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Medienförderung

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Dem Herausgeber der „Wirtschaftsnachrichten“ Wolfgang Hasenhütl scheint der Kragen geplatzt zu sein. In der aktuellen Ausgabe kritisiert er die „Orbanisierung“ der österreichischen Medien unter Sebastian Kurz. Wir dokumentieren seinen Kritik im Wortlaut:

Wir als Gesellschaft leben unvermeidlich in einem Medienumfeld: als Journalisten, als Herausgeber, als Leser, als Konsumenten. Wir nehmen Botschaften wahr und unterscheiden, ob diese via neutrale Redaktion, werbende PR oder Inserate transportiert werden. Interessant daher: Wie gestaltet sich die Struktur dieses Medienumfeldes? Einfach erklärt: Die Tageszeitungen finden sich im Verband der Österreichischen Zeitungen (VÖZ) und decken etwa 80 Prozent des Inseratenaufkommens ab. Viele Medien – sehr wenige Verlagshäuser. Dem als Pendant gegenüber steht der Österreichische Zeitschriften-Verband (ÖZV), der mehr als 400 Titel – Periodika wie Wochen-, Monats- und Quartalsmedien – unter sich vereint. So weit, so gut. Und jetzt das große Aber…

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Obwohl der ÖZV über 400 Magazine repräsentiert, kommt ihm bei Weitem nicht die Macht des VÖZ zu. Die Politik konzentriert sich nämlich vorrangig auf die Tagesmedien und sucht deren Nähe – viceversa fühlen sich diese Blätter, schon allein aus immensem wirtschaftlichem Eigeninteresse, der Politik verpflichtet oder zumindest verbunden. Es ist legitim, wenn Zusammenarbeit und Kooperation gepflegt werden. Es ist allerdings verwerflich, wenn öffentliche Gelder gegen unmäßige Image-Politur getauscht werden.

Die Entwicklung der letzten 50 Jahre hat diesen mehr als bedenklichen Weg dorthin erst geebnet: Kreisky hat die Zuständigkeit der Medien sehr nahe an das Kanzleramt gelagert – monetär schlug sich dies in der Presseförderung nieder. In den 2000er Jahren wurde dieses der Politik opportune System, von der Bevölkerung nur sehr vage wahrnehmbar, unter Faymann und seinem „Richelieu“ Ostermayer zur Hochblüte gebracht – man konnte sich mit monetärer Loyalität bis auf die Regierungsbank hinaufinserieren. Und brach ein demokratiepolitisches Tabu: Wenn der Bundeskanzler den VÖZ und den ORF zu seinen „Freunden“ zählt, dann hat er die vierte Gewalt im Staat erfolgreich an seine Seite gebunden. Dass diese Schieflage so lange Bestand haben konnte, ist zwar höchst verwunderlich, doch auch dieser Krug ist nach zu vielen Brunnengängen zu Bruch gegangen.

Erst wieder unter Kurz als Staatssekretär (in dieser Zeit gab es noch keinen legitimierten Zugriff auf die finanziellen Werbemittel), später als Außenminister und schließlich als Bundeskanzler wird das Budget für Medienarbeit alleinig und ausschließlich aufs Engste an den Kanzler regelrecht gekettet. Eine demokratiepolitische Todsünde! Man stelle sich vor: Deutschlands Kanzlerin Merkel erklärte sich von jetzt auf gleich höchstpersönlich und alleine für Medien zuständig – ein Aufschrei ginge durch den Bundestag. Nicht so in Österreich: Hier wird nonchalant Politik mit Medien verbandelt – Orbanismus lässt grüßen. Wer sollte denn auch dagegen opponieren? Die Nutznießer Tagesmedien oder ORF? Wohl eine rein rhetorische Frage! Der kritische Teil der Öffentlichkeit wird somit mit einem Federstrich ausgeblendet: Berichterstattung ist nun flächendeckend wohlwollend oder nachsichtig schweigend.

Um diesem demokratiepolitischen Wahnsinn langfristig Einhalt zu gebieten, ist die Buchung von Inseraten respektive entgeltlicher Medienkooperation künftig in die Hände der regierungsunabhängigen Beamtenschaft der jeweiligen Ministerien – mit tatkräftiger Unterstützung externer Schaltagenturen – zu legen. Dort hat man die Erfahrung der wertneutralen bzw. objektivierten Beurteilung. Dort ist die Expertise zu finden. Und es läge beim Rechnungshof, die monetären Gegebenheiten zu flankieren. 50 Mitarbeiter, die im Kabinett Kurz ausschließlich für Medien zuständig sind, gehörten somit wieder der Vergangenheit an – lange genug haben sie die Ministerien entmündigt und Budgets an sich gezogen. Es muss wieder unmissverständlich ersichtlich sein: Minister haben ihren Eid auf die Verfassung und nicht auf den Bundeskanzler abgelegt.

Das zielgruppenrelevante Werben hat Vorrang vor dem reichweitenorientierten zu haben – andernfalls wird die heimische Medienlandschaft auf Boulevard, Tageszeitungen und ORF ausgedünnt und krankgeschrumpft. Mann stelle sich vor: Inserate für Forschung, Entwicklung und Innovation neben der Tierecke und der obligaten erotisierenden Nacktheit – Thema verfehlt, Geld versenkt, setzen!

Aus meiner 33-jährigen Erfahrung als Herausgeber im europäischen Raum kann ich nur den Kopf schütteln über die österreichische Printwahrnehmung: Die in der aktuellen Korruptionsaffäre verstrickten Medien haben nicht nur sich selbst, sondern ALLE Titel besudelt. Daher muss gerade jetzt die Chance zur Neuaufstellung genutzt werden – die einzig sinnvolle Maßnahme zur Demokratiehygiene!

Nicht unerwähnt darf auch folgende heimische Unsitte bleiben: Chefredakteure in ihrer Funktion als Geschäftsführer – die Verkettung von Gehaltsbestandteilen aus operativen Ergebnissen mit der journalistischen Objektivität führt jegliche werthaltige Berichterstattung ad absurdum.

Auf dass nach reinigendem Gewitter und Blätterrauschen der seriöse Journalismus in Österreich wieder zur Blüte komme, das wünscht sich

Wolfgang Hasenhütl
Herausgeber

Die aktuelle Ausgabe der „Wirschaftsnachrichten“ finden Sie HIER: www.wirtschafts-nachrichten.com



Horst Pirker ist einer der großen Medienmacher im Land. In einem offenen Brief an Kanzler Kurz greift er die Medienförderpolitik der Bundesregierung an.

Mit der Förderpolitik zementiere und vertiefe Kanzler Kurz Marktverzerrungen und fatale Ungerechtigkeiten im österreichischen Medienmarkt, so der Vorwurf. Pirker ruft daher dazu auf, faire Bedingungen für Medienvielfalt in Österreich zu schaffen. Für seine Kritik an der Förderpolitik erwarte er, Pirker, Konsequenzen und Strafe. Kritik halte Kurz nur aus, solange er die Dichands („Krone“, „Heute“) und die Fellners („Oe24“, „Österreich“) in Griff habe.

Horst Pirkers offener Brief an Kurz

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

ich habe mir lange überlegt, ob ich Ihnen schreibe. Ob es die Mühe wert ist. Ja, denke ich mir, die Hoffnung lebt immer. Sie, die Hoffnung, brennt sicher nicht mehr, aber es ist noch etwas da.

Es ist Corona, zurzeit. Corona überstrahlt alles oder, besser, nimmt allem den Glanz. Außer Ihnen, Herr Bundeskanzler. Corona ist zunächst einmal gut zu Ihnen, ja verleiht Ihnen sogar Glanz, weil Sie es eben ziemlich gut gemacht haben, bisher.

Ich will Ihnen aber nicht einen Brief über Corona schreiben, Herr Bundeskanzler, sondern einen Brief über die Politik, an deren Spitze Sie einmal mehr stehen, und die Medien, die ich über Jahrzehnte mitgestalten durfte und darf. Also schreibe ich über Medienpolitik. Österreichische Medienpolitik.

Leute haben Angst vor Konsequenzen

Weil es reicht. Weil man wieder einmal sagen muss, was viele wissen und kaum mehr jemand sagen will, in diesem Land. Weil viele einfach aufgegeben haben, weil manche es sich wirtschaftlich wenigstens einigermaßen gerichtet haben, weil andere schlicht Angst haben vor den Konsequenzen.

Hätte man wenig Zeit, würde man einem Interessierten die österreichische Medienlandschaft – vereinfacht – so erklären:

Es gibt den ORF, der alleine ungefähr so groß ist, wie alle anderen Medien zusammen, vor allem, weil er – auf gesetzlicher Basis – 700 Millionen Euro an Gebühren zugewiesen erhält. Das nennt man öffentlich-rechtlich. Die jeweils regierenden Parteien – das liegt an der Konstruktion – stellen dem ORF gegenüber mehr oder weniger dezidierte inhaltliche Ansprüche, mit mehr oder weniger Erfolg. In den letzten Jahren eher mit weniger Erfolg, jetzt aktuell – wohl angesichts der Corona-Krise – mit geradezu überschießendem Erfolg.

Dann gibt es die private ProsiebenSat1Puls4-Gruppe, die bundesdeutsche Programme vor allem um österreichische Werbung anreichert aber inzwischen auch ambitioniert (und – mit Recht – spürbar gefördert) selbständige österreichische Programme anbietet, in Summe eine Bereicherung.

Die Printmedien – natürlich längst ergänzt um digitale Plattformen – werden von zwei Familien dominiert, dem Ehepaar Dichand, dessen Einfluss die in die Jahre gekommene Boulevardzeitung Kronen Zeitung grundgelegt hat und der später durch die Gratiszeitung Heute verstärkt wurde und den Brüdern Fellner, die mit Magazinen groß geworden sind, die letzten mehr als 10 Jahre aber unter der Marke Österreich, bzw. oe24 mit sichtlicher Konzentration auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen auch Boulevard betreiben.

Millionen für den Boulevard

Und da bietet sich eine wunderbare Symbiose oder, wie man heutzutage sagt, ein “win-win-game” an: Der Boulevard wird nicht nur (1) – auf gesetzlicher Basis – mit Presseförderung der Republik Österreich und (2) viel üppiger – freihändig von den Ministerien vergeben – mit Millionen für Anzeigen gefüttert, sondern jetzt auch noch (3) mit – zusätzlichen – Millionen aus der Corona-Förderung.

Eva Dichand habe Sie, sagen Menschen, die es wissen sollten, mit ihrem bekannt beharrlichen wie imperativen Charme überzeugt und weil Sie ja wissen, Herr Bundeskanzler, dass Wolfgang Fellner über ein, zwar ganz anders angelegtes, aber ähnlich wirksames imperatives Repertoire verfügt, wurde auch der zweite Verleger von Quantitätsmedien üppigst bedacht. “Koste es, was es wolle”, war ja als Überschrift schon auf der Welt.

Medien werden ruhig gehalten

Die anderen Medien, die es ja auch noch gibt – Qualitätsmedien zum Beispiel – sollten und sollen mit mehr oder weniger symbolischen Beiträgen sediert werden und das scheint auch weitgehend zu gelingen. Soweit alles gut gegangen. Nur der Standard und der Falter haben aufbegehrt und begehren auf. Und jetzt eben wir. Die Konsequenz, um nicht Strafe zu sagen, wird wohl folgen; wir kennen das.

Sie halten das alles leicht aus, Herr Bundeskanzler, solange Sie das Virus, dessen wirtschaftliche Folgen, den ORF, die Dichands und die Fellners in Griff haben.

Aber vielleicht – die Hoffnung lebt, wie eingangs beschrieben, immer – haben Sie ja auch einen Anspruch vor der Geschichte dieses Landes, nämlich, unter anderem, auch faire Bedingungen für Medienvielfalt zu schaffen und nicht – bequem – die Marktverzerrungen, die fatalen Ungerechtigkeiten, zu zementieren oder – wozu Sie sich hinreißen haben lassen – gar zu vertiefen.

Bleiben Sie gesund!

Ihr Horst Pirker“

ZUR PERSON: Horst Pirker ist Geschäftsführer der VGN Medien Holding. Die VGN Medien Holding ist der führende Magazinverlag Österreichs. Mit seinem Markenportfolio liefert er in Österreich Informationen und Unterhaltung zu allen Lebensbereichen, hat aber schwächelnde Ex-Größen an Bord wie die Illustrierte „News“ und das einstmals führende Wirtschaftsmagazin „Trend“, die bei der Corona-Förderung nach Auflagezahlen bei den Schlusslichtern liegen. Die Zahlen zur kritisierten Förderung gibt es im Kommentar „Die Katastrophe mit der Medienförderung“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl.

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