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Die türkisgrüne Regierung hat einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie. Sie wird von der Regierung ohnehin mit Geld, das diese nicht hat, entschädigt. Es ist vor allem ein irreparabler Schaden für die Demokratie.

Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme werden die sozialen Kontakte der Bürger, die immer mehr zu Untertanen werden, massiv eingeschränkt und von oben gesteuert: Wer darf wann, mit wem, wo und wie vielen zusammentreffen.

Demokratie, demokratische Prozesse funktionieren nur, wenn Menschen angstfrei, unzensiert und ungestört über Politik, Gott und die Welt diskutieren, die jeweiligen Machthaber kritisieren und auch beschimpfen können. Und nein, soziale Medien sind nicht annähernd ein Ersatz für persönliche Zusammenkünfte. Man will unter sich sein, nicht wie bei Facebook oder Twitter permanent von Denunzianten, politisch korrekten Meinungswächtern, Behörden und halbstaatlichen Stasi-Vereinen kontrolliert, überwacht oder sogar ausgesperrt werden. Jede digitale Äußerung wird gespeichert, archiviert und kann bei Bedarf jederzeit gegen politisch unbequeme Menschen verwendet werden. Selbst wenn solch eine Aussage viele Jahre zurück liegt und aus einer starken Emotion heraus getroffen worden ist. Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Sich zu treffen und über Politik zu diskutieren, ist von der türkisgrünen Regierung weitgehend unterbunden worden. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Verlagsinhaber habe ich bis Februar 2020 regelmäßig Buchpräsentationen und Podiumsdiskussionen organisiert und veranstaltet. Das ist seit der Corona-Krise nur noch gelegentlich und sehr eingeschränkt möglich. Für viele Menschen dienten diese Veranstaltungen als Plattform und Möglichkeit sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu treffen, sich abseits des politisch korrekten Meinungsmainstreams über gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, diskutieren etc.

Nun will ich nicht behaupten, dass die Regierung mit ihren Beschränkungen primär darauf abgezielt hat, solche demokratischen Prozesse zu unterbinden bzw. zu erschweren. Sie hat aber schnell erkannt, dass das ein angenehmer Nebeneffekt ist, den vor allem Politiker mit autoritären Gelüsten zu schätzen wissen. Je weiter sie links stehen, desto mehr.

Grüne genießen Machtfülle

Es ist unübersehbar, wie vor allem die Grünen ihre neue Machtfülle, die sie dem Virus und ihrer demokratieverachtenden Skrupellosigkeit zu verdanken haben, genießen, wie schnell sie mit ihren Verordnungen die Bürgerrechte eingeschränkt haben, die sie in lustvoll-autoritärem und paternalistischem Tonfall verkünden.

Dass die Grünen und viele andere Politiker und Regierungen die Krise für einen Systemwechsel nutzen wollen und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränken, hat auch die unverdächtige US-Organisation Freedom House in ihrer aktuellen Studie festgestellt. Fazit: Regierungen weltweit nutzen die Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.

Linke hassen den Stammtisch

Es gibt eine urdemokratische Institution, die Linke seit langem hassen, eben weil sie eine für Meinungsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie so wichtig ist, und sich von Seiten des Staates bzw. linker, politischer Vorfeldorganisationen schwer überwachen und steuern lässt: der Stammtisch. Seit Jahrzehnten wird er deshalb von den 68ern und ihren grünen Epigonen in Misskredit gebracht.

Wer die „Hoheit über die Stammtische“ hat, gilt als Demagoge, Nazi oder zumindest Rechtspopulist, ebenso wie jene, die sich einer „Stammtischrhetorik“ bedienen oder „Stammtischparolen“ verbreiten. Im Standard war vor kurzem über Bundeskanzler Kurz zu lesen: „Kurz hat keine Vision für Europa aufgezeigt, sondern kleinlich und engstirnig für Vorteile zugunsten seines Landes gekämpft; an manchem Stammtisch in Hintertux und Fucking wird man ihm dafür Beifall zollen.“ So sehen die nach Eigendefinition weltoffenen und progressiven Linken den Stammtisch: hinterwäldlerisch, dumpf, provinziell, rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch, islamophob, sexistisch. Das linke politmediale Establishment blickt voller Verachtung auf jene herab, die nicht ihre Ideologie und Meinung teilen.

Der Stammtischbesucher, der eine eigene Meinung hat und in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments.

Der Stammtischbesucher, oder – abwertend – der Stammtischbruder, also der normale, nicht linksindoktrinierte Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese ohne linke Filter und Aufpasser in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments. Der Stammtisch kommt ohne linke Gate-Keeper und Meinungswächter aus. Er ist Sinnbild für das, was sich außerhalb der gut behüteten linken Meinungs-Blase gedacht wird.

Es gibt kaum noch Bereiche und Nischen in unser Gesellschaft, in denen die Dogmen der Linken unkontrolliert und ungestraft kritisiert werden können. Der Stammtisch ist so eine Nische, Linke empfinden ihn deshalb als Zumutung.

Stammtisch als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus?

Er wird seit Jahren von diesen politischen Kräften als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus dargestellt. Kaum ein österreichischer TV-Krimi kommt ohne Stammtisch-Szene mit betrunkenen, chauvinistischen Dorfdeppen aus, kaum ein linker Moralapostel oder Kabarettist, der nicht mit erhobenem Zeigefinger und zugehaltener Nase über den Stammtisch und die Bierzelte herzieht.

Warum? Die Neomarxisten haben die kulturelle Hegemonie, die Deutungs- und Diskurshoheit errungen, sie kontrollieren und bestimmen die Debatten im universitären Bereich, im Kulturbetrieb, in den Mainstreammedien zu mehr oder weniger 100 Prozent. Die linke Meinungswüste erstreckt sich über all diese so wichtigen Bereiche.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen. Auch wenn der politisch engagierte Bobo im Onlineshop des Falters das Buch „Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“ um wohlfeile Euro 13,20 erwerben kann. Der deutsche Spiegel fährt gleich mit einem ganzen Arsenal an Anti-Stammtisch-Büchern auf: „Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts“ Merke: Stammtisch = Hass und rechts.

Doch solche Ratgeber funktionieren, wie alle linken Argumente, Konstrukte, Thesen, Pläne und Utopien nur in ihren Köpfen und in staatlich geschützten und finanzierten Bereichen, in den Universitäten, im Kulturbetrieb, den Medien oder im Bildungssystem, also in Reservaten, die sich die Linke in den vergangen Jahrzehnten auf Kosten anderer geschaffen hat.

Linke schaffen den Stammtisch ab, weil er ihnen verwehrt blieb

Am Stammtisch haben sie mit ihren Feminismus-, Gleichheits- oder Multikulti-Gewäschs, mit ihrer lächerlich-infantilen Bubu-Gendersprache wenig Chancen. Und weil den Linken die Stammtische bisher verwehrt geblieben sind, schafft man sie einfach ab, indem man verhindert bzw. unterbindet, dass sich Menschen in ungezwungener Atmosphäre austauschen können.

Diese Idee ist nicht neu. So wurden etwa unter Stalin soziale Kontakte systematisch unterbunden bzw. gesteuert. Die russische Dissidentin Nadeschda Mandelstam (1899-1980) beschreibt das in ihrem Buch „ Erinnerungen an das Jahrhundert der Wölfe“: „Nach 1937 hörten die Menschen auf, sich einander zu treffen. Und damit hatten die Organisationen der Geheimdienste ihre hochgesteckten Ziele erreicht. Zum einen hatten sie erreicht, dass ununterbrochen Informationen erfasst wurden, zum anderen wurde die Verbindungen der Menschen untereinander geringer. Die Gesellschaft fiel auseinander.“

Jetzt zerbricht die Gesellschaft

Auch jetzt zerbricht die Gesellschaft. Isoliert man die Menschen, können sie sich nicht mehr austauschen, politisch organisieren, Vereine oder Parteien gründen, gemeinsame Pläne schmieden. Den Stammtisch hassen die Neo- und Euro-Sozialisten so sehr wie das Bargeld. Aus den gleichen  Gründen: Bargeld und Stammtisch bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit.

Werden alle finanzielle Transaktion bis hin zum Kauf eines Eislutschers digital über das Internet abgewickelt, können sie lückenlos überwacht, kontrolliert, archiviert und bei Bedarf unterbunden werden. Gleiches gilt für den Stammtisch. Wenn man die Menschen zwingt, ihre Kommunikation, ihren Meinungsaustausch aufgrund solcher Beschränkungen ins Internet zu verlagern, können sie problemlos kontrolliert und überwacht werden. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, kann zudem jederzeit per Knopfdruck von digitalen Kommunikationsprozessen ausgesperrt werden. Das passiert schon jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Banken verweigern ihm Konto und Kreditkarte und die digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube haben ihn ausgesperrt.  Schließt man auch noch die letzten Nischen und kommunikativen Freiräume, kann man politisch unbequeme Menschen komplett isolieren, ihr soziales Leben einfrieren. Das ist effektiver und eleganter als jedes Haft- und Umerziehungsanstalt.

Zwischenmenschliche Kommunkation wird ins Internet verdrängt

Es liegt also im Interesse eines postdemokratischen Staates wie Österreich, die zwischenmenschliche Kommunikation soweit es geht ins Internet abzudrängen. Nein, das war nicht das vorrangige Ziel dieses erneuten Lockdowns. Aber jetzt, wo die Zwangscharaktere der türkisgrünen Regierung und die Linken in Politik und Medien erkannt haben, wie einfach und widerstandslos solche Beschränkungen durchgesetzt werden können, und wie bereitwillig und geduldig sich die Bürger steuern und einsperren lassen, ist die Verlockung – vor allem für Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum gemeinen Volk (Populus) haben -, immens groß, sie unter neuen Vorwänden immer und immer wieder anzuwenden.

Diese Macht- und Steuerungsinstrumente werden sich linke und andere autoritäre Politiker nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Selbst wenn Corona längst vergessen sein wird, werden Politiker neue Gründe erfunden haben, um solche Einschränkungen, die immer nur zu unserem Besten sind, zu rechtfertigen. So lange, bis sie der europäische Untertan als neue Normalität akzeptiert und sie zum Dauerzustand geworden sind.


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Der schreckliche Terror von Wien verführt dazu, ihn als singuläres Ereignis zu sehen. Der wahre Hintergrund ist aber eine langfristige Veränderung der Gesellschaft, die längst im Gange ist. Die echte Gefahr, meint FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl, droht aus einer anderen Richtung.

Die Polizei war großartig. Schlimm genug, dass es so viele Tote und Verletzte gegeben hat, aber das hätte noch böser ausgehen könne, wenn nicht reguläre Polizisten und Spezialkräfte – WEGA und COBRA –, dem grausamen Treiben in neun Minuten ein Ende gesetzt hätten. Der Attentäter, der allein unterwegs war, hat 130 Schuss verschossen. Über 100 Schuss hatte er noch mit, als er neutralisiert wurde.

Das große Versagen

So sehr es in der Terrornacht geklappt hat mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr, ebenso sehr hat davor alles versagt, was versagen kann. Da ist der junge Mann, in Österreich geboren, aber mit einer Leidenschaft für den islamischen Heiligen Krieg, den man so gar nicht ernst nehmen wollte. Was nützt es, wenn einer nach Afghanistan kämpfen gehen will, daran scheitert, sich dann dem Islamischen Staat (IS) anschließen will, aus einem Safe House des IS in der Türkei heraus festgenommen und nach Österreich zurück gebracht wird? Und dort wird das, was er will, überhaupt nicht ernst genommen: Rechtsanwälte sehen nicht mehr als einen „netten Buben“, den sie raus hauen, er fällt unter die Sozialarbeiter, denen er irgendetwas erzählt, bekommt eine Wiener Gemeindewohnung, Geld fürs Einrichten und überhaupt 917 Euro monatlich. Für den Frieden auf Erden. Doppelstaatsbürgerschaft inklusive.

Gleichzeitig scheitert der Verfassungsschutz beim Hinschauen und verhindern von Terror. Der Attentäter bewegt sich in seinem Milieu, er bekommt Besuch von Schweizer und Deutschen Dschihadisten, er fährt in die Slowakei Munition kaufen. Alle diese Informationen gehen über die Schreibtische der Beamten, die sich dabei scheinbar nichts denken. Einhellige Meinung aller Beobachter ist: dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen. Die symbolische Antwort darauf: der Chef des Wiener LVT muss gehen … Als ob in der Behandlung von potenziellen Terroristen die Schnarchnasen nicht auch im BVT sitzen würden. Vielleicht ist in diesen Institutionen doch auch das Parteibuch wichtiger gewesen als die Kompetenz.

Kriegserklärung angenommen

Gestern dann tritt die Regierung, die ihr Versagen so konsequent kaschieren will, vor die Kameras und präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, die zeigen, dass die Kriegserklärung der Islamisten angenommen ist. Keiner soll mehr als harmloses Resozialsierungsobjekt der Sozialarbeiter gesehen werden. Die Gefahr von Menschen, die Terror ausüben wolle, wird nicht mehr verharmlost. Musterschüler Sebastian kommuniziert ebenso heilsam wie bei Corona: es ist eine Blut, Schweiß und Tränen Rhetorik. Alle halten zusammen, wir lassen uns nicht spalten – keiner widerspricht.

Da steht der Herr Innenminister, eine Sprechpuppe für Erfolgserklärungen, und erklärt nach dem Totalversagen seiner Behörde, was zu tun ist. Da spricht die Justizministerin, der man blauäugiges Verkehren in einer Grazer Moschee vorwerfen kann, während sie jetzt alles besser machen will. Da steht die Regierung und der grüne Mitläufer redet von irgendwelchen Neonazis, gegen die sich diese Maßnahmen nun auch richten sollen. Es kann ja nicht sein, richtet er seiner Klientel aus, dass es sich nur um Täter mit Migrationshintergrund dreht … 

Auch wenn wir für den konsequentesten Kampf gegen dschihadistischen Terror und islamistische Gesellschaftsvorstellungen sind, sollten wir auf Bürgerrechte achten, die diese Regierung zu leichtfertig am Altar ihres Versagens opfert. Es geht auch darum den Rechtsstaat zu verteidigen. Und hier werden schnell Grenzen verschoben: sofort versucht man Bürgern die sicherer Kommunikation mit Verschlüsselungstechniken zu nehmen (obwohl man einen Munitionskauf übersehen hatte) oder redet wieder eine Verschärfung des eben verschärften Waffenrechtes herbei (der Attentäter hatte illegale Waffen besorgt, für deren Besitz und Anwendung man nicht die braven österreichischen Legalwaffenbesitzer bestrafen darf).

Der große Austausch der Ursachen

Der Terror wird damit nicht vergehen. Aber wir alle müssen verstehen, dass das, was da bekämpft wird, kein punktuelles Symptom ist, sondern eine restaurative Strömung des Islam, die sich seit der Besetzung Afghanistans die Sowjets formiert und seither sehr erfolgreich ausgebreitet hat. Dass Dschihad und Terror in Europa eine Grundlage finden, hat auch mit der nachhaltigen Veränderung der Gesellschaftsstrukturen auf unserem Kontinent zu tun. Sehr salopp gesagt, ist der Islam dabei eine europäische Religion zu werden und in diesem Milieu finden die verschiedensten islamistischen Strömungen ihren Resonanzboden. Ohne Islam kein Islamismus, das wissen auch Länder wie Polen oder Ungarn, wo es keine Anschläge gibt, weil das Potenzial an Islamisten vollständig fehlt. Der Eiserne Vorhang hat bis 1989 diese Länder vor ungeregelter Zuwanderung bewahrt, sie haben keine Lust das nachzuholen und sich die Folgeprobleme einzuhandeln, die sie in den westlichen Gesellschaft vital beobachten können.

Wir haben freilich auch keine Lust auf diese Probleme. Aber wir wurden ja auch nicht gefragt. Und jetzt versucht man mit rhetorischen Maschen jede Diskussion zu verhindern. „Zusammenhalt“ und „keine Spaltung“ soll kritisches Denken wegdrücken. Nichts gehört mehr mit nichts zusammen.

Dabei ist der Prozess so fortgeschritten, dass man sich fragen muss, wie Integration funktionieren soll, wenn die zu integrierenden immer öfter die Mehrheit stellen. Und ihre Ansprüche natürlich erheben. In der Demokratie zählt die Zahl. Die große Gefahr ist längst nicht der abstruse Terror der Jünger des Islamischen Staates, die sich selbst dabei töten, sondern der legalistische Wandel in den westlichen Gesellschaften, der in der Partizipation der Neubürger langsam einen islamischen Staat entstehen lässt. Das metapolitische Modell der Muslimbrüder ist nur ein Beispiel dafür. Die Ursache des Konflikts lässt sich nicht austauschen: sie liegt in der Ausbreitung des Islams. Auch im Sinne der Religionsfreiheit wird es die nächsten Jahrzehnte darum gehen, den laizistischen Rechtsstaat und die Freiheit der europäischen Identitäten zu verteidigen.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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„In der Politik sind Emotionen Fakten“ – Dieser Satz des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler zur widersprüchlichen Natur der politischen Wirklichkeit transportiert auch eine Ahnung von der Verzweiflung, die sich zuweilen bei Protagonisten und Beobachtern des politischen Geschehens einstellen muss, wenn sie versuchen, gegen diese Natur zu rebellieren. Einer, der diese Verzweiflung kennengelernt hat, ist Dominik Nepp.

Der Spitzenkandidat der FPÖ Wien bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 hat als Person in diesem Wahlkampf sehr viel richtig gemacht. „Die Presse“ – Chefredakteur Rainer Nowak hat Dominik Nepp in seinem Wahlbriefing – einer Art journalistischer Warteschleifenmusik – unlängst als „Eliteschulsprecher“ sowie als Stadtparteichef „bürgerlichen Habitus“ bezeichnet und meinte das durchaus positiv. Die Fähigkeit, sowohl auf dem Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk als auch in der sonntäglichen ORF – „Pressestunde“ einen authentischen Auftritt abliefern zu können, ist in der Politik rar gesät. Wer dann noch die rhetorische und auch kognitive Begabung besitzt, beide Auftritte in Sprache und Form strikt voneinander trennen zu können, hat als rechter Politiker in Wien nicht die schlechteste Ausgangslage.

Warum sind bei der Wahl über 100.000 FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Und doch muss Dominik Nepp nun Kraft seiner Position als Spitzenkandidat und Landesparteichef das schlechteste FPÖ-Ergebnis bei einer Landtags- und Gemeinderatswahl der letzten Jahrzehnte mitverantworten. Die Suche nach den Ursachen für den, zumindest in dieser Höhe unerwarteten, Absturz der FPÖ in Wien führt naturgemäß schnell zu Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Vizekanzler und gefallenen Bundes- bzw. Landesparteiobmann. Doch auch wenn man die wenigen Prozentpunkte, die das „Team HC Strache“ bei der Wahl verbuchen konnte, in die Gesamtrechnung einfließen lässt, so fehlen auch dann noch unterm Strich fast 2/3 der Wähler, die sich bei der vorherigen Wiener Gemeinderatswahl im Jahr 2015 noch im Dritten Lager einfanden. Möchte man diese Rechnung weiter verfeinern, so müsste man an dieser Stelle freilich noch einige der Leihstimmen aus anderen politischen Lagern wegrechnen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise im Spätsommer und Herbst des Jahres 2015 bei der damaligen Wahl zur FPÖ überwechselten. Doch auch die Einpreisung dieser Variable vermag eines nicht zu erklären:

Warum sind bei der Wahl am vergangenen Sonntag über 100.000 (in Worten: Einhunderttausend) ehemalige FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Nun macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde, sondern gerät schnell in den Verdacht der Besserwisserei, wenn man kurz nach einer verloren gegangenen Wahl die vermeintlich genauen Gründe dafür zu kennen glaubt, jedoch ist der Verfasser dieser Zeilen Bundesdeutscher und manchmal muss man dem Klischee auch entsprechen dürfen.

Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum.

Wem daran gelegen ist, die Ursachen für den Absturz des Dritten Lagers seit Ibiza zur Gänze erfassen zu wollen, der wird nicht umhin kommen, sich mit dem besonderen Verhältnis der FPÖ zu ihren Wählern zu beschäftigen, denn dort liegt ein großer Teil des Debakels begründet. Zugespitzt und etwas polemisierend kann man sagen: Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum. Und nirgends wird das so deutlich wie in Wien.

Sowohl Jörg Haider als auch Heinz-Christian Strache haben zusammengerechnet Jahrzehnte darauf verwendet, die freiheitlichen Anhänger aus einer volatilen Wählerschaft in ein getreues Publikum zu verwandeln. Haider und Strache kamen bald darauf, dass es bedeutend einfacher wäre und ihrer persönlichen Natur viel näher käme, Wähler durch den Zauber der Inszenierung auf sich persönlich einzuschwören, statt sie mit langwieriger ideologischer Überzeugungsarbeit mühevoll an die Partei zu binden. Die großen ideologischen Leitlinien und freiheitlichen Identitäten, wie etwa das Selbstverständnis als Teil der Deutschen Nation, die Gegnerschaft zur katholischen Kirche und ihren Symbolen sowie der liberale Kampf gegen überbordende staatliche „Law-and-Order“-Phantasien, wurden zugunsten der Stimmenmaximierung sukzessive aufgegeben oder im Suppenkessel der politischen Beliebigkeit auf homöopathische Dosis heruntergekocht.

Dieses Rezept – um einen Moment lang im Sprachbild der Kochnische zu verweilen – funktioniert so lange, wie der Starkoch anwesend ist, der es als Einziger vermag, diese bunt zusammengeklaubten Zutaten unter Erzeugung möglichst vieler Feuer-, Rauch- und Knalleffekte kunstvoll zu vermengen. Ein anderer, und mag er politisch noch so talentiert sein, wird beim Versuch, selbiges Gericht genau nachzukochen, immer zum Scheitern verurteilt sein. Denn das Publikum, das über Jahrzehnte auf die immer exakt gleiche Inszenierung geeicht wurde, möchte auch künftig auf die immer gleiche Art und Weise unterhalten werden und bestraft dabei jede noch so kleine Abkehr vom Drehbuch – von einem Besetzungswechsel in der Hauptrolle ganz zu schweigen. Auch wenn sich die Ergebnisse noch so sehr ähneln mögen, das Publikum verhält sich auf einmal ähnlich irrational wie ein Kind, dem die Pizza plötzlich nicht mehr schmeckt, wenn man sie in acht statt in vier Teile schneidet. Dagegen anzukämpfen ist sinnlos. In der Politik sind Emotionen Fakten.

Konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums …

Möchte man diese hausgemachte Infantilisierung und die darin begründete Demobilisierung überwinden, so gilt es, zuerst die eigene Perspektive auf die Wählerschaft als Publikum wieder zu korrigieren und selbige nicht als unverbrüchliche Fangemeinde, sondern als mündige Wähler zu adressieren. Dazu gehört neben der Abkehr von infantiler Brachialrhetorik und einem folkloristischen Oppositionsverständnis auch das Bekenntnis, konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken zu wollen und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums gegen das politische System zu arbeiten. Dominik Nepp hat im Finale des Wahlkampfs den glaubhaften Eindruck vermittelt, den konstruktiven Weg gehen zu wollen. Mögen viele andere seinem Beispiel folgen.

Der nächste Prüfstein für die Freiheitliche Partei wird sodann die Landtagswahl in Oberösterreich im kommenden Jahr. Dort trägt die FPÖ seit fünf Jahren Regierungsverantwortung und hat ebenfalls knapp über 30 Prozent zu verteidigen. Dann wird sich zum ersten Mal zeigen, ob es richtig war, den Weg der ideologischen Standhaftigkeit und konstruktiven Vernunft zu beschreiten und dafür den Populismus nach zwei gescheiterten Versuchen endgültig zu beerdigen. Ich prophezeie an dieser Stelle: Wir werden ihm keine Träne nachweinen.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

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„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Reporter ohne Grenzen (RoG) legen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich ist in diesem Ranking, das von der freien Presse wie bei einem „circle jerk“ unhinterfragt verbreitet wird, um zwei Plätze nach hinten gerutscht.

Die Freiheit der Presse ist das höchste Gut. Journalisten haben das Privileg und die Pflicht, vermeintliche Tatsachen hinterfragen zu dürfen, Kritik zu üben und Wissen zu vermitteln. Die Kirchenzeitung schreibt dazu über die Chefin von RoG: „Objektiv über Dinge zu informieren, die auch unangenehm sind, sich nicht einschüchtern zu lassen von Mächtigen und das Augenmerk auf Medienkonzentrationen zu legen, die zu einer einseitigen Information führen können – diese wesentlichen Begriffe beschreiben für Rubina Möhring Pressefreiheit.“ Wir teilen diese Meinung, auch wenn wir meinen, dass die, die hier kritisieren, mit den Mächtigen als Mainstream in einem Boot sitzen.

So ist das auch mit dem Report über die Pressefreiheit. Österreich sei da zwei Plätze abgerutscht, es lande mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. „First World Problems“ also – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Journalisten mit Leib und Leben für die Pressefreiheit stehen. Und weiter heißt es in der Presseaussendung von RoG: „’Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,’ sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird –, die Zerschlagung des ORF oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: ‘Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,’ so Rubina Möhring.“ 

Wir könnten jetzt noch kalauern, dass die Grünen hier mitschuldig gedacht werden an der Verschlechterung der Pressefreiheit, allein das wäre ein billiger Witz. Wir sehen auch den aggressiven Boulevard – allein wir fürchten Reporter ohne Grenzen meinen sicher nicht die Kampagne der „Krone“, wie sie seit Ibiza gegen die FPÖ gefahren wird – hier dokumentiert in einer FREILICH Politischen Studie, die gratis herunter geladen werde kann.

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Auch sonst ist uns nicht ganz klar warum gewisse Entwicklungen strukturelle Angriffe auf die Pressefreiheit sein sollen: Klagt die ÖVP den Falter, so gibt es in diesem Land eine unabhängige Justiz, die überprüft, wer Recht hat. Die vermeintlichen Angriffe auf die Pressefreiheit unter Schwarz-Blau haben auch mehr damit zu tun, dass sich viele links bis grün fühlende Journalisten kämpferisch gegen die Regierung engagiert haben. Etwas, das durch Schwarz-Grün so extrem gelindert wurde, dass man denken müsste, die selben Leute wollen jetzt nur mehr ihre Grünen schützen (und sind gerade höchst enttäuscht, weil sie sich wundern müssen, was mit den Grünen noch möglich ist in diesem Land). Auch die Frage, ob die Pressefreiheit von einer riesigen, überkommenem Struktur wie dem ORF abhängig ist, darf Angesichts der Veränderung des Marktes für Medien kontrovers diskutiert werden. Aber Frau Möhring, die ja als Gründerin des ORF-Kindergartens gilt, erinnert sich sicher noch gern an die goldenen Zeiten der Arbeitsbedingungen am Küniglberg. Die Medienwelt insgesamt ist gerade ganz hart im Wandel … 

RoG und auch andere private Vereine remineszieren gerne gegen den Boulevard, der natürlich Reichweite hat, für Qualitätsmedien, die wirtschaftlich immer schwerer bestehen. „Krone“ und „Österreich“ sind da immer gehasst, die aufgeklärten Kollegen sitzen ja anderswo. Die Freiheit der Presse ist ebenfalls ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, von der man nicht ganz so gerne spricht im Land der Förderungen. Wer sich die „Katastrophe mit der Medienförderung“ anschauen will, findet hier die Zahlen der staatlichen Corona-Sonderförderung unabhängiger Medien dazu. Da es da nach Auflagenzahlen ging: man schaue sich doch mal an wo hier die Qualitätsmedien wie „Falter“, „profil“, „Trend“ etc. in diesem Land liegen. Und auch „Presse“ und „Standard“ sind nicht mit „FAZ“ und „Süddeutscher“ zu vergleichen, sondern haben eher Auflagen wie das „Augsburger Tagblatt“.

Der Kampf um die Pressefreiheit hat sicher auch ideologische Grenzen: wenn Inserenten rechter Publikationen angegriffen werden, wenn Social Media Accounts von alternativen Medien nach Kampagnen abgeschafft werden, wenn anonyme linksextremistische Netzwerke Recherchearbeit betreiben, mit der sie – gerne übernommen – den Mainstream füttern, wenn einer unsere Reporter bei der Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos von Linksextremisten mit Gewalt attackiert wird – dann haben auch Reporter ohne Grenzen eine Grenze erreicht, wo ihre Solidarität endet. Aber: die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Reporter ohne Grenzen über Pressefreiheit weltweit

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Bundespräsident, Vizekanzler, Justiz-, Infrastruktur- , Sozial- und  Gesundheitsministerium und eine Staatssekretärin. Die Grünen sind ganz oben im Zentrum der Macht angekommen,  der Marsch der 68iger durch die Institutionen ist erfolgreich beendet. Im vorpolitischen Raum, in den Universitäten, Medien der Kultur, Zivilgesellschaft etc., geben sie seit langem den Ton an.  Jetzt gilt es die neue Macht, die sie unter anderem Sebastian Kurz zu verdanken haben, abzusichern und auszubauen, damit man den Umbau der Gesellschaft nach seinen neomarxistischen Vorstellungen weiter vorantreiben kann.

Das soll möglichst schnell und widerstandslos gehen. Weshalb man nach altem grünen Muster Panik verbreitet und den Menschen den baldigen Weltuntergang oder – wie es Werner Kogler formuliert  – den Klimakollaps prophezeit. Abgewendet werden kann  die Katastrophe nur werden, wenn man den grünen Heilsbringern gehorcht. 

Maßnahmen um Kritiker mundtot zu machen

Weil Skeptiker, Kritiker und  Andersdenkende diese Transformation der Gesellschaft behindern, verzögern  und stören, müssen sie – jetzt wo man die Möglichkeiten  dazu hat – staatlicherseits mundtot gemacht werden. Im türkisgrünen Regierungsprogramm sind einige dieser geplanten  Maßnahmen nachzulesen. Da wird etwa offen zum Kampf gegen alle nichtlinken Kräfte geblasen. Gleich zwölf Punkte des Programms widmen sich dem Rechtsextremismus. Wobei aus linker Perspektive Rechtsextremismus mit rechts gleichgesetzt wird, hier wird kaum noch differenziert. 

In den vergangenen Jahren haben die linken Kräfte ihre Kampfzone deutlich ausgeweitet. Das wird so weitergehen, zumal die linke Nachfrage nach Rechten weit größer als das Angebot ist. In Deutschland gelten mittlerweile selbst bürgerliche und liberale Autoren wie Roland Tichy oder Henryk M. Broder als rechte „Hasser“. Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth darf die beiden Journalisten laut einem aktuellen Gerichtsurteil so bezeichnen.  Linksextremismus wird im türkisgrünen Programm nicht erwähnt. Was zeigt, dass die Grünen mit politischen Extremismus grundsätzlich kein Problem haben. Es gibt eben auch einen guten und wünschenswerten.

NGOs als wichtigste Stütze der Grünen

Eine der wichtigsten  Stützen der Grünen beim Kampf gegen Andersdenkende und den Umbau der Gesellschaft sind die NGOs. Auch sie kommen im Regierungsprogramm mehrfach vor. Man will die Zusammenarbeit intensivieren, sie aufwerten, fördern.  Nichtregierungs-Organisationen sind zu wichtigen politischen Machtfaktoren aufgestiegen, ohne dass sie sich dafür jemals in der Bevölkerung eine Mehrheit gesucht, ein Mandat von den Bürgern bekommen hätten. NGOs sind in der Regel nichts anderes als Vehikel, mit denen sich oftmals radikale politische Akteure unter dem Deckmantel von Humanität, Gerechtigkeit oder Umweltschutz  politische Macht, Einflussmöglichkeiten und gesellschaftliche Akzeptanz verschaffen.

Sie sind grüne, linksalternative Vorfeldorganisationen, die vielfältige Aufgaben für die Partei und nun auch für die Regierung zu erfüllen haben. Dass Leonore Gewessler die ehemalige politische Geschäftsführerin von Global 2000 ein Ministeramt bekommen hat und sich im Nationalrat nun zahlreiche Mitarbeiter und Aktivisten von NGOs tummeln zeigt, wie eng diese Verflechtungen sind. Dank solcher Netzwerke konnte diese 14-Prozent-Partei vom linken Rand eine Machtfülle anhäufen, die weit über ihre tatsächliche, also vom Wähler verliehene Bedeutung hinausgeht. Das dürfte auch Sebastian Kurz und der ÖVP langsam dämmern. Die Macht- und Kräfteverhältnisse innerhalb der Koalition stellen sich anders dar als es das Wahlergebnis vermuten lassen würde.

Marxistische Grüne

Die  grüne Bewegung hat sich seit ihren Anfängen politisch nicht verändert, ist ihren marxistischen Grundsätzen stets treu geblieben, sie verfolgt noch immer dieselben Ziele, sie will die Menschheit und die Gesellschaft noch immer nach ihren Vorstellungen verbessern. Nur die Methoden haben sich teilweise geändert.

Dass grüne Politiker als bürgerlich gelten, hat damit zu tun, das  die Gesellschaft – nicht zuletzt dank des Einflusses der 68iger und ihrer grünen Epigonen –  weit nach links abgedriftet ist, sich das Overton-Fenster  an den linken Rand verschoben hat. 

Werner Kogler mag als bodenständiger Kumpeltyp daherkommen und viel Kreide gefressen haben, die linken Mainstreammedien bemühen sich zudem, die Grünen als Kraft der Mitte darzustellen. Das ist nur Strategie. Camouflage. Sie verfolgen weiterhin ihre sozialistischen und freiheitsfeindlichen Ziele. Und das höchst effizient und erfolgreich. Dabei haben sie nicht einmal die Mehrheit der Bürger hinter sich. 

Eine Analyse zur Wirkweise von NGOs gibt es von „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“ HIER.

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Kaum ein Thema eignet sich so gut zum polemisieren (und auch seine eigene Unwissenheit zu demonstrieren) wie die österreichische Luftwaffe und die beinahe bereites fatalistische Gewissheit, dass es in Österreich so etwas wie eine funktionierende Landesverteidigung in der Luft nicht geben kann.

Dabei scheitert die Republik nicht am technischen Unvermögen der Militärs, vielmehr stolpern die politisch Verantwortlichen seit vielen Jahrzehnten mit schöner Regelmäßigkeit am Beschaffungsvorgang des militärischen Geräts.

Als der kalte Krieg allgegenwärtig war, machten die Amerikaner der Alpenrepublik ein generöses Angebot: drei Staffeln neuer F-86 Jets hätte die Republik defacto geschenkt bekommen, doch am Ballhausplatz, lehnt man sehr verlegen ab. Zu sehr fürchtet man sich damals vor der Reaktion aus Moskau und die Republik kauft im Anschluss daran 30 gebrauchte schwedische Saab J-29. 

Schon zu diesem Zeitpukt war man sich auf Seiten des Heeres darüber bewusst, dass die Wahrung der Souveränität mittel- und langfristig jedoch nur mittels Überschalljäger zu bewerkstelligen sein wird. 1960 wollte das Bundesheer bereits als Ersatz für die Saab J-29 – ein schwedisches Nachkriegsflugzeug mit deutscher WK2-Kriegstechnologie – entweder den französischen Dassault Mirage oder den Saab Draken ankaufen. Wie bei späteren Entscheidungen auch, sieht aber schon in den 60 ´er Jahren die politische Entscheidung gänzlich anders aus. Verteidigungsminister Georg Prader entscheidet sich entgegen den Wünschen seiner Generäle für den Ankauf von zunächst 20 Saab 105 Unterschall-Jettrainern und dieser Ankauf wird dann unter nicht ganz transparenten Umständen in weiterer Folge um zusätzliche 20 Flugzeuge desselben Typs aufgestockt. Später tagt vier Jahre lang ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um eventuelle Finanzflüsse zur ÖVP zu untersuchen. Wie zu erwarten jedoch ohne konkrete Ergebnisse.

Ein Treppenwitz der Geschichte ist dabei, dass die Restbestände dieses mittlerweile seit 50 Jahren in Betrieb befindlichen Fluggeräts bis zum heutigen Tage das Rückgrat der Landesverteidigung in der Luft bilden. Eine klassisch österreichische Karriere: eine Verlegenheitslösung wird zur Dauereinrichtung.

Erst 1985, unter FPÖ-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager, wird schlussendlich – wiederum als Verlegenheitslösung – der Ankauf von 24 Saab Draken beschlossen. Damals war der Plan diese altersschwachen Flugzeuge 10 Jahre im Dienst zu belassen. Geflogen sind sie schließlich bis ins Jahr 2005.

Der Draken hat ausgedient – der Eurofighter ist im Anflug!

Als die österreichische Bundesregierung im Jahr 2002 den Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Europfighter Typhoon beschließt, geht dieser Entscheidung ein Tauziehen innerhalb der FPÖ-geführten Ministerien (Scheibner Landesverteidigung und Grasser Finanzministerium) voraus. Finanzminister Grasser, der Sonnyboy der Regenbogenpresse, steht vorweg auf dem Standpunkt, dass sich die Republik derartige Flugzeuge gar nicht leisten kann und leisten sollte, weil er das Herzstück seiner Finanzpolitik – das Nulldefizit – gefährdet sieht. 

Scheibner wiederum, den Militärs im Wort und auch der Überzeugung, dass das Ressort nur dann geführt werden kann, wenn alle Waffengattungen die Mindestanforderungen erfüllen, forciert den Ankauf von Abfangjägern und eine wochenlange Mediendebatte zeigt plastisch vor, wie politische Entscheidungen besser nicht getroffen werden sollten. Eigenartigerweise gibt Grasser seinen Widerstand erst auf, als die teuerste Variante – der Eurofighter – auf der Bestellliste steht. Eine Entscheidung, die zwar als europäische Zukunftslösung politisch gut „verkauft“ werden kann, jedoch auch im Bundesheer auf Grund der hohen Wartungs und Betriebskosten sehr umstritten ist. Die zuständigen Militärs der Gruppe Feld- und Luftzeugwesen haben sich nämlich auf die wesentlich günstigere Variante des Saab Grippen verständigt.

Das Hochwasser des Jahres 2002 und die Haider´schen Meinungskapriolen führen schlussendlich zu einer Reduktion auf 18 Stück und direkt in die FPÖ-Katastrophe von Knittelfeld.

Bemerkenswert an diesem Beschaffungsvorgang ist auch, dass in Österreich gewichtige Wirtschaftsstimmen (und Österreich ist ja bekanntlich ein Dorf) dem Eurofighter das Wort reden. Ex-Finanzminister Hannes Androsch, beteiligt an Fischer Advanced Composite Components (FACC)  winkt ein Riesenauftrag von Airbus aber auch Magna-Steyr-Chef Siegfried Wolf, der via EADS die Fertigung des Jeep Grand Cherokee im Grazer Magna-Steyr-Werk versprochen bekommt, werden medial als Fürsprecher wahrgenommen. Offenbar aus gutem Grund.

Erstlandung und Eigentumsübergabe des 1. Eurofighter an das Österreichische Bundesheer am Fliegerhorst Hinterstoisser am 12. Juli 2007 in Zeltweg.

Die „Gegengeschäfte“ werden bei der weiteren Debatte rund um den Ankauf eine wesentliche Rolle spielen. Denn durch diese „Voodoo-Ökonomie“ wird der Kaufpreis angeblich um rund 200 Prozent kompensiert. Hier kommt schlussendlich auch in der politischen Aufarbeitung Bewegung ins Spiel, doch zunächst darf auch die SPÖ noch ein wenig „mitmachen“.

Am 26. November 2005 fliegt der Saab Draken zum letzten Mal. Eurofighter sind jedoch weit und breit keine in Sicht. EADS kann nämlich nicht liefern. Erst Jahre später wird im Zuge der Untersuchungsausschüsse bekannt, dass es im ursprünglichen Vertrag zwischen der Eurofighter GmbH und der Republik zwei Ausstiegsszenarien für Österreich gegeben hätte: 1.) Wäre nachweisbar gewesen, dass im Zuge der Auftragsvergabe Schmiergeld geflossen ist, dann könnte die Republik aus dem Kaufvertrag zurücktreten und 2.) sollte EADS nicht in der Lage sein rechtszeitig zu liefern. Heute wissen wir, dass beide Punkte zugetroffen haben.

Im Jahr 2005 wird der Draken mit allen Ehren verabschiedet und mit 1. Juli 2005 übernehmen offiziell die aus der Schweiz gelasten F-5E von Graz/Thalerhof aus die Luftraumüberwachung der Alpenrepublik.

Darabos als neuer SPÖ-Verteidigungsminister mit Zivildienstvergangenheit betritt das Feld und macht den Quatsch in weiterer Folge noch „quätscher“…

Nach der Nationalratswahl konstituiert sich am 8.November 2006 der erste Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Die ÖVP versucht indes zu retten, was noch zu retten ist. Verteidigungsminister Platter tritt schriftlich an die Eurofighter GmbH heran und lässt anfragen, was denn „ein Vertragsausstieg zum jetzigen Zeitpunkt kosten würde.“ Die Antwort fällt geschäftig knapp aus: rund 1,2 Milliarden Euro wären 2006 bereits zu bezahlen gewesen. Platter übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumentation des Flugzeugherstellers und die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gehen weiter voran.

Nach Gesprächen zwischen Vertretern der Eurofighter GmbH und dem nunmehr neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos wird schnell klar: Der von der SPÖ im Wahlkampf versprochene Vertragsausstieg wird nicht stattfinden. Darabos strebt einen Vergleich an, der in Folge für große Verwunderung sorgen wird. Nicht nur, dass die Anzahl der Flugzeuge noch einmal – nunmehr auf 14 Stück – reduziert wird, verliert der Flieger auch wesentliche Ausstattungsmerkmale, die jedoch für einen Abfangjäger unumgänglich sind. Angesichts der zu Tage getretenen Kostenexplosion stellt sich dadurch natürlich die Frage, ob hier „in gutem Glauben“ gehandelt wurde, oder ob die SPÖ bei der Abfangjägerbeschaffung nicht doch auch ein „Stück vom Kuchen“ haben wollte. Beweisbar ist das bis heute jedenfalls nicht, auch wenn es auffällig war, dass EADS plötzlich als Sponsor des Fußballklubs SK Rapid aufgetreten ist. Und der galt und gilt bis heute als der SPÖ zumindest nicht fernstehend.

Im Jahr 2017 unternimmt der damalige Verteidigungsminister Doskozil einen neuen Anlauf um eine Kostenreduktion von Airbus zu erwirken. Auf Basis des im Jahr 2012 unter Darabos erstellten Berichts der „Task Force Eurofighter“ ergehen neuerlich Strafanzeigen gegen Airbus. 2018 wird daraufhin der mittlerweile dritte Untersuchungsausschuss eingesetzt und wieder wird parlamentarisch untersucht, wie die politischen Vorgänge sowohl im Jahr 2002 aber auch im Jahr 2006 zum „Eurofighter-Desaster“ geführt haben.

Dass Airbus, die nunmehr als Rechtsnachfolge der Eurofighter GmbH fungiert, im Jahr 2020 erstmals von Schmiergeldzahlungen spricht und diese zugibt ist insofern verwunderlich und erstaunlich, da ja diese Zahlungen in der Höhe von rund 183 Millionen Euro an verschiedene Briefkastenfirmen spätestens seit dem Jahr 2013 bekannt waren. Was wir jedoch bis heute nicht wissen – und auch Airbus kann und will hier keine Aussage treffen – wer namentlich die Profiteure dieser Millionenzahlungen gewesen sind. 

Dass bei den kolportierten Schmiergeldzahlungen – neben den üblichen Verdächtigen aus adeligem Geschlecht – auch eine Vielzahl an Briefkastenfirmen und ein höchst undurchsichtiges Firmennetzwerk eine Rolle spielt, macht die Aufklärung nicht unbedingt leichter. Bereits im Jahr 2012 habe ich im Zuge einer dringlichen Anfrage im Bundesrat – lange vor den Medieninszenierungen des Peter Pilz – versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Wer hierzu weitere Informationen möchte, kann sich die Anfrage an den damaligen Wirtschaftsminister Mitterlehner hier ansehen:

HIER finden Sie die Dringliche Anfrage von Hans-Jörg Jenewein zur Eurofighter Schmiergeldaffäre

Wie auch immer: in Österreich funktioniert ja die unabhängige Justiz – wie wir ja alle ohnehin wissen – ganz vorzüglich. Deswegen wurden die wesentlichsten Ermittlungen zu eventuellen Schmiergeldzahlungen ja längst eingestellt oder gar „darschlogen“. Und auch das jüngste Airbus-Eingeständnis lässt im BMJ nicht die Alarmglocken schrillen. Vielmehr steht zu befürchten., dass hier schon bald überall der Mantel des Schweigens drüber gelegt wird.

Wie es mit der österreichischen Landesverteidigung weitergeht, steht in den Sternen. Ob Österreich künftig den Luftraum mit Eurofightern sichern wird, oder ob der nächste militärische Beschaffungsvorgang das endgültige Aus für den Typhoon bedeuten wird, steht noch nicht fest. Einzig die Zukunft der Saab 105 ist gesichert. Das Heeresgeschichtliche Museum wird mit Sicherheit bald ein Exponat mehr haben. Die Flugzulassung läuft demnächst endgültig aus. 

Niemals wieder! Die Lehren des Jahres 2015 scheinen schon vergessen. Damals hat die Große Wanderung gezeigt, wie Migration sich quer durch den ganzen Kontinent zwingt. Haben manche anfangs noch von „Flüchtlingen“ gesprochen, denen man um jeden Preis helfen müsse, hat sich schnell herausgestellt, dass es den Massen in Bewegung darum geht, die Gebiete des größten Wohlstandes und der idealen Versorgung zu erreichen. Bei aller Freude am Helfen: selbst das Merkelsche Deutschland, das sich offiziell sicher war, dass es Großes vollbracht hat, war der Meinung, dass sich derlei niemals wieder wiederholen dürfe.

Jetzt scheint es so weit zu sein, dass es wieder los geht. Das Engagement des Türkei in Syrien, für das der kranke Mann am Bosporus Unterstützung haben will, dürfte den Dammbruch eingeleitet haben. Auch das Versiegen der Großen Wanderung 2015 war ja nicht organisch bewirkt, sondern durch einen faulen Kompromiss. Das lendenlahme EU-Europa, das seine Außengrenzen nicht sichern kann, hatte die Türkei dafür bezahlt, dass sie dafür sorgt, dass keine Migranten mehr nachkommen. Wer so schwach ist, macht sich erpressbar.

Nun geht es erneut los. Der Politologe Thomas Schmidinger, politisch keiner unserer Freunde, aber ein profunder Kenner der Situation im Nahen Osten, kommt zu einem eindeutigen Urteil: „Ich sag das ja schon seit ein paar Wochen aber jetzt steht die nächste Massenflucht nach Europa unmittelbar bevor. Wir werden in den nächsten Monaten 2-3 Millionen neue syrische Flüchtlinge in Europa haben. Sie werden selbst mit brachialer Gewalt nicht aufzuhalten sein, denn diese Menschen haben keinen Ausweg. Wer will, dass die politische Lage in Europa nicht völlig kippt muss jetzt alles daran setzen das vernünftig und menschenwürdig zu managen und dafür nötige Einrichtungen und Personal zur Verfügung zu stellen!“

Wir wollen hoffen, dass er nicht Recht hat. Aber so recht glauben können wir das nicht. Europa bleibt keine Festung, ist weiter geschwächt von der Merkelschen Politik. In Österreich simuliert Sebastian Kurz zwar Sicherheit, allerdings angekränkelt von seinem grünen Koalitionspartner. Zusammen werden sie die Situation nicht bewältigen können. Die Balkanroute war wohl nie vollständig dicht, ob sie bald wieder in volle Funktion geht, werden wir die nächsten Tage und Wochen über sehen. Und das mit dramatischen Bildern. Bei allem Gerede von der Normalität der Integration: Migration ist ein politisches Haupt- und Schicksalsthema.

Die Geschichte darf sich nicht wiederholen!

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