Tag

Linksextremismus

Browsing

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

Die Rolle des Bedrohten kann man nur glaubwürdig einnehmen, wenn der Feind als mächtig, skrupellos und gefährlich wahrgenommen wird, auch wenn die realen Machtverhältnisse völlig andere sind, der vermeintlich Schwache und Bedrohte nur gegen einen Popanz kämpft und längst selbst zur größten Gefahr für Freiheit und Demokratie geworden ist. Deshalb wird von linker Seite eine permanente Bedrohung von rechts konstruiert, obwohl unsere Freiheit, unser Friede, unser Wohlstand und unsere Demokratie von ganz anderer Seite angegriffen werden.

Gelingt es, sich als Opfer zu positionieren, von der Allgemeinheit als solches gesehen zu werden, kann man daraus nicht nur politisches Kapital schlagen: Wer Opfer ist, hat in einem politisch korrekten System auch ein Anrecht darauf, von „der“ Gesellschaft oder den vermeintlichen Tätern mit Geld, Sonderrechten, Anerkennung, Aufmerksamkeit, attraktiven Posten und Subventionen versorgt zu werden. Weil sich ein Opferstatus in unserer Gesellschaft lohnt, gibt es immer mehr Verfolgte, Diskriminierte, Benachteiligte, Unterdrückte. Zu ihnen gehören Frauen, Zuwanderer, Transgender, Schwule, Übergewichtige etc.

Weil jedes Opfer einen Täter, jeder Unterdrückte einen Unterdrücker, jeder Ausgebeutete einen Ausbeuter braucht, weil fast jeder zu einer Opfergruppe gehören möchte und es keine homogene Mehrheit mehr in unserem antielitären Multikultistaat gibt, die man kollektiv als Tätergruppe verantwortlich machen könnte, bleibt unterm Strich als der Unterdrücker, der Täter, als Feindbild und Bösewicht schlechthin der „alte weiße Mann“ (mit der falschen politischen Einstellung).

Das ist keine rechte Opferinszenierung, wie viele Linke reflexartig anmerken würden, das haben selbst Medien wie die linke Wochenzeitung „Die Zeit“ erkannt: „Er ist das Feindbild nicht nur vieler Feministinnen: der ‚alte weiße Mann‘“. „Der Weltbösewicht ist nunmehr der Alte Weiße Mann (AWM). Er wird auch gern als ‚Boomer‘ bezeichnet, weil er der Babyboom-Kohorte angehört.“ In einer für Sozialisten typischen Selbstbezichtigung – Selbstkritik wurde innerhalb kommunistischer Parteien als kommunikative Praxis verstanden – schreibt Mark Heywinkel auf einem Internetangebot des deutschen „Zeit“-Verlages über den „weißen Hetero-Mann“, was nach einigen Protesten in „Mann“ geändert wurde: „Er ist gewalttätig. Er ist brutal. Er ist ein Problem.“

Dieser Erbschuld entkommt der weiße Mann nur, wenn er sich politisch korrekt verhält, die erwünschte linke Geisteshaltung übernimmt. In diesem Fall ist er sich „seiner Weltschuld immerhin bewusst, was das Leben für ihn ein bisschen erträglicher macht und ihn zu einem besseren Menschen“ 149. Dieser von den Grünen instrumentalisierte und geförderte europäische Schuldkult und Selbsthass, mit der die Verehrung bzw. Verklärung des Fremden, des Exotischen einhergeht, hat mehrere Wurzeln. Eine davon liegt im simplen marxistischen ökonomischen Verständnis. Vereinfacht ausgedrückt, ist aus Sicht der Linken die Wirtschaft ein Nullsummenspiel.

Das heißt, reich kann nur werden, wer anderen etwas wegnimmt, sie ausbeutet. Somit ist Reichtum aus linker Sicht immer etwas Unanständiges, Ungerechtes und mit Schuld Behaftetes. Deshalb hat Europa bzw. der Westen eine permanente Schuld gegenüber der Dritten Welt. Solange der Wohlstand – aus welchen realen Gründen auch immer – in Europa größer als in Afrika ist, solange sind „wir“ schuld an der Armut Afrikas. Angela Merkel sprach während der Flüchtlingskrise, als sie die Deutschen davon zu überzeugen versuchte, dass Deutschland bzw. die EU noch mehr Menschen aufnehmen müsse, von einer „tiefen Schuld gegenüber dem afrikanischen Kontinent“. Menschen mit Schuldgefühlen lassen sich leichter moralisch erpressen. Dass der Aufstieg und Reichtum Europas sehr viele Ursachen hat und die Ausbeutung der Dritten Welt dabei eine eher untergeordnete Rolle spielt, wird aufgrund dieser Sichtweise völlig ausgeblendet. Ebenso wie die Tatsache, dass einige ehemalige Kolonialstaaten Europa auch ganz ohne Hilfe der Europäer wirtschaftlich längst überflügelt haben. Man denke etwa an Singapur.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Hier treten wie beim Klima wieder die Großartigkeits- und Allmachtsfantasien der Grünen, ihr Wunsch, einer globalen Elite anzugehören, ungeschminkt zutage. „Wir“, sprich die Europäer bzw. der Westen, sind für alle Widrigkeiten und Fehlentwicklungen dieser Welt verantwortlich, wir nehmen alle Schuld auf uns. Wir tragen die Verantwortung für die Klimaerwärmung, die Armut in Afrika, die Konflikte in der islamischen Welt und für alle anderen Ungerechtigkeiten auf diesem Planeten.

In der politischen Realität spielt Europa auf der internationalen Bühne kaum noch eine Rolle, wird für sein infantiles Gutmenschentum belächelt – in China werden europäische Liberale verächtlich „Baizuo“ genannt. Wirtschaftlich und zunehmend auch technologisch ziehen Staaten wie China, Korea oder Singapur an Europa vorbei, und auch in Afrika geben längst die Chinesen den Ton an. Deshalb ist es völlig illusorisch, wenn die Grünen die Einwanderung nach Europa eindämmen wollen, indem sie Afrika zu Frieden und Wohlstand bringen möchten. Dazu ist Europa nicht in de Lage. Man müsse die Fluchtursachen in den Herkunftsregionen bekämpfen, hört man in diesem Zusammenhang gebetsmühlenartig von den Grünen. Dabei haben Jahrzehnte europäischer Entwicklungshilfe wenig bis keine Fortschritte gebracht, im Gegensatz zum rezenten wirtschaftlichen Engagement Chinas.

Wenn es seitens der Grünen angesichts von Klima- und Migrationskrise oder sozialer Ungerechtigkeit heißt, „wir müssen“, sprich: unverblümt Zwangsmaßnahmen eingefordert werden, sind damit stets die Bürger oder, genauer gesagt, die Nettosteuerzahler angesprochen. Sie müssen noch mehr leisten, sprich: Steuern zahlen, damit die Grünen mit dem Geld der anderen einmal mehr die Welt vor den von ihnen selbst verkündeten oder selbst geschaffenen Katastrophen retten können. Zu diesem Zweck wird den Bürgern von den Grünen, deren Vorfeldorganisationen und Medien permanent eingetrichtert, sie trügen an der Armut der Afrikaner ebenso wie an der Klimaerwärmung eine große Mitverantwortung. Diese Schuld könne nur abtragen, wer erstens den Handlungsanweisungen und Vorgaben der Grünen folge und zweitens noch mehr von seiner Arbeitsleistung und Zeit (= Steuern) an die herrschende linke Politklasse abtrete.

Mit dem so generierten Schuldgefühl lassen sich die Bürger moralischer- und finanziell auspressen. Schließlich geht es uns nur gut, weil es anderen schlecht geht. Diese ebenso simple wie falsche Schuldgleichung ist der Hebel für die permanente Erpressung und die Rechtfertigung für immer neue Belastungen der Bürger. Und vom Umverteilen und von der Rettung der Welt profitieren vor allem die Grünen selbst.

Um für das Elend und den angeblich schlechten Zustand unser Welt, an der Klimakatastrophe und den Konflikten in der Dritten Welt die Verantwortung zu tragen, reicht es, ein weißer Mann zu sein. In grün-linken Kreisen macht gerade der aus den USA stammende Slogan „Check your privilege“ Karriere: „Sind sie weiß? Männlich? Am Ende gar heterosexuell? Ganz schlecht, Test nicht bestanden. Ihre gesellschaftliche Existenz besteht offensichtlich nur auf unverdienten geerbten Privilegien, mit denen Sie andere unterdrücken.“

Dieser neue linke Trend zeigt: Es geht nicht um tatsächliche Schuld und Verantwortung, es geht um einen neuen Mechanismus, eine Methode, die Bürger zu steuern und zu unterdrücken. Das funktioniert mit Schuld, Angst und moralischer Erpressung. „Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen“, so Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Wir haben mit FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl über das Projekt www.linke-gewalt.info gesprochen und warum es wichtig ist, linke Straftaten zu dokumentieren.

Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt.

Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.

Alle FREILICH PODCASTS finden Sie HIER auf unserem YouTube-Kanal!

HIER linke Straftaten dokumentieren (www.linke-gewalt.info)

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen!



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Das Buch macht deutlich, wie salonfähig die Idee des Sozialismus bereits geworden ist. Wir bringen einen Auszug.

Der Sozialismus ist wieder in Mode gekommen– nicht nur unter Studen­ten, sondern auch unter Leuten in ihren Dreißigern, Vierzigern und teils darüber hinaus. In den USA geben 35 Prozent aller »Millennials« – also derjenigen, die in den 1980ern und 1990ern zur Welt kamen – an, eine positive Meinung zum Begriff »Marxismus« zu haben. 36 Prozent aller Millennials haben eine positive Meinung zum Begriff »Kommunismus« und 49 Prozent zum Begriff »Sozialismus«.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

In Großbritannien verhält es sich ähnlich: Zwei von fünf Millennials stimmen der Aussage zu, der Kommunismus hätte funktionieren können, wenn man ihn »besser ausgeführt« hätte. Weitere zwei von fünf sind sich nicht sicher oder möchten nicht Position beziehen, was bedeutet, dass nur jeder fünfte diese Aussage ablehnt. Auch geben zwei Fünftel aller britischen Millennials an, eine positive Einstellung zum Sozialismus zu haben, ein Ergebnis, das von Umfrage zu Umfrage in etwa konstant bleibt und das nicht davon abhängt, wie genau die Frage for­muliert wird. Viele derer, die den Sozialis­mus nicht aktiv bejahen, lehnen ihn nicht ab, sondern haben lediglich keine Meinung zu dem Thema. Filtert man die Unentschlossenen heraus, so wird klar, dass die Zahl der Sozialismus­-Befürworter die der Sozialismus­-Kritiker deutlich übersteigt. Beim Kapitalismus verhält es sich umgekehrt.

Sowohl in den USA als auch in Großbritannien ist der Zuspruch zum Sozialismus unter Millennials besonders groß, beschränkt sich aber nicht ausschließlich auf diese Generation. Auch unter Angehörigen der »Genera­tion X« – also derjenigen, die in den 1970ern und späten 1960ern zur Welt kamen – steht noch etwa jeder Dritte dem Sozialismus positiv gegenüber. Die Situation in Deutschland ist nur insofern anders, als der Sozialis­mus hier nie so richtig »weg« war und sich der Zuspruch zum Sozialismus nicht speziell auf jüngere Leute konzentriert. In Deutschland hat fast jeder Zweite eine positive Einstellung zum Sozialismus und nur jeder Vierte eine negative, während es sich beim Kapitalismus fast exakt spiegelverkehrt ver­hält.

Das Meinungsforschungsinstitut YouGov fasst die Si­tuation folgendermaßen zusammen: »Junge Briten und Amerikaner sehen den Sozialismus meist posi­tiver als ältere – und auch positiver als den Kapitalismus. […] [D]as Image des Sozialismus [ist] in Deutschland insgesamt deutlich bes­ser als in den USA und Großbritannien, das des Kapitalismus dafür umso schlechter. […] Einen Altersunterschied gibt es in Deutschland allerdings nicht. Jene Generationen, die den ›real existierenden So­zialismus‹ der DDR noch mitbekommen haben, sehen Sozialismus und Kapitalismus im Prinzip genauso wie die nach der Wende Ge­borenen.«

Das ist vermutlich der Grund, warum der Begriff des »Millennial Socialism«, der im angelsächsischen Sprachraum in den letzten Jahren zu einem fest­stehenden Begriff geworden ist, bislang keine direkte deutsche Entspre­chung hat. Auch ist es in Deutschland weniger angemessen, von einem »Revival« des Sozialismus zu sprechen, da dieses Phänomen hier nicht erst in den letzten Jahren aufgekommen ist.

Schon in den 2000ern und den 1990ern stimmte eine Mehrheit der Deutschen der Aussage zu, der Sozia­lismus sei eine gute Idee, die in der Praxis nur schlecht umgesetzt worden sei. Zuspruch zum Sozialismus ist nicht nur Zuspruch zu einem populä­ren Schlagwort. In einer britischen Umfrage stimmten 37 Prozent der 18- ­bis 50-­Jährigen der Aussage »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen reduziert die Lebensstandards von Millionen von Menschen, denn er hilft vor allem den Reichen, hat Armutslöhne für viele Arbeiter zur Folge und führt oft zu minderwertigen Produkten und Dienstleistungen« zu.

Nur 29 Prozent stimmen der gegenteiligen Aussage zu, nämlich »Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen erhöht die Lebensstandards der meisten Menschen, denn er führt zu neuen und besseren Produkten und Dienst­leistungen, schafft neue Arbeitsplätze, und hält die Preise niedrig«.

In einer weiteren Umfrage wurden die Teilnehmer zu ihren Assoziati­onen mit Kapitalismus, Sozialismus und weiteren -­ismen befragt. Es be­stätigt sich, dass der Kapitalismus überwiegend mit negativen Eigenschaf­ten wie »gierig«, »korrupt« und »spaltend« in Verbindung gebracht wird, der Sozialismus dagegen mit positiven wie »gemeinwohlorientiert«, »hilft den meisten Menschen« und »fair«. Die meist­genannte negative Assoziation mit Sozialismus lautet »naiv«, eine Eigenschaft, die im Grunde gar nicht so negativ ist und die vielen sogar sympa­thisch sein dürfte.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

Wenn es um konkrete Politikvorschläge geht, so sind vor allem Verstaat­lichungen extrem populär. Eine deutliche Mehrheit der Briten befürworten zum Beispiel die (Wieder­)Verstaatlichung von Verkehrsbetrieben im Fern­- und Nahverkehr, von Versorgungsunternehmen (Strom, Gas und Wasser), des Postwesens und weiterer Sektoren. Die genauen Zahlen unterscheiden sich von Umfrage zu Umfrage, aber die Grundtendenz ist immer die glei­che. Auch in Bereichen, in denen sich keine absolute Mehrheit für eine Verstaatlichung finden lässt, gibt es zumindest immer eine starke Minderheit, die dafür ist. So will etwa immerhin noch jeder Vierte Autoher­steller und Reisebüros verstaatlichen, während jeder Dritte Lebensmittel­händler und Telefon­ und Internetanbieter vergesellschaften will.

Staatlich festgesetzte Preise sind ebenfalls sehr populär, obwohl dies von Branche zu Branche variiert. Über 70 Prozent aller Briten befürworten etwa gesetzliche Höchstpreise für Energie und Transport. Beim Thema Mietpreiskontrollen kommt es darauf an, welcher Umfrage man Glauben schenken möchte, aber zumindest in einigen Umfragen finden sich auch hierfür Zweidrittelmehrheiten. Für staatlich festgesetzte Lebensmittelpreise à la Venezuela gibt es keine Mehrheit, es wird aber immer noch von jedem Dritten befürwortet.

Staatliche Regulierung und staatliche Lenkung von Unternehmensent­scheidungen finden ebenfalls große Zustimmung, sowohl im Abstrakten als auch, wenn konkrete Beispiele genannt werden. Hierzu gibt es eine Mei­nungsstudie des Legatum Instituts, die zu verschiedenen Themen je eine etatistische Position und eine marktliberale Position einander gegenüber­stellen – etwa »Managergehälter sollten begrenzt werden« vs. »Unterneh­men sollten ihre Manager so entlohnen, wie es ihnen angemessen scheint« oder »Der Staat muss das Verhalten von Unternehmen in stärkerem Maße regulieren« vs. »Der Staat reguliert die Privatwirtschaft zu stark«. Die Be­fragten sollen sich dabei für je eine dieser Positionen entscheiden. In kei­nem einzigen Fall findet sich eine Mehrheit für die marktliberale Position. Selbst Aussagen wie »Großbritannien wäre ein besseres Land, wenn Un­ternehmen weniger Gewinne machen würden« setzen sich mit deutlichem Vorsprung durch.

Jeder zweite Brite wünscht sich zudem höhere Staatsausgaben, obwohl die Fragestellung klar macht, dass dies zu hö­heren Steuern führen muss. Fast alle übrigen Befragten möchten Staatsaus­gaben und Steuern auf dem gegenwärtigen Niveau halten. Einen kleineren Staat wünscht sich praktisch niemand.

Die Situation in Deutschland ist nicht grundlegend anders. Acht von zehn Bundesbürgern finden, dass die Privatisierungspolitik in den vergan­genen Jahrzehnten zu weit gegangen sei. Ein weiterer von diesen zehn hält den Status quo in etwa für richtig, aber die Ansicht, die Privatisierungspo­litik sei nicht weit genug gegangen, ist eine exotische Randmeinung, die in Deutschland fast niemand vertritt. Drei von vier Deutschen finden, der So­zialabbau sei in den zurückliegenden Jahrzehnten zu weit gegangen. Neun von zehn glauben, die Einkommens­ und Vermögensungleichheit sei aus­geufert, und sehen darin eine Ursache sozialer Probleme. Nur jeder Dritte ist der Meinung, es gebe in Deutschland einen ausreichenden sozialen Aus­gleich, und weniger als jeder Dritte hält den Reichtum der Vermögenden für zu rechtfertigen. 87 Prozent der Bundesbürger wünschen sich höhere Staatsausgaben.

In Berlin sind 55 Prozent der Bürger für eine Enteignung von Großver­mietern. Dafür gibt es bundesweit derzeit keine Mehrheit (wenngleich es auch keine absolute Mehrheit dagegen gibt) – für einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild allerdings schon. Für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gibt es eine Mehrheit von 61 Prozent, eine Senkung der Unternehmensbesteuerung will nur jeder Dritte.

Verstaatlichungen sind in Deutschland schon lange beliebt. Eine deutli­che Mehrheit findet, der Telekommunikationssektor, der Eisenbahnverkehr und das Energiewesen gehörten in öffentliche Hände. Auch in anderen Sektoren spricht sich eine Mehrheit, oder doch zumindest eine starke Minderheit, für Verstaatlichungen aus. Es gibt praktisch keinen Wirtschaftszweig, den nicht mindestens jeder Vierte ver­staatlichen möchte.

Viele dieser Politikvorschläge sind, für sich genommen, nicht sonderlich radikal. Ein gewisses Maß an Staatsinterventionismus ist noch kein Kommu­nismus: Ein staatlicher Energiesektor macht noch kein Nordkorea, und eine Vermögensteuer macht noch kein Kuba. Selbst in den liberalsten Marktwirt­schaften der Welt, zu denen man etwa Hongkong und Singapur, aber auch die Schweiz zählen könnte, gibt es Bereiche, in denen der Staat sehr aktiv ist.

Was solche Umfrageergebnisse allerdings zeigen, ist, dass die oft gehörte Behauptung, es gebe so etwas wie eine »neoliberale Hegemonie«, vollkom­men falsch ist. Der Zeitgeist ist etatistisch und interventionistisch, sowohl in Deutschland als auch in Großbritannien. Marktliberalismus ist eine un­populäre und politisch erfolglose Randmeinung.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im März im FREILICH Buchklub und bekommen dazu die FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen!

Zum Thema:

FREILICH Gespräch mit dem Autor Kristian Niemietz: „Sozialismus gleitet immer ins Totalitäre ab“

FREILICH gelesen: „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf ihren „Schuldkomplex“ an.

„Die Klimapolitik benötigt ein Element der Furcht“, so Herrmann Ott, ehemaliger Abgeordneter der deutschen Grünen. Er bringt damit ein Kernelement grün-linker Politik auf den Punkt: das Spiel mit der Angst. Seit ihren Anfängen in den 1970er-Jahren schüren und erzeugen die Grünen in der Bevölkerung Ängste, Panik, warnen vor dem baldigen Untergang der Zivilisation, der Welt, vor einer Apokalypse. „Wann immer es Politiker, gleich welcher Couleur, nach der absoluten  Herrschaft verlangte, haben sie zunächst Ängste geschürt, um sich nachher als Retter in der Not aufzuspielen. War es ihnen erst einmal gelungen, für die nötige Hysterie zu sorgen, wurde die sachliche Begründung ihres Handelns zur Nebensache. Mehrheitlich vertrauten ihnen die Geblendeten blindlings.“

In dieser Disziplin haben es die Grünen zur wahren Meisterschaft gebracht. Seit ihren Ursprüngen und Anfängen warnen sie die Bürgern vor überall lauernden Gefahren und Risiken, prophezeien den Untergang der Menschheit. Die Rohstoff-Knappheit Anfang der 1970er, die Atomkraft, der saure Regen, das Waldsterben, das Ozonloch, der Feinstaub. Die Grünen waren stets die guten Menschen, die die Menschheit vor den Risiken der Technik und des Fortschrittes bewahrten. Ihnen gelang es, ein neues Lebensgefühl zu erzeugen und zu bewirtschaften. Die Grünen schufen eine Generation der Ängstlichen: Atomkraftwerke, Atomkrieg, Gentechnik, Chemie, Plastiksackerl, Umweltverschmutzung etc. Dass die Grünen im deutschsprachigen Raum besonders erfolgreich sind, liegt vermutlich auch daran, dass die Bevölkerung einen Hang zu apokalyptischen Zukunftsängsten hat, den man international unter dem Begriff „German Angst“ kennt. Die Grünen verstanden es am besten, dieses Wesensmerkmal, diese latenten Ängste für ihre Zwecke politisch zu nutzen und weiter zu verstärken. „Ob Atomkrieg, Waldsterben, Kernenergie oder Migration: In Deutschland werden Debatten schnell mit apokalyptischen Ängsten befeuert.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Weil sich die Realität aber nicht an grüne Untergangsszenarien hält und die von den Grünen prophezeiten Katastrophen stets ausbleiben, verwandelte sich die zum Teil berechtigte Kritik der Grünen an den herrschenden Zuständen immer mehr in Ideologie, ihre Warnungen und Untergangsszenarien wurden immer apokalyptischer. Wir sind nun beim Hitzetod der Erde angelangt. Das hat gegenüber früheren Schreckensszenarien den Vorteil, dass die Welt erst in einer mehr oder weniger fernen, nicht näher bestimmbaren Zukunft untergeht, sich die gesetzten politischen Maßnahmen also nicht auf ihre Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit hin überprüfen lassen, und dass sich praktisch jedes Wetterphänomen im Sinne der kommenden Klimaapokalypse interpretieren und deuten lässt.

„Angst zu machen ist ihr Geschäft. Heute kämpfen sie gegen Pflanzengentechnik und immer noch gegen den Erzfeind Atomkraft. In der Zwischenzeit auch gegen Straßenausbau, Kohlekraftwerke, Computer, PET-Flaschen, Mobiltelefone, den Transrapid, Stammzellenforschung, Flughäfen, PVC-Fensterrahmen, medizinische Gentechnik, ICE-Trassen und eigentlich jeden technischen Fortschritt außer Windrädern und Solaranlagen. Grünes Denken skandalisiert erfolgreich die Risiken neuer Technologien.“

Mit der Angst vor der Klimakatastrophe haben die Grünen neben ihrer Faschismuskeule eine zweite, äußerst wirkungsvolle politische Waffe an der Hand. Angesichts des drohenden Unterganges ist alles erlaubt, wird selbst von bürgerlichen Wählern vieles bisher Undenkbares akzeptiert: „Bis vor kurzem galt es noch als weithin unakzeptabel oder mindestens radikal zu behaupten, ausgerechnet kollektive Panik und Unterdrückung jedes Zweifels könnte die Lösung eines Problems befördern. Mittlerweile scheint vielen Politikern und auch Bürgern bis weit in die Mittelschicht gerade diese Sichtweise akzeptabel.“

Die „Grünen-Studie“ im Doppelpack mit „Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ im Vorteilspack im FREILICH Buchklub.

Dass ausgerechnet die Grünen den Rechten und Konservativen vorwerfen, sie würden mit den Ängsten der Menschen spielen, sie für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist angesichts der Geschichte und der Methoden der Grünen sowie der Tatsache, dass sie diese Klaviatur am besten beherrschen, nicht verwunderlich, sondern ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Man ruft: Haltet den Dieb!

Grüne Positionen gelten fast automatisch als ethisch hochwertig und damit als etwas Besseres als die Argumente der politischen Konkurrenten.

Michael Miersch

Auch vieles mehr, was die Grünen den Rechten bzw. Bürgerlichen vorwerfen, ist lediglich Projektion – etwa der Vorwurf, sie würden die Gesellschaft spalten, obwohl kaum jemand Andersdenkende so kompromisslos ausgrenzt, abwertet, verfolgt und attackiert wie die Grünen und ihr mediales Um- und Vorfeld. Oder der Vorwurf, Rechte würden sich gern als Opfer inszenieren. Man kennt die Kommentare der Journalisten und politischen Experten, die FPÖ-Politikern oder nichtlinken Persönlichkeiten vorwerfen, sie würden sich in der Opferrolle gefallen, sich gerne als Opfer inszenieren, mit dem stets anklagenden Unterton, sie seien in Wahrheit die Täter, weshalb ihre Ausgrenzung und Marginalisierung schließlich gerechtfertigt sei.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download

Zudem beanspruchen Grüne die Opferrolle exklusiv für sich und ihre politische Klientel. Es ist ein Instrument, eine Strategie, ein Geschäftsmodell. Opfer zu sein, ist in der linken postheroischen, feminisierten Gesellschaft auch ein Statussymbol. Es ist ein regelrechter Wettbewerb darum entstanden, wer oder welche Gruppe mehr unterdrückt, ausgebeutet und diskriminiert wird.

Das hängt mit dem Selbstbild und -verständnis der Grünen zusammen, mit ihrer aufgesetzten Antiestablishmenthaltung. Dass man gegen die Mächtigen, gegen das System kämpfte, traf zumindest teilweise auf die sozialen Bewegungen der 1970er-Jahre zu. Mittlerweile ist man nach dem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen selbst zum Establishment geworden, die Haltung aber ist geblieben. Obwohl die 68er und ihre grünen Epigonen die kulturelle Hegemonie errungen haben, über die Deutungs- und Meinungshoheit verfügen und viele wichtige Positionen in Gesellschaft und Staat bis hinauf zum Vizekanzler und Bundespräsidenten besetzt haben, inszenieren sie sich noch immer als widerständig, kritisch, unbequem und unangepasst. Damit diese Inszenierung halbwegs glaubwürdig wirkt, braucht man einen Antagonisten, einen Gegner. Deshalb spielt der Kampf gegen rechts für die Grünen eine zentrale Rolle.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ von Kristian Niemietz ist unser FREILICH Buchklub-Buch des Monats. Wir haben mit dem Autor über falsche Annahmen und neue Erkenntnisse in Bezug auf Sozialismus gesprochen.

FREILICH Magazin: Woran liegt es, dass die Idee des Sozialismus „niemals stirbt“ und warum übt sie so große Faszination auf die Menschen aus?

Kristian Niemietz: Das liegt vor allem daran, dass uns der Anti-Kapitalismus einfach irgendwie im Blut liegt. Obwohl wir eigentlich wissen, dass der Kapitalismus anderen Wirtschaftssystemen überlegen ist, fühlt er sich einfach irgendwie falsch an. Unsere moralischen Intuitionen sträuben sich gegen ihn.

Unsere moralischen Intuitionen sind nämlich auf kleine Gruppen abgestimmt, nicht auf anonyme, komplexe, arbeitsteilige Gesellschaften. Unsere Vorfahren haben schließlich über hunderttausende von Jahren in kleinen Stämmen gelebt. Vieles, was in kleinen Gruppen Sinn macht, ist in modernen Gesellschaften vollkommen Fehl am Platze.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im FREILICH Buchladen.

Oder im FREILICH Buchklub mit der FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus im Doppelpack

In einer kleinen Gruppe zum Beispiel ist eigennütziges Verhalten tatsächlich oft schädlich. Wer da vor allem sein eigenes Wohl im Blick hat, der wird damit vermutlich der Gruppe schaden. In einer modernen Volkswirtschaft dagegen muss das so nicht sein, denn da kann sich Eigennutz auch in Ehrgeiz, in Fleiß, in Risikobereitschaft und in Unternehmergeist ausdrücken. Wer am Markt Geld machen will, der muss schließlich anderen etwas bieten, was diese gerne hätten, und wofür sie freiwillig zu zahlen bereit sind.

Das verstehen wir zwar, wenn wir es verstehen wollen. Aber so richtig wohl ist uns dabei trotzdem nicht. Der Sozialismus ist als Idee viel intuitiver. Er fühlt sich einfach besser an.

Wie schaffen es die Vertreter des Sozialismus immer wieder, Menschen für ihre gescheiterte und mörderische Ideologie zu begeistern?

Vor allem, indem sie sich immer wieder erfolgreich von allen realsozialistischen Modellen distanzieren. Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, wie derzeit gerade in Venezuela, dann versichern uns Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus! Das war ja gar nicht das, was Marx und Engels ursprünglich einmal vorgeschwebt hatte. Den echten, humanen, demokratischen Sozialismus, so heißt es dann, den hat es einfach bisher noch nie gegeben.

Scheitert der Sozialismus mal wieder irgendwo katastrophal, dann versichern Sozialisten stets: Das war ja gar kein „echter“ Sozialismus!

Komischerweise hört man dieses Argument immer nur im Nachhinein, nämlich, wenn ein sozialistisches Experiment bereits weitgehend diskreditiert ist. Solange es zu funktionieren scheint, sagt fast niemand, dass es sich dabei nicht um „echten“ Sozialismus handele. Zu Lebzeiten von Hugo Chávez war der venezolanische Sozialismus noch extrem beliebt unter westlichen Intellektuellen. Österreich ist da übrigens keine Ausnahme: 2006 hat Chávez einmal in Wien einen Vortrag gehalten, und wurde dort begrüßt wie ein Popstar. Davon will heute natürlich niemand mehr etwas wissen.  

Die linke Deutungshoheit scheint übermächtig: Auf welchem Wege erreicht man die Menschen, um sie über die schrecklichen Folgen des Sozialismus aufzuklären?

Es kommt darauf an, wen man gerade erreichen möchte. Ich selbst bin ein Liberaler, und ein Befürworter der freien Marktwirtschaft. Wenn ich aber beispielsweise mit einem Sozialismus-affinen Sozialdemokraten diskutiere, dann versuche ich nicht, diesen von den Vorzügen des Liberalismus und der freien Marktwirtschaft zu bekehren. Ich versuche vielmehr, zu betonen, dass jemand, der dem Sozialismus abschwört, selbstverständlich immer noch links sein kann. Es gibt sehr wohl eine Sozialismus-kritische Linke. Nur fehlt diesen oft einfach das Selbstvertrauen, der radikalen Linken etwas entgegenzusetzen.

Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Wenn ich dagegen mit Sozialisten diskutiere, gehe ich da ganz anders heran. Sozialisten fühlen sich oft missverstanden. Sie fühlen sich persönlich angegriffen, wenn jemand ihnen die Berliner Mauer oder die sowjetischen Gulags vorhält. Ich versuche vielmehr zu betonen, dass ich es modernen Sozialisten durchaus abkaufe, wenn diese sagen, dass sie weder Mauern noch Gulags errichten wollen. Der Punkt ist aber der, dass es systematische Gründe gibt, warum der Sozialismus immer wieder ins Totalitäre abgleitet, auch dann, wenn seine Protagonisten die besten Absichten haben. Es lag nicht einfach daran, dass die falschen Leute ans Ruder kamen, oder dass die sozialistische Idee „missverstanden“ wurde. Dieses Abgleiten war vielmehr im System selbst begründet.

Rückblickend auf die Arbeit zu Ihrem Buch: Welche neuen Erkenntnisse und Schlüsse haben Sie gezogen?

So einige. Dass es in der Vergangenheit immer wieder westliche Intellektuelle gab, die verschiedene Sozialismus-Experimente erst über den grünen Klee gelobt haben (die UdSSR, China, Vietnam, Kuba, Nordkorea…), und dann später nichts mehr von diesen wissen wollten, das wusste ich auch vorher schon. Aber dass das so weit verbreitet war, und dass dieses Muster mit einer solchen Regelmäßigkeit immer wiederkehrt, das wusste ich anfangs nicht. Das wurde mir erst klar, als ich schon am Schreiben war.

Das ist aber tatsächlich so. Es gab praktisch kein sozialistisches Regime auf der Welt, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt von zahlreichen etablierten westlichen Intellektuellen bejubelt wurde. Selbst die skurrilsten Beispiele, wie Kambodscha unter den Roten Khmer, oder Albanien unter Enver Hoxha, hatten eine Zeitlang ihre Fanclubs im Westen.

Was raten Sie Menschen, die konstruktiv über die Folgen des Sozialismus aufklären wollen?

Ich empfehle eine ähnliche Herangehensweise wie die, die ich im Epilog des Buches wähle. Da beschreibe ich eine Alternativweltgeschichte, in der der Fall der Berliner Mauer zwar stattfindet, die deutsche Wiedervereinigung dagegen nicht. Die Bürger der DDR wählen vielmehr nach dem Mauerfall eine Regierung aus idealistischen, prinzipientreuen Reformern, die sich daran machen, den Sozialismus von Grund auf demokratisch zu erneuern. Das funktioniert auch für ein paar Jahre.

Dann aber kommen die alten Probleme des Sozialismus wieder zum Vorschein, und die „neue“ DDR wird der alten bald wieder verdächtig ähnlich – obwohl alle ehrlich bemüht sind, genau das zu vermeiden. Mit solchen Gedankenexperimenten kann man ganz gut erklären, warum der Sozialismus letztendlich immer ins Autoritäre abdriften muss, selbst dann, wenn die Verantwortlichen die besten Intentionen haben. 

Kristian Niemietz ist Leiter der Abteilung Politische Ökonomie am Londoner Institut für Economic Affairs. Er studierte Volkswirtschaftslehre u.a. in Berlin und politische Ökonomie am King’s College London.

„Sozialismus – Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“ erhalten Sie im FREILICH Buchladen.

Oder im FREILICH Buchklub mit der FREILICH Studie über die linksextremen Grünen als Bonus im Doppelpack



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Die Grenzen zwischen Grünen, der Klimabewegung, dem linken Rand und Linksextremisten sind fließend, es lässt sich nur schwer beurteilen und nachzeichnen, wie weit die Klimabewegung, etwa ihr Aushängeschild „Fridays for Future“, im Kern linksradikal sind und inwieweit sie erst von Linksextremisten unterwandert wurden und instrumentalisiert werden. Klar ist jedenfalls, dass die „FfF“-Bewegung sehr straff organisiert ist: „Bei deutschen Demo-Auftritten Thunbergs weichen zwei Personen der 16-Jährigen so gut wie nie von der Seite: Luisa Neubauer, eine Art Klimajugend-Beauftragte der Grünen, und Jakob Blasel, Greenpeace-Aktivist und Mitglied der Grünen Jugend. Zwei gutaussehende und mediengewandte junge Grüne, ein praktisch unkritisierbares Kind im Rang einer ‚Prophetin‘ (Göring-Eckardt) – das Trio wirkt so smart zusammengecastet wie eine der notorischen Neunziger-Jahre-Boybands.“

Eine glaubhafte Abgrenzung vom linken politischen Rand gibt es von den Führern dieser Bewegung, von Greta Thunberg oder Lisa Neubauer nicht. Das trifft auch auf die Grünen zu, bei denen es große ideologische, inhaltliche und strategische Übereinstimmungen und Schnittmengen mit dem linken politischen Rand gibt.

Die grüne Bewegung, egal, ob sie gerade gegen sauren Regen, Atomkraftwerke, das Ozonloch, Feinstaub oder CO2 kämpft, war und ist nur ein Vehikel, eine politische Tarnung für Linksradikale und -extremisten. Die Grünen dienen dabei als Scharnier und Verbinder zwischen dem linken Rand und der politischen Mitte. Mit der Angst vor dem Weltuntergang sollen sozialistische Ziele und Dogmen in der Mitte der Gesellschaft verankert werden. Dass der Kampf für das Klima nur ein billiger Vorwand ist, dessen sind sich sogar einige Politiker der einst bürgerlichen christlich-sozialen Parteien bewusst. Kristina Schröder, ehemalige CDU-Familienministerin, in einer TV-Sendung: Ihr Problem sei, „dass der Klimaschutz oft nach vorne gestellt wird, im Grunde aber die Systemfrage gestellt wird – also das marktwirtschaftliche und das parlamentarische System infrage gestellt wird.“ Volltreffer. Leider sind solche Erkenntnisse und Meinungen in Union und ÖVP erstens die Ausnahme und zweitens nicht gerne gehört.

Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.

„Man darf sich nicht länger täuschen lassen, dass hinter den Aufrufen zur Rettung der Welt die Gefahr eines neuen Totalitarismus lauert, der in der Sprachkontrolle sein wirksamstes Instrument entwickelt. Die intellektuelle Arroganz, die früher nur die kleine Gruppe der Privilegierten kennzeichnete, nämlich die Vorstellung, dass man nach einigen Lehrstunden auf der Schule oder ein paar Universitätssemestern schon eine mündige Persönlichkeit sei, und auf der Grundlage, was ‚durch Lehrer oder Bücher in (den) Kopf kommt‘, dazu befähigt wäre, ‚vollerwachsene und endgültige Urteile über alles abzugeben‘, erfasst heute Massen von Jugendlichen, Teenies und selbst Kinder. Ohne Hemmung fühlen diese sich dazu berufen, über Dinge zu reden, von denen sie nur sehr schwach eine Ahnung haben, aber eine starke Meinung ausdrücken.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Dass diese Bewegungen vorgeben, mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und das westlich-demokratische System das Klima und den Planeten retten zu wollen, ist insofern absurd, weil ausgerechnet die kommunistischen Staaten Osteuropas mit ihrer Planwirtschaft zu den größten Umweltsündern der vergangenen Jahrzehnte gehörten. Sie gefährdeten, verschmutzten und vergifteten mit ihrer veralteten und wenig ausgereiften Technik nicht nur die Umwelt, sie waren nicht einmal in der Lage, sich ohne Hilfe aus dem Westen selbst zu versorgen. „In der Praxis war der SED-Staat einer der größten Umweltverschmutzer der Erde. Kein anderes Land in Europa stieß so viel Schwefeldioxid und Staub aus wie die DDR.“ Dass die Umweltschützer mit sozialistischen Rezepten aus der Mottenkiste, wie der Planwirtschaft, nun das Klima retten wollen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Um die Umwelt zu schützen, um Energie zu sparen, braucht es Innovation, Kreativität, neue Konzepte und technischen Fortschritt. Öko-Planwirtschaft, von oben verordnete staatliche Programme und Forschung, eine kitschige Verklärung der Natur und Technikfeindlichkeit sind hingegen völlig untaugliche Rezepte.

Klima als Vorwand für den sozialistischen Umbau der Gesellschaft

Entsprechend der marxistischen Tradition beruft man sich dabei auf „die“ Wissenschaft, beschwört, dass alle Wissenschaftler bezüglich des anthropogenen Klimawandels auf einer Linie lägen. Werden jedoch Ideologismen, wird Glaube zu Wissenschaft, besteht die primäre Aufgabe dieser Pseudowissenschaft darin, alle Widersprüche, Einwände und widersprechenden Fakten, die das Denkgebäude, das Glaubenskonstrukt zum Einsturz bringen könnten, abzuwehren. Das ist das genaue Gegenteil von Wissenschaft. Trotzdem hat sich dieses Denken in unserer Gesellschaft etabliert, in Universitäten, Medien, Politik, Kunst: Wer versucht, die These vom anthropogenen, sprich: menschengemachten Klimawandel zu widerlegen, oder auch nur den Anteil des Menschen am Klimawandel geringer als von der allgemeingültigen Lehrmeinung vorgegeben einschätzt, dieses grüne Dogma anzweifelt, schließt sich damit automatisch aus dem öffentlichen Diskurs aus. Erlaubt und akzeptiert ist, die linken Glaubenssätze zu bestätigen, ein Diskurs ist nur noch innerhalb des vorgegebenen grünen Rahmens möglich.

Die linke Internetenzyklopädie Wikipedia: „Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählen insbesondere die Trendleugnung, also das Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, die Ursachenleugnung, also das Abstreiten, dass der Effekt menschengemacht ist und die Folgenleugnung, also das Abstreiten, dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien wird häufig auch die Konsensleugung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass die Kernaussagen in der Forschung seit langem unstrittig sind.“

Grünes Glaubenssystem ohne Wissenschaftlichkeit

Entgegen jeder Wissenschaftlichkeit schottet die Linke ihr Glaubenssystem, ihre Ideologie gegen neue Erkenntnisse, neue Theorien und Kritik ab. Die Klimaapokalypse als weltlicher Religionsersatz im nur scheinbar säkularisierten Europa. „Aber längst hat die angebliche Wissenschaft den Rang unumstößlicher Glaubenssätze erreicht“, so der Journalist und Autor Roland Tichy. Wie schnell und weitgehend widerstandslos die Linke ihre Glaubenssätze in den westlichen Gesellschaften etabliert hat und wie radikal sie mit dem Vehikel des Klimakampfes diese Gesellschaften und das demokratische System in Richtung sozialistischer Ökodiktatur umbaut, illustriert ein Artikel in der deutschen Tageszeitung „Die Welt“. Unter der Headline „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ erschien 2011 ein Kommentar von Günther Ederer. Darin heißt es: „‚Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2-Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.‘ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist, jahrelanger Herausgeber vom „New Scientist“ und BBC-Autor. […] Er hat mit seiner Einschätzung der Parteien Recht behalten. Die Ergebnisse der Forscher, die wissenschaftliche Arbeiten über die Auswirkungen der Sonne und der Strahlungen aus dem Weltall auf unser Klima beinhalten, aber werden weitgehend totgeschwiegen. Damit können die Politiker nichts anfangen. Das würde bedeuten, dass die Flut von Gesetzen, mit denen die Bürger zu immer neuen Abgaben und Steuern gezwungen werden, um die Welt zu retten, nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Weder Glühbirnenverbot noch die gigantischen Subventionen für die so genannte erneuerbare Energie würden einen Sinn machen. Statt mit Steuern den Klimawandel zu beeinflussen, müssten sie sich mit den Folgen des natürlichen Klimawandels beschäftigen.“

Einen solchen Text würde und könnte heute keine Tageszeitung in Deutschland oder Österreich mehr abdrucken, ohne sich sofort einem gewaltigen Shitstorm und heftiger Kritik auszusetzen. Der enorme mediale und politische Druck, der hier aufgebaut worden ist, hat zu einer flächendeckenden Selbstzensur geführt. Kritik an der vorherrschenden Klimaideologie bzw. Politreligion findet fast ausschließlich in den reichweitenschwachen und von der herrschenden politmedialen Klasse an den gesellschaftlichen Rand gedrängten alternativen Medien statt. Personen, Institutionen und Medien, die die sozialistische Klimalehre auch nur in Teilbereichen kritisieren und anzweifeln, werden für diesen Frevel vom grünen Establishment und seinen medialen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Helfershelfern bekämpft und marginalisiert.

Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So konnte etwa das Europäische Institut für Klima & Energie (EIKE) eine geplante Konferenz in einem Münchner Seminarhotel nicht abhalten, weil sogenannte Klimaaktivisten dagegen protestieren und die Hotelleitung massiv unter Druck setzten. Das störte weder die Politik noch die Behörden noch die Mainstreammedien. Im Gegenteil, der Berliner „Tagesspiegel“ triumphierte: „Klimawandel-Leugner müssen sich neuen Veranstaltungsort suchen“. Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt, sprich: um den sozialistischen Systemumbau geht, spielen auch demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit keine Rolle mehr.

So wie auch in der Zuwanderungsfrage werden die Grünen beim Thema Klima von der Kirche unterstützt. Katholiken und Protestanten versuchen, mithilfe der Klimaangst aus ihrer tiefen Krise zu finden und wieder eine gewisse gesellschaftliche Relevanz zu erlangen. „Jeder katholische Moraltheologe muss vor Neid erblassen, wenn er sieht, wie exakt sich in der neuen Klimaweltreligion ein Zusammenhang zwischen Sünden und Strafen berechnen lässt.“ Der Berliner Bischof Heiner Koch: „Mich erinnern die Freitagsdemos an die biblische Szene vom Einzug Jesu […]. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass unsere Gesellschaft und auch unsere Kirche von Zeit zu Zeit echte Propheten braucht, die auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen und Lösungswege vorschlagen.“

So wie auch die Grünen will die Kirche die Klimaangst und deren wichtigste Verkünderin, Greta Thunberg, für ihre Zwecke instrumentalisieren. Den Grünen ist das, wie deutsche Umfrage- und österreichische Wahlergebnisse zeigen, gelungen. Angesichts solcher Allianzen verwundert es nicht, dass die öffentlich-rechtlichen und andere linke Mainstreammedien de facto nur noch Klimapropaganda betreiben. Die Instrumente dafür sind die Vereinnahmung „der“ Wissenschaft, die Postulierung „der“ Wahrheit, die Herabsetzung „der“ Zweifler und die Ankündigung „der“ Apokalypse.

Keine Ergebnisse bei grünen Ideen

Dass es den Grünen nicht um die Rettung des Planeten oder des Klimas geht, obwohl das grüne Fußvolk aufgrund seiner latenten Selbstüberschätzung und linker Autoritätshörigkeit daran glauben mag, zeigt sich auch daran, dass alle von den Grünen bisher angedachten, geplanten, propagierten und bereits umgesetzten Maßnahmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, noch keinerlei Ergebnisse gebracht haben.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Es handelt sich vielmehr um Symbolpolitik. Mit dieser plakativen Umweltshow will man die Menschen möglichst rasch und widerstandslos entmündigen, enteignen und entrechten. Man stellt Windräder nicht in die Landschaft, um das Klima zu retten, das können sie gar nicht. Sie sind weit sichtbare Symbole – oder, aus anderer Perspektive: Mahnmale – dieser Ideologie, dieses marxistischen Derivates. Deshalb ist es auch egal, dass Windräder so wie viele andere „grüne“ Technologien der Umwelt eher schaden als nutzen. Es spielt es auch keine Rolle, dass die grüne Elite nicht umwelt- und klimabewusst lebt. Keine andere Wählergruppe steigt etwa so oft ins Flugzeug wie die Wähler der Grünen.

Dass Elektroautos nicht nur eine miserable CO2-Bilanz aufweisen, sondern zusätzliche Umweltprobleme verursachen und in vielen Bereichen völlig praxisuntauglich sind, ist zwar evident, wird aber von den Mainstreammedien aus-geblendet. Gleichzeitig werden von den Grünen Atomkraftwerke verdammt, obwohl sie helfen könnten, den weltweiten CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das hat sogar Klimaikone Greta Thunberg erkannt und mitgeteilt, sie wurde aber sofort von ihren PR-Leuten und Hintermännern zurückgepfiffen, die das Mädchen und die Klimakampagne steuern.

Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht.

Dazu kommt, dass viele Grüne Technologie und Wissenschaft als seelenlos empfinden, als etwas, das die Menschen von der Natur entfremdet und grundsätzlich bedrohlich ist. Das ist auch einer der Gründe, warum die grüne Klimabewegung bisher keine tauglichen oder praktikablen Lösungen zur Rettung des Weltklimas gefunden hat. Keine der Maßnahmen, auch nicht der „Green Deal“ der Ursula von der Leyen, sind dazu angetan, das Klima zu steuern. Der Klimakampf eignet sich hingegen hervorragend, um von jenen Krisen abzulenken, die die politmediale Elite nicht lösen kann, denen sie ohnmächtig gegenübersteht. Diese politische Ohnmacht wird mit infantilen Weltrettungsfantasien kompensiert, mit denen man darüber hinaus die Menschen weiter belasten, steuern und unterdrücken kann.

In einem Kommentar in den „Tagesthemen“, der wichtigsten Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stellt Werner Eckert fest: „Mit ein paar Biotopen und einem freiwilligen Veggie-Day ist es nicht mehr getan. Wir müssen uns jeden Tag einen gangbaren Weg suchen zwischen Kopf in den Sand stecken vor Verzweiflung und dem Ruf nach einer Öko-Diktatur.“ Und bist du nicht willig, dann brauch’ ich Gewalt. Unterwerfen sich die Bürger nicht freiwillig dem Öko-Diktat, kommt die Öko-Diktatur. Sprich: Die Öko-Diktatur ist, wie so vieles im postdemokratischen linksalternativen Europa, alternativlos. Unverblümt auch ARD-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Joachim: „Der Mensch funktioniert eben nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“ Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu müssen und zu können, lassen die Grünen und Linken immer öfter ihre demokratischen Masken fallen.

Widerstände gibt es nur noch vereinzelt, weshalb auch der Umbau von der Markt- zur Ökoplanwirtschaft in Deutschland und Österreich zügig voranschreitet. Dafür nimmt man auch in Kauf, dass etwa die deutsche Autoindustrie, eine der letzten Schlüsselindustrien, zerstört wird. Schon Anfang des Jahrtausends diagnostizierte der Historiker Martin Haidinger: „Die VGÖ mochte die Industrie nicht, weil sie stank und schmutzte, die ‚Alternativen‘ hassten die Industrie, weil ihre Chefs Hauptträger des kapitalistischen Systems waren.“ Und weil sich zweitere durchgesetzt haben, bekämpft man jetzt unter dem Klimadeckmantel den Kapitalismus, die Marktwirtschaft und die Konzerne, sprich: das westlich-demokratische System.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Klimakampf als Klassenkampf an.

Mit der inszenierten Rettung des Klimas und des Planeten haben die Grünen einen Hebel gefunden, um ihre gesellschaftspolitischen Umgestaltungspläne nach zwischenzeitlichen Rückschlägen wieder mit aller Kraft durchzusetzen. Mit dieser neuen Strategie können sie ihre politische Macht ausbauen, den Klassenkampf nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und der Krise der Linken nach dem Willkommensherbst 2015 fortsetzen. Klima, das ist das magische Wort, das den Grünen und Linken derzeit alle Türen öffnet und Wege ebnet, deshalb hört man es auch so oft in Medien, Hörsälen, auf Bühnen, von Kanzeln und in TV-Diskussionen. Das Klima ist das derzeit alles beherrschende Thema.

Es geht vordergründig um die Rettung des Planeten und der Menschheit. Mit dieser apokalyptischen Vision einerseits und der grünen Allmachtsfantasie andererseits lassen sich Maßnahmen rechtfertigen, die demokratische Grundrechte beschneiden oder aushebeln, lässt sich die Gesellschaft in das von den Linken ersehnte sozialistische Utopia umbauen. Mit der geschürten Klimapanik lassen sich Kritiker mundtot machen, alle Lebensbereiche reglementieren und steuern und die freie Marktwirtschaft in eine Planwirtschaft umbauen. Der Journalist Roland Tichy sieht im „grünen Klima-Sozialismus“ nur die Vorstufe zum „CO2-freien Klimakommunismus“.

„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse.“ — Auszug aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich aus den 1980ern

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Das klingt überzogen, alarmistisch, wie es die Grünen sind? Nein. Diese Gefahr ist real, sowohl Deutschland als auch Österreich sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. In der Klimadebatte gibt es keine Zwischentöne, keine Graustufen, nur Schwarz und Weiß, Freund und Feind, Falsch und Richtig. Wer nicht die richtige Haltung hat, ist ein „Klimaschädling“, wie es ZDF-Moderatorin Maybrit Illner formuliert hat, ist also Ungeziefer, das beseitigt werden muss. Wer die grünen Klimadogmen hinterfragt, ist ein „Klimaleugner“, was eine wenig subtile Anspielung auf Holocaustleugner ist und zeigt, wo Skeptiker des menschengemachten Klimawandels von Grünen politisch eingeordnet werden.

Sprache des Hasses und der Vernichtung

Wenn es um die Rettung der Menschheit geht, deren Untergang den Grünen zufolge nur verhindert werden kann, wenn deren Glaubenssätze und Maßnahmen nicht infrage gestellt und vollständig umgesetzt werden, sind quasi alle Mittel erlaubt, auch eine Sprache des Hasses und der Vernichtung. Diese ist aber nur der erste Schritt.

Sie soll den Boden für politische Maßnahmen und das Vorgehen gegen Andersdenkende bereiten. Als politische Vorhut und Fußtruppen dienen die grünen Vorfeldorganisationen, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Boden bereiten und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Die sogenannten Nichtregierungsorganisationen sind die Einklatscher für die Grünen und ihre Politik. Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“, „SOS Mitmensch“, „Asyl in Not“ etc. decken im außerparlamentarischen Raum alle Kernbereiche grüner Politik ab.

Sie machen Stimmung und verbreiten Angst und Schrecken.

Sie machen Stimmung, beeinflussen die öffentliche bzw. veröffentlichte Meinung, verbreiten Angst und Schrecken und erzeugen Schuldgefühle, die die Grünen mithilfe von moralischer Erpressung politisch verwerten können. Wenn „wir“ nicht dieses oder jenes tun, wird der Meeresspiegel oder die globale Durchschnittstemperatur in einer mehr oder weniger fernen Zukunft um x Meter oder Prozent steigen, werden Hunderte Millionen Menschen krepieren. Immer steht eine Drohung, ja die Vernichtung der Menschheit im Raum. So warnt etwa David Wallace-Wells im „New York Magazine“, wenn sich die globale Temperatur auch nur um 0,5 Grad mehr erhöhe, stürben um 150 Millionen mehr Menschen.

Zur radikalen Klimavorhut gehört auch „Extinction Rebellion“ („Rebellion gegen das Aussterben“) mit ihrem Slogan „Hope dies – Action begins“, die selbst das linke Nachrichtenmagazin „Spiegel“ als „grüne Sowjets“ bezeichnet. Und die Galionsfigur der Klimaaktivisten, Greta Thunberg, sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Das Schüren von Ängsten, die Verbreitung von apokalyptischen Untergangsszenarien mit Millionen von Toten und die Ausrufung eines Klimanotstandes, all das dient dazu, den Menschen zu signalisieren: Wir haben keine Zeit mehr für Abstimmungen, Wahlen und andere langwierige und vor allem lästige demokratische Entscheidungsfindungsprozesse. Weil Klimanotstand herrscht, muss nun eine Elite von Wissenden und Experten, für die sich die Grünen tatsächlich halten, die Führung der Menschheit übernehmen und eine sozialistische Öko-Technokratie errichten.

„Extinction Rebellion“ oder „Fridays for Future“ sind nur die Vorhut, die Avantgarde und die Fußtruppen, die Grünen sind der parlamentarische Arm dieses Milieus, der die radikalen Forderungen der linken Ökos in leicht abgeschwächter und breitenwirksamerer Form politisch durchsetzt, nach dem bekannten Schema von Good Cop und Bad Cop. Bei diesem politischen Weltuntergangskult geht es, wie bei Sekten, Religionen und totalitären Ideologien, nicht um Fakten – entscheidend sind der richtige Glaube, die richtige Haltung und Einstellung. Zweifler und Ungläubige werden zu Klimaleugnern, zur Gefahr für das Allgemeinwohl, für das Überleben der gesamten Menschheit. Totalitäre Ideologien und Religionen akzeptieren keine Andersgläubigen.

Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen.

Im real existierenden Sozialismus nannte man das Klassenstandpunkt. Dieser wurde durchgesetzt, auch wenn er offensichtlich unmenschlich und zerstörerisch war. Das ist insofern skurril, weil sich die Grünen in der Klimadebatte gern auf Fakten und Wissenschaftlichkeit berufen, behaupten, dass Konsens in der Wissenschaft bestehe, sich „alle“ Experten einig seien. Wer nicht im Klimamainstream schwimmt, dem werden Qualifikation und Seriosität abgesprochen, dem darf keine Bühne mehr geboten, der muss vom wissenschaftlichen Diskurs, der ohnehin keiner mehr ist, ausgeschlossen werden. Dieser Konsens wurde, entgegen den Regeln der Wissenschaft, vor allem durch sozialen Druck und finanzielle und strukturelle Abhängigkeiten erreicht.

Im Übrigen war auch der geistige Urahn der Grünen, Karl Max, überzeugt, er habe „historische Gesetzmäßigkeiten“ entdeckt, auf die er seine Lehren auf baute. Auch das war wissenschaftlicher Humbug, seine Annahmen sind bereits x-fach widerlegt worden. Die Linken glauben aber noch immer an seine Irrlehren. Der angestrebte grüne Totalumbau der Gesellschaft erinnert in vielerlei Hinsicht an Maos Sprung nach vorn, dem Totalumbau der chinesischen Gesellschaft, den viele Millionen Chinesen nicht überlebt haben. Beim europäischen Klimasprung wird es ebenfalls viele Verlierer und Opfer geben. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung ist nichts anderes als eine linke Kulturrevolution im Ökogewand, Klimakampf ist Klassenkampf. Das ist keine neue Idee. Das Konzept, den Umweltschutz als Vehikel für den linken Systemwechsel zu missbrauchen, wurde bereits in den 1960ern entwickelt.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die sozialen Bewegungen, sprich die Umwelt-, Anti-AKW- und Friedensbewegungen, waren von Kommunisten unterwandert und zum Teil auch aus dem Osten, der DDR und der UdSSR, gesteuert bzw. infiltriert. Timofejewitsch Frolow, Chefredakteur der Zeitschriften „Kommunist“ (des Organs der KPdSU) und der „Prawda“, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und Vollmitglied des Politbüros der KPdSU, hat den Umweltschutz bzw. das Klima in den 1970er-Jahren als Möglichkeit erkannt, die Gesellschaften nach sozialistischen Vorstellungen umzubauen. In seinem Buch „Global Problems and the Future of Mankind“ schreibt er: „Eine umfassende Lösung dieses Problems kann nur durch radikale soziale Umgestaltung der Welt und durch Überwindung der Klassengegensätze erreicht werden.“

Frolow betont, welch wichtige Rolle die kommunistischen Parteien beim Aufbau der Ökobewegungen in Westeuropa gespielt haben. Joschka Fischer, deutscher Außenminister, Vizekanzler und grüner Vordenker, schrieb in seinem Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“: „Denn der ökologische Umbau wird die Industriegesellschaften auch zu einem kulturellen Umbruch nötigen […].“ Fischer sprach dezidiert von einer „ökologischen Kulturrevolution“. Und Peter Pilz protestierte mit seinen Kampfgenossen von den Revolutionären Marxisten gegen das AKW Zwentendorf.

Dass es den Linken, die die neuen sozialen Bewegungen kaperten, bestenfalls am Rande um Umweltschutz ging, belegt auch eine Broschüre der Gruppe Revolutionärer Marxisten: Darin heißt es unter der Überschrift „AKWs – Nur für Kapitalisten notwendig“: „Das bisher gesagte zeigt deutlich genug, daß Atomkrawerke nur geschaffen wurden, um bessere Profitbedingungen für Kapitalisten herzustellen, und sich auf Kosten […] der Arbeiterklasse zu bereichern.“ Und weiter: „Es ist die Masse all jener, die die AKWs bekämpfen, weil sie unzufrieden mit der bestehenden Gesellschaft sind und im Kampf gegen die AKWs einen Ausgangspunkt für die Änderung des Bestehenden sehen.“

Das bestehende System überwinden

Damals wie heute dient der Umwelt- bzw. Klimaschutz vor allem dazu, die Gesellschaft zu verändern, das verhasste bestehende System zu überwinden. Nation, Tradition, Marktwirtschaft, Familie, alles, was Linke bekämpfen, wird auch von den Klimaschützern attackiert. Diese Überschneidungen, diese Kontinuität sind selbstredend kein Zufall. Die Linken, Kommunisten und Extremisten, die in den 1980ern gegen Zwentendorf und Hainburg mobilgemacht haben, würden heute bei „Fridays for Future“ gegen Klimawandel und Kapitalismus marschieren. Damals wie heute ist ihr Ziel nicht der Schutz der Umwelt, sondern ein linker Systemwechsel.

Die Parolen und Ziele der rezenten Klimaaktivisten gleichen jenen der Anti-AKW-Bewegung auffallend. Das deutsche Aushängeschild der „FfF“-Bewegung, Luisa Neubauer: „Es ist eine zentrale Frage, ob der Kapitalismus, den wir gerade erleben, und Klimaschutz vereinbar sind.“ Dass das nur eine rhetorische Frage ist, beweisen die Forderungen und Transparente, die man beim kollektiven Schulschwänzen gegen den Klimawandel sieht und hört. Wie etwa: „Burn capitalism not coal“ oder „Capitalism kills“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Greta Thunberg posiert in Antifa-T-Shirts und lässt sich mit Gruppen wie „Ende Gelände“ fotografieren, die laut deutschem Verfassungsschutz von „der linksextremistischen Szene unterstützt“ werden. Diese Gruppe hat einen Aufruf gestartet, den auch Abgeordnete der Grünen und der Linken unterschrieben haben. Darin heißt es: „Wir müssen den Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang und seinen Ausbeutungsmechanismen überwinden.“

Die Linksextremisten unterwandern und instrumentalisieren die Klimabewegung wie die K-Gruppen in den 1980ern die Umweltbewegung. Wobei sie ohnehin auf wenig Widerstand stoßen und zumeist offene ideologische Türen einrennen. „Die Sicherheitsbehörden beobachten das Phänomen unterdessen mit wachsender Sorge. Grund: Nach Erkenntnissen von Polizei und Verfassungsschutz versuchen Linksextremisten, die „Fridays for Future“-Bewegung für ihre Zwecke zu missbrauchen“, so das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Ein deutscher Verfassungsschützer: „Unter dem Deckmantel der Klimaproteste verstärken sie ihren zum Teil gewaltsamen Kampf gegen unser Gesellschaftssystem.“ Die Grünen, die zwar unablässig vor der Gefahr von rechts warnen, sehen in diesen Entwicklungen keinerlei Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat. So wird im türkis-grünen Regierungsprogramm kein einziges Mal der Linksextremismus erwähnt, während der Kampf gegen rechts zentraler Auftrag ist. Das ist ein klares Bekenntnis, eine eindeutige politische Positionierung. Was Peter Pilz und Genossen einst forderten, wird nun von der Regierung zumindest in Teilen umgesetzt.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Auch die oftmals gewalttätigen Opernballdemonstrationen sind untrennbar mit den Grünen verbunden. 1987 wurde zum ersten Mal vor der Wiener Staatsoper demonstriert. Diese Demo hatten die Grünen angemeldet; sie endete in Tumulten. „Es flogen Steine, die Polizei setzte Schlagstöcke ein. Es gab mehrere Verletzte und rund 40 Festnahmen“. Danach warfen die Grünen der Polizei vor, sie habe überreagiert. 1989 eskalierte die Opernballdemo völlig. Schon das Motto war ein Aufruf zur Gewalt: „Eat the rich“. „Es flogen Molotow-Cocktails, Steine, Farbbeutel und Knallkörper gegen die Polizei […]. Am Ende standen mehrere Dutzend Verletzte auf beiden Seiten und zwölf Festnahmen.“ Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden die Opernballdemos Anfang des Jahrtausends erneut gewalttätig, „obwohl die Teilnehmerzahl deutlich gesunken war: 42 Festnahmen und deutlich mehr Verletzte, lautete die Bilanz nach einer Nacht mit Krähenfüßen, Pflastersteinen, brennenden Müllcontainern und Schlagstöcken“, berichtete die „Presse“ über die Opernballdemo 2001.

Nach dem Opernball wurde der WKR- bzw. Akademikerball zur Spielwiese linker bis linksextremer  Randalierer und zum Vorwand für Gewalt und Randale. Der Widerstand gegen die Ballveranstaltung begann 2008. Von Anfang an waren die Grünen auf unterschiedlichste Art und Weise an den Demos beteiligt. So veranstalteten die GRAS 2008 gemeinsam mit Autonomen eine Gegenveranstaltung zum WKR-Ball. 2009 wurden bei Ausschreitungen Polizisten verletzt.

Die Polizei reagierte darauf im folgenden Jahr mit stärkerer Präsenz, was ihr Kritik von Karl Öllinger einbrachte: „Rechtsextremen wird öffentlicher Raum geboten, gegen Antifaschisten geht die Polizei vor“. Wer an der Gewalt Schuld trägt, stand für die meisten Grünen stets außer Frage. So wetterte Grünen-Politiker Albert Steinhauser 2011: „Die Polizei hat nichts aus den Ereignissen des Vorjahres gelernt“; er sprach von „purer Eskalation“.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

2012 kann die von den Grünen so heftig kritisierte Polizei gerade noch das Schlimmste verhindern: „‚Im 1. Bezirk wurde ein deutscher Tatverdächtiger mit einem Sprengsatz in Dosenform festgenommen. Der Sprengsatz wird derzeit untersucht‘, so Hahslinger gegenüber Heute.at. In Wien-Josefstadt versuchte eine Gruppe außerdem mittels Brandstiftung Ballgäste vom Veranstaltungsort fernzuhalten.“ Die „Presse“: „Dabei soll es sich nach Informationen der ‚Presse‘ um ein Sprengmittel mit einem Kilogramm Unkrautsalz gehandelt haben. ‚Es war explosiv‘, so ein Ermittler lapidar. […] Zwei Randalierer, darunter der Bombenbauer aus Deutschland, befanden sich bis Samstagmittag in Polizeigewahrsam. Laut Schätzungen der Exekutive nahmen an den Protesten gegen den Ball knapp 3000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 8000. Die Polizei war mit 1200 Beamten aufmarschiert.“

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

„Ballgäste wurden angegriffen, ein Polizeibus mit Steinen beworfen.“ Im linken Lager und von linken Medien werden diese Gewalttaten und der verhinderte Sprengstoffanschlag als Kavaliersdelikte abgetan. Der „Standard“: „Die Kundgebung verlief ohne grobe Zwischenfälle […]. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden.“ Man stelle sich vor, wie Grüne, Journalisten und NGOs reagiert hätten, wenn bei einem rechten Demonstranten ein ein Kilo schwerer Sprengsatz gefunden worden wäre.

Die Jungen Grünen stellen den Demoorganisatoren aus der autonomen, sprich linksextremen Szene eine Internetseite zur Verfügung. „Nein, wir lieben  dieses Land und seine Leute nicht“, steht auf nein.antifanet.at. Es ist das Motto der Autonomen Antifa gegen den freiheitlichen Akademikerball. Diese Website ist auf die Grüne Jugend registriert.

Die rot-grüne ÖH-Spitze aus VSStÖ, GRAS und KSV-LiLi unterstützt die gewalttätigen Proteste auch finanziell. Um die 1000 Euro sollen für Flyer, Plakate und eine Musikanlage an die Bündnisse „NOWKR“ und „Offensive gegen Rechts“ geflossen sein. Mit den gewalttätigen Ausschreitungen hat man bei der rot-grünen ÖH keine Probleme: „In einer Sitzung der Universitätsvertretung in diesem Semester habe eine Studentin des Öffentlichkeitsreferats gemeint: ‚Nein, das tun wir nicht, uns gegen den schwarzen Block abgrenzen‘ […]. ‚Auf Nachfrage, ob man sich wenigstens von Gewalt distanziere, bekamen wir die Antwort: ‚Wir distanzieren uns von Gewalt durch die Polizei‘‘, schildert Florian Lattner von der AktionsGemeinschaft der Presse.“ Die Demo gegen den Akademikerball 2014 steht unter dem Motto: „Unseren Hass den könnt ihr haben“. Diesen indirekten Aufruf zur Gewalt haben die Organisatoren erneut auf einer Website veröffentlicht, die auf die Jungen Grünen registriert ist. Als die Sache auffliegt, flüchtet sich der grüne Nachwuchs in die Schutzbehauptung, man habe den Autonomen den Platz nur zur Verfügung gestellt und mit den Inhalten nichts zu tun. Der propagierte grünlinke Hass mündet – wenig überraschend – in brutale Gewalt. Die linken und linksextremen Demonstranten ziehen ein Spur der Verwüstung durch die Wiener Innenstadt. „Schwere Krawalle nach Demo“, titelt der „Kurier“. Polizisten „gerieten zwischen die Fronten, und wurden plötzlich von beiden Seiten angegriffen“.

Nachdem der linksextreme Mob Polizisten attackiert und Geschäftslokale verwüstet hat, zieht sich der harte Kern in die Akademie der Bildenden Künste am Schillerpark zur ‚Afterparty‘ zurück. Dass die Polizei daraufhin die Akademie umstellt, bezeichnet die damalige Rektorin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete der Grünen Eva Blimlinger als „Skandal“. Glawischnig reagiert verschnupft auf die bekannt gewordene Verbindung zwischen Jungen Grünen und gewalttätigen Anarchos. Die Grüne Jugend stellt aber nicht nur ihre Websites für Hassbotschaften zur Verfügung, es gibt noch weitere Verbindungen. Janine Wulz, frühere ÖH-Vorsitzende und Mitglied der Landeskonferenz der Wiener Grünen, ist auf YouTube-Videos zu sehen, wie sie „an der Spitze des Demonstrationszuges marschiert. Zwar außerhalb, aber unmittelbar neben den schwarz vermummten Demonstranten, die das Transparent mit dem Slogan ‚Unseren Hass, den könnt ihr haben!‘ tragen.

Wissen Sie, was der Unterschied ist in der Öffentlichkeit zwischen Gewalttaten von links und Gewalttaten von rechts? Bei rechter Gewalt ruft man dem Täter zu: ‚Nazis raus!‘ Bei linker Gewalt ruft man dem Opfer zu: ‚Nazis raus!

Staatsrechtler Dietrich Murswiek

Wulz soll laut einem „Kurier“-Bericht auch Verbindungen zu deutsche Extremisten unterhalten haben: „Jene Anarchisten, die anlässlich des Akademikerballes eine Spur der Verwüstung durch die Wiener City gezogen hatten, hatten bereits Erfahrung bei Ausschreitungen in Magdeburg und Hamburg gesammelt. Doch wie kamen diese gut organisierten Randalierer auf das Ziel Wien? Und gab es eine ‚Einladung‘ nach Österreich? Bereits während der Besetzung des Votivparks im vergangenen Jahr wurden Verbindungen zu österreichischen Studentenvertreterinnen augenscheinlich. Damals war es deutschen Extremisten gelungen, per Megafon Asylwerber im Flüchtlingslager Traiskirchen zum Marsch nach Wien zu überreden. Beim anschließenden Protestcamp vor der Votivkirche agierten dann die Studentenvertreterinnen Julia S. (VSStÖ) und Janine W. (GRAS) als Unterstützerinnen. Das Refugee-Camp war auch als Demonstrationsbasis gegen den damaligen WKR-Ball geplant, wurde aber wenige Tage vorher von der Polizei geräumt.“ Die Jungen Grünen, die vermutlich Beziehungen zu  gewaltbereiten Linksextremisten unterhielten und sich auch nie glaubhaft von Gewalt distanzierten, wurden von der nunmehrige Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, unterstützt. Sie sagte damals: „Es ist durchaus notwendig, solche Webseiten als Plattformen für Protest zur Verfügung zu stellen.“ Die FPÖ kritisierte nach den Ausschreitungen 2014: „Angesichts der gestrigen Gewaltexzesse der linksfaschistischen Stiefeltruppen im Zuge der Demonstrationen in der Wiener Innenstadt müsse nunmehr auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werden. Hier zeige sich ein klares Bild, weil nämlich die rot-grüne Stadtregierung die Proteste bereits im Vorfeld unterstützt habe.“

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Beim Akademikerball 2020 sorgt die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein für Schlagzeilen. Die „Kronen Zeitung“: „Beim Akademikerball tauchte sie beim MuseumsQuartier nach einer Attacke auf einen männlichen Maturaballgast, der nichts mit Burschenschaftern zu tun hatte, bei einer verdächtigen Truppe auf.“ In einer schriftlichen Stellungnahme versuchte Hebein, sich zu rechtfertigen: Sie sei „zur Demo gestoßen, als sie sich bereits aufgelöst hat“.

Egal, ob bei den Hausbesetzern in den 1980ern, bei den Opernball- oder WKR-Demos – Gewalt von linker Seite wird von den Grünen zumeist pro forma verurteilt und oftmals mit unberechtigten Vorwürfen gegen die Polizei begründet und gerechtfertigt. Gängige Argumentationslinie ist, die Polizei und den Klassenfeind, also die FPÖ, Rechtspopulisten, Opernballbesucher etc. für die Gewalt verantwortlich zu machen. Man praktiziert die hier bereits beschriebene Täter-Opfer-Umkehr. Linke und Grüne stehen auch nicht unter Druck, sich glaubhaft von Gewalttaten aus ihrem direkten politischen Umfeld zu distanzieren, zumal ein Großteil der Medien ohnehin mehr oder weniger offen mit gewalttätigen linken Demonstranten sympathisiert.

Hier zeigt sich, welch hochproblematisches Verhältnis viele Grüne zu Gewalt und Extremismus haben. Gewalt wird nur verdammt, wenn sie nicht von linker Seite kommt. Gewalt oder andere ungesetzliche Methoden zur Umsetzung sozialistischer Ziele und Utopien werden verschwiegen, relativiert, legitimiert oder als Notwehr gerechtfertigt. Das zeigt sich auch im Umgang mit und der Aufarbeitung von sozialistischen Verbrechen, die bisher rund 100 Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die Linke, also auch die Grünen, halten trotz all dieser Verbrechen von Folter, Verfolgung, und Unterdrückung bis hin zum Massenmord, trotz aller gescheiterten linken Gesellschaftsexperimente an dieser mörderischen Ideologie fest. Die im Namen des Sozialismus Ermordeten, Gefolterten oder Vertriebenen habe es nur gegeben, weil der Sozialismus bisher noch nie richtig umgesetzt worden sei.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute die Strategien der Grünen in Bezug auf Gewalt und Extremismus an.

Die Grünen, die ihre Wurzeln unter anderem in der Friedensbewegung haben und sich von Anfang an für Abrüstung, Waffenverbote, Entmilitarisierung, ja für die Abschaffung unseres Bundesheeres eingesetzt haben, pflegen ein schlampiges Verhältnis zu Gewalt und Extremismus. Trotz oder weil man sich die Gewaltfreiheit auf die Fahnen heftet. Sie wird im grünen Grundsatzprogramm als einer der Grundwerte der Partei angeführt.

Gewaltfreiheit bzw. Pazifismus bedeuten allerdings nicht, dass man grundsätzlich gegen Gewalt ist. Der Sozialist und Pazifist Kurt Hiller: „Der revolutionäre Pazifismus hat immer wieder ausgesprochen, dass Pazifismus eine Doktrin des Ziels, nicht des Weges ist; dass der Weg zum Ziel durch Blut führen kann.“ Kurt Tucholsky bezeichnete diese Haltung als „militanten Pazifismus“. In dieser Tradition standen und stehen viele Grüne. Gewalt ist ein legitimes Mittel zur Erreichung einer utopischen Gewaltfreiheit. So stellen viele Grüne indirekt das staatliche Gewaltmonopol infrage und verteidigen, relativieren und verharmlosen linke Gewalt bis hin zum Terrorismus.

Das Ziel bzw. der Zweck rechtfertigen die Mittel: Rechtsbrüche, Gewalt, passiver und aktiver Widerstand gegen die Staatsgewalt sind für große Teile der „Neulinken“ legitime Mittel zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Gerechtfertigt wird Gewalt von links unter anderem mit der Notwehr gegen eine aggressive und repressive Staatsmacht. Dazu gehören auch die überschießende Kritik, Verteufelung, Abwertung und Kriminalisierung der Sicherheitskräfte durch Grüne und Mainstreammedien, vor allem nach Einsätzen gegen gewalttätige linke Politaktivisten.

Eines von unzähligen Beispielen dafür sind etwa die Reaktionen der Grünen auf einen Polizeieinsatz gegen gewalttätige linke Demonstranten 2014. „Die extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den Aufmarsch der Identitären verurteilen wir auf das Schärfste“, hieß es seitens der GRAS (Grüne & Alternative Student_innen).

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser: „Wenn PolizistInnen im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität“. Auslöser für diese heftige Kritik an der Polizei war unter anderem die Behauptung, eine schwangere Demonstrantin habe nach dem brutalen Polizeizugriff ihr Kind verloren. Dieses Gerücht, das unter anderem von den Organisatoren der Demonstration, der „Offensive gegen rechts“, gestreut und von den meisten Mainstreammedien ungeprüft übernommen wurde, stellte sich später als linke Fake News heraus.

Im Bann des RAF-Terrors

Deutschland stand in den 1970er- und 1980er-Jahren im Bann des RAF-Terrors. Die Linksextremisten überzogen das Land mit Gewalt und ermordeten 33 Menschen. Zwischen der Roten Armee Fraktion und den Grünen bzw. dem grünen Umfeld gab es zahlreiche nachweisbare Verbindungen. Brigitte Heinrich wurde verurteilt, weil sie Handgranaten bzw. Tretminen für eine Nachfolgeorganisation der Baader-Meinhof-Bande nach Deutschland schmuggelte. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurde ihr von den hessischen Grünen ein Listenplatz für die Europawahl angeboten.

Hans-Christian Ströbele, von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war als Rechtsanwalt „am Aufbau und an der Aufrechterhaltung des ‚Info-Systems‘ unter den Terroristenhäftlingen“ beteiligt.

Die militante Vergangenheit von Joschka Fischer, einer der zentralen Figuren der Grünbewegung und von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler und Außenminister, ist bis heute nicht vollständig geklärt. Fischer soll mit RAF-Terroristen in einer Wohngemeinschaft gelebt haben, und er wurde im Zusammenhang mit dem noch immer ungeklärten Brandanschlag auf den Polizisten Jürgen Weber festgenommen und wieder freigelassen. So wie Fischer fanden viele Linksextremisten bei den Grünen eine neue politische Heimat.

Das „TATblatt“ als Szenemedium war eine Art Verlautbarungsorgan für linke Klein- und Hobbyterroristen.

Österreich blieb vom RAF-Terror weitgehend verschont, die linken Terroristen hatten aber auch in der hiesigen linksextremen und linksalternativen Szene zahlreiche Sympathisanten. Auch unter den grün-alternativen Führungsfiguren. So schreibt das „Profil“ im Jahr 1972 über Günther Nenning: „Als in den letzten Wochen die Nachrichten von der Zerschlagung der Baader-Meinhof-Bande kamen, saß er vor dem Fernsehschirm und empörte sich über Manipulation: Es werde bewusst verschwiegen, dass die linken Rebellen stets nur in Notwehr und auf der Flucht geschossen hätten.“ Auch noch Jahre später sagte Nenning über sich: „Ich bin ein Alternativ-Extremer“.

Der Fall Ingrid Strobl zeigt, wie sehr die linksalternative und grüne Bewegung mit der Terroristenszene sympathisierte. Strobl, einst freie ORF-Mitarbeiterin, wird 1987 in Deutschland verhaftet, weil sie einen Wecker gekauft hatte, der im Jahr 1986 bei einem Bombenanschlag der Revolutionären Zellen/Rote Zora auf das Verwaltungsgebäude der Lufthansa in Köln verwendet worden war.

Ihre Verhaftung löst eine Solidaritätswelle bei den Linksalternativen und Grünen in Österreich aus. Die linke Wochenzeitung „Falter“ und das linksradikale „TATblatt“ berichten nicht nur ausführlich und wohlwollend über Strobl, sie rufen auch zu Spenden auf. Irene Brickner, mittlerweile Journalistin beim „Standard“, sammelt die Gelder.

Im „Falter“ ist folgender Aufruf von ihr zu lesen: „Dr. Ingrid Strobl ist eine politische Journalisten [sic] eine engagierte Feministin und eine sensible Literatur- und Kunsthistorikerin. Sie hat in der Frauenbewegung mitgearbeitet […]. Seit 20. Dezember ist Dr. Ingrid Strobl in der Bundesrepublik Deutschland in Untersuchungshaft. Sie wird verdächtigt, Kontakte zu einer Terrororganisation gehabt zu haben. Zur Wahrung der Rechte von Dr. Ingrid Strobl und zur Sicherung ihrer Existenz ist finanzielle Hilfe nötig.“

Solidarität für Strobl

Es wird ein Strobl-Solidaritätskomitee gegründet. Der „Falter“ kündigt an, dass die grüne Nationalratsabgeordnete Helga Erlinger bei einem Frauentag die „Prozesserklärung der derzeit in der BRD inhaftierten Journalistin Ingrid Strobl verlesen“ wird. Die von Grünen und Linken hofierte Strobl wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wird später aufgehoben und die Haftstrafe auf drei Jahre reduziert.

Sie war und ist für ihre politischen Freunde, Mitstreiter und Unterstützer in Österreich ein Opfer, Opfer eines repressiven Polizeistaates und des kapitalistischen Systems, keine Täterin. Die Revolutionären Zellen, die den Anschlag auf das Lufthansa-Gebäude verübt hatten, waren für 101 Brand-, 124 Sprengstoffanschläge und für die Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry verantwortlich.

Geldflüsse von Gaddafi

Wie schlampig und problematisch das Verhältnis vieler Grüner zu Gewalt, Extremismus und Terrorismus ist, belegt auch ihr Verhältnis zum libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Dieser unterstützte nicht nur den internationalen Terror, sondern auch ein grün-alternatives Magazin und möglicherweise auch die Grünen selbst, was diese allerdings stets vehement bestritten haben.

Gesichert ist, dass Gaddafi, der unter anderem für den Lockerbie-Anschlag mit 270 Toten im Jahr 1988 verantwortlich gewesen sein soll, verdeckt die grüne-alternative „Monatszeitschrift“ („MOZ“) mit mehreren Millionen Schilling finanziert hat. Als der „Kurier“ eine Überweisung von fünf Millionen Schilling dokumentierte, gab die Geschäftsführung des grünen Blattes die Libyen-Connection zu.

Laut einem Pressebericht könnte Anfang der 1990er-Jahre libysches Geld auch direkt an die Grünen geflossen sein. Der damalige Bundessprecher der Grünen, der ehemalige Revolutionäre Marxist Peter Pilz, stritt diese Geldflüsse ab und bezeichnete ein entsprechendes Dokument, das der „Kurier“ veröffentlicht hatte, als Fälschung.

Auch zur linksextremistischen Wiener Hausbesetzerszene gab es in den 1980er-Jahren Verbindungen. Die gewaltbereiten Hausbesetzer, bei denen auch zahlreiche Waffen gefunden wurden, hatten im grünen Umfeld viele Sympathisanten. In der vom „Falter“ veröffentlichten Unterstützerliste finden sich nicht nur Promis aus Musik- und Kleinkunst, sondern auch zahlreiche Wiener Grünen-Politiker von Manfred Srb bis Thomas Prader. Als die Polizei versuchte, die illegal besetzten Häuser in der Aegidi- und der Spalowskygasse zu räumen, stießen sie auf erbitterten Widerstand.

Pius Strobl, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, versuchte, zu vermitteln. Bei der endgültigen Räumung wurden 67 Hausbesetzer festgenommen. Noch heute werden auf der Website der Grünen ihre Heldentaten mit bewunderndem Unterton gefeiert. Für die Grünen, daran lässt der Text keinen Zweifel, waren sie mutige Kämpfer und Opfer des „Systems“, von Polizeigewalt und Kapitalismus. Es ist eine beliebte Methode der Grünen und anderer linker Gruppierungen, Täter zu Opfern zu machen, um mit dieser Umkehrung deren Gewalttaten zu legitimieren.

Die Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ als Download.

Die Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit der Hausbesetzer streiten nicht einmal die Grünen auf ihrer Website ab: „Sie bewarfen die Polizisten mit Kalk, Möbeln und Baumaterial“. Die Wortwahl zeigt, wie man die brutale Gewalt gegen Polizisten mit einem Augenzwinkern verharmlost. Baumaterial klingt viel unverfänglicher und ungefährlicher als etwa Ziegelsteine, von denen man tödlich getroffen werden kann.

Zum Kreis der Hausbesetzer gehörte auch der Linksterrorist Gregor Thaler, der sich 1995 bei einem Anschlagsversuch im niederösterreichischen Ebergassing gemeinsam mit seinem Komplizen unabsichtlich selbst in die Luft sprengt. Ein Jahr nach der Räumung der besetzten Häuser versicherten die damaligen Geschäftsführer der Grünen, Johannes Voggenhuber und Pius Strobl, der „Aegidigasse“ ihre Solidarität. Das Organ der linksextremen Szene war von 1988 bis zu seiner Einstellung im Jahr 2005 das „TATblatt“. Dieses Medium wurde auch vom BVT als „linksextremistisch“ eingestuft. Es war das einzige Medium in Österreich, das die Anschlagserklärungen der militanten Linken im Originaltext abdruckte.

Das „TATblatt“ und Caspar Einem

Das „TATblatt“, das unter anderem vom späteren SPÖ-Innenminister Caspar von Einem mit Spenden finanziert wurde, gab unter anderem „praktische Tipps zur sinnvollen Freizeitgestaltung […] von Farbeierbefüllratschlägen über Demomützenstrickanleitungen bis zu Molotowschen Cocktailrezepten“. Offensichtlich das ideale Werbeumfeld für Grüne.

Der den Grünen nahestehende Verkehrsclub Österreich (VCÖ) inserierte in diesem Blatt, das auch die Befreiung der später verurteilten Ingrid Strobl forderte: „Befreit Ingrid!“, titelte das „TATblatt“ im März 1989, und man kritisierte die deutsche „Gesinnungsjustiz“. Lukas Wurz, der Obmann des „TATblatt“-Herausgebervereins, macht später Karriere bei den Grünen, unter anderem als Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger, und ist nun im Vorstand der Grünen Bildungswerkstatt.

Ebenfalls am linken Rand angesiedelt ist die Zeitschrift „Akin“. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen, ist Schriftführerin bei der „Freien Österreichischen Jugend – Bewegung für Sozialismus“, die das Blatt herausgibt. In „Akin“ findet sich unter anderem ein Aufruf zum „Radfahren am Freitag“, kurz RaF. Die Autofahrer würden ausflippen, wenn die „RaF ihr Unwesen treibt“. Darüber ist ein Logo zu sehen, das jenem der Terrororganisation RAF nachempfunden ist, nur dass die Maschinenpistole gegen ein Fahrrad ausgetauscht wurde. Linksextremistischer Humor auf Kosten der Todesopfer der Rote Armee Fraktion.

Eine Dokumentation zur linken Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil von „Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns heute ihre kommunistischen Wurzeln an.

Als 1992 die Sozialistische Jugend fünf Mitglieder ausschließt und mehrere Wiener Bezirksgruppen vorübergehend auflöst, weil diese von „trotzkistischen Gruppen“ unterwandert worden sind, „die außerhalb der demokratischen Struktur Parallelorganisationen aufgebaut haben“, bieten ihnen die grünen Wiener Gemeinderäte Peter Pilz und Susanne Jerusalem politisches Asyl an. Kommunisten, Trotzkisten sind bei den Grünen offenbar willkommen, auch wenn sie außerhalb „demokratischer Strukturen“ agieren.

Linksradikale Studententruppe

Das sollte nicht verwundern. Schließlich hat Peter Pilz, nachdem er aus dem Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) wegen „trotzkistischer Abweichung“ ausgeschlossen wurde, seine politische Karriere bei der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ fortgesetzt. Er ist der prominenteste kommunistische Revolutionär, der bei den Grünen gelandet ist, aber nicht der einzige, auch Ali Gonner oder Franz Floss kommen aus der GRM. Als linksradikale Studententruppe können Pilz und Co. von der sozialistischen Weltrevolution nur träumen. 1976 schreibt die GRM: „Wir wissen, dass wir hinter unseren europäischen Genossen weit zurück sind. So wie auch der proletarische Klassenkampf in Österreich noch sehr unterentwickelt ist.“

Mit den Grünen können sie nun den Klassenkampf von der Straße und den Universitäten in die Volksvertretungen tragen. Der angestrebte Systemwechsel wird realistischer. Die Revolutionären Marxisten, die sich später in SOAL umbenennen, docken bei den Grünen an: „Eine Politik innerhalb der Grünen zu verfolgen, die auf Klassenwidersprüche hinweist und eine sozialistische Perspektive angibt.“ Franz Floss, Bundesgeschäftsführer der Grünen 1990–1992 und 2002–2004, schreibt: „Teile der SOAL arbeiten bei der Grünen Alternative mit, weil es hier Möglichkeiten/Ansätze gibt für die Entwicklung eines Protestpotentials […].“

Die Druckversion der Studie erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.

Die Grünen sind, nachdem man die Partei von bürgerlichen, konservativen und linksliberalen Personen und Ansätzen gesäubert hat, an den linken politischen Rand gerückt. So haben nicht nur Kommunisten bei den Grünen eine neue politische Heimat und ein Betätigungsfeld gefunden, die Grünen bieten auch SPÖ-Politikern und -Funktionären eine attraktive Alternative, denen die Sozialisten zu wenig links und alternativ sind. Günther Nenning, Freda Meissner-Blau, Terezija Stoisits, Alexander Van der Bellen und viele andere wechseln zu den deutlich weiter links aufgestellten Grünen. Diese personellen Wechsel auf der einen Seite und der wachsende Einfluss der Grünen auf die Politik der SPÖ auf der anderen haben nicht nur eine gegenseitige ideologische Durchdringung und Annäherung, sondern auch einen deutlichen Linksruck im ganzen Land zur Folge.

Die zahlreichen Verbindungen und inhaltlichen Überschneidungen der Grünen mit linken bis linksradikalen Gruppen existieren bis heute, die Grünen haben eine Scharnierfunktion zwischen Linksalternativen und Linksradikalen.

Viele prominente Grüne sind im kommunistischen bzw. linksradikalen Umfeld sozialisiert worden. Birgit Hebein, Chefin der Wiener Grünen und Koalitionsverhandlerin, begann ihre politische Karriere im kommunistisch-gewerkschaftlichen Umfeld; sie war in der Volxtheaterkarawane engagiert, bei der ARGE Wehrdienstverweigerung (Gruppe für Totalverweigerung), und sie ist Schriftführerin der kommunistischen Freien Jugend Österreich (FÖJ), die auch das linksradikale Magazin „Akin“ (Aktuelle Informationen) herausgibt. In einem Interview mit dem Blatt beklagt sie 2012: „Und ja, die Revolution hat halt noch nicht stattgefunden und ja, die Strukturen verändern sich extrem langsam.“

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre Geschichte aus ihren gewaltätigen Tagen von ihren teils DDR-unterwanderten Anfängen über den bürgerkriegsähnlichen Wahnsinn der Frankfurter Spontiszene um Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit und die brutalen Demonstrationen gegen die Frankfurter Startbahn West oder gegen Atomkraftwerke oder gegen jedes sogenannte Großprojekt, das sich irgendwo auftut, verfolgt und einordnet.

Bettina Röhl

Die Druckversion der Studie erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.

Die Grünen sind nicht nur ein Sammel- und Auffangbecken für Kommunisten, Maoisten und Anarchisten, sie sind auch zu einer ideologischen Ausbildungsstätte für politische Nachwuchskräfte geworden. Manchmal sind die den erwachsenen Grünen aber zu wenig weit links, zu wenig revolutionär. Nach einem Streit schließen die Grünen 2017 ihre Jugendorganisation, die Jungen Grünen, aus der Partei aus. Michel Reimon, damals grüner EU-Abgeordneter, wettert auf Facebook: „Das sind lauter kleine Kurz-Kopien. Karrieristen, keine Revolutionäre.“ Dass Reimon die „Jungen Grünen“ offenbar zu gemäßigt sind, verwundert ein wenig, zumal sich die Jungen Grünen kurz darauf der KPÖ anschließen. Sie treten gemeinsam mit den einst moskautreuen Kommunisten unter dem Namen KPÖ PLUS bei den Nationalratswahlen 2017 an und erleiden mit etwas mehr als 1 % Schiffbruch.

Politische Besserwisser, Oberlehrer, Spießer

Während der Migrationskrise im Herbst 2015 verlieren die Grünen durch ihre radikale Open-borders-Politik an Zustimmung, das Image der Partei ist angekratzt, die Grünen werden von der Öffentlichkeit zunehmend als politische Besserwisser, Oberlehrer und spießige Verbotspartei wahrgenommen. 2017 erreichen sie nur 3,8 % und sind damit erstmals seit 1986 nicht mehr im Nationalrat vertreten. Das politische Comeback gelingt den Grünen zwei Jahre später.

Die Grünen profitieren vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien.

Daran haben sie selbst wenig Anteil, da sie bis auf die Außenkommunikation keinen erkennbaren politischen Kurswechsel vollziehen und auch personell keine echte Neuaufstellung gelingt. Die Grünen profitieren von der Krise der Sozialdemokratie, dem zwischenzeitlichen Abschwellen der Massenzuwanderung, der Klimabewegung um Greta Thunberg und vor allem von der massiven Unterstützung der Mainstreammedien. Diese sorgen mit wohlwollender bis offen propagandistischer Berichterstattung für den Wiedereinzug ins Parlament und später auch für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Ohne die mediale Unterstützung, ohne den massiven medialen Druck wäre der politische Erfolg der Grünen nicht denkbar.


Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.