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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Dieses Problem besteht unabhängig von der derzeitigen Coronakrise auch lange nach dem Studienabschluss. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über das Spannungsverhältnis zwischen Akademikern und Facharbeitern.

Im Jahr nach dem Abschluss des Studiums haben ein Viertel der Masterabsolventen keinen passenden Arbeitsplatz. Als passend werden in der Studie dabei jene Arbeitsplätze gesehen, die ihrer Qualifikation, die sie durch das Studium erlangt haben, entsprechen. Selbst fünf Jahre nach Studienabschluss arbeiten immer noch rund 20 Prozent in einem Job, der nicht dem Fachbereich ihres Studiums entspricht. Wenn man bedenkt, dass die Zahl der Akademiker in Österreich in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen ist, die Zahl der Facharbeiter jedoch gesunken, so kommt diese Erkenntnis nicht überraschend. Die Wahl des Studiums ist auch für die Arbeitsplatzsuche nach dem Abschluss entscheidend: Viele Sozialwissenschaften werden überlaufen, wo hingegen vor allem die MINT Fächer gebraucht werden und nach dem Abschluss heiß begehrt sind.

Andere europäische Länder abgeschlagen

Vergleicht man Österreich mit anderen Ländern, so zeigt sich, dass der Wert dort deutlich höher ist. In Litauen, Griechenland oder Malta finden vier von zehn Hochschulabsolventen keine adäquate Arbeit. Selbst fünf Jahre nach Abschluss waren es zwischen einem Drittel und der Hälfte der Akademiker, die nicht in ihrem Fachgebiet arbeiten oder arbeitslos sind. Diejenigen, die in ihrem Fachgebiet arbeiten, verdienen dafür im Schnitt rund 13 Prozent weniger als in ihrem Qualifikationsniveau üblich ist. Neben der Arbeitsmarktsituation ist vor allem der familiäre Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern für die Absolventen entscheidend. Wollen sie eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit finden, so sind sie oft auf die Unterstützung der Eltern angewiesen. Länder, die davon besonders betroffen sind, sind Deutschland Litauen und Kroatien.

Immer mehr „brotlose Akademiker“

Um den Trend der „brotlosen Akademiker“ gegenzusteuern, wäre es sinnvoll, die MINT Fächer entsprechend zu fördern. Im Gegensatz zu den Sozialwissenschaften, die lediglich Hörsäle für die Lehre benötigen, sind die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige Lehre in den MINT Fächern weitaus umfangreicher. Neben Hörsälen braucht es auch Labore und Übungsplätze sowie teure technische Geräte. Viele dieser Studiengänge sind leider nicht ausreichend mit diesen Kapazitäten ausgestattet, sodass lange Wartezeiten auf freie Plätze in Kursen mehr die Regel als die Ausnahme sind. Um das Studium zu beschleunigen und die fleißigen Studenten zu belohnen, ohne den weniger fleißigen Studenten etwas wegzunehmen, wäre auch die Aufstockung der Leistungsstipendien denkbar.

Bologna-System Teil des Problems

Da seit der Einführung des Bologna-Systems die Akademisierung der Gesellschaft immer weiter vorangeschritten ist, hat sich auch die Arbeitssuche für Akademiker stetig erschwert. Dabei bleibt der Bedarf an Akademikern mehr oder weniger konstant, während die Anzahl steigt. Im Gegenzug verringert sich die Anzahl der Facharbeiter, während der Bedarf steigt. Hier ist es Aufgabe der Politik verstärkt den Facharbeitermangel auf die Agenda zu setzen und für eine entsprechende Attraktivität ihrer Ausbildung zu sorgen.

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Shanghai Academic Ranking: 18 der 20 besten Hochschulen befinden sich in den USA und Großbritannien. Österreich ist weit abgeschlagen. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt für FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Das Shanghai Academic Ranking stellt den österreichischen Universitäten kein gutes Zeugnis aus. An der Spitze des Rankings stehen wenig überraschend Harvard, Stanford und Cambridge gefolgt vom Massachusetts Institut of Technology (MIT), der University of California und die Princeton University. Die besten Hochschulen, abgesehen von Großbritannien sind in Europa die Université Paris-Saclay auf Platz 14 und die ETH Zürich auf Platz 20. Zudem sind mit der Universität Kopenhagen auf Platz 33, der Université Paris Science et Lettres auf Platz 36, der Sorbonne auf Platz 39 und dem Karolinska Institut in Stockholm noch weitere europäische Hochschulen innerhalb der TOP 50. Beste deutsche Hochschule ist die Universität München auf Platz 51.

Das Shanghai-Ranking setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: 40 Prozent der Bewertung fallen auf die Qualität der Wissenschaftler, weitere 40 Prozent auf das Forschungs-Output und jeweils zehn Prozent der Bewertung beruhen auf der Qualität der Ausbildung und der Produktivität der Forscher.

Österreichische Hochschulen nicht in den Top 150

Im internationalen Vergleich sind die österreichischen Hochschulen nur weit abgeschlagen. Als beste Uni erreicht die Universität Wien einen Platz in der Gruppe 151-200 (Ab Platz 101 wird in 50er Schritten gerankt, ab Platz 201 in 100er Schritten). Sowohl die Medizin-Uni Wien als auch die Universität Innsbruck werden in der Gruppe 201-300 gereiht, die TU Wien in der Gruppe 301-400. Darauf folgen die Medizin-Uni Innsbruck (501-600), die TU Graz (601-700), die WU Wien (701-800), die Uni Klagenfurt (701-800) und die Veterinärmedizinische Uni Wien (801-900). Die Uni Salzburg und die Uni Linz sind in Gruppe 901-1000. Die Montanuniversität Leoben hat es als einzige öffentlich-wissenschaftliche Hochschule nicht unter die besten 1000 geschafft. Vergleicht man die Wertung mit der des Vorjahres, so sieht man, dass die Veterinärmedizinische Universität Wien um 100 Plätze, die Universität Linz um 200 Plätze abgerutscht ist.

Zwei Lösungsansätze für die Zukunft

An den heimischen Hochschulen sind für die Zukunft zwei Szenarien denkbar: Einerseits gibt es die Möglichkeit zu versuchen die Leistung der Hochschulen zu verbessern, was einen erheblichen finanziellen Aufwand mit sich zieht. Dies hat auch zur Folge, dass sich einiges an den Hochschulen ändern wird. Angefangen von stärkeren Einschränkungen beim Zugang, bis hin zu Studiengebühren wird vieles diskutiert werden müssen. Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit weiterhin auf die Ausbildung einer breiten Masse an Studenten zu setzen. Dies eröffnet zwar vielen jungen Menschen die Möglichkeit ein Studium zu absolvieren, hat aber den Nachteil, dass die Situation am Arbeitsmarkt für Absolventen umso schwieriger wird. Hört man sich an den Hochschulen um, so sind die Meinungen zweigeteilt. Es stellt sich die Frage, ob man auf Spitzenleistung setzt oder die Masse ausbilden will. Hier einen Zwischenweg zu finden scheint nahezu unmöglich.

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Viele Studenten sind durch die Corona-Krise am Limit, doch Minister Faßmann glänzt durch Planlosigkeit. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt auf FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Es ist wieder Ruhe eingekehrt in Österreichs Hochschulen. Nach dem Chaos der letzten Wochen und Monate gibt es nun ein paar Wochen Pause, bevor es im Herbst wieder losgeht. Nur, es fehlt an Perspektiven.

Schon früh in der Corona-Krise war klar, dass es einen Fahrplan für Österreichs Hochschulen geben muss. Es braucht klare Vorgaben, an die sich die Hochschulen zu halten haben und die für die Studenten Rechtssicherheit schaffen. Dieser Fahrplan blieb bis dato aus. Als Folge der Tatenlosigkeit von Wissenschaftsminister Faßmann mussten die Hochschulen und Universitäten eigene Richtlinien entwerfen, die oft mehr schlecht als recht sind.

Einen Monat Prüfung?

Ein Beispiel der Universität Wien: Hier sehen die Richtlinien vor, dass Lehrveranstaltungsleiter bis zu vier Wochen nach der Prüfung stichprobenartige Überprüfungen der online erbrachten Leistungen durchführen können. Der Haken: Wer zum Termin der Überprüfung keine Zeit hat, wird automatisch negativ benotet. Schreibt ein Student also mehrere Prüfungen in einer kurzen Zeit, läuft er Gefahr durch zeitliche Überschneidungen negative Beurteilungen zu erhalten. Das passiert ihm ebenso, wenn er den bereits absolvierten Prüfungsstoff wieder vergessen hat.

Ohne Job und ohne Unterstützung

Zwei von drei Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Zumindest war das vor Corona so, denn viele von ihnen haben auf Grund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise ihren Job verloren. Da sehr viele Studenten nur geringfügig angestellt sind, fallen sie auch durch sämtliche staatliche Hilfsnetze, wenn der Job plötzlich weg ist und die Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die für solche Fälle einen Härtefallfonds eingerichtet hat, beschäftigt sich lieber mit internen Streitereien als mit der Hilfe für die Studenten.

Dennoch wurde die weit verbreitete Forderung der Aussetzung des Studienbeitrags (rund 363 Euro) von Wissenschaftsminister Faßmann ignoriert. Auch von den Hochschulen erhalten die Studenten keine Unterstützung – im Gegenteil: An vielen Hochschulen werden auf Grund von Sparmaßnahmen die Plätze für Studienassistenten sogar gestrichen.

Die Planlosigkeit von Minister Faßmann

Trotz all diesen Beispielen scheint Minister Faßmann nicht gewillt einen Fahrplan für Österreichs Hochschulen zu erstellen. Dabei ist es an der höchsten Zeit für klare Verhältnisse und Rechtssicherheit zu sorgen und die Ängste und existenziellen Nöte der Studenten wahrzunehmen und sie zu unterstützen.

Die freiheitlichen Studenten forderten bereits im April von Minister Faßmann Klarheit. In einer Aussendung kritisierten sie, dass ein neutrales Semester nicht ausreichen würde „Vielmehr muss nun ein umfassendes Paket geschnürt werden, das vom Erlass der Studiengebühren über eine Außerkraftsetzung der regulären Frequenz an Prüfungsaktivitäten bis hin zu einem zusätzlichen Toleranzsemester reicht.“ Minister Faßmann blieb eine Antwort schuldig.

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Nach dem Ende der linken Koalition an der ÖH Uni Wien sind die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen nun auch in der Bundesvertretung der ÖH angekommen. Die Koalitionspartner stimmten mehrmals gegeneinander und der geplante Vorsitzwechsel wurde abgesagt.

In der Sitzung sollte der vereinbarte Wechsel von Spitzenfunktionen vollzogen werden. Die ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) hätte ihren Platz mit Stellvertreterin Dora Jandl (VSStÖ) tauschen sollen, das Wirtschaftsreferat wäre vom VSStÖ zur GRAS-Vertretung gewandert.

Bereits Freitag Nacht manifestierten sich Unstimmigkeiten zwischen VSStÖ und GRAS. Eine Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Referats für Ökologie und Klimaschutz war der Auslöser der Streitigkeiten.

Der VSStÖ ging bei einem Antrag nicht mit, da die GRAS ihn mit einer Deckelung der Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter verknüpfte. Die nötige Mehrheit fand er nur deshalb, weil Oppositionsparteien dafür stimmten. Einmal stimmten die Koalitionspartner bei der im Raum stehenden Abwahl von Referenten miteinander, dann wieder gegeneinander. Die Sitzung lief komplett aus dem Ruder. Nach einer 31-stündigen Marathonsitzung hat die ÖH nur mehr eine sehr wackelige Koalition.

Freiheitliche Studenten warnen vor Stillstand

RFS-Bundesobmann und ÖH-Mandatar Lukas Heim warnt: „Die internen Streitigkeiten der Koalitionsfraktionen werden auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, die gerade jetzt die Unterstützung von der ÖH benötigen. Bei der Anpassung der Toleranzsemester, der Rückerstattung der Studiengebühren und dem Ausbau der Sommerunis herrscht Stillstand.“

„Derartige Machtspielchen auf dem Rücken der Studenten haben in der ÖH nichts zu suchen. Es ist traurig, dass die großen Fraktionen nur Interesse am eigenen Machtausbau haben und die Studenten im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen“ so Heim zu den Vorgängen rund um den ÖH-Vorsitz. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt.


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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
Studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.


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