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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über die Mechanismen der schleichenden Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Die Beseitigung der Meinungsfreiheit steht als erster Punkt auf der Agenda sämtlicher Diktaturen. Ob diese versteckt, oft schleichend angestrebt oder offen von verschiedenen Gruppen als Ziel genannt werden oder gar schon existieren, spielt hinsichtlich dieses Punktes keine Rolle. Ebenso wenig, ob es um die Ambitionen einzelner Machtmenschen oder um die Diktatur bestimmter Klassen, Rassen, Institutionen, Gruppen oder Ideologien geht. Sogar Demokratien sind vor solchen Bestrebungen nicht gefeit. Nicht selten bahnen sich heimlich angestrebte Tyranneien hinter der Fassade von Demokratien, die dann allmählich zu Scheindemokratien werden, an und werden unauffällig vorbereitet. Wie auch immer solche Maßnahmen im Einzelnen aussehen mögen, allen steht jedenfalls die Meinungsfreiheit im Wege. Und meistens beginnt deren Abschaffung mit einer Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung.

Den Medien wird allgemein die Aufgabe einer „Vierten Gewalt“ im Rahmen einer demokratischen Gewaltenteilung (Montesquieu) zugeordnet. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Medien diese Aufgabe auch wahrnehmen. Wenn dem aber nicht so ist? Was ist, wenn die Medien von der Regierung einfach gekauft werden, zum Beispiel mit sehr viel Inseraten in Zeitungen bzw. Einschaltungen bei Fernsehsendern? Dazu später mehr. Und wie ist das mit den schreibenden Mitarbeitern der Medien?

Zugegeben, der Beruf des Journalisten ist schwer. Er oder sie soll gut schreiben/moderieren können, dabei umfassend und objektiv bleiben und eine von der Leserschaft anerkannte Unabhängigkeit bewahren. Ziemlich schwierig, wenn man angestellt ist und Weisungen zu befolgen hat. Diese Gratwanderung wird zur Einseitigkeit bei eindeutig ideologischer Haltung des oder der Eigentümer des Verlages bzw. Senders oder der bestellten Chefredakteure bzw. Generaldirektoren.

Wie die Gleichschaltung funktioniert

Der Gipfelpunkt freilich wird durch Gleichschaltung erreicht, was nicht einmal durch Weisungen erreicht werden muss, sondern unauffällig durch entsprechende Aufträge bewirkt werden kann. Eine österreichische Zeitung titelt: „Regierungsmillionen für Boulevard – Die Regierung bewarb sich und ihre Maßnahmen 2020 so teuer wie noch nie.“ Tatsächlich weiß jeder Fachmann, dass keine Tageszeitung überleben kann, wenn ihr Umsatz nicht wenigstens rund 30 % Werbeeinnahmen enthält; es sei denn, sie beruht, wie bei den Genius-Lesestücken, auf ehrenamtlicher Mitarbeit, was aber bei Berufsarbeit so eben nicht funktioniert. Die Bundesregierung nützt diese Werbeabhängigkeit der Medien aus, ebenso wie die Landesregierungen, insbesondere die schwarz-grünen, genau das seit einem Jahr forciert tun.

Sind die führenden Medien erst einmal im Wesentlichen gleichgeschaltet, wächst ein gewisses Misstrauen bei der Leserschaft bzw. den Zusehern. Rund 40 % sehen laut einer Aussage von Renate Köcher, ihres Zeichens Allensbach-Chefin, die Berichterstattung der Medien in Deutschland jetzt kritischer als vor der Pandemie. Überhaupt steigt das allgemeine Misstrauen gegenüber den führenden Medien. Das besagt jedenfalls eine veröffentlichte Langzeitstudie der Mainzer Johannes-Guttenberg-Universität. Jeder fünfte Bürger Deutschlands, so verlauten die Wissenschafter jener Studie, behauptet von den Medien sogar, „die Bevölkerung systematisch zu belügen“. Wem fällt in diesem Zusammenhang nicht das gewiss allzu verallgemeinernde Schlagwort von der „Lügenpresse“ ein?

Die IVW erhebt in regelmäßigen Abständen, wie sich die Auflagen der deutschen Tageszeitungen entwickeln. Nun trifft ein gewisser Auflagenschwund wegen einander konkurrenzierender Medien mehr oder weniger alle Zeitungen und Magazine. Es fällt aber auf, dass ausgerechnet jene Zeitungen am meisten an Auflage verlieren, die jüngst erst ihre Blattlinie erkennbar in Richtung rot-grün geändert haben. Das betrifft mit über 40 % die Springer-Blätter DIE WELT und Bild-Zeitung. Torsten Groß schreibt dazu: „Es dürfte kaum eine Publikation in Deutschland geben, die so konsequent gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Leserschaft anschreibt wie die Redaktion der WELT.“ Aber auch die früher betont bürgerliche FAZ zählt mit einem Auflagenverlust von über 11 % zu den großen Verlierern unter den Zeitungen. Die Avancen konservativer Zeitungen vor dem rot-grünen Zeitgeist, der inzwischen offenbar die Redaktionen mehr oder weniger beherrscht, scheinen sich also angesichts der sinkenden Auflagen nicht zu lohnen. Diese Avancen finden aber statt und werden von den Regierungen mit großzügigen Aufträgen – natürlich aus Steuergeldern – unter dem Titel der Pandemie-Bekämpfung flächendeckend unterstützt. Ein aggressiver rot-grüner Zeitgeist und ein durch die Pandemie beflügelter Machtrausch vieler europäischer Regierungen mit massiver Gleichschaltung der öffentlichen Meinung wecken Hand in Hand das Misstrauen der Medien-Konsumenten.

Das Wort vom „Überwachungskapitalismus“

Die NZZ brachte im Jänner 2021 Fakten, wie bekannte Internet-Firmen ihre gigantische Marktmacht zur Gleichschaltung der Meinungsvielfalt in den Social Media missbrauchen. Sie schreibt dazu: „Amerikas Tech-Unternehmen haben im Nachzug (Anm.: zum undemokratischen Sturm aufs Capitol) Präsident Trump samt einem Teil seiner Anhängerschaft und nahestehender Firmen von den sozialen Netzwerken und diversen Dienstleistungen ausgeschlossen.“ Diese Sperre seiner Accounts auf Facebook und Twitter erfuhr eiskalt der zuvor von denselben Medien hofierte Trump! So funktioniert Gleichschaltung im Zeitalter des Internet.

Aber das geschieht nicht nur in den USA, sondern auch auch in Europa, konkret in Österreich. Die NFZ zitiert am 21. Jänner 2021 groß den FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker: „Da sich mittlerweile amerikanische Medienkonzerne anmaßen, sogar die Verbreitung von Plenarreden österreichischer Parlamentarier zu verbieten – wie die jüngste Löschung der Parlamentsrede von Klubobmann Herbert Kickl durch Youtube – und sich damit in die Innenpolitik einmischen, ist hier wirklich Gefahr im Verzug. Ich erinnere auch daran, dass Facebook schon im Vorjahr Debattenbeiträge der freiheitlichen Abgeordneten Michael Schnedlitz und Dagmar Belakowitsch gelöscht hat.“

Die hier wiedergegeben Aussagen betreffen die Eliminierung unerwünschter Meinungen in den so genannten Sozialen Medien. Natürlich gehören dazu auch die in manchen Staaten der EU in Vorbereitung befindlichen Gesetze und ihre öffentliche Debatte über einen „Kampf gegen den Hass im Netz“. Die Art dieses einseitigen Kampfes im Netz bedarf keiner besonderen Erläuterung.

Auch die öffentlichen Fernsehanstalten in Europa verhalten sich kaum anders. Wer die deutschen Nachrichtensendungen mehr oder weniger regelmäßig sieht, kann sich selbst ein Bild über deren unfassbare Einseitigkeit, die Bevorzugung von Vertretern des Bündnisses Linke/Grüne – Anmerkung: Die Linke vertritt mehrheitlich die ehemaligen Kommunisten – und die ständige Diskriminierung der AfD machen. Beim ORF lässt sich seine Einseitigkeit besonders während der Corona-Pandemie leicht erkennen.

Die Nachrichtenpolitik in der Corona-Pandemie

Nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel mag diese Behauptung veranschaulichen: In Norwegen sollen bei der Impfung gegen Covid-19 laut dort amtlicher Mitteilung an die 34 (oder nur 23?) Menschen gestorben sein. Die Gründe dafür sind vermutlich sehr fachspezifisch. Was hingegen hierzulande auffällt, ist der Umstand, dass kein führendes Medium, schon gar nicht der ORF diese Nachricht gebracht, geschweige denn kommentiert hat! Aufgekommen ist diese beachtliche Zahl an Impftoten in Norwegen überhaupt nur deswegen, weil kleine, meist private Medien darüber berichteten. In Österreich berichtete beispielsweise der Privatsender Servus TV darüber. Nur ganz wenige Medien zogen mit zeitlichem Abstand nach. Den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten hingegen passte diese Meldung offenbar nicht in die gut finanzierte Impf-Propaganda und wurde daher gleich gar nicht gebracht. So funktioniert eben Gleichschaltung in der Corona-Pandemie.

Nur eine Zahl zum Vergleich: Die Werbeausgaben der österreichischen Bundesregierung haben sich vom türkis-blauen Kabinett Kurz I von rund 2 Milliarden € im türkis-grünen Kabinett Kurz II auf über 4 Milliarden € praktisch verdoppelt! Ist es angesichts dieser Zahlen übertrieben, wenn man der Bundesregierung nachsagt, sie kaufe sich einfach die Medien?

Der Medien-Bundeskanzler wird unruhig

Trotz der massiven Gleichschaltung der maßgeblichen Medien durch die Bundesregierung wächst der Unmut in der Bevölkerung über die Anti-Pandemie-Strategie des Medien-Kanzlers, der auf seine Methode der Message Control so stolz ist. Die Leute haben die dauernden Lockdowns angesichts der sich anbahnenden Wirtschaftskrise (vgl. Lesestück Nr. 1 in diesem Genius-Brief) und das Schließen der Schulen einfach satt. Dagegen kommt nicht einmal mehr die erkennbare Einseitigkeit in der Medienberichterstattung auf. Ein Zeichen für diesen Stimmungswandel in der Bevölkerung sind auch jüngste Nachrichten, dass von den rund 7.500 Corona-Toten insgesamt fast die Hälfte, nämlich ca. 44 % sehr alter Menschen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen (!) gestorben ist. Dazu ein Vergleich ohne weiteren Kommentar: Im Jahr 2019 starben in Österreich rund 82.200 Menschen an verschiedenen Ursachen.

Diese Situation bereitet Sebastian Kurz, der mit einer guten Witterung für Stimmungslagen ausgestattet ist, natürlich Kopfzerbrechen. Denn Niederlagen verträgt er sehr schwer. Was liegt nun für einen Politiker, der die Last der Verantwortung hart zu spüren bekommt, näher, als diese Last auf möglichst viel Schulter zu verteilen? So überrascht es nicht, wenn S. Kurz bei dem Versuch, die ihn bedrückende Last abzuschieben, auch an größere Regierungskoalitionen, vielleicht sogar an eine Konzentrationsregierung denkt. Dann müssten alle die Last der Verantwortung tragen und S. Kurz wäre persönlich gewissermaßen fein heraus. Er könnt sich sogar mit der abtretenden Kanzlerin Merkel in Berlin kurzschließen, denn die hat ihm ja vorexerziert, wie das Regieren mit einer Großen Koalition geht. Dem gelernten Österreicher bleibt angesichts solcher Möglichkeiten nur eines übrig, nämlich abzuwarten. Wird die Opposition, insbesondere die SPÖ, da mitspielen? Obwohl diesbezüglich gestritten wird, mehren sich immerhin die Anzeichen für ein Dulden der Regierung, vielleicht sogar für eine Koalition mit ihr.

Unbeschadet dieser Spielchen auf dem Wiener Bundesparkett bleibt die bittere Tatsache bestehen, dass es weltweit Bestrebungen gibt, in einem ersten Schritt die öffentliche Meinung gleichzuschalten und in einem zweiten Schritt die Meinungsfreiheit überhaupt abzuschaffen. Das wird jeden freiheitsliebenden Menschen mit tiefer Sorge erfüllen.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Jänner-Februar 2021

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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FREILICH: Herr Buchheit, Sie sind Mitglied des Europaparlaments und erleben die aktuellen, „epochalen“ Zeiten hautnah in der Brüsseler EU-Machtzentrale. Ihr Resümee für das Jahr 2020 als AfD-Politiker ist gefragt!

Markus Buchheit: Wo anfangen, wo aufhören? Was mich in jedem Fall als EU-Parlamentarier nicht nur in diesem Jahr am meisten politisch bewegt hat, ist die Tatsache, dass Europapolitik in der bundesdeutschen und österreichischen Öffentlichkeit viel zu wenig wahrgenommen wird. Das liegt daran, dass es meines Erachtens keine durchgehende und fachkundige mediale Verarbeitung dessen gibt, was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird. Es gibt in der breiten Bevölkerung wenig Kenntnis darüber, was eigentlich hinter den Türen der Europäischen Kommission passiert und das Interesse der europäischen Wähler hinkt hinter der immensen Tragweite der europäischen Politik, wie sie die EU vorantreibt, hinterher. Beim Wähler kommen letztlich nur Gurkengrößenverordnungen oder andere unsinnig scheinende administrative Regelungen aus Brüssel an, die ganze EU wird heruntergebrochen auf eine clowneskes, in weiter Ferne liegendes und insgesamt wenig bedrohliches Polit-Theater.

Naja, den Eindruck kann man ja wirklich bekommen und Brüssel ist weit weg, wie Sie selbst sagen.

Geografisch bedingt ja, was die politischen Entscheidungen angeht, wirkt die EU allerdings bereits ganz tief in den Alltag der europäischen Bürger hinein. Und das nicht nur mit irgendwelchen Gurkengrößenverordnungen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine Geldpolitik gefahren, die die meisten seriösen Ökonomen zu ernstem Kopfschütteln veranlasst, es wird eine Klimapolitik ausgerufen, die über absurd und willkürlich scheinende Abgaswerte vorangetrieben wird und über eine Klimawandeldebatte gefährlich ideologisiert, quasi religiös aufgeladen wurde. Dazu kommen die Haushaltsbeschlüsse der jüngsten Zeit, die den Eindruck nahelegen, die Geldmengen des Euro seien unerschöpflich und Schulden egal.

Frau Lagarde, die Leiterin der Europäischen Zentralbank, meint, Notenbanken wie die EZB könnten nicht pleite gehen…

Bei allem Respekt, Frau Lagarde ist Juristin, die als IWF-Chefin 2016 im Prozess um eine Millionen-Zahlung an den Unternehmer Bernard Tapie schuldig gesprochen worden ist. Skandalöserweise wurde sie damals nicht verurteilt. Heute mimt sie die große Währungspolitikerin und behauptet, dass Zentralbanken deshalb vor der Insolvenz geschützt sind, weil sie Geld schaffen und dadurch auch mit negativem Eigenkapital operieren können. Ich kann dem nur entgegenhalten, dass Notenbanken nicht unbedingt wahllos Verluste anhäufen dürfen, weil das in Hyperinflation und einen Zusammenbruch der Währung mündet. Zu sehen war und ist das in Venezuela, in Argentinien oder in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. Notenbanken sollten keine insolventen Staaten retten. Mit gedrucktem Geld die Bilanzverluste auszugleichen, die von überschuldeten Staaten der europäischen Union, die nichts mehr wert sind, verursacht werden, ist ein fatal falscher Weg. Letztlich wird die Zeche dann von den fleißigen Ländern, den Sparsamen und ganzen Steuerzahlergenerationen beglichen werden müssen.

Sie sprechen von der Schuldenunion.

Genau, von einer Schuldungs- und Haftungsunion, aber auch von einem supranationalen Staatsgebilde, das Frau von der Leyen mit ihrer Kommissarstruppe schaffen möchte. Dazu hilft ihr der ebenfalls abgenickte EU-Finanzrahmen der zwischen 2021 und 2027 über 1,8 Billionen Euro umfasst. 750 Milliarden Euro sollen davon in sogenannte Corona-Hilfen fließen und 30 Prozent sollen in das utopische Ziel der Klimaneutralität 2050 investiert werden. Da werden ohne Wahrnehmung der Europäer, der Österreicher und Deutschen industriepolitische Weichen gestellt, die unglaubliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Realwirtschaft haben werden.

Heißt?

Die ins Absurde gesteigerte Abgasnormwerterhöhungen durch EU-Bürokraten, die eine faktische Leistbarkeit technologisch bei Antriebstechniken im Individualverkehr nahezu vollumfänglich unmöglich macht, zwingt die Leute zu angeblich klimaschonendem Konsumverhalten. Der Druck der Regierungen, die wie die Planwirtschaftler längst vergangen geglaubter sozialistischer „Volksrepubliken“ die E-Mobilität in die Märkte drücken, oder auch die damit verbundenen Veränderungen der Autoproduktion, die Arbeitsplätze in noch nicht vorstellbarem Ausmaß kosten wird – das alles wird unser aller Leben umfangreich verändern. Dabei werden totgeborene Technologien gepusht, die eine extrem schlechte Bilanz an „grauen Energien“ aufweisen. Das ist ohnehin ein Thema, dem die Ökofanatiker und Klimareligiösen gerne aus dem Weg gehen, denn mit grauer Energie sind alle Vorprodukte bis zur Rohstoffgewinnung, als auch der Energieeinsatz aller angewandten Produktions- und Entsorgungsprozesse bei der ach so sauberen Elektromobilität gemeint. Von den zweifelhaften Errungenschaften der sogenannten, bis dato fulminant gescheiterten, am steuerbezahlten Fördertropf hängenden „Energiewende“ der bundesdeutschen Kanzlerin ganz zu schweigen.

Wenn das alles nicht den Europäern dient, wem dann?

Zuallererst einer abgehobenen, machtgeilen, realitätsfern operierenden politischen Kaste der europäischen Altparteien. Grün verkleidete Schwarze und aus Machtgründen schwarz tolerierende Grüne drohen eine unheilige Allianz einzugehen und ganz Europa einem Diktat ökosozialistischer Planwirtschaft zu unterwerfen. Die Ableger der Grünen und der schwarzen mitte-links Volksparteien in den Mitgliedsländern bereiten die nationalen Terrains über Gleichschaltung der Medien, Internetzensur, Verfolgung politisch Kritischer und das Bespielen des Pandemie-Corona-Angstklaviers schussreif vor.

Dann dient die ganze Entwicklung auch der globalen Finanzwirtschaft, die mittlerweile wirklich sehr engagiert und mit allen PR-Kräften in das Öko-Horn tutet. Diese Leute, die etwa als Firma BlackRock, die EU sogar offiziell beraten, wollen ausschließlich Geld verdienen. Nationale Interessen, das Wohl der Völker ist denen, also Spekulanten wie George Soros etwa, in Wahrheit komplett wurscht, solange es sich nicht negativ in Bilanzen und Renditen niederschlägt.

Angesichts dessen, was 2020 gelaufen ist, denke ich, dass wir Freiheitlichen Europas, die sich in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zusammengeschlossen haben, die letzten Hüter normaler, volksimmanenter Interessen sind. Angesichts der noch längst nicht gelösten migrationspolitischen Probleme, die über den unseligen EU-Migrationspakt noch extrem verschärft werden, kann man etwas pathetisch – vielleicht nach dem von mir hochgeschätzten Jean Raspail – sagen, dass wir demokratisch legitimiert die letzten Torwächter der Festung Europa sind. Als EU-Parlamentarier wünsche ich mir für 2021 und danach ein Wiedererstarken eines Europas der souveränen Vaterländer und den verdienten Abtritt der EU und ihrer brandgefährlichen, völlig unterschätzten Akteure.

Herr Buchheit, herzlichen Dank für das Gespräch und alles Gute für das neue Jahr!

Markus Buchheit wurde 1983 geboren und studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Ab 2014 arbeitete Buchheit am Europäischen Parlament für einen österreichischen Abgeordneten und wechselte dann als Berater für Handelspolitik zur Fraktion. Seit 2019 ist Markus Buchheit Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Sein Schwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene. 


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Vor wenigen Tagen erreichte die Abonnenten die jüngste Ausgabe des patriotischen Wirtschaftsmagazins Recherche D. Das Heft enthält unter anderem die Studie „Medien vor dem Ruin“ von Recherche Dresden der Denkfabrik für Wirtschaftskultur, die von dem freien Publizisten und Berater Felix Menzel geleitet wird. 

Die Untersuchung basiert auf der Frage, „Wie kommt es, daß die Leitmedien unseres Landes sowie alle Fernsehsender mit Millionenreichweite an ihrem Linkskurs festhalten, obwohl sich ihre Auflagen und Einschaltquoten im Sinkflug befinden?“. Denn marktwirtschaftlich gedacht, müßten die arrivierten Medien aufgrund sinkender Einnahmen ihre Strategie überdenken. Davon ist im deutschen Haltungsjournalismus allerdings nichts zu spüren. Vielmehr scheint es so, daß neue Konkurrenz durch den Vorwurf der Fake News weggebissen wird. Woran liegt das und wie endet das? Schreiben sich unsere Medien gerade selbst voller Übereifer in den Ruin? Oder erleben wir gerade die langsame Geburt tatsächlicher Staatsmedien, die mit Subventionen über Wasser gehalten werden?

Weiters geht es in dem Heft um die Wirksamkeit von Werbung, es geht kurz um parteinahe Stiftungen als Kaderschulen von Journalisten und um Alternativmodelle zum westlichen Parteienstaat. Ebenfalls zu lesen sind Buchbesprechungen von „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld und Michael Esders „Sprachregime: Die Macht der politischen Wahrheitssysteme“ mit Rückgriffen auf Foucaults Vorlesungen, besonders „Die Ordnung des Diskurses“ von 1970. 

Recherche D erscheint mit vier Ausgaben pro Jahr, kostet 26 Euro zuzüglich Versandkosten, umfasst jeweils ungefähr 50 Seiten und ist hier: https://recherche-dresden.de/verkauf/ zu bestellen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Norbert Hofer und Herbert Kickl rufen die freiheitliche Familie zum Zusammenhalt auf. Wir bringen ihren Aufruf im Wortlaut.

Liebe Freunde!

Wir sind mit dem Ergebnis der Wiener Wahl unzufrieden und unglücklich, daran besteht kein Zweifel. Unser Antrieb ist es, für die Bürger zu arbeiten. Und in diese Arbeit können wir umso mehr Kraft legen, je mehr Wähler uns das Vertrauen schenken. Leider haben sehr viele uns dieses Vertrauen diesmal nicht geschenkt.

An der Analyse dieses Vertrauensverlustes und an der Rückgewinnung des Vertrauens arbeiten wir intensiv und nicht erst seit dem Bekanntwerden des Wiener Wahlergebnisses.

Wir sind es gewohnt, dass dieser Prozess von einer Flut von Medienberichten begleitet wird. Es gehört zum journalistischen Standardprogramm, in dieser Phase freiheitlichen Politikern viele Fragen zu stellen – in der Hoffnung, in die Antworten irgendwie auch nur den kleinsten Hauch von Streit und Uneinigkeit hineininterpretieren zu können.

Es sind dieselben Medien, die unsere politischen Mitbewerber ansonsten weit umfangreicher und ohne kritische Zwischenfragen zu Wort kommen lassen. Und es sind dieselben Medien, die dank üppiger Sonderförderungen während der Corona-Krise die Meinung der Regierung als einzig zulässige wissenschaftliche Wahrheit verkaufen.

Wir dürfen euch versichern: Diesen Streit und diese Uneinigkeit gibt es nicht. Wir sind uns der großen Verantwortung für unsere Wähler bewusst und auch für all diejenigen, die uns diesmal nicht gewählt haben, weil sie durch die Entwicklungen der letzten eineinhalb Jahre verunsichert und enttäuscht wurden.

Seit Jahrzehnten steht die FPÖ für eine soziale und patriotische Politik. Die Herausforderungen, denen wir mit unseren Vorschlägen begegnen, werden immer größer und immer mehr. In diesem Jahr ist die Corona-Krise hinzugekommen, die unzählige Bürger – in erster Linie wegen der Maßnahmen der Regierung – ganz persönlich in ihrem unmittelbaren Lebensbereich schwer betrifft.

Es gibt für uns als überzeugte Freiheitliche mehr als genug zu tun. Wir werden unsere Zeit nicht mit Zank und Hader vergeuden – auch nicht, wenn Wahlen für uns nicht den gewünschten Erfolg bringen. Darauf könnt ihr vertrauen.

Lasst euch daher bitte nicht von den Berichten der Medien beirren, die es seit jeher nicht gut meinen mit uns – nicht mit der FPÖ und nicht mit euch, die ihr die freiheitliche Familie unterstützt!

Norbert Hofer und Herbert Kickl

Quelle: Facebook Herbert Kickl


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Wir schreiben aus Überzeugung!

In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt FREILICH und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

Heuer wäre Jörg Haider 70 Jahre alt geworden. Der KURIER Fake Busters Podcast versucht die Umstände seines Todes nachzuzeichnen.

Er war einer der umstrittensten Politiker in Österreich und ganz Europa, so heißt es im Podcast „Jörg Haiders Tod“: ein Rechtspopulist, aber auch geliebter Landesvater seines Heimat-Bundeslandes Kärnten. Als Haider am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall stirbt, steht das Bundesland still.

Naturgemäß dauert es nicht lange, bis erste Zweifel an den Umständen des Unfalls laut werden. Von Manipulationen am Unfallauto oder einem Mordkomplott ist die Rede und ja, es gab bei den Ermittlungen tatsächlich Pannen, die Zweifel zulassen. Wieso hatte Haider 1,8 Promille Alkohol im Blut, wenn Zeugen sagen, er hatte nicht viel getrunken? Wo war Haider in der Zeit zwischen seinem letzten Termin und dem Unfall?

Die KURIER Fake Busters sind Berichte und Akten des Falls noch einmal durchgegangen. HIER können Sie den Podcast nachhören:

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Als vor gut einer Woche die EU ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in der Union veröffentlichte, stürzten sich die Mainstreammedien auf die beiden europäischen Bad-Boys Ungarn und Polen. Sie sind in dem Papier – wie von Brüssel nicht anders zu erwarten war – besonders schlecht weggekommen.

Die österreichische Europaministerin  Karoline Edtstadler ließ verlauten, dass die EU auch über Mechanismen verfügen müsse, um die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.  Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sah sich bestätigt und geiferte Richtung Budapest, dass „die Entwicklung in Ungarn ein großes Problem“ sei. Reimon sieht die „Medienfreiheit“ in Ungarn gefährdet.  Und EU-Apparatschik Othmar Karas mahnt, der Bericht dürfe nicht in der Schublade verschwinden. Ob Karas damit Österreich gemeint hat?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

Lage in Österreich

Die empörten heimischen Medien und Politiker scheinen bei ihrem Ungarn-Bashing und EU-Gekrieche etwas in dem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit übersehen zu haben. Es gibt auch ein Kapitel zur Lage in Österreich. Darin wird unter anderem der Umgang der öffentlichen Hand mit Werbegeldern kritisiert. Wörtlich heißt es im „Rule of Law Report 2020“: „Die Interessenträger haben auch Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Zuweisung staatlicher Werbeaufträge geäußert. (…) es gibt keine Vorschriften, die eine gerechte Verteilung der staatlichen Werbeaufträge unter den Medien gewährleisten. Während sich die staatlichen Förderungen für die Medien im Jahr 2018 auf 40 Mio. EUR beliefen, wurden fast 170 Mio. EUR für staatliche Werbeaufträge ausgegeben.“

Über eine Million Werbegeld für den „Falter“

Während sich heimische Politiker und Medien  über die Zustände in Ungarn – etwa was die Pressefreiheit betrifft  – ereifern, ignorieren sie die EU-Kritik an sich selbst. Kein Wunder, schließlich profitieren beide Seiten gleichermaßen von dieser Praxis,  die – wie auch die EU anmerkt-  nach Beeinflussung  riecht. Freundlich ausgedrückt. Da müsste zumindest der Falter, die Zeitung für politische Sauberkeit, Ordnung  und Transparenz laut aufschreien. Doch halt! Das linke Blatt profitiert  selbst massiv von dieser speziellen österreichischen Praxis. Laut der Transparenzdatenbank der KommAustria/RTR  hat der Falter 2019 deutlich über eine Million Euro an Werbegeldern von staatlichen und staatsnahen Stellen kassiert. Und wie hat es der Herausgeber dieses linkslinken  Blattes 2012 selbst ausgedrückt: „Inserenten, die viel Geld für Werbung in einem Medium ausgeben, haben naturgemäß ihm gegenüber eine starke Position. Medien werden, wenn nicht käuflich, so doch rücksichtsvoller.“

Als rücksichtsvoll könnte man z.B. die Falter-Berichterstattung über die Wiener SPÖ  und Grünen – inkl. deren Skandale – bezeichnen. Und das hat eben nicht nur etwas mit der ideologischen Verbundenheit zwischen dem Blatt und den beiden Linksparteien zu tun. Wien fließen die staatlichen Werbegelder besonders üppig.

System der Abhängigkeiten

Die SPÖ hat bei Presse und Rundfunk über Jahrzehnte ein System der Abhängigkeit geschaffen. Bereits 2015 erhob die Rechercheplattform Dossier, dass die österreichische Regierung so viel Geld wie die deutsche für Werbung ausgibt. In Österreich leben allerdings nur rund acht Millionen Menschen: „Macht pro Kopf 1,56 Euro Steuergeld in Österreich zu knapp 17 Cent in Deutschland.“ Diese politmediale Symbiose funktioniert so gut, dass sie die türkis-grüne Regierung im Zuge der Corona-Krise nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut hat. In keinem anderen Land der EU sind Medien und Politik so eng miteinander verflochten wie in Österreich.

Kurz und Grüne kaufen sich Berichterstattung

Mit den massiven Werbeausgaben kaufen sich Kurz und die Grünen auf Bundesebene, und  Ludwig und die Grünen in Wien  die für ihr positives Image und ihren Machterhalt notwendige Berichterstattung. Die Inserate, die für teures Geld geschalten werden, dienen als Vorwand, um große Geldsummen an strategisch wichtige Medien ohne gesetzliche Vorgaben, Einschränkungen und Obergrenzen zu verteilen.

Das haben die Türkisen rasch erkannt, die Grünen sind ohnehin Weltmeister im eigennützigen Verteilen von Steuergeldern. Während der Corona-Krise ist besonders viel Geld geflossen, sowohl an Förderungen als auch an Werbegeldern. Allein die Schau-auf-dich-Kampagne hat dem Steuerzahler bisher rund 15 Millionen Euro gekostet. In Österreich gibt es viele  vom Staat abhängige Medien. Deshalb sollte es auch keinen kritischen Bürger verwundern, dass  die Mainstreammedien alle auf Corona-Linie der Regierung liegen und die Fehltritte,  Fehlentscheidungen  und die Bürgerechte einschränkenden Maßnahmen von Kurz und Anschober medial ausbügeln.  Und genau dieser politmedialen Filz ereifert sich über die in Ungarn angeblich gefährdete Medienfreiheit.


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Seit der Veröffentlichung seines Buches „Wir können es besser“ wird Biologe und Gesundheitsökologe Clemens Arvay in Medien und über Social-Media angefeindet. Arvay sagt: Wir haben eine zweite Welle. Eine zweite Welle der Hetze gegen öffentliche Personen mit Standpunkten, die dem politischen Corona-Kurs nicht zustimmen, auch dann, wenn diese Standpunkte sachlich begründbar sind.

Arvay ist sich sicher, wer nun denkt, dass uns Abstand, Masken und ein unausgereifter Impfstoff auf Dauer retten werden, begreife nicht den Ernst der Lage. Anhand tendenziöser Medienberichte und massivem Online-Mobbing zeigt er die Hintergründe der Jagd auf „Abweichler“. Unter anderem reagiert er auf einen untergriffigen Beitrag des Physikers und „Experten für Verschwörungstheorien“ Holm Hümmler, der vorwiegend auf persönlicher Abwertung beruht. Ein Dokument über den Hass im Netz und die tendenziöse Medienwelt des Jahres 2020.

„Wir können es besser. Wie Umweltzerstörung die Corona-Pandemie auslöste und warum ökologische Medizin unsere Rettung ist“ HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


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Die Kontaktbörse PAARSHIP hat die lustige Werbung, dass sie Kunden paarweise verliert. Mainstreammedien verlieren sie in Massen – dahinter stehen viele einzelne Geschichte, die in einigen Argumenten stets ähnlich klingen: die Leser wollen kritischen Journalismus und nicht betreutes Denken mit „Haltung“.

Der Autor und Filmemacher Bert Ehgartner hat sich öffentlich auf seiner Facebookseite vom „Standard“ verabschiedet. Wir dokumentieren diesen offenen Brief:

„Werte Redaktion,
gestern haben meine Frau und ich lange über den Standard gesprochen. Zufrieden waren wir schon längere Zeit nicht mehr mit unserer täglichen Lektüre. Gestern gab es zwei Artikel, die das Fass sozusagen zum Überlaufen gebracht haben. Deshalb möchten wir nun unser Abo zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen. 

Das eine war ein Kommentar von Eric Frey auf der letzten Seite mit dem Titel “Europas russisches Dilemma”. Darin wird der Giftanschlag auf Alexej Nawalny als “außer Zweifel” dargestellt, Putin als Anstifter von Serienmorden bezeichnet und die österreichische Politik der “unkritischen Partnerschaft mit einem bösartigen Regime” bezichtigt.

Dieser Kommentar von Eric Frey, der beim Standard als „Textchef“ fungiert, zeigt die “Haltung” der Redaktion recht gut auf und durchdringt auch viele “sachliche” Berichte, sowohl beim aktuellen Anlass als auch bei zurückliegenden Konflikten, z.B. Ihrer Syrien-Berichterstattung. Meist wird unreflektiert die “westliche” Sicht übernommen, die häufig nichts als plumpe NATO-Propaganda darstellt.

Weder meiner Frau noch mir ist Putin sympathisch. Wir sind uns auch durchaus bewusst, dass in Russland vieles schief läuft und mafiöse Strukturen tief in die Politik reichen. 
Dennoch brauche ich keine “Kampfartikel” in der Zeitung, zumal sie – wie hier – lediglich auf Vermutungen und Vorurteilen beruhen. 

Putin war einst Chef des KGB. Wenn er tatsächlich jemand umbringen lassen hätte wollen, so wäre das wohl nicht so stümperhaft ausgeführt worden.

Uns ärgern bei dieser Art von Berichten speziell das fehlende Rückgrat, dieselbe Härte, Klarheit und Ausdauer auch dann aufzubringen, wenn es um Verbrechen der USA bzw. ihrer Verbündeten geht.

Dass gerade dieses Russland das einzige Land war, das Edward Snowden politisches Asyl anbot, ist beschämend. Dasselbe gilt für das verbrecherische Vorgehen gegen Julian Assange, der – unter den Augen der westlichen Presse – wohl demnächst in die USA ausgeliefert wird, wo ihm lebenslange Haft oder das Todesurteil drohen.  
Dies sind die Solschenizyns der Gegenwart!

Der 2. Artikel betrifft Ihre Corona-Berichterstattung. Wo es dringend eine offene wissenschaftliche Diskussion geben sollte, wird stattdessen abermals “Haltung” geboten. So als wäre die Redaktion auf Linie gebracht worden – in der nur noch eine Sichtweise gilt. Die wird nun durchgezogen – und alle Gegenargumente entweder lächerlich gemacht, oder ignoriert. 

Konkreter Anlass für unseren Ärger war eine Graphik auf Seite 8, die “Ein halbes Jahr im Corona-Krisen-Modus” aufzeigt. Demnach haben wir – laut Ihrer Darstellung – derzeit einen starken Anstieg bei den “aktiv Erkrankten” mit wie Sie schreiben “3.105 Erkrankten” in Österreich.

Sogar in der ‘Zeit im Bild’ ist kürzlich ein recht ausführlicher Bericht erschienen, in dem dargestellt wurde, dass es sich hier nicht um “aktiv Erkrankte” handelt, sondern um aktiv positiv Getestete. 

Und dass immer auch die Anzahl der Tests eine Rolle spielt: Je mehr Tests, desto mehr Positive. 
Hat Ihnen das noch niemand gesagt, dass absolute Zahlen hier grob irreführend sind?
Hat sich das noch immer nicht in Ihre Redaktionsstuben durchgesprochen, dass nur ein kleiner Teil der derzeit positive Getesteten überhaupt Krankheitssymptome haben und sich auf Nachfrage bestenfalls an “ein Kratzen im Hals” oder ähnliche Katastrophen erinnern? 

Haben Sie übersehen, dass derzeit in ganz Österreich gerade mal rund 120 Corona-positive Patienten stationär in Krankenhäusern behandelt werden – viele davon seit langer Zeit – und mit ganz anderen Haupt-Diagnosen?

Wir können es nicht wirklich glauben, dass Ihre Redakteure tatsächlich so dumm und ignorant sind, dass sie diese einfachen Fakten nicht verstehen. Deshalb vermuten wir, dass es andere Gründe gibt, diese Haltung weiter zu verbreiten. Möglicherweise fürchten Sie ja um die nächste Presseförderung, die Sie so dringend zum Überleben brauchen, wenn die von der Regierung bevorzugte Sichtweise kritisch hinterfragt würde. 

Sorry für diesen Untergriff – aber mittlerweile halten wir alles für möglich. 

Abschließend möchten wir Ihnen einen Ratschlag geben: Wir wollen keine “Zeitung mit Haltung”. 
Wir wollen keine Zeitung, die uns das Nachdenken abnimmt und uns politisch korrekt erzieht. 

Wir sind in der Lage, uns selbst eine Meinung zu bilden. Und das tun wir am besten, wenn uns gut und ehrlich recherchierter Journalismus serviert wird. 

Wenn angeblicher Qualitätsjournalismus sich immer mehr als Predigtdienst begreift, der auf einigen handfesten Dogmen aufbaut, so werden immer mehr Menschen in die Wildnis des Internets abwandern, wo noch die Meinungsvielfalt blüht – von vollständig vertrottelt bis genial. 
Dann bleiben Sie bald endgültig unter sich mit Ihren verbliebenen Lesern, die froh darüber sind, dass ihre Zeitung eine nahezu idente Haltung hat, wie sie selbst. Doch das ist nicht mehr unsere Zeitung.“

Bert Ehgartner hat seinen offenen Brief auf seiner Facebook Seite veröffentlich.

Bert Ehgartner arbeitet seit 1997 als Dokumentarfilmer, seit 1999 auch als Filmproduzent. Seine Filme liefen auf ZDF, ARTE, ORF, SRG, Discovery Channel und vielen weiteren TV-Stationen. Einige der Filme wurden auf Festivals ausgezeichnet. z.B. mit dem „Hoimar von Ditfurth Preis“ („Die Akte Aluminium“), dem Medikinale Preis München („Zecken – Vampire hautnah“), dem Hauptpreis beim Festival Techfilm, Prag für „Ticks – The Real Vampires“ oder dem Hauptpreis beim Ekotopfilm Festival, Bratislava für „Age of Aluminium“. Seine Homepage: bertehgartner.com

Die Bücher von Bert Ehgartner finden Sie HIER im FREILICH BUCHLADEN.



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Politische Freiheit ist heute auch der freie Zugang zu sozialen Medien. Doch die gehören internationalen Konzernen, die bestimmen, was gesagt werden darf.

Man soll „Seinen“ Namen nicht aussprechen. Andernfalls kann es auf diversen Socia-Media-Kanälen durchaus Folgen haben, handfeste: Der Betrag wird wie von Geisterhand gelöscht. Es gibt ein hübsches Video, wo etwa „Seine“ Hochzeitsbilder aus einem privaten Facebook-Account verschwinden, weil sie „Seinen“ Namen trugen. „Damnatio memoriae“ nannte sich die Kulturtechnik im alten Rom, damals übrigens noch ex post an Denkmälern und Inschriften ausgeübt. Wir sind längst schneller, alltäglicher. Der politische Tod, so der Gedanke, tritt mit der Tilgung in den sozialen Medien ein. Und so löschen Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok auf Zuruf linker Hasser, was nicht zu den Geschäftsbedingungen passt. Kein kleines Problem, aber keines, zu dem einer einen „Letzten Aufruf“ startet.

Pluralität im politischen Diskurs besteht darin, dass es unterschiedliche politische Postionen gibt, sagt die Binsenwahrheit. Der demokratische Staat garantiert, so die Grundannahme, dass die verschiedenen Richtungen in friedlichem Wettstreit miteinander versuchen, den mündigen Bürger mit rationalen Argumenten davon zu überzeugen, ihre Position zu übernehmen und bei der Wahl entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. (So viel zur edlen Theorie, als gelernte Österreicher sind wir geneigt zu wissen, dass es letztendlich darum geht, was die Parteien im Staat besitzen und an ihre Anhängerschaft verteilen können.) Vorbei sind allerdings die Zeiten, in denen die Bürger bei Versammlungen, mit Flugblättern und auf der Straße angesprochen wurden. Heute geht es direkt zum Empfänger, soziale Medien verkürzen den Weg. Direkte Demokratie am Handy. Und es bleibt jedem von uns überlassen, welche Meinung er sich gönnen will, egal ob gute Gesinnung oder idealistischer Irrsinn. Wir leben in Zeiten, in denen auch Bombenbaupläne und Hardcore-Pornos nur einen Klick entfernt sind.

Großkonzerne und Linksextreme Hand in Hand

Doch was ist, wenn es gar nicht um diesen radikalliberalen oder freiheitlichen Zugang geht. Längst bestimmen Konzerne ihr eigenes Spiel. Und dann laufen zum Beispiel antikapitalistische Linksextremisten zu den kapitalistischen US-Giganten der Branche und lassen zensieren: die Hasser definieren, wer ein Hassposter ist und was Fake News sei. Oft genug Bezeichnungen, die auf sie selbst zutreffen. Wir haben durchaus mit Amüsement die Unterhaltung zweier linksextremer Untergrundorganisationen mitverfolgt, die einhellig der Meinung waren, dass auch die Stimmen unseres Verlages von Social Media verschwinden müssten … 

Wobei man eben gerne vergisst: Facebook, Twitter und Co. haben zwar irgendwie die Aufgabe der Agora übernommen. Aber sie sind eben nicht eine freie Öffentlichkeit, sondern Plattformen, die Firmen gehören, die wiederum von Eigeninteressen bestimmt sind – oder auch von amerikanischer Politik und ihren Maßstäben. Da wird Ringen um Identität plötzlich zu „white supremacy“ und pointierte politische Kritik zu „hate speech“ – und schon ist man weg von der vermeintlichen Agora. „Er“ kann ein Lied davon singen … 

Und wenn es „Ihn“ trifft, wird es als nächstes andere treffen, die staatlich finanziert als „rechtsextrem“ ins Ecklein gestellt werden, das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht ja die Finanzierung der antifreiheitlichen Kampfgemeinschaften vor. Vielleicht erreicht die außerstaatliche Zensur aber auch das politische Mittelfeld, das sich derselben Probleme wie die FPÖ kritisch annehmen will. Kritik an gewissen Themen, das lernt man ja ganz schnell, kann nur „Hassrede“ sein … Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie man den Blödsinn im Netz reguliert, sondern wie sichergestellt wird, dass digitale Soziale Medien, die einer globalen Struktur gehören und wesentlich Öffentlichkeit formen, Sprechregeln haben, die politische Freiheit in unserer Gesellschaft garantieren. Gerade weil der Markt für Medien in Österreich kein freier Markt ist – sondern eine Förderungslandschaft. Die grüne Mediensprecherin Eva Bimlinger sagt ja ganz offen, was die Grünen wollen: das eigene Klientel mit Steuergeld versorgen. Die Medienförderung muss etwa Jobs bei linken Nischenmedien („Südwind“ und „an.schläge“) sichern. Ideologisch nicht passende Publikationen sollen sich dagegen „selbst erhalten“.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Luxusprobleme derer, die am staatlichen Tropf hängen. Wir produzieren unser Magazin ohne staatliche Förderung. Und wir sind mit unseren Lesern über Social Media in direktem, täglichem Kontakt. Auch so reichen wir Fakten und alternative Meinungen weiter … 

Und wir würden nie auf die Idee kommen, „Seinen“ Namen auszuschreiben. Auf Facebook gilt „Er“ ab sofort als „gefährliche“ Person. Wer nur „Seinen“ Namen schreibt, wird blockiert oder gesperrt. Wenn Sie also ein lustiges Selbstexperiment in digitaler Demokratie wagen wollen oder etwa ihren Account nicht mehr brauchen: Schreiben Sie einfach „Martin Sellner“ rein.

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