wähler dort mindestens so gut aufgehoben wie bei Basti.

3. Das Irritierende für die wacklige SP-Bundespartei: der „Populist“ Doskozil bringt Politik auf den Boden. Der rote Versuch sich glaubwürdig als Bewegung zu inszenieren scheitert daran, dass die Sozialdemokraten alte Besitzstände verteidigen.

4. Die Grünen sind die neue Linke. Aber sie sind – mit Jobs und Geld und Ministerien – an den türkisen Fels gekettet. Der nimmt sie auf seinem freiheitlichen Klonkurs mit und lässt uns wundern, was mit den Grünen noch alles möglich sein wird.

5. Doskozil und Kurz zeigen, dass es freiheitliche Politik von links und mit Mitte geben kann. Für die Erfolgschancen der Freiheitlichen ist das ein großes Problem: sie waren lange die Partei des Problems mit Monopol auf den Finger in der Wunde.

Zuerst auf FREILICH Twitter (https://twitter.com/FreilichMagazin) veröffentlicht.

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