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Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Ja, das Internet hat die Welt des traditionellen Journalismus auf den Kopf gestellt. „Content“ geht vor Inhalt, „Clicks“ vor Tiefe, Gefühl vor Fakten. Der soziologisch versierte Jurist und Publizist Thor v. Waldstein kritisiert: „Die um die Jahrhundertwende grassierende Euphorie, die neuen technischen Möglichkeiten führten mehr oder weniger von selbst zu einer ‚flüssigen Demokratie‘, ist längst realistischeren Bewertungen gewichen. Die ‚Piraten‘-Blauäugigkeit, ‚dass Technik eine automatische Quelle emanzipatorischer Transformation darstellt‘, hat sich als Irrglaube erwiesen.

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Die ‚Bewusstseinsindustrie‘ (Hans Magnus Enzensberger) hat sich zwar z. T. demokratisiert, aber auch und gerade in den neuen Medien menschelt es an allen Ecken: Verkürzungen, Verzerrungen, Bild- und Textmanipulationen, Feindbildmechanismen bis zu ungefilterter Propaganda sind im Netz eine Quelle täglichen Ärgernisses.“

„Clickbaiting“ ist das Wort der Stunde. Der Ausdruck bezeichnet laut textbroker.de „eine Technik, Inhalte im Internet mit Überschriften oder Bildern anzupreisen, die beim Nutzer in der Regel überzogene Erwartungen wecken“. Dieses Phänomen, bereits aus dem Boulevardjournalismus bekannt, gewinnt angesichts der kurzen Aufmerksamkeitsspanne der „User“, ihrer Reizüberflutung und des hohen Konkurrenzdrucks zunehmend an Bedeutung.

„Wie Drogensüchtige sind ununterbrochen vernetzte ‚User‘ auf der Jagd nach Affirmation durch völlig fremde Menschen, nach dem nächsten ‚Herz‘, ‚Like‘ oder einer Top-Bewertung und damit messbar einhergehenden Dopaminstößen, die abhängig machen und längst gezielt von der Industrie instrumentalisiert werden.“ So beschreibt der Publizist Nils Wegner die Digital- und Kommunikationskultur im 21. Jahrhundert.

Es sind nicht zuletzt Fakten wie diese, die den Erfolg der alternativen Medien ausmachen – ungeachtet ihres politischen Hintergrundes. Denn auch etablierte Zeitungen wie „Welt“ oder „Bild“ haben die Spielregeln der digitalen Kommunikation verstanden und für sich nutzbar gemacht. Regelmäßig belegen sie mit ihren Beiträgen die ersten Plätze der „News-Charts“ des Bewertungsportals „10000 Flies“.

Spätestens seit dem erfolgreichen Wahlkampf Donald Trumps ist im Internet ein Kampf um die Meinungshoheit entbrannt. Die Unmittelbarkeit der „sozialen Netzwerke“, die Sender und Empfänger in eine völlig neue Beziehung zueinander stellt und die Verbreitung von Informationen in Echtzeit ermöglicht, gepaart mit dem Vorzug anonymer Teilhabe am Diskurs hat zu einer Dynamisierung sozialer Kommunikation geführt. Aus dieser Perspektive besehen hat das Internet einen korrigierenden Einfluss auf politische Entwicklungen. Dennoch sind frenetische Jubelchöre ob dieses „Demokratisierungspotenzials“ des Internets unangebracht. Auch die Schattenseiten verdienen Beachtung.

„Flood them with shit“

„Flood them with shit“ – überschwemmt sie mit Scheiße. Das hat Steve Bannon einmal über die Medien gesagt: „Überschwemmt sie mit Scheiße, um sie unglaubwürdig zu machen.“ So begann Medienanwalt Höcker seine „Vorlesung“ über journalistische Ethik vor den Vertretern der freien Medien, die sich auf Einladung der AfD im Bundestag versammelt hatten. Doch er warnte: „Das kann nicht Ihr Anspruch sein.“ Vordergründig verweist seine Mahnung auf vermeintlich netzspezifische Eigenheiten wie das „Clickbaiting“, die Verbreitung sogenannter Fake News, „alternativer Fakten“ oder Halbwahrheiten.

Auch für Petr Bystron ist klar: „Die Kritik am Clickbaiting ist begründet.“ Doch dabei handele es sich „mehr um eine Frage des Stils als des Inhalts“, so der Abgeordnete. Der Erfolg der freien Medien beruhe nicht zuletzt auf dem Umstand, „dass viele Bürger sich von den Mainstreammedien nicht zuverlässig informiert fühlen“. Dennoch unterstellen etablierte Medien und Politiker gerade den sich selbst als konservativ oder rechts verortenden Medien gezielte Desinformation des eigenen Publikums.

Diese Haltung ohne Weiteres als Regierungspropaganda abzutun genügt nicht, um im Raum stehende Vorwürfe zu entkräften. Es genügt auch nicht, auf die Unsauberkeiten und Skandale der etablierten Medien hinzuweisen, wenn nicht gewährleistet ist, dass die eigene Arbeit journalistischem Anspruch genügt.

Diesen Anspruch formulierte der Journalist Hanns Joachim Friedrichs im Jahre 1995 (ausgerechnet) in einem „Spiegel“-Interview folgendermaßen: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Mittlerweile hat sich an der Front zwischen alten und neuen Medien sogar ein völlig neues Berufsbildfür Journalisten entwickelt, nämlich das des „Faktencheckers“ – jemand, der Nachrichteninhalte auf ihre Richtigkeit überprüft und anschließend bewertet. Eine unabhängige Instanz, die sich dem Kampf für Wahrheit verschrieben hat – wenigstens auf dem Papier. Das bereits erwähnte Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat den Anspruch, „gezielt Desinformation zu bekämpfen“, und kooperiert dabei u. a. mit Facebook. Auch wenn sich „Correctiv“ um einen Anschein von Transparenz be- müht, verdient diese Zusammenarbeit im Dienste der „Wahrheit“ kritische Aufmerksamkeit. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch bei den „Faktencheckern“ weit auseinander.

„Faktencheck“ im Faktencheck

Wie steht es um die Unabhängigkeit von „Correctiv“? Ein Blick auf die Website verrät, dass hinter dem Projekt mehrere linksliberal orientierte, finanzstarke Stiftungen stehen, darunter etwa die Rudolf-Augstein- Stiftung, das Omidyar-Netzwerk sowie die Soros-Gründung Open Society Foundations, die zusammen mehr als 700.000 Euro in die Arbeit der „Correctiv“- Journalisten investierten. Doch auch inhaltlich sind wenigstens Zweifel an der objektiven Haltung der „Faktenchecker“ angebracht. So berichtet etwa die Initiative „Ein Prozent“ über einen Fall, in dem es diese mit der Recherche nicht allzu genau nahmen. Anlass dazu bot ein Bericht des „Wochenblicks“, der insgesamt mehr als 8000-mal auf Facebook geteilt wurde. Die „Faktencheckerin“ Alice Echtermann bemängelte in erster Linie die „falsche“ Auslegung von Statistiken des Bundeskriminalamtes durch den „Wochenblick“. Die Recherche von „Ein Prozent“ zeigt jedoch, dass es sich lohnt, „Faktenchecks“ kritisch zu hinterfragen.

Die Fakten sprachen nämlich durchaus die Sprache des „Wochenblick“- Artikels – ungeachtet dessen auf „Clickbaiting“ ausgelegten Stils. Das Urteil von „Ein Prozent“ über die „Faktenchecker“: „Es geht ihnen nicht um die transparente und kritische Darstellung journalistischer Unsauberkeit, sondern um die Bedienung klassischer Vorurteile gegenüber alternativen Medien und politischen Gegnern. Da, wo es passt, werden Quellen ignoriert, Fakten relativiert oder Definitionen nach eigenem Bedarf angepasst – auch wenn diese gängigen Mustern zuwiderlaufen.“

Die Kritik des Journalisten Kolja Zydatiss an der Kooperation von Facebook und „Correctiv“ geh in eine ähnliche Stoßrichtung. Es sei, so Zydatiss, „bedenklich, wenn sich private Unternehmen auf diese Weise zu Schiedsrichtern der Wahrheit aufschwingen. Viele Meldungen sind kontrovers, interpretationsfähig oder unklar. Oft beziehen sich Fake News auf Ereignisse, die nicht frei erfunden, aber übertrieben, tendenziös und, ja, in Teilen auch falsch oder unwahr wiedergeben werden. Das beste Korrektiv gegen solche Berichterstattung ist aber nicht die stumpfe – an die ‚Lebensmittelampel‘ erinnernde – Kennzeichnung von News als ‚zweifelhaft‘, sondern eine lebendige Debattenkultur.“

Zumal der tatsächliche Einfluss „bewusst unwahrer Nachrichten“ enorm überschätzt werde. Dennoch wird mittlerweile offen über eine Klarnamenpflicht im Internet und die Zensur sogenannter „Hate Speech“ diskutiert. Das von Heiko Maas (SPD) initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zielt bereits auf die Beschneidung der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit. Auch die weiter schwelende Uploadfilter-Debatte schürt die Sorge über widerrechtliche Eingriffe in die Privatsphäre und eine Zensur legaler Inhalte.

Wie wir gesehen haben, ist die Welt der alternativen Medien mitnichten eine der Freiheit. Ungeachtet der Fakten geht es den beteiligten Akteuren dies- wie jenseits des Grabens um die Vermittlung von Gefühlen. Kurz: Die Oberhand gewinnt derjenige, der die beste Geschichte erzählt. Dieser Zwang zum Narrativ treibt zum Teil schauerliche Blüten. Etwa im Fall des mehrfach preisgekrönten „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius, der im Dezember 2018 der bewussten Fälschung in zahlreichen Beiträgen und Interviews überführt wurde. Aber: Relotius fiel nicht vom Himmel.

Die „taz“ schreibt: „An Journalistenschulen lernt der Nachwuchs, dass Reportagen beim Leser ‚Kino im Kopf ‘ erzeugen sollen, dass ein guter Text starke ‚Protagonisten‘ braucht und einen ‚Konflikt‘, dass die ‚Dramaturgie‘ des Textes wichtig ist. Man lernt, die Texte nicht Artikel zu nennen, sondern ‚Geschichten‘. Journalistenschüler belegen ‚Storytelling‘-Seminare, als schrieben sie für Netflix. […] Die Inszenierung von Reportagen ist aber auch Teil des Problems. Der Begriff ‚Geschichte‘ ist eben sehr nah an ‚Märchen‘, es scheint verführerisch, hier und da ein bisschen auszuschmücken.“

Geschichten oder Aufklärung?

Dennoch droht der Fall Relotius, den wichtigsten Aspekt der Machterhaltungsstrategie deutscher Journalisten zu verstellen, nämlich das Verschweigen wesentlicher Aspekte. „Denn zur Wahrheit gehört die (jedenfalls annähernde) Vollständigkeit“, meint Thor v. Waldstein. Medienberichte, in denen Wesentliches weggelassen wird oder nur ausgewählte Informationen einen Platz finden, gibt es zuhauf – etwa im Hinblick auf die Herkunft von Gewalttätern.

Im Pressekodex des Deutschen Presserates heißt es dazu: „Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Doch wer definiert, wann ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht? Insbesondere in Zeiten des subjektiven „Haltungsjournalismus“ eine Frage von höchster politischer Brisanz.

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Gerade in diesem Kontext gewinnt die Existenz freier, unabhängiger oder alternativer Medien Bedeutung. Indem diese dort ansetzen, wo der Mainstream versagt, ermöglichen sie dem kritischen Publikum einen alternativen Zugang zu sozialen Realitäten und tragen damit zu Aufklärung und Information bei. Nichtdestotrotz verkehrt sich diese Funktion dort in das Gegenteil, wo die Fehler und Strategien der Etablierten unter anderen Vorzeichen übernommen werden.

Denn die moralisierend-belehrende Gleichsetzung von subjektiver Meinung und objektiver Aufklärung ist hüben wie drüben gleichbedeutend mit einer Abkehr vom chronografischen Charakter des journalistischen Handwerks.  

Wenn Geschichten erzählt werden müssen, dann bitte nur möglichst wahre. Auch wenn der Begriff „Fake News“ längst zur inhaltsleeren Worthülse degradiert wurde, strotzen soziale Netzwerke und Blogs vor allerlei Falschmeldungen. Welche Gefahren auf denjenigen lauern, der Beiträge unkritisch übernimmt, weil sie gut in das eigene Weltbild passen, zeigte die „Sokal-Squared“-Kontroverse. In den Jahren 2017 und 2018 publizierten drei US-Wissenschaftler zahlreiche mit haarsträubenden Thesen gespickte Hoax-, d. h. gefälschte Beiträge in Fachzeitschriften für „Gender Studies“.

Trotz himmelschreiender Unwissenschaftlichkeit bestanden sieben von insgesamt 20 Beiträgen die Peer-Review, vier wurden anschließend veröffentlicht. Nach Bekanntwerden des Skandals erlitten die betroffenen Publikationen einen großen Imageschaden. Ein grundsätzlicher Haltungswandel hat jedoch nicht stattgefunden.

Nicht nur die Rechten

Wer nun glaubt, dass freie Medien zwingend in Opposition zur herrschenden Mainstreammeinung stehen müssen, täuscht sich. Es gibt neben den patriotisch-oppositionellen Formaten, die sich im weiteren Umfeld des Rechtspopulismus bewegen, auch einige Beispiele von freien Journalisten, die sich nicht mit der Mosaik-Rechten identifizieren. So betreibt der Journalist Tilo Jung seit 2013 das Interviewformat „Jung & Naiv“. Dabei lässt Jung auch Andersdenkende zu Wort kommen. Das Konzept geht auf: Mehr als 340.000 Nutzer folgen seinem YouTube-Kanal. Seine Gesamtreichweite liegt bei mehr als 72,2 Millionen Aufrufen. Seine Arbeit finanziert Jung mittels Crowdfunding und Spenden.

2014 gewann er den Grimme Online Award für „Idee und Moderation“. Jung ist ein Profi und mit den Problemen des Mainstreamjournalismus vertraut: „Das Hauptproblem scheint mir, dass immer weniger Leute immer mehr machen müssen. Die fehlende Zeit für Recherche ist schädlich für den Journalismus an sich, und es ist besonders schade, dass das auch für die Öffentlich-Rechtlichen gilt. Gerade die könnten ja das Gegenbeispiel  um kommerziellen Journalismus sein“, so Jung. Er selbst setzt dagegen auf ein alternatives Rezept: „Ein Gesprächspartner und jede Menge Zeit. […] Interessante Interviews brauchen schlicht und einfach Zeit.“

Einen etwas anderen Ansatz verfolgt das österreichische Projekt „Addendum“. Es geht auf eine Initiative des Red-Bull-Gründers Dietrich Mateschitz zurück. Dieser hatte 2017 eine gemeinnützige Stiftung ins Leben gerufen, die als Gründerin der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH (QVV) auftrat. Als QVV-Chefredakteur  zeichnet der renommierte Journalist Michael Fleischhacker, Ex-„Presse“-Chefredakteur und Moderator des TV-Formats „Talk im Hangar-7“, für „Addendum“ verantwortlich.

Der Schwerpunkt der Redaktion liegt auf investigativem Journalismus. Dabei sei es wichtig, „dass die Themen den Anspruch erfüllen, etwas zu erzählen, was bisher am  österreichischen Medienmarkt ‚fehlte‘“, so die Eigendefinition. Die bislang publizierten Recherchen zeichnen sich in der Tat durch ihre kritische Sachlichkeit und parteipolitische Neutralität aus.

Diesen Grundsätzen bleibt Fleischhacker auch dann treu, wenn er ins Fadenkreuz der Mainstreampresse gerät, etwa als er 2016 den identitären Aktivisten Martin Sellner zum „Talk im Hangar-7“ einlud oder den „neurechten“ Verleger Götz Kubitschek zu Wort kommen ließ, ohne sich mit diesen gemeinzumachen. Bereits zum Projektstart erklärte Fleischhacker, „dass die Ressourcen der Stiftung und die Energien der Mitarbeiter ausschließlich in die Recherche fließen […], um so zur Wiederherstellung einer soliden Faktenbasis als Grundlage für eine qualifizierte, ruhig auch kontroversielle politische und gesellschaftliche Debatte beizutragen“.

Wem gehört die Zukunft?

In einer 2018 ebenfalls von der eingangs erwähnten Otto-Brenner-Stiftung veröffentlichten Studie mit dem Titel „Deutschlands Blogger. Die unterschätzten Journalisten“ beschäftigen sich die Kommunikationswissenschaftler Olaf Hoffjann und Oliver Haidukiewicz damit, wie ähnlich sich traditionelle Journalisten und Blogger wirklich sind, bezogen auf das jeweilige „Rollenselbstverständnis, das Qualitätsverständnis sowie den Umgang mit PR und Schleichwerbung“. Das Ergebnis: Blogger sind Journalisten deutlich ähnlicher als gedacht.

Die Autoren schließen an das Ergebnis mit der Frage an, ob diese Ähnlichkeit ausreiche, „Blogs schon jetzt als ernsthafte Konkurrenz für den professionellen Journalismus anzusehen“. Hoffjann und Haidukiewicz prognostizieren, dass insbesondere im Bereich des Politikjournalismus vorerst keine allzu großen Veränderungen zu erwarten sind, da hier klassisch-journalistische Angebote deutlich vor politischen Blogs liegen – gemessen an der monatlichen Besucherzahl.

Dennoch weist der Trend nur in eine Richtung: Gerade Jugendliche informieren sich hauptsächlich über das Internet. Laut einer Studie des Internationalen Zentralinstitutes für das Jugend- und Bildungsfernsehen (IZI) bezieht ein Großteil der 14- bis 24-Jährigen Informationen über aktuelle gesellschaftliche und politische Ereignisse aus Onlinemedien oder sozialen Netzwerken.

Dass sich der Informationskampf im Netz ausweiten wird, steht daher außer Zweifel. Welche Rolle jedoch der Mainstreamjournalismus dabei noch spielen wird, ist keineswegs geklärt. Gelingt es den alternativen Medien, das Informationsmonopol des Establishments zu brechen, oder schaffen die etablierten Medien die Wende? Die Berichterstattung über den Mord an einem Achtjährigen am Frankfurter Hauptbahnhof zeigt jedenfalls, dass sie aus ihren Fehlern bislang nichts gelernt haben.

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Wenn der Mainstream nicht mehr stimmt, braucht es eine lebendige Gegenöffentlichkeit. Die freien Medien haben längst ihren Platz im deutschen Journalismus. Doch wer sind sie und was ist das Geheimnis ihres Erfolgs?

Soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst. „Wenn die meinungsprägenden Leitmedien gesellschaftspolitisch brisante Vorgänge thematisieren, sind sie […] auf die Machtelite fixiert; sie informieren nach Maßgabe klassischer Nachrichtenfaktoren, die keine kritischen Rückfragen an die Quellen und opponierende Akteure vorsehen.“

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Ein harsches Urteil, gefällt von dem renommierten Leipziger Medienwissenschaftler Michael Haller. In seiner aufsehenerregenden Studie „Zwischen ‚Flüchtlingskrise‘ und ‚Migrationspakt‘“ arbeitet Haller die journalistischen Mängel bei der Berichterstattung im Vorfeld der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes heraus.

Veröffentlicht von der gewerkschaftsnahen und damit  jeglicher rechtspopulistischen Einflussnahme unverdächtigen Otto-Brenner-Stiftung spart das Papier in seiner Analyse nicht mit Kritik an den etablierten Medien. Insbesondere nimmt Haller Anstoß an der Nähe des deutschen Journalismus zu den Machtzentren und der unkritischen Berichterstattung über Regierungsentscheidungen. Er spricht von „meinungsgesättigten Formulierungen“, „besserwisserischer Prophetie“ oder „gesinnungsethischer Haltung“ – Punkte, die die Etablierten in den vergangenen Jahren so manches Abo gekostet haben dürften.

Was Haller in dem knapp 60 Seiten starken Dokument skizziert, ist die Krise eines Berufsstandes, hin- und hergerissen zwischen Berufsethos und persönlicher (Hyper-)Moral. Eine Krise, die sich nicht nur durch die Redaktionsstuben, sondern durch die gesamte politische Landschaft zieht – und dabei die Karten des Möglichen neu mischt.

Fast sieben Jahrzehnte lang währte die uneingeschränkte Meinungshegemonie der nach 1945 etablierten Medien. Doch der Wind, der bislang kräftig in ihre auflagenstarken Segel blies, flaut merklich ab. Das liegt nicht nur an den veränderten Methoden der Informationsbeschaffung im digitalen Zeitalter, sondern auch an dem falsch verstandenen „Erziehungsauftrag“ der Redaktionen.

Die Pluralisierung der Infokanäle versetzte die etablierten Medien in eine ungewohnte Konkurrenzsituation. Aus Informationsvermittlung wurde  Meinungskampf im Namen der Pressefreiheit – oder eher dessen, was davon noch übrig ist. Die Garantie des unmittelbaren Kontaktes zwischen Medium und Publikum prädestinierte das Internet zur wichtigsten Kampfzone in der Auseinandersetzung zwischen den Etablierten und alternativen Medien, Bloggern und YouTubern. Letztere rütteln am bisherigen Informationsmonopol der „traditionellen“ Printmedien. Sie agieren in einem Bereich, der sich bislang staatlicher oder „zivilgesellschaftlicher“ Zugriffe entzog.

Doch wer sind diese neuen Akteure, die in die verwundbare Flanke der deutschen Presselandschaft hineinstoßen, und wie verändern sie mit ihrer Arbeit unsere Art zu leben, zu denken und zu sprechen? Bedrohen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder füllen sie eine Lücke, die der deutschsprachige Journalismus zu lange unbesetzt ließ?

Schillernde Vielfalt

Einer der Unterstützer der freien Medien ist Petr Bystron. Bystron, Jahrgang 1972, wuchs in der Tschechoslowakei auf. Als er 15 war, entschlossen sich seine Eltern zur Flucht in den Westen. In München studierte er Ökonomie und Internationale Beziehungen, wurde FDP-Mitglied. 2013 folgte der Wechsel zur AfD. Aufgrund seiner Sympathien für die Identitäre Bewegung wurde er vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2017 sitzt er für die AfD im Deutschen Bundestag und fungiert dort u. a. als Obmann des Auswärtigen Ausschusses.

Für Bystron ist klar: „Früher waren Medien einem gewissen Objektivitätsstandard verpflichtet; wenn man die ‚SZ‘ oder ‚New York Times‘ von vor zehn Jahren liest, findet man eine ganz andere Art der Berichterstattung. Heute ist dieses Neutralitätsgebot einem sogenannten Haltungsjournalismus gewichen.“ Das habe zur Folge, „dass alle Leser, die wissen wollen, warum die AfD, die FPÖ, Donald Trump, Nigel Farage oder Viktor Orbán dieses oder jenes gesagt oder getan haben, sich bei  lternativen Medien wie ‚PI-News‘, ‚Jouwatch‘, ‚Achse des Guten‘ oder ‚Tichys Einblick‘ informieren müssen“, so der Abgeordnete.

In dieser Antwort klingt bereits an, was dem geneigten Beobachter der Mosaik-Rechten, die sich in den vergangenen vier bis fünf Jahren ausgebildet hat, längst bekannt ist: Der Begriff der freien Medien umfasst eine große Bandbreite an Meinungen, Methoden und  Einflüssen. Sie reicht von dezidiert bürgerlich-konservativen Medien über antiislamisch-liberal orientierte bis hinzu progressiven Formaten. Diese treten als traditionelle Printmedien in Erscheinung, als Nachrichten- und persönliche Blogs oder gar via YouTube. Dabei verhehlen sie ihre politische Agenda nicht, sondern ordnen sie den eigenen Interessen unter.

Darin unterscheiden sie  sich nicht von den etablierten deutschen Medien, über die der US-Medienexperte Jay Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt: „Deutsche Journalisten betrachten es als ihre Aufgabe, für die Rechte von Minderheiten einzutreten und zu verhindern, dass Links- oder Rechtsextreme den öffentlichen Raum kapern.“ Der Meinungsjournalismus ist ein deutsches Phänomen, das jedoch seit dem US-Wahlkampf 2016 auch ein international erfolgreicher Exportschlager ist. Es ist ein regelrechter Informationskrieg entbrannt.

Pioniere des freien Journalismus

Doch bevor es überhaupt zu einem solchen Krieg kommt, braucht es schlagkräftige Kombattanten. Und an diesen fehlte es in Deutschland lange Zeit. Als Pionier des patriotischen Journalismus betrat die „Junge Freiheit“ (JF) 1986 erstmals die Bühne des deutschen Pressewesens. Damals deutete wenig auf die erfolgreiche Etablierung eines Blattes hin, das erklärtermaßen abseits des Mainstreams wandeln wollte. 33 Jahre später ist die JF aus dem konservativen Blätterrauschen nicht mehr wegzudenken und eine feste Größe im Konzert der freien Medien.

Eingeordnet irgendwo zwischen den konservativen Resten der Unionsparteien, wirtschaftsliberalen AfD-Kräften und bürgerlich-liberaler FDP hat sich die JF unter Chefredakteur Dieter Stein als Medium derjenigen etabliert, die den Anschluss an die ominöse „Mitte der Gesellschaft“ suchen. In den Augen des Establishments markiert die JF nach wie vor die Schwelle zur rechten „Schmuddelecke“. Laut Zahlen der „Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern“, kurz IVW, hat die JF ihre verkaufte Auflage seit 2008 jedoch von 16.389 auf 31.079, also um mehr als 89 Prozent steigern können.

Diese Reichweitensteigerung sucht im Printbereich ihresgleichen. Und sie ist symptomatisch für den rechten Aufbruch, der sich spätestens seit 2015, aber auch schon länger bemerkbar macht. Dieser Aufbruch ist keine Jugendrevolte, wie etwa die Ereignisse im Jahre 1968, sondern wird gerade von jenen getragen, die sich mit den Ausgeburten des linksprogressiven Liberalismus, der Globalisierung, der Grenzöffnung bzw. Entgrenzung, den feuchten Träumen einer sich selbst genügenden, entwurzelten Jugend nicht (mehr) anfreunden können oder wollen.

Trotz des Aufbaus einer Onlineredaktion liegt der Schwerpunkt der journalistischen Arbeit am Hohenzollerndamm in Berlin weiter auf den wöchentlich erscheinenden Druckausgaben. Projekte wie die JF, das Monatsmagazin „CATO“, die rechtsintellektuelle „Sezession“, aber auch „Freilich“ repräsentieren den konservativen Hang zum Haptischen und Handwerklichen. „Print ist konservativ“, wie „Freilich“-Chefredakteur Ulrich Novak treffend analysiert.

Was die freien Medien stark macht

Aber: Ist konservativ auch Print? Die freien Medien beweisen, dass dem nicht so ist. Der Journalist und Blogger Andreas Unterberger bringt die Vorteile der alternativen Medien und gleichzeitig das Geheimnis ihres Erfolges auf den Punkt: Diese seien „kostengünstiger, vielfältiger, schneller und eine Folge des Qualitätsverfalls und der geistigen Verengung und Verflachung der meist linken Mainstream-Medien“. Welchen Einfluss diese alternativen Medien haben, zeigen exemplarisch die Zugriffszahlen des Blogs „Achgut“, auch bekannt als „Die Achse des Guten“: Im Juni 2019 lagen diese laut IVW bei 3,8 Millionen, mehr als 120.000 am Tag. Auch andere Angebote finden Anklang: „Tichys Einblick“, ein Projekt des ehemaligen „Wirtschaftswoche“-Chefredakteurs Roland Tichy, verzeichnete im selben Monat 2,8 Millionen „Visits“.

Auch wenn sich diese Zahlen gegenüber den 33,6 Millionen Besuchern auf dem Onlineangebot der „Welt“ oder den 74,2 Millionen von „Spiegel Online“ bescheiden ausnehmen,  kommen sie den knapp fünf Millionen Aufrufen der „taz“ schon recht nahe und zeigen, dass konservative Medien durchaus in der Lage sind, große Reichweiten zu erzielen.

Das hat mittlerweile auch die AfD verstanden. Am 11. Mai 2019 luden mehrere Bundestagsabgeordnete zur ersten „Konferenz der freien Medien“ in den Bundestag. Mehr als 100 Gäste – Journalisten, Blogger, YouTuber – folgten der Einladung. Das selbst ernannte Recherchenetzwerk „Correctiv“ schreibt dazu: „Wer  die Namen der Gäste googelt, stellt fest: Das sind Menschen,die mit ihren Artikeln und Videos eine alternative Realität schaffen, Angst und Bedrohung schüren.

Die AfD schätzt das anscheinend.“ Anwesend waren nicht nur die „Freilich“-Chefredaktion, sondern auch Vertreter der islamkritischen „Vereinigung der Freien Medien“, der aus dem Libanon stammende Journalist Imad Karim oder der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker aus Köln.

Höcker referierte über journalistische Ethik in Zeiten von „Fake News“. Ein bekanntes Problem – auch der freien Medien. Fälle wie der des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius sind nur die Spitze des Eisberges und stimmen nachdenklich, zeigen sie doch die ganze Macht, die der moderne Journalismus in einer auf Information gründenden Gesellschaftsordnung entfaltet.

Der Gedanke des römischen Rechtsgrundsatzes „Audiatur et altera pars“ („Gehört werde auch die andere Seite“) ist in der deutschen Pressewelt längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Zahlen belegen: Obwohl die AfD 2017 als stärkste Oppositionspartei nach Union und SPD ins Parlament einzog, kamen im Juni 2019 nur 38 Politiker der rechtspopulistischen Partei in TV-Nachrichten zu Wort.

Allein die liberale FDP kam laut Statistik auf weniger Auftritte (26). Dem stehen 567 Auftritte von Unions- sowie 381 Auftritte von SPD-Politikern gegenüber. In bundesweiten Umfragen rangiert die AfD mit 13 bzw. 14 Prozent – etwa gleich- auf mit  den Sozialdemokraten – auf Platz 3. Das entspricht knapp 8,5 Millionen Wahlberechtigten – mehr als ein Zehntel der bundesdeutschen Bevölkerung. Trotzdem ist der politische Journalismus von einer starken Anti-AfD-Haltung geprägt.

Pauschal unterstellen etablierte Journalisten der Partei und ihren Anhängern wahlweise „Hetze“ oder „Menschenhass“. Vorstöße wie die des CDU-Mannes Peter Tauber, der nach der Ermordung seines Parteifreundes Walter Lübcke forderte, AfD-Politikern die Grundrechte zu entziehen, werden verteidigt, und patriotisch gesinnte Bürger, die von ihrem demokratisch garantierten Wahlrecht Gebrauch machen, werden in die Nähe extremistisch gesinnter Terrorgruppen gestellt. Sogenannte Rechtsextremismusexperten erhalten ein Forum – über ihren einschlägigen Hintergrund sehen die Medienmacher großzügig hinweg.

Beispiele dieser Art sind Legion. Besonders umtriebig sind die Österreicherin Natascha Strobl, der Münchner Tobias- Raphael Bezler, gern gesehener Gesprächspartner des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks, oder der pseudonym publizierende Chemnitzer „Johannes Grunert“, der sich insbesondere als Erfinder der „Hetzjagden“ auf Migranten in der drittgrößten Stadt Sachsens einen unrühmlichen Namen gemacht hat.

Die Liste dieser „Experten“ ließe sich weiter fortsetzen – und sie zeigt die Offenheit des gesamten journalistischen Milieus nach links bei gleichzeitiger Geschlossenheit nach rechts. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Parteienpräferenz wider. Im Jahr 2010 gaben knapp 27 Prozent der Journalisten an, den Grünen am nächsten zu stehen, 15,5 Prozent der SPD und 4,2 Prozent der Linkspartei. In Zeiten von Klima-Hysterie und Greta-Wahn dürfte sich das Ungleichgewicht weiter zugunsten der Grünen verschoben haben. Vergleichbare Entwicklungen prognostizierten schon vor Jahrzehnten der US-Soziologe Charles Wright Mills in „The Power Elite“ sowie der bundesdeutsche Soziologe Helmut Schelsky in seinem Werk „Die Arbeit tun die anderen“.

Problem linker „Haltungsjournalismus“

Journalisten, die angesichts sozialer Hypes nicht vor Entzückung vom Bürostuhl fallen, sind rar. Doch das Bedürfnis einer immer größer werdenden Zahl von Menschen, die sich, vom Mainstream enttäuscht, auf die Suche nach alternativen Informationskanälen machen, verlangt nach Stillung. Die JF dazu: „Die ‚Lückenpresse‘ […], und damit verbunden das häufige Auslassen von relevanten Informationen, sorgt in der Bevölkerung für größer werdenden Unmut. Immer weniger Menschen sehen sich repräsentiert, immer mehr vermissen kritische Fragestellungen.“

Das Internet schafft Abhilfe. Wem das Mainstreamangebot nicht genügt, der ist nur wenige Klicks vom eigenen Blog oder dem eigenen YouTube-Kanal entfernt. Immer mehr nutzen diese Möglichkeit. Schätzungen gehen von 350.000 bis 2,5 Millionen Blogs in Deutschland aus. Die wenigsten sind politisch, und nur ein Bruchteil dieser hat nennenswerte Reichweiten.

Eine der erfolgreichsten deutschen Polit-Sites ist „PI-News“ mit mehr als sechs Millionen Besuchen im Monat. „PI“, kurz für „Politically Incorrect“, hat sich vor allem bei Islamkritikern einen Namen gemacht. Beliebte Themen: Mittelmeer-NGOs, Antiislamismus, Klimawahn. Die Aufmachung ist übersichtlich, die Texte sind kurz gehalten und auf die Vermittlung ihrer (politischen) Kernaussage ausgelegt.

Nächste Woche geht es HIER weiter mit TEIL II unserer Recherche.

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Wir haben mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt?

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt.

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Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr?

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben.

Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen.

Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen.

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus.

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.

Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag.

Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen.

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird.

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen.

Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat.

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt?

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit.

Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen  erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf.

Dieser Artikel ist in FREILICH 5 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt …

Richtig. Ganz genau.

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe.

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von  Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste.

Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, Fotos: /Shutterstock.com Das freie, bisher wenig regulierte Medium Internet wird zur Bedrohung. selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch.

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere?

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt.

Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten.

Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann.

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es  Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden.

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich  links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind?

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlich-politische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland.

An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer  Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten.

Nächste Woche lesen sie den zweiten Teil von „FREILICH Gespräch: ‘Wir müssen gegen den Bullshit, das Geschwätz kämpfen!’“

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Das grüne Netz: Abonnenten finden FREILICH Magazin 13 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Grüne, linke Gewalt, Politik und Medien. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 13.

„Volksfeindlich und Anti-Deutschland“: Der Schriftsteller Rolf Stolz über seine Partei – die Grünen

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Linke Gewalt: FREILICH dokumentiert mit einer interaktiven Karte das linksextreme Treiben

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Zurück in die Zukunft: Mit Kickl wird die freiheitliche „Familie“ wieder Partei

World Wide Webzensur: Wie wenig Freiheit es im Netz gibt und was die Alternativen sind

Gebt den Kindern das Kommando: Frau Baerbock als Symptom

Mach mich grün: „Greenwashing“ heißt es, wenn Produkte als „öko“ verkauft­ werden

Alles muss in Flammen stehen? Akzelerationismus –was ist und was soll das?

Die Metapolitik der Muslimbrüder: Wie politischer Islam funktioniert

Auf eigene Gefahr: Vom riskanten Wunsch nach Sicherheit

Weiße Elefanten: Gigantische Projekte, die an der Natur scheiterten

„Eine glimmende Glut“: Der Philosoph Michel Onfray über die Gegenwart als Diktatur

Einmal normal, bitte: Und bei allen Utopien einfach mal den Satz „aber bedenke die Folgen“ wirken lassen

Dummheit ist nicht ihre Stärke: Cora Stephan war mal links. Heute kritisiert sie die Zustände

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Die Grünen haben das Tarnen und Täuschen perfektioniert und wissen, wie sie ihre linksextremen Wurzeln und Hintergründe geschickt verschleiern (wenn es darauf ankommt). Wir zeichnen die Konturen dieser linksextremen Gruppe nach und sehen uns ihre Netzwerke im Medienbereich an.

Einer der wichtigsten, wenn nicht der entscheidende Faktor für den politischen Erfolg und Einfluss der Grünen, der weit über ihre zumeist einstelligen Wahlergebnisse hinausgeht, sind die Medien. Nur durch deren Unterstützung und dank der engen Verflechtung mit den wichtigen Medien des Landes, der Kommunikations- und Kreativbranche, konnten die Grünen zur bestimmenden politischen Kraft der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufsteigen.

Die Medienbranche, die linken Parteien im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen sind eine symbiotische Beziehung eingegangen. Viele Journalisten und Medienleute stehen den Grünen politisch und ideologisch nahe, oder besser: Ein großer Teil der Journalisten sympathisiert oen mit den Grünen, fühlt sich ihnen verbunden. „Grüne Wertmuster und Themen erhalten durch viele Medien einen Verstärkereffekt.“

Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.

Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“

Medien und Journalisten unterstützten die grüne Bewegung von Anfang an, standen ihr stets wohlwollend gegenüber. Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat 2004 erhoben, dass 36 % der deutschen Journalisten mit den Grünen sympathisieren. Das heißt, fünfmal mehr Medienleute als Wahlberechtigte sind grünenaffin. In Österreich ist die Situation ähnlich: Der Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für die Studie „Österreichs Medienmacher und ihre Motive“ zwar nicht die Parteipräferenzen, aber die politische Ausrichtung unter den heimischen Journalisten abgefragt. Demnach verorten sich zwei Drittel der Wiener Journalisten im politisch linken Lager („links“ bzw. „eher links“) und nur zwölf Prozent im „rechten“ bzw. „eher rechten“ Lager. Bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin im Jahr 2010 gaben 26,9 % der deutschen Politikjournalisten an, sie stünden den Grünen nahe, 5,5 der SPD, 9,0 den Unionsparteien, 7,4 der FDP und 4,2 der Linken297. Bei einer Umfrage der Universität München im Jahr 2017 positionierten sich die meisten deutschen Journalisten politisch links der Mitte.

Auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) lag der Mittelwert bei 3,96298. „Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.“

Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün.

„Der Spiegel“

Aktuelle Studien und Befragungsergebnisse liegen derzeit nicht vor, aber seit die Grünen von der Krise der Sozialdemokratie und der Greta-Thunberg-Bewegung massiv profitieren, dürfte auch der Anteil an grünenaffinen Journalisten eher gestiegen sein. Die in der Medien- und Kommunikationsbranche Beschäftigten repräsentieren nicht die Gesellschaft, sind kein Abbild von ihr, sie stehen in Österreich und Deutschland politisch deutlich weiter links als die Bevölkerung.

Dieser Umstand bedeutet eine dauerhafte Beeinflussung, Verzerrung bzw. Störung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinung zugunsten linker Parteien sowie eine permanente, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung aller nichtlinken Kräfte. Die Rahmenbedingungen sind durch diese mediale Schieflage für konservative, liberale, patriotische und rechte Parteien deutlich schlechter als für die Grünen.

Das ist für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat hochproblematisch, weil sich linke Journalisten in der Regel nicht als Berichterstatter, sondern als Politaktivisten, als politische Player begreifen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, der sogenannte Meinungs- bzw. Haltungsjournalismus hat sich durchgesetzt. Längst gilt das  Gegenteil des vom TV-Journalisten Hanns Joachim Friedrichs geprägten Grundsatzes: „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“

Der linke Meinungsdrall der Medien wird zu einer Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie, wenn er zum unhinterfragten Mainstream wird, wenn Dogmen und Meinungen zu Wahrheiten und Fakten gerinnen. Man will die Menschen nicht informieren, sondern erziehen, steuern, indoktrinieren, disziplinieren, zumal sich der gemeine linke Haltungsjournalist intellektuell wie moralisch dem „kleinen Mann von der Straße“ überlegen fühlt, er dermaßen davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für die gute Sache zu kämpfen, dass er seine Überzeugungen und Ziele für alternativlos, sprich: nicht verhandelbar hält. Mainstreammedien liefern zu jeder Information stets die richtige Haltung, Sichtweise, Interpretation und Meinung mit. Die ist praktisch immer grün-links. Nicht der Rezipient soll sich seine Meinung, sein Weltbild auf Basis möglichst neutraler Informationen, die er von möglichst objektiv berichtenden Medien bezieht, bilden, die richtige Haltung und Denkanleitung ist im modernen, politisch korrekten Journalismus in jedem Bericht, jeder Nachricht und jeder Information inkludiert. Man hat über Jahre hinweg eine grün-linke Meinungsblase und mediale Echokammer geschaffen. Sie unterscheidet sich neben der Ideologie nur in einem Punkt von den in linken Medien gern und oft kritisierten rechten Blasen: Sie ist viel größer und wirkmächtiger.

Bei der oben angeführten Studie der Universität München gaben 66,7 % der befragten Journalisten an, ihre Aufgabe sei es, „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ zu fördern. Nicht einmal die Hälfte sieht hingegen ihre Aufgabe als Journalisten darin, „Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu artikulieren“. Der Journalist als politischer Erzieher, als Priester und Verkünder einer weltlichen Politreligion.

Dieser missionarische Eifer der grün-linken Journalisten und Medienmacher lässt keinen echten Diskurs im Sinne eines gleichberechtigten Austausches von Argumenten zu. In den Mainstreammedien und der breiten Öffentlichkeit finden nur noch Scheindebatten innerhalb eines eng abgesteckten Meinungskorridors statt; über die großen Zukunftsfragen darf nicht mehr diskutiert werden. Das gilt für Umwelt-, Sozial-, Energie-, Sicherheits-, Integrations- und Einwanderungspolitik. Grün-linke Politik wird in diesen und anderen Politikfeldern von der politmedialen Elite als alternativlos dargestellt. Über die Alternativlosigkeit linker Utopien herrscht dank der kulturellen Hegemonie der Grün-Linken in Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft Einigkeit. Alternativlos ist im Zusammenhang mit Politik ein Euphemismus für undemokratisch, für autoritär.

Die vor allem von den Medien betriebene Diskursvermeidung wird in der sogenannten Klimadebatte besonders deutlich, die keine mehr ist, weil kritische Meinungen geächtet, ignoriert und de facto nicht mehr zugelassen werden. So forderte der ORF-Wetterchef Markus Wadsak: „Klimaleugner sollen keine Bühne in den Medien bekommen“. Und auch hier bestimmen die Grün-Linken, die sich dank höherer Einsichten, die nur ihnen zugänglich sind, selbst ermächtigt haben, darüber, was noch erlaubte Zweifel sind und was bereits unter Klimaleugnung fällt.  Da sogenannten Klimaleugnern keine medialen Plattformen mehr geboten werden, es ihnen verunmöglicht wird, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, herrscht, wie Grüne und Experten gern betonen, Einstimmigkeit darüber, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels sei. Alle sind einer Meinung, weil abweichende Standpunkte geächtet, verfolgt und unterdrückt werden. Ähnlich verhält es sich bei politischen Diskussionen: Rechte Meinungen sind keine, Rechte verbreiten keine Meinungen,  sondern aus schließlich Hass und Hetze. Weshalb die Äußerungen von rechten Abweichlern generell bekämpft, verfolgt, kriminalisiert und nach Möglichkeit verboten werden müssen.

Besonders intensiv ist die Unterdrückung rechter, oder besser: unliebsamer Positionen seit dem medialen Sündenfall von Köln. In der Silvesternacht 2015/16 wurden Hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte von überwiegend nordafrikanischen Zuwanderern massenhaft sexuell belästigt. Mainstreammedien, Politik und Behörden versuchten, diese Vorfälle zu vertuschen, was aber nicht gelang, da alternative und soziale Medien über die Geschehnisse informierten und so die politisch korrekte Schweigemauer der Mainstreammedien unterspülten. Seither stehen diese Onlinekanäle, die das Informationsmonopol, die Meinungs- und Deutungshoheit der Mainstreammedien durchbrochen haben, unter Dauerbeschuss grüner und linker Kräfte – man wir‑ ihnen die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze vor.

Es geht aber nicht um Hass, Lügen und Desinformation, sondern um die Deutungs- und Meinungshoheit, die die Grünen und ihre Helfershelfer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Schließlich sind die mit ihnen ideell verbundenen Mainstreammedien eine unverzichtbare Stütze ihrer Macht, vom Erfolg und der Bedeutung dieser Medien hängt der Erfolg, ja das politische Überleben der Grünen ab.

Die linken Mainstreammedien greifen seit 2015, seit die sogenannten rechtspopulistischen Kräfte an Zulauf gewonnen haben, aktiv und offen in Wahlkämpfe ein. Man versucht seither nicht einmal mehr, eine objektive und unabhängige Berichterstattung vorzutäuschen. Besonders deutlich wurde das im bereits erwähnten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, wo die Medien fast geschlossen offen Wahlkampf für den Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, betrieben.

Nach der Nationalratswahl 2019 hat sich ein Großteil der Medien massiv für das Zustandekommen einer türkis-grünen Koalition eingesetzt und mit entsprechender Berichterstattung versucht, die Österreicher auf diese Koalitionsvariante einzustimmen. Erst durch die Propaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien und der durchgängig positiven Berichterstattung über die Grünen stiegen auch die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die türkis-grüne Koalition. Man machte sich mit der „guten“, sprich: der grünen Sache gemein.

Nächste Woche geht es weiter mit den „Strategien der Grünen“. Oder hier die ganze Studie gleich ONLINE lesen oder IM FREILICH BUCHLADEN BESTELLEN.

Zum Thema:

Die Geschichte der Grünen – Vorgeschichte und Anfänge

Die Geschichte der Grünen – Parteiwerdung und Unterwanderung

Die Geschichte der Grünen – Kommunistische Wurzeln

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil I)

Strategien der Grünen – Gewalt und Extremismus (Teil II)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil I)

Strategien der Grünen – Klimakampf ist Klassenkampf (Teil II)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil I)

Strategien der Grünen: Angst, Schuld und Erpressung (Teil II)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil I)

Studie: Die Grünen als Verbotspartei (Teil II)


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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die Mechanismen der schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die Beseitigung der Meinungsfreiheit steht als erster Punkt auf der Agenda sämtlicher Diktaturen. Ob diese versteckt, oft schleichend angestrebt oder offen von verschiedenen Gruppen als Ziel genannt werden oder gar schon existieren, spielt hinsichtlich dieses Punktes keine Rolle. Ebenso wenig, ob es um die Ambitionen einzelner Machtmenschen oder um die Diktatur bestimmter Klassen, Rassen, Institutionen, Gruppen oder Ideologien geht. Sogar Demokratien sind vor solchen Bestrebungen nicht gefeit. Nicht selten bahnen sich heimlich angestrebte Tyranneien hinter der Fassade von Demokratien, die dann allmählich zu Scheindemokratien werden, an und werden unauffällig vorbereitet. Wie auch immer solche Maßnahmen im Einzelnen aussehen mögen, allen steht jedenfalls die Meinungsfreiheit im Wege. Und meistens beginnt deren Abschaffung mit einer Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung.

Den Medien wird allgemein die Aufgabe einer „Vierten Gewalt“ im Rahmen einer demokratischen Gewaltenteilung (Montesquieu) zugeordnet. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wenn dem aber nicht so ist? Was ist, wenn die Medien von der Regierung einfach gekauft werden, zum Beispiel mit sehr viel Inseraten in Zeitungen bzw. Einschaltungen bei Fernsehsendern? Dazu später mehr. Und wie ist das mit den schreibenden Mitarbeitern der Medien?

Zugegeben, der Beruf des Journalisten ist schwer. Er oder sie soll gut schreiben/moderieren können, dabei umfassend und objektiv bleiben und eine von der Leserschaft anerkannte Unabhängigkeit bewahren. Ziemlich schwierig, wenn man angestellt ist und Weisungen zu befolgen hat. Diese Gratwanderung wird zur Einseitigkeit bei eindeutig ideologischer Haltung des oder der Eigentümer des Verlages bzw. Senders oder der bestellten Chefredakteure bzw. Generaldirektoren.

Wie die Gleichschaltung funktioniert

Der Gipfelpunkt freilich wird durch Gleichschaltung erreicht, was nicht einmal durch Weisungen erreicht werden muss, sondern unauffällig durch entsprechende Aufträge bewirkt werden kann. Eine österreichische Zeitung titelt: „Regierungsmillionen für Boulevard – Die Regierung bewarb sich und ihre Maßnahmen 2020 so teuer wie noch nie.“ Tatsächlich weiß jeder Fachmann, dass keine Tageszeitung überleben kann, wenn ihr Umsatz nicht wenigstens rund 30 % Werbeeinnahmen enthält; es sei denn, sie beruht, wie bei den Genius-Lesestücken, auf ehrenamtlicher Mitarbeit, was aber bei Berufsarbeit so eben nicht funktioniert. Die Bundesregierung nützt diese Werbeabhängigkeit der Medien aus, ebenso wie die Landesregierungen, insbesondere die schwarz-grünen, genau das seit einem Jahr forciert tun.

Sind die führenden Medien erst einmal im Wesentlichen gleichgeschaltet, wächst ein gewisses Misstrauen bei der Leserschaft bzw. den Zusehern. Rund 40 % sehen laut einer Aussage von Renate Köcher, ihres Zeichens Allensbach-Chefin, die Berichterstattung der Medien in Deutschland jetzt kritischer als vor der Pandemie. Überhaupt steigt das allgemeine Misstrauen gegenüber den führenden Medien. Das besagt jedenfalls eine veröffentlichte Langzeitstudie der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität. Jeder fünfte Bürger Deutschlands, so verlauten die Wissenschafter jener Studie, behauptet von den Medien sogar, „die Bevölkerung systematisch zu belügen“. Wem fällt in diesem Zusammenhang nicht das gewiss allzu verallgemeinernde Schlagwort von der „Lügenpresse“ ein?

Die IVW erhebt in regelmäßigen Abständen, wie sich die Auflagen der deutschen Tageszeitungen entwickeln. Nun trifft ein gewisser Auflagenschwund wegen einander konkurrenzierender Medien mehr oder weniger alle Zeitungen und Magazine. Es fällt aber auf, dass ausgerechnet jene Zeitungen am meisten an Auflage verlieren, die jüngst erst ihre Blattlinie erkennbar in Richtung rot-grün geändert haben. Das betrifft mit über 40 % die Springer-Blätter DIE WELT und Bild-Zeitung. Torsten Groß schreibt dazu: „Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der WELT.“ Aber auch die früher betont bürgerliche FAZ zählt mit einem Auflagenverlust von über 11 % zu den großen Verlierern unter den Zeitungen. Die Avancen konservativer Zeitungen vor dem rot-grünen Zeitgeist, der inzwischen offenbar die Redaktionen mehr oder weniger beherrscht, scheinen sich also angesichts der sinkenden Auflagen nicht zu lohnen. Diese Avancen finden aber statt und werden von den Regierungen mit großzügigen Aufträgen – natürlich aus Steuergeldern – unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend unterstützt. Ein aggressiver rot-grüner Zeitgeist und ein durch die Pandemie beflügelter Machtrausch vieler europäischer Regierungen mit massiver Gleichschaltung der öffentlichen Meinung wecken Hand in Hand das Misstrauen der Medien-Konsumenten.

Das Wort vom „Überwachungskapitalismus“

Die NZZ brachte im Jänner 2021 Fakten, wie bekannte Internet-Firmen ihre gigantische Marktmacht zur Gleichschaltung der Meinungsvielfalt in den Social Media missbrauchen. Sie schreibt dazu: „Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug (Anm.: zum undemokratischen Sturm aufs Capitol) Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen.“ Diese Sperre seiner Accounts auf Facebook und Twitter erfuhr eiskalt der zuvor von denselben Medien hofierte Trump! So funktioniert Gleichschaltung im Zeitalter des Internet.

Aber das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch auch in Europa, konkret in Österreich. Die NFZ zitiert am 21. Jänner 2021 groß den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat.“

Die hier wiedergegeben Aussagen betreffen die Eliminierung unerwünschter Meinungen in den so genannten Sozialen Medien. Natürlich gehören dazu auch die in manchen Staaten der EU in Vorbereitung befindlichen Gesetze und ihre öffentliche Debatte über einen „Kampf gegen den Hass im Netz“. Die Art dieses einseitigen Kampfes im Netz bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Auch die öffentlichen Fernsehanstalten in Europa verhalten sich kaum anders. Wer die deutschen Nachrichtensendungen mehr oder weniger regelmäßig sieht, kann sich selbst ein Bild über deren unfassbare Einseitigkeit, die Bevorzugung von Vertretern des Bündnisses Linke/Grüne – Anmerkung: Die Linke vertritt mehrheitlich die ehemaligen Kommunisten – und die ständige Diskriminierung der AfD machen. Beim ORF lässt sich seine Einseitigkeit besonders während der Corona-Pandemie leicht erkennen.

Die Nachrichtenpolitik in der Corona-Pandemie

Nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel mag diese Behauptung veranschaulichen: In Norwegen sollen bei der Impfung gegen Covid-19 laut dort amtlicher Mitteilung an die 34 (oder nur 23?) Menschen gestorben sein. Die Gründe dafür sind vermutlich sehr fachspezifisch. Was hingegen hierzulande auffällt, ist der Umstand, dass kein führendes Medium, schon gar nicht der ORF diese Nachricht gebracht, geschweige denn kommentiert hat! Aufgekommen ist diese beachtliche Zahl an Impftoten in Norwegen überhaupt nur deswegen, weil kleine, meist private Medien darüber berichteten. In Österreich berichtete beispielsweise der Privatsender Servus TV darüber. Nur ganz wenige Medien zogen mit zeitlichem Abstand nach. Den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hingegen passte diese Meldung offenbar nicht in die gut finanzierte Impf-Propaganda und wurde daher gleich gar nicht gebracht. So funktioniert eben Gleichschaltung in der Corona-Pandemie.

Nur eine Zahl zum Vergleich: Die Werbeausgaben der österreichischen Bundesregierung haben sich vom türkis-blauen Kabinett Kurz I von rund 2 Milliarden € im türkis-grünen Kabinett Kurz II auf über 4 Milliarden € praktisch verdoppelt! Ist es angesichts dieser Zahlen übertrieben, wenn man der Bundesregierung nachsagt, sie kaufe sich einfach die Medien?

Der Medien-Bundeskanzler wird unruhig

Trotz der massiven Gleichschaltung der maßgeblichen Medien durch die Bundesregierung wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Anti-Pandemie-Strategie des Medien-Kanzlers, der auf seine Methode der Message Control so stolz ist. Die Leute haben die dauernden Lockdowns angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise (vgl. Lesestück Nr. 1 in diesem Genius-Brief) und das Schließen der Schulen einfach satt. Dagegen kommt nicht einmal mehr die erkennbare Einseitigkeit in der Medienberichterstattung auf. Ein Zeichen für diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung sind auch jüngste Nachrichten, dass von den rund 7.500 Corona-Toten insgesamt fast die Hälfte, nämlich ca. 44 % sehr alter Menschen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen (!) gestorben ist. Dazu ein Vergleich ohne weiteren Kommentar: Im Jahr 2019 starben in Österreich rund 82.200 Menschen an verschiedenen Ursachen.

Diese Situation bereitet Sebastian Kurz, der mit einer guten Witterung für Stimmungslagen ausgestattet ist, natürlich Kopfzerbrechen. Denn Niederlagen verträgt er sehr schwer. Was liegt nun für einen Politiker, der die Last der Verantwortung hart zu spüren bekommt, näher, als diese Last auf möglichst viel Schulter zu verteilen? So überrascht es nicht, wenn S. Kurz bei dem Versuch, die ihn bedrückende Last abzuschieben, auch an größere Regierungskoalitionen, vielleicht sogar an eine Konzentrationsregierung denkt. Dann müssten alle die Last der Verantwortung tragen und S. Kurz wäre persönlich gewissermaßen fein heraus. Er könnt sich sogar mit der abtretenden Kanzlerin Merkel in Berlin kurzschließen, denn die hat ihm ja vorexerziert, wie das Regieren mit einer Großen Koalition geht. Dem gelernten Österreicher bleibt angesichts solcher Möglichkeiten nur eines übrig, nämlich abzuwarten. Wird die Opposition, insbesondere die SPÖ, da mitspielen? Obwohl diesbezüglich gestritten wird, mehren sich immerhin die Anzeichen für ein Dulden der Regierung, vielleicht sogar für eine Koalition mit ihr.

Unbeschadet dieser Spielchen auf dem Wiener Bundesparkett bleibt die bittere Tatsache bestehen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, in einem ersten Schritt die öffentliche Meinung gleichzuschalten und in einem zweiten Schritt die Meinungsfreiheit überhaupt abzuschaffen. Das wird jeden freiheitsliebenden Menschen mit tiefer Sorge erfüllen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Jänner-Februar 2021

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


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Vor wenigen Tagen erreichte die Abonnenten die jüngste Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D. Das Heft enthält unter anderem die Studie „Medien vor dem Ruin“ von Recherche Dresden der Denkfabrik für Wirtschaftskultur, die von dem freien Publizisten und Berater Felix Menzel geleitet wird. 

Die Untersuchung basiert auf der Frage, „Wie kommt es, daß die Leitmedien unseres Landes sowie alle Fernsehsender mit Millionenreichweite an ihrem Linkskurs festhalten, obwohl sich ihre Auflagen und Einschaltquoten im Sinkflug befinden?“. Denn marktwirtschaftlich gedacht, müßten die arrivierten Medien aufgrund sinkender Einnahmen ihre Strategie überdenken. Davon ist im deutschen Haltungsjournalismus allerdings nichts zu spüren. Vielmehr scheint es so, daß neue Konkurrenz durch den Vorwurf der Fake News weggebissen wird. Woran liegt das und wie endet das? Schreiben sich unsere Medien gerade selbst voller Übereifer in den Ruin? Oder erleben wir gerade die langsame Geburt tatsächlicher Staatsmedien, die mit Subventionen über Wasser gehalten werden?

Weiters geht es in dem Heft um die Wirksamkeit von Werbung, es geht kurz um parteinahe Stiftungen als Kaderschulen von Journalisten und um Alternativmodelle zum westlichen Parteienstaat. Ebenfalls zu lesen sind Buchbesprechungen von „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld und Michael Esders „Sprachregime: Die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ mit Rückgriffen auf Foucaults Vorlesungen, besonders „Die Ordnung des Diskurses“ von 1970. 

Recherche D erscheint mit vier Ausgaben pro Jahr, kostet 26 Euro zuzüglich Versandkosten, umfasst jeweils ungefähr 50 Seiten und ist hier: https://recherche-dresden.de/verkauf/ zu bestellen.


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Norbert Hofer und Herbert Kickl rufen die freiheitliche Familie zum Zusammenhalt auf. Wir bringen ihren Aufruf im Wortlaut.

Liebe Freunde!

Wir sind mit dem Ergebnis der Wiener Wahl unzufrieden und unglücklich, daran besteht kein Zweifel. Unser Antrieb ist es, für die Bürger zu arbeiten. Und in diese Arbeit können wir umso mehr Kraft legen, je mehr Wähler uns das Vertrauen schenken. Leider haben sehr viele uns dieses Vertrauen diesmal nicht geschenkt.

An der Analyse dieses Vertrauensverlustes und an der Rückgewinnung des Vertrauens arbeiten wir intensiv und nicht erst seit dem Bekanntwerden des Wiener Wahlergebnisses.

Wir sind es gewohnt, dass dieser Prozess von einer Flut von Medienberichten begleitet wird. Es gehört zum journalistischen Standardprogramm, in dieser Phase freiheitlichen Politikern viele Fragen zu stellen – in der Hoffnung, in die Antworten irgendwie auch nur den kleinsten Hauch von Streit und Uneinigkeit hineininterpretieren zu können.

Es sind dieselben Medien, die unsere politischen Mitbewerber ansonsten weit umfangreicher und ohne kritische Zwischenfragen zu Wort kommen lassen. Und es sind dieselben Medien, die dank üppiger Sonderförderungen während der Corona-Krise die Meinung der Regierung als einzig zulässige wissenschaftliche Wahrheit verkaufen.

Wir dürfen euch versichern: Diesen Streit und diese Uneinigkeit gibt es nicht. Wir sind uns der großen Verantwortung für unsere Wähler bewusst und auch für all diejenigen, die uns diesmal nicht gewählt haben, weil sie durch die Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahre verunsichert und enttäuscht wurden.

Seit Jahrzehnten steht die FPÖ für eine soziale und patriotische Politik. Die Herausforderungen, denen wir mit unseren Vorschlägen begegnen, werden immer größer und immer mehr. In diesem Jahr ist die Corona-Krise hinzugekommen, die unzählige Bürger – in erster Linie wegen der Maßnahmen der Regierung – ganz persönlich in ihrem unmittelbaren Lebensbereich schwer betrifft.

Es gibt für uns als überzeugte Freiheitliche mehr als genug zu tun. Wir werden unsere Zeit nicht mit Zank und Hader vergeuden – auch nicht, wenn Wahlen für uns nicht den gewünschten Erfolg bringen. Darauf könnt ihr vertrauen.

Lasst euch daher bitte nicht von den Berichten der Medien beirren, die es seit jeher nicht gut meinen mit uns – nicht mit der FPÖ und nicht mit euch, die ihr die freiheitliche Familie unterstützt!

Norbert Hofer und Herbert Kickl

Quelle: Facebook Herbert Kickl


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In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Heuer wäre Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Der KURIER Fake Busters Podcast versucht die Umstände seines Todes nachzuzeichnen.

Er war einer der umstrittensten Politiker in Österreich und ganz Europa, so heißt es im Podcast „Jörg Haiders Tod“: ein Rechtspopulist, aber auch geliebter Landesvater seines Heimat-Bundeslandes Kärnten. Als Haider am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall stirbt, steht das Bundesland still.

Naturgemäß dauert es nicht lange, bis erste Zweifel an den Umständen des Unfalls laut werden. Von Manipulationen am Unfallauto oder einem Mordkomplott ist die Rede und ja, es gab bei den Ermittlungen tatsächlich Pannen, die Zweifel zulassen. Wieso hatte Haider 1,8 Promille Alkohol im Blut, wenn Zeugen sagen, er hatte nicht viel getrunken? Wo war Haider in der Zeit zwischen seinem letzten Termin und dem Unfall?

Die KURIER Fake Busters sind Berichte und Akten des Falls noch einmal durchgegangen. HIER können Sie den Podcast nachhören:

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