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Linksextremismus

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Kommt der Tod ins Leben, breitet der Anstand den Mantel des Schweigens darüber: „de mortuis nihil nisi bene“. Wenn Tod und Politik zusammenkommen, wird es noch schwieriger. Sei es der Mörder- und Selbstmörder von Hanau, der er als geistig abnormer Rechtsbrecher ein extremer Fall ist, oder hier Carla W. eine österreichische Linke und ehemalige Obfrau von Attac, die sich selbst getötet hat. Auch hier spielen wohl massive psychische Probleme eine Rolle. Ihr Abschiedsbrief ist eine Homepage und der Twitter Account dazu. Dort schreibt sie: „Wenn ihr das lest bin ich tot. Warum? The more you care about something, the greater the trauma of losing it. @AttacAustria  war mein Leben, und mein Freitod. Für normale Menschen wohl nicht nach empfindbar, trotzdem meine Realität. refusetoaccept.home.blog.“

Auf ihrer Homepage schickt sie voran: „Ich entschließe mich als weißer, global gesehen in jeder Hinsicht privilegierter Mensch ohne offenkundige Sorgen zum Freitod. Meine Gesellschaft sagt mir das ist weder normal noch wünschenswert, daher hier ein Erklärungsversuch.“

Und sie beschreibt ihre politische Sozialisierung: „Mein Leben wurde leichter als ich lernte die Menschheitsgeschichte als eine der sozialen Kämpfe zu verstehen und meine Rolle in der global justice Bewegung fand. Also jener globalen Bewegung, die sich ab Mitte der 90er gegen die Ausweitung von Konzernmacht (vor allem durch die Freihandelsagenda) und für umfassende Demokratisierung mit dem Slogan ‘Another World Is Possible – eine andere Welt ist möglich’ stellte. Ihr Ausläufer in Österreich ist Attac (leider alleinig, nachdem die IL hier nie so richtig Fuß fassen konnte).“ Ihre gesamte Jugend, ihre vielen Jahre in afrikanischen Ländern, und auch ihre „3,5 Studiengänge“ seien darauf hinaus gelaufen für Attac zu arbeiten. „Ehrenamtlich versteht sich. (…) Es waren die glücklichsten Jahre meines Lebens. Ich hatte Existenzberechtigung.“ Ideologie und Aktivismus als Lebenszweck.

Und sie findet organisatorisch Anschluss, das sie politisch spannend beschreibt: „Mein von mir nicht gewähltes ausbeuterisches Dasein als Weiße in Mitteleuropa erfuhr endlich ein wenig Legitimation. Ich bin aufgeblüht, habe abseits der 2-6 Stunden, die ich im Normalfall mein Leben lang pro Nacht geschlafen hatte endlich für den Wandel gekämpft anstatt nur in meinen Gedanken und meinem Gespür gefangen zu sein. Jahrelang habe ich mich so (zeitglich gesehen) hauptberuflich und (Entlohnung betreffend) doch ehrenamtlich für Attac entschieden. Ich wurde in den Vorstand geholt. Ich wurde Obfrau.“ Wir lesen schon aus der Beschreibung eine hohe Identifikationen mit den politischen Zielen heraus, zusammen mit einer für die Linke manchmal übliche extremistische Hypermoral. Als Aktivistin will Carla W. mobilisieren. Scheinbar, so ihre Erzählung, stößt dieser Aktivismus in der NGO nicht nur auf Gegenliebe. Sie prallt wohl an die gesellschaftliche Normalität etablierter linker Organisationen. Wahrscheinlich gibt es da viel Menschen, die ihren Job als Arbeit und nicht als Mission sehen. „Damit hab ich mich nicht sonderlich beliebt gemacht bei den werten Altvorderen von Attac Österreich. Letztendlich wurde ich hinausgeputscht“, bilanziert Carla W. ihre Karriere in diesem Abschiedsschreiben.

„Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin.“

Wir haben diese Frontstellungen nicht überprüft, auch weil sie für die Geschichte an sich belanglos sind. Spannend ist allerdings, wie die linksextreme Akivistin den Zusammenbruch ihres ideologischen Rollenbildes beschreibt: „Meine Realität ist: alles was ich mir mühsamst aufgebaut hatte um mit meinem Verständnis für globale Realitäten umzugehen brach zusammen. Der totale Identitätsverlust. Plötzlich hatte ich keinen Kontext mehr, all mein Wissen wurde wieder umgewandelt in nutzlose Informationen, da es nicht mehr anwendbar war. Mir wurde eine Post-traumatische Belastungsstörung diagnostiziert, ständig erlebte ich die Gemeinheiten wieder, die ich durch den Attac Vorstand – durch die Menschen, die ich so viele Jahre zuvor schon bewundert hatte, von denen ich lernen wollte – erfahren habe. Meine Existenzberechtigung war wieder weg. Plötzlich war ich wieder nur mehr Weiße. Privilegierte. Ausbeuterin. Ich weigere mich diese Existenz akzeptieren zu müssen. Und ich weigere mich in einer Welt leben zu müssen, in der mich die vermeintlichen Gutmenschen mich stärker zur Feindin machen als diejenigen mit denen ich mich gerne anlege: den politischen und wirtschaftlichen Eliten weltweit.“

Es folgt eine bittere Abrechnung mit Attac – dazu sind auf der Homepage auch mehrere downloadbare Dokumente angehängt – und dann die finale Bilanz: „(…) ich gehe nicht heimlich, still und leise weil ich hoffe meine Geschichte kann einen Impuls geben und dafür starte ich einerseits eine kleine Projektausschreibung und vergebe €10.000 und verschenke andererseits meine Instrumente (…). Denn ich bin der festen Überzeugung, die psychischen Belastungen die viele Linke verspüren können gemildert werden. Und Revolution ohne Musik geht nicht. Oder macht zumindest keinen Spaß.“

Die Message ihrer Abschiedshomepage sei eigentlich sehr einfach, schrieb Carla W.: „Ihr Linken da draussen: Es macht einen Unterschied wie ihr einander behandelt. Menschen sind nicht austauschbar, schätzt einander.“ Die toxische Linke aber hat ein Opfer gefunden, die Autorin dieser Zeilen scheitert aber auch an ihrer verqueren Ideologie.

Die Aktivistin Carla W. hat sich am 4. März 2020 mit Trockeneis selbst getötet. Auf der Hompage von Attac wird ihr Selbstmord u.a. so bilanziert: „Wir sind zutiefst traurig und betroffen vom Tod von Carla W. Carla . hat in den vielen Jahren, in denen sie bei Attac aktiv war, viel zur Arbeit und zur Entwicklung von Attac beigetragen. Wir haben Carla sehr geschätzt. (…) Trotz langer intensiver – psychotherapeutisch begleiteter – Bemühungen war es nicht möglich die Situation mit Carla W. aufzulösen. Wir setzen uns weiter mit ihrem Tod und allem, was er ausgelöst hat und auslöst auseinander – mit professioneller Hilfe wie auch schon bisher.“ De mortuis nihil … 

Carlas Homepage: refusetoaccept.home.blog

Carlas Twitter: twitter.com/carla_weinzierl

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Vier Monate nach dem Anschlag auf das Burschenschaftsdenkmal in Eisenach sind die Wiederherstellungsmaßnahmen bereits im Gange.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Anschlages (FREILICH berichtete), kam es zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen sowie Hilfsangeboten aus allen Teilen Deutschlands, Österreichs und direkt aus Eisenach. Einzelne Handwerker und Unternehmen boten sofort ihre kostenfreie und fachliche Unterstützung an und gaben wertvolle technische Ratschläge. Ermöglicht wurde diese Angebot durch 600 eingegangene Einzelspenden, mit denen der Großteil der Reparaturen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen finanziert werden konnten.

Besonders beigetragen hat dabei die spontane Spende der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, sowie Spenden aus dem Kreis der Neuen Deutschen Burschenschaft und verbandsfreier Burschenschaften. Hier sind sich alle einig: Das Denkmal ist für alle Burschenschafter ein wichtiges Symbol. Selbst nicht korporierte Sympathisanten und Angehörige anderer Korporationsverbände unterstützten das Projekt.

Am 21. Februar fand im Berghotel unterhalb des Denkmals eine Pressekonferenz statt. Mit Ausnahme der Vertreter von SPD und FDP waren neben dem Eisenacher Bürgermeister alle im Stadtrat vertretenen Parteien anwesend, bei der ein symbolischer Scheck in der Höhe von 14.600 Euro übergeben wurde. Künftig wird ein lokaler Sicherheitsdienst in Kooperation mit der örtlichen Polizei das Denkmal sichern.

„Neben den Schäden hat der Anschlag glücklicher Weise auch einen positiven Effekt. Das Denkmal ist über Eisenach und Thüringen hinaus in den Mittelpunkt allgemeinen Interesses gerückt. Die Besucherzahlen haben sich erhöht und unser Verein hat neue Mitglieder hinzugewinnen können. Die Anzahl der Veranstaltungen am Denkmal können wir aufgrund zunehmender Nachfrage erhöhen“, so der Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereines Eisenach Axel Zimmermann.

HIER finden Sie weitere Informationen zum Denkmalerhaltungsverein Eisenach.

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Spätestens seit dem G20-Gipfel 2017 steht Hamburg symbolisch für den erstarkenden Linksextremismus. Bei den diesjährigen Bürgerschaftswahlen entfielen 72,5 Prozent der Stimmen auf Parteien links der CDU. Erst im Januar dieses Jahres warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Auch die Universität hat ein Problem mit Antifa-Gruppen.

Dass Konservative es in der Hansestadt nicht leicht haben, erfuhren die Politiker der AfD um ihren Landesvorsitzenden Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator, am eigenen Leib. Infostände wurden attackiert, Gastwirte bedroht und Parteivertreter eingeschüchtert. Der Wahlkampf der Partei war auch ein beständiger Kampf gegen antifaschistische Attacken.

Die Jugend wählt links(-extrem)

Ein Blick auf die Wählerstruktur während der Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 verrät, dass es vor allem junge Menschen sind, die mehrheitlich linke bis linksextreme Positionen vertreten. Fast Dreiviertel der Jungwähler zwischen 16 und 24 Jahren machten ihr Kreuz bei den Grünen, der SPD oder der Linkspartei. Laut Infratest dimap wählten 73 Prozent der Wähler mit „hoher Bildung“ die zuvor genannten Parteien. Und tatsächlich wirkt es so, als fungiere die Universität Hamburg als eine Art Kaderschmiede des militanten Antifaschismus.

Linksextreme Umtriebe an der Uni Hamburg

Nicht erst seit den Tumulten anlässlich der Vorlesungen von AfD-Mitgründer Bernd Lucke steht die Studentenschaft der Universität Hamburg im Ruf, besonders stark durch Antifa-Strukturen geprägt zu sein. Bilder aus der Sozialwissenschaftlichen Fakultät (siehe unten) belegen die Existenz solcher Strukturen eindeutig. Auf unsere Nachfrage wollte sich die Universitätsleitung nicht zu den Bildern äußern.

Auch bei den jüngsten Wahlen zum Studentenparlament schlug sich die linke bis linksradikale Geisteshaltung vieler Hamburger Studenten in den Ergebnissen nieder. Stärkste Kraft wurde die Liste „CampusGrün“, dahinter reihen sich etwa die Liste von „Fridays for Future“, die Hochschulgruppe der Jungsozialisten oder „Liste LINKS“ ein.

VS-Chef Voß: „Neue Eskalationsstufe des Linksextremismus“

In einem Antrag der AfD-Fraktion heißt es unter anderem, die Universität Hamburg stelle seit Jahren linksextremistischen und zumeist gewaltorientierten Gruppierungen, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet würden, Räume für politische Veranstaltungen, Vorbereitungs- und Vernetzungstreffen sowie Aktions- und Blockadetrainings zur Verfügung, darunter etwa die „Interventionistische Linke“ (IL) oder die Gruppierung „NIKA“. Deshalb forderten die Politiker u.a. eine Distanzierung der Hochschulleitung von gewalttätigen und extremistischen Gruppen.

Auch Thorsten Voß, Chef des Hamburger „Verfassungsschutzes“, warnt vor einer neuen Eskalationsstufe des Linksextremismus. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ betonte Voß, dass sich Taten der linksextremen Szene nicht mehr ausschließlich gegen „Sachen wie Wohnungen, Parteibüros oder Fahrzeuge“ richteten, sondern mittlerweile auch direkt gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen.

Laut „Verfassungsschutz“ leben in Hamburg derzeit 935 gewaltorientierte Antifaschisten. Die Warnung von Voß ist eindeutig: „Das zusammen bringt mich zu der Einschätzung, dass wir uns in Richtung eines neuen Linksextremismus bewegen.“

Lesen Sie HIER das Interview mit Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand.

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Obwohl das Coronavirus das Land lahm legt, fordern Migrationsbefürworter mit einem offenen Brief an Kanzler Kurz frische Zuwanderung aus Lesbos.

Während Europa den Auswirkungen der Coronaepidemie mit drastischen Maßnahmen entgegensteuert und die ersten Coronafälle auf Lesbos bekannt geworden sind, üben mehr als hundert Personen Druck auf Bundeskanzler, Innen- und den Außenminister aus.

Per offenen Brief, initiiert vom Soziologen Jörg Flecker, der Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, der Soziologin Ruth Simsa und den Politikwissenschaftern Emmerich Tálos und Alexander Behr, fordern die Unterzeichner offenen Grenzen für Zuwanderung aus Lesbos.

Obwohl bekannt ist, dass es sich bei den Migranten auf Lesbos nicht um Flüchtlinge und zum Großteil nicht um Kinder und Jugendliche handelt, verzerren die Unterzeichner der Petition die Tatsachen und sprechen von „unbegleiteten Jugendlichen und Kindern, die auf den griechischen Inseln gestrandet“ seien. So versuchen sie einmal mehr, den Diskurs über Migrationsfragen zu bestimmen.

Unter den Unterzeichner befindet sich u. a. Fritz Hausjell (stellvertretender Institutsvorstand des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Uni Wien), Robert Menasse (Schriftsteller), Irmgard Griss (ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin), Michael Köhlmeier (Autor), Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Susanne Scholl (ehemalige ORF-Journalistin, Omas gegen Rechts), Judith Götz („Rechtsextremismusexpertin“, Spitzenkandidatin KPÖ), Elfriede Jelinek (Autorin) – die üblichen Verdächtigen also, wenn es um einschlägige Einflussnahme von links bis linksextrem geht.

Die Unterzeichner: Eva Abu Zahra, Gerlinde Affenzeller, Derai Al Nuaimi, Carina Altreiter, Rainer Bauböck, Elisabeth Beer, Alexander Behr, Franziska Berdich, Ernst Berger, Heinz Berger, Eleni Berner, Wolfgang Berner, Barbara Blaha, Susanne Bock, Gerhard Burda, Renate Burtscher, Barbara Coudenhove-Kalergi, Katharina Crepaz, Judith Derndorfer, Martin Donner, Michael Fanizadeh, Ingrid Fischer, Jörg Flecker, Sophie Geretsegger, Gerhard Glattauer, Judith Götz, Irmgard Griss, Gertrude Grossegger, Georg Grunberg, Luise Gubitzer, Fritz Hausjell, Karin Heitzmann, Monika Helfer, Paulus Hochgatterer, Johanna Hofbauer, Andrea Holz-Dahrenstaedt, Mathis Huber, Clemens Jabloner, Josef Jäger, Elfriede Jelinek, Kerstin Kellermann, Raoul Kneucker, Heinz Kolisch, Lilian Kolisch, Michael Köhlmeier, Katharina Kreissl, Herbert Langthaler, Cristina Lanmüller Romero, Erhard Lesacher, Frank Lissy-Honegger, Renate Lissy-Honegger, Doris Lutz, Helene Maimann, Evelyn Martin, Robert Menasse, Rubina Möhring, Michaela Neumayr, Franz Neunteufl, Andrea Nießner, Alfred Noll, Traude Novy, Manfred Nowak, Caroline Pavitsits, Veronika Pernsteiner, Ivana Pilic, Alexander Pollak, Christian Reder, Markus Rheindorf, Christoph Reinprecht, Imre Márton Reményi, Christoph Riedl, Walter Rijs, Peter Rosei, Birgit Sauer, Helmut Sax, Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, Saskja Schindler, Susanne Scholl, Georg Schönfeld, Wolfgang Schönleitner, Helmut Schriffl, Heidi Schrodt, Agnes Schulmeister, Ruth Seliger, Ruth Simsa, Isabella Steger, Bernhard Steiner, Reinhard Stöger, Daniela Straznicky-Ehrlich, Kurt Straznicky, Cornelius Obonya, Elisabeth Orth, Carolin Pienkos, Victoria Reitter, Mona Röhm, Christine Stelzer-Orthofer, Emmerich Tálos, Ilja Trojanow, Jakob Ulbrich, Renate Welsh, Anna Wexberg-Kubesch, Laura Wiesböck, Robert Wiesner, Michael Wimmer, Ruth Wodak, Stefanie Wöhl, Molly Wurth, Ulrike Zartler.

HIER gibt es den ganzen offenen Brief.

Die üblichen Verdächtigen finden sich auch im links-(extremen) Antifa-Diskurs. Eine FREILICH-Reportage über ein entsprechendes Treffen mit linken Meinungsmachern finden Sie HIER.

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Rechte Journalisten werden auf der griechischen Flüchtlingsinsel von gewaltbereiten Linksextremisten angegriffen, kein Mensch regt sich auf. Stefan Juritz, der Chefredakteur des Online-Magazins „Die Tagesstimme“ war dabei. Wir wollten von ihm wissen, was wirklich vorgefallen ist, warum er vor Ort war und was er von der Hetze der Weltpresse hält.

FREILICH: Sie waren letzte Woche als Journalist für „Die Tagesstimme“ auf Lesbos. Zusammen mit einem Team von COMPACT sind Sie Opfer eines gewalttätigen Angriffs von Linksextremisten geworden. Was wollten Sie überhaupt auf Lesbos?

Stefan Juritz: Nun, ich wollte mir für unsere Leser ein eigenes Bild von der Situation auf der Insel machen und eine Reportage über Lesbos schreiben. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass gerade auch patriotische Medien vor Ort recherchieren, um Hintergründe und Zusammenhänge zeigen zu können, die in den Leitmedien beziehungsweise in den Berichten der großen Nachrichtenagenturen nicht oder zu wenig beachtet werden. Deshalb sind wir kurzerhand nach Lesbos geflogen, um mit Einheimischen und der Polizei, aber auch mit Migranten in Moria und den NGOs zu sprechen. Wir wollten ihre Sicht der Dinge hören und die Lage auf Lesbos so gut es geht aus diesen verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Als ich dann erfuhr, dass auch COMPACT vor Ort sein wird, haben wir ein Treffen organisiert, um uns bei der Arbeit gegenseitig zu unterstützen. Es war ja bereits im Vorfeld bekannt, dass es auf der Insel gefährlich ist.

Die internationale Presse tut gerade so, als ob hier vier Rechtsextremisten gewesen wären, die Flüchtlinge angreifen wollten. Was eine abstruse Behauptung ist. Wie kommen die dazu? Kritischer Journalismus?

Das kann ich leider auch nicht wirklich beantworten. Kritischer Journalismus ist das nicht gewesen, sondern stattdessen eine vollkommen unkritische Übernahme von Antifa-Beschuldigungen und fehlende Recherche. Aber es passt wohl einfach ins Bild, das man allgemein von Rechten und Migrationskritikern zeichnen möchte. Es geht ihnen jedenfalls ganz offensichtlich darum, Stimmung gegen jene zu machen, die von ihrer Linie abweichen. Aber das ist man ja bereits gewohnt und damit muss jeder von uns leben. Es waren jedenfalls nicht wir, die irgendjemanden angreifen wollten. Ganz im Gegensatz zu den linksextremen Antifa-Schlägern, die uns am Freitag während unserer Arbeit überfielen. Und dann liest man in den Medien plötzlich völlig absurde und frei erfundene Unterstellungen.

Lesbos bei Nacht. Was idyllisch wirkt, ist eine Insel vor einem Abgrund an Spannungen.

Wie oft sind Sie eigentlich von „kritischen Kollegen“ der Weltpresse gefragt worden, was wirklich vor Ort passiert ist?

Wenig überraschend: natürlich gar nicht. Aber wir trafen beim Rückflug nach Athen zufällig ein Team von CNN. Ihnen hat Mario Müller von COMPACT dann am Flughafen ein Interview gegeben. Das war es aber auch schon. In den gesamten Medienberichten wurden irgendwelche absurden Antifa-Vorwürfe übernommen, es wurde einfach von einander abgeschrieben, ohne bei den Betroffenen oder der griechischen Polizei nachzufragen. Der sogenannte „Qualitätsjournalismus“ begnügt sich heute also offenbar mit Google-Übersetzer, anstatt selbst zu recherchieren und Fakten zu prüfen. Ich weiß aber gar nicht, ob das immer aus politischen Gründen geschieht oder manchmal einfach nur Faulheit ist. Wenn der vermeintliche Sachverhalt in das eigene „Mindset“ passt, dann fehlt plötzlich jedes kritische Hinterfragen.

Wenn rechte Journalisten angegriffen werden, bleibt der Maistream erstaunlich ruhig, relativiert alles oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche freuen sich offen über Gewalt.

Die Medienreaktionen zeigen auch eindeutig die Doppelstandards: Wenn auf Lesbos andere Journalisten oder linke NGO-Mitarbeiter angegriffen werden, was zu verurteilen ist, dann ist der Aufschrei groß und es wird – vollkommen zurecht – kritisiert. Wenn dann aber rechte Journalisten von einem solchen Angriff betroffen sind, ist man erstaunlich ruhig, relativiert das Ganze oder gibt den Rechten sogar noch eine Mitschuld. Manche verheimlichen noch nicht einmal ihre Freude über linksextreme Gewalt, wie man zum Teil auch auf Twitter nachlesen kann.

Dann lassen Sie es zumindest uns einmal fragen: Was ist bei dem Angriff wirklich passiert?

Wir waren am späten Vormittag in einer Einkaufsstraße und interviewten gerade Ladenbesitzer über die Situation auf Lesbos. Plötzlich marschierten mehrere vermummte Linksextreme auf uns zu. Zum Teil waren sie mit Motorradhelmen ausgerüstet und mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet. Sie waren in der mehrfachen Überzahl und griffen uns sofort an. Es ging aber recht glimpflich für unsere Gruppe aus, wir konnten uns gut verteidigen und die Angreifer rannten letztendlich weg. Es blieben danach nur ein paar andere Linksextreme am Ort und schrien Parolen und Beleidigungen aus der Menschentraube heraus, die sich dort gebildet hatte.

Einer aus unserer Gruppe erlitt beim Angriff leider eine Platzwunde am Kopf. Erfreulicherweise kam dann aber sofort ein Ladenbesitzer und brachte Verbandszeug, um die Wunde zu versorgen. Trotzdem musste er dann im Krankenhaus behandelt und genäht werden. Anschließend blieben wir für einige Stunden auf der Polizeistation, um Anzeige zu erstatten und im Falle von Verhaftungen die Täter sofort identifizieren zu können. Die Polizei gab sich anscheinend wirklich Mühe, die Linksextremen aufzuspüren. Sie holte sich alle Videos der Überwachungskameras in der Gegend. Mal sehen, was die weiteren Ermittlungen ergeben. So oder so muss ich mich bei der Polizei bedanken: Sie waren äußerst freundlich, versorgten uns mit Getränken und wir kamen auch ein bisschen ins Plaudern.

Auf der ganzen Insel stehen Migranten in großen Gruppen zusammen. Im Hafen hoffen sie auf eine Weiterfahrt nach Europa.

Als Journalist haben Sie bei der kurzen Recherche auf Lesbos also auch die Gelegenheit gehabt, vor Ort mit Menschen zu reden, mit Einheimischen, mit Polizisten – leider nicht mit NGOs und Refugees. Wie ist die Lage?

Leider haben wir mit viel weniger Menschen sprechen können, als wir eigentlich geplant hatten. Was wir aber in den Gesprächen mit den Einheimischen immer wieder hörten, war eine große Unzufriedenheit mit der Medienberichterstattung. Sie haben den Eindruck, dass Journalisten Lesbos fälschlicherweise als eine Insel voller Rechtsradikaler darstellen, die gegen Migranten vorgehen. Immer wurde betont, dass man seit 2015 sehr viel getan habe, um zu helfen. Doch irgendwann ist es eben zu viel. Es herrscht große Wut auf die griechische Regierung, die in den Augen der Bewohner keine Lösungen für die Probleme auf der Insel findet. Es gibt auf Lesbos drei Asyllager und ein weiteres soll gebaut werden. Im Hauptlager Moria leben bereits über 20.000 Migranten – und das obwohl das Lager eigentlich für nur knapp 3.000 Personen konzipiert wurde. Moria ist also heillos überfüllt und es herrschen dort wirklich menschenunwürdige Zustände.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive.

Leider konnten wir dort nicht mehr hingelangen, um uns selbst ein Bild zu machen und Interviews zu führen. Gerade die Perspektive und die Berichte dieser Migranten hätten mich interessiert. Sie leben hier seit Jahren an einem hoffnungslosen Ort, sie kommen nicht weiter, aber wollen auch nicht zurück. Sie geben übrigens fast alle Deutschland als Ziel an, wie uns ein Polizist berichtete. Wir haben in der vergangenen Woche einige dieser Migranten am Hafen in der Hauptstadt Mytilini gesehen. Es ging dort unter anderem das falsche Gerücht herum, sie würden dort von den griechischen Behörden nach Athen gebracht werden. Es waren hauptsächlich jüngere Männer, viele von ihnen offensichtlich aus Afghanistan und auch aus Afrika.

Die Lage gestaltet sich also höchst problematisch: Lesbos ist eine kleine Insel mit einem riesigen Anteil an Migranten ohne Perspektive. In den vollkommen überfüllten Asyllagern herrschen untragbare Zustände und der neue Migrationsdruck aus der Türkei spitzt die Situation weiter zu. Gleichzeitig fühlen sich die Einheimischen im Stich gelassen und ihre Wut wächst. Das sieht man etwa auch an den vermehrten Übergriffen auf NGOs und Journalisten. Es ist eine gefährliche und tragische Situation, in der alle verlieren, sowohl die Migranten mit ihrer Hoffnung auf eine Zukunft in Europa, als auch die Einheimischen, die erleben, wie sich ihre Heimat immer mehr verändert und bald nicht mehr wiederzuerkennen sein wird.

Die extreme Stimmung vor Ort hat Sie zur Abreise bewogen. Wie ist Ihre Einschätzung, dass es auf Lesbos weitergehen wird?

Nach der Antifa-Attacke und den vielen Medienberichten samt Fotos hielten wir es für unmöglich, unsere Reportage noch ruhig und ordentlich fertigstellen zu können. Die Stimmung auf der Insel ist einfach extrem. Das Risiko stand einfach nicht mehr im Verhältnis zum noch möglichen Ergebnis unserer Arbeit, die auf Schritt und Tritt behindert worden wäre. Wie es auf Lesbos weitergehen wird, ist schwer zu sagen, aber dieses Pulverfass kann sich jederzeit entzünden. Wenn nichts unternommen wird, um die Lage zu entschärfen, befürchte ich, dass die Gewalt auf der Insel weiter eskalieren wird.

Danke für das Gespräch!

Zur Person:
Stefan Juritz wurde 1988 in Kärnten geboren. Er lebt in der Steiermark und ist seit 2018 Chefredakteur der patriotischen Nachrichtenseite „Die Tagesstimme“.

Die Tagesstimme ist ein Nachrichtenportal für den gesamten deutschsprachigen Raum, das den unabhängigen und kritischen Journalismus sowie die freie und demokratischen Meinungsbildung fördert. Besonderen Wert legen wir auf die Darstellung differenzierter Sichtweisen und Positionen.

HIER finden Sie die Internetseite der TAGESSTIMME

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Bei einem mutmaßlich linksradikalen Anschlag im Kreis Görlitz wurde in der Nacht beim Versuch sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Gablenz verletzt.

Wie die „BILD“ berichtet, waren die mutmaßlichen Brandstifter offenbar am Sonntag, gegen 23.20 Uhr, auf das abgeschlossene Privatgrundstück Chrupallas. Kurz darauf ging der VW-Caddy des Gauland-Nachfolgers in Flammen auf.

Chrupalla bemerkte den Brand und versuchte ihn selbst zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in die Klinik gebracht. Nach mehreren Stunden auf Station entließ sich Chrupalla selbst aus der Klinik.

Noch am Samstag warnte der AfD-Vorsitzende vor einer alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, warnte Chrupalla auf einem Landesparteitag.

Tino Chrupalla direkt auf Twitter.

Die AfD im Internet.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Immer wieder geraten Grüne an die Polizei, wenn sie als „Demobegleiter“ unterwegs sind. Da sich die Vorfälle ähneln, stellt sich die Frage, ob Grüne bewusst als Puffer zwischen Linksextremen und Polizei fungieren.

Fall Hebein – Attacke auf Ballbesucher

Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie zwischen den Beteiligten nur vermitteln.

Einem Facebook-Posting zufolge, war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand und ihrer fehlenden Distanz zu extremistischem Gedankengut.

Fall Reimon – Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt

Rund um den EU-Gipfel in Salzburg kam es 2018 zu Demonstrationen gegen die Politik der EU. Schilderungen zufolge kam es vor allem von jenen aus dem linksextremistischen “Schwarzen Block“ zu Provokationen. Diese griffen mit Schlagstöcken und Holzlatten bewaffnet Polizisten an, die die ursprüngliche Route der Demonstration sicherten.

Mittendrin der Grüne EU-Abgeordnete Reimon, der zwischen die Fronten geriet und im Zuge des Gerangels von einem Schlagstock berührt wurde. Nach eigenen Angaben wurde Reimon eingeladen „um vermittelnd einzugreifen, falls etwas passiert“. Reimon musst sich aber mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht für Ordnung gesorgt zu haben, sondern Teil der Aggressoren gewesen zu sein, “welche im Verdacht stehen schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben”.

Reimon soll die Arbeit der Polizei behindert haben, indem er sich in einer angespannten Situation zwischen die gewalttätigen Demonstranten und die Polizeiabsperrung gedrängt hat, was die Deeskalierungsversuche der Exekutive noch zusätzlich erschwert haben soll.

Fall Öllinger – Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben

Auch der ehemalige Grün-Abgeordnete Karl Öllinger war 2010 bei einer Demonstration gegen den Akademikerball (damals Ball des Wiener Korporationsrings) anwesend, um nach eigenen Angaben zwischen Demonstranten und Polizei zu vermitteln. Auch bei dieser Demonstration soll es zu schweren strafbaren Handlungen gekommen sein. Auch Öllinger hat angegeben, nur vermittelt zu haben.

Vorwürfe wurden laut, dass Öllinger durch Schuldzuweisungen an die Polizei seine fragwürdige Teilnahme an der von linken Chaoten und aggressiven Aktivisten geprägten Demonstration zu rechtfertigen versucht habe. Die Polizei soll angesichts fortgesetzter schwer strafbarer Handlungen schlussendlich zum Einschreiten gezwungen gewesen sein. Der Verdacht drängte sich auf, dass strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie fremdes Eigentum und Vermögen bewusst und mit voller Absicht organisiert und begangen wurden.

All das lässt den Schluss zu, dass eine Strategie hinter den Demoauftritten grüner Politiker steckt und wirft die Frage auf, inwieweit sich die Grünen als Puffer zwischen Linksextremisten und der Polizei sehen. Ein Grund mehr, dass FREILICH die “Demobegleitungen” Grüner Abgeordneter weiter kritisch verfolgen wird.

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Befand sich die Wiener Vizebürgermeister auf der linksextremen Anti – Akademikerball Demonstration?

Dazu gibt es widersprüchliche Angaben. Sie selbst meint: Nein! – “Ich traf erst nach Ende der Abschlusskundgebung ein”. Genossin Spielmann meint: Ja! Und bedankt sich für ihre Solidarität mit den Linksextremen.

Wie erklären Sie sich das, Frau Hebein?

Bilder: Screenshot Twitter, Facebook, Demo der “Offensive gegen Rechts” gegen den Akademikerball 2015 / Haeferl [CC BY-SA 3.0], from Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)