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Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Ja, das Internet hat die Welt des traditionellen Journalismus auf den Kopf gestellt. „Content“ geht vor Inhalt, „Clicks“ vor Tiefe, Gefühl vor Fakten. Der soziologisch versierte Jurist und Publizist Thor v. Waldstein kritisiert: „Die um die Jahrhundertwende grassierende Euphorie, die neuen technischen Möglichkeiten führten mehr oder weniger von selbst zu einer ‚flüssigen Demokratie‘, ist längst realistischeren Bewertungen gewichen. Die ‚Piraten‘-Blauäugigkeit, ‚dass Technik eine automatische Quelle emanzipatorischer Transformation darstellt‘, hat sich als Irrglaube erwiesen.

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Die ‚Bewusstseinsindustrie‘ (Hans Magnus Enzensberger) hat sich zwar z. T. demokratisiert, aber auch und gerade in den neuen Medien menschelt es an allen Ecken: Verkürzungen, Verzerrungen, Bild- und Textmanipulationen, Feindbildmechanismen bis zu ungefilterter Propaganda sind im Netz eine Quelle täglichen Ärgernisses.“

„Clickbaiting“ ist das Wort der Stunde. Der Ausdruck bezeichnet laut textbroker.de „eine Technik, Inhalte im Internet mit Überschriften oder Bildern anzupreisen, die beim Nutzer in der Regel überzogene Erwartungen wecken“. Dieses Phänomen, bereits aus dem Boulevardjournalismus bekannt, gewinnt angesichts der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der „User“, ihrer Reizüberflutung und des hohen Konkurrenzdrucks zunehmend an Bedeutung.

„Wie Drogensüchtige sind ununterbrochen vernetzte ‚User‘ auf der Jagd nach Affirmation durch völlig fremde Menschen, nach dem nächsten ‚Herz‘, ‚Like‘ oder einer Top-Bewertung und damit messbar einhergehenden Dopaminstößen, die abhängig machen und längst gezielt von der Industrie instrumentalisiert werden.“ So beschreibt der Publizist Nils Wegner die Digital- und Kommunikationskultur im 21. Jahrhundert.

Es sind nicht zuletzt Fakten wie diese, die den Erfolg der alternativen Medien ausmachen – ungeachtet ihres politischen Hintergrundes. Denn auch etablierte Zeitungen wie „Welt“ oder „Bild“ haben die Spielregeln der digitalen Kommunikation verstanden und für sich nutzbar gemacht. Regelmäßig belegen sie mit ihren Beiträgen die ersten Plätze der „News-Charts“ des Bewertungsportals „10000 Flies“.

Spätestens seit dem erfolgreichen Wahlkampf Donald Trumps ist im Internet ein Kampf um die Meinungshoheit entbrannt. Die Unmittelbarkeit der „sozialen Netzwerke“, die Sender und Empfänger in eine völlig neue Beziehung zueinander stellt und die Verbreitung von Informationen in Echtzeit ermöglicht, gepaart mit dem Vorzug anonymer Teilhabe am Diskurs hat zu einer Dynamisierung sozialer Kommunikation geführt. Aus dieser Perspektive besehen hat das Internet einen korrigierenden Einfluss auf politische Entwicklungen. Dennoch sind frenetische Jubelchöre ob dieses „Demokratisierungspotenzials“ des Internets unangebracht. Auch die Schattenseiten verdienen Beachtung.

„Flood them with shit“

„Flood them with shit“ – überschwemmt sie mit Scheiße. Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: „Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ So begann Medienanwalt Höcker seine „Vorlesung“ über journalistische Ethik vor den Vertretern der freien Medien, die sich auf Einladung der AfD im Bundestag versammelt hatten. Doch er warnte: „Das kann nicht Ihr Anspruch sein.“ Vordergründig verweist seine Mahnung auf vermeintlich netzspezifische Eigenheiten wie das „Clickbaiting“, die Verbreitung sogenannter Fake News, „alternativer Fakten“ oder Halbwahrheiten.

Auch für Petr Bystron ist klar: „Die Kritik am Clickbaiting ist begründet.“ Doch dabei handele es sich „mehr um eine Frage des Stils als des Inhalts“, so der Abgeordnete. Der Erfolg der freien Medien beruhe nicht zuletzt auf dem Umstand, „dass viele Bürger sich von den Mainstreammedien nicht zuverlässig informiert fühlen“. Dennoch unterstellen etablierte Medien und Politiker gerade den sich selbst als konservativ oder rechts verortenden Medien gezielte Desinformation des eigenen Publikums.

Diese Haltung ohne Weiteres als Regierungspropaganda abzutun genügt nicht, um im Raum stehende Vorwürfe zu entkräften. Es genügt auch nicht, auf die Unsauberkeiten und Skandale der etablierten Medien hinzuweisen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die eigene Arbeit journalistischem Anspruch genügt.

Diesen Anspruch formulierte der Journalist Hanns Joachim Friedrichs im Jahre 1995 (ausgerechnet) in einem „Spiegel“-Interview folgendermaßen: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Mittlerweile hat sich an der Front zwischen alten und neuen Medien sogar ein völlig neues Berufsbildfür Journalisten entwickelt, nämlich das des „Faktencheckers“ – jemand, der Nachrichteninhalte auf ihre Richtigkeit überprüft und anschließend bewertet. Eine unabhängige Instanz, die sich dem Kampf für Wahrheit verschrieben hat – wenigstens auf dem Papier. Das bereits erwähnte Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat den Anspruch, „gezielt Desinformation zu bekämpfen“, und kooperiert dabei u. a. mit Facebook. Auch wenn sich „Correctiv“ um einen Anschein von Transparenz be- müht, verdient diese Zusammenarbeit im Dienste der „Wahrheit“ kritische Aufmerksamkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei den „Faktencheckern“ weit auseinander.

„Faktencheck“ im Faktencheck

Wie steht es um die Unabhängigkeit von „Correctiv“? Ein Blick auf die Website verrät, dass hinter dem Projekt mehrere linksliberal orientierte, finanzstarke Stiftungen stehen, darunter etwa die Rudolf-Augstein- Stiftung, das Omidyar-Netzwerk sowie die Soros-Gründung Open Society Foundations, die zusammen mehr als 700.000 Euro in die Arbeit der „Correctiv“- Journalisten investierten. Doch auch inhaltlich sind wenigstens Zweifel an der objektiven Haltung der „Faktenchecker“ angebracht. So berichtet etwa die Initiative „Ein Prozent“ über einen Fall, in dem es diese mit der Recherche nicht allzu genau nahmen. Anlass dazu bot ein Bericht des „Wochenblicks“, der insgesamt mehr als 8000-mal auf Facebook geteilt wurde. Die „Faktencheckerin“ Alice Echtermann bemängelte in erster Linie die „falsche“ Auslegung von Statistiken des Bundeskriminalamtes durch den „Wochenblick“. Die Recherche von „Ein Prozent“ zeigt jedoch, dass es sich lohnt, „Faktenchecks“ kritisch zu hinterfragen.

Die Fakten sprachen nämlich durchaus die Sprache des „Wochenblick“- Artikels – ungeachtet dessen auf „Clickbaiting“ ausgelegten Stils. Das Urteil von „Ein Prozent“ über die „Faktenchecker“: „Es geht ihnen nicht um die transparente und kritische Darstellung journalistischer Unsauberkeit, sondern um die Bedienung klassischer Vorurteile gegenüber alternativen Medien und politischen Gegnern. Da, wo es passt, werden Quellen ignoriert, Fakten relativiert oder Definitionen nach eigenem Bedarf angepasst – auch wenn diese gängigen Mustern zuwiderlaufen.“

Die Kritik des Journalisten Kolja Zydatiss an der Kooperation von Facebook und „Correctiv“ geh in eine ähnliche Stoßrichtung. Es sei, so Zydatiss, „bedenklich, wenn sich private Unternehmen auf diese Weise zu Schiedsrichtern der Wahrheit aufschwingen. Viele Meldungen sind kontrovers, interpretationsfähig oder unklar. Oft beziehen sich Fake News auf Ereignisse, die nicht frei erfunden, aber übertrieben, tendenziös und, ja, in Teilen auch falsch oder unwahr wiedergeben werden. Das beste Korrektiv gegen solche Berichterstattung ist aber nicht die stumpfe – an die ‚Lebensmittelampel‘ erinnernde – Kennzeichnung von News als ‚zweifelhaft‘, sondern eine lebendige Debattenkultur.“

Zumal der tatsächliche Einfluss „bewusst unwahrer Nachrichten“ enorm überschätzt werde. Dennoch wird mittlerweile offen über eine Klarnamenpflicht im Internet und die Zensur sogenannter „Hate Speech“ diskutiert. Das von Heiko Maas (SPD) initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zielt bereits auf die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Auch die weiter schwelende Uploadfilter-Debatte schürt die Sorge über widerrechtliche Eingriffe in die Privatsphäre und eine Zensur legaler Inhalte.

Wie wir gesehen haben, ist die Welt der alternativen Medien mitnichten eine der Freiheit. Ungeachtet der Fakten geht es den beteiligten Akteuren dies- wie jenseits des Grabens um die Vermittlung von Gefühlen. Kurz: Die Oberhand gewinnt derjenige, der die beste Geschichte erzählt. Dieser Zwang zum Narrativ treibt zum Teil schauerliche Blüten. Etwa im Fall des mehrfach preisgekrönten „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius, der im Dezember 2018 der bewussten Fälschung in zahlreichen Beiträgen und Interviews überführt wurde. Aber: Relotius fiel nicht vom Himmel.

Die „taz“ schreibt: „An Journalistenschulen lernt der Nachwuchs, dass Reportagen beim Leser ‚Kino im Kopf ‘ erzeugen sollen, dass ein guter Text starke ‚Protagonisten‘ braucht und einen ‚Konflikt‘, dass die ‚Dramaturgie‘ des Textes wichtig ist. Man lernt, die Texte nicht Artikel zu nennen, sondern ‚Geschichten‘. Journalistenschüler belegen ‚Storytelling‘-Seminare, als schrieben sie für Netflix. […] Die Inszenierung von Reportagen ist aber auch Teil des Problems. Der Begriff ‚Geschichte‘ ist eben sehr nah an ‚Märchen‘, es scheint verführerisch, hier und da ein bisschen auszuschmücken.“

Geschichten oder Aufklärung?

Dennoch droht der Fall Relotius, den wichtigsten Aspekt der Machterhaltungsstrategie deutscher Journalisten zu verstellen, nämlich das Verschweigen wesentlicher Aspekte. „Denn zur Wahrheit gehört die (jedenfalls annähernde) Vollständigkeit“, meint Thor v. Waldstein. Medienberichte, in denen Wesentliches weggelassen wird oder nur ausgewählte Informationen einen Platz finden, gibt es zuhauf – etwa im Hinblick auf die Herkunft von Gewalttätern.

Im Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es dazu: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Doch wer definiert, wann ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht? Insbesondere in Zeiten des subjektiven „Haltungsjournalismus“ eine Frage von höchster politischer Brisanz.

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Gerade in diesem Kontext gewinnt die Existenz freier, unabhängiger oder alternativer Medien Bedeutung. Indem diese dort ansetzen, wo der Mainstream versagt, ermöglichen sie dem kritischen Publikum einen alternativen Zugang zu sozialen Realitäten und tragen damit zu Aufklärung und Information bei. Nichtdestotrotz verkehrt sich diese Funktion dort in das Gegenteil, wo die Fehler und Strategien der Etablierten unter anderen Vorzeichen übernommen werden.

Denn die moralisierend-belehrende Gleichsetzung von subjektiver Meinung und objektiver Aufklärung ist hüben wie drüben gleichbedeutend mit einer Abkehr vom chronografischen Charakter des journalistischen Handwerks.  

Wenn Geschichten erzählt werden müssen, dann bitte nur möglichst wahre. Auch wenn der Begriff „Fake News“ längst zur inhaltsleeren Worthülse degradiert wurde, strotzen soziale Netzwerke und Blogs vor allerlei Falschmeldungen. Welche Gefahren auf denjenigen lauern, der Beiträge unkritisch übernimmt, weil sie gut in das eigene Weltbild passen, zeigte die „Sokal-Squared“-Kontroverse. In den Jahren 2017 und 2018 publizierten drei US-Wissenschaftler zahlreiche mit haarsträubenden Thesen gespickte Hoax-, d. h. gefälschte Beiträge in Fachzeitschriften für „Gender Studies“.

Trotz himmelschreiender Unwissenschaftlichkeit bestanden sieben von insgesamt 20 Beiträgen die Peer-Review, vier wurden anschließend veröffentlicht. Nach Bekanntwerden des Skandals erlitten die betroffenen Publikationen einen großen Imageschaden. Ein grundsätzlicher Haltungswandel hat jedoch nicht stattgefunden.

Nicht nur die Rechten

Wer nun glaubt, dass freie Medien zwingend in Opposition zur herrschenden Mainstreammeinung stehen müssen, täuscht sich. Es gibt neben den patriotisch-oppositionellen Formaten, die sich im weiteren Umfeld des Rechtspopulismus bewegen, auch einige Beispiele von freien Journalisten, die sich nicht mit der Mosaik-Rechten identifizieren. So betreibt der Journalist Tilo Jung seit 2013 das Interviewformat „Jung & Naiv“. Dabei lässt Jung auch Andersdenkende zu Wort kommen. Das Konzept geht auf: Mehr als 340.000 Nutzer folgen seinem YouTube-Kanal. Seine Gesamtreichweite liegt bei mehr als 72,2 Millionen Aufrufen. Seine Arbeit finanziert Jung mittels Crowdfunding und Spenden.

2014 gewann er den Grimme Online Award für „Idee und Moderation“. Jung ist ein Profi und mit den Problemen des Mainstreamjournalismus vertraut: „Das Hauptproblem scheint mir, dass immer weniger Leute immer mehr machen müssen. Die fehlende Zeit für Recherche ist schädlich für den Journalismus an sich, und es ist besonders schade, dass das auch für die Öffentlich-Rechtlichen gilt. Gerade die könnten ja das Gegenbeispiel  um kommerziellen Journalismus sein“, so Jung. Er selbst setzt dagegen auf ein alternatives Rezept: „Ein Gesprächspartner und jede Menge Zeit. […] Interessante Interviews brauchen schlicht und einfach Zeit.“

Einen etwas anderen Ansatz verfolgt das österreichische Projekt „Addendum“. Es geht auf eine Initiative des Red-Bull-Gründers Dietrich Mateschitz zurück. Dieser hatte 2017 eine gemeinnützige Stiftung ins Leben gerufen, die als Gründerin der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH (QVV) auftrat. Als QVV-Chefredakteur  zeichnet der renommierte Journalist Michael Fleischhacker, Ex-„Presse“-Chefredakteur und Moderator des TV-Formats „Talk im Hangar-7“, für „Addendum“ verantwortlich.

Der Schwerpunkt der Redaktion liegt auf investigativem Journalismus. Dabei sei es wichtig, „dass die Themen den Anspruch erfüllen, etwas zu erzählen, was bisher am  österreichischen Medienmarkt ‚fehlte‘“, so die Eigendefinition. Die bislang publizierten Recherchen zeichnen sich in der Tat durch ihre kritische Sachlichkeit und parteipolitische Neutralität aus.

Diesen Grundsätzen bleibt Fleischhacker auch dann treu, wenn er ins Fadenkreuz der Mainstreampresse gerät, etwa als er 2016 den identitären Aktivisten Martin Sellner zum „Talk im Hangar-7“ einlud oder den „neurechten“ Verleger Götz Kubitschek zu Wort kommen ließ, ohne sich mit diesen gemeinzumachen. Bereits zum Projektstart erklärte Fleischhacker, „dass die Ressourcen der Stiftung und die Energien der Mitarbeiter ausschließlich in die Recherche fließen […], um so zur Wiederherstellung einer soliden Faktenbasis als Grundlage für eine qualifizierte, ruhig auch kontroversielle politische und gesellschaftliche Debatte beizutragen“.

Wem gehört die Zukunft?

In einer 2018 ebenfalls von der eingangs erwähnten Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Studie mit dem Titel „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ beschäftigen sich die Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann und Oliver Haidukiewicz damit, wie ähnlich sich traditionelle Journalisten und Blogger wirklich sind, bezogen auf das jeweilige „Rollenselbstverständnis, das Qualitätsverständnis sowie den Umgang mit PR und Schleichwerbung“. Das Ergebnis: Blogger sind Journalisten deutlich ähnlicher als gedacht.

Die Autoren schließen an das Ergebnis mit der Frage an, ob diese Ähnlichkeit ausreiche, „Blogs schon jetzt als ernsthafte Konkurrenz für den professionellen Journalismus anzusehen“. Hoffjann und Haidukiewicz prognostizieren, dass insbesondere im Bereich des Politikjournalismus vorerst keine allzu großen Veränderungen zu erwarten sind, da hier klassisch-journalistische Angebote deutlich vor politischen Blogs liegen – gemessen an der monatlichen Besucherzahl.

Dennoch weist der Trend nur in eine Richtung: Gerade Jugendliche informieren sich hauptsächlich über das Internet. Laut einer Studie des Internationalen Zentralinstitutes für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) bezieht ein Großteil der 14- bis 24-Jährigen Informationen über aktuelle gesellschaftliche und politische Ereignisse aus Onlinemedien oder sozialen Netzwerken.

Dass sich der Informationskampf im Netz ausweiten wird, steht daher außer Zweifel. Welche Rolle jedoch der Mainstreamjournalismus dabei noch spielen wird, ist keineswegs geklärt. Gelingt es den alternativen Medien, das Informationsmonopol des Establishments zu brechen, oder schaffen die etablierten Medien die Wende? Die Berichterstattung über den Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof zeigt jedenfalls, dass sie aus ihren Fehlern bislang nichts gelernt haben.

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Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

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Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Wir haben mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen. Den ersten Teil des Gespräches können Sie HIER nachlesen.

FREILICH: Das Internet kommt dem durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte und ist derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe?

Norbert Bolz: Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten.

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Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist.

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol.

Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen Diese Selbstzensur ist das  große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat.

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz?

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein.

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft.

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Power-law“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht.

Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen  vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen?

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Internet unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre.

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird?

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer.

Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind.

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“.

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis … Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten?

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und  Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar  nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun.

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend?

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer.

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen.

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen.

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen?

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst  worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg.

Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der eisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen!

Zahlen belegen, dass die Bedeutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein?

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text.

Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen  lassen, die aber nur einen schon älteren Trend,  diese ikonische Wende fortsetzen.

Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytischeTexte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder.

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie?

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern.

Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben.

So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin.

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben?

Exakt.

Herr  Professor Bolz, danke für das Gespräch! Den ersten Teil des Gesprächs können Sie HIER nachlesen.

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Zwölf Stunden lang versucht der als russische Oligarchin getarnte Lockvogel mit allen Tricks und viel Alkohol den damaligen FPÖ-Chef  H.C. Strache und seinen Freund, den Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus, zu illegalen Absprachen, Abmachungen und Handlungen anzustiften. So sehr sich die falsche Millionärin bemüht, es kommt zu keiner einzigen konkreten Absprache, zu keiner Aussage, die sich – so wie es sich derzeit darstellt  – strafrechtlich verwerten ließe.

Über zwölf Stunden an illegal aufgezeichnetem Videomaterial gibt es von dem Treffen auf Ibiza. Die Öffentlichkeit hat bisher nur einige Schnipsel davon zu sehen bekommen. Die Halbweltgestalten, die das Video gedreht, die Journalisten, die es von ihnen bekommen haben, und die Behörden, die ebenfalls in seinem Besitz sind, haben wenig bis kein Interesse daran, dass die Bürger mehr als diese nach einer konkreten Zielsetzung  ausgewählten Ausschnitte zu sehen bekommen. Aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Mehr als die veröffentlichten Video-Sequenzen waren als Zündstoff für diese Polit-Bombe scheinbar nicht verwertbar. Die Journalisten mit politischer Mission haben alles aus dieser dünnen Suppe herausgefiltert, was möglich war. Trotzdem wurden den Bürgern von Medien und Politik diese Ausschnitte als die ganze Wahrheit und die einzige Sichtweise und Interpretati0n auf die Geschehnisse in Ibiza präsentiert. Die Journalisten lieferten keine umfassenden Informationen, sondern nur ihre persönliche Sichtweise der Geschehnisse  auf Ibiza samt beigepackter  moralischer und politischer Bewertung.

Die Journalisten von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ durften dabei keine Skrupel und keine ethischen und journalistischen Mindeststandards haben, sie brauchten bösen Willen, ein konkretes politisches Ziel vor Augen und viel Kreativität, in dem  stundenlangen Material jene  Sager zu finden, aus dem Zusammenhang zu reißen und zusammenzustellen, damit am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt. Damit jenes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, das man für seine politische Agenda nutzbar machen konnte. Politisch anders gepolte Medien hätten mit demselben Ausgangsmaterial eine völlig andere, eine positive Geschichte erzählen können, und sie wäre genauso wahr oder falsch, wie die, die wir vorgesetzt bekommen haben.

Die Story heiligt die Mittel

Die Medienakteure hatten keine Bedenken mit Halbweltgestalten zu kooperieren, die offenbar auch Verbindungen zur Mafia haben. So soll nach Informationen der Aufdecker-Plattform euinfothek.com ein Mann aus dem weiteren Ibiza-Täterumfeld in einem anderen Zusammenhang von einem „montenegrinischen Killerkommando“ erschossen worden sein. Mit diesem Milieu haben „Spiegel“ und „Süddeutsche“ kooperiert. Der politische Zweck heiligt die Mittel. Man machte sich zu deren Handlangern.

Keine Frage, es war ein  gut durchgeführter  Staatstreich, an dem Akteure aus der Halbwelt und dem linken Milieu verstrickt sind. Wäre es anders, hätten „Spiegel“ und „Süddeutsche“ als seriöse journalistische Medien und nicht als Teil einer gezielten politischen Aktion agiert, sie hätten auch die entlastenden Passagen veröffentlichen, die ganze Ibiza-Geschichte erzählen müssen.  Sie beließen es bei Andeutungen und kurzen Zitaten in Artikeln und Büchern, während das belastendende Material in Dauerschleife über die TV-Schirme flimmerte.

Es ging ihnen immer nur darum, die bei den linken Kräften in ganz Europa verhasste österreichische Regierung endlich wieder los zu werden, die Entscheidung der Wähler, die aus ihrer Sicht eine falsche war und die sie nie akzeptiert haben, auszuhebeln. Egal wie. Die beiden sogenannten Qualitätsblätter haben sich mit ihrer Vorgehensweise disqualifiziert und einmal mehr als linke Propagandamedien und Schlimmeres geoutet. Das gilt auch für jene Medien, die diese Darstellung von „Spiegel“ und „Süddeutscher“ ungeprüft und unhinterfragt übernommen haben. Sie alle sind Beitragstäter und Teil eines linken Netzwerkes, das zu solchen Mitteln greift, um seine politische Konkurrenten auszuschalten.

Viele deutsche und österreichische Journalisten haben das komplette Video gesehen. Sie alle haben über die neuen, Strache entlastenden  Aussagen bisher geschwiegen, oder bestenfalls Andeutungen gemacht und behauptet, sie würden die belastenden Aussagen ohnehin nicht relativieren.  Selbst jetzt, wo die neuen Aussagen – unter anderem dank des Einsatzes dieses Magazins – vorliegen, hält man das Videomaterial nach wie vor zurück.

Das ist der eigentliche Ibiza-Skandal. Eine in der Bevölkerung populäre  Regierung – in der Sonntagsfrage lagen die beiden Parteien im Frühjahr 2019 bei deutlich über 50 Prozent Zustimmung –  wird mit Hilfe von manipulativ ausgewählten Gesprächsfetzen gesprengt, die Karriere und die soziale Existenz eines Politikers zerstört. Entlastendes Material wird entgegen journalistischer Standards zurückgehalten.  Man veröffentlicht die halbe Wahrheit, über die andere Hälfte macht man nur Andeutungen, um sich rechtlich abzusichern.

Dass diese konzertierte Aktion gegen Strache bzw. die österreichische Regierung über Deutschland lief, liegt auf der Hand. Die Regierung Kurz/Strache war über die Grenzen Österreichs populär, sie galt in Europa als konservativ-rechte Zukunftshoffnung, als politisches Erfolgsmodell. Viele enttäuschte CDU-Wähler wünschten sich angesichts des Linkskurses von Angela Merkel einen Regierungschef wie Sebastian Kurz. Die türkis-blaue Regierung hatte von Jean-Claude Juncker abwärts in Brüssel, Berlin und Paris viele Feinde und Neider.

Halbweltler, Politiker, Journalisten

Dieser Staatstreich, bei dem Halbweltler, Politiker, Journalisten und Personen aus Behördenkreisen Hand in Hand arbeiteten, war ein Schlag gegen die damals in ganz Europa im Aufwind befindlichen sogenannten Rechtspopulisten. Jeder der Akteure wusste, was er zu tun hatte. Dazu braucht es keine Steuerung, keinen Masterplan, keine zentrale Figur im Hintergrund. Das lief nach demselben Muster ab, wie die von linken Medien, Politikern und NGOs entfachte Willkommenshysterie. Jeder  kennt seinen Platz und seine Aufgabe und tut das, was im Interesse seiner Gruppe ist. So wie der kleinste Hering  im  Fischschwarm, weiß auch jeder Redaktionspraktikant im linken Schwarm, dem tiefen Staat, was er zu tun hat, ganz ohne Anweisung von oben.

Die Videoausschnitte, diese Polit-Bombe wurde eine Woche vor der richtungsweisenden EU-Wahl und einen Tag vor einem europaweiten Treffen der patriotischen Parteien in Mailand gezündet. Die linken Kräfte und die EVP zitterten damals angesichts schlechter Wahlprognosen um ihre Vormachtstellung in Europa. 

Den rechtspopulistischen Bewegungen  in Europa zu schaden, ging  am besten über die Sprengung  der Regierung in Wien. Und wie zum Beweis mischten sich kurz nach der Veröffentlichung der Videoausschnitte linke deutsche Politiker in die internen Angelegenheiten Österreichs ein. SPD-Chefin Andrea Nahles: „In Österreich muss es Neuwahlen geben.“ Grünen-Chef Robert Habeck: „Es muss ein Schlussstrich gezogen werden.“ Hand in Hand, von der Halbwelt bis hinauf in die linken Parteispitzen. Wie viele Akteure  an diesem Staatsstreich involviert waren, beweist auch  der Auftritt des deutschen TV-Komikers Jan Böhmermann bei der Romy-Gala, wo er die Rolle des Warm-Uppers für die kommende Ibiza-Show übernahm.

Bundeskanzler Kurz, der immer auch an seine spätere EU-Karriere denkt, gab dem Druck nach und tat, was das politmediale Establishment forderte. Er beendete die bis dahin erfolgreich arbeitende Koalition. Es war eine gezielte Aktion. Daran bestehen nach der jetzigen Veröffentlichung der bisher weitgehend unter Verschluss gehaltenen Ausschnitte keine Zweifel. Auch wenn nach wie vor einiges im Dunkeln liegt. Etwa das Motiv und die Motivation des Täterkreises, der mit großem zeitlichen und finanziellen Aufwand diese Falle geplant, ausgelegt und das Video produziert hat. Unzweifelhaft ist aber, wer mit diesen Halbweltgestalten spätestens nach der Produktion des Videos gemeinsame Sache gemacht hat.

Wer hat gezahlt?

Alle, die darin involviert waren und sind, scheinen zudem wenig Angst davor zu haben enttarnt  oder zur Rechenschaft gezogen zu werden. Man ist sich seiner Sache offenbar sehr sicher. Ob und wieviel die beiden deutschen Mainstreamblätter seinerzeit für das Video-Material hinblättern mussten, ist nicht bekannt. Laut der  in diesem Fall bestens informierten euinfothek.com sollen 600.000 Euro in südafrikanischen Goldmünzen geflossen sein.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Ibiza-Täter,  nachdem sie viel Zeit, Geld und kriminelle Energie in ihr Projekt gesteckt haben, das Video aus „zivilgesellschaftlichem Engagement“, wie es ein in die Affäre verstrickter Wiener Anwalt behauptet, an die beiden linken Medien verschenkt haben. Und wenn Geld geflossen ist, ist es unwahrscheinlich, dass das „Spiegel“ und „Süddeutsche“ aus eigener Tasche bezahlt haben.

Dass die beiden Medien bei der  Auswahl der Ausschnitte ganz gezielt  ein möglichst schlechtes  Bild von H.C. Strache erzeugen wollten, beweisen die jetzt aufgetauchten Videoausschnitte. Strache hat sich mehrfach gegen illegale Absprachen und Korruption gewehrt: „Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen, alles, was in meinem Leben heut angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenn ins Konzept passt.“

Ein anderer Ausschnitt: „Haupt-Tatverdächtiger: ‚Ich verstehe eure Position, wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe.‘ Strache: ‚Nein mach ich nicht! Nie!‘ Haupt-Tatverdächtiger: ‚Schau, sie will hören: ich bring 270 Millionen innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das..‘ (…) Strache: ‚Ja, aber das spielt’s nicht.‘“

Natürlich sind bei „Spiegel“, „Süddeutscher“ oder beim „Falter“ Profis am Werk. Sie haben seinerzeit abseits des veröffentlichten Videomaterials, quasi versteckt und im Kleingedruckten berichtet, dass Strache auch erwähnt habe, alles müsse legal ablaufen. Man hat das so eingestreut, dass man sich einerseits rechtlich und journalistisch absichert und es andererseits  nicht die gewünschte Darstellung konterkariert. Genau auf diese Nebensätze weisen sie jetzt hin und tun so, als hätten sie ohnehin ausgewogen berichtet. Das ist aber nur die Fortsetzung ihres Schmierenjournalismus.

Es zeigt auch, wie real, tief und skrupellos der Tiefe Staat ist, zu welchen Mittel linke Seilschaften zu greifen bereit sind, wenn es um die Erhaltung ihrer  Macht, Jobs und Pfründe geht. Die Ibiza-Affäre zeigt deutlich, dass in der politischen Auseinandersetzung nicht die angeblich bösen Rechten, sondern ihre linken Gegner zu mehr als fragwürdigen Methoden greifen.

Die FREILICH Politische Studie 5 „Das Ibiza-Protokoll“ HIER gratis herunterladen bzw. lesen.

Was sind die Hintergründe der größten politischen Krise der Nachkriegszeit? Nachlesen und HIER das Buch im FREILICH BUCHLADEN bestellen.



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Demokratie lebt von der Teilnahme ihrer Bürger. Die „Agora-Initiative“ möchte die Demokratie wieder zu einem Bestandteil des bürgerlichen Selbstverständnisses machen und ruft Bürger zur aktiven Beteiligung auf.

Die Idee der „Agora-Initiative“ beruht auf zwei Säulen: Zunächst sei es Aufgabe der Bürger, sich zu bilden, vor allem um die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erkennen und zu widerlegen. Im „Handbuch der öffentlichen Meinung“ zeichnen die Initiatoren akribisch die Methoden und Funktionsweisen politischer Propaganda nach. So wird auf Strategien der Manipulation wie z.B. Stereotypoisierung, Instrumentalisierung, Framing und Labelung eingegangen.

In einer idealen Demokratie bestimmt das Volk über die Politik seines Staates. Dieser Umstand verleiht der öffentlichen Meinung eine wahrhaft herausragende Bedeutung. Viele von uns nehmen die Meinungen, Ideen und Denkmuster, welche in unserer Umgebung erscheinen, diskutiert werden, als gegeben hin und begegnen ihnen mit Arglosigkeit und Naivität. Doch sobald man einen genaueren Blick auf dieses Thema wirft, erkennt man, das zahlreiche Gruppen wie Parteien, Unternehmen, Staaten, PR-Agenturen und Medienkonzerne ein großes Interesse daran haben, diese öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu formen.

„Handbuch der öffentlichen Meinung“

Doch diese Auseinandersetzung mit den Hintergründen ist nur der erste Schritt. Auch die aktive Beteiligung der Bürger am politischen Leben sei in einer Demokratie unerlässlich, wie es auf der Internetseite des Projekts heißt. In Zukunft will die Initiative weitere Ideen und Anreize liefern, um möglichst viele Bürger zu demokratischem Engagement zu motivieren.

Kennen Sie die Begriffe „Framing“, „Labeling“ und „Fragmentierung“? Es sind Begriffe aus der angewandten Psychologie, hinter denen sich Techniken verbergen, die es ermöglichen, unsere Verhaltens- und Denkmuster unterbewusst zu beeinflussen.

Handbuch der öffentlichen Meinung

Den Namen wählten die Initiatoren bewusst: Die Agora war der Marktplatz des demokratischen Athens und ist bis heute ein Symbol für eine echte Demokratie mit ausgeprägter Volkssouveränität und starker Bürgerbeteiligung.

Das „Handbuch der öffentlichen Meinung“ können Sie HIER RUNTERLADEN.

Den Internetauftritt der AGORA-INITIATIVE finden Sie HIER.


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Über die Neue Rechte wird im linken Mainstream viel debattiert. Und es nimmt nicht Wunder, dass die Mehrheit dieser Diskurse ohne Vertreter der Rechten stattfinden. Umso beachtenswerte ist es, wenn zwei Angehörige des intellektuellen Mainstreams trotz ihrer unvermeidlichen ideologischen Färbung weitgehende Objektivität wahren.

Bereits am 19. März 2019 fand im Hygienemuseum in Dresden eine Veranstaltung unter dem Titel „Die Theorie(n) der Neuen Rechten“ statt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Philipp Felsch, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, zu Gast war Danilo Scholz, ein ostdeutscher Ideenhistoriker mit starkem Frankreichbezug.

Gemeinsam ergründen sie die weitreichenden ideengeschichtlichen Verwurzelungen der neurechten Theorien und fördern mitunter Spannendes und auch für versierte Kenner der Materie Interessantes zutage.

Gewiss: Trotz relativer Objektivität bleiben Felsch und Scholz ihrer eigenen Weltanschauung treu. Nichtdestotrotz vermag die Veranstaltung aufzuzeigen, dass der Versuch eines objektiv-wissenschaftlichen Diskurses zwischen links und rechts ein spannendes Experiment werden könnte.

Mehr Recherchen, Reportagen und alternative Meinungen. HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

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Die Tötung eines 49-jährigen Feuerwehrmanns im bayerischen Augsburg am Rande des Christkindlesmarkt überschattet die Vorweihnachtszeit in der Bundesrepublik. Die politischen Fronten sind dabei klar: Oppositionelle Migrationskritiker und etablierte Multikulti-Befürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber, während das Wesentliche auf der Strecke bleibt.

Objektive vs. Subjektive Wahrnehmung?

„Durch einen tragischen Vorfall verstarb am 06.12.2019 unser geschätzter Kollege Roland S.“ So steht es in einer Traueranzeige der Stadt Augsburg, unterzeichnet vom Oberbürgermeister der Stadt Kurt Gribl (CSU). Auch wenn der exakte Tatablauf bislang ungeklärt ist, ist die Bezeichnung „tragischer Vorfall“ für das, was sich an diesem Freitagabend auf dem Königsplatz, Mitten im Zentrum der Fuggerstadt, zutrug, grob verharmlosend. Insbesondere in den sozialen Medien machten unzählige Nutzer ihrem Ärger Luft.

Der politisch-mediale Mainstream empört sich ebenfalls – allerdings weniger über die mutmaßlichen jugendlichen Täter, sondern vielmehr über die teilweise heftigen Reaktionen „von rechts“. „Rechte“, wahlweise auch „Rechtskonservative“, „Faschisten“ oder „Nazis“ genannt, würden diesen tragischen „Einzelfall“ für politische „Instrumentalisierung“ nutzen und „Hetze“ gegen Ausländer betreiben. So traurig es sei, aber Gewalt gehöre nun einmal zu einer Gesellschaft und der „tragische Vorfall“ sei nicht ungewöhnlich. Vielmehr belegten Statistiken doch, dass Deutschland „immer sicherer“ werde.

So weist der Kriminologe Martin Rettenberger im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (BR) darauf hin, dass es in Deutschland einen „Rückgang der Gewaltkriminalität gebe. Leider sei die „Gruppe der Jugendlichen und Heranwachsenden“ im Bereich der Gewaltstraftaten „die Gruppe, die am stärksten belastet ist“, so der Leiter der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. Häufig fiele es den Straftätern schwer, sich zu integrieren. „Dann finden sie Anschluss an sogenannte gewalt-affine Subkulturen.“ Es sei vor allem der intensiveren und häufigeren Beschäftigung mit solchen Taten geschuldet, dass die subjektive von der objektiven Wahrnehmung abweiche.

Verharmlosung ist nicht harmlos

Auch Thomas Fischer, früher Vorsitzender Richter am 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und bis heute renommierter Kommentator des Strafgesetzbuches, rät in seinem Kommentar auf spiegel.de, „auf Distanz zum Geschehen zu gehen“. In seiner durchaus berechtigten Kritik an der Aufarbeitung und den Reaktionen des Geschehens überschreitet Fischer jedoch subtil die Grenzen der Sachlichkeit, indem er das Ereignis auf eine Ebene mit Volksfestschlägereien oder Wutausbrüchen im Straßenverkehr stellt und „skrupellose Hetze gegen die Institutionen des Rechtsstaats“ sowie „Profilierung und Selbstförderung“ wittert. 

Tatsächlich stellt sich hier die Frage, wie eine Gesellschaft mit Vorfällen wie diesen umgehen will und kann. Denn es ist ein gutes Zeichen, wenn die Gesellschaft auf Gewaltkriminalität empfindlich reagiert – egal ob es das grausame Verbrechen eines wahnsinnigen Nerds mit Waffen aus dem 3D-Drucker oder die Tötung eines 49-jährigen Mannes durch eine Bande Jugendlicher mit mehreren Migrationshintergründen ist. Es zeigt, dass der moralische Kompass der Gesellschaft noch nicht der Verrohung anheimgefallen ist. 

Problematisch ist jedoch die Verharmlosung und die damit einhergehende Pathologisierung der Entrüsteten, die sich – in meist unbeholfener Weise – auf den Plattformen Bahn bricht. Denn die Verharmlosung birgt ideologisch bedingt Relativierungspotenzial und gefährdet im schlimmsten Fall die Durchsetzung geltenden Rechts. Eine Gesellschaft, die harte Strafen für Verbrecher fordert, gefährdet die Demokratie jedenfalls weniger als eine, in der Verbrecher ungestraft davonkommen.

Realitätsverweigerung ist nicht genug

Ein Vorfall, der sich am 10. Dezember ebenfalls in Augsburg zugetragen haben soll, wirft ein Schlaglicht auf die Doppelmoral des politisch-medialen Komplexes. Einem Bericht der Identitären Bewegung (IB) zufolge haben Aktivisten am Tatort Kerzen entzündet und Schilder mit der Aufschrift „Kein Opfer wird vergessen“ abgelegt. Die Polizei, die seitdem vermehrt um den Tatort kontrolliert, wurde scheinbar darauf aufmerksam und unterzog die Aktivsten einer „intensive[n] Personenkontrolle“ – jedoch nicht, ohne weitere Polizeistreifen zu alarmieren.

Während der Tatort mit politisch „korrekten“ Botschaften wie „Augsburg lässt sich nicht verhetzen“ gesäumt ist, werden „Rechte“ von der Trauer um das Opfer ausgeschlossen. Denn nicht nur die IB-Aktivisten wurden Ziel von Repression, auch AfD-Vertreter wurden an der Kranzniederlegung durch Linksextremisten gehindert.

Augsburg: Trauer um ermordeten Feuerwehrmann

Augsburg: „Antifa“ schändet Kranz für ermordeten Feuerwehrmann! Nur noch #AfD!

Gepostet von Petr Bystron am Dienstag, 10. Dezember 2019

Die linke „Zivilgesellschaft“ wird lernen müssen, mit Verbrechen wie diesem und den gesellschaftlichen Reaktionen darauf umzugehen. Denn die beständigen Verharmlosungen und die andauernde Leugnung der Realität haben das Unrechtsbewusstsein zahlreicher Bürger geweckt. Dass sie schweigen, weil sich der Mainstream an ihrer Ausdrucksweise stört und „Verrohung“ befürchten und „Hatespeech“ unterstellt, steht nicht zu erwarten.