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Seit knapp einem Jahr gehört die Online-Nachrichtenseite „Tagesstimme“ zur FREILICH Medien GmbH. Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung haben wir auch an der Aufmachung der Seite gearbeitet und können unseren Lesern nun eine noch professionellere Homepage auf modernster technischer Basis präsentieren.

Bei dem Design, das einfach und übersichtlich gehalten ist, wurde in erster Linie auf Nutzer- und Lesefreundlichkeit geachtet. Leserkommentare, Umfragen und Reaktionsmöglichkeiten sollen die Kommunikation auf der „Tagesstimme“ stärken. Während im zweimonatlich erscheinenden FREILICH-Printmagazin Reportagen und intellektuelle Reflexion Platz haben, kümmert sich die junge „Tagesstimme“-Redaktion rund um Chefredakteur Stefan Juritz mit Julian Schernthaner, Monika Šimić und anderen bereits seit drei Jahren täglich um aktuelle Berichterstattung und Interviews aus den Bereichen Politik, Gesellschaft, Welt, Wirtschaft, Kultur und Technik.

Stets nüchtern, immer sachlich

Nachrichten mit Fakten, und mittlerweile durch starke und pointierte Meinungen von FREILICH-Autoren ergänzt. Mit mehr Politik, Kultur und Meinung ist die „Tagesstimme“ nach dem Relaunch eine vollwertige digitale Nachrichtenzeitung, die nicht nur zuverlässige Informationen und kritischen Journalismus bietet, sondern auch wichtige Debatten führt und tagesaktuelle Ereignisse aus konservativrechter Perspektive einordnet. Wichtig ist der unabhängigen Redaktion dabei, möglichst breite Teile des rechten Spektrums abzubilden.

Gerade in Zeiten von Mainstream, Fake News und Hetze im Internet ist eine kritische, vernünftige und rechte Stimme wichtiger denn je. Die „Tagesstimme“ ist das wichtige Gegengewicht zu den „alternativlosen“ Leitmedien in Deutschland und Österreich.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Gerald Grosz watscht sie alle ab – von unseren Grünen bis hin zur Brüsseler Nomenklatura.

Sicher kennen die meisten von uns die vergnüglich-bissigen Diskussionsrunden bei OE24.tv, in denen der Grazer Unternehmer, ehemalige BZÖ-Bundesobmann und politische Kommentator Gerald Grosz seinen Gegenspielern Rudolf Fußi und Sebastian Bohrn Mena Kontra gibt. Nicht weniger angriffslustig geht Grosz in seinen kurzen Online-Wortmeldungen zum Zeitgeschehen sowie seinen Beiträgen zu diversen eher konservativen Zeitungen des deutschsprachigen Raumes vor.

Eine Blütenlese seiner schonungslosen und oft hemdsärmligen Zurechtweisungen der letzten drei Jahre an die Lenker unserer österreichischen und europäischen Fahrt vor die Wand hat Grosz nun im Grazer Ares Verlag veröffentlicht, ergänzt um eine Handvoll exklusiver grundsätzlicher Abhandlungen zu den großen Narrativen dieser Zeit. Grosz-Fans und Freunde des offenen Wortes werden es lieben – der Rest kann sich warm anziehen. Denn es gilt: Wer sich getroffen fühlt, ist gemeint!

Ist es dem Bürger zu verdenken, wenn ihm manchmal danach ist, dass endlich jemand die hohlen Phrasen und Nichtigkeiten in Politik und Medien beiseiteschiebt – endlich einmal Klartext redet und die Dinge beim Namen nennt? So einer ist der Ex-Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz.

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„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


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Die türkisgrüne Regierung hat einmal mehr alle Lokale, Wirts- und Kaffeehäuser auf unbestimmte Zeit zugesperrt. Das ist eine Katastrophe. Nicht nur für die Gastronomie. Sie wird von der Regierung ohnehin mit Geld, das diese nicht hat, entschädigt. Es ist vor allem ein irreparabler Schaden für die Demokratie.

Mit dieser völlig überzogenen Maßnahme werden die sozialen Kontakte der Bürger, die immer mehr zu Untertanen werden, massiv eingeschränkt und von oben gesteuert: Wer darf wann, mit wem, wo und wie vielen zusammentreffen.

Demokratie, demokratische Prozesse funktionieren nur, wenn Menschen angstfrei, unzensiert und ungestört über Politik, Gott und die Welt diskutieren, die jeweiligen Machthaber kritisieren und auch beschimpfen können. Und nein, soziale Medien sind nicht annähernd ein Ersatz für persönliche Zusammenkünfte. Man will unter sich sein, nicht wie bei Facebook oder Twitter permanent von Denunzianten, politisch korrekten Meinungswächtern, Behörden und halbstaatlichen Stasi-Vereinen kontrolliert, überwacht oder sogar ausgesperrt werden. Jede digitale Äußerung wird gespeichert, archiviert und kann bei Bedarf jederzeit gegen politisch unbequeme Menschen verwendet werden. Selbst wenn solch eine Aussage viele Jahre zurück liegt und aus einer starken Emotion heraus getroffen worden ist. Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Das Internet vergisst nichts und liefert den Linken im Bedarfsfall die Munition, die sie brauchen, um einen zu erfolgreichen politischen Gegner abzuschießen.

Sich zu treffen und über Politik zu diskutieren, ist von der türkisgrünen Regierung weitgehend unterbunden worden. Ich weiß, wovon ich spreche. Als Verlagsinhaber habe ich bis Februar 2020 regelmäßig Buchpräsentationen und Podiumsdiskussionen organisiert und veranstaltet. Das ist seit der Corona-Krise nur noch gelegentlich und sehr eingeschränkt möglich. Für viele Menschen dienten diese Veranstaltungen als Plattform und Möglichkeit sich auszutauschen, Gleichgesinnte zu treffen, sich abseits des politisch korrekten Meinungsmainstreams über gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu informieren, diskutieren etc.

Nun will ich nicht behaupten, dass die Regierung mit ihren Beschränkungen primär darauf abgezielt hat, solche demokratischen Prozesse zu unterbinden bzw. zu erschweren. Sie hat aber schnell erkannt, dass das ein angenehmer Nebeneffekt ist, den vor allem Politiker mit autoritären Gelüsten zu schätzen wissen. Je weiter sie links stehen, desto mehr.

Grüne genießen Machtfülle

Es ist unübersehbar, wie vor allem die Grünen ihre neue Machtfülle, die sie dem Virus und ihrer demokratieverachtenden Skrupellosigkeit zu verdanken haben, genießen, wie schnell sie mit ihren Verordnungen die Bürgerrechte eingeschränkt haben, die sie in lustvoll-autoritärem und paternalistischem Tonfall verkünden.

Dass die Grünen und viele andere Politiker und Regierungen die Krise für einen Systemwechsel nutzen wollen und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränken, hat auch die unverdächtige US-Organisation Freedom House in ihrer aktuellen Studie festgestellt. Fazit: Regierungen weltweit nutzen die Coronakrise als Vorwand für Überwachung und Zensur.

Linke hassen den Stammtisch

Es gibt eine urdemokratische Institution, die Linke seit langem hassen, eben weil sie eine für Meinungsfreiheit, freie Meinungsbildung und Demokratie so wichtig ist, und sich von Seiten des Staates bzw. linker, politischer Vorfeldorganisationen schwer überwachen und steuern lässt: der Stammtisch. Seit Jahrzehnten wird er deshalb von den 68ern und ihren grünen Epigonen in Misskredit gebracht.

Wer die „Hoheit über die Stammtische“ hat, gilt als Demagoge, Nazi oder zumindest Rechtspopulist, ebenso wie jene, die sich einer „Stammtischrhetorik“ bedienen oder „Stammtischparolen“ verbreiten. Im Standard war vor kurzem über Bundeskanzler Kurz zu lesen: „Kurz hat keine Vision für Europa aufgezeigt, sondern kleinlich und engstirnig für Vorteile zugunsten seines Landes gekämpft; an manchem Stammtisch in Hintertux und Fucking wird man ihm dafür Beifall zollen.“ So sehen die nach Eigendefinition weltoffenen und progressiven Linken den Stammtisch: hinterwäldlerisch, dumpf, provinziell, rassistisch, nationalistisch, chauvinistisch, islamophob, sexistisch. Das linke politmediale Establishment blickt voller Verachtung auf jene herab, die nicht ihre Ideologie und Meinung teilen.

Der Stammtischbesucher, der eine eigene Meinung hat und in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments.

Der Stammtischbesucher, oder – abwertend – der Stammtischbruder, also der normale, nicht linksindoktrinierte Bürger, der sich erdreistet, eine eigene Meinung zu haben und diese ohne linke Filter und Aufpasser in seinem Umfeld kundtut, ist Feindbild und Hassobjekt des politmedialen Establishments. Der Stammtisch kommt ohne linke Gate-Keeper und Meinungswächter aus. Er ist Sinnbild für das, was sich außerhalb der gut behüteten linken Meinungs-Blase gedacht wird.

Es gibt kaum noch Bereiche und Nischen in unser Gesellschaft, in denen die Dogmen der Linken unkontrolliert und ungestraft kritisiert werden können. Der Stammtisch ist so eine Nische, Linke empfinden ihn deshalb als Zumutung.

Stammtisch als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus?

Er wird seit Jahren von diesen politischen Kräften als Brutstätte für Hass, Nationalismus und Rassismus dargestellt. Kaum ein österreichischer TV-Krimi kommt ohne Stammtisch-Szene mit betrunkenen, chauvinistischen Dorfdeppen aus, kaum ein linker Moralapostel oder Kabarettist, der nicht mit erhobenem Zeigefinger und zugehaltener Nase über den Stammtisch und die Bierzelte herzieht.

Warum? Die Neomarxisten haben die kulturelle Hegemonie, die Deutungs- und Diskurshoheit errungen, sie kontrollieren und bestimmen die Debatten im universitären Bereich, im Kulturbetrieb, in den Mainstreammedien zu mehr oder weniger 100 Prozent. Die linke Meinungswüste erstreckt sich über all diese so wichtigen Bereiche.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen.

Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und alle wichtigen Positionen in Staat und Gesellschaft besetzt, aber die Hoheit über die Stammtische konnten sie nie erringen. Auch wenn der politisch engagierte Bobo im Onlineshop des Falters das Buch „Argumente am Stammtisch – Erfolgreich gegen Parolen, Palaver und Populismus“ um wohlfeile Euro 13,20 erwerben kann. Der deutsche Spiegel fährt gleich mit einem ganzen Arsenal an Anti-Stammtisch-Büchern auf: „Argumente gegen Hass und Stammtischparolen: 12 Bücher gegen Rechts“ Merke: Stammtisch = Hass und rechts.

Doch solche Ratgeber funktionieren, wie alle linken Argumente, Konstrukte, Thesen, Pläne und Utopien nur in ihren Köpfen und in staatlich geschützten und finanzierten Bereichen, in den Universitäten, im Kulturbetrieb, den Medien oder im Bildungssystem, also in Reservaten, die sich die Linke in den vergangen Jahrzehnten auf Kosten anderer geschaffen hat.

Linke schaffen den Stammtisch ab, weil er ihnen verwehrt blieb

Am Stammtisch haben sie mit ihren Feminismus-, Gleichheits- oder Multikulti-Gewäschs, mit ihrer lächerlich-infantilen Bubu-Gendersprache wenig Chancen. Und weil den Linken die Stammtische bisher verwehrt geblieben sind, schafft man sie einfach ab, indem man verhindert bzw. unterbindet, dass sich Menschen in ungezwungener Atmosphäre austauschen können.

Diese Idee ist nicht neu. So wurden etwa unter Stalin soziale Kontakte systematisch unterbunden bzw. gesteuert. Die russische Dissidentin Nadeschda Mandelstam (1899-1980) beschreibt das in ihrem Buch „ Erinnerungen an das Jahrhundert der Wölfe“: „Nach 1937 hörten die Menschen auf, sich einander zu treffen. Und damit hatten die Organisationen der Geheimdienste ihre hochgesteckten Ziele erreicht. Zum einen hatten sie erreicht, dass ununterbrochen Informationen erfasst wurden, zum anderen wurde die Verbindungen der Menschen untereinander geringer. Die Gesellschaft fiel auseinander.“

Jetzt zerbricht die Gesellschaft

Auch jetzt zerbricht die Gesellschaft. Isoliert man die Menschen, können sie sich nicht mehr austauschen, politisch organisieren, Vereine oder Parteien gründen, gemeinsame Pläne schmieden. Den Stammtisch hassen die Neo- und Euro-Sozialisten so sehr wie das Bargeld. Aus den gleichen  Gründen: Bargeld und Stammtisch bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit.

Werden alle finanzielle Transaktion bis hin zum Kauf eines Eislutschers digital über das Internet abgewickelt, können sie lückenlos überwacht, kontrolliert, archiviert und bei Bedarf unterbunden werden. Gleiches gilt für den Stammtisch. Wenn man die Menschen zwingt, ihre Kommunikation, ihren Meinungsaustausch aufgrund solcher Beschränkungen ins Internet zu verlagern, können sie problemlos kontrolliert und überwacht werden. Wer den politisch korrekten Meinungskorridor verlässt, kann zudem jederzeit per Knopfdruck von digitalen Kommunikationsprozessen ausgesperrt werden. Das passiert schon jetzt. Ein gutes Beispiel dafür ist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Banken verweigern ihm Konto und Kreditkarte und die digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, Twitter und YouTube haben ihn ausgesperrt.  Schließt man auch noch die letzten Nischen und kommunikativen Freiräume, kann man politisch unbequeme Menschen komplett isolieren, ihr soziales Leben einfrieren. Das ist effektiver und eleganter als jedes Haft- und Umerziehungsanstalt.

Zwischenmenschliche Kommunkation wird ins Internet verdrängt

Es liegt also im Interesse eines postdemokratischen Staates wie Österreich, die zwischenmenschliche Kommunikation soweit es geht ins Internet abzudrängen. Nein, das war nicht das vorrangige Ziel dieses erneuten Lockdowns. Aber jetzt, wo die Zwangscharaktere der türkisgrünen Regierung und die Linken in Politik und Medien erkannt haben, wie einfach und widerstandslos solche Beschränkungen durchgesetzt werden können, und wie bereitwillig und geduldig sich die Bürger steuern und einsperren lassen, ist die Verlockung – vor allem für Parteien, die ohnehin ein gestörtes Verhältnis zum gemeinen Volk (Populus) haben -, immens groß, sie unter neuen Vorwänden immer und immer wieder anzuwenden.

Diese Macht- und Steuerungsinstrumente werden sich linke und andere autoritäre Politiker nicht mehr aus der Hand nehmen lassen. Selbst wenn Corona längst vergessen sein wird, werden Politiker neue Gründe erfunden haben, um solche Einschränkungen, die immer nur zu unserem Besten sind, zu rechtfertigen. So lange, bis sie der europäische Untertan als neue Normalität akzeptiert und sie zum Dauerzustand geworden sind.


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Der schreckliche Terror von Wien verführt dazu, ihn als singuläres Ereignis zu sehen. Der wahre Hintergrund ist aber eine langfristige Veränderung der Gesellschaft, die längst im Gange ist. Die echte Gefahr, meint FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl, droht aus einer anderen Richtung.

Die Polizei war großartig. Schlimm genug, dass es so viele Tote und Verletzte gegeben hat, aber das hätte noch böser ausgehen könne, wenn nicht reguläre Polizisten und Spezialkräfte – WEGA und COBRA –, dem grausamen Treiben in neun Minuten ein Ende gesetzt hätten. Der Attentäter, der allein unterwegs war, hat 130 Schuss verschossen. Über 100 Schuss hatte er noch mit, als er neutralisiert wurde.

Das große Versagen

So sehr es in der Terrornacht geklappt hat mit der unmittelbaren Gefahrenabwehr, ebenso sehr hat davor alles versagt, was versagen kann. Da ist der junge Mann, in Österreich geboren, aber mit einer Leidenschaft für den islamischen Heiligen Krieg, den man so gar nicht ernst nehmen wollte. Was nützt es, wenn einer nach Afghanistan kämpfen gehen will, daran scheitert, sich dann dem Islamischen Staat (IS) anschließen will, aus einem Safe House des IS in der Türkei heraus festgenommen und nach Österreich zurück gebracht wird? Und dort wird das, was er will, überhaupt nicht ernst genommen: Rechtsanwälte sehen nicht mehr als einen „netten Buben“, den sie raus hauen, er fällt unter die Sozialarbeiter, denen er irgendetwas erzählt, bekommt eine Wiener Gemeindewohnung, Geld fürs Einrichten und überhaupt 917 Euro monatlich. Für den Frieden auf Erden. Doppelstaatsbürgerschaft inklusive.

Gleichzeitig scheitert der Verfassungsschutz beim Hinschauen und verhindern von Terror. Der Attentäter bewegt sich in seinem Milieu, er bekommt Besuch von Schweizer und Deutschen Dschihadisten, er fährt in die Slowakei Munition kaufen. Alle diese Informationen gehen über die Schreibtische der Beamten, die sich dabei scheinbar nichts denken. Einhellige Meinung aller Beobachter ist: dieses Attentat wäre zu verhindern gewesen. Die symbolische Antwort darauf: der Chef des Wiener LVT muss gehen … Als ob in der Behandlung von potenziellen Terroristen die Schnarchnasen nicht auch im BVT sitzen würden. Vielleicht ist in diesen Institutionen doch auch das Parteibuch wichtiger gewesen als die Kompetenz.

Kriegserklärung angenommen

Gestern dann tritt die Regierung, die ihr Versagen so konsequent kaschieren will, vor die Kameras und präsentiert ein großes Paket an Maßnahmen, die zeigen, dass die Kriegserklärung der Islamisten angenommen ist. Keiner soll mehr als harmloses Resozialsierungsobjekt der Sozialarbeiter gesehen werden. Die Gefahr von Menschen, die Terror ausüben wolle, wird nicht mehr verharmlost. Musterschüler Sebastian kommuniziert ebenso heilsam wie bei Corona: es ist eine Blut, Schweiß und Tränen Rhetorik. Alle halten zusammen, wir lassen uns nicht spalten – keiner widerspricht.

Da steht der Herr Innenminister, eine Sprechpuppe für Erfolgserklärungen, und erklärt nach dem Totalversagen seiner Behörde, was zu tun ist. Da spricht die Justizministerin, der man blauäugiges Verkehren in einer Grazer Moschee vorwerfen kann, während sie jetzt alles besser machen will. Da steht die Regierung und der grüne Mitläufer redet von irgendwelchen Neonazis, gegen die sich diese Maßnahmen nun auch richten sollen. Es kann ja nicht sein, richtet er seiner Klientel aus, dass es sich nur um Täter mit Migrationshintergrund dreht … 

Auch wenn wir für den konsequentesten Kampf gegen dschihadistischen Terror und islamistische Gesellschaftsvorstellungen sind, sollten wir auf Bürgerrechte achten, die diese Regierung zu leichtfertig am Altar ihres Versagens opfert. Es geht auch darum den Rechtsstaat zu verteidigen. Und hier werden schnell Grenzen verschoben: sofort versucht man Bürgern die sicherer Kommunikation mit Verschlüsselungstechniken zu nehmen (obwohl man einen Munitionskauf übersehen hatte) oder redet wieder eine Verschärfung des eben verschärften Waffenrechtes herbei (der Attentäter hatte illegale Waffen besorgt, für deren Besitz und Anwendung man nicht die braven österreichischen Legalwaffenbesitzer bestrafen darf).

Der große Austausch der Ursachen

Der Terror wird damit nicht vergehen. Aber wir alle müssen verstehen, dass das, was da bekämpft wird, kein punktuelles Symptom ist, sondern eine restaurative Strömung des Islam, die sich seit der Besetzung Afghanistans die Sowjets formiert und seither sehr erfolgreich ausgebreitet hat. Dass Dschihad und Terror in Europa eine Grundlage finden, hat auch mit der nachhaltigen Veränderung der Gesellschaftsstrukturen auf unserem Kontinent zu tun. Sehr salopp gesagt, ist der Islam dabei eine europäische Religion zu werden und in diesem Milieu finden die verschiedensten islamistischen Strömungen ihren Resonanzboden. Ohne Islam kein Islamismus, das wissen auch Länder wie Polen oder Ungarn, wo es keine Anschläge gibt, weil das Potenzial an Islamisten vollständig fehlt. Der Eiserne Vorhang hat bis 1989 diese Länder vor ungeregelter Zuwanderung bewahrt, sie haben keine Lust das nachzuholen und sich die Folgeprobleme einzuhandeln, die sie in den westlichen Gesellschaft vital beobachten können.

Wir haben freilich auch keine Lust auf diese Probleme. Aber wir wurden ja auch nicht gefragt. Und jetzt versucht man mit rhetorischen Maschen jede Diskussion zu verhindern. „Zusammenhalt“ und „keine Spaltung“ soll kritisches Denken wegdrücken. Nichts gehört mehr mit nichts zusammen.

Dabei ist der Prozess so fortgeschritten, dass man sich fragen muss, wie Integration funktionieren soll, wenn die zu integrierenden immer öfter die Mehrheit stellen. Und ihre Ansprüche natürlich erheben. In der Demokratie zählt die Zahl. Die große Gefahr ist längst nicht der abstruse Terror der Jünger des Islamischen Staates, die sich selbst dabei töten, sondern der legalistische Wandel in den westlichen Gesellschaften, der in der Partizipation der Neubürger langsam einen islamischen Staat entstehen lässt. Das metapolitische Modell der Muslimbrüder ist nur ein Beispiel dafür. Die Ursache des Konflikts lässt sich nicht austauschen: sie liegt in der Ausbreitung des Islams. Auch im Sinne der Religionsfreiheit wird es die nächsten Jahrzehnte darum gehen, den laizistischen Rechtsstaat und die Freiheit der europäischen Identitäten zu verteidigen.

MEHR zum THEMA auf FREILICH:

– Wien-Terror: Kickl wirft Nehammer Versagen vor

– NETFLIX: 13. November – Angriff auf Paris

– FREILICH Gespräch: „Wenn ihr unsere Lebensweise nicht akzeptiert, verlasst unser Land!“

 Wien Terror: Wir sind Helden 2

 Wien Terror: Wir sind Helden

– Dokumentiert: Auf der Suche nach Munition

– Wien-Terror: War der Attentäter gewarnt?

Dokumentiert: Der Treueschwur des Attentäters auf Video

 Wien-Terror: Wäre das Attentat zu verhindern gewesen?

– IS-Terror in Wien: der Täter

– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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„In der Politik sind Emotionen Fakten“ – Dieser Satz des verstorbenen CDU-Politikers Heiner Geißler zur widersprüchlichen Natur der politischen Wirklichkeit transportiert auch eine Ahnung von der Verzweiflung, die sich zuweilen bei Protagonisten und Beobachtern des politischen Geschehens einstellen muss, wenn sie versuchen, gegen diese Natur zu rebellieren. Einer, der diese Verzweiflung kennengelernt hat, ist Dominik Nepp.

Der Spitzenkandidat der FPÖ Wien bei der Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 hat als Person in diesem Wahlkampf sehr viel richtig gemacht. „Die Presse“ – Chefredakteur Rainer Nowak hat Dominik Nepp in seinem Wahlbriefing – einer Art journalistischer Warteschleifenmusik – unlängst als „Eliteschulsprecher“ sowie als Stadtparteichef „bürgerlichen Habitus“ bezeichnet und meinte das durchaus positiv. Die Fähigkeit, sowohl auf dem Viktor-Adler-Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk als auch in der sonntäglichen ORF – „Pressestunde“ einen authentischen Auftritt abliefern zu können, ist in der Politik rar gesät. Wer dann noch die rhetorische und auch kognitive Begabung besitzt, beide Auftritte in Sprache und Form strikt voneinander trennen zu können, hat als rechter Politiker in Wien nicht die schlechteste Ausgangslage.

Warum sind bei der Wahl über 100.000 FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Und doch muss Dominik Nepp nun Kraft seiner Position als Spitzenkandidat und Landesparteichef das schlechteste FPÖ-Ergebnis bei einer Landtags- und Gemeinderatswahl der letzten Jahrzehnte mitverantworten. Die Suche nach den Ursachen für den, zumindest in dieser Höhe unerwarteten, Absturz der FPÖ in Wien führt naturgemäß schnell zu Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Vizekanzler und gefallenen Bundes- bzw. Landesparteiobmann. Doch auch wenn man die wenigen Prozentpunkte, die das „Team HC Strache“ bei der Wahl verbuchen konnte, in die Gesamtrechnung einfließen lässt, so fehlen auch dann noch unterm Strich fast 2/3 der Wähler, die sich bei der vorherigen Wiener Gemeinderatswahl im Jahr 2015 noch im Dritten Lager einfanden. Möchte man diese Rechnung weiter verfeinern, so müsste man an dieser Stelle freilich noch einige der Leihstimmen aus anderen politischen Lagern wegrechnen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise im Spätsommer und Herbst des Jahres 2015 bei der damaligen Wahl zur FPÖ überwechselten. Doch auch die Einpreisung dieser Variable vermag eines nicht zu erklären:

Warum sind bei der Wahl am vergangenen Sonntag über 100.000 (in Worten: Einhunderttausend) ehemalige FPÖ-Wähler ins Lager der Nichtwähler übergewechselt?

Die Erklärung, wonach die Gründe dafür allein in den Causen Ibiza, Spesenaffäre und Strache-Absplitterung zu finden seien, greift zu kurz.

Nun macht man sich naturgemäß nicht nur Freunde, sondern gerät schnell in den Verdacht der Besserwisserei, wenn man kurz nach einer verloren gegangenen Wahl die vermeintlich genauen Gründe dafür zu kennen glaubt, jedoch ist der Verfasser dieser Zeilen Bundesdeutscher und manchmal muss man dem Klischee auch entsprechen dürfen.

Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum.

Wem daran gelegen ist, die Ursachen für den Absturz des Dritten Lagers seit Ibiza zur Gänze erfassen zu wollen, der wird nicht umhin kommen, sich mit dem besonderen Verhältnis der FPÖ zu ihren Wählern zu beschäftigen, denn dort liegt ein großer Teil des Debakels begründet. Zugespitzt und etwas polemisierend kann man sagen: Die FPÖ hat keine Wähler, sie hat ein Publikum. Und nirgends wird das so deutlich wie in Wien.

Sowohl Jörg Haider als auch Heinz-Christian Strache haben zusammengerechnet Jahrzehnte darauf verwendet, die freiheitlichen Anhänger aus einer volatilen Wählerschaft in ein getreues Publikum zu verwandeln. Haider und Strache kamen bald darauf, dass es bedeutend einfacher wäre und ihrer persönlichen Natur viel näher käme, Wähler durch den Zauber der Inszenierung auf sich persönlich einzuschwören, statt sie mit langwieriger ideologischer Überzeugungsarbeit mühevoll an die Partei zu binden. Die großen ideologischen Leitlinien und freiheitlichen Identitäten, wie etwa das Selbstverständnis als Teil der Deutschen Nation, die Gegnerschaft zur katholischen Kirche und ihren Symbolen sowie der liberale Kampf gegen überbordende staatliche „Law-and-Order“-Phantasien, wurden zugunsten der Stimmenmaximierung sukzessive aufgegeben oder im Suppenkessel der politischen Beliebigkeit auf homöopathische Dosis heruntergekocht.

Dieses Rezept – um einen Moment lang im Sprachbild der Kochnische zu verweilen – funktioniert so lange, wie der Starkoch anwesend ist, der es als Einziger vermag, diese bunt zusammengeklaubten Zutaten unter Erzeugung möglichst vieler Feuer-, Rauch- und Knalleffekte kunstvoll zu vermengen. Ein anderer, und mag er politisch noch so talentiert sein, wird beim Versuch, selbiges Gericht genau nachzukochen, immer zum Scheitern verurteilt sein. Denn das Publikum, das über Jahrzehnte auf die immer exakt gleiche Inszenierung geeicht wurde, möchte auch künftig auf die immer gleiche Art und Weise unterhalten werden und bestraft dabei jede noch so kleine Abkehr vom Drehbuch – von einem Besetzungswechsel in der Hauptrolle ganz zu schweigen. Auch wenn sich die Ergebnisse noch so sehr ähneln mögen, das Publikum verhält sich auf einmal ähnlich irrational wie ein Kind, dem die Pizza plötzlich nicht mehr schmeckt, wenn man sie in acht statt in vier Teile schneidet. Dagegen anzukämpfen ist sinnlos. In der Politik sind Emotionen Fakten.

Konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums …

Möchte man diese hausgemachte Infantilisierung und die darin begründete Demobilisierung überwinden, so gilt es, zuerst die eigene Perspektive auf die Wählerschaft als Publikum wieder zu korrigieren und selbige nicht als unverbrüchliche Fangemeinde, sondern als mündige Wähler zu adressieren. Dazu gehört neben der Abkehr von infantiler Brachialrhetorik und einem folkloristischen Oppositionsverständnis auch das Bekenntnis, konstruktiv und zum Wohle des Volkes innerhalb des politischen Systems wirken zu wollen und nicht nur zum Selbstzweck und zur Unterhaltung des Publikums gegen das politische System zu arbeiten. Dominik Nepp hat im Finale des Wahlkampfs den glaubhaften Eindruck vermittelt, den konstruktiven Weg gehen zu wollen. Mögen viele andere seinem Beispiel folgen.

Der nächste Prüfstein für die Freiheitliche Partei wird sodann die Landtagswahl in Oberösterreich im kommenden Jahr. Dort trägt die FPÖ seit fünf Jahren Regierungsverantwortung und hat ebenfalls knapp über 30 Prozent zu verteidigen. Dann wird sich zum ersten Mal zeigen, ob es richtig war, den Weg der ideologischen Standhaftigkeit und konstruktiven Vernunft zu beschreiten und dafür den Populismus nach zwei gescheiterten Versuchen endgültig zu beerdigen. Ich prophezeie an dieser Stelle: Wir werden ihm keine Träne nachweinen.


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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Kelly M. Greenhill befasst sich mit den Fragen, wer Migration als politisches Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert.

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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Reporter ohne Grenzen (RoG) legen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich ist in diesem Ranking, das von der freien Presse wie bei einem „circle jerk“ unhinterfragt verbreitet wird, um zwei Plätze nach hinten gerutscht.

Die Freiheit der Presse ist das höchste Gut. Journalisten haben das Privileg und die Pflicht, vermeintliche Tatsachen hinterfragen zu dürfen, Kritik zu üben und Wissen zu vermitteln. Die Kirchenzeitung schreibt dazu über die Chefin von RoG: „Objektiv über Dinge zu informieren, die auch unangenehm sind, sich nicht einschüchtern zu lassen von Mächtigen und das Augenmerk auf Medienkonzentrationen zu legen, die zu einer einseitigen Information führen können – diese wesentlichen Begriffe beschreiben für Rubina Möhring Pressefreiheit.“ Wir teilen diese Meinung, auch wenn wir meinen, dass die, die hier kritisieren, mit den Mächtigen als Mainstream in einem Boot sitzen.

So ist das auch mit dem Report über die Pressefreiheit. Österreich sei da zwei Plätze abgerutscht, es lande mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. „First World Problems“ also – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Journalisten mit Leib und Leben für die Pressefreiheit stehen. Und weiter heißt es in der Presseaussendung von RoG: „’Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,’ sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird –, die Zerschlagung des ORF oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: ‘Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,’ so Rubina Möhring.“ 

Wir könnten jetzt noch kalauern, dass die Grünen hier mitschuldig gedacht werden an der Verschlechterung der Pressefreiheit, allein das wäre ein billiger Witz. Wir sehen auch den aggressiven Boulevard – allein wir fürchten Reporter ohne Grenzen meinen sicher nicht die Kampagne der „Krone“, wie sie seit Ibiza gegen die FPÖ gefahren wird – hier dokumentiert in einer FREILICH Politischen Studie, die gratis herunter geladen werde kann.

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Auch sonst ist uns nicht ganz klar warum gewisse Entwicklungen strukturelle Angriffe auf die Pressefreiheit sein sollen: Klagt die ÖVP den Falter, so gibt es in diesem Land eine unabhängige Justiz, die überprüft, wer Recht hat. Die vermeintlichen Angriffe auf die Pressefreiheit unter Schwarz-Blau haben auch mehr damit zu tun, dass sich viele links bis grün fühlende Journalisten kämpferisch gegen die Regierung engagiert haben. Etwas, das durch Schwarz-Grün so extrem gelindert wurde, dass man denken müsste, die selben Leute wollen jetzt nur mehr ihre Grünen schützen (und sind gerade höchst enttäuscht, weil sie sich wundern müssen, was mit den Grünen noch möglich ist in diesem Land). Auch die Frage, ob die Pressefreiheit von einer riesigen, überkommenem Struktur wie dem ORF abhängig ist, darf Angesichts der Veränderung des Marktes für Medien kontrovers diskutiert werden. Aber Frau Möhring, die ja als Gründerin des ORF-Kindergartens gilt, erinnert sich sicher noch gern an die goldenen Zeiten der Arbeitsbedingungen am Küniglberg. Die Medienwelt insgesamt ist gerade ganz hart im Wandel … 

RoG und auch andere private Vereine remineszieren gerne gegen den Boulevard, der natürlich Reichweite hat, für Qualitätsmedien, die wirtschaftlich immer schwerer bestehen. „Krone“ und „Österreich“ sind da immer gehasst, die aufgeklärten Kollegen sitzen ja anderswo. Die Freiheit der Presse ist ebenfalls ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, von der man nicht ganz so gerne spricht im Land der Förderungen. Wer sich die „Katastrophe mit der Medienförderung“ anschauen will, findet hier die Zahlen der staatlichen Corona-Sonderförderung unabhängiger Medien dazu. Da es da nach Auflagenzahlen ging: man schaue sich doch mal an wo hier die Qualitätsmedien wie „Falter“, „profil“, „Trend“ etc. in diesem Land liegen. Und auch „Presse“ und „Standard“ sind nicht mit „FAZ“ und „Süddeutscher“ zu vergleichen, sondern haben eher Auflagen wie das „Augsburger Tagblatt“.

Der Kampf um die Pressefreiheit hat sicher auch ideologische Grenzen: wenn Inserenten rechter Publikationen angegriffen werden, wenn Social Media Accounts von alternativen Medien nach Kampagnen abgeschafft werden, wenn anonyme linksextremistische Netzwerke Recherchearbeit betreiben, mit der sie – gerne übernommen – den Mainstream füttern, wenn einer unsere Reporter bei der Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos von Linksextremisten mit Gewalt attackiert wird – dann haben auch Reporter ohne Grenzen eine Grenze erreicht, wo ihre Solidarität endet. Aber: die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Reporter ohne Grenzen über Pressefreiheit weltweit

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