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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Spezialisten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

Den Internetauftritt von www.linke-gewalt.info finden Sie HIER.

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Heimo Lepuschitz steuerte seinerzeit die Medienarbeit des blauen Regierungsteams. FREILICH sprach mit ihm über die Performance der türkis-grünen Koalition und mögliches Verbesserungspotential der FPÖ unter Hofer.

FREILICH: Herr Lepuschitz, wie beurteilen Sie im Vergleich zur alten Regierung die Performance von Türkis-grün? Was hat sich in deren Außenauftritt vor Corona geändert?

Heimo Lepuschitz: Das exzellente Kommunikationsteam rund um Kanzler Kurz arbeitete vor der Corona Krise nach dem gleichen Schema F wie immer weiter. Nur diesmal wird der Koalitionspartner in offenbar gewollter Regelmäßigkeit demontiert und blamiert. Das ist damit erklärbar, dass die Kurz-ÖVP jeden Tag kämpfen muss, ihre FPÖ-affinen Wähler, die eigentlich einen Mitte-Rechts Kurs versprochen bekommen und gewählt haben, zu halten, obwohl man sich in einer Koalition mit den Grünen befindet, die in diesen Wählerkreisen zutiefst unpopulär sind. Die Grünen agieren hier oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen. Das würde aber die ÖVP Stimmen kosten. Hier sind also Konflikte vorprogrammiert.

Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen der Medienstrategie der neuen Regierung?

Die Stärke ist die kommunikative Professionalität der ÖVP und dass die Grünen die Lieblinge der ihnen überproportional zugetanenen journalistischen Blase sind. Plus, dass die entscheidenden journalistischen Opinion-Leader jede Regierung ohne FPÖ Beteiligung als Fortschritt sehen und unterstützen. Schwäche sind die doch erheblichen ideologischen Unterschiede der beiden Parteien. Noch überdecken Wahlerfolge diese Schwächen und das wird sich wohl 2020 nicht ändern, aber entweder rückt die ÖVP mittelfristig nach links und eröffnet Platz für die FPÖ oder die Grünen bekommen auf Dauer ein echtes Problem.

„Die Grünen agieren oft als medialer Wackeldackel der ÖVP und müssen sich schleunigst auf die Hinterbeine stellen.“

In der Corona-Krise scheint Sebastian Kurz allgegenwärtig, er kommuniziert auf allen Kanälen. Er spricht im Parlament, wendet sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung, er kommt in die Zeit im Bild-Studios, usw. Wie kann Kurz Krise?

Corona hat alles verändert. Während eines Nationalen Schulterschlusses mit Einheitsmedien gab es nur Sebastian Kurz und seine Ministerpaladine. Jeden Tag bis zu vier Pressekonferenzen, die wiederum Pressekonferenzen ankündigten. Fast schon in Gläubigkeit driftende mediale Verehrung des Kanzlers und eine anfangs in den klassischen Medien völlig kritiklose Betrachtung des grünen Gesundheitsministers haben der Regierung zu Umfrage-Höhenflügen verholfen.

Nicht nur tausende Betriebe haben auf Kurzarbeit umgestellt, auch die Massenmedien des Landes. Nur diese leider im Sinne „Arbeiten für Kurz“. Weder die völlige Meinungsumkehr bei den Masken, das Chaos um den Ostererlass, der Bluff mit den 15.000 Tests pro Tag, der Gag mit den umfassenden Soforttests in Alten- und Pflegeheimen oder der Falschspin man dürfe niemanden treffen, haben Kurz und seinem grünen Beiwagerl bis jetzt geschadet. Aber Kurz steht nach Wochen des Höhenfluges am Scheideweg. Wenn sich herausstellt, dass seine Maßnahmen, die er mit gesteuerten Todesängsten, unterstützt hat, zu übertrieben waren und er dafür Massenarbeitslosigkeit und Masseninsolvenzen verantwortet, dann kann das ganz schnell kippen.

FP-Klubchef Kickl behauptet ja unwidersprochen, dass man seitens des Kanzleramtes bei Medien interveniert habe möglichst viele Sargbilder zu zeigen. Selbst die brillanteste PR kann aber Politversagen nicht auf Dauer überdecken. Die Bevölkerung will keine überwachte „Neue Normalität“ von Schwarz-Grün. Die Bürger wollen ihre „Alte Normalität“ zurück. Sie wollen Freiheit und Jobs. Keine digitale Fußfessel und Existenzängste. Irgendwer wird auch die Milliarden an Hilfen, die zwar fließen, aber offenbar nicht wirklich bei den Richtigen ankommen, zahlen müssen. Hier steht der Regierung ein Verteilungskampf bei gleichzeitigem Wirtschaftsdesaster bevor. Kurz konnte PR-mäßig durchaus Krise, aber ob er jetzt Realität kann, wird sich erst zeigen. Und die Fehler häufen sich.

Fest im Corona-Griff: Kanzler Kurz mit zwei grünen Ministerdarstellern.

Auch für die Oppositionsparteien gelten durch die Corona-Krise andere Regeln. Was müssen Parteien jetzt berücksichtigen, um auf der einen Seite wahrgenommen zu werden und auf der anderen Seite konstruktiv bei der Krise „mit anzupacken“?

Die Opposition konnte die ersten Wochen auf jede Art und Weise nur danebenstehen. Speziell die Freiheitlichen haben zwar rechtzeitig gewarnt, Maßnahmen gefordert und wurden belächelt, aber als die Krise medial losgebrochen ist, war man nur mehr Passagier. Gesamtpakete mit Inhalten, die man teilweise niemals durchgelassen hätte, mussten in Krisensitzungen durchgewunken werden. Selbst die leiseste Kritik wurde – überspitzt formuliert – medial fast als Landesverrat und unverantwortliche Beihilfe zum tausendfachen Corona-Mord gewertet. Eine chancenlose Situation, auch weil in Krisen Regierungen fast immer profitieren.

Jetzt wendet sich aber offenbar langsam das Blatt. Es hat den Eindruck, als würde die Opposition langsam wieder Fuß fassen. Speziell für die FPÖ macht sich hier eine Türe auf, um aus dem nur mehr knapp zweistelligen Umfragental wieder herauszukommen. Die Dankbarkeit von Bevölkerungen für Massenarbeitslosigkeit und wachsender sozialer Kluft wird sich gegenüber Kurz und Kogler mittelfristig in Grenzen halten. Auch die Tatsache, dass zwar Asylwerber ins Land kommen, aber Österreicher und Touristen nicht reisen dürfen, wird eher unpopulär sein. Das Problem der Opposition ist aber noch immer, dass man in den klassischen Medien sehr oft nicht oder nur negativ vorkommt, wenn man die Performance der Regierung kritisiert. Hier muss noch stärker auf das Internet und alternative Medien gebaut werden. Man muss weiterhin mit Vorschlägen wie dem Österreich-Tausender punkten und Druck wie mit der „Stoppt den Coronawahnsinn“ Petition erzeugen. Auch sollte die Opposition mit einem U-Ausschuss und parlamentarischen Anfragen die Handlungen der Regierung durchleuchten, speziell ob aufgrund von Daten oder Vermutungen dem Land das Licht abgedreht wurde und welche tödlichen „Nebenwirkungen“ der Lock Down auch im Gesundheitssystem hatte.

Man darf hier nur nicht überdrehen. Eine nicht einfache Gratwanderung zwischen vernünftiger und knallharter, pointierter Opposition. Jetzt ist aber nicht mehr die Zeit der Opposition mit anzupacken, jetzt ist die Zeit, wieder die verfassungsmäßige Kontrollfunktion einzunehmen, speziell wenn die Medien als Vierte Gewalt hier oft ihre Rolle nicht mehr wahrnehmen.

Der FPÖ wird oft auch aus eigenen Reihen immer wieder vorgeworfen, zu plump in den sozialen Medien zu reagieren (Stichwort Schnitzelverbot). Wie beurteilen Sie diesen Vorwurf?

Diese Diskussion gibt es seit der Wahl Jörg Haiders 1986 unverändert. In den Diskutierhinterzimmern kleiner Kreise gewinnt man keine Wahlen. Kommunikation muss einfach und verständlich sein. Selbstverständlich würden sich manche Freiheitliche in einer kleinen, elitären Partei wohler fühlen, nur dann wären viele dieser Personen mangels Erfolg auch ihr Mandat und ihren Job in der FPÖ los. Eine erfolgreiche rechtspopulistische Opposition muss zugespitzt agieren. Wichtig ist aber auch, dass dem eine inhaltliche Basis und ein Kommunikationsplan zugrunde liegt.

„Die FPÖ muss kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen. Ich würde auch empfehlen, stärker auf ‘alternative Medien’ zu achten.“

Ibiza hat die Pläne der FPÖ maßgeblich durcheinander geworfen. Hat die FPÖ es kommunikativ geschafft diese Krise zu reagieren? Wo hätte sie anders reagieren sollen/können?

Ibiza war eine Zeitenwende. Eine erfolgreiche, beliebte Regierung, mit einer völlig stabilen, geeinten FPÖ, die erstmals bewiesen hat, dass sie ohne interne Streiterei regieren kann, wurde durch Dummheit und Gutgläubigkeit – aber auch durch eine den Moment ausnützende ÖVP – in die Luft gesprengt. Man kann über das Nicht-Kommunikationsverhalten und Informationsmanagement vor Veröffentlichung des Videos diskutieren. Ich hätte das anders empfohlen, wenn man mich informiert hätte, aber ab Online-gehen wurde gut und stabil gehandelt.

Natürlich gibt es auch Kritik an der Kommunikation und Werbung im darauf folgenden Nationalratswahlkampf, man sei zu anbiedernd an die Koalition gewesen, aber die Kritiker gehen oft von eigenen Befindlichkeiten aus, nicht denen der potenziellen FPÖ Wähler, die zu einem gewaltigen Teil eine Weiterführung des türkis-blauen Koalitionskurses wollten und ansonsten zur ÖVP abgewandert wären.

Fakt ist, eine Woche vor der Nationalratswahl ist die FPÖ in internen und externen Umfragen deutlich über 20 Prozent gelegen und hätte mit ziemlicher Sicherheit die SPÖ überholt. Platz 2 mit 20 Prozent plus X wäre nach Ibiza ein echter Erfolg gewesen. Die Spesengeschichte des letzten Parteichefs, zeitlich wie Ibiza wie aus dem Kampagnenlehrbuch, perfekt vor Wahlen platziert, hat dann die gesamte Wahlkampagne binnen Tagen versenkt. Da war trotz vorher grundsätzlich völlig richtiger Wahlkampfstrategie kommunikativ nichts mehr zu machen. Einen derartigen Tsunami hält nichts auf.

Norbert Hofer hat angekündigt die „FPÖ neu“ in Position zu bringen, um nach Ibiza wieder durchzustarten. Wie schaut das im Segment politische Kommunikation aus? Ist da der Neustart gelungen? Wo gibt es Verbesserungsbedarf?

Die FPÖ muss sich zumindest inhaltlich nicht neu erfinden, sonst hätte Sebastian Kurz nicht die freiheitlichen Inhalte kopiert, sondern kommunikativ einfach ihre alte, kantige Oppositionsrolle wieder einnehmen, was mit dem Regierungsknowhow sogar einfacher ist. Man kennt ja jetzt schließlich Abläufe und Hintergründe. 2020 wird wohl kein echtes blaues Erfolgsjahr.

Aber wenn man sich im Bund und Wien mittelfristig um die 15 Prozent stabilisiert, ist die Zukunft durchaus gewinnbar. Eine Stimme für Strache ist eine verlorene Stimme, die nur Rot-Grün und Türkis nutzt. Das muss die FPÖ trommeln, darf aber nicht auf ihre eigenen Stärken vergessen. LIF, FPS oder das BZÖ bei dem ich war, haben alle etwas gemeinsam. Es gibt sie nicht mehr. Jede Abspaltung ist mittelfristig gescheitert, weil ihr das Fundament fehlt, das wird auch diesmal so sein. Die FPÖ Gegner müssen aber kommunikativ ÖVP, Grüne und SPÖ sein. Spannend wird sein, ob der neue Generalsekretär Schnedlitz es schafft, wie beabsichtigt, wirklich Kampagnen auch bis auf Kommunalebene durchzutakten. Daran ist man bisher immer gescheitert, wäre aber in schwierigen Zeiten noch wichtiger.

Ich würde auch empfehlen, stärker auf „alternative Medien“ zu achten, die eigenen Online-Kanäle weiter auszubauen, neue technische Möglichkeiten prioritär als First-Mover zu nutzen, aber auch zu versuchen, wieder proaktiv ein stärkeres Verhältnis zu klassischen Journalisten zu pflegen. Kommunikation via Aussendung funktioniert nicht mehr bei Aktivthemen. Einheitlichkeit, Fleiß, Kreativität und Unbeeindrucktheit bei Gegenwind wären deshalb meine kommunikativen Kernpunkte für einen Wiederaufstieg.

HEIMO LEPUSCHITZ war Medienkoordinator der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung. Der akademische Kommunikationsberater startete seine Medienlaufbahn als Pressesprecher während der ersten schwarz-blauen Regierung als Pressesprecher im FPÖ Generalsekretariat und dann als Sprecher der Parteiobfrau und Sozialministerin. Lepuschitz war Bundespressesprecher des BZÖ. 2014 gründete er mit Stefan Petzner eine Kommunikationsagentur, machte sich ein Jahr später alleine selbständig und wechselte dann in die neue türkis-blaue Regierung. Lepuschitz ist seit dem Ende der Koalition wieder als Alleineigentümer von heimo lepuschitz communications tätig und hat sich auf Strategieberatung, Public Affairs und Krisenkommunikation spezialisiert.

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Politische Bewegungen kommen und gehen heute so schnell. Und es ist so verwirrend ihnen zu folgen oder auch nicht. Die jüngste ist die „Junge Bewegung“. Gegründet wurde sie vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deswegen halten sich auch dauerhaft Gerüchte, dass sie mit Steuergeld finanziert ist. Unlogisch wäre das nicht, weil die „Junge Bewegung“ seit Tagen schnell wächst und immer präsenter wird. Hier auf Twitter zum Beispiel und in vielen anderen Accounts … 

Der eigentliche Tatort liegt aber im TV: „National feminin“ ist im neuesten „Tatort“ der Titel eines Blogs, in dem eine Studentin der Rechtswissenschaft den modernen Feminismus hinterfragt und die „Aufgabe der deutschen Frau“ mit rechtsradikalem Gedankengut mixt. Als Marie mit aufgeschnittener Kehle im Wald gefunden wird, kommen gleich mehrere Täter in Frage. Den ganzen, erregenden Kontent kann man bei den Tatort-Fans nachlesen.

Mindestens gleich spannend ist aber, dass im Internet die „Junge Bewegung“ lebt. Wer dem Öffentlich-Rechtlichen die Lüge glaubt, dass Marie getötet wurde, kann sich selbst eines besseren Belehren und der lebendigen Aktivistin hier folgen. Der Beweis: Sie twittert sicher länger als die Sendung dauert:

https://twitter.com/MarieJger1?s=08
Hier spricht Maria Jäger direkt: twitter.com/MarieJger1?s=08

Der strategische Input aus der Fernsehsendung führt auch zu schwersten inhaltlichen Diskussionen in der rechten Szene. Dieser verhetzende Netzfund dokumentiert den Argumentationsstrang warum die „Junge Bewegung“ die Zukunft ist.

Am „Tatort“: Unentspannter vs. entspannter Rechtsaktivismus.

Jenseits aller Blödeleien über den neuen „Tatort“ – ist Marvin Sellner eigentlich der wirkliche Obmann der „Junge Bewegung“? – ist das digitale Phänomen spannend, dass übernommen und rebranded wird. Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen. Und ein Produkt der realen Virtualität von Rechtstwitter. Mal schauen, wie lange die Sendung dauern wird … 

Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen: junge-bewegung.de

Und natürlich „Junge Bewegung“ auf Twitter.

Der Kriminalfilm aus Göttingen, Tatort-Folge Nummer 1130, wird heute, am Sonntag, den 26. April 2020 um 20.15 Uhr erstmals im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt.

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Horst Pirker ist einer der großen Medienmacher im Land. In einem offenen Brief an Kanzler Kurz greift er die Medienförderpolitik der Bundesregierung an.

Mit der Förderpolitik zementiere und vertiefe Kanzler Kurz Marktverzerrungen und fatale Ungerechtigkeiten im österreichischen Medienmarkt, so der Vorwurf. Pirker ruft daher dazu auf, faire Bedingungen für Medienvielfalt in Österreich zu schaffen. Für seine Kritik an der Förderpolitik erwarte er, Pirker, Konsequenzen und Strafe. Kritik halte Kurz nur aus, solange er die Dichands („Krone“, „Heute“) und die Fellners („Oe24“, „Österreich“) in Griff habe.

Horst Pirkers offener Brief an Kurz

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen schreibe. Ob es die Mühe wert ist. Ja, denke ich mir, die Hoffnung lebt immer. Sie, die Hoffnung, brennt sicher nicht mehr, aber es ist noch etwas da.

Es ist Corona, zurzeit. Corona überstrahlt alles oder, besser, nimmt allem den Glanz. Außer Ihnen, Herr Bundeskanzler. Corona ist zunächst einmal gut zu Ihnen, ja verleiht Ihnen sogar Glanz, weil Sie es eben ziemlich gut gemacht haben, bisher.

Ich will Ihnen aber nicht einen Brief über Corona schreiben, Herr Bundeskanzler, sondern einen Brief über die Politik, an deren Spitze Sie einmal mehr stehen, und die Medien, die ich über Jahrzehnte mitgestalten durfte und darf. Also schreibe ich über Medienpolitik. Österreichische Medienpolitik.

Leute haben Angst vor Konsequenzen

Weil es reicht. Weil man wieder einmal sagen muss, was viele wissen und kaum mehr jemand sagen will, in diesem Land. Weil viele einfach aufgegeben haben, weil manche es sich wirtschaftlich wenigstens einigermaßen gerichtet haben, weil andere schlicht Angst haben vor den Konsequenzen.

Hätte man wenig Zeit, würde man einem Interessierten die österreichische Medienlandschaft – vereinfacht – so erklären:

Es gibt den ORF, der alleine ungefähr so groß ist, wie alle anderen Medien zusammen, vor allem, weil er – auf gesetzlicher Basis – 700 Millionen Euro an Gebühren zugewiesen erhält. Das nennt man öffentlich-rechtlich. Die jeweils regierenden Parteien – das liegt an der Konstruktion – stellen dem ORF gegenüber mehr oder weniger dezidierte inhaltliche Ansprüche, mit mehr oder weniger Erfolg. In den letzten Jahren eher mit weniger Erfolg, jetzt aktuell – wohl angesichts der Corona-Krise – mit geradezu überschießendem Erfolg.

Dann gibt es die private ProsiebenSat1Puls4-Gruppe, die bundesdeutsche Programme vor allem um österreichische Werbung anreichert aber inzwischen auch ambitioniert (und – mit Recht – spürbar gefördert) selbständige österreichische Programme anbietet, in Summe eine Bereicherung.

Die Printmedien – natürlich längst ergänzt um digitale Plattformen – werden von zwei Familien dominiert, dem Ehepaar Dichand, dessen Einfluss die in die Jahre gekommene Boulevardzeitung Kronen Zeitung grundgelegt hat und der später durch die Gratiszeitung Heute verstärkt wurde und den Brüdern Fellner, die mit Magazinen groß geworden sind, die letzten mehr als 10 Jahre aber unter der Marke Österreich, bzw. oe24 mit sichtlicher Konzentration auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen auch Boulevard betreiben.

Millionen für den Boulevard

Und da bietet sich eine wunderbare Symbiose oder, wie man heutzutage sagt, ein “win-win-game” an: Der Boulevard wird nicht nur (1) – auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und (2) viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch (3) mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung.

Eva Dichand habe Sie, sagen Menschen, die es wissen sollten, mit ihrem bekannt beharrlichen wie imperativen Charme überzeugt und weil Sie ja wissen, Herr Bundeskanzler, dass Wolfgang Fellner über ein, zwar ganz anders angelegtes, aber ähnlich wirksames imperatives Repertoire verfügt, wurde auch der zweite Verleger von Quantitätsmedien üppigst bedacht. “Koste es, was es wolle”, war ja als Überschrift schon auf der Welt.

Medien werden ruhig gehalten

Die anderen Medien, die es ja auch noch gibt – Qualitätsmedien zum Beispiel – sollten und sollen mit mehr oder weniger symbolischen Beiträgen sediert werden und das scheint auch weitgehend zu gelingen. Soweit alles gut gegangen. Nur der Standard und der Falter haben aufbegehrt und begehren auf. Und jetzt eben wir. Die Konsequenz, um nicht Strafe zu sagen, wird wohl folgen; wir kennen das.

Sie halten das alles leicht aus, Herr Bundeskanzler, solange Sie das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff haben.

Aber vielleicht – die Hoffnung lebt, wie eingangs beschrieben, immer – haben Sie ja auch einen Anspruch vor der Geschichte dieses Landes, nämlich, unter anderem, auch faire Bedingungen für Medienvielfalt zu schaffen und nicht – bequem – die Marktverzerrungen, die fatalen Ungerechtigkeiten, zu zementieren oder – wozu Sie sich hinreißen haben lassen – gar zu vertiefen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Horst Pirker“

ZUR PERSON: Horst Pirker ist Geschäftsführer der VGN Medien Holding. Die VGN Medien Holding ist der führende Magazinverlag Österreichs. Mit seinem Markenportfolio liefert er in Österreich Informationen und Unterhaltung zu allen Lebensbereichen, hat aber schwächelnde Ex-Größen an Bord wie die Illustrierte „News“ und das einstmals führende Wirtschaftsmagazin „Trend“, die bei der Corona-Förderung nach Auflagezahlen bei den Schlusslichtern liegen. Die Zahlen zur kritisierten Förderung gibt es im Kommentar „Die Katastrophe mit der Medienförderung“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl.

Magazine der VGN Medien Holding

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Eine Katastrophe kommt selten allein. Das Virus, das uns alle gerade beherrscht, führt nicht nur zum Rückzug in den privaten Garten, symbolisch gesprochen, zu einem beständigen Sonntagsgefühl und Auswirkungen, die wir nicht absehen können. Arbeitsplätze gehen verloren – vielleicht auch nur zeitweise –, die Wirtschaft steht branchenweise still. Andernorts wird fleißig gearbeitet.

Bei uns zum Beispiel: Wir haben nicht nur das nächste FREILICH Magazin in die Druckerei gebracht, sondern versorgen unsere Leser auch täglich mit neuen Geschichten auf unserem Blog. Die aktuelle Krise begleiten wir mit unseren „Lageanalyse“ Podcast, der sich speziell um die Auswirken des Corona-Virus dreht.

Während wir das tun, hat sich die Medienwelt um uns gewandelt – und auch nicht. Die Kollegen aus Print und TV betonen, wie wichtig ihre Arbeit ist, immerhin vermitteln die Medien zwischen Macht und Bevölkerung. Das, wird betont, sei in Zeiten, in denen eine Regierung wie die jetzige, sich besonders viele Rechte herausnimmt, auch besonders wichtig. Und weil wir alle zerstreut sind, weil der Inseratenmarkt einbricht, weil der Kioskverkauf rasant zurückgegangen ist, deshalb sollen/wollen alle zusätzlich Geld kriegen.

Die Krise festigt etablierte Strukturen

Armin Thurnherr, es sei erlaubt, ihn zu zitieren, spricht von „Medienförderung als Korruption“: „Krisen sind Zeiten für Wahrheiten und Besinnung, sagt man. Die Wahrheit ist schlicht und erschütternd. In Österreich ist und bleibt Medienförderung angewandte Medienkorruption. Die Krise gibt den Verantwortlichen nun den Vorwand, diesen Wahn nicht zu beenden, sondern zu verschärfen, indem sie die negative Auslese noch befördern.“ Wobei die Flügel des „Falter“ auch mit fröhlichen 127.194,15 Euro bestaubt werden.

Weil Zahlen so schön sprechen, hier ein Ausschnitt aus dem „Standard“ dazu:

Da kann man freilich auch ganz lustig den Blick drüber streifen lassen: die Bauernbündlerzeitung kriegt knapp so viel wie die Tageszeitung NÖN aus Niederösterreich. Der „Falter“ liegt deutlich vor „profil“, „News“ stinkt ab, der „Trend“ noch mehr. Alle zusammen suhlen sich in einem Bad aus Kirchenzeitungen, die die Länge mal die Breite kassieren. Vergelt’s Gott! Die magazinmäßigen Leitmedien der Republik haben, folgt man dieser Statistik, komplett an Strahlkraft verloren.

Linke bei den Förderungen vorne

Auch ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Boulevardmedien werden im Print bevorzugt, der Privatrundfunk erhält 15 Millionen Euro zusätzlich (vorher schon 20). Reichweite zählt, weil so das Wort des Heiligen Sebastian verkündigt werden kann, Krise hin oder her. Der Herr gibt es … Dazwischen fahren Geisterfahrer wie der Österreichische Presserat, der die Vergabe von Förderungen an die Mitgliedschaft in seinem privaten Verein koppeln will, wo „Senatoren“ oder „Presseräte“ – so genau weiß man das nicht – der Welt erklären, was guter Journalismus sei. Auch für Reporter ohne Grenzen ist es natürlich stets gehaltvoller Linksjournalismus, für den man sich einsetzt.

Und wir sagen auch Danke. Danke, dass wir nichts gekriegt haben. Nicht, dass wir uns nicht freuen würden. Immerhin sind wir Garanten der Pluralität in einer Branche, in der sich eine Vielzahl an Kollegen linken bis grünen Positionen einheitlich nahe fühlen. Unser Dank gilt unseren Lesern: mit ihnen gemeinsam bauen wir ein wirtschaftlich unabhängiges Medienunternehmen auf, das kritische Diskussion ermöglicht und dem Establishment der Nehmer auf die Finger schaut.

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard:

Hier die Summen (in Millionen) der Corona Sonderförderung für Tageszeitungen. (C) Der Standard

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Der Psychiater Raphael Bonelli zeigt in seinem Video anhand eines aktuellen Beispiels, wie Medien moralisieren und uns damit manipulieren. Gerade in Zeiten, in der Freiheitsrechte im Zuge der Coronakrise immer weiter eingeschränkt werden, ein wertvoller und wichtiger Beitrag.

RAPHAEL BONELLI ist Autor wissenschaftlicher Publikationen im Grenzbereich zwischen Neurologie und Psychiatrie. Er ist Gründer des Instituts für Religiosität in Psychiatrie und Psychotherapie.

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„Haltet den Täter“, das muss man nicht mehr rufen. Der Mörder von Hanau hat Selbstmord begangen. Jetzt ist die Zeit der Schreibtischtäter. Nein, nicht der rechten, die solch ein Morden rechtfertigen würden. Sondern von linken, die den Terrorakt konsequent instrumentalisieren. „Diese Sicherheit ist eine Verpflichtung des Staates und der Gesellschaft und aus dieser Pflicht dürfen Staat und Gesellschaft nicht entlassen werden“, meint der Soziologe Sebastian Wehrhahn in der „taz“. So weit so richtig, aber dann entgleitet sein Etatismus sofort in ideologischen Extremismus, der die deutsche Gesellschaft schuldig machen will: „Die Kontinuität rechten Terrors und der alltägliche Rassismus zeigen, dass diese Sicherheit fragil ist und jederzeit genommen werden kann. Die Berichte von Betroffenen machen sehr deutlich, dass rechter Terror und rechte Normalität nicht getrennt voneinander zu verstehen und eben auch nicht zu bekämpfen sind.“

Keiner kennt einen Einzeltäter … 

Politisch geht es da bei nicht mehr um die Morde von Hanau, sondern darum, die Krise einer Gesellschaft zu bewältigen, die durch Migration umgeformt wird. Das gängige Motiv: Kritik an Missständen ist die Grundlange auf der Mörder wie der Täter aus Hanau gemordet haben.

Schuldig sind die Kritiker.

Der politische Schluss zielt darauf ab, jede Form von Kritik mundtot zu machen: „Einer wie Höcke drückt nicht selbst ab.“ Die Instrumentalisierung des Mordes zielt darauf ab, auf Personen zu zielen, die als Störer der gesellschaftlichen Idealvorstellung von Linksextremisten empfunden werden. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnete im „Mannheimer Morgen“ rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als „Lizenz für Anschläge“.

Da wir die ganze Gesellschaft als „entartet“ postuliert.

Da wird dann ganz flott über „Krankhaftes“ philosophiert, das aber nicht das Wesen den Täters sei. Die deutsche Gesellschaft sei „krankhaft“. Aber woher kommt dann das „Heil“? Wer will hier kurieren und mit welchen Mitteln? „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von Rechtsterrorismus und AfD muss nach Hanau deutlich zunehmen“, sagte der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gespräch mit der „Rheinischen Post“. 

Bau dir dein eigenes Feindbild.

In Nats Analyse in der Frankfurter Rundschau ist jeder ein Nazi. Dabei hat sie recht: „Umdeuten, verzerren, entmenschlichen.“ Sprache ist die wichtigste Waffe, die hier zum Einsatz kommt. Der rechte Diskurs wird von linksextremen „Rechtsextremismusexperten und -innen“ umgedeutet, er wird zu Varianten des Rassismus verzerrt, die ideologisch kaum wiedererkennbar sind, die aber gleichzeitig der gesamten Gesellschaft unterstellt werden. Letzten Endes werden so rechte Menschen entmenschlicht: ihr Diskurs wird karikiert, ihre Kritik diffamiert, ihre politische Partizipation soll ausgegrenzt werden.

Mit Bekanntwerden des Ibiza-Videos beginnt eine der eindrucksvollsten Medienkampagnen der Zweiten Republik. Die reichweitenstärkste Zeitung des Landes wendet sich von einer Partei ab und beginnt, die FPÖ geschickt mit Skandalgeschichten zu bespielen.

Die vorliegende Studie untersucht die Berichterstattung der „Krone“ im Zeitraum vom 18. Mai bis 25. November 2019 und illustriert das Ausmaß negativer Berichterstattung. Spesenabrechnungen, steirische Liederbuch-Affäre, ständige Personaldebatten – in allen Fällen heizt die „Krone“ die Öffentlichkeit zuungunsten der FPÖ an.

Die Studie belegt, dass der Gegenwind für die FPÖ erdrückend war. Durch Wegfall jeglicher Gunst der „Krone“ gelang es der FPÖ kaum, noch eigene Impulse zu setzen. Perspektisch stellt sich dabei die Frage, ob die bisherige FPÖ-Medienstrategie und ihre weitgehende Ignoranz alternativen Angeboten gegenüber als gescheitert betrachtet werden darf.

Link zur Studie: bit.ly/2SqkLHH

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Dieses Interview erschien im FREILICH NO 5

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt? 

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. 

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr? 

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. 

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus. 

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.
Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. 

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird. 

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. 

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt? 

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. 

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt … 

Richtig. Ganz genau. 

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. 

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch. 

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere? 

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. 

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. 

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind? 

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlichpolitische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. 

Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe? 

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. 

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. 

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz? 

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. 

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass
das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft. 

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Powelaw“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen? 

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Inter- net unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. 

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlichrechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird? 

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. 

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“. 

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis …


Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten? 

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. 

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend? 

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. 

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen. 

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. 

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen? 

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen! 

Zahlen belegen, dass die B deutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein? 

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. 

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie? 

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. 

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben? 

Exakt. 

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! 

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Die Unterlagen, die die U-Kommission wenige Tage vor der heutigen Sitzung erhalten hat, belasten den Geschäftsführer der Okto-TV schwer. „Er steht im Verdacht, Förderungen mit seinem eigenen Unternehmen abgeschöpft zu haben und sich als Gewinn ausgeschüttet zu haben“, macht der Wiener FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik aufmerksam. Wegen fehlender Unterlagen hat die MA13 deshalb einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, der eine Rückzahlungsforderung in Höhe von EUR 620.000 festgestellt hat. 

Leider hat der Magistrat aber den Skandal nicht öffentlich gemacht, sondern offenbar beschlossen, zur Schadenswiedergutmachung einfach die Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 500.000 Euro einzubehalten. „Der Skandal ist, dass der Magistrat im Wissen um den Missbrauch keinerlei Information an den Gemeinderat weitergegeben hat und der Gemeinderat deshalb weiterhin Förderungen für das Unternehmen beschlossen hat. Hätte der Gemeinderat gewusst, welche Vorwürfe hier im Raum stehen, hätte er eine weitere Förderung nie genehmigt“, meint Mahdalik.

Besonders auffällig ist, dass der Förderakt nach den Aufdeckungen der zuständigen MA13 entzogen wurde und nun bei der MA5 liegt. „Ob zur Aufdeckung oder zur Vertuschung, wird in der Untersuchungskommission zu klären sein“, sagt Mahdalik und kündigt eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft an.

Seit Herbst 2005 bietet der linksalternative Mitmachsender Okto-TV ein gefördertes Nischenprogramm. Finanziert wird der nichtkommerzielle Sender vorwiegend aus Subventionen der Stadt Wien (MA 5) sowie aus Mitteln des „Fonds zur Förderung des Nichtkommerziellen Rundfunks“ der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH).

Okto-TV im Internet: okto.tv

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