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Demokratie lebt von der Teilnahme ihrer Bürger. Die „Agora-Initiative“ möchte die Demokratie wieder zu einem Bestandteil des bürgerlichen Selbstverständnisses machen und ruft Bürger zur aktiven Beteiligung auf.

Die Idee der „Agora-Initiative“ beruht auf zwei Säulen: Zunächst sei es Aufgabe der Bürger, sich zu bilden, vor allem um die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erkennen und zu widerlegen. Im „Handbuch der öffentlichen Meinung“ zeichnen die Initiatoren akribisch die Methoden und Funktionsweisen politischer Propaganda nach. So wird auf Strategien der Manipulation wie z.B. Stereotypoisierung, Instrumentalisierung, Framing und Labelung eingegangen.

In einer idealen Demokratie bestimmt das Volk über die Politik seines Staates. Dieser Umstand verleiht der öffentlichen Meinung eine wahrhaft herausragende Bedeutung. Viele von uns nehmen die Meinungen, Ideen und Denkmuster, welche in unserer Umgebung erscheinen, diskutiert werden, als gegeben hin und begegnen ihnen mit Arglosigkeit und Naivität. Doch sobald man einen genaueren Blick auf dieses Thema wirft, erkennt man, das zahlreiche Gruppen wie Parteien, Unternehmen, Staaten, PR-Agenturen und Medienkonzerne ein großes Interesse daran haben, diese öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu formen.

„Handbuch der öffentlichen Meinung“

Doch diese Auseinandersetzung mit den Hintergründen ist nur der erste Schritt. Auch die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben sei in einer Demokratie unerlässlich, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. In Zukunft will die Initiative weitere Ideen und Anreize liefern, um möglichst viele Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren.

Kennen Sie die Begriffe „Framing“, „Labeling“ und „Fragmentierung“? Es sind Begriffe aus der angewandten Psychologie, hinter denen sich Techniken verbergen, die es ermöglichen, unsere Verhaltens- und Denkmuster unterbewusst zu beeinflussen.

Handbuch der öffentlichen Meinung

Den Namen wählten die Initiatoren bewusst: Die Agora war der Marktplatz des demokratischen Athens und ist bis heute ein Symbol für eine echte Demokratie mit ausgeprägter Volkssouveränität und starker Bürgerbeteiligung.

Das „Handbuch der öffentlichen Meinung“ können Sie HIER RUNTERLADEN.

Den Internetauftritt der AGORA-INITIATIVE finden Sie HIER.


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Über die Neue Rechte wird im linken Mainstream viel debattiert. Und es nimmt nicht Wunder, dass die Mehrheit dieser Diskurse ohne Vertreter der Rechten stattfinden. Umso beachtenswerte ist es, wenn zwei Angehörige des intellektuellen Mainstreams trotz ihrer unvermeidlichen ideologischen Färbung weitgehende Objektivität wahren.

Bereits am 19. März 2019 fand im Hygienemuseum in Dresden eine Veranstaltung unter dem Titel „Die Theorie(n) der Neuen Rechten“ statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Philipp Felsch, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, zu Gast war Danilo Scholz, ein ostdeutscher Ideenhistoriker mit starkem Frankreichbezug.

Gemeinsam ergründen sie die weitreichenden ideengeschichtlichen Verwurzelungen der neurechten Theorien und fördern mitunter Spannendes und auch für versierte Kenner der Materie Interessantes zutage.

Gewiss: Trotz relativer Objektivität bleiben Felsch und Scholz ihrer eigenen Weltanschauung treu. Nichtdestotrotz vermag die Veranstaltung aufzuzeigen, dass der Versuch eines objektiv-wissenschaftlichen Diskurses zwischen links und rechts ein spannendes Experiment werden könnte.

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.