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Linksextremismus

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Es ging niemals darum, Menschen temporär aufzunehmen, die vor Krieg, Folter und Verfolgung flüchteten, sondern darum, die Zuwanderung aus der Dritten Welt anzukurbeln, das neomarxistische Multikultiprojekt voranzutreiben. Die Fraktionschefin der deutschen Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte bereits 2013: „Es geht einerseits darum, sind wir ein Land, was für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht. Die wir übrigens dringend brauchen. Nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können.“

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Die Grünen zählen zu den wichtigsten Vertretern der Refugees-welcome-Bewegung, sie waren und sind quasi ihr politischer und parlamentarischer Arm. Die Migrationsdebatte wird seit Jahren von den Grünen dominiert. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten der Massenzuwanderung in die heimischen Sozialsysteme, auch wenn sie diese mehrheitlichen Armuts- und Wirtschaftsmigranten aus  wahlkampftechnischen Gründen als Schutzsuchende bezeichnen und bewusst die Grenzen zwischen Asyl und Migration verwischen. Die GRAS, die grüne Studentenorganisation, fordern auf ihrer Facebookseite: „No Border, No Nation, Stop Deportation“.

Ihr Traum und Ziel ist es, den  Nationalstaat zu zersetzen, zu überwinden. „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“, plakatierten die Jungen Grünen in Wien. Die Gründe für den Hass auf Heimat, Herkunft, Kultur und Nation liegen unter anderem im Neomarxismus der 68er-Jahre und in einem europäischen Schuldkult, der sich als kultureller Selbsthass bei gleichzeitiger Verehrung des Fremden in der Denktradition von Jean-Jacques Rousseau äußert. Die Migrationskrise von 2015 bot den grünen Neulinken die Gelegenheit und die Voraussetzungen, um ihre Ideen und Pläne unter dem Deckmantel der Humanität und Nächstenliebe voranzutreiben, der Utopie einer grenzenlosen multikulturellen Gesellschaft näher zu kommen.

Mit der unkontrollierten Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt konnten Deutschland bzw. Österreich zeigen, dass sie bereit sind, ihre nationale und egoistische Identität abzulegen. „Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, freute sich Katrin Göring-Eckardt am Höhepunkt der Migrationskrise. Nachdem Deutschland der Weltmeister des Bösen war, ist es nun Weltmeister der Menschenliebe, des Guten und der Moral. Die Grünen wähnen sich über allen anderen, an der Spitze der Menschheit und der Evolution. „Wer einem Einwanderer klar machen möchte, was typisch deutsch ist, sollte ihn nicht in ein Bierzelt bringen oder auf einen Weihnachtsmarkt, sondern auf einen grünen Parteitag“, folgert  Politikwissenschaftler Roger Schelkse.

Eine andere grüne respektive linke Strategie, den Nationalstaat zu schwächen bzw. zu zerstören, ist es, möglichst viele seiner Kompetenzen an Brüssel abzutreten. Weshalb sich die Grünen, als sie das als gangbaren politischen   Weg erkannten, von EU-Verweigerern zu glühenden EU-Zentralisten entwickelten. Parteichef Werner Kogler warb 2019  im EU-Wahlkampf für die „Republik Europa“.

Doch für die Grünen ist eine möglichst starke EU, die im Konzert der Großen dieser Welt mitspielt, nicht das Ziel. Die EU ist lediglich eine Zwischenstation auf dem Weg zu einer größeren grünen Utopie. Man kämpft nicht für ein starkes Europa, das im globalen Wettkampf den Anschluss nicht verliert, das von den Großmächten USA und China ernst genommen wird. Es geht auch nicht um eine europäische Identität: „Die Europäische Republik ist der erste Schritt auf dem Weg zur globalen Demokratie“, postulierten linke Künstler in ganz Europa im Sinne der Grünen auf Initiative von Robert Menasse und Ulrike Guérot beim „European Balcony Project“.

Der Soziologe Fabio Witzeling: „Wir sehen also, dass sich hinter den Floskeln des vereinten Europas paradoxerweise ein tiefes anti-europäisches Ressentiment verbirgt. […] die Vereinigung wird hier als Vorstufe zur Auflösung ungewohnt o en ins Feld geführt.“ Die Grünen unterstützten und bewarben dieses Projekt. Schließlich sei das „Europa der Nationalstaaten gescheitert! Und die Idee des Einigungsprojektes verraten“, so bewarben die Grünen eine Veranstaltung mit Robert Menasse und Werner Kogler.

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Heimat ist für Grüne ein „mutmaßliches Naziwort“, ein negativ konnotierter Begriff, der für Patriotismus, Chauvinismus, Nationalismus, Provinzialismus und Engstirnigkeit steht, also für all das, was Grüne verachten und politisch bekämpfen.

Zumal sich die Grünen selbst als weltoffen, tolerant, globalistisch und kosmopolitisch sehen und definieren. Zwischen den Begriffen Heimat, Patriotismus, Nation und Nationalismus wird nicht differenziert, sie beschreiben für Grüne ein und dasselbe Symptom. Trotzdem wird Heimat auch von grünen Politikern in einem positiven Kontext verwendet, wenn man in Wahlkämpfen zwecks Stimmenmaximierung auch bürgerliche Wähler ansprechen und erreichen möchte. Hier gibt es ein stilles Übereinkommen mit der grünen Kernwählerschicht, die weiß, dass die Partei den Heimatbegriff aus strategischen, wahlkamptechnischen Gründen verwendet und keinerlei Ambitionen auf einen politischen Kurswechsel hat.

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Bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl warben die Grünen mit dem Heimatland Österreich und ihrer angeblichen Liebe zur Heimat. Dafür setzte man Alexander Van der Bellen, dem man ein bürgerliches Image zu verpassen suchte, in einer an einen Heimatalm erinnernden Bergidylle in Szene. Auch die Salzburger Grünen gingen 2018 mit dem Werbespruch „Heimat beschützen“ auf Stimmenfang. Der Heimatbegriff der Grünen hat wenig bis nichts mit seiner eigentlichen Bedeutung und der gängigen Definition von Heimat zu tun, er wird lediglich als politisches Lockmittel für bürgerliche Wähler und als Kampfansage an die rechten Kräfte – „Wir lassen uns den Heimatbegriff nicht nehmen“­– verwendet. Heimat ist für Grüne ein „Konzept“, das es zu überwinden gilt, weil Heimat für Linke „von Grund auf ausgrenzend und antiemanzipatorisch“ ist. „Links ist da, wo keine Heimat ist“, bringt es die Autorin Nina Monecke auf den Punkt.

Astrid Rössler, grüne Spitzenkandidatin in Salzburg, sieht das genauso, sie verpackt es für ihre Salzburger Wähler nur bekömmlicher: „Es gibt einen weltoffenen Heimatbegriff, der auch die Umwelt, die Landschaft und auch Zusammenhalt und Vielfalt miteinbezieht. Das zu verknüpfen und als offenen Begriff zu sehen, ist mein Verständnis von Heimat“. Heimat als offener Begriff, sprich: ein leeres Gefäß, ein Worthülle ohne konkrete Bedeutung. Man entkernt den Heimatbegriff und befüllt ihn mit den bekannten linken Multikulti- und Gerechtigkeitsphrasen, mit Ideen von einer grenzenlosen Multikultiwelt. Man nennt solche politisch missbrauchten Worte „Weasel Words“. „Ein Wieselwort verwendet man, um einem Begriff die Zähne zu ziehen, wenn man ihn zwar gebrauchen muss, ihm aber alle Nebenbedeutungen nehmen will, die die eigenen ideologischen Prämissen infrage stellen.“

Heimat ist also nur eine Worthülse, die man über seine eigenen ideologischen Vorstellungen einer offenen, diversen, bunten und grenzenlosen Gesellschaft stülpt. Willkommenskultur und Heimat sind für Grüne das Gleiche, zumal Heimat „immer wieder neu ausgehandelt werden“ müsse, so die Grünen im Deutschen Bundestag. Etwas uncharmanter drückt es Grünen-Chef Robert Habeck aus: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“ In einer Abwandlung von Carl Schmitt könnte man sagen: Wenn ein Linker Heimat sagt, will er betrügen. Die Grünen stehen in der Tradition der Frankfurter Schule und der ’68er, dementsprechend geht es um die Auflösung von traditionellen, bürgerlichen Strukturen, Werten und Grenzen, ob physischer, konzeptioneller oder moralischer Natur.

Und da ein Nationalstaat zwangsläufig Menschen ausgrenzt, müssen Grenzen geöffnet, sprich abgeschafft und somit der Nationalstaat aufgelöst werden, so wie das im Herbst 2015 in Deutschland und Österreich zur Freude der Grünen kurzfristig der Fall war. Wer seine Grenzen im Ernstfall nicht schützen kann oder will, wer sie für alle öffnet, der tut das nicht aus Menschlichkeit und Nächstenliebe, sondern um den Nationalstaat und das, was ihn ausmacht bzw. von ihm abhängt, von der Kultur bis zur Demokratie,  zu zerstören. Der Philosoph Peter Sloterdijk bezeichnete den Nationalstaat als „einziges politische[s] Großgebilde, das bis zur Stunde halbwegs funktioniert“. Nächste Woche lesen Sie mehr zu den grünen Positionen. Oder hier gleich weiterlesen und die Studie im FREILICH Buchladen bestellen.

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke in der sogenannten Zivilgesellschaft und in NGOs an.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter im vorpolitischen Feld sind für die Grünen die NGOs. Sie sind die Verbinder von Straße, Aktivisten, Medien, Gesellschaft und Politik. Sie bereiten als Vorhut den politischen Boden für die Grünen, beeinflussen durch Aktivismus, Medienpräsenz und politische Forderungen das gesellschaftliche Klima, machen Stimmung, mobilisieren das linke Fußvolk, setzen die Themen, etablieren linke Standpunkte und versorgen die Medien mit Themen, Bildern und Inhalten, kurz: Sie sind für die Grünen unverzichtbar.

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„Sie sind unkontrolliert, intransparent, oft lautstark moralisierend und sich empörend. Sie wollen anordnen, verbieten, erziehen. Natürlich alles im Sinne des ‚guten‘ Zwecks, für den sie vorgeben einzutreten.“ Der politische Einfluss dieser Organisationen hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. NGOs bestimmen in allen zukunftsrelevanten Themenfeldern die politische Diskussion, die öffentliche Meinung und Wahrnehmung, sie treiben die Parteien vor sich her.

NGOs bezeichnen sich selbst als Zivilgesellschaft. Mit diesem Framing versucht sich eine oftmals radikale gesellschaftliche Minderheit von Politaktivisten, die sich über die NGOs eine erhebliche Macht verschafft hat, als eine in der Gesellschaft etablierte Kraft dazustellen. Die Zivilgesellschaft, also die NGOs, die von den Medien und der Politik hofiert und benutzt werden, sind fast ausschließlich im grün-linken Bereich verortet. Vergleichbare Organisationen mit ähnlicher Bedeutung und Außenwirkung existieren auf der anderen Seite des politischen Spektrums, im rechten und konservativen Lager, nicht bzw. werden nicht als relevante NGOs wahrgenommen. Sie führen, ignoriert bzw. geschmäht von Medien und Politik, ein Schattendasein.

Die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist bewusst irreführend, da fast alle dieser Organisationen personell, finanziell und ideell massiv mit Politik und Staat verwoben sind. Die Verbindung von Nichtregierungsorganisationen und Regierungen, sprich: dem Staat, sind mittlerweile selbstverständlich. NGOs wirken immer öfter bei der Erfüllung originärer Staatsaufgaben mit, etwa im Asyl- oder Flüchtlingsbereich. „Im vergangenen Jahr [2018] zahlte allein die Bundesregierung 15,5 Milliarden Euro an Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen, damit diese von dem Geld Aufgaben übernehmen, die im öffentlichen Interesse liegen“.

NGOs sind vor allem in jenen politischen Feldern aktiv, die auch auf der Agenda der Grünen ganz oben stehen: Umwelt, Einwanderung, Asyl, Soziales, Kampf gegen rechts. Sie sind die wichtigsten Lobbyisten für eine möglichst unkontrollierte Massenzuwanderung in die Sozialsysteme, und sie sind  die Vorkämpfer für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft. Die Grünen verfügen mit ihren NGOs über die durchsetzungsstärksten Lobbygruppen, die weit mehr Macht und Einfluss als die viel kritisierte Atom- oder Tabaklobby haben, was die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland oder Österreich eindrucksvoll belegen, nur dass sie von den Mainstreammedien und der Politik nicht als solche bezeichnet und präsentiert werden, weil sie sich für die „richtigen“ Ziele einsetzen.

Die Grünen haben in Deutschland und in Österreich ihr politisches Comeback vor allem den neuen Klimabewegungen und der von diesen verbreiteten  Weltuntergangsstimmung zu verdanken. Eine Hand wäscht die andere. Werner Kogler kündigte, nachdem er die Partei nach ihrem Rauswurf aus dem Nationalrat übernommen hatte, an, wieder „stärker mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammenzuarbeiten“. Im aktuellen Regierungsprogramm wird der besondere Stellenwert der Nichtregierungsorganisationen für Staat und Politik mehrfach hervorgehoben.

• Stärkung der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen sowie NGOs im Bereich Sicherheitsforschung, Mediation und Krisenmanagement

• Weiterentwicklung und Intensivierung der Zusammenarbeit mit NGOs (Polizei.Macht.Menschen.Rechte)

• Errichtung eines Beirates für Elementarpädagogik (Mitglieder dieses Beirates sind NGOs, Expertinnen und Experten, Länder sowie Gemeinden) zur Förderung der österreichweiten Zusammenarbeit und um Vorschläge für einheitliche Qualitätsmindeststandards in der Elementarpädagogik zu erarbeiten

• Anerkennung der Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements und dessen Organisationen für die Demokratie; die Bundesregierung bekennt sich weiterhin dazu, einen aktiven Dialog und respektvollen Umgang mit Nichtregierungsorganisationen zu fördern.

Die Grünen, die dank der ÖVP mit großer politischer Macht ausgestattet worden sind, werten die NGOs weiter auf, da sie für ihren Machterhalt, Machtausbau, die Umsetzung ihrer politischen Ziele, die Bekämpfung ihrer politischen Gegner unentbehrlich sind und eine Fülle von anderen Funktionen und Aufgaben für sie übernehmen. NGOs sind zu wichtigen politischen Playern aufgestiegen, sie sind für das linksalternative grüne Milieu ein wichtiges Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Politik.

Dabei müssen NGOs keine demokratischen Mehrheiten erringen, müssen sich keinen Wahlen stellen. Ihr Einfluss und ihre Relevanz entstehen durch die anderen Akteure des linken Netzwerkes, durch Medien, Politik, Universitäten etc. NGOs haben für ihr Tun, für ihre politische Arbeit keine demokratische Legitimation. Da sich Grüne bei ihrer Einwanderungs- oder Umweltpolitik selten auf die Mehrheit der Bürger stützen können, berufen sie sich auf die Meinungen,  Forderungen und Expertisen der NGOs, also mehr oder weniger auf sich selbst. Es ist ein selbstreferenzielles System, das die Bedingungen seiner Fortexistenz aus sich selbst reproduziert. Der Bürger ist nur Objekt, Staffage.

Entsprechend dicht sind Verbindungen und Verflechtungen zwischen den NGOs und dem grünen Parteienapparat. So war die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler „politische Geschäftsführerin“ von GLOBAL 2000, im Nationalrat sitzen für die Grünen ehemalige Mitarbeiter bzw. Aktivisten von Greenpeace, ATTAC, dem Verein für Frauen- und Gleichstellungspolitik (Frauenvolksbegehren), Welthaus, Verein IGA, Stopp Temelin und STOPP GATS, um nur einige zu nennen.

Dass die Macht, der Einfluss und die Bedeutung der Grünen weit über deren Wahlergebnisse hinausgehen, wurde bereits thematisiert. Die Grünen haben alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche durchdrungen, den Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen. In den meinungsbildendenden, also in den gesellschaftlichen Schlüsselbereichen haben sie eine Vormachtstellung errungen, in einigen sogar ein De-facto-Monopol, etwa in der Kunst oder an den Universitäten. Man kann hier von einem Tiefen Staat sprechen, der, egal welche politischen Kräfte die gerade aktuelle Regierung stellen, die eigentliche Macht im Land darstellt, weil er die wichtigen Schaltstellen einer Gesellschaft besetzt hält.

Von linker Seite wird das gern als rechte Verschwörungstheorie abgetan. Wie real und mächtig diese grün-linken Netzwerke sind, und dass es sich dabei um keine Verschwörung, sondern um ein Zusammenspiel unterschiedlicher politischer Kräfte und Interessengruppen handelt, die in zentralen Belangen die gleichen Ziele verfolgen, zeigte sich in der kurzen türkis-blauen Ära. Obwohl die Bevölkerung für eine konservativ-rechte Wende gestimmt hatte, scheiterte diese an den Kräften des Tiefen Staates, die erfolgreich mit ihren zum Teil subversiven Methoden gegen eine populäre Regierung und die Bürger arbeiteten, schließlich die Koalition sprengten und eine Regierung mit grüner Beteiligung installieren konnten.

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Von Anfang an konnten die Grünen auf die Unterstützung gesellschaftlicher Multiplikatoren aus dem Bildungs-, Wissenschafts- und Hochschulbetrieb und von Menschen in meinungsbildenden Berufen zählen.

In diesen Segmenten der Gesellschaft wird nichts produziert, sondern Sinn und Bewusstsein gestiftet. Diese linken „Sinn- und Heilsvermittler“ haben einen großen Anteil am Aufstieg und der Etablierung der Grünen in Staat und Gesellschaft, obwohl sie konsequent Politik gegen die Interessen des Landes und der Bürger machen. Wie bei Kunst und Medien handelt es sich auch hier um eine symbiotische Beziehung. Diese Berufsgruppen werden ihrerseits von den Grünen gefördert, finanziert und aufgewertet. Man bildet eine neue Klasse.

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„Die Herrschaft dieser neuen Klasse erfolgt durch Sinngebung. Mehr als physische Gewalt ist weltgeschichtlich die Macht ein Phänomen der freiwilligen Unterwerfung. […] Als ‚Reich der Notwendigkeit‘ wird Arbeit und Wirtschaft unbedeutend und als vernachlässigbar angesehen, wobei die Heilsverkünder selbst jedoch auf Kosten der Produzierenden leben. Die Klasse der Heilsherrscher lebt ‚immer von der Arbeit der anderen‘, deren ‚Alltagsmühen und -anstrengungen sie gleichzeitig als minderwertige Lebensform verleumden und zugleich ausbeuten‘“.

„Lehrer waren für die Verbreitung grüner Ideen in der jüngeren Generation ungeheuer wichtig. Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen“. Ebenso wichtig war die Verankerung der Grünen in Wissenschaft und Universitäten, also den ideologischen Brut- und Ausbildungsstätten der künftigen Elite des Landes. Hier herrschen ähnliche Verhältnisse wie im Kultur- und Medienbereich. Vor allem die weichen Studienrichtungen, die Sozial- und Geisteswissenschaften, sind längst zu Pseudowissenschaften abgesunken, die nur noch hervorbringen, was der linke Zeitgeist, was linke Politik verlangt. Sie liefern den „wissenschaftlichen“ Unterbau für die grüne Ideologie.

Einer der bedeutendste Historiker der Gegenwart, Niall Ferguson, über diese Entwicklung: „Die Linken haben die Macht übernommen. Und sie, die sich in der Theorie für die Inklusion starkmachen, haben in der Praxis alle Andersdenkenden konsequent exkludiert. […] Heute herrscht ein Regime, das sich von einer solchen offenen akademischen Gesellschaft ‑ nicht stärker unterscheiden könnte.“

Die Unterwanderung und Inbesitznahme der Hochschulen und der Wissenschaft, die Ferguson für die USA beschreibt, hat im gesamten Westen stattgefunden. Universitäten sind keine Stätten der Wissenschaft mehr, sondern der Ideologie, dort wird die Jugend indoktriniert. Wissenschaft möchte die Welt nicht mehr erklären, sondern sie nach linken Vorstellungen verändern. Auch in Österreich, wie die jüngsten Vorfälle rund um den Historiker Lothar Höbelt gezeigt haben, der von Linksextremisten mehrfach daran gehindert wurde, seine Vorlesungen zu halten.

Eva Blimlinger, Abgeordnete der Grünen und ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, stellte sich – wenig überraschend – gegen Höbelt und damit gegen die Freiheit von Lehre und Wissenschaft. Sie bezeichnete Höbelt als „Rechtsextremen“ und verkündete im Nationalrat: „Das Thema Höbelt an der Universität Wien hat sich Gott und Göttin sei Dank bald erledigt, weil er in Pension geht.“

Es ist die wenig originelle, aber bewährte Methode der Grünen: Man schafft die Freiheit, in diesem Fall die Freiheit der Lehre, der Wissenschaft und der Meinung, im Namen der Meinungsfreiheit ab. Schließlich fielen rechtsextreme (= rechte) Äußerungen nicht unter die Meinungsfreiheit. Das bestimmen die linken Meinungsführer kraft ihrer selbst verliehenen Autorität. Noch einmal Historiker Ferguson: „Als Rechter bist du ein potenzieller Nazi. Kommunisten hingegen sind moralisch einwandfreie Sozialdemokraten.“ (Das und viel mehr lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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Was für die Medien- und Kommunikationsbranche gilt, trifft auf Kunst und Kultur in noch weit höherem Maße zu. Dieses Milieu wird wie kein anderer Bereich der Gesellschaft von linken Kräften dominiert. Die roten und grünen Sozialisten verfügen hier über ein De-facto-Monopol, wobei die Kulturschaffenden tendenziell eine höhere Affinität zu den Grünen und anderen weit links verorteten Kräften als zu den gemäßigteren Sozialdemokraten haben.

Dies umso mehr, seit die Grünen aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung mehr Einfluss auf die Verteilung öffentlicher Gelder, mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten und Kompetenzen haben, zumal die Kulturbranche in hohem Maße vom Wohlwollen und den Geldleistungen der öffentlichen Hand abhängig ist, zumal sie viel vom Staat und wenig vom Markt zu erwarten hat.

Das und viel mehr lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“.

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„Ein guter Pizzabäcker bringt es nicht selten zu mehr Wohlstand als ein hoch gebildeter Doktor der Philosophie. Auf diese Kränkung reagieren die meisten Intellektuellen mit Antikapitalismus und einem starken Glauben an staatliche Planung und Lenkung. Im romantisch geprägten Deutschland wird daraus häufig ein Ressentiment gegen die Oberflächlichkeit der westlichen Zivilisation. Im Gegensatz zum Kapitalismus offerieren totalitäre Führer ein gewaltiges Jobprogramm für Intellektuelle in Propaganda und Planung.“ So beschreibt Roland Baader das gegenseitige Abhängigkeitsverhältnis zwischen Künstlern, Intellektuellen und der Staatsmacht. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stellung tendieren Kulturschaffende, Intellektuelle und Menschen, die in meinungsbildenden Berufen tätig sind, zu totalitären linken Ideologien.

Bei den Kulturschaffenden, wo die Abhängigkeit vom Staat und seinen Geldleistungen besonders hoch ist, ist deshalb auch das Klima repressiver als in der Medienbranche. Hier herrscht ein enormer Gruppendruck, eine lückenlose soziale Kontrolle, die die Künstler dazu nötigt, ihre korrekte politische Gesinnung stets aufs Neue durch Worte und Taten kundzutun und zu beweisen. Wer das nicht tut, gilt bereits als verdächtig.

Deshalb wird auch die Schlagerbranche, die politische Botschaften meidet, von linken Künstlern verachtet. Während der Flüchtlingskrise 2015 gab es wiederholt Forderungen von Künstlern in Deutschland und Österreich, die populären Schlagermusiker müssten sich öffentlich politisch bekennen. So forderten Thomas Spitzer und Klaus Eberhartinger von der Unterhaltungsband EAV nach den von Politik und Medien erfundenen Menschenjagden in Chemnitz: „In Zeiten wie diesen kannst du nur Komplize sein oder Rebell. […] Schön wäre es, wenn die politisch keimfreie  Fraktion wie [Helene] Fischer oder Gabalier in ihren Liedern zum Nachdenken anregt. […] Zumindest einen Kommentar abgeben.“ Künstler werden genötigt, sich der herrschenden Ideologie unterzuordnen, mit den Linken mitzumarschieren, andernfalls ist man „Komplize“ von  Menschenfeinden, Nazis etc.

Dass sich ausgerechnet jene, die sich weitgehend unkritisch dem Zeitgeist angepasst haben und nur vorgekaute und erlaubte Phrasen und Inhalte vorbringen, wie sie auch von allen anderen relevanten gesellschaftlichen und staatlichen Kräften verbreitet werden, als Rebellen sehen, liegt, wie bereits beschrieben, in der Ideologie und den Anfängen der linksalternativen bzw. grünen Bewegungen begründet. Ein gutes Beispiel für die Ausgrenzung von Künstlern, die sich dem linken Gruppendruck entziehen, ist Andreas Gabalier. Weil er – völlig untypisch für die durchgängig linke Unterhaltungsbranche – für traditionelle Werte steht und eintritt, gilt er in diesem Milieu, das seine primäre Aufgabe in der Schaffung von „richtigem“ politischen Bewusstsein sieht, als Fremdkörper und Außenseiter.

In der linken Kunst- und Medienbranche ist er zum Feindbild geworden, über das man sich lustig macht, das man kritisiert und bei Auszeichnungen und Ehrungen übergeht. Nachdem Gabalier beim Formel-1-Grand-Prix in Spielfeld die Bundeshymne in der ungegenderten Originalversion gesungen hatte, schrieben die „Grünen Frauen Wien“ einen offenen Brief an Gabalier, in dem sie die „Klärung der Causa“ forderten.

Seine Künstlerkollegen, die den Begriff „Kollege“ wohl brüsk von sich weisen würden, linke Blätter wie „Falter“ oder „Die Zeit“ versuchten, Gabalier als politisch problematisch und anrüchig darzustellen, als jemanden, der wisse, „wie man mit rechten Ideen spielt“. KPÖ, Grüne und diverse Künstler kritisierten, dass Gabalier von der Stadt Graz für seine Verdienste ausgezeichnet werden sollte. Als Gabalier in München der Karl-Valentin-Preis verleihen wurde, sorgte das für große Aufregung. Die Grünen in München  protestierten heftig und forderten, den Preis zu verstaatlichen: „Hier wird ein Sänger geehrt, dessen unkritische Heimatseligkeit sowie häufig frauenfeindliches und homophobes Auftreten mit dem Valentinschen Hintersinn unvereinbar ist.“

Grüne, Künstler und linke Medien versuchten mit ihren bekannten Methoden, Gabalier zu desavouieren, als Nazi, als Frauenfeind, Ausländerhasser und Homophoben darzustellen. Je größer die Popularität, je höher die Flughöhe eines nichtlinken Andersdenkenden, desto schwerer werden die Geschütze, die man gegen ihn auffährt. In ihrem Hoheitsgebiet dulden die Linken keinerlei Abweichung und Abweichler. Buntheit, Vielfalt sind bei den Grünen nur Oberfläche, wie bei Smarties; innen drin müssen alle gleich sein, sprich links, ökologisch, gendersensibel etc.

Deshalb hatte auch Alexander Van der Bellen die gesamte heimische Künstlerschaft geschlossen hinter sich, als er gegen Nobert Hofer um das höchste Amt im Staat wahlkämpfte. Hunderte Schauspieler, Regisseure, Autoren, Musiker und andere primär vom Staat abhängige Kulturschaffende bekundeten öffentlich ihre alles andere als uneigennützige Solidarität mit dem grünen Bundespräsidenten in spe. Angesichts dieses Ungleichgewichtes im Wahlkampf schrieb sogar „Profil“, das sich ebenfalls in die linken Hilfstruppen hinter Van der Bellen einreihte, von einem „Unterstützermonopol“: „Kabarettisten, Schriftsteller, Schauspieler, Sänger: Die Kulturszene bildete ein selten dichtes Bollwerk gegen Hofer“.

Anders ausgedrückt: Die linken Netzwerke bzw. jene Netzwerke, die auf linke Kräfte in der Regierung angewiesen sind, der sogenannte Tiefe Staat, haben sich bei diesem Wahlkampf ganz offen gezeigt und gemeinsam für die Erreichung seines politischen Zieles gekämpft. Das war angesichts der damaligen Krise der Linken notwendig. Der nationale Schulterschluss all jener Kräfte, die dem grünen Netzwerk angehören bzw. von ihm profitieren oder sonst wie abhängig sind, zeigte, wie erfolgreich der Marsch der 68er und ihrer grünen Epigonen durch die Institutionen war, wie groß ihre tatsächliche Macht in der Gesellschaft ist, wie groß der Druck ist, den sie aufbauen und ausüben können, wie sehr die Gesellschaft von diesen Kräften durchdrungen ist. Es war eine eindrucksvolle grüne Machtdemonstration.

Angesichts der linksalternativen Hegemonie im vorpolitischen Raum und in der subventionsabhängigen Kulturszene kommt es einem Berufsverbot gleich, nicht mit der linken Masse mitzuheulen und mitzumarschieren oder sich gar als Rechter oder Konservativer zu outen. Nur ein einziger echter Prominenter wagte es, Norbert Hofer zu unterstützen: der Extremsportler Felix Baumgartner. Er wurde für sein Engagement mit gehässigen Medienberichten, Kampagnen und linken Shitstorms bestraft. Die Kunst-, Kultur- und Unterhaltungsbranche ist eine linke Meinungswüste, in der jedes noch so zarte Pflänzchen sofort zertreten wird, das diese linke Eintönigkeit, die linke Meinungshoheit gefährden könnte. (Mehr zum Thema lesen Sie in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“).

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Die Journalisten haben ein mediales Umfeld geschaffen, das die Grünen massiv fördert, bevorzugt und ihre Gegner benachteiligt. Deshalb finden alle politischen Auseinandersetzungen unter extrem unterschiedlichen und unfairen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen statt. Im demokratischen Wettstreit der Parteien und Ideen herrscht definitiv keine Waffengleichheit. Die Medien sind nicht mehr die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen kontrolliert; sie haben sich ganz in den Dienst der Linken, im Besonderen der Grünen gestellt. Sie sind längst nicht mehr die Vertreter, Fürsprecher oder Anwälte der Bürger, sondern ihre schärfsten Kritiker, wenn diese vom linken Weg abkommen sollten.

Dank des medialen Druckes, dank der Propaganda gelang es den Grünen, weit über die Stärke, die ihnen die Wähler an der Urne verliehen haben, hinaus die Politik und Gesellschaft zu beeinflussen und zu verändern, zumal die anderen etablierten Parteien diesem enormen Druck wenig entgegenzusetzen hatten und  stattdessen immer mehr grüne Vorstellungen übernahmen, sich dem Zeitgeist anpassten oder unterwarfen.

Auch die ÖVP unter Sebastian Kurz wird vom grünen Koalitionspartner mit Unterstützung der Mainstreammedien, allen voran des ORF, massiv unter Druck gesetzt, grüne Ziele umzusetzen. Die linke Medienmacht sorgt dafür, dass der kleine Koalitionspartner mit seinen 14 % in der Regierung deutlich mehr Gewicht bekommt. Die Grünen treiben mithilfe der mit ihnen verbundenen Journalisten den Regierungspartner und die anderen Parteien vor sich her. „Die von den Grünen betriebene Propaganda dient in erster Linie dazu, die eigenen Ziele und Vorstellungen von Politik als Mehrheitsmeinung auszugeben oder zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung so aussehen zu lassen.

Wie sehr der Erfolg der Grünen von der breiten medialen Unterstützung durch linke Mainstreammedien abhängt, zeigte sich bei den Nationalratswahlen 2017. Im Vorfeld gerieten die Grünen im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 mit ihrer überzogenen und von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Willkommenskultur, ihren Forderungen nach offenen Grenzen in eine Krise.

Damit einher ging die Kritik, die Grünen seien eine oberlehrerhafte, spießige Verbotspartei. Selbst grünen-affine Medien begannen, wenn auch nur in homöopathischen Dosen, die Grünen zu kritisieren, wohl auch deshalb, weil die Journalisten fürchteten, ihre politischen Verbündeten könnten, wenn sie an diesem Kurs und ihrer Außenkommunikation festhielten, von der politischen Bühne verschwinden. Schließlich brauchen die Medien die Grünen wie die Grünen die Medien, es ist eine symbiotische Beziehung. Der „Kurier“ schrieb damals: „Grüne in der Imagefalle: Gegen Spaß, für Verbote“. Und selbst der linke „Falter“ kritisierte Parteichefin Eva Glawischnig, weil sie sich mit Peter Pilz und der Grünen Jugend zerstritten hatte. Eine für die Grünen ungewohnte, neue Situation.

Nachdem sie über Jahrzehnte aus einer medialen Komfortzone heraus agieren konnten, waren sie von diesem leichten medialen Gegenwind, der ohnehin nur eine Brise war, von dieser konstruktiven, anspornenden Kritik vollkommen überfordert. Glawischnig warf entnervt das Handtuch. Bei ihrer Rücktrittsrede beschwerte sie, die von den Medien stets hofiert wurde, sich, dass „die politische und mediale Aggressivität wahnsinnig zugenommen“ habe. Völlig skurril wurde es, als sich ausgerecht die Chefin der Grünen darüber echauffierte, dass es an „Respekt vor einer anderen Meinung“ mangele.

Diese ohnehin nur minimalen Änderungen in der Berichterstattung und der Tonalität stürzten die Grünen in eine tiefe Krise und Orientierungslosigkeit, brachte sie aus dem Konzept. Dass der mediale Schutzwall, der die Grünen vor jeglicher Kritik aus den niederen Sphären der einfachen Bürger abschottete, kleine Risse bekam, reichte aus, um sie zu verunsichern. Ohne das permanente positive mediale Feedback, ohne mediale Dauerpropaganda verloren die Grünen auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Bei der Nationalratswahl  2017 verpassten sie mit 3,8 % den Einzug ins Parlament.

Grüne Wertvorstellungen, Ideen und Utopien, die in den meisten Fällen den Interessen der Österreicher entgegenstehen, lassen sich nur mit intensiver und flächendeckender medialer Propaganda in der Bevölkerung verankern. Und auch hier nur in einem relativ kleinen Segment. Ohne diese mediale Unterstützung, ohne Indoktrination und Propaganda sind die Grünen als Partei, als Bewegung, als politische Kraft , die das Land in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und auf Linkskurs gehalten hat, bedeutungslos, gesellschaftspolitisch irrelevant.

Unter anderem auch deshalb, weil die Mainstreammedien für das positive Image der Grünen verantwortlich zeichnen. Wo andere Parteien viel Geld für Agenturen, PR und Werbung ausgeben müssen, bekommen es die  Grünen gratis. Die Grünen gelten als die Partei der sauberen Politik und der Transparenz, obwohl sie wie ihre politischen Mitbewerber auch in verschiedene Affären verwickelt sind. Auch den Grünen sind Postenschacher oder Korruption nicht fremd. Dank der engen Verflechtung mit den Medien kommen ihre Skandale und Verstrickungen entweder gar nicht auf oder werden systematisch klein gehalten.

Im Umfeld der Grünen wird auch nicht, wie das bei ÖVP und vor allem FPÖ üblich ist, bis hinunter auf die kommunale Ebene intensiv nach belastendem Material gesucht. Falls erforderlich, kommt sogar von Halbweltgestalten produziertes Belastungsmaterial gut getimet vor Wahlentscheidungen zum medialen Einsatz. Auch hier zeigt sich das gute Zusammenspiel linker Kräfte. Skandale werden zum Schaden des politischen Gegners inszeniert bzw. aufgeblasen, oftmals auf Basis von aus der Justiz herausgespielten Informationen. Nach der Veröffentlichung wird die politmediale Empörungs- und Skandalisierungsmaschinerie hochgefahren, beginnt ein gut eingeübtes politmediales Ritual, bei dem die Akteure aus den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen von den NGOs bis hinauf zum Bundespräsidenten ihre Rollen und Aufgaben gut kennen.

Nein, dafür braucht es niemanden, der das plant und orchestriert, hier wirken Kräfte zusammen, die ähnliche Interessen und Ziele verfolgen. Über die Jahre hat sich das eingespielt, vom Tweet des Armin Wolf und den Ermahnungen des Bundespräsidenten über die Analysen der ORF-Experten und die Presseaussendungen der NGOs bis hin zu den Demos des grün-linken Fußvolkes. Wie die grün-linken Netzwerke echte oder konstruierte Skandale des Gegners politisch für ihre Zwecke ausschlachten, läuft stets nach dem gleichen Schema ab.

Im Fall der Grünen arbeiten diese Netzwerke oder Interessengemeinschaften in die andere Richtung: Man versucht, alles für diese Partei Unangenehme fernzuhalten. Die Mainstreammedien berichten nur, was über andere Kanäle bereits bekannt geworden ist. Hier gilt der alte Grundsatz von Kriminellen: Nur zugeben/berichten, was ohnehin schon jeder weiß. Auch die Grapsch-Affäre von Peter Pilz wurde erst medial gespielt, und zwar vom inoffiziellen Organ der Grünen, dem „Falter“, als Pilz die Grünen verlassen hatte und damit zu einer Gefahr für sie wurde.

Aufschlussreich ist auch, wie die Medien mit dem „System Chorherr“ umgehen, das, obwohl es um Millionensummen geht und schon auf den ersten Blick die Optik mehr als schief ist, von ihnen kaum beachtet wird, sieht man von OE24 und anderen wenigen Ausnahmen ab. Auch die politischen Postenbesetzungen im rot-grünen Wien sind für die grünaffinen Mainstreammedien kein Thema. Die Positionierung als Sauber-Partei, als Partei der Guten und Anständigen, ist nur dank der breiten medialen Unterstützung möglich.

Aus dem Wahldebakel von 2017 haben die Grünen und, mehr noch, die grünenaffinen Medien gelernt. Ihnen wurde bewusst, dass die Grünen nur in einer geschlossenen, homogenen linken Medienumgebung politisch überleben können. Eine plurale, ausgewogene, eine – um die Terminologie der Grünen zu verwenden – bunte Medienlandschaft, in der rechte, linke, konservative, alternative, liberale und bürgerliche Medien mehr oder weniger ausgewogen bzw. entsprechend den Präferenzen der Bevölkerung nebeneinander existieren, wäre für die Grünen existenzbedrohend. Weshalb sie sich, seit sie in der Regierung sitzen, massiv für die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen. Der ORF ist für die Grünen aufgrund seiner nach wie vor beachtlichen Reichweite, der engen Beziehungen, der Mitsprachemöglichkeiten und der Möglichkeit der politischen Einflussnahme, die die Grünen über offizielle (Stiftungsrat etc.) und inoffizielle Kanäle haben, das für sie weitaus wichtigste Medium.

Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entsprechend ihren machtpolitischen Strategien und ihrer ideologischen Ausrichtung immer für die Stärkung des staatsnahen Rundfunks eingesetzt. Dabei geht es den Grünen nicht um ein ausgewogenes, faires duales Rundfunksystem, also ein ausgeglichenes Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Die Grünen brauchen einen den Markt dominierenden staatsnahen Rundfunk, der mit Gesetzen und Privilegien vor der privaten Konkurrenz geschützt wird und diese, ausgestattet mit solchen Wettbewerbsvorteilen, kleinhält. Das erhöht einerseits seine politische Abhängigkeit, anderseits profitieren die Grünen massiv von seinen hohen Marktanteilen und Reichweite, also vom großen Einfluss, den der ORF auf die Bildung der öffentlichen Meinung nach wie vor hat. Je weniger von der Politik und dem Staat unabhängige Medien am Markt sind, desto höher sind die Chancen der Grünen, gute Wahlergebnisse einzufahren.

Das ist auch der Grund, warum sie die sogenannten alternativen  bzw. freien Medien politisch unterstützen. Das sind TV- und Radiosender, die finanziell und strukturell von öffentlichen Geldern, sprich: vom linken Umverteilungsstaat abhängig und dementsprechend politisch weit links  angesiedelt sind, etwa Okto-TV oder Radio Orange. Wie groß die Abhängigkeiten und stark die politischen Verflechtungen auch in diesem Bereich sind, zeigt der linke Wiener TV-Sender Okto. OE24 berichtet, dass trotz Unstimmigkeiten bei der Verwendung von Fördergeldern die Grünen in Wien eine weitere Subvention von 1,75 Millionen Euro „durchpeitschten“. Im Vorstand jenes Vereines, zu dem auch der TV-Sender gehört, saß wiederum jahrelang der Chefredakteur der linken Wiener Wochenzeitung „Falter“, Armin Thurnher. Der „Falter“ wird ebenfalls zum Großteil mit Inseraten der öffentlichen Hand, insbesondere von der rot-grün regierten Stadt Wien, finanziert.

Dort, wo die Grünen über die politischen Möglichkeiten und finanziellen Mittel, also Steuergelder, verfügen, bauen sie sich auf Kosten der Steuerzahler mediale Netzwerke auf. Sie unterstützen ihnen politisch und ideologisch nahestehende Medien, um über eigene Kommunikationskanäle zu verfügen, über die sie ihre Botschaften unverzerrt transportieren können.

Ein für die Grünen besonders wichtiges und zentrales Medium ist die schon öfter erwähnte linke Wiener Wochenzeitung „Falter“. Die Verzweigung zwischen der Partei und dem Blatt ist dicht und augenscheinlich. So war etwa Peter Pilz „Falter“-Kolumnist, und Christoph Chorherr gehörte zu seinen ständigen Mitarbeitern. Angesichts dieses Näheverhältnisses, seiner finanziellen  Abhängigkeit vom rot-grün regierten Wiener Rathaus und seiner Blattline kommt der „Falter“ einem grünen Parteiorgan sehr nahe. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass der „Falter“, der als das investigative Medium des Landes gilt, in der Spendencausa Christoph Chorherr versucht, die schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Dabei geht es um Millionensummen, es steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Bestechung im Raum. Der „Falter“ stellte deshalb die rhetorische Frage: „Ist dieser Mann korrupt?“ Von solchen medialen Freund- und Seilschaften können nichtlinke Parteien wie die FPÖ nur träumen.

Diese nichtlinken Parteien stehen im Fokus des „Falter“. Das linke Blatt trägt zusammen, was sich irgendwie gegen FPÖ und ÖVP verwerten lässt, dabei werden ihm sehr oft vertrauliche Dokumente aus der Justiz zugespielt. Der „Falter“ wäre aufgrund seiner niedrigen Auflage und seiner Wienlastigkeit kein relevantes, meinungsbildendes Medium, dazu machen ihn erst andere Medien wie der ORF. Sie übernehmen jene Geschichten des „Falter“, die sie für die politische Auseinandersetzung verwerten können, die den konservativen und rechten Kräften schaden und den Grünen nutzen. ORF und andere linke Medien steigern indirekt die Reichweite und damit die gesellschaftspolitische Relevanz des „Falter“. Auch daran erkennt man, wie weit verzweigt und mächtig die Netzwerke der Grünen sind.

Daraus ergibt sich eine extreme Schieflage im politischen Wettkampf. Während rechte und bürgerliche Parteien mit permanenten Skandalisierungen, Medienkampagnen, Desinformation und Propaganda konfrontiert sind, werden die Grünen von den relevanten Medien stets positiv dargestellt, ihre Politik und Ziele gefördert.

Die „Kronen Zeitung“, Österreichs größte Tageszeitung mit allerdings rasch abnehmender Reichweite und Bedeutung, hat eine wechselvolle Beziehung zu den Grünen. In der Ära des legendären Zeitungsgründers Hans Dichand setzte sich die „Krone“ massiv für den Umweltschutz ein. Mit ihrer Hainburg-Kampagne war sie ein wichtiger Geburtshelfer der grünen Bewegung. Auch Madeleine Petrovic, Chefin der Grünen von 1994 bis 1996, wurde von Dichand unterstützt, weil sie sich, so wie er, für den Tierschutz engagierte. Nach der Ibiza-Affäre und der Übernahme von Anteilen der „Krone“ durch den der ÖVP nahestehenden Immobilienmilliardär René Benko ist die „Kronen Zeitung“ erneut auf einen grünenfreundlichen und FPÖ-kritischen, oder besser: -feindlichen Kurs eingeschwenkt. „In der Folge der Ibiza-Affäre  verdingten sich sowohl die ‚Kronen Zeitung‘ in ihrer Gesamtausrichtung als auch einzelne maßgebliche Akteure in einer Blattlinie, welche sich in erdrückendem Umfang gegen die FPÖ richtete.“

Fast alle relevanten Medien in Österreich stehen den Grünen mehr oder weniger wohlwollend gegenüber. Lediglich die sogenannten alternativen bzw. rechten Medien bilden hier eine Ausnahme, sie sind aber aufgrund ihrer überschaubaren Reichweite sowie der Ausgrenzung durch die etablierten Medien und die politmediale Klasse im öffentlichen Meinungsbildungsprozess nur eine Randerscheinung. Die Macht und der Einfluss der Grünen speisen sich vor allem aus der medialen Unterstützung. Eine Medienpolitik, die eine Liberalisierung des Marktes, eine möglichst unabhängige und vielfältige Medienlandschaft zum Ziel hat, die Rahmenbedingungen für einen von staatlichen und politischen Einflüssen möglichst unabhängigen Medienmarkt schafft, wäre für die Grünen fatal.



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Gewalt gegen Burschenschaften ist längst keine Seltenheit mehr. Die Straftaten reichen von Schmierereien über Brandstiftungen bis zu körperlichen Angriffen.

Wenn man durch Hochschulorte in Deutschland und Österreich spaziert, erkennt man die Häuser von Studentenverbindungen nicht nur an den bunten Fahnen, sondern oft­mals auch an bunten Schmierereien an der Fassade.

Mehr über Burschenschaften lesen Sie in der FREILICH Sonderausgabe „Burschen heraus“.

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Farbbeutelwürfe und linke Graffiti mit Drohungen und Parolen wie „Burschis boxen“ oder „Wir kriegen euch alle“ gehören fast schon zur Normalität. Meist nutzen die Täter die Ruhe und Finsternis der Nacht. Dementsprechend niedrig ist für gewöhnlich die Aufklärungsquote solcher Straft­aten. Diese Farbangriffe sollen nicht nur Sachschaden verursachen, sondern die Verbindungshäuser „markieren“. Auf linksextremen Blogs erscheinen dann Bekennerschreiben, in denen Gesinnungsgenossen zur Nachahmung aufgerufen werden.

Doch bei eher harmlosen Schmierereien bleibt es natürlich nicht. Militante Antifagruppen gehen stets einen Schritt weiter und eskalieren. Sie schrecken weder vor Brandsti­ftungen noch Körperverletzungen zurück. Im Jahr 2020 kam es wiederholt zu tätlichen Angriffen, bei denen Linksextreme – fast ausschließlich in Überzahl – auf Korporierte losgingen.

Unter www.linke-gewalt.info dokumentieren wir linke Straftaten!

Zuletzt geschah dies Ende Oktober, als ein 22-jähriger Corpsstudent nachts in Braunschweig hinterrücks überfallen, zu Boden gerissen und anschließend durch Tritte ins Gesicht verletzt wurde. Glücklicherweise konnte er sich geistesgegenwärtig wehren und die Täter dadurch in die Flucht schlagen.

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Korporierten gab es im Januar in Lübeck und im Februar in Jena. Anfang November wurde dann auch noch der Pkw eines Burschenscha­fters in Marburg abgefackelt. Speziell im November dieses Jahres nahm die Anzahl linker Straftaten gegen Korporationen noch einmal merklich zu. Mehrere Verbindungshäuser wurden mit Steinen angegriffen oder großflächig beschmiert.

Speziell der jüngste Fall in Deggendorf zeigt, wie die Gewaltspirale gegen Korporationen gedreht wird. Ende November brachen mutmaßliche Linksextreme in das Haus der Akademischen Burschenschaft­ Markomannia Wien zu Deggendorf ein und verwüsteten die Innenausstattung. „Dass Burschenscha­ften kritisch gesehen werden, ist für uns kein Problem und gehört zum demokratischen Alltag dazu. Buttersäureangriffe, Anschläge auf privaten Wohnraum, tätliche Angriffe und nun Einbruch und Verwüstung haben jedoch nichts mehr mit demokratischem Meinungsdiskurs zu tun… (weiterlesen in der FREILICH Sonderausgabe „Burschenschaften“)

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Einer der wichtigsten, wenn nicht der entscheidende Faktor für den politischen Erfolg und Einfluss der Grünen, der weit über ihre zumeist einstelligen Wahlergebnisse hinausgeht, sind die Medien. Nur durch deren Unterstützung und dank der engen Verflechtung mit den wichtigen Medien des Landes, der Kommunikations- und Kreativbranche, konnten die Grünen zur bestimmenden politischen Kraft der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufsteigen.

Die Medienbranche, die linken Parteien im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen sind eine symbiotische Beziehung eingegangen. Viele Journalisten und Medienleute stehen den Grünen politisch und ideologisch nahe, oder besser: Ein großer Teil der Journalisten sympathisiert oen mit den Grünen, fühlt sich ihnen verbunden. „Grüne Wertmuster und Themen erhalten durch viele Medien einen Verstärkereffekt.“

Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“

Medien und Journalisten unterstützten die grüne Bewegung von Anfang an, standen ihr stets wohlwollend gegenüber. Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat 2004 erhoben, dass 36 % der deutschen Journalisten mit den Grünen sympathisieren. Das heißt, fünfmal mehr Medienleute als Wahlberechtigte sind grünenaffin. In Österreich ist die Situation ähnlich: Der Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für die Studie „Österreichs Medienmacher und ihre Motive“ zwar nicht die Parteipräferenzen, aber die politische Ausrichtung unter den heimischen Journalisten abgefragt. Demnach verorten sich zwei Drittel der Wiener Journalisten im politisch linken Lager („links“ bzw. „eher links“) und nur zwölf Prozent im „rechten“ bzw. „eher rechten“ Lager. Bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin im Jahr 2010 gaben 26,9 % der deutschen Politikjournalisten an, sie stünden den Grünen nahe, 5,5 der SPD, 9,0 den Unionsparteien, 7,4 der FDP und 4,2 der Linken297. Bei einer Umfrage der Universität München im Jahr 2017 positionierten sich die meisten deutschen Journalisten politisch links der Mitte.

Auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) lag der Mittelwert bei 3,96298. „Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.“

Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün.

„Der Spiegel“

Aktuelle Studien und Befragungsergebnisse liegen derzeit nicht vor, aber seit die Grünen von der Krise der Sozialdemokratie und der Greta-Thunberg-Bewegung massiv profitieren, dürfte auch der Anteil an grünenaffinen Journalisten eher gestiegen sein. Die in der Medien- und Kommunikationsbranche Beschäftigten repräsentieren nicht die Gesellschaft, sind kein Abbild von ihr, sie stehen in Österreich und Deutschland politisch deutlich weiter links als die Bevölkerung.

Dieser Umstand bedeutet eine dauerhafte Beeinflussung, Verzerrung bzw. Störung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinung zugunsten linker Parteien sowie eine permanente, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung aller nichtlinken Kräfte. Die Rahmenbedingungen sind durch diese mediale Schieflage für konservative, liberale, patriotische und rechte Parteien deutlich schlechter als für die Grünen.

Das ist für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat hochproblematisch, weil sich linke Journalisten in der Regel nicht als Berichterstatter, sondern als Politaktivisten, als politische Player begreifen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, der sogenannte Meinungs- bzw. Haltungsjournalismus hat sich durchgesetzt. Längst gilt das  Gegenteil des vom TV-Journalisten Hanns Joachim Friedrichs geprägten Grundsatzes: „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“

Der linke Meinungsdrall der Medien wird zu einer Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie, wenn er zum unhinterfragten Mainstream wird, wenn Dogmen und Meinungen zu Wahrheiten und Fakten gerinnen. Man will die Menschen nicht informieren, sondern erziehen, steuern, indoktrinieren, disziplinieren, zumal sich der gemeine linke Haltungsjournalist intellektuell wie moralisch dem „kleinen Mann von der Straße“ überlegen fühlt, er dermaßen davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für die gute Sache zu kämpfen, dass er seine Überzeugungen und Ziele für alternativlos, sprich: nicht verhandelbar hält. Mainstreammedien liefern zu jeder Information stets die richtige Haltung, Sichtweise, Interpretation und Meinung mit. Die ist praktisch immer grün-links. Nicht der Rezipient soll sich seine Meinung, sein Weltbild auf Basis möglichst neutraler Informationen, die er von möglichst objektiv berichtenden Medien bezieht, bilden, die richtige Haltung und Denkanleitung ist im modernen, politisch korrekten Journalismus in jedem Bericht, jeder Nachricht und jeder Information inkludiert. Man hat über Jahre hinweg eine grün-linke Meinungsblase und mediale Echokammer geschaffen. Sie unterscheidet sich neben der Ideologie nur in einem Punkt von den in linken Medien gern und oft kritisierten rechten Blasen: Sie ist viel größer und wirkmächtiger.

Bei der oben angeführten Studie der Universität München gaben 66,7 % der befragten Journalisten an, ihre Aufgabe sei es, „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ zu fördern. Nicht einmal die Hälfte sieht hingegen ihre Aufgabe als Journalisten darin, „Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu artikulieren“. Der Journalist als politischer Erzieher, als Priester und Verkünder einer weltlichen Politreligion.

Dieser missionarische Eifer der grün-linken Journalisten und Medienmacher lässt keinen echten Diskurs im Sinne eines gleichberechtigten Austausches von Argumenten zu. In den Mainstreammedien und der breiten Öffentlichkeit finden nur noch Scheindebatten innerhalb eines eng abgesteckten Meinungskorridors statt; über die großen Zukunftsfragen darf nicht mehr diskutiert werden. Das gilt für Umwelt-, Sozial-, Energie-, Sicherheits-, Integrations- und Einwanderungspolitik. Grün-linke Politik wird in diesen und anderen Politikfeldern von der politmedialen Elite als alternativlos dargestellt. Über die Alternativlosigkeit linker Utopien herrscht dank der kulturellen Hegemonie der Grün-Linken in Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft Einigkeit. Alternativlos ist im Zusammenhang mit Politik ein Euphemismus für undemokratisch, für autoritär.

Die vor allem von den Medien betriebene Diskursvermeidung wird in der sogenannten Klimadebatte besonders deutlich, die keine mehr ist, weil kritische Meinungen geächtet, ignoriert und de facto nicht mehr zugelassen werden. So forderte der ORF-Wetterchef Markus Wadsak: „Klimaleugner sollen keine Bühne in den Medien bekommen“. Und auch hier bestimmen die Grün-Linken, die sich dank höherer Einsichten, die nur ihnen zugänglich sind, selbst ermächtigt haben, darüber, was noch erlaubte Zweifel sind und was bereits unter Klimaleugnung fällt.  Da sogenannten Klimaleugnern keine medialen Plattformen mehr geboten werden, es ihnen verunmöglicht wird, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, herrscht, wie Grüne und Experten gern betonen, Einstimmigkeit darüber, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels sei. Alle sind einer Meinung, weil abweichende Standpunkte geächtet, verfolgt und unterdrückt werden. Ähnlich verhält es sich bei politischen Diskussionen: Rechte Meinungen sind keine, Rechte verbreiten keine Meinungen,  sondern aus schließlich Hass und Hetze. Weshalb die Äußerungen von rechten Abweichlern generell bekämpft, verfolgt, kriminalisiert und nach Möglichkeit verboten werden müssen.

Besonders intensiv ist die Unterdrückung rechter, oder besser: unliebsamer Positionen seit dem medialen Sündenfall von Köln. In der Silvesternacht 2015/16 wurden Hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte von überwiegend nordafrikanischen Zuwanderern massenhaft sexuell belästigt. Mainstreammedien, Politik und Behörden versuchten, diese Vorfälle zu vertuschen, was aber nicht gelang, da alternative und soziale Medien über die Geschehnisse informierten und so die politisch korrekte Schweigemauer der Mainstreammedien unterspülten. Seither stehen diese Onlinekanäle, die das Informationsmonopol, die Meinungs- und Deutungshoheit der Mainstreammedien durchbrochen haben, unter Dauerbeschuss grüner und linker Kräfte – man wir‑ ihnen die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze vor.

Es geht aber nicht um Hass, Lügen und Desinformation, sondern um die Deutungs- und Meinungshoheit, die die Grünen und ihre Helfershelfer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Schließlich sind die mit ihnen ideell verbundenen Mainstreammedien eine unverzichtbare Stütze ihrer Macht, vom Erfolg und der Bedeutung dieser Medien hängt der Erfolg, ja das politische Überleben der Grünen ab.

Die linken Mainstreammedien greifen seit 2015, seit die sogenannten rechtspopulistischen Kräfte an Zulauf gewonnen haben, aktiv und offen in Wahlkämpfe ein. Man versucht seither nicht einmal mehr, eine objektive und unabhängige Berichterstattung vorzutäuschen. Besonders deutlich wurde das im bereits erwähnten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, wo die Medien fast geschlossen offen Wahlkampf für den Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, betrieben.

Nach der Nationalratswahl 2019 hat sich ein Großteil der Medien massiv für das Zustandekommen einer türkis-grünen Koalition eingesetzt und mit entsprechender Berichterstattung versucht, die Österreicher auf diese Koalitionsvariante einzustimmen. Erst durch die Propaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien und der durchgängig positiven Berichterstattung über die Grünen stiegen auch die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die türkis-grüne Koalition. Man machte sich mit der „guten“, sprich: der grünen Sache gemein.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil II)


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Das Compact-Magazin macht schon lange als nonkonformes Medium am Zeitschriftenmarkt auf sich aufmerksam. Immer wieder bringt das „Magazin für Souveränität“ verschiedene Spezialausgaben. Wir haben das neuste Sonderheft zum Thema „Antifa – die linke Macht im Untergrund“ durchgeblättert.

Allein schon die Tatsache, dass sich diverse Linksextremisten in sozialen Netzwerken über die neue Ausgabe des Compact-Magazins ausheulen, beweist, dass die Macher voll ins Schwarze getroffen haben. Denn das 82 Seiten lange Heft beleuchtet eine Szene, die es gewohnt ist, von Politik, Staat und Medien nicht beachtet zu werden.

Das Inhaltsverzeichnis der Compact-Ausgabe „Antifa“

Für die Sonderausgabe hat man diverse Netzwerke und Unterstützerkreise durchleuchtet. Im Abschnitt „Geld – Das Bündnis aus Elite und Mob“ haben die Compact-Macher z.B. der umstrittenen Organisation „Rote Hilfe („Schweigen ist Gold“) eine ausführliche Berichterstattung gewidmet.

Spannend auch die Darstellung, wie linke Ultras, vereint mit den Vereinen, die Macht in den Stadien übernehmen („Kampf um die Kurve“), wie linksradikalen Bands im Establishment und Rundfunk (Schrille Töne – roter Filz, Antifa ist Pop) eine Bühne geboten wird oder die Vorstellung diverser fragwürdiger „Journalisten“ und „Experten“ mit linksradikalem Hintergrund: schnell wird dem Leser klar, dass linksextreme Straftäter keine isolierten Schläger sind, sondern Teil eines umfangreichen Netzwerks.

Wie sich das auswirkt, wird in „Hochburgen der Gewalt“ gezeigt. Vom aktuellen Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung rund um Lina E. aus Leipzig („Der blonde Engel – Terror aus Connewitz“), über diverse Szeneviertel (Friedrichshain, Connewitz und Hamburger Schanzenviertel), hin zu politischen Morden der Vergangenheit („Mord in Jin-Shan – Der Fall Gerhard Kaindl“), es zeigt sich: Antifa heißt brutale Gewalt. Dass dies keineswegs neu ist, wird im Kapitel „Jahre des Hasses“ offenlegt.

Vom besonders empfehlenswerten Überblick der Geschichte der Antifa (Zeit der Militanz – Von den Autonomen zur Staats-Antifa“), über Hintergrundinterviews und der Offenlegung erfundener Fälle rechter Gewalt: es wird kurz und knapp alles Wissenswerte zum Thema „Antifa“ vermittelt.

Eine Darstellung von linken Straftaten und die Möglichkeit diese zu melden, finden Sie unter www.linke-gewalt.info

Die aktuelle Ausgabe „Compact-Spezial“ können Sie

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Gewalt bei den Corona-Demos in Wien? Eskalationsversuche gingen jeweils von Linksextremisten aus und wurden von Teilen diverser Jugendkulturen dankbar angenommen.

Aggressive Stimmung bei den Antiregierungsdemonstrationen? Oder gar Gewalt? Wenn Innenminister und linke Medien von „Rechtsextremisten“ reden, die hier marschierten, müsste eigentlich alles klar sein. Das ist es allerdings ganz und gar nicht, denn die Demonstrationen verlaufen friedlich. Am 31. Jänner hat einerseits die Polizei eskaliert, andererseits sogenannte „Aktivisten“, die den Demonstrationszug blockieren wollten bzw. als linksextreme Szenefotografen mitschwammen. Die Blockaden sind Versuche der autonomen Szene, die Lage eskalieren zu lassen.

Linke „Barrikade“

Die erste Szene spielt sich am Nachmittag ab: Die Demonstration ist aus dem Polizeikessel ausgebrochen und zieht den Ring hinunter. Linksextremisten aus der autonomen Szene haben mit einem Transparent die Straße blockiert, das sie zusätzlich mit aufgereihten Parkbänken als „Barrikade“ absichern.

Die ganze Studie „Kurz muss weg. Corona-Proteste und Antiregierungsdemonstrationen in Österreich“ finden Sie im FREILICH Buchladen.

Während die Demonstration in der Ferne zu sehen ist, stoßen sie auf Angehörige der Fußballszene, die die Bänke entfernen. Dann kommt es zwischen Hooligans und Linksextremisten zu einem kleinen Handgemenge. Immer in der Szene zu sehen: die linksextremen Aktivisten von „Presse Service Wien“. Immer dabei: Julia S., leicht erkennbar an Kamera und blondem Zopf. Dazu mindestens zwei linksextreme Begleiter als „Bodyguards“, die aus Antifa oder Migrantifa stammen. Wir erinnern uns: Die Arbeit der Fotoaktivisten dient auch zur Absicherung der eskalationswilligen Genossen, wie hier eben der Blockade. Die Anwesenheit der Fotografen ist kein glücklicher Zufall, sie sind Teil der Inszenierung. Sie stellen sicher, dass Propagandafotos vom Transparent entstehen und jeder potenzielle Angreifer fotografiert wird.

Nachdem aus dem Geplänkel abgesehen von Spiel und Spaß sowie Männlichkeitsritualen auf beiden Seiten inklusive Austausch von Beschimpfungen nichts wurde und von hinten bereits die Einsatzwagen der Polizei auftauchen, verzieht sich auch ein Gutteil der Linksextremisten nach links. Es bleiben nur jene stehen, die das Transparent halten. Ein Kordon von Polizisten stellt sich schützend um sie und zieht die Provokateure von links – nicht mehr gefilmt – kurz darauf von der Straße. Die Demonstration selbst ist da bereits friedlich ausgewichen und eine Straße früher abgebogen, um jeden Konflikt zu vermeiden.

Auseinandersetzung am Abend

Vor dem Polizeikordon erkennt man noch Lorenzo Vincentini: ganz in Schwarz gekleidet, vermummt, riesiges Teleobjektiv, dazu ebenfalls militante Begleiter als linksextreme „Bodyguards“. Er ist die Nummer zwei beim linksextremem Szeneprojekt „Presse Service Wien“ und spielt auch die Hauptrolle im zweiten Videoausschnitt, der am frühen Abend spielt.

Der autonome Aktivist hat hier – wie wohl bereits auf der Demo am 16. Jänner – versucht, aus nächster Nähe Menschen zu fotografieren, die nicht von ihm abgelichtet werden wollten. Zurückweisungen akzeptiert er aber nicht. Am 16. Jänner endete das „Nein“ mit einer „Watschen“ durch Fußballfans, am 31. Jänner hört man aus der Gruppe noch den Ruf „Hurensöhne, Lügenpresse“, erkennt ein kurzes Handgemenge, und ein Täter nebelt Fotografen und „Begleiter“ mit Pfefferspray ein. Ein sofortiges Eingreifen der danebenstehenden Polizei, die auch Pfefferspray abbekommt, endet mit einem kurzen Verfolgungslauf durch zwei Polizisten, die parallel mit Bauchlandungen scheitern. Der Täter, der sich wohl durch den linksextremen Aktivisten „gestalkt“ vorkam, entkommt und wurde nicht gefunden, weil er anscheinend nicht aus irgendeinem bekannten Szenezusammenhang stammt.

Die Videos zeigen sehr deutlich, wie linksextreme Aktivisten versuchen, die Wiener Demonstranten direkt zu provozieren bzw. welche Rolle Fotoaktivisten, die der autonomen Szene direkt angehören, spielen. Gruppen wie Autonome Antifa (w)“, „Plattform Radikale Linke“ und „Presse Service Wien“ versuchen, die Demonstrationen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, und wollen von der möglichen Eskalation profitieren.

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