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Gerhard Kaniak beleuchtet in der aktuellen FREILICH Studie die verheerenden Folgen des Lock-Downs auf das Gesundheitssystem und unsere Gesellschaft.

Die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, dem Auslöser von COVID-19, in Europa und Österreich hat die Politik vor eine gewaltige Bewährungsprobe gestellt. Maßgeblich erschwert wurde das Krisenmanagement durch das offenbare Fehlen von Krisenplänen, nicht vorhandene personelle Reserven im Bereich des Krisenmanagements und der Gesundheitsbehörden sowie eine vollkommen unzureichende Datenlage. 

Während die ersten Defizite quasi „historisch“ gewachsen sind, liegt die Verantwortung im letzten Bereich (Datenlage) auch wesentlich in der Verantwortung der aktuellen Bundesregierung: So werden bis heute eine transparente und wissenschaftliche Datenerfassung durch breit angelegte Flächentestungen und Obduktionen von Verstorbenen ebenso unterlassen wie die Bekanntgabe der Genauigkeit der verwendeten Testmethoden. Auch zur tatsächlichen Morbidität und Mortalität des Virus gibt es dadurch keine validen Daten. 

Politik der Angst 

Besonders problematisch ist zudem der Strategiewechsel der Bundesregierung: Vom ursprünglichen Ziel, die Infektionskurve durch die getroffenen Maßnahmen so weit „abzuflachen“, dass es nicht zu einer Überlastung des österreichischen Gesundheitssystems (vor allem der intensivmedizinischen Kapazitäten) kommt, ist man zu einer Auslöschungsstrategie übergeganen. Ein strategischer Wechsel, der bei einer weltweiten Pandemie keine Aussicht auf Erfolg hat, da (wie man in den letzten Wochen beobachten hat können) natürlich ständig das Risiko der Wiedereinschleppung durch Reisende besteht. 

Dabei hat sich bereits Ende März, nur zwei Wochen nach Lockdown-Beginn gezeigt, dass die Infektionswelle voll im Griff war und eine Überlastung der Behandlungskapazitäten nicht mehr zu erwarten war. Tatsächlich waren zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Prozent der intensivmedizinischen Betten mit COVID-19-Patienten belegt. Dies haben interne Protokolle des Krisenstabs im Bundeskanzleramt gezeigt und das wurde auch vom ehemaligen Task-Force-Mitglied Martin Sprenger bestätigt. Dennoch wurde von der Bundesregierung nicht die weitere, kontrollierte Durchseuchung (bis zur Herdenimunität) weiterverfolgt, sondern der Versuch unternommen, bis zur Verfügbarkeit einer Schutzimpfung mittels massiver Eindämmung und Kontaktnachverfolgung die Infektion möglichst auszulöschen. Zugleich wurde eine „Politik der Angst“ etabliert, um die österreichische Bevölkerung gegenüber den überzogenen Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen „gefügig“ zu machen. Verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen wurden erlassen, Ankündigungen auf den unzähligen Pressekonferenzen wurde mehr Beachtung geschenkt als tatsächlich beschlossenen Gesetzen, Geldstrafen und Freiheitsberaubungen (Quarantäne) ohne Widerspruchsrecht wurden zu tausenden verhängt. Gerade die vollkommen unverhältnismäßigen Quarantäneverhängungen sind auf das Schärfste zu kritisieren, wurden diese doch großteils ohne entsprechende Abklärung des Infektionsstatus verhängt und trafen damit auch unzählige Personen, die eben keine Gefährdung für die öffentliche Gesundheit dargestellt haben. 

Überzogene „Worst-Case“-Modelle 

Nachdem die Bundesregierung in der Frühphase (Jänner-Februar 2020) sehr nachlässig reagiert hat und die von uns geforderten Grenzkontrollen sowie die Isolierung und PCR-Testung von Einreisenden aus Verbreitungsgebieten (damals primär China) nicht durchgeführt hat, musste mit dem starken Anstieg der Fälle in Österreich rasch und hart gehandelt werden. Besonders problematisch haben sich dabei die schlechte Datenlage und das Negativbeispiel Italien/ Lomarbei ausgewirkt, da dadurch die „Worst-Case“-Modelle vollkommen überzogen waren. 

Der viel zu lange (siehe oben angesprochene Protokolle des Krisenstabs) und überzogene Lock-Down hat die Infektionswelle zwar wie erwartet massiv abgeschwächt, gleichzeitig aber massiven Kollateralschaden angerichtet. Besonders zynisch war diese im Gesundheitsbereich, wo durch die Defacto-Schließung von Spitälern und Ambulanzen sowie durch den Appell, zu Hause zu bleiben, zehntausende notwendige Behandlungen und Untersuchungen unterblieben sind, wo doch alle Maßnahmen angeblich dem Schutz der Gesundheit gedient haben. Die Aufarbeitung dieses Behandlungsrückstaus beziehungsweise die Folgeschäden und -kosten durch nicht zeitgerecht durchgeführte Behandlungen werden uns noch lange beschäftigen. 

Geblieben sind uns auch massiv angestiegene psychische Erkrankungen durch die von der Bundesregierung erzeugte „Angst ums Überleben“ für sich selbst und seine Liebsten sowie durch die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten Existenzsorgen. 

Gleichschaltung statt Gesundheit 

Nach dem politischen Schulterschluss in der Krise, der von den Regierungsparteien allerdings zur Durchsetzung primitivster Machtausdehnung genutzt wurde, hat nun über weite Teile ein oppositioneller Schulterschluss gegen die Allmachtsallüren der Bundesregierung stattgefunden. Der Versuch, sich über die Verfassung und die Freiheitsrechte der Bürger hinwegzusetzen, ist eine absolut inakzeptable Überschreitung der Grundregeln der Demokratie, für die sich die Bundesregierung noch verantworten wird müssen. 

Politisch wie auch gesellschaftlich findet jetzt ein starke Polarisierung statt, die nach der anfänglichen „Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung nun immer mehr um sich greift. Besonders anschaulich lässt sich diese mit der teils radikalen Haltung zum „Nasen-Mund-Schutz“ verfolgen, bei der jede wissenschatliche Vernunft (welche einen vernünftigen Mittelweg fordern würde) auf verlorenen Posten steht. 

Neben der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft stellt sich für die nächsten Monate und Jahre vor allem die Frage, wie die Angst wieder aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Denn nur wer positiv und zuversichtlich in die Zukunft sieht, investiert und konsumiert. Wir brauchen gerade in der Rezession Menschen, die anpacken, die etwas schaffen wollen, die sich trauen, ein Unternehmen zu gründen, und die an ihre Chance glauben. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben hingegen die Abhängigkeit vom Staat vergrößert und zeugen von einer Missachtung der persönlichen Freiheiten und des privaten Eigentums, wie man es schon lange nicht mehr gesehen hat. 

Das Gesundheitssystem von unten stärken 

Wir Freiheitliche müssen als Antwort auf das katastrophale Krisenmanagement der Bundesregierung unsere eigene Strategie und unsere Forderungen, die wir durch die ganze Krise hindurch bereits formuliert haben, verstärkt und auf allen Ebenen kommunizieren. Es gibt bessere Antworten, falls uns eine ähnliche Krise in Zukunt wieder treffen sollte, und wir Freiheitliche haben sie! 

Zudem müssen wir die Geschädigten und Betroffenen der Zwangsmaßnahmen abholen und für ihre gerechte Entschädigung kämpfen. Mit unserer Forderung zur vollen Entschädigung nach dem (alten) Epidemiegesetz sowie zur befristeten Erhöhung des Arbeitslosengeldes für durch die Krise unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen tun wir genau das. Zudem wollen wir den Menschen wieder Hoffnung und Sicherheit geben. Einen zweiten totalen Lock-Down sowie derartige Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es mit uns Freiheitlichen nie geben. 

Stattdessen wollen wir die Sicherheitskräfte für alle Krisensituationen personell und materiell stärken. Das Gesundheitssystem wollen wir besonders im niedergelassenen Bereich, bei den Hausärzten, den Apotheken und Pflegediensten stärker ausbauen und stützen, denn das waren genau jene Strukturen, die am widerstandsfähigsten in der Krise waren und sich am besten bewährt haben. Einen Antrag zur Stärkung der Allgemeinmedizin haben wir bereits für den kommenden Gesundheitsausschuss im Herbst eingebracht. 

Befreiung von Zwangsmaßnahmen 

Zunächst muss es eine vollständige Entschädigung für alle von Zwangsmaßnahmen Betroffenen geben. Auch eine Generalamnestie für alle Strafen gegen COVIS-Verordnungen ist längst überfällig, zumal diese ja großteils ohne rechtliche Basis verhängt worden sind. Dann müssen endlich valide Daten erhoben werden: Die Durchseuchungsrate mittels flächendeckender Antikörper-Testung, die aktuelle Infektionsrate durch breit angelegte PCR-Querschittstestungen, eine genaue Evaluierung der Testgenauigkeit und eine Ausweisung der Testfehler, eine Obduktion der an/mit COVID-19 Verstorbenen zur Abklärung der Todesursache und um ein besseres Verständnis für den Krankheitsverlauf zu bekommen. Danach können auf Basis dieser Daten neue Krisenpläne ausgearbeitet werden und zukünftige Maßnahmen deutlich treffsicherer veranlasst werden. 

Generell bedarf es eine transparente Neuordnung des Krisenmanagements. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, wer die Bundesregierung berät und auf welcher Experteneinschätzung die Maßnahmen fußen. 

Zudem hat sich gezeigt, dass die personellen Rescourcen in vielen Bereichen unzureichend sind. So war die Bundesbeschaffungsagentur anscheinend überfordert, rechtzeitig und ausreichend Schutzausrüstung zu beschaffen. 

Die Gesundheitsbehörden waren ebenso überfordert damit, die Kontaktnachverfolgung ohne Hilfe von Polizei und Militär durchzuführen. Und der Grenzschutz war wiederum überfordert, die Reisebeschränkungen ohne Hilfe des Militärs zu überwachen und die Einhaltung durchzusetzen. Es gibt also viel zu tun! 

Mag. Gerhard Kaniak ist selbständiger Apotheker und Gesundheitssprecher der FPÖ im Parlament


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Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über die Corona Maßnahmen der deutschen Bundesregierung, wem diese nützen und welche Lösungen er sieht.

FREILICH: Herr Stauch, am 01. August fand in Berlin eine große Anti-Corona-Maßnahmen-Demo statt. Die Demonstranten wurden in den Medien und von der Politik als Corona-Leugner, Covididioten, rechtsradikale Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger bezeichnet …

Hans Peter Stauch: Es ist das gute und im Grundgesetz verbriefte Recht der Deutschen, die Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen. Das sattsam bekannte Diffamieren derjenigen, die nicht nach der Pfeife der Kanzlerin oder der Altparteien tanzen, ist infam und demokratiefern. Frau Merkel und der ganze opportunistische Anhang der arrivierten Politiker zeigen bei solchen Gelegenheiten ihr wahres Gesicht. Es geht doch dem politischen Establishment offenbar nicht in erster Linie darum, die deutschen Bürger vor dem Corona-Virus zu schützen. Ich glaube, das hat der österreichische ehemalige Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ brillant analysiert: Merkel, Söder und Co. wollen sich vor allem als Retter präsentieren. Dafür werden bürgerliche Freiheiten massiv eingeschränkt und dafür wird über die Medien Angst in der Bevölkerung geschürt. Seit Wochen werden wir mit Horrorszenarien überhäuft und staatsnahe, beziehungsweise steuerfinanzierte Institutionen wie das Robert-Koch-Institut blasen in das gleiche Horn.

Cui bono, Herr Stauch, wer hat was davon? 

Wie ich schon sagte, es geht darum, dass sich das Altparteien-Kartell als Rettertruppe in der Pandemie-Not darstellen kann. Anfänglich wurde gar nichts gemacht, ich erinnere an die Einschätzung des deutschen Gesundheitsministers Spahn, der immer wieder betonte, Deutschland sei gut vorbereitet und Corona verlaufe milder als die Grippe. Jetzt wird die Krankheit zur Pest des 21. Jahrhunderts hoch geredet und geschrieben und mit den Vorbereitungen hat es ja auch nicht gerade sonderlich gut ausgesehen, wenn Sie nur an die mangelhafte Anzahl von Schutzausrüstungen für Pflegepersonal in den Risikogruppen denken. Ich glaube, es geht den Altparteien letztlich um Machtsicherung und Machtausbau. Die haben angesichts der kriminell herbeigeführten Immigration von sogenannten Flüchtlingen mit allen massiven gesellschaftlichen Folgeproblemen erkannt, dass ihnen die Felle davon schwimmen. Jetzt wurde dieser Nebenkriegsschauplatz mit Corona aufgemacht, um Reputation und Stimmen zu sammeln. Das hat in Österreich für Herrn Kurz und die machtgierigen Schwarzen wunderbar funktioniert, warum also nicht auch in Deutschland?

Machtsicherung, Machtausbau – sehen Sie vielleicht auch andere Gründe für den Corona-Hype?

Sicher, auch wenn ich mich vielleicht dabei am Rande der Spekulation bewege. Ökonomische Gründe könnten entscheidend sein. Nach 2008 wurden die finanzwirtschaftlichen Problemfelder nie wirklich zufriedenstellend bearbeitet. Wir hatten in 2019 global 40 Prozent mehr Schulden als 2008, Tendenz angesichts des EU-Wahnsinns mit dem Green Deal und den Rettungspaketen, besser gesagt, mit der Installation der Gemeinschaftsverschuldung, steigend. Da kann man auf den Gedanken kommen, dass über die Lockdown-Maßnahmen eine Art „Neustart“ initiiert werden soll – Phönix aus der Asche gewissermaßen. Corona sorgt dafür, dass private Firmen ins Aus fahren, große Konzerne absolut marktbeherrschend werden können, dass alle Maßnahmen gerechtfertigt werden, dass Gesetze erlassen und gebrochen werden können – alles seitens der Mächtigen. Wir steuern auf ein europaweit linkslastiges, planwirtschaftliches und öko-religiös argumentiertes Wirtschaftsszenario zu. 

Welche Lösungen sehen Sie aus der verfahrenen Situation?

Na ja, als AfD-Politiker sehe ich auf jeden Fall die Wahlentscheidung der Bürger als immens wichtig an. Man sollte der vermeintlichen Alternativlosigkeit einer im real existierenden Sozialismus sozialisierten Frau Merkel die freiheitlich-patriotische Alternative in der Politik vorziehen. Man sollte wenig bis nichts von dem glauben, was in den Mainstream-Medien kolportiert wird. Jüngstes Beispiel für lückenhafte oder gar verlogene Berichterstattung ist das Herunterspielen der Teilnehmerzahlen an der vorhin erwähnten Demo gegen die Aushebelung parlamentarischer Kontroll- und Entscheidungsrechte durch völlig überzogene Corona-Maßnahmen. Man sollte seine Freiheit, seine Freiheitsrechte entdecken oder wiederentdecken und in Anspruch nehmen, darauf pochen. Die Leute müssen wieder neugierig auf die Wahrheit werden und sie vor allem suchen und nicht saturiert das annehmen, was als manipulative Botschaft von oben gesendet oder als rigide Maßnahme exekutiert wird. Der Souverän ist schließlich und immer noch das Volk, die Politiker sind, wenn man so will, lediglich befristet angestellte Erfüllungsgehilfen.

Herr Stauch, vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.


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Die Corona Pandemie lässt uns nicht los. Die Auswirkungen sind überall spürbar. Axel Kassegger analysiert in der aktuellen FREILICH Studie die Folgen für die Außenpolitik.

Im Zuge der Coronakrise ist jedes Land seinen eigenen Weg gegangen. Weder die EU, geschweige denn die UNO, waren in der Lage, eine einheitliche Antwort zu geben.

Eindeutig sind die negativen Auswirkungen der weltweit getroffenen Maßnahmen auf Wirtschaft, Tourismus und dem Arbeitsmarkt. 

Eines der Opfer der COVID-19 Krise ist die Meinungsfreiheit, und zwar zunächst in China, wo es Menschen verboten wurde, über das dortige Ausmaß der Krise zu berichten. In anderer Form wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Desinformation auch in Österreich Kampagnen fortgeführt, um Meinungen, die nicht jener der Regierungen entsprechen, zu unterdrücken. 

Die weltweit auftauchenden „Stopp Corona“-Apps stellen eine Gefahr für die Privatsphäre dar. Eine EU-weit kompatible App wurde durch Frankreich vorerst verhindert, diese beharrt auf einer im eigenen Land entwickelte Software und verlässt sich nicht wie andere auf die von den Internet-Giganten Apple und Google angebotenen Lösungen. Frankreichs Absicht ist es, dadurch seine eigene digitale Souveränität zu stärken. Die Kontroverse um eine EU-weite App verdeutlicht, worum es allgemein geht: mehr Globalisierung oder mehr Souveränität? 

Bruchstellen der Außenpolitik 

Die Coronakrise hat die Außenpolitik nicht verändert, aber das öffentliche Bewusstsein für die Bruchstellen der Außenpolitik geschärft. Nationalstaaten haben die Hauptrolle bei deren Eindämmung gespielt, nicht internationale Gebilde wie die EU. 

Die EU hat sich im Zuge der Coronakrise selbst desavouiert: Die Hauptentscheidungen der EU bestanden darin, zwei ihrer wesentlichen Säulen selbst zu sabotieren, und zwar einerseits den Stabilitätspakt, der die Defizite der öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten einschränken soll, zu suspendieren, und andererseits bisher strikt limitierte staatliche Subventionen zu erlauben. 

Deutschland hat infolge französischen Drucks der Aufnahme von Schulden für den Wiederaufbau nach der Coronakrise zugestimmt. Dies markiert eine 180-Grad- Kehrtwende von der bisherigen deutschen Ablehnung einer Schuldenunion. Dennoch sollte dieses Einlenken nicht über den deutsch-französischen Gegensatz in anderen wichtigen außenpolitischen Fragen wie etwa in der Sicherheitspolitik hinwegtäuschen. 

Die EU-Kommission hat sich daraufhin jedenfalls für ein € 750 Mrd. umfassendes Schuldenpaket stark gemacht. Die Gelder sollen vor allem südlichen EU-Mitgliedstaaten zugutekommen und zum Großteil aus Geldgeschenken bestehen. 

Die Coronakrise hat auch die Fragilität des Schengen- Vertragswerkes verdeutlicht: Mehrere Tage lang durften LKW mit Schutzmasken für medizinisches Personal nicht die deutsche Grenze nach Österreich passieren. Von einem koordinierten Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten war keine Rede. 

Es wird erwartet, dass wegen der durch die Coronakrise ausgelösten weltweiten Wirtschaftsrezession die Zahl der nach Europa drängenden Migranten weiter ansteigen wird. 

Die Coronakrise hat weiters verdeutlicht, dass das internationale Handelssystem keineswegs immer den österreichischen und europäischen Interessen dient. Vielmehr wurde offensichtlich, wie abhängig wir bei der Arzneimittelproduktion vom asiatischen Raum sind und wie unzuverlässig globalisierte Liefer- und Produktionsketten sein können. Der EU-Handelskommissar Phil Hogan musste am 7. Mai 2020 zugeben: „Im Gesundheitsbereich, waren wir schlecht vorbereitet. Wir hatten weder Produktionskapazitäten noch Lagerbestände. Wir haben unsere Abhängigkeit von China, Südkorea und Indien entdeckt“. 

Die EU-Kommission hat seit den 1990er Jahren im fanatischen Glauben an den Wirtschaftsliberalismus der Verlagerung der europäischen Industrie ins Ausland Vorschub geleistet. Daher ist heute die europäische Industrie von ausländischen Herstellern abhängig, und die EU ist mittlerweile unfähig, aus eigener Kraft überlebenswichtige strategische Güter zu produzieren und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger Vorsorge zu treffen. 

Um den Klimawandel ist es durch COVID-19 stiller geworden. Gleichzeitig ist die Handhabung der Pandemie für viele zum Modell für die Bewältigung der Klimakrise geworden. Wir wissen nun, wie wohlgemeinte einschränkende Maßnahmen sehr bald zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen können. Das muss uns beim Klimaschutz, der ein wichtiges Thema bleibt, eine Lehre sein. 

Das Coronavirus hat weiters zu Tage gefördert, wie sehr internationale Organisationen Spielball von Großmachtinteressen sind. Es hat somit die Krise des Multilateralismus verschärft und die wachsende Rivalität zwischen den USA und China verdeutlicht. 

Mit dem Rückzug der USA aus der WHO hat die Weltgesundheitsorganisation ihren bisher größten Geldgeber verloren. Nicht China oder ein anderer Staat ist an dessen Stelle getreten, sondern eine private Stiftung, nämlich die “Bill & Melinda Gates Foundation”, die Milliarden Dollar in die Entwicklung eines COVID-19-Impfstoffes gesteckt hat. 

Für mehr Souveränität 

Die staatliche Souveränität muss wiedererlangt werden — politisch, wirtschaftlich, technologisch wie auch kulturell. Zu diesem Zwecke bedarf es in Österreich wie in Europa der Förderung eigener Industrien und der Repatriierung von an andere Kontinente verlorenen Unternehmen. 

Jeder Staat soll souverän selbst bestimmen, wie viele Immigranten er aufnehmen will. Sollte dieser Regel nicht in dem von der EU-Kommission angekündigten EU-Pakt für Migration und Asyl Rechnung getragen werden, wird die FPÖ diesen wie schon zuvor den UN-Migrationspakt ablehnen. Der richtige Ansatz wäre, die Entwicklungszusammenarbeit darauf auszurichten, die Migrationsströme einzudämmen und den Menschen eine Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen. 

Bei Zustandekommen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen € 750 Mrd. Wiederaufbaufonds wird darauf zu achten sein, dass bei der Mittelvergabe keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten österreichischer Unternehmen – vor allem Klein- und Mittelbetriebe – entstehen und die Vergabe korruptionsfrei erfolgt. 

Ein deutlich sichtbarer Teil der Finanzmittel muss zur Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und für die Hilfe an unverschuldet in Not geratenen Österreicherinnen und Österreicher vergeben werden. 

Repariert die EU! 

In erster Linie muss die EU repariert werden. Sie muss zu einem Europa der Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden. 

Verstärkt wird man sich in internationalen Organisationen wie der WHO dafür interessieren müssen, ob und welchen Einzelinteressen sie dienen und woher sie Finanzierungen für ihre Projekte beziehen. Daraus sind dann die außenpolitischen Konsequenzen zum Allgemeinwohl Österreichs zu ziehen. 

Aus freiheitlicher Sicht bedeutet das auch, dass politisch relevante völkerrechtliche Verträge – insbesondere auf dem Gebiet der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik – systematisch durch Volksabstimmungen zu legitimieren sind. 

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Am 20. Mai hatte Jörg Bernig die Wahl zum Radebeuler Kulturamtsleiter gewonnen. Nach dem Vorwurf er sei ein „Vertreter der Neuen Rechten“, kam es zu Unterstellungen und Diffamierungen, der Oberbürgermeister legte sein Veto ein. Daraufhin zog Bernig seine Kanditatur zurück. Jetzt wendet er sich in einem Brief an den Oberbürgermeister. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.

„Am 20. Mai wählten mich die Stadträte von Radebeul – nach eingehender Vorstellung in Gremien, Ausschüssen und Fraktionen – in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt. Sofort attackierten einige Stadträte und Bürger der Stadt den entscheidungsfindenden Stadtrat, den Oberbürgermeister und mich. Regeln und Verordnungen wurden dabei von Stadträten, um ideologischer Ansprüche auf den Kultur-Sektor willen, gebrochen. „Besorgte“ Aktivisten meldeten sich zu Wort: Eine demokratische Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden.

Unliebsames Denken soll verdrängt werden

Unliebsames Denken und unbequeme Personen sollen verdrängt werden. Die dabei verwendeten Werkzeuge reichen von Unterstellung, Verheimlichung, Verdrehung bis zu Stigmatisierung. Es handelt sich um Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalitären. Derartiges, als intolerante Praxis der Interessendurchsetzung, hat nicht nur in unserer Stadt Einzug gehalten; es gefährdet immer offensichtlicher die Demokratie in unserem Land. Der Schriftsteller Friedrich Dieckmann erinnerte in einem Radio-Interview daran, daß wir in einer Abstimmungs- und nicht in einer Pressionsdemokratie leben.

Kritik an Einwanderungspolitik

Mir wurden nun – wegen meiner kritischen Wortmeldungen zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung und zur Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik – eine „fremdenfeindliche Haltung“ vorgeworfen und dass meine „Texte voller Ressentiments“ seien. Wer mir so etwas vorwirft, kann mein Werk nicht kennen. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können. Wer so etwas tut, will nicht wahrnehmen, dass ich mich zu Beginn der Migrationskrise in den Schuldienst gemeldet habe, um dort auch muslimische Kinder zu unterrichten. Wer solche Anschuldigungen erhebt, der weiß nichts um die Rezeption meines Werkes und um meine Aktivitäten gerade auch in unseren Nachbarländern. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können.

Kritik an Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen ist dumm und bösartig.

Kritik an der Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen ist dumm und bösartig und kann also ebensowenig überzeugen wie die Brandmarkung eines Verweises auf kulturelle Konflikte als Nationalismus oder gar „völkisches“ Denken. Ein ausgewogener Zustand des Gemeinwesens ist kulturell grundiert. Lösen wir die verbindende kulturelle Grundierung auf, so fühlen sich nicht immer alle gleichermaßen an Gemeinwesen und Staat gebunden und ihnen verpflichtet.

Beschneidung von Freiheit und Vielfalt

Gleichsam unter dem Brennglas der sich hier ereignenden lokalen Auseinandersetzung um das Kulturamt wird aber etwas anderes offenbar. Wir sehen ein Menetekel der Beschneidung von Freiheit, der Verhinderung von Vielfalt. Mich vor diesem Hintergrund für eine Wiederholung der ordnungsgemäß erfolgten Wahl noch einmal zur Verfügung zu stellen hieße jedoch, ideologische Handlungsweisen als Teil der Normalität anzuerkennen und zu rechtfertigen. Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verfügung.

Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verfügung.

Die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung, die Pluralität der Ansichten, die Abwesenheit von Gängelung, die Würde des Einzelnen, die Abwesenheit von staatlich, politisch, medial erzeugter Angst – das waren Traum, Wunsch und Ziel jener Aufständischen oder „friedlichen Revolutionäre“ von 1989. Darin lag so viel verbindende Kraft, dass es gelang, aus demoppressiven Raum herauszutreten über die Schwelle ins Offene. Mit den Erfahrungen und Errungenschaften von 1989 kann ein Zurück in den Raum verborgenen Denkens und Sprechens, ein Zurück in den Raum verstümmelter Freiheit keine Option sein.

Wir leben in einer schmerzlichen Zeit

Was – für das ganze Land – nottut ist eine von vielen geführte kultivierte Debatte grundsätzlicher Art über die Grenzen und Eingrenzungen der Freiheit. Wir leben in einer schmerzlichen Zeit. Trennung, Spaltung, Riss – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, dass wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse, Kenntnis und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft steuern.

Es geht um die Suche nach Gemeinsamkeiten.

Es geht auch darum, was wir den uns Nachfolgenden vorleben und was wir ihnen hinterlassen: nicht wechselseitige Ausgrenzung, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten. Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich hier bei den vielen für die mir zugewachsene Unterstützung zu bedanken: Mein größter Dank gilt meiner Frau, die, mich unterstützend und verteidigend, dabei auch unser großes gemeinsames Erlebnis 1989 verteidigt. Ich danke den Stadträten, die mich gewählt haben. Ich danke den Kollegen, die sich, dabei mich als Person schützend, gedankenvoll an die Öffentlichkeit gewandt haben. Und ich danke all jenen, die mir Zeilen der Aufmunterung und Stärkung geschrieben haben.“

Jörg Bernig studierte Germanistik und Anglistik in Leipzig, seit 1999 ist er freischaffender Schriftsteller. Bernig wurde 2013 mit dem Kunstpreis der Großen Kreisstadt Raadebul ausgezeichnet. Im Buchhaus Loschwitz hat der streitbare Dichter bei der Verlegerin Susanne Dagen sein Dach gefunden.


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Reporter ohne Grenzen (RoG) legen jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit vor. Österreich ist in diesem Ranking, das von der freien Presse wie bei einem „circle jerk“ unhinterfragt verbreitet wird, um zwei Plätze nach hinten gerutscht.

Die Freiheit der Presse ist das höchste Gut. Journalisten haben das Privileg und die Pflicht, vermeintliche Tatsachen hinterfragen zu dürfen, Kritik zu üben und Wissen zu vermitteln. Die Kirchenzeitung schreibt dazu über die Chefin von RoG: „Objektiv über Dinge zu informieren, die auch unangenehm sind, sich nicht einschüchtern zu lassen von Mächtigen und das Augenmerk auf Medienkonzentrationen zu legen, die zu einer einseitigen Information führen können – diese wesentlichen Begriffe beschreiben für Rubina Möhring Pressefreiheit.“ Wir teilen diese Meinung, auch wenn wir meinen, dass die, die hier kritisieren, mit den Mächtigen als Mainstream in einem Boot sitzen.

So ist das auch mit dem Report über die Pressefreiheit. Österreich sei da zwei Plätze abgerutscht, es lande mit einem Score von 15,78 Punkten (zuvor 15,33) auf Platz 18 (zuvor 16) hinter Luxemburg. „First World Problems“ also – im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Journalisten mit Leib und Leben für die Pressefreiheit stehen. Und weiter heißt es in der Presseaussendung von RoG: „’Nach dem Ibiza-Video und der Auflösung der Regierung haben die ehemaligen Regierungsparteien ihre Strategien zur Schwächung der ihnen unliebsamen Medien im Land konstant fortgeführt,’ sagt Rubina Möhring. Sei es das gerichtliche Vorgehen der ÖVP gegen die Stadtzeitung Falter, der aggressive Boulevard – der mit der Corona-Sonderförderung aktuell noch weiter angefüttert wird –, die Zerschlagung des ORF oder der weiterhin überdimensionierte PR-Apparat des Kanzlers mit dutzenden Helferinnen und Helfern der Message Control: ‘Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen,’ so Rubina Möhring.“ 

Wir könnten jetzt noch kalauern, dass die Grünen hier mitschuldig gedacht werden an der Verschlechterung der Pressefreiheit, allein das wäre ein billiger Witz. Wir sehen auch den aggressiven Boulevard – allein wir fürchten Reporter ohne Grenzen meinen sicher nicht die Kampagne der „Krone“, wie sie seit Ibiza gegen die FPÖ gefahren wird – hier dokumentiert in einer FREILICH Politischen Studie, die gratis herunter geladen werde kann.

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Auch sonst ist uns nicht ganz klar warum gewisse Entwicklungen strukturelle Angriffe auf die Pressefreiheit sein sollen: Klagt die ÖVP den Falter, so gibt es in diesem Land eine unabhängige Justiz, die überprüft, wer Recht hat. Die vermeintlichen Angriffe auf die Pressefreiheit unter Schwarz-Blau haben auch mehr damit zu tun, dass sich viele links bis grün fühlende Journalisten kämpferisch gegen die Regierung engagiert haben. Etwas, das durch Schwarz-Grün so extrem gelindert wurde, dass man denken müsste, die selben Leute wollen jetzt nur mehr ihre Grünen schützen (und sind gerade höchst enttäuscht, weil sie sich wundern müssen, was mit den Grünen noch möglich ist in diesem Land). Auch die Frage, ob die Pressefreiheit von einer riesigen, überkommenem Struktur wie dem ORF abhängig ist, darf Angesichts der Veränderung des Marktes für Medien kontrovers diskutiert werden. Aber Frau Möhring, die ja als Gründerin des ORF-Kindergartens gilt, erinnert sich sicher noch gern an die goldenen Zeiten der Arbeitsbedingungen am Küniglberg. Die Medienwelt insgesamt ist gerade ganz hart im Wandel … 

RoG und auch andere private Vereine remineszieren gerne gegen den Boulevard, der natürlich Reichweite hat, für Qualitätsmedien, die wirtschaftlich immer schwerer bestehen. „Krone“ und „Österreich“ sind da immer gehasst, die aufgeklärten Kollegen sitzen ja anderswo. Die Freiheit der Presse ist ebenfalls ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit, von der man nicht ganz so gerne spricht im Land der Förderungen. Wer sich die „Katastrophe mit der Medienförderung“ anschauen will, findet hier die Zahlen der staatlichen Corona-Sonderförderung unabhängiger Medien dazu. Da es da nach Auflagenzahlen ging: man schaue sich doch mal an wo hier die Qualitätsmedien wie „Falter“, „profil“, „Trend“ etc. in diesem Land liegen. Und auch „Presse“ und „Standard“ sind nicht mit „FAZ“ und „Süddeutscher“ zu vergleichen, sondern haben eher Auflagen wie das „Augsburger Tagblatt“.

Der Kampf um die Pressefreiheit hat sicher auch ideologische Grenzen: wenn Inserenten rechter Publikationen angegriffen werden, wenn Social Media Accounts von alternativen Medien nach Kampagnen abgeschafft werden, wenn anonyme linksextremistische Netzwerke Recherchearbeit betreiben, mit der sie – gerne übernommen – den Mainstream füttern, wenn einer unsere Reporter bei der Arbeit auf der griechischen Insel Lesbos von Linksextremisten mit Gewalt attackiert wird – dann haben auch Reporter ohne Grenzen eine Grenze erreicht, wo ihre Solidarität endet. Aber: die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Auch bei der Presse.

Reporter ohne Grenzen über Pressefreiheit weltweit

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Weil der Künstler einen Comic für die AfD illustrierte, kritisiert die Süddeutsche Zeitung seinen “pikanten Auftraggeber”. Nun befürchtet der namhafte Zeichner Übergriffe von Linksextremisten und bangt um seine Existenz.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom bekannten Comic-Illustrator, der unter anderem schon für große Auftraggeber wie BMW, ADAC oder Lidl gezeichnet hat. Doch er passt nicht ins Bild, das man vom allgemeinen Künstler hat: Er ist AfD-Mitglied und wird daher sofort ins Visier genommen.

Aktuell lässt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) Zeichentrick-Spots des AfD-Mitglieds auf den Bildschirmen in den U- und Trambahnen laufen. Die Spots zeigen das Münchner Kindl, die Münchner Wappenfigur, das heldenhaft Menschen vor Not und Gefahren rettet. Nicht ohne Grund hat sich die MVG für den Zeichner entschieden, gilt er in Comic-Szene doch als jemand mit Rang und Namen.

Bekannte Strategie der Denunziation

Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung, der sich klar für offene Grenzen ausspricht, stört das demokratiepolitische Engagment des Comic-Künstlers bei der AfD. In seinem SZ-Artikel fragt er sich, wie jemand für die Münchner Verkehrsgesellschaft zeichnen könne, der Björn Höcke unterstützt. “Wie passt das zusammen?”, echauffiert sich Kastner.

Für ihn müsse sich die MVG nun einige Fragen stellen, politischer, rechtlicher und ethischer Art: “Will man weiter einen Mann das Münchner Kindl zeichnen lassen, der mit den Ansichten eines Björn Höcke sympathisiert?”, fragt sich der offensichtlich ideologisch motivierte SZ-Schreiber.

Der Wink mit dem Zaunpfahl

Die Münchner Verkehrsgesellschaft wussten bis zur Anfrage der Süddeutschen Zeitung nichts vom politischen Engagement des Zeichners und haben erst durch diese davon erfahren. Doch der Wink mit dem Zaunpfahl wurde verstanden. “Man werde den genauen Sachverhalt zunächst prüfen und anschließend, wenn erforderlich, Entscheidungen treffen”, lautet das Statement.

Der Zeichner kann die Aufregung um seine Arbeit nicht nachvollziehen und nichts Verwerfliches darin erkennen. Vielmehr fürchte er sich jetzt um seine Zukunft: “In meinen Comics ist die Rede von ‘Denunziation’, und dass AfD-Mitglieder allein wegen ihrer politischen Meinung ihren Job verlieren”, so der Künstler zur SZ, nun erwarte er das gleiche Schicksal.

Sollte er tatsächlich seinen MVG-Auftrag verlieren, wäre das existenzgefährdend für ihn. Auch befürchtet er, Ziel von Anfeindungen oder gar Angriffen aus der linken Szene zu werden, da es in der Comic-Szene kein Geheimnis sei, wer den AfD-Comic illustriert hat. So scheint sich die Warnung des Comics in der Realität zu manifestieren, weitere Aufträge scheinen nach der SZ-Kampagne unwahrscheinlich.

Vernünftige Stimmen

Doch anders Rainer Schneider, Co-Leiter des Münchner Comicfestivals, der den Zeichner des Münchner Kindls seit Jahrzehnten kennt. Er schätzt an ihm, dass er sich für die Comic-Szene verdient gemacht hat. “Jemanden auszugrenzen, weil er eine bestimmte politische Meinung habe, wäre auch keine Lösung“, schlägt er einen vernünftigen Zugang vor.

Den Comic Zeit für die Wende_2.0 finden Sie hier.

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Dieses Interview erschien im FREILICH NO 5

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Haben Journalisten eine unstatthafte Nähe zu den Machteliten? Der emeritierte Medienwissenschaftler und Philosoph Norbert Bolz ist ein versierter Kritiker an diesem Zustand. Freilich hat mit ihm über den Mainstream und die Alternativen gesprochen.

Freilich: Herr Bolz, in Umfragen landen Journalisten regelmäßig auf den hinteren Plätzen, wenn es um das Vertrauen der Bürger bestimmten Berufsgruppen gegenüber geht. Dieses Schicksal teilen sie sich mit der Berufsgruppe der Politiker. Dabei war der Journalismus früher ein wesentliches Instrument zur Emanzipation der bürgerlichen Gesellschaft, zum Schutz der bürgerlichen Rechte. Kann der Journalismus diese Rolle heute noch erfüllen? Muss er das überhaupt? 

Norbert Bolz: Ja, in der Tat wäre das ja die eigentliche Funktion des Journalismus, kritisch, kontrollierend und aufmerksam diejenigen, die unsere Gesellschaft regieren, zu überwachen und in Schach zu halten. Man hat ja oft von der Vierten Gewalt im Staat gesprochen. Aber das nehmen zwischenzeitlich Journalisten immer weniger wahr, weil sie selbst sich gedrängt fühlen, Politik zu machen. Politiker nehmen Einfluss auf die Medien, und die Medien wollen selbst politisch aktiv werden. Vom ursprünglichen Aufklärungsideal haben sie sich sehr weit entfernt. 

Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist das Thema Pressefreiheit. Man hat oft das Gefühl, dass Journalisten alles erlaubt sei. Und viele setzen Kritik an Medien oder an konkreten Journalisten mit einem Angriff auf die Pressefreiheit gleich. Aber ist die Pressefreiheit im eigentlichen Sinne bei uns denn wirklich in Gefahr? 

Nein, die Pressefreiheit ist sicher nicht in Gefahr. So wie überhaupt unsere demokratischen Errungenschaften in Mitteleuropa rein formal betrachtet nirgendwo in Gefahr sind, in der Europäischen Union jedenfalls nicht. Es geht aber um etwas anderes. Um Meinungsfreiheit oder demokratische Diskussionskultur. Unser Problem ist die Festsetzung der Medien, ist die Orientierung der Journalisten an anderen Journalisten, sodass wir dieses Mainstreammedienphänomen bekommen haben. Man hat das Gefühl, man könne alternative Stimmen – jedenfalls in den offiziellen Massenmedien – gar nicht mehr wahrnehmen. Formal ist alles in Ordnung, formal gibt es keinerlei Einschränkungen der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit usw., aber de facto nehmen viele Vertreter der sogenannten Mainstreammedien diese Freiheit gar nicht mehr wahr oder dürfen sie nicht mehr wahrnehmen. Mir ist natürlich als Außenstehendem auch nicht bekannt, wie die internen Sprachregelungen zustande kommen und wie intern Druck auf Journalisten ausgeübt wird. Aber viel schlimmer scheint mir zu sein, dass die meisten höchst freiwillig Selbstzensur üben, weil sie glauben, eine bestimmte Politik vertreten oder unterstützen zu müssen. 

Dieses Phänomen, das Sie da ansprechen, ist im Grunde genau das, was auch der US-Medienwissenschaftler Jay Rosen einmal als Merkmal des typisch deutschen Journalismus ausgemacht hat: der Meinungsjournalismus. 

Das hängt mit der Geschichte des Journalismus zusammen. Die Deutschen waren schon immer Gesinnungs- bzw. Meinungsjournalisten. Das sind sie durchaus auch in ihrem Selbstverständnis, das muss man ihnen gar nicht kritisch nachweisen, so verstehen sie sich selbst. Heute nennen sie sich dann eben nicht mehr „Gesinnungsjournalisten“, sondern „Haltungsjournalisten“. Aber Haltung ist ja nichts anderes als eine vorgegebene Gesinnung, eine vorgegebene politische Ausrichtung, mit deren Hilfe man dann selektiv vorgeht bei der Verarbeitung von Daten und Fakten.
Es gibt keine „Lügenpresse“, es wird nicht prinzipiell gelogen von Medien. Entscheidend ist vielmehr der Mechanismus der Selektion. Logischerweise kann man nicht alles, was in der Welt passiert, in Worte fassen, melden. Aber bei der Auswahl dessen, was man zeigt, kann man unglaublich Einfluss nehmen und meinungsbildend wirken. Das aktuellste Beispiel, das mir dazu einfällt, ist „Spiegel Online“. Die melden über den Achtjährigen, der im Frankfurter Hauptbahnhof vor die Gleise gestoßen wurde, ein ICE hätte bei der Einfahrt in den Bahnhof den Jungen erfasst. Das klingt dann wie ein Unglück. In Wahrheit weiß natürlich jeder, der sich mit dieser Nachricht beschäftigt hat, dass es sich keineswegs um ein Unglück handelte, sondern um einen Mordanschlag. Es ist nicht gelogen, wenn man schreibt, ein ICE habe den Jungen bei der Einfahrt in den Bahnhof erfasst. Aber der eigentliche Inhalt und das eigentliche Ereignis werden dabei stillschweigend übergangen. Und das passiert in den letzten Jahren immer häufiger, dass man denkt, man müsste die Menschen in ihrer Weltwahrnehmung steuern und man müsste ihnen Dinge, die sie nicht sinnvoll im Sinne der Politik verarbeiten können, mehr oder minder verheimlichen. 

Sie sagen, es gebe die „Lügenpresse“ nicht. Man könnte dem natürlich entgegnen, dass der Fall des „Spiegel“-Journalisten Claas Relotius gezeigt habe, dass durchaus hinzugedichtet wird. 

Das ist zunächst richtig, aber der Fall ist vollkommen untypisch. Typisch am Fall Relotius ist nur die Art und Weise, wie der „Spiegel“ damit umgegangen ist. Also das, was der „Spiegel“ daraus gemacht hat, wie furchtlos sie jetzt aufräumen und nach der Wahrheit fahnden. Aber Relotius ist einer dieser Fälle, wie es sie schon immer gab. Geschichten wurden schon immer frei erfunden. Denken Sie etwa an die Hitler-Tagebücher zurück, oder Tom Kummers gefälschte Interviews in Hollywood. Das sind schlichte Fälschungen und Lügen. Aber wissen Sie, Lügen sind immer harmlos. Es stimmt wirklich, Lügen haben kurze Beine, und irgendwann werden sie aufgedeckt und damit ist dann das ganze Organ gewissermaßen delegitimiert. Deshalb lügt man nicht, sondern man selektiert, man wählt aus, man überlegt, wie man etwas – ohne zu lügen und zu verfälschen – der Öffentlichkeit präsentieren könnte, damit es mit einer bestimmten Politik harmoniert. Und das ist genau das, was vielen Menschen seit einigen Jahren außerordentlich auf die Nerven geht und was zu einem enormen Misstrauen gegenüber den Mainstreammedien geführt hat. 

Ein Begriff, der gerade während des US-Präsidentschaftswahlkampfs geprägt wurde, ist jener der „alternativen Fakten“. Ist das etwas, das man nur „rechtspopulistischen“ Medien vorwerfen kann, oder ist das ein Phänomen, das durchaus auch Allgemeingültigkeit besitzt? 

Das beschreibt genau das, was ich meine. Dabei darf man aber das Grundproblem nicht vergessen: Selektion ist unvermeidlich. Und man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, es gebe so etwas wie objektive Berichterstattung. Jeder hat seine Lieblingszeitung. Ich würde sagen, die „FAZ“ oder die „Welt“ berichten meistens wirklich sehr seriös und solide. Da habe ich großes Vertrauen dazu. Aber das ist eben nur ein durch Jahre hindurch festgehaltenes Vorurteil. Viele halten umgekehrt das, was die „Welt“ schreibt, für tendenziös, und meinen, das, was in der „Süddeutschen“ steht, sei die Wahrheit. Sie sehen also: Die Selektion ist unvermeidlich. Objektive Berichterstattung ist kaum erreichbar. Aber entscheidend ist tatsächlich, wenn Journalisten schon gar kein Interesse mehr daran haben, sich wenigstens an diesem Ideal der objektiven Berichterstattung zu orientieren, sondern von vornherein glauben, sie müssten als Oberlehrer der Nation auftreten, gerade sie müssten die Menschen erziehen, weil sie unmündig seien. Und dieser Eindruck drängt sich einem Außenstehenden in den letzten Jahren auf. 

Ein anderes Phänomen, das mir besonders eindrücklich im Kopf geblieben ist, waren die „Hetzjagden“ in Chemnitz. Recherchen von freien Medien und Blogs haben gezeigt, dass es dafür eigentlich gar keinen Beleg gibt … 

Richtig. Ganz genau. 

Trotzdem hält sich diese vermeintliche Tatsache bis heute hartnäckig. Sie wird in der politischen Diskussion heute nicht einmal mehr in Zweifel gezogen, obwohl sogar die Lokalpresse im Nachhinein feststellte, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. 

Man kann dieses Thema auch nicht mehr auf die Tagesordnung bringen. Zu viele Schicksale sind damit verknüpft, vor allem das der Bundeskanzlerin, die sich ja sehr deutlich für diese Darstellung ausgesprochen hat und – umgekehrt – auch das traurige Schicksal von Hans-Georg Maaßen, der ja genau diesen Missstand korrigieren oder zumindest Zweifel anbringen wollte und dafür einen hohen Preis zahlen musste. Gerade bei solchen Entscheidungen, die, wenn Sie so wollen, irreversibel sind, gibt es bei den Mainstreammedien natürlich keinerlei Interesse, weiter aufzuklären. Gerade weil man denkt, selbst wenn es nicht stimmt – die Linie ist richtig. Und im „Kampf gegen rechts“ kann man auch mal Fünfe gerade sein lassen. Das ist die Haltung, die dahintersteht, und die meisten Journalisten teilen sie. Und Politiker natürlich auch. 

Man könnte also auch den Spieß umdrehen und sagen, dass eigentlich gerade daraus diese ominöse Gefahr für die Demokratie und die freie Meinungsäußerung resultiere? 

Auf jeden Fall. Ich sehe auch gerade darin die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich will nicht dramatisieren. Ich würde also nicht von einer Gefahr sprechen. Aber dieses sich immer weiter verbreitende Unbehagen in unserer demokratischen Kultur wurzelt eben darin, dass Gesinnung, Moralismus und auch die korrekte politische Ausrichtung so ultimativ gefordert werden von jedem, der irgendeinen Diskussionsbeitrag leisten will, dass man mindestens mit Isolation bestraft wird, wenn man diesen Vorgaben nicht folgt. Und Isolation ist eine sehr, sehr harte Strafe. Sie müssen nicht ins Gefängnis für das, was Sie abweichend meinen, aber Sie sind dann ein Outlaw. Sie gehören nicht mehr zur guten Gesellschaft, und wahrscheinlich verlieren Sie dann auch einige lukrative Aufträge, die Sie sonst vielleicht bekommen hätten. Es geht ja nur darum, dass alle spüren, so insgeheim spüren, dass man nicht mehr alles sagen darf, was man denkt. Das ist die wahre Gefahr, diese Timidität, die Ängstlichkeit des normalen Bürgers, der ganz genau weiß, dass es Sprachregelungen gibt, dass man gewisse Stereotype politisch vertreten muss, um nicht in die „Nazi-Ecke“ gestellt zu werden. Das weiß man, das wissen mittlerweile alle, und genau da sehe ich das eigentliche Problem und die Gefahr, dass es gar nicht mehr zu einer offenen Diskussion über die großen Fragen unserer Zeit kommen kann. 

Das zeigt sich auch bei vermeintlich harmlosen Beispielen wie dem Brexit. Selbst bei einem Thema, zu dem wir eigentlich eine gewisse Entfernung haben müssten, ist es nahezu unmöglich, für den Brexit zu argumentieren. Da gilt man als verrückt, als wahnsinnig, als jemand, der nicht rechnen kann oder was auch immer. Allein zu versuchen, auch nur theoretisch die Position aller Briten zu durchdenken, warum sie für den Brexit gestimmt haben, schon das gilt als „ewiggestrig“, verblendet oder dumm, d. h. man hat eigentlich keine Möglichkeit, Derartiges zu diskutieren. Das gilt mittlerweile für eine Fülle von wichtigen Themen, denken Sie an Putin oder an Trump. Überall da, wo es wirklich heiß wird, wo es wichtig wird, gibt es Sprachregelungen und politische Vorgaben, die leider Gottes gerade von den Medien sehr hartnäckig wiederholt werden. 

Haben Sie den Eindruck, dass das auch damit zu tun haben könnte, dass ein Großteil der Journalisten eben durch die – mehrheitlich links dominierten – deutschen Universitäten geprägt sind? 

Mit Sicherheit. Das gehört auch zum Marsch durch die Institutionen. Der gesamte gesellschaftlichpolitische Diskurs wurde von den 68ern umgesteuert und erreicht gerade jetzt alle möglichen Institutionen oder hat sie längst erreicht. Was Sie über die Universitäten sagen: Da muss ich Ihnen zu einhundert Prozent zustimmen. So ist es vor allem in den Geisteswissenschaften. Journalisten kommen ja in der Regel aus den Geisteswissenschaften und sind eigentlich verloren, nicht mehr zu retten, jedenfalls bei uns in Deutschland. An den geisteswissenschaftlichen Fakultäten wird entweder „Bullshit“ produziert, oder man produziert eine knallharte Ideologie, die beim Antikolonialismus beginnt und bei Gender-Mainstreaming endet. Und das alles in einer Unduldsamkeit, die der Idee der Universität Hohn spricht. Das müsste ja doch der Ort sein, wo man frei diskutieren kann und frei seine Meinung austauschen kann, wenn Sie so wollen: ein befriedeter Ort, der herausgenommen ist aus der Hektik und aus dem Kampf des Alltags. Aber nirgendwo wird heute – im intellektuellen Sinne – härter gekämpft und brutaler zugeschlagen als an den geisteswissenschaftlichen Fakultäten deutscher Universitäten. 

Im Gegensatz dazu kommt das Internet durchaus dem nahe, was man als Raum der freien Rede bezeichnen könnte, derzeit noch relativ frei von hoheitlichem Einfluss. Dennoch wird immer wieder das Thema „Hassrede“ aufgebracht. Oft hört man auch von der „Verrohung der Gesellschaft“. Kennen Sie dieses Problem? Würden Sie sagen, das ist eine Folge der Kommunikation im Internet, oder gibt es dafür tiefer liegende gesellschaftliche Gründe? 

Nein, die Gesellschaft ist nicht verroht durch das Internet. Es ist schlicht so, dass erstmals jeder die Möglichkeit hat, die ganze Weltöffentlichkeit virtuell anzusprechen. Auch früher gab es genauso viel Wahnsinn, Verrücktheit, Hass und Wut wie heute, nur hatten die Leute kein Organ, mit dem sie ihre Gefühle zum Ausdruck bringen konnten. Heute kann jeder schreiben, twittern, E-Mails versenden und, und, und. Das Internet hat den Hass demokratisiert, der Hass, der immer schon existiert hat, wird heute weltweit publiziert. Insofern sehen wir jetzt nur deutlicher, was immer schon in den Seelen unserer Mitmenschen vorgegangen ist. Aber ich sehe nicht, dass die Gesellschaft selber sich radikalisiert hätte. Das ist meines Erachtens eine Dramatisierung, die nicht akzeptabel ist. 

Was halten Sie von diesen ganzen versuchten Zensurmaßnahmen, Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz? 

Das ist natürlich eine Katastrophe. Sicher, die „klassischen“ Journalisten, der Mainstream und vor allen Dingen die Politiker wollten die Gegenöffentlichkeit nicht länger dulden. Das Internet schafft überhaupt erst die Möglichkeit von Gegenöffentlichkeiten. Damit verlieren die Politiker und die klassischen Journalisten ihr Monopol. Aus dieser Perspektive ist es nur verständlich, dass die eben alles daransetzen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, und Zensur ist eben das gegebene Mittel. So wie wir das auch aus Diktaturen kennen. In China und Russland wird das Internet zensiert. Dort funktioniert das offenbar ganz gut, und bei uns versucht man es mit etwas eleganteren Mitteln. Aber hierzulande ist ja nicht nur die staatliche Zensur ein bemerkenswertes Phänomen, sondern gerade die Selbstzensur. Dass Twitter, Instagram oder Facebook schon in vorauseilendem Gehorsam überlegen, was sie abschalten sollten, damit sie bloß keinen Ärger mit der Politik bekommen. Diese Selbstzensur ist das große Problem. Leute, deren Accounts gesperrt wurden, sind natürlich versucht, zur Selbstzensur zu greifen. Sie sagen sich: „Okay, wenn ich weiter twittern oder bei Facebook posten will, muss ich zurückhaltender sein, darf ich bestimmte Dinge nicht mehr sagen.“ Das ist natürlich eine Form von Selbstzensur, die genau das Gegenteil von demokratischer Meinungsbildung zur Folge hat. 

Das heißt, im Grunde geht es hier um Machtfragen, weniger um Demokratieschutz? 

Das ist ja klar. Politik ist Wortpolitik, und wer die Diskurse beherrscht, wer die Bedeutung der Worte prägen kann, wer Sprachpolizei sein darf, sitzt am Hebel der Macht. Man kann also ganz pauschal sagen, dass der größte Teil von moderner Politik Wortpolitik ist. Hier den Prägestempel in der Hand zu halten oder zensieren zu können, bedeutet im Besitz der Macht zu sein. 

Nichtsdestotrotz stellte zumindest ich persönlich fest, dass
das Internet eine Art und Weise zu kommunizieren befördert, die nicht unbedingt auf einen „herrschaftsfreien Dialog“ hinausläuft. 

(lacht) Da haben Sie sicherlich recht. Eskalationsphänomene sind im Internet selbstverständlich, weil das Internet ein Netzwerk ist. Überall, wo es Netzwerke gibt, gibt es Eskalationseffekte oder exponentielle Entwicklungen. Es gibt hier immer die Möglichkeit, ähnlich wie bei Modephänomenen, dass der kleine Flügelschlag eines Schmetterlings plötzlich einen Hurrikan auslöst. Das ist möglich, aber Sie können das eben nicht erzwingen. Sie können keinen Hurrikan im Internet erzwingen, selbst wenn Sie noch so provokant fragen, all das kann sich auch im Nichts auflösen. Die Techniker nennen diese Logik der Netzwerke „Powelaw“ oder Pareto-Verteilung. Letzten Endes haben ganz wenige ganz viel Zuspruch. „The winner takes it all.“ Und das verzerrt in jedem Fall die demokratische Diskussion – insofern haben sie natürlich recht. Aber man muss sich dabei immer fragen, ob die demokratische Diskussion eigentlich jemals realer war, ob wir jemals gleichberechtigter in der Meinungsbildung der Öffentlichkeit waren. Oder waren die meisten Menschen nicht immer schon mehr oder minder gezwungen, zwischen vorgefertigten Meinungen zu wählen? Akzeptiert man das, dann erträgt man es auch leichter, dass es auch gelegentlich zu Epidemien der Meinungsbildung im Netz kommt, die auch immer wieder durch die klassischen Massenmedien und die „offizielle“ Öffentlichkeit abgefedert werden. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr, die natürlich oft von denen aufgebauscht wird, die sich gerne als Hüter der Objektivität verkaufen würden, vor allem von den klassischen Medien.

Für Sie überwiegen demnach die positiven Aspekte des Internets die negativen? 

Auf jeden Fall. Vor allem, weil die politische und journalistische Diskussion von einem Klima der echten Meinungsfreiheit weit entfernt ist. Deshalb brauchen wir dringend eine Gegenöffentlichkeit. Wir können dankbar sein, dass es das Internet gibt, auch wenn 99 Prozent dessen, was gepostet wird, wahnsinnig ist. Aber das eine Prozent, das nicht wahnsinnig ist, das lehrreich ist, ist für viele Menschen – und da zähle ich mich dazu – unendlich wichtig, um einigermaßen den Überblick zu behalten. Ich persönlich verdanke dem Inter- net unendlich viel. Wenn ich so etwas wie Souveränität oder Selbstbewusstsein in meiner Meinung habe, verdanke ich das im Wesentlichen den Korrekturinstanzen, die das Internet bereitstellt, und nicht etwa meiner „Spiegel“-Lektüre. 

Stellen Sie bei Ihrer „Spiegel“-Lektüre, aber auch wenn Sie im Internet die Angebote der öffentlichrechtlichen Medien konsumieren, fest, dass sich der Mainstreamjournalismus verändert? Etwa dass der Empfänger stärker eingebunden wird? 

Nein, das stelle ich nicht fest. Vor ein paar Monaten beschäftigten sich einige Sender mit der scheinbar interessanten Frage, ob man es mit der „Political Correctness“ übertrieben habe. Daran ist immerhin interessant, dass sie zugeben, politisch korrekt gesendet zu haben. Aber diese Frage war offenbar rein rhetorischer Natur. Die Antwort, die sie sich selbst darauf gaben, lautete denn auch: Nein, wir haben nicht übertrieben, wir machen genauso weiter. Ich habe mittlerweile sogar das Gefühl, es wird immer schlimmer. Die politisch korrekte Berichterstattung der Mainstreammedien wird in Deutschland immer penetranter. Ich fürchte allerdings, dass diese Entwicklung in vielen anderen Ländern mittlerweile auch schon angekommen ist. Man muss wirklich dankbar sein, dass es eben auch andere Medien mit anderen Stimmen gibt. Ich sehe leider keinen Lerneffekt, offenbar geht der Mainstream mehr denn je davon aus, dass wenigstens die Hälfte der Bundesbürger im Grunde nicht erwachsen ist und erzogen werden muss. Dass hier Journalisten gemeinsam mit Politikern die „Erziehungsberechtigten“ sind. 

Ein Phänomen, das verstärkt feststellbar ist, ist der sogenannte Faktencheck. Bei Facebook übernimmt das beispielsweise das Recherchenetzwerk „Correctiv“. 

Dabei werden immer die Fakten gecheckt, bei denen man das Gefühl hat, man könne sie umdrehen und gegen den wenden, der sie benutzen wollte. Sicherlich ein Grund für Skepsis …


Stichwort Skepsis: Immer mehr Deutsche nutzen die Möglichkeit, eigene Blogs einzurichten. Ist das auf ein wachsendes Misstrauen gegenüber etablierten Medien zurückzuführen oder einfach nur das Wahrnehmen von Möglichkeiten? 

Das möchte ich nicht zu idealistisch deuten. Ich glaube, das Hauptmotiv der meisten ist die Möglichkeit an sich – es zu machen, weil es geht, weil es toll ist, dass die eigene Stimme gehört werden kann. Dieses Gefühl, selbst zur Öffentlichkeit, zur Meinungsbildung beizutragen. Und es ist ganz einfach auch eine narzisstische Freude, wenn man dann bemerkt, dass andere das lesen, man Klicks oder „Likes“ bekommt. Ich nehme mich da gar nicht aus. Ich freue mich auch immer, wenn ein Tweet wieder einmal die Tausendermarke überschritten hat. Das ist einfach ein gutes Gefühl, weil man sieht, dass es viele gibt, denen gefällt, was du schreibst oder was du denkst. Das ist sicher der Hauptgrund für diese Entwicklung. Allerdings mag das in anderen Ländern anders sein. Es gibt viele Länder, in denen sich die politische Opposition, die keine parlamentarische ist, überhaupt nur so organisieren kann. Und das ist die utopischste und tollste Dimension des Internets: dass es Unterdrückten, zensierten Organen, Menschen, die unter diktatorischen Bedingungen leben müssen, eine Chance der Selbstorganisation gibt. Das sind Dinge, die haben mit unserer Betulichkeit und Peinlichkeiten in Mitteleuropa überhaupt nichts zu tun. Dort ist das Internet eine revolutionäre Waffe. Und man kann derzeit gar nicht absehen, welche Folgen das für die Diktaturen haben wird – Chinesen und Russen kämpfen ja ununterbrochen an dieser Front. Hier liegen für mich die meisten utopischen Potenziale. Aber das hat mit der Kommunikation in Deutschland oder in Mitteleuropa herzlich wenig zu tun. 

Es gibt allerdings auch in Deutschland und Österreich mittlerweile eine Opposition, die zwar über einen parlamentarischen Arm verfügt, sich allerdings auch in der Medienwelt widerspiegelt. Manche sprechen von „freien“ Medien. Halten Sie diesen Begriff für zutreffend? 

Nein, das ist mir zu dramatisch. So wie „Lügenpresse“. Das würde heißen, dass die etablierten Medien unfrei wären. Aber das Schlimme ist gerade, dass sie nicht unfrei sind. Sie könnten aufklärerisch agieren, sie könnten souverän die Welt darstellen, eine eigene Stimme entwickeln, aber sie tun es nicht. Sie passen sich an, sie üben Selbstzensur, das ist das Drama. Und deshalb geht es hier nicht um „unfreie“ oder „zensierende“ Presse gegen „freie“ Presse. Es ist eine Frage des Freimuts, wie man früher gesagt hätte, es ist eine Frage der Charakterstärke eines Journalisten, ob er jetzt wieder nachbetet, was er gerade bei allen seinen Kollegen gehört und gelesen hat, was etwa Trump für ein Idiot ist oder dass Johnson in England der nächste große Idiot ist, obwohl man von seinem Regierungshandeln noch kaum etwas mitbekommen hat. Dieser Konformismus ist das eigentliche Übel. Das ist tragisch, weil die etablierten Medien eben nicht unfrei sind. Sie könnten eine Korrekturinstanz sein, aber sie sind es aus freien Stücken nicht – das ist der Jammer. 

Dann lassen Sie uns von alternativen Medien sprechen. 

Gerne. „Mainstreammedien“ ist leider Gottes mittlerweile ein korrekter und treffender Begriff. „Alternative Medien“ ist eine ebenso treffende Beschreibung. Bei diesen alternativen Medien muss man allerdings aufpassen, dass sie nicht ein ähnliches Schicksal erleiden wie die AfD, dass nämlich eine hervorragende Idee sehr schnell in die Fänge von Fanatikern gerät und manövrierunfähig wird. Das ist natürlich leichter gesagt als getan. Man muss immer wissen, dass man, sobald man sich selbst als Alternative zum Mainstream anbietet, auch Chaoten einlädt. Die AfD hat das bitter erfahren müssen, und es ist auch bei den alternativen Medien so. Die brauchen Zuträger und Beiträge. Und ich kenne einige Zeitschriften, die Sie den alternativen Medien zurechnen würden, die genau damit kämpfen, ihre vernünftige, ruhige und kritische Linie zu bewahren und sich nicht von Verrückten okkupieren zu lassen. Diese offene Flanke zum Wahnsinn ist ein prinzipielles Problem außerparlamentarischer Oppositionen. 

Genügt es nicht im Grunde, nur das Gegenteil des Mainstreams darzustellen? 

Das genügt leider Gottes nicht, weil die Mainstreammedien nicht lügen. Es geht vielmehr um den Selektionsprozess. Darum, das, was an Informationen verworfen wurde, was man den Menschen nicht zumuten wollte, auf die Tagesordnung zu bringen. Wenn eben „Spiegel Online“ schreibt, ein 8-jähriger Junge sei von einem einfahrenden ICE erfasst worden. Jeder, der es dann tatsächlich genauer wissen will, erfährt bald, dass irgendein Afrikaner ihn absichtlich zusammen mit seiner Mutter auf die Schienen gestoßen hat. „Spiegel Online“ lügt hier nicht. Sie lassen nur entscheidende Informationen weg. Hier müssen sich die alternativen Medien dann einschalten. Im Grunde eine einfache Sache, aber das Herz schlägt halt immer so schnell hoch. Man will dem Gesinnungsjournalismus dann eine andere Gesinnung entgegensetzen, doch damit tut man der Sache nichts Gutes. Man muss einen kühlen Kopf oder ein sogar ein kaltes Herz bewahren und die klassischen Medien genauso wie die herrschenden Politiker mit ihrem Geschwätz konfrontieren. Das ist die einzig sinnvolle Strategie gegen das, was Harry G. Frankfurt, der wunderbare amerikanische Philosoph, „Bullshit“ genannt hat, gegen jenes Geschwätz, das mit der Wahrheit prinzipiell nichts zu tun haben will, ohne Lüge zu sein. Das ist das Medium unserer Politik und der meisten Medien. Und gegen diesen Bullshit muss man kämpfen! 

Zahlen belegen, dass die B deutung der Informationsermittlung über Bilder, etwa über YouTube, zunimmt. Wie schätzen Sie diesen Trend ein? 

Sicherlich, man kann das an den Zugriffszahlen von YouTube wunderbar exemplifizieren, aber dieser Trend ist sehr viel älter. Das hat man den „iconic turn“ genannt, also die ikonische Wende der Kommunikation weg vom Gedruckten, hin zum Bild. Die „Bild“ ist eines der bekanntesten Beispiele dafür, ebenso „USA Today“ – mehr Bilder als Text. Dann natürlich die Fernsehkultur. Das Bild dominiert. Kaum jemand kann sich an den Satz erinnern, der gerade gesprochen wurde. Sie sehen, das ist eine Entwicklung, die schon relativ alt ist, die Sie Jahrzehnte zurückverfolgen können, die natürlich mit internetbasierten Medien einen neuen Schub bekommen hat. Vor allen Dingen deshalb, weil die Medientechniken mittlerweile so einfach sind, dass jeder Trottel selbst Videos produzieren und ins Netz stellen kann. Nach dem Motto: „Ich bin selbst Redakteur, ich bin Bürgerreporter, der genau wie die ‚Bild‘ nicht nur Texte, sondern auch Bilder und Videos bringt.“ Das sind Möglichkeiten, die man sich vor zehn Jahren nicht hätte träumen lassen, die aber nur einen schon älteren Trend, diese ikonische Wende fortsetzen. Warum aber zum Bild? Na, weil Bildkommunikation nicht widerlegt werden kann. Bilder kann man nicht verneinen. Deshalb sind Bilder immer kommunikationsmächtiger als analytische Texte. Für intelligente Menschen, die aufklären wollen, ist das eine Katastrophe, aber man muss es als Faktum hinnehmen. Das ist eine Wirklichkeit, mit der wir leben müssen, und es ist auch eine faszinierende Wirklichkeit. Wir alle sehen gerne solche Bilder. 

Glauben Sie denn, dass man das verloren gegangene Vertrauen zum Journalismus wiederherstellen kann? Und wenn ja, wie? 

Diese Frage geht ehrlich gesagt über meinen Horizont hinaus. Ich kann es mir nicht vorstellen. Ich sehe den Journalismus insgesamt in einer tiefen Krise. Das hat sicher auch mit den sinkenden Verkaufszahlen der Zeitungen und mit zurückgehenden Werbeeinnahmen zu tun, also ganz äußerliche Gründe, die immer mehr Journalisten verzweifeln lassen. Ich kann keine optimistische Prognose abgeben. Ich gehe eher davon aus, dass wir einen kompletten Strukturwandel der Öffentlichkeit erleben werden. Das, was wir Öffentlichkeit nennen, wird sich radikal verändern. Es muss zu einer neuen Koordination der Kräfte kommen, die das Bild von der Welt prägen. Dazu zählen auch die Wissenschaftler, die mehr an die Öffentlichkeit treten müssen, dazu gehören Politiker und die klassischen Journalisten, aber eben auch zunehmend die Bürger selbst, die über das Internet mehr oder minder immediaten Zugang zur Öffentlichkeit haben. So wie Luther damals den einfachen Bürgern die deutsche Bibel in die Hand gedrückt hat und sie, wenn man so will, in direkten Austausch mit Gott gebracht hat, ohne Priester, ohne vermittelnde Instanzen: Das ist eine solche Revolution, die nicht erst irgendwann ansteht. Nein, wir sind mittendrin. 

Wir sind also alle dazu aufgerufen, weiter kritisch zu bleiben? 

Exakt. 

Herr Professor Bolz, danke für das Gespräch! 

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Etwa 100 großteils vermummte Linksextreme haben gestern die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien blockiert, es wird auch von tätlichen Übergriffen berichtet. „Aus gegebenem Anlass richte ich einen dringenden Appell an den Wissenschaftsminister, dem Treiben linksextremer Kräfte an der Universität ein Ende zu setzen. Was darf ein linksextremer Mob denn noch alles anrichten, bevor Minister Faßmann sich bemüßigt fühlt, einzugreifen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

Bei der Hörsaalblockade der extremen Linken an der Universität Wien wurde Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) Bundesobmann Lukas Heim mit rohen Eiern beworfen, bespuckt und mit Tritten und Schlägen attackiert.

Heim wollte, wie jeden Dienstag, die Vorlesung von Prof. Lothar Höbelt zum Thema „Zweite Republik“ besuchen, um sich selbst ein Bild von der Situation zu verschaffen. Vor dem Hörsaal waren etwa 80 schwarz vermummte Extremisten, die mit Sprachchören und wüsten Beschimpfungen gegen den RFS und Heim wetterten. Kurz darauf wurden bereits erste rohe Eier nach Heim geworfen, welche einen unbeteiligten Studenten am Kopf trafen. Als Heim von einem vorbeigehenden Studenten bespuckt und in eine Diskussion verwickelt wurde, attackierten ihn etwa sieben bis acht von hinten kommende Extremisten mit Fußtritten und Schlägen gegen den Oberkörper. Nur mit großer Mühe konnte er sich gerade noch durch eine Türe in den angrenzenden Flur retten. Zum Zeitpunkt des Angriffs waren weder Polizeikräfte noch ein Sicherheitsdienst vor Ort.

Gegen die Gewalt 

„Diese unfassbaren Zustände an der Universität Wien müssen endlich beendet werden“, so der Bundesgeschäftsführer und RFS Uni Wien Obmann Matthias Kornek. „Die heutigen Angriffe auf unseren Bundesobmann sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir erwarten uns endlich Konsequenzen von Seiten der Universität Wien und hoffen, dass die Täter ausgeforscht und zur Rechenschaft gezogen werden“ so Kornek abschließend.

Nach den gestrigen Gewaltexzessen der linksextremen Antifa bei der Vorlesung von Univ. Prof. Lothar Höbelt bringt FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. „Es reicht. Wir haben umfangreiches Material über den Vorfall und die mutmaßlichen linken Gewalttäter gesammelt und werden die Bild- und Videoaufnahmen mittels Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Weiters wird eine parlamentarische Anfrage bezüglich des Polizeieinsatzes gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass diese Personen vor den Vorhang gezerrt werden und sich vor Gericht verantworten müssen“, sagt Guggenbichler.

Für die Freiheit der Lehre

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl schlicht sich der Forderung an. Wer von sich behaupte, für die Meinungsfreiheit einzutreten und Hass zu bekämpfen, könne ja wohl nicht zuschauen, wenn ein Universitätsprofessor seine Vorlesung nicht ungestört abhalten könne und die Freiheit der Lehre angegriffen werde, nur weil Lothar Höbelt kein Linker sei und dies einem linksextremen Mob nicht passe. „Minister Faßmann ist gefordert, vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten. Es ist Zeit, hier einmal Mode zu machen“, so Kickl.

Der freiheitliche Klubobmann appellierte auch an die neue Justizministerin Zadic, eine wesentliche Lücke im Regierungsprogramm zu schließen: „Linksextremismus ist auch Extremismus, oder nicht? Das Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus fehlt im Regierungsprogramm allerdings völlig. Wird diese Lücke nicht geschlossen, werden sich ÖVP und Grüne den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie mit zweierlei Maß messen und Linksextremisten quasi ein ‚Regierungszertifikat‘ ausstellen“, so Kickl. Im Übrigen vermisst der FPÖ-Klubobmann auch eine Stellungnahme des Herrn Bundespräsidenten zu den ungeheuerlichen Vorgängen an der Uni: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung, auch nicht von der Justizministerin“, kritisierte Kickl.

Überfall auf Burschenschafter

Währenddessen wird von linken Extremisten weiter eskaliert: Der Bummel der Burschenschafter an der Uni Wien heute wurde ebenfalls von maskierten Gewalttätern angegriffen. Hier gab es zumindest einen Verletzen, der ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Udo Guggenbichler berichtet, dass bei dieser weiteren linken Gewaltattacke ein Student mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf angegriffen wurde. Der junge Mann musste im Spital medizinisch behandelt werden. Laut unseren Informationen wurde bereits eine Person festgenommen. „Es ist schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert. Ich gehe davon aus, dass die Behörden umgehend tätig werden und die Ermittlungen aufnehmen.“

Der FPÖ-Gemeinderat sieht auch umgehenden Handlungsbedarf seitens des Rektorats wie auch der ÖH Uni Wien, des Wissenschaftsministers Faßmann und der Justizministerin Zadic. „Die Universität ist ein Ort der freien Lehre. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten die Lehrveranstaltungen eines untadeligen Universitätsprofessors blockieren, diese mit Gewalt verhindern und anderen Studenten keine Möglichkeit geben, an Vorlesungen teilzunehmen. Ich fordere eine sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“, so Guggenbichler.

Ring Freiheitlicher Studenten: www.rfs.at

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Wider Erwarten hat Boris Johnson die „Brexit-Wahlen“ gewonnen. Deutsche Mainstream-Medien sagten einen knappen Ausgang vorher. Am Ende liegen Johnsons Konservative mehr als 150 Sitze vor der Labour Party. Zurecht fragen sich viele Leser, inwiefern in den Redaktionen der etablierten Zeitungen eigene ideologische Vorstellungen Einfluss auf die Arbeit der Journalisten haben.

In Heft No. 5 beschäftigten wir uns mit dem tiefgreifenden Wandel, der in der Medienwelt Einzug hält. Neue, alternative Medien machen den Etablierten das Meinungsmonopol streitig. In unserer Grafik haben wir zahlreiche wegweisende Projekte aus Österreich und Deutschland, die maßgeblich an der Entstehung einer Gegenöffentlichkeit beteiligt sind, vorgestellt.

Das Freilich-Magazin steht für soliden Journalismus und harte Fakten. Auch Heft Nummer 6 steht natürlich in dieser Tradition und liefert Informationen rund um Krise und Zukunft der freiheitlichen Bewegung in Österreich, spannende Recherchen und wichtige Interviews mit Menschen, die etwas zu sagen haben.

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