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Linksterrorismus

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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


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In Stuttgart kam es zu Straßenschlachten und Plünderungen in der Innenstadt. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die Situation „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Die AfD will jetzt hart durchgreifen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, fordert in diesem Zusammenhang einen starken Staat, der hart durchgreifen müsse: „Die im Netz zu findenden Aufnahmen legen die Vermutung nahe, dass die üblichen Straßenterroristen unterwegs waren, nämlich eine Mischung aus gewaltbereiten Migranten und Antifagruppen, also ein Täterklientel, das in der Vergangenheit schon viel zu oft für nicht hinnehmbare Zustände verantwortlich war“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende.

Nach dem Straßenterror in Stuttgart will die AfD jetzt hart durchgreifen

Es könne nicht sein, dass solche Leute eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Land in Angst und Schrecken versetzen. Dass Polizeibeamte zunehmend von Seiten der überwiegend linken Medien und sogar von Politikern als gewalttätige Sündenböcke hingestellt werden, heize die Stimmung gegen sie immer mehr an und sei das Ergebnis der grundfalschen merkelschen Politik der letzen Jahre.

„Die Verantwortung dafür, dass es solche Zustände im Jahr 2020 in Deutschland gibt, liegt ganz klar bei allen Altparteien, die sich mit ihrer Kuschelpolitik zum Gespött der Straftäter machen. Unser Land braucht dringend einen Kurswechsel – und ein solcher ist nur mit einer starken Alternative für Deutschland möglich!“, so Brandner abschließend.

HIER mehr über Stephan Brandner und die AfD erfahren.


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Bei einem mutmaßlich linksradikalen Anschlag im Kreis Görlitz wurde in der Nacht beim Versuch sein in Brand gestecktes Auto zu löschen, der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla in Gablenz verletzt.

Wie die „BILD“ berichtet, waren die mutmaßlichen Brandstifter offenbar am Sonntag, gegen 23.20 Uhr, auf das abgeschlossene Privatgrundstück Chrupallas. Kurz darauf ging der VW-Caddy des Gauland-Nachfolgers in Flammen auf.

Chrupalla bemerkte den Brand und versuchte ihn selbst zu löschen. Dabei erlitt er eine Rauchvergiftung und wurde in die Klinik gebracht. Nach mehreren Stunden auf Station entließ sich Chrupalla selbst aus der Klinik.

Noch am Samstag warnte der AfD-Vorsitzende vor einer alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung. „Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den nächsten Jahren einen Bürgerkrieg“, warnte Chrupalla auf einem Landesparteitag.

Tino Chrupalla direkt auf Twitter.

Die AfD im Internet.

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