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Linksextremismus

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Mit einem höchst zweifelhaften Tweet hat sich Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und selbsternannte „Expertin“ für Rechtsextremismus, zu Wort gemeldet. Die FPÖ ortet einen Aufruf zur Gewalt.

Angesichts der Besetzung des Capitols durch Trump-Anhänger meinte Strobl, dass sich Faschismus nur bedingt mit Gesetzen besiegen lasse. Und dann folgte: „Sowas muss man sich physisch entgegen stellen. Danke AntiFa.“

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sind diese Aussagen Strobls ein Aufruf zur Gewalt: „Die Dame brilliert hier als Linksextremistin und weniger als Rechtsextremismus-Expertin, wenn sie gewaltbereite Autonome und Linksextreme indirekt auffordert, aktiv zu werden. Gewalt kann nie die Lösung für Probleme sein. Die Aussage von Natascha Strobl ist gefährlich und verantwortungslos. Mit ihren über 110.000 Followern auf Twitter ist ein entsprechendes Mobilisierungspotential vorhanden.“

Wie groß dieses Potential in der Organisation von gewalttätigen Organisationen sei, habe Strobl als Mit-Organisatorin der Demos gegen den Akademikerball bewiesen, wo es Jahr für Jahr zu Gewalt-Eskalation durch den linken Mob gekommen sei.

Hafenecker sieht hier den Innenminister und den Verfassungsschutz in der Pflicht: „Wann immer die Antifa in Österreich auf die Straße geht, sind gewalttätige Ausschreitungen vorprogrammiert. Frau Strobls Aufruf zur Gewalt muss Folgen haben. Der Innenminister sucht aktuell nach Möglichkeiten, um den in immer mehr Städten aufkeimenden friedlichen Widerstand rechtschaffener Bürger gegen die Corona-Diktatur der Bundesregierung juristisch zu verhindern. Er wäre besser beraten, Vorkehrungen gegen linke Gewalt zu treffen, für die sich Frau Strobl auch noch bedankt.“

Die Aussagen der „Rechtsextremismus-Expertin“ dürften auch im ORF nicht ohne Folgen bleiben, fordert der freiheitliche Mediensprecher: „Frau Strobl wird immer wieder als Expertin in Sendungen des ORF eingeladen. Das muss mit heutigem Tag ein Ende haben. Jemand, der offen Sympathien für linksextremistische Gewalt zur Schau stellt und diese jahrelang sogar mitorganisiert hat, der hat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nichts verloren. Ich erwarte mir vom ORF-Generaldirektor ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit Natascha Strobl. Man muss hier nicht den Bock zum Gärtner machen.“

Christian Hafenecker finden Sie hier auf FACEBOOK und TWITTER.

Mehr zum Thema: Prinzessin Gnadenlos

Mehr über linke Gewalt finden Sie unter www.linke-gewalt.info


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Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. 

Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. 

Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen – sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes. 

Das dreiteilige Handbuch 

  1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation,
  2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und
  3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern. Das jetzt vorgelegte ‚Handbuch Extremismusprävention’ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen.

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.
Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.


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Waffengesetze sind ein Indikator dafür, wie frei eine Gesellschaft ist. Es gilt die Faustregel: Je autoritärer ein System, desto strenger das Waffenrecht. Dass überall im Westen und auch in Österreich Regierungen die Regeln für privaten Waffenbesitz verschärfen wollen, ist ein demokratiepolitisches Alarmzeichen.

Die amerikanische Verfassung, genauer das Second Amendment, der zweite Zusatzartikel, garantiert den Amerikanern das Recht zum Tragen einer Waffe. „Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden“, heißt es in dem Text von 1791. Für viele US-Bürger ist dieses Grundrecht Teil der amerikanischen Identität, Zeichen und Garantie für Freiheit und Selbstbestimmung. Was die tendenziell eher obrigkeitshörigen Europäer, die sich lieber auf den Staat, als auf sich selbst verlassen, nur schwer nachvollziehen können.

Biden will Waffenrecht verschärfen

Dieses über 200 Jahre alte Grundrecht möchte der neue US-Präsident einschränken. Während des Wahlkampfs hatte Joe Biden mehrfach angekündigt, die Waffengesetze deutlich verschärfen zu wollen. Das ist ein direkter Angriff auf die Freiheit vieler US-Bürger.

Auch die EU versucht seit Jahren legalen Waffenbesitzern das Leben mit immer neuen Beschränkungen, bürokratischen Hürden und Regeln schwerer zu machen.

Die Linken dies- und jenseits des Atlantiks sehen im privaten Waffenbesitz vor allem eine Gefahr und Bedrohung, kein Bürgerrecht. Weshalb man dieses Recht seit Jahren immer weiter einschränkt. Erst im Dezember vergangenen Jahres wurde das Waffenrecht aufgrund von EU-Vorgaben in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärft. So wurde etwa die erlaubte Kapazität von Magazinen heruntergesetzt. Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich gegen die strengeren EU-Vorgaben, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Nur die ehemaligen kommunistischen Diktaturen wie Ungarn oder Tschechien wehren sich, weil man hier den Unterschied zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Diktatur aus eigener Erfahrung kennt.

Den linken Politikern, allen voran den Grünen, gehen solche Einschnitte bzw. Schikanen hingegen nie weit genug. Nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien war eine der ersten Reaktionen der Grünen, weitere Verschärfungen des Waffenrechts zu fordern. Obwohl diese Bluttat nicht mit einer registrierten, sondern einer illegalen und in Österreich verbotenen Kriegswaffe, einem Sturmgewehr, verübt wurde. Obwohl der Attentäter beim Versuch sich über den legalen Waffenhandel Munition zu besorgen, gescheitert und aufgeflogen ist.

Grüne: Gesinnungscheck bei Waffenbesitz

Es gibt viele Ursachen für diesen Anschlag, ein zu wenig strenges Waffenrecht gehört nicht dazu. Geht es nach den Grünen, ist der Besitz von Schusswaffen künftig an eine Art Gesinnungscheck gebunden. Was die Öko-Sozialisten damit beabsichtigen, liegt auf der Hand. Das Waffenrecht als Instrument der Disziplinierung, Bestrafung und Entmündigung. Kriminelle, Islamisten und Terroristen sind davon nicht betroffen, sie beschaffen sich ihre Gewehre und Pistolen ohnehin illegal am Schwarzmarkt.

Am liebsten würden linke Politiker aller Parteien den Privatbesitz von Waffen ganz verbieten. Bereits 1998 forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, damals noch Chef der Grünen, ein generelles Verbot von Kurzwaffen: „Das generelle Verbot privater Faustfeuerwaffen bleibt auch eines der vorrangigen parlamentarischen Ziele der Grünen im neuen Jahr. Kommt kein generelles Verbot von Faustfeuerwaffen dann wird es zu Beginn dieses Jahres ein Volksbegehren geben“, ließ Van der Bellen damals verlauten.

Seit Jahrzehnten versuchen Linke aller Fraktionen in Politik und Medien ihre Vision einer waffen-, also wehrlosen Bürgergesellschaft zu realisieren. Nur die Staatsmacht, Kriminelle und Terroristen wären in so einem System bewaffnet. Dabei geben die Linken vor, es gehe ihnen um die Sicherheit der Menschen, um Gewaltprävention.

Weniger legale Schusswaffen würden auch weniger Gewaltverbrechen und Terroranschläge bedeuten. Diese simple Gleichung hält einem Faktencheck aber nicht stand, ist vielmehr blanker Unsinn, eine politische Nebelgranate.

Keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordrate

Als abschreckendes Beispiel verwenden linke Waffengegner gerne die USA mit ihrem liberalen Waffenrecht. Doch wer sich mit der Materie ernsthaft und unvoreingenommen auseinandersetzt, erkennt, dass es keine Korrelation zwischen Waffenrecht und Mordraten gibt. Die Neue Zürcher Zeitung: „Insgesamt herrscht in den USA eine fast unübersichtliche föderalistische Vielfalt. Doch werden Bundesstaaten mit schärferen Gesetzen auch wirklich weniger von Schusswaffen-Kriminalität geplagt? Eine solche Korrelation ist nicht erkennbar.

In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.

US-Wissenschaftler John Lott kommt sogar zu dem Schluss: „In jedem Land, in dem Waffen verboten wurden, ist die Mordrate gestiegen.“ Beispiel Großbritannien. Dort gelten sehr strenge Regeln. Seit 1996 sind Kurzwaffen, also Revolver und Pistolen, verboten. Seither ist die Zahl der Morde extrem gestiegen. 2018 überholte London zeitweilig sogar New York in der Mordstatistik. Und der Spiegel schrieb im Juni dieses Jahres: „Immer mehr Jugendliche in Großbritannien tragen Messer. Inzwischen sterben jährlich Hunderte an Schnitt- und Stichwunden.“

Nach linker Logik müsste man nur Messer verbieten, damit Großbritannien wieder sicherer wird. Und dann schrittweise Schraubenzieher, Gabeln, Glasflaschen, Steine … Das Waffenrecht ist völlig ungeeignet, um Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Kriminelle und Terroristen halten sich nämlich – und das ist nicht gerade eine bahnbrechende Erkenntnis –nicht an (Waffen-)Gesetze. Sie profitieren sogar von Waffenverboten, weil sie dadurch weniger Gegenwehr zu erwarten haben. Mit der Entwaffnung gesetzestreuer Bürger verhindert man keine Gewalttaten.

Wer Waffenbesitz verbietet, sorgt für weniger Sicherheit

Wer privaten Waffenbesitz, der ohnehin in fast allen Staaten streng kontrolliert und reglementiert ist, verbietet, sorgt nicht für mehr, sondern oftmals für weniger Sicherheit. Der deutsche Autor und Freiheitsdenker Roland Baader hat es so ausgedrückt: „Entwaffne ein Volk und du hast vielleicht hundert Täter behindert – aber hunderttausend neue Opfer geschaffen.“

Darum geh es bei restriktiven Waffengesetzen und Waffenverboten. Wer Menschen unterdrückt, ausbeutet, ihre Rechte beschneidet, sie schlecht behandelt, fühlt sich wohler und sicherer, wenn sie unbewaffnet, sprich wehrlos sind. Deshalb hatten bzw. haben praktisch alle Diktaturen der Geschichte und Gegenwart restriktive Waffengesetze oder generelle Privatwaffenverbote.

Sklaven und Leibeigene war selbstständiger privater Waffenbesitz strengstens verboten. Auch Ungläubige dürfen nach islamischem Recht keine Waffen tragen oder besitzen. Bis hinein ins 19. Jahrhundert gab es eine Zweiklassengesellschaft, freie und unfreie Menschen. Das Recht Waffen zu tragen war damals wie heute freien Bürgern vorbehalten.

In den Diktaturen des 20 Jahrhunderts herrschten strenge Waffenverbote. Die Nationalsozialisten haben jene Bevölkerungsgruppen entwaffnet, die sie als gefährlich oder minderwertig einstuften. 1938 setzten sie das Waffenverbot für Juden in Kraft. In den kommunistischen Diktaturen war privater Waffenbesitz generell verboten.

Corona: Bürger zu Untertanen degradiert

Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden in der einst freien westlichen Welt die Bürger- und Grundrechte immer weiter beschnitten, Bürger schrittweise zu Untertanen degradiert. Das politische Establishment in Brüssel und den EU-Staaten entfernt sich immer weiter vom Volk, spaltet die Gesellschaft in Untertanen, Mitläufer und Günstlinge auf der einen und für sie gefährliche Andersdenkende, die man via Medien als Hasser, Rechte, Covidioten, Verschwörungsdeppen, Lebensgefährder etc. verunglimpft, abwertet und damit aus der Gesellschaft und den öffentlichen Debatten ausschließt. Womit wir wieder bei der Zweiklassengesellschaft sind.

Es ist die Angst vor dem eigenen Volk bzw. vor immer größeren Teilen davon, die Politiker mit autoritären Gelüsten antreibt, die Entwaffnung gesetzestreuer Bürger zu fordern. Denn nur solche kommen überhaupt legal an Waffen. Die Furcht der Machthaber vor und das Misstrauen gegenüber den Bürgern steigt mit jeder weiteren Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Es ist deshalb logisch und konsequent, wenn das politmediale Establishment im Zuge der Corona-Krise, die es für solche Einschränkungen als Hebel und Vorwand missbraucht, auch die Entwaffnung der Bürger vorantreiben möchte. Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Eine freie Gesellschaft braucht ein liberales Waffenrecht, ein autoritäres System Waffenverbote.

Es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten im Kampf um Macht und Vorherrschaft wenig geändert. Damals wie heute gilt: Unfreie Menschen dürfen keine Waffen tragen oder besitzen. Dass in Europa gleichzeitig immer mehr illegale (Kriegs-)Waffen in kriminellen und islamistischen Milieus in Umlauf sind, scheint die Regierungen hingegen weit weniger zu stören, obwohl bei Morden und Attentaten fast ausschließlich illegale Waffen verwendet werden. Aber autoritären Politikern geht es eben nicht um die Sicherheit der Bürger. Während Islamisten, Terroristen und kriminelle Klans und Banden aufrüsten, werden im Gegenzug die Bürger, die vor allem seit Corona als Untertanen 4.0 betrachtet werden, entwaffnet. Das sind für Demokraten beunruhigende Entwicklungen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Nach der Enthauptung des 47-jährigen Geschichtslehrers Samuel Paty blieben die entsetzten Reaktionen und Proteste weitgehend aus. Politik und Medien beschränkten sich – um den Schein zu wahren und Entschlossenheit vorzutäuschen – auf abgenutzte Betroffenheitsrituale, Ankündigungen und Symbolpolitik. Den Kampf gegen den politische Islam und die Islamisierung Europas hat man längst aufgegeben.

Am 25. Mai kommt der schwarze, mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben. Sein Tod löst eine breite Welle der Empörung in der gesamten westlichen Welt aus. Hundertausende Menschen gehen auf die Straße. Auch in Europa. Allein in Wien demonstrieren – trotz Corona-Pandemie –  55.000 Menschen.

Politiker und Promis melden sich täglich in den Medien zu Wort. Jeder will beim Kampf gegen Rassismus und für Gerechtigkeit in der ersten Reihe stehen, Mut und Engagement  beweisen. Bundespräsident Van der Bellen twittert: „Die brutale Tötung (…) erschüttert uns alle“. Angela Merkel findet diesen „Mord“ (!) „schrecklich“ und der Papst blickt „mit Besorgnis“ nach Minnesota. Der Tod des kriminellen Schwarzen beherrscht über Wochen die Schlagzeilen und öffentlichen Debatten. Linksextremisten und Promis  setzen – unterstützt von den Mainstreammedien –  auf dem Tod Floyds eine rassistische Kampagne gegen den Westen und  gegen Weiße auf.

Tschetschene enthauptet Lehrer

Am 16. Oktober wird Samuel Paty, 47-jähriger Lehrer und Vater eines fünfjährigen Sohnes, in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet. Der Täter ist ein 18-jähriger Tschetschene, der als Flüchtling nach Frankreich gekommen ist. Ein Imam und einige andere Muslime hatten zuvor eine Hetz-Kampagne gegen den Geschichtslehrer gestartet und ihn bedroht.

Paty musste sterben, weil er seinen Schülern westliche Werte vermitteln wollte. Er präsentierte er ihnen als Anschauungsmaterial für Meinungsfreiheit die Karikaturen von Jesus und Mohammed. Das war sein Todesurteil. Für diese Blasphemie wurde er hingerichtet. Der Tschetschene postete nach der Tat: »Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es gewagt hat, Mohammed herabzusetzen.« Darunter das Foto des abgetrennten Kopfes.

Das geschah nicht in Afghanistan, im Iran oder einem anderen islamischen Gottesstaat, sondern mitten in der EU, im laizistischen Frankreich des Jahres 2020. In dem Land, wo 1789 mit der französischen Revolution einer der Grundsteine für das moderne Europa, die Bürgerrechte und den Rechtsstaat gelegt worden ist.

Theaterdonner nach Wahnsinnstat

So erschreckend diese Tat auch sein mag, die Reaktionen des politmedialen Establishments und der sogenannten Zivilgesellschaft sind es noch viel mehr. Präsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Gerald Darmanin richteten ein paar markige Worte und pathetische Sätze an die Franzosen. Darmanin sprach etwa von einer „Botschaft an die Feinde der Republik“. Macron betonte: „Sie werden nicht durchkommen!“

Das ist nur Theaterdonner. Man führte ein paar Razzien durch, schloss – vorübergehend – eine Mosche, nahm – vorübergehend – ein paar Personen aus dem Umfeld des Täters in Gewahrsam und wies ein paar Islamisten aus Frankreich aus. Nur Oberflächenkosmetik, Symbolpolitik, um Handlungskompetenz, Entschlossenheit und Stärke vorzutäuschen. Ändern oder bewirken werden diese Ankündigungen und Maßnahmen an der voranschreitenden Islamisierung Frankreichs und der Etablierung des politischen Islams nichts. In Wahrheit führt der französische Staat ein Rückzugsgefecht. Deutschland oder Österreich schafften nicht einmal das.

Frankreich nicht willens gegen den politischen Islam vorzugehen

Die politische Führung Frankreichs ist weder willens noch in der Lage rigoros gegen den politischen Islam vorzugehen. Die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat das nach der Enthauptung von Samuel Paty gut illustriert. Auf dem Cover sieht man die abgetrennten Köpfe von Vertretern des französischen Staates, von Präsident Macron, einem Richter, einem Feuerwehrmann etc. Darüber steht: “Die geköpfte Republik. Wer ist der Nächste?” Berechtigte Frage. Teile Frankreichs sind bereits erfolgreich islamisiert worden. In vielen Banlieues und Stadtviertel gelten  die französischen Gesetze und Vorschriften nur noch eingeschränkt. Hier leben viele Muslime nach ihren Regeln, die Vertreter des französischen Staates, allen voran die Polizei, werden dort vor allem als Feinde und Eindringlinge gesehen.

Im Februar dieses Jahres hatte Macron eine „republikanische Rückeroberung“ dieser  offiziell insgesamt 47 Gebiete angekündigt. Der von Macron damals präsentierte Plan war aber nichts anderes, als der bereits seit zwei Jahren laufende Versuch, mit erhöhter Polizeipräsenz, mehr Sozialarbeitern und Sportangeboten, den muslimischen Bewohnern westliche Werte zu vermitteln, sie in die französische Gesellschaft zu integrieren. Ein lächerlicher und sinnloser Versuch, zumal ein Großteil dieser Bevölkerungsgruppe die französische (Noch-)Mehrheitsgesellschaft weniger als Vor-, sondern eher als Feindbild sieht.

Naivität und Hilflosigkeit von Macron

Dieser Plan zeigt die Naivität und Hilflosigkeit Macrons bzw. des Westens. Wer die Geschichte des Islams kennt, weiß, dass sich Muslime in den seltensten Fällen an die Mehrheitsgesellschaft der Ungläubigen anpassen. Dieser Prozess verläuft in fast  allen Fällen in die Gegenrichtung. Die Mehrheitsgesellschaft wird Schritt für Schritt  islamisiert: Das kann man aktuell  etwa weiten Teilen Afrikas beobachten. In Ländern wie dem Libanon ist dieser Prozess schon fast abgeschlossen, in der Türkei, wo  gegen Ende des 19 Jahrhunderts noch ein Viertel der Bevölkerung Christen waren, ist er das bereits. Nur noch 0,2 Prozent der Türken sind Christen.

Der Prozess der Islamisierung ist auch in Frankreich vorangekommen. Bereits der konservative Präsident Nicolas Sarkozy wollte Anfang der 2000er-Jahre in den Banlieues für (französisches) Recht und Ordnung sorgen. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert. Es blieb stets bei Ankündigungen und Symbolpolitik. Würde Macron tatsächlich robuste Maßnahmen setzen, hart durchgreifen, etwa großflächig islamistische Moscheen zusperren, einschlägige Vereine verbieten, islamistische Netzwerk zerschlagen, im großen Stil Islamisten ausweisen und in den Banlieues für Ordnung sorgen, in Frankreich gebe es bürgerkriegsähnliche Zustände. Seit Jahren brechen bereits wegen nichtiger Anlässe Unruhen und Ausschreitungen in den Vororten der Großstädte aus.

Die Mehrheits- und Machtverhältnisse verschieben sich

Aufgrund der unterschiedlichen Geburtenraten verschieben sich zudem die Mehrheits- und damit die realen Machtverhältnisse. Wie mächtig und bestimmend der Islam schon jetzt in Frankreich ist, zeigen die Reaktionen auf die Hinrichtung Patys. Während Politiker, Journalisten, Schüler, Promis und Kirchenvertreter nach dem Tod Floyds lautstark und öffentlich gegen Rassismus auftraten, herrscht nun lautes Schweigen. Keine Massendemos, gerade einmal 10.000 Menschen sind in ganz Frankreich auf die Straße gegangen. In Wien niemand. Ein von einem Muslim geköpfter, weißer, demokratisch gesinnter Mann eignet sich für junge europäische Mittelstandskinder  offenbar nicht, um sich als couragierte Kämpfer  für Gerechtigkeit  zu inszenieren.  Die  Mainstreammedien berichten schaumgebremst, bleiben an der Oberfläche, vermeiden Bezüge zum Islam so gut es geht und wollen vor allem eines. Die Geschichte schnell wiedervergessen.

Wo sind die Lehrer in Frankreich und dem Rest Europas, die für Meinungsfreiheit, gegen Gewalt und  muslimischen aufstehen? Wo sind die Promis, die sich so gerne mit ihren konformistischen Meinungen und Haltungen in den (sozialen)  Medien aufplustern? Wo sind die Jugendlichen, die vor wenigen Monaten zu Tausenden für einen amerikanischen Kriminellen auf die Straße gegangen sind? Wo sind die selbsternannten Widerstandskämpfer, die seit Jahrzehnten so tun, als würden sie unsere Gesellschaft vor der kurz bevorstehenden Machtübernahme der Nazis schützen? Gilt die Parole „Wehret den Anfängen“ beim politischen Islam nicht?

Man zeigt nur Mut, wo keiner erforderlich ist

Die Antwort ist simpel: Weil sie Feiglinge, Maulhelden, Duckmäuser und Opportunisten sind. Man zeigt nur Mut, wo keiner erforderlich ist, engagiert sich nur, wenn es mit keinerlei Risiko verbunden ist. Man kämpft nur für Demokratie und Menschenrechte, wenn weit und breit keine Gefahr in Sicht ist. Am Verhalten des politmedialen Establishments und der Zivilgesellschaft erkennt man, wie übertrieben die Gefahr von rechts dargestellt und wie groß die Bedrohung durch den (politischen) Islam tatsächlich ist. Der in der EU so engagiert geführte Kampf gegen alles, was rechts ist, dient primär der Ablenkung der Bürger von den realen Bedrohungen, der Durchsetzung eigener  politischer Ziele und der Selbstdarstellung bestimmter Milieus.

Wer hingegen auf die Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch den Islam und Islamisten aufmerksam macht, riskiert viel, seinen guten Ruf, seine berufliche Existenz und sogar sein Leben: Man denke an den Schriftsteller Salman Rushdie, an die dänischen Künstler, die Mohammed karikiert haben, an Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad. Sie alle leben unter ständigem Polizeischutz. Man denke an den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh, die Redakteure der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und an Samuel Paty, die von Islamisten ermordet worden sind.

Solch engagierten Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat sind rühmliche Ausnahmen in einem Europa, das sich längst aufgegeben hat. Der französische Autor Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ beschrieben, wie sich die Europäer ihrem Schicksal beinahe lustvoll ergeben und sich den künftigen Machthabern in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen. Zumal der Hass auf das Eigene, auf die Errungenschaften und Leistungen Europas in den linken Milieus stark ausgeprägt ist.

Muslime unterwandern Strukturen

Viele Muslime praktizieren in Europa, was die Linke seit den 1960er-Jahren macht: Schritt für Schritt wichtige Positionen und Funktionen in Staat und Gesellschaft zu besetzen, um so die kulturelle und politische Vorherrschaft zu erringen. Bei diesem Marsch durch die Institutionen sind sie weit gekommen, weshalb Journalisten, Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler angesichts dieser neuen Kraft den Schwanz einziehen. Sie hoffen durch Anbiederung, Assimilation  und Unterwerfung ihr bequemes Leben weiterführen zu können. Man will seinen Kopf auf den Schultern behalten, weshalb man sich jegliche Kritik an dieser Politreligion erspart und sie als fortschrittlich und als Bereicherung preist. So verkaufen uns etwa die Feministinnen das Kopftuch als Zeichen der Emanzipation und Befreiung der Frau. Sie bereiten sich mit Selbstbetrug und auf ihre neue Zukunft vor.

Nur ganz wenige besitzen Größe

Nur ganz wenige haben die Größe, sich zumindest ihre Feigheit und Angepasstheit einzugestehen. Ein Lehrerkollege von Paty hat nach dem Mord in einem offenen Brief geschrieben. »Wir sind alles Feiglinge und haben das Blut seines geköpften Hauptes an den Händen.«

Die Islamisten haben mit der Hinrichtung Patys einen weiteren Sieg gegen die Ungläubigen errungen. Kein Lehrer in Europa wird es noch wagen, Mohammed-Karikaturen zu zeigen oder auch nur ein kritisches Wort über den politischen Islam zu verlieren.

Kein Mainstreammedium wird mehr solche Karikaturen abdrucken, kein Kabarettist mehr Witze über den Islam machen, kein Politiker ernsthafte Maßnahmen zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit ergreifen

Die Meinungsfreiheit existiert in Europa ohnehin nur noch auf dem Papier, de facto steht auf die Beleidigung des Propheten mittlerweile die Todesstrafe. Entgegen aller Sonntagsreden unserer  Politiker, wir sind schon lange keine liberale Gesellschaft mehr.


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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


Christian Jung deckt die Vernetzung der linksextremen Szene mit staatlichen Institutionen und Parteien auf. Er beleuchtet deren Einfluss auf Sicherheitsbehörden, Verfassungsgerichte und Mainstream-Medien. HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Christian Jung hat kräftig nachgelegt. Diesmal allein. In gewisser Hinsicht knüpft sein neues Buch an das mit Torsten Groß verfasste Buch „Der Links-Staat“ an, das 2016 erschien.

Offenbar durch die unglaublichen Ereignisse in Deutschlands Städten angeregt, wagte sich Jung nochmal an die unübersichtliche und schwer recherchierbare Materie. Bei seinen Voruntersuchungen stieß der Autor häufig genug auf Mauern des Schweigens und auf das perfide gestrickte Netz undurchsichtiger Organisationsstrukturen, die es möglich machen, dass Steuer- als Fördergelder im linksextremistischen Sumpf versickern.

Jung führt dem Leser nicht nur den Prozess der von oben durchgesetzten Hoffähigkeit der Antifa vor, er verweist auch auf statistische Fälschungen, fragwürdige Rechenexempel und tendenziöse Bewertungen durch den instrumentalisierten Bundesverfassungsschutz. Der frühere Beamte der Münchner Ausländerbehörde, der einmal für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig war, schaut dabei weitsichtig über den bayerischen Tellerrand und zeigt die Liebedienerei des Altparteien-Establishments, das bundesweit die Stiefeltruppen der extremistischen Linken hofiert.

Denn die mit „Staatsknete“ finanzierte Antifa hilft linken und linkslinken Parlamentariern, linksradikalen Gewerkschaftlern, sowie öko-religiösen Fanatikern gleichermaßen beim Durchsetzen ihrer politischen Agenda. Während bestimmte Politiker ihre Position ausnützen und die Linksextreme mit Steuergeldern füttern, duckt sich die mittlerweile linksliberale, sogenannte „Mitte“ weg und rechtfertigt ihr unwürdige Haltung regelmäßig mit dem „Kampf gegen rechts“, wobei es Schwarz-Gelb ausschließlich darum geht, die AfD klein zu halten und die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag in die Bedeutungslosigkeit prügeln und treten zu lassen.

Fazit: Christian Jungs Buch ist gut zu lesen, faktenreich, wo es das sein kann, und erhellend bezüglich der unseligen Verquickungen zwischen offizieller Politik und der linksextremen Straßengewalt.

Wir machen linke Gewalt sichtbar: www.linke-gewalt.info

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. Mit bisher 1001 erfassten Fällen machen wir diese Gewalt sichtbar.

Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen.

Hotspot Wien

Unter linke-gewalt.info dokumentieren und analysieren wir diese Phänomen.

Jeder Benutzer hat auf der Seite die Möglichkeit Vorfälle zu melden. Diese werden dann von uns verifiziert und freigeschalten. Nutzen Sie diese Möglichkeit und helfen Sie uns Fälle linksextremer Gewalt lückenlos darzustellen.

Hotspot Berlin

Allein seit 1. Juli 2020 wurden 81 neue Fälle ereignet! Eingetragen wurden im Portal über 400!

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Endlich ist es geschafft: Der überwiegend rot-grüne Mainstream-Journalismus hat endlich und frohlockend die Möglichkeit konstruiert, zwei ihm unliebsame Milieus gleichzeitig zu „bashen“. Nachdem wochenlang öffentlich auf die bundesdeutsche Polizei mit absurden Rassismus-Vorwürfen eingedroschen wurde, konnte jetzt eine Kampagne losgetreten werden, die sich wieder einmal gegen die Bundeswehr und wieder einmal gegen die studentischen Korporationen richtet.

Mit dem wohlvertrauten journalistischen Instrumentarium wurde der für soziale Medien zuständige Referent im bundesdeutschen Verteidigungsministerium, Oberstleutnant Marcel B., von dem Gesinde der links gepolten Zeitungsverlage und den zwangsfinanzierten Rundfunkanstalten medial hingerichtet. Was war geschehen?

B. hatte nach Recherchen des sattsam bekannten, ältesten politischen Magazins im deutschen Fernsehen „Panorama“, das von der ARD ausgestrahlt wird, „öffentlich mit einem Rechtsradikalen, der unter dem Netznamen ‚incredible bramborska‘ auf Instagram aktiv ist [sympathisiert]“. Er hatte wohl das bei Antaios verlegte Buch „Der letzte Franzose“ von Jean Raspail mit „Gefällt mir“ markiert.

„Rechtsextremismusexperten“

Doch dessen nicht genug: B. soll schon 2015 einen Vortrag über sein Buch „Der einsame Kämpfer“ bei der Münchner Burschenschaft Cimbria gehalten haben. Das Journalisten-Team des TV-Formates veröffentlicht auf seiner Website zu der Causa, dass die „Münchner Cimbria […] zu den weißen Burschenschaften [zählt].“ Die bei dieser hochqualitativen Recherche offenbar assistierende Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth, „die zu Studentenverbindungen forscht“, ergänzt: „Das sind diejenigen, die sich für das Völkische, für das deutsche Volkstum ganz besonders einsetzen. Das ist immer auch verknüpft mit der Vorstellung, dass Deutschland viel größer ist als seine nationalen Grenzen.“

Linkes Forschungsinstrument: Google

Die Burschenschaft stünde seit vielen Jahren in der Kritik und schlimmer noch, „Veranstaltungen der ‚Cimbria München‘ wurden zum Beispiel 2011 vom rechtsextremen ‚Institut für Staatspolitik‘ beworben.“ Frau Kurth lässt dabei einen Blick in ihre Forschungsmethoden zu: Man könne wissen, dass Cimbria rechtsextrem sei, denn das sei „kein Geheimwissen, man kann es einfach googeln.“

Fragen werfe auch der Auftritt von B. beim „Studienzentrum Weikersheim“ auf, wo der Offizier in einem Tagungsprogramm aus dem Jahr 2014 mit „Vortrag und Aussprache ‚Die Bundeswehr in Afghanistan‘“ gelistet sei. Böse Rechtsextreme, wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, hätten schließlich Kontakte zum Studienzentrum.

Der Schaden ist angerichtet

Man lehnt sich zurück und weiß nicht, wie laut man lachen soll. Wer die Münchner Waffenstudentenszene einigermaßen kennt, weiß, dass die Burschenschaft Cimbria alles andere als rechtsradikal ist, und jeder, der sich etwas tiefergehender mit der burschenschaftlichen Geschichte befasst, weiß auch, dass die weißen Burschenschaften alles andere als völkisch-größenwahnsinnige Träumer waren (hätte man übrigens auch googeln können). B. und die Cimbern haben jetzt jedenfalls – medial gesehen – den Salat.

Die „Welt“ verkündet jedenfalls schadenfroh und obrigkeitsbeflissen: „Nach den ersten Hinweisen auf die Vorwürfe [sind] sofort Ermittlungen gegen den Mitarbeiter eingeleitet worden. […] B. kümmert sich seit den Vorwürfen nach eigenen Angaben nicht mehr um die Social-Media-Division der Bundeswehr.“

Der Offizier hat sich mittlerweile wenig rühmlich, aber vielleicht vor dem Hintergrund einer zu versorgenden Familie verständlich, reuig gezeigt. Man darf jedenfalls gespannt sein, wann dem Treiben der linken Denunziationsjournalisten Einhalt geboten wird. Denn ihnen geht es ausschließlich um die Demontage eines durchsetzungsfähigen Staates und seiner Exekutivorgane.

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Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis halten Proteste, Plünderungen und Krawalle die USA in Atem. Mit dabei: die linksextreme Antifa.

Längst wird versucht, auch in Deutschland eine Protestbewegung in Gang zu setzen. Denn auch hierzulande herrsche ein institutioneller, systematischer Rassismus. Doch stimmt das? Eine JF-TV Spezialausgabe diskutiert die Frage mit dem Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag.

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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Spezialisten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

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