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FREILICH sprach mit dem Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla über Kernpunkte des AfD-Programmes.

FREILICH: Ihre Partei wolle am „Gestern“ festhalten und zu den „guten alten Zeiten“ zurückkehren, meinen Kritiker. Auch Ihr jüngster Wahlkampfslogan „Deutschland. Aber normal.“ weise in diese Retro-Richtung. Was meinen Sie aber in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Etwas ganz anderes! Normal bezieht sich auf das von unseren politischen Gegnern über Bord geworfene Bewährte einer stabilen gesellschaftlichen Ordnung. Wir wollen unsere Sicherheit zurück, wir wollen eine stabile Währung, wir treten für die Achtung der Familie und der Arbeit ein, wir wollen unsere stark eingeschränkten Freiheitsrechte wiederhaben.

Wir streben das Leben in einem normalen, freiheitlichen Deutschland an, ohne absurde Sprechverbote und obrigkeitlich verordnete Gender-Sprache, die man nur mit unnatürlichen Schlucklauten sprechen kann, die kein Mensch versteht und die von der Mehrheit in  unserem Land klar und deutlich abgelehnt wird.

Das gesamte Interview finden Sie – und noch viel mehr – im kommenden FREILICH Magazin 14.

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Frau Weidel, auf Ihre Oppositionsrhetorik im Deutschen Bundestag reagieren immer mehr Menschen mit Dankbarkeit, weil sie die massiven Fehlentwicklungen in unserem Land allgemein verständlich aufgreift. Die Regierungsbank reagiert meist durch betretenes Schweigen. Die Kanzlerin bedient dabei – scheinbar unbeeindruckt – mit starrem Blick ihr Handy. Welchen Eindruck haben Sie von ihr?

Alice Weidel: Ich sehe bei der Kanzlerin  und anderen Vertretern auf der Berliner Regierungsbank, aber auch bei den anderen Parlamentsfraktionen in erster Linie Ermüdungserscheinungen. Diesen Leuten geht es gar nicht mehr um das Wohlergehen unseres Landes, sondern nur noch um sie selbst. Sie haben kein ernsthaftes Interesse an konstruktiver Oppositionspolitik seitens der AfD. Sie setzen sich mit unseren fundierten Argumenten nicht auseinander.

Oder sie reagieren mit wüsten Beschimpfungen und Geschrei, wie der Herr Hofreiter von den Grünen und der Herr Schulz seitens der SPD. Und schauen Sie sich die Entscheidungen der Exekutive in unserem Land an – die gehen alle in die falsche Richtung. Insofern kann ich diesen Handy-Eskapismus einer erschöpften Frau Merkel am Ende ihrer Karriere sogar teilweise noch nachvollziehen.

Herr Chrupalla, der Ostbeauftragte der Bundesregierung beschimpfte unlängst große Teile der mitteldeutschen Bevölkerung als „demokratiefern“, weil sie offenbar von ihrem Wahlrecht entgegen den Erwartungen der Altparteien Gebrauch machen. Wie unterscheidet sich Ihr Demokratieverständnis von dem des Herrn Wanderwitz?

Tino Chrupalla: Mein Demokratieverständnis unterscheidet sich offensichtlich von seinem: Es entspricht den Demokratienormen. Er hat auch gesagt, dass die Ostdeutschen Diktatur-sozialisiert seien, und damit hat er sogar ein Stück weit recht. Genau deshalb, weil sie diese Erfahrung in einer Diktatur gemacht haben, wählen sie die AfD.

„Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein.“

Weil diese Menschen hier im Osten zu DDR-Zeiten jeden Tag Diktatur live erlebt haben. Deswegen erkennen sie offenbar deutlicher, wie mit unserer hart erkämpften Freiheit Schindluder getrieben wird, wie wir Freiheits- und Bürgerrechte immer mehr abgeben müssen. Deshalb ist die AfD im Osten so stark. Bürger verlieren teilweise ihren Job, weil sie Mitglieder der AfD sind. Sie fliegen deswegen aus Gewerkschaften raus oder bekommen kein Konto. Alles Dinge, die wir in der DDR schon erlebt haben. Meine Landsleute haben ein sehr feines Gespür für totalitäre Bestrebungen, die in ganz Deutschland zunehmen. Es ist gerade wegen ihrer Diktaturerfahrung ausgeprägter als bei manchen im Westen der Republik!

Trotz massiver Anti-AfD-Propaganda, inzwischen finanziert durch Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe, weitgehendem Ausschluss von fairer Berichterstattung durch die Mainstreammedien und – nicht zuletzt – auch noch geheimdienstlicher Verfolgung hält sich die AfD nach Umfragen bundesweit im Stimmenbereich zwischen zehn und 13 %. Wie erklären Sie sich die Wählertreue zu Ihrer Partei?

Tino Chrupalla: Wir werden inzwischen zu Recht als die einzige wirkliche Opposition wahrgenommen. Die Bürger merken das, und sie sind nicht mehr so leicht manipulierbar, wie sich das die Mainstreammedien und Altparteien vorstellen. Auch haben sich die ewigen Nazi-Hetzkampagnen gegen die AfD etwas abgenutzt. Erst hieß es noch voller Abscheu, wir seien nicht wählbare „Populisten“, jetzt sind wir angeblich „rechtsradikal“ oder „rechtsextrem“.

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Doch das verfängt nicht mehr so wie früher. Das sind wesentliche Gründe, warum wir eine recht starke Basiswählerschaft haben. Wir sind inzwischen parteipolitische Heimat für viele aufgeschlossene Bürger geworden, weil wir ihre Interessen profilstark vertreten. Das sind vor allem Mittelständler, Handwerker, Angestellte und Landsleute aus  dem Niedriglohnsektor. Die AfD ist – im gewissen Sinne – auch zur neuen Arbeiterpartei geworden. Dort, wo früher SPD und Linkspartei gewählt wurden, da sammeln wir immer mehr Stimmen ein – eine erfreuliche Entwicklung!

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen haben verdeutlicht, dass der Bevölkerungsschutz erheblich verbessert werden muss, unabhängig von der strittigen Frage, ob ein sogenannter Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, Stichwort CO2-Ausstoß. Was sind hierbei die Hauptforderungen der AfD?

Tino Chrupalla: Die erheblichen Mängel beim Bevölkerungs- bzw. Katastrophenschutz müssen auf schnellstem Wege beseitigt werden. In erschreckender Weise erinnern sie an die desaströsen Zustände bei unserer Bundeswehr, die aufgrund jahrzehntelanger  Vernachlässigung durch unsere Altparteien weder zur Bündnis- noch zur Landesverteidigung in der Lage ist! Die Zeiten einer Schönwetterdemokratie sind jetzt in mehrfacher Hinsicht endgültig vorbei!

Konkret: Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger nicht rechtzeitig vor Unwetter- oder sonstigen Gefahren gewarnt werden. Warum? Weil in den letzten Jahren leichtsinnig z. B. das Sirenennetz abgebaut wurde, ebenso wie viele Feuerwehrstandorte in der Fläche. Wir brauchen einen krisenfesten Warn- und Alarmierungsmechanismus, der auch im Katastrophenfall funktioniert. Es kann nicht sein, dass bei Stromausfall betroffene Menschen kommunikationslos im Dunkeln sitzen und für notwendige Anweisungen zu ihrer Rettung gar nicht erreichbar sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass z. B. Rückhaltebecken für hohe Regenmengen geschaffen werden, dass Wasser aus Stauseen rechtzeitig abgelassen wird. In Rheinland-Pfalz und in NRW sind solche und andere Vorsorgemaßnahmen trotz realistischer Wettervorhersagen – vier (!) Tage vorher – unterblieben. Ein Skandal! Auch an die Folgen der Verdichtung von Böden und Wiesen sowie an die Begradigung von Flüssen und Becken muss gedacht werden.

Des  Weiteren sind die Bebauungspläne und entsprechende Genehmigungen in Flussnähe zu überprüfen sowie, falls nötig, neu auszurichten. In meiner sächsischen Heimat haben wir nach ähnlichen Überflutungen in früheren Jahren mit Erfolg entsprechende Konsequenzen gezogen. Ähnliche Ereignisse wie in diesem Jahr sind uns deswegen erspart geblieben. Diese Wege – und noch viel mehr – gilt es energisch und ohne großen Zeitverzug voranzutreiben!

„Klimaneutralität“ ist das Schlagwort, dem sich vor allem die deutschen Grünen verschrieben haben. Nach ihnen soll die Bundesrepublik mit gutem Beispiel durch eine radikale Senkung der CO2-Emissionen vorangehen. Welche Folgen hätte eine radikale Umsetzung dieser Ziele  für die deutsche Wirtschaft?

Alice Weidel: Was heißt hier hätte? Wir sind bereits mitten in der radikalen Umsetzung und sehen die Folgen an der Energie- und Pkw-Wende: Wir haben einen völlig überteuerten Strom, wir werden keine bezahlbaren Autos mehr haben, und das alles infolge eines deutschen Sonderweges, der durch nichts begründet ist. Denn Deutschland hat nur knapp unter 2 % Anteil am menschlichen CO2-Ausstoß!

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Nochmals zur Verdeutlichung: Unsere Stromkosten und Strompreise sind die höchsten weltweit. Über 70 % der Stromrechnungen sind Abgaben und Steuern, u. a. die EEG-Umlage. Die Strompreise in Deutschland haben sich seit der Jahrtausendwende mehr als  verdoppelt und sind die höchsten auf der Welt. Jeder Einwohner Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, muss laut Berechnungen des Instituts für Wettbewerbsökonomik vom Jahr 2000 zum Jahr 2025 umgerechnet über 6300 Euro für die Energiewende bezahlen, eine vierköpfige Familie also über 25.000 Euro.

Wir dürfen nicht vergessen: Die Deutschen weisen eine sehr geringe Wohneigentumsquote und ein viel geringeres Median-Vermögen, also gemitteltes Pro-Kopf-Vermögen, auf als etwa Frankreich oder Italien. Auf der anderen Seite haben wir nach Belgien die zweithöchste Abgabenlast aller OECD-Länder. Die Energiewende belastet vor allem die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die von Berlin in die Wege geleitete Klima- und Energiepolitik zielt auf die kleinen Leute.

Herr Chrupalla, durch die Lockdown-Verordnungen wurde insbesondere der deutsche Mittelstand schwer geschädigt, während sich Großunternehmen und internationale Konzerne die Kassen mit Gewinnen und Subventionen füllten. Was ist hier schiefgelaufen, und wie begegnet die AfD dieser Fehlentwicklung? 

Tino Chrupalla: Unsere Forderungen sind hierbei deutlich und klar. Nie wieder darf es einen wie in den letzten Monaten erlebten Lockdown geben. Nie wieder diese Einschränkungen, die de facto zu Berufsverboten führten, u. a. im Handwerk, bei den Frisören, bei mittelständischen Unternehmungen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, während sich die Internetkonzerne mit satten Gewinnen die Hände rieben und dabei – teilweise – gar keine Steuern zahlten.

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Also, ich sage es als führender AfD-Politiker unmissverständlich: So etwas darf sich nicht wiederholen! Man darf die freie Wirtschaft nicht fesseln oder gar durch überzogene Lockdown-Verordnungen erdrosseln. Hygiene- und Gesundheitsauflagen nur bei Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes, bitte! Gerade der Mittelstand braucht freien Lauf, Unterstützung beim Bürokratieabbau und Steuererleichterungen. Die Firmen sehnen sich geradezu danach, endlich wieder mit Planungssicherheit frei im Markt agieren zu können, ohne Gängelung und Bevormundung.

Frau Weidel, „Mit Covid-19 kehrt der Obrigkeitsstaat zurück“, schreibt nicht etwa ein verschwörungstheoretisch orientiertes Medium, sondern die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ (Ausgabe vom 7. August 2021). Was signalisiert Ihnen diese Stimme aus der neutralen Schweiz?

Alice Weidel: Genau das, was wir als AfD auch sagen. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat mit Panikmache und Schwarz-Weiß-Denken das Land tief gespalten. Dabei hat sie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert und die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger in bisher nie dagewesener Dimension eingeschränkt, um nicht zu sagen: außer Kraft gesetzt! Und das Ganze mit nicht mehr hinnehmbaren Kollateralschäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Regierung hat Existenzen ruiniert, eine ganze Generation von Kindern in psychische Erkrankungen gestürzt und um ihre Bildungschancen gebracht.

Saskia Esken, die SPD-Co-Vorsitzende, bezeichnete kürzlich im Interview den Islamismus ausschließlich als terroristisches Problem. Was übersieht sie dabei, nicht zuletzt im Einklang mit einem Großteil der deutschen Linken?

Alice Weidel: Die Sozialdemokratin übersieht dabei, übrigens repräsentativ für ihre im Niedergang befindliche Partei, dass der Islamismus keinesfalls nur ein terroristisches Problem darstellt, sondern vor allem ein religiös-kulturelles. Und das fängt schon damit an, wenn Frauen durch ihre eigene Familie ermordet werden, wie gerade jüngst eine Afghanin, die in Berlin einem sogenannten Ehrenmord ihrer Brüder zum Opfer gefallen ist.

Religiös motivierte und sexuelle Gewalt nimmt rasant zu. Die Anzahl der Vergewaltigungen und Sexualstraftaten ist durch die seit 2015 von Frau Merkel beförderte illegale Massenzuwanderung durch die Decke gegangen. Dass es sich dabei um ein gravierendes religiös-kulturelles Problem handelt, sei an den Aussagen des Täteranwalts eines 17-jährigen Syrers hier kurz dokumentiert. Der jugendliche Ausländer hatte eine Verkäuferin mit einem Messer an zahlreichen Organen lebensgefährlich verletzt, im Plädoyer für den Angeklagten führte dann der Anwalt aus, Zitat: „Der Beschuldigte kennt es aus seiner Kultur so, dass Konflikte mit dem Messer ausgetragen werden“.

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Er beschreibt die regionalen Bräuche dann so, Zitat: „Wird man beleidigt, darf man zustechen! In  schweren Fällen darf man sogar die Person töten!“ In Würzburg hat ein somalischer Islamist, der offenbar den Anweisungen des „Islamischen Staates“ folgte, gezielt Frauen mit dem Messer attackiert und dabei drei Frauen ermordet.

„Wir müssen unsere Grenzen schützen. Wenn das europäisch nicht klappt, dann halt auf nationaler Ebene.“

Viele Sozialdemokraten und andere Linke weigern sich, die naheliegende Schlussfolgerung zu ziehen: Es handelt sich bei diesem und vielen ähnlichen Fällen nicht nur um eine terroristische Motivlage, sondern um religiös-kulturelle Motive, die inkompatibel mit unserer demokratischen Freiheitsordnung sind.

Während die Grünen weiterhin den Zustrom kulturfremder Masseneinwanderung massiv befeuern, beklagt die AfD eine gescheiterte Integrationspolitik und den anhaltenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie im Bereich Asyl und Einwanderung punkten?

Tino Chrupalla: Wir müssen in erster Linie unsere Grenzen schützen.  Wenn das auf europäischer Ebene nicht klappt, und da klappt es seit Jahrzehnten nicht, dann müssen wir den Grenzschutz eben national regeln. Das gilt auch für die Zuwanderungsproblematik insgesamt. Das Gastland hat zu entscheiden, wer hierher kommt und wer nicht. Es darf nicht EU-weit geregelt werden, es darf keine EU-Aufnahmequoten geben.

Das muss unser Nationalstaat selbst klären, und vor allem hat unsere deutsche Bevölkerung ein maßgebliches Wort zu sagen, ob wir diese konfliktfördernde Masseneinwanderung überhaupt wollen. Dass über zwei Drittel unserer Bevölkerung hier eine klar ablehnende Haltung in vielen Befragungen geäußert haben, dürfte ja allgemein bekannt sein. Sie will keine weitere unkontrollierte  Zuwanderung, zumal die bisherige schon zu unlösbaren Dauerproblemen geführt hat. Auch darf es kein immerwährendes Bleiberecht nach illegaler Einreise geben. Wer illegal einreist und wer seine Identität nicht nachweisen kann, muss sofort abgeschoben werden. Es geht darum, dass geltendes Recht – entgegen der bisherigen Praxis in Abertausenden von Fällen – durchgesetzt werden muss.

Seitens der AfD wurde das jüngste BVG-Urteil zur Erhöhung der Rundfunkgebühren auf monatlich 18,36 Euro heftig kritisiert. Spricht da aus Ihrer Partei eine massive Verärgerung über die systematische Benachteiligung der AfD in öffentlich-rechtlichen Medien – oder dominieren andere Kritikpunkte?

Tino Chrupalla: Beides. Es ist nicht nur die offenkundige Benachteiligung, die wir als größte Oppositionspartei in Deutschland täglich erleben müssen. Schauen Sie sich die  Nachrichtensendungen in ARD und ZDF an. Alle anderen Oppositionsparteien werden in der Regel  öfters zitiert oder kommen zu Wort, nur die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag nicht, die AfD. Bei den meinungsbildenden Diskussionsrunden ist es ähnlich.

Das sind klare Verstöße gegen das Neutralitätsgebot in den Rundfunkstaatsverträgen. Wenn Sie mein Sommerinterview Anfang August verfolgt haben, konnten Sie einmal mehr sehen, wie tendenziös und einseitig auch dort vorgegangen wurde. Bei jeder Aussage, die ich getroffen habe, wurden vom oberlehrerhaft auftretenden Moderator Bewertungen abgegeben.

Zum BVG-Urteil: Es ist ein Skandal, wie hier das Vetorecht der Länder im Föderalismus ausgehebelt wurde. Das ist einmalig. Denn die Länder selbst haben ja die Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist unsere Aufgabe, und die wird uns damit verwehrt. Folglich: Die Anstalten können wie in einer Diktatur selbst bestimmen, wie sie ihr Geld verwenden. Aber die Bürger müssen es bezahlen. Deswegen plädieren wir für eine Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Länder. Wir brauchen hier dringend eine bürgernahe Reform.

Themenwechsel: Seit ihrer Gründung im Jahre 2013 unterliegt die AfD einer systematischen Dauerblockade durch die anderen Parteien. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der kommenden Legislaturperiode, diese aufzubrechen, um zu mehr politischer Wirkung zu kommen?

Tino Chrupalla: Da müssen wir unterscheiden. Wenn Sie von Aufbrechen sprechen, dann kann das nicht bedeuten, dass wir uns anpassen sollten, damit uns das etablierte Parteienkartell sozusagen „lieb hat“. Das ist weder die Aufgabe einer echten Opposition noch unser Wählerauftrag. Wir sollten vielmehr weiterhin die Finger in die vielen Wunden von Politikversagen der Regierungen im Bund und in den Ländern legen.

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Über kurz oder lang werden die anderen Parteien sich überlegen müssen, wie lange sie uns weiterhin in undemokratischer Weise ausgrenzen und uns zustehende Funktionen in der Volksvertretung verweigern wollen, wie z. B. des Vizepräsidenten in den Parlamenten. Wenn die selbsternannten Oberdemokraten des Establishments sich weiterhin so demokratiefern aufführen, werden in absehbarer Zukunft wahrscheinlich auch ihre Wähler nicht mehr mitspielen und sie durch Wechsel zu uns bestrafen, warten wir es ab!

Ein – im weitesten Sinne – „bürgerliches Lager“, bestehend aus Liberalen, Unionsparteien und AfD, hätte im Bund und in vielen Länderparlamenten eine deutliche Mehrheit zur Regierungsbildung, die nicht stattfindet. Wie lange wird dieser demokratiewidrige Ausnahmezustand andauern?

Alice Weidel: Da schließe ich mich Tino Chrupalla an und sage: Ich hoffe, nicht mehr allzu lange! Es scheint mir absehbar, dass sich diese Ausgrenzeritis“ nicht auf Dauer ohne nachhaltige Schädigung demokratischer Institutionen durchhalten lässt. Schließlich können sie nicht permanent Wahlverlierer an einer Regierung beteiligen und Wahlgewinner wie die AfD ausschließen. Das verstieße doch so deutlich gegen den Wählerauftrag. Und ich glaube deswegen, dass durch diese Verweigerungshaltung gegen die AfD die Wählerunzufriedenheit weiter zunehmen wird. Kurzum: Ich rechne zunächst in den ostdeutschen Bundesländern mit einer Regierungsbeteiligung in den nächsten Jahren!

Ein volksfrontähnliches Bündnis bestehend aus dem DGB, Pro Asyl, der Amadeu Antonio Stiftung, der Bildungsstätte Anne Frank, „Fridays for Future“ und dem Zentralrat der Juden, will per Verabschiedung eines sogenannten Demokratiegesetzes verhindern, dass die AfD-nahe Erasmus-Stiftung gleichberechtigt – wie die anderen parteinahen Stiftungen – an der Mittelzuwendung teilnimmt. Wird das gelingen?

Tino Chrupalla: Nein, das wird ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gelingen! Schließlich urteilte das Bundesverfassungsgericht 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen, „der Gleichheitsgrundsatz gebietet, dass alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der BRD angemessen zu berücksichtigen sind“. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber noch etwas anderes. Die in Ihrer Frage erwähnten Organisationen sind allesamt staatlich geförderte Gruppierungen, und sie  maßen sich an, quasi hoheitlich zu definieren, was „Demokratie“ heißt. Z. B. die Amadeu Antonio Stiftung mit einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin dort in Spitzenfunktion.

„Wir müssen die Finger in die Wunden des Politikversagens legen.“

Also, auch das ist ein  Skandal erster Ordnung, den es in ein richtiges Maß einzuordnen gilt, nämlich: Der Souverän, unsere Bürgerinnen und Bürger, die haben zu entscheiden, was Demokratie ist und wen sie wählen, nicht sie bevormundende Vereine oder ähnliche Institutionen, die nur als verlängerter Arm einen regierungsfinanzierten Altparteienschutz betreiben.

Thema Europa: Ihre Partei sieht die Brüssel-EU mehr als kritisch – bis hin zur Austrittsforderung auf dem letzten Parteitag. Was ist an der heutigen EU-Konzeption falsch, welche abweichenden  Vorstellungen für ein anderes Europa würde die AfD bevorzugen?

Tino Chrupalla: Vorab etwas Grundsätzliches, weil das immer wieder verwechselt wird, oft unbewusst, noch öfter – leider – bewusst: Wir sind keine Europagegner, wir lehnen nicht Europa ab! Wie könnten wir auch, Deutschland befindet sich in Europa. Wir sind Deutsche und Europäer und haben den Kontinent zusammen mit den anderen europäischen Staaten zu gestalten. Aber: Wir lehnen diese Brüssel-EU ab, die hier immer mehr Souveränitätsrechte aus unseren Nationalstaaten für sich beansprucht. Sie will einen Zentralstaat in Europa errichten.

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Den wollen wir nicht, und den wollen auch die meisten anderen europäischen Völker und Nationen nicht. Einen monströsen Zentralstaat will eigentlich nur unser bundesdeutsches postnationales Establishment in Verbindung mit den Topverdienern der Eurokraten in Brüssel!

Letztere reden inzwischen schon von EU-Steuern, die eingebracht werden sollten, da sagen wir: Nicht mit uns! Die heutige EU hat auch in den letzten Jahren keinen Reformwillen im Sinne unserer Vorstellungen gezeigt, im Gegenteil. Wir mussten nach dem EU-Austritt von Großbritannien erleben, dass weder Parlamentssitze noch Kommissare abgebaut wurden – im Gegenteil, es wird munter weiter aufgestockt.

Hinzu kommt: Deutschland ist der größte Nettozahler, wir zahlen de facto 100 Euro an die EU ein und bekommen 30 Euro zurück. Wer soll das auf Dauer alles finanzieren? Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist 2020 von 22.400 Euro auf 26.000 Euro, und das innerhalb nur eines Jahres, angestiegen, also um 15 %. Kurzum: Was wir unseren zukünftigen Generationen, den Kindern und Enkeln aufbürden, ist einfach unverantwortlich. Wir brauchen einen Neustart für Europa!

Die AfD lehnt eine „europäische Staatsfinanzierung durch die Hintertür“ ab und fordert die „Aufkündigung der Transferunion“, so einer der Kernpunkte Ihres  Wahlprogrammes. Damit soll eine Beendigung der massiven Dauerverschuldung und Geldentwertung in Europa erreicht werden. Unter welchen Voraussetzungen kann das gelingen?

Alice Weidel: Das könnte nur bei Einhaltung der Verträge gelingen. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Das Grundsatzproblem der EU besteht darin, dass wir Vorgaben haben, die in den europäischen Verträgen zwar festgelegt sind, z. B. in den Maastricht-Kriterien, die aber einfach nicht eingehalten werden. Deren Einhaltung war aber die Grundvoraussetzung für die Euro-Einführung, und so hat auch unser Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Euro könnte also nur stabil und damit erfolgreich sein, wenn die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Und da steht z. B. drin, dass der Verschuldungsgrad eines Euro-Landes 60–70 % nicht überschreiten darf. Bei der Neuverschuldung ist ein Limit von 3 % pro Jahr festgelegt. Denn, und das ist der Hintergrund für den Sinn dieser Zahlen, werden die Grenzwerte überschritten, entwickeln sie ein dynamisches, überproportionales Wachstum der Verschuldung.

Permanent verstoßen wird auch gegen Artikel 123, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, und Artikel 125, die sogenannte Nichtbeistandsklausel, das heißt, dass kein Staat für die anderen haften darf und dass eben die EZB keine Staatsfinanzierung betreiben darf.

„Der Verfassungsschutz soll nur die einzige Oppositionskraft schädigen.“

Wir haben also in der Euro-Geldpolitik eine De-facto-Aussetzung des gesamten Regelwerkes für eine Stabilitätsgemeinschaft. Deswegen gilt es, nochmals, die Entscheidungen des  Bundesverfassungsgerichtes in Erinnerung zu rufen. Karlsruhe hat ganz klar festgestellt: Wenn der Euro-Raum keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist, dann besteht kein institutioneller Hinderungsgrund mehr gegen einen Austritt Deutschlands aus der Währungsgemeinschaft. Punkt!

Unter diesen Voraussetzungen, unter denen wir leben, müssten Deutschland und die anderen Starkwährungsländer eigentlich aus dem Euro austreten. Andernfalls laufen wir hier mit einer nicht tragfähigen Währung gegen die Wand. Wenn nicht heute, dann morgen oder übermorgen!

Kommen wir zum Innenleben der AfD. In allen Parteien gibt es unterschiedliche Lager. Die in der AfD werden allerdings immer wieder dramatisch hochgespielt. Angeblich gebe es einen „gemäßigten Teil“ und einen „extremistischen Flügel“. Wie verhält es sich in Wirklichkeit?

Alice Weidel: Diese Lageraufteilung ist absurd, hat allerdings teilweise ein stigmatisierendes Eigenleben entfaltet. Es gab den „Flügel“, einen Zusammenschluss von Parteimitgliedern, die sich an der Erfurter Erklärung orientierten. Dieser „Flügel“ hat sich aber im März 2020 aufgelöst. Heute gibt es wechselnde Richtungsdebatten, aber keinen so krassen Gegensatz wie in den Medien oftmals dargestellt. Die Behauptung, es gebe Extremisten, soll nur dem Verfassungsschutz in die Hand spielen, dem BRD-Inlandsgeheimdienst. Sein aktueller Auftrag unter der Führung des CDU-Mannes Thomas Haldenwang besteht darin, die einzige rechtskonservative Oppositionskraft in Deutschland, die AfD, zu schädigen oder sogar zu zerstören.

Dementsprechend wird von nachrichtendienstlicher Seite komplett durchgeladen und die Partei mit Ausgrenzungsnarrativen wie „rechtsextremistisch“ in den Verfassungsschutzberichten verleumderisch eingedeckt. In Wirklichkeit ist die AfD eine durch und durch patriotische und rechtsstaatliche Partei. Wer unvoreingenommen unser Parteiprogramm liest, wird das nur bestätigen können. Wir sind natürlich rechts von der CDU, weil sie spätestens unter Frau Merkel weit nach links gerückt ist. Die Widersprüchlichkeit des „Rechtsextremismusvorwurfs“ wird deutlich vor allem im Vergleich mit der früheren CDU noch bis in die 2000er-Jahre.

Ihre damalige programmatische Orientierung wäre nach den Kriterien unserer vermeintlichen „Verfassungsschützer“ heute ebenfalls „rechtsextremistisch“, was den verleumderischen Unsinn derartiger Behauptungen eindringlich unterstreicht.

Frau Weidel, Herr Chrupalla, vielen Dank für dieses Gespräch!

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Seit Monaten beherrschen Lockdowns unseren Alltag, doch noch immer sind keine Lockerungen in Sicht. Geschäfte, Schulen und das gesamte öffentliche Leben bleiben eingefroren. Talk im Hanger-7 diskutiert „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Verfechter der ZeroCovid-Initiative fordern jetzt sogar eine europaweit umfassende Arbeitspause. Dies lehnen die meisten Regierungschefs zwar ab, doch der Tenor ist klar: Lockerungen kommen erst ab einer Inzidenzzahl von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Der Unmut vieler Bürger indes steigt, auch in Wien demonstrierten zuletzt 10.000 gegen die Corona-Politik. Rechtfertigen die neuen Corona-Varianten vielleicht aber doch die verschärften Maßnahmen? Oder dient manches auch zur Ablenkung etwa vom Impf-Debakel der Europäischen Union? Und wird das Thema Corona zusehends auch zum Wahlkampf-Instrument – etwa in Deutschland, wo jetzt der harte Kampf um Merkels Erbe beginnt?

Zu Gast bei Moderator Michael Fleischhacker an diesem Donnerstag bei Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“: Journalist und Jurist Heribert Prantl warnt vor den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, die ohne erkennbares Ablaufdatum vorgenommen werden. Der Salzburger Uni-Professor Christian Zeller ist Mit-Initiator der ZeroCovid-Bewegung und fordert einen europaweit abgestimmten Komplett-Shutdown, denn nur so ließe sich die Pandemie nachhaltig besiegen. Die Publizistin Cora Stephan blickt besorgt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden und sieht dabei in Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Vorbild für die anderen EU-Staaten. Der Medienmanager und ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma (81) zählt selbst zur Hochrisiko-Gruppe und pocht dennoch auf sein Recht auf Eigenverantwortung. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden.

Gäste:
Heribert Prantl, Journalist
Christian Zeller, Uni-Professor für Wirtschaftsgeographie
Cora Stephan, Publizistin und Schriftstellerin
Helmut Thoma, Medienmanager
Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Seit über 30 Jahren verfolgt Dieter Stein das politische Spektrum rechts der Mitte – mit Sympathie und klarer Distanz zu Rechtsaußen. Aber gibt es überhaupt noch ein nennenswertes konservatives Elektorat zwischen der Union und dem rechten Flügel der AfD?

Thomas Fasbender im Gespräch mit dem Gründer und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein. In ihrem Gespräch diskutieren sie u.a. die Fragen, ob die AfD eine bürgerliche Partei oder ein Sammelbecken für Außenseiter, Völkische und Abgedrehte ist? Sie beleuchten, ob die „Altparteien“ CDU/CSU und FDP überhaupt noch in der Lage sind, das verlorene Potenzial zwischen Merkel und ganz Rechts für sich zu erschließen? Oder wächst die Zahl der systemfernen Menschen, weil das politische System sich immer mehr um die linke Mitte herum verengt?

Den Internetauftritt der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ finden Sie HIER.

HIER geht es zu „Russia Today“.

„Fasbenders Woche“ finden Sie HIER.


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Angriffe auf Polizei und Bundeswehr sowie die teils von Interessengruppen unterwanderten „Black Lives Matter“-Demonstrationen sollen die Sicherheitsbehörden und den Staat destabilisieren, fürchtet der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen rechnet in einem Interview von Tichys Einblick ab: die ständige Kritik an der Polizei und sogenannte Anti-Diskriminierungs-Gesetze wie in Berlin werden dazu führen, dass zukünftig schwerpunktmäßig nur noch Einheimische kontrolliert werden. Jedes Mitglied einer Minderheit könnte sonst sofort den Vorwurf der Diskriminierung erheben und dem Polizisten schaden.

Deutschland wird gefährlich – und ist gefährdet. Denn auch Russland strebt nach Einfluss. Dabei geht es nicht um Panzer und Truppen, sondern mediale Einflussnahme. Von China sei Deutschland längst wirtschaftlich abhängig wie ein Drogen-Junkie, sagt Hans-Georg Maaßen.

Hans-Georg Maaßen war früher mit für die Innere Sicherheit verantwortlich, wurde aber gefeuert: Er hatte die von Bundeskanzlerin Merkel behauptete rassistische „Hetzjagd“ auf Ausländer in Chemnitz hinterfragt und den angeblichen rechten Terror bezweifelt. Mittlerweile ist klar: Merkel hatte Unrecht. Maaßen arbeitet jetzt als Anwalt und bezeichnet sich selbst als „politischen Aktivisten“. Hier sehen Sie das ganze Interview:

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Der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Gerulf Stix über das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts (BVG), welches das Staatsanleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für „kompetenzwidrig“ erklärt.

Das BVG hält dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, dass dieser das Unionsrecht der EU verletzt habe, indem der EuGH nicht die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe der EZB geprüft habe. Dem EuGH wird somit indirekt nicht mehr und nicht weniger vorgeworfen, als dass er dadurch europäisches (!) Recht verletzt habe. Wie diese Verletzung des europäischen Rechtes durch Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit konkret ausgeschaut habe, lässt sich im Urteil des BVG ausführlich nachlesen.

ORF verdrehte Tatsachen

Legt man diesen klar beschriebenen Sachverhalt zu Grunde, so wird die mediale Tatsachenverdrehung offensichtlich. Beispielsweise wurde in der österreichischen Nachrichtensendung im Hauptabendprogramm (ZIB1 am 12. Mai 2020) dem Zuseher der Eindruck vermittelt, dass der BVG mit seinem Urteil deutsches nationales Recht vor europäisches Gemeinschaftsrecht gestellt habe. Dieser dem unbefangenen Nachrichtenseher vermittelte Eindruck bedeutet letztendlich eine Verdrehung der Tatsachen und ist daher falsch. Denn der BVG hat sehr wohl geltendes europäisches Recht verteidigt, nicht aber nationales Recht vorangestellt! Nicht das deutsche Verfassungsgericht hat sich über europäisches Recht hinweggesetzt, sondern der Europäische Gerichtshof soll europäisches Recht verletzt haben, indem er einfach die verpflichtende (!) Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht vorgenommen habe. So schaut die Wirklichkeit aus. Haben die verantwortlichen Redakteure des ORF hier etwa das Objektivitätsgebot einer fairen Nachrichtenvermittlung, dem der ORF verpflichtet ist, grob verletzt? Muss man dem ORF in dieser Angelegenheit nicht Manipulation vorwerfen?

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Wenn man sich vor Augen hält, wie sehr ausgerechnet die Europäische Zentralbank unter Draghi mit seinen umstrittenen, massiven Aufkäufen von Staatsanleihen de facto zur (vom europäischen Recht verbotenen!) Staatsfinanzierung im Wege einer Notenbank beigetragen und wie das der EuGH quasi durchgewinkt hat, dann versteht man, dass das Urteil des BVG wie ein Schuss vor den Bug des Europäischen Gerichtshofes wirkt. Es geht um hohe Summen. Im Urteil ist davon die Rede, dass derzeit „2.088.100 Millionen (!) Euro auf das PSPP entfielen“. Mit PSPP sind die Beschlüsse der EZB „zum Ankauf von Vermögenswerten“ gemeint, darunter eben sehr viele Schuldverschreibungen überschuldeter Staaten, meist aus Südeuropa.

Merkel und Macron für mehr Schulden

Wie sehr der gnadenlose Druck seitens massiv überschuldeter Staaten in Richtung EU-Gemeinschaftsschulden – die im EU-Recht ausdrücklich verboten sind – zunimmt, zeigt das jüngst zwischen Macron und Merkel ausgehandelte 500-Milliarden-€-Projekt zur Verschuldung der EU. Dieses Vorhaben gilt als getarnte Umgehung der umstrittenen Euro-Bonds. Österreich, Holland, Dänemark, Schweden und neuerdings auch Tschechien sprachen sich gegen diese Gemeinschaftsschulden aus. Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen. Merkel wie Macron wollen einen EU-Schuldenfonds, aus dem verlorene Zuschüsse  (!) gegeben werden. Hingegen bestehen die Gegner dieses Projekts auf Rückzahlungen. Vermutlich wird es einen Kompromiss zwischen Zuschüssen und Krediten geben. Setzen sich Macron und Merkel hinsichtlich europäischer Gemeinschaftsschulden zur Unterstützung überschuldeter Staaten durch, wäre dies ein weiterer Rechtsbruch in der inzwischen langen Kette von Brüchen des europäischen Rechts.

Deutschland, das ursprünglich ebenfalls dagegen war, ist via Merkel umgefallen.

Außerdem wären EU-Gemeinschaftschulden eine unfassbare Belohnung ausgerechnet für jene Staaten, in denen schlampige Haushaltspolitik zu deren Überschuldung überhaupt erst geführt hat. Hinweise auf die durch die Corona-Krise eingetretene außergewöhnliche Situation dürfen doch nicht als Ausrede für jahrzehntelange budgetäre Schlamperei hingenommen werden! Auch nicht zur Behebung selbstverschuldeter Mängel im Spitalswesen. Nur zur Erinnerung: Das, wie allgemein bekannt, besonders schlechte Gesundheitssystem in Großbritannien ist ein verstaatlichtes Gesundheitssystem!

Macron und Merkel sind sich einig, wenn es um Geldausgeben geht (Bild ActuaLitté viaWikimedia)

Einmal mehr: „Wir schaffen das!“

So schließt sich wieder der Kreis. In Punkt VI. des Urteils des BVG (Pressemitteilung Nr. 32/2020) steht ausdrücklich zu lesen: „Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund der ihnen obliegenden Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung des PSPP entgegenzutreten.“ Dieser Satz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ob dieser höchstrichterlichen Klarstellung auch die politischen Taten daraus folgen werden? Das hastig zwischen Macron und Merkel zustande gekommene 500-Milliarden-Euro-Projekt lässt freilich nicht auf ein Umdenken schließen. Im Gegenteil. Man fühlt sich irgendwie an Merkels fatales Motto „Wir schaffen das!“ bei der Öffnung der Schleusen für die Masseneinwanderung erinnert. Werden wir also den nächsten Umfaller Berlins mit der Einführung von Euro-Bonds unter irgendeinem anderen Namen erleben? Leider sieht es ganz danach aus. Die EU wird einen gewaltigen Schritt weiter in Richtung Transferunion machen.

Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet.

Dass das BVG allmählich beginnt, gegen den Stachel der in Berlin ausgeheckten Europapolitik zu löcken, zeigt sich auch in einem ganz anderen Fall. Am 19. Mai 2020 kippte das BVG die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Kommunikation von Ausländern im Ausland, an die sich der Bundesnachrichtendienst (BND) halten muss. Zwar handelt es sich dabei um eine bundesdeutsche Angelegenheit, aber die strenge Auffassung des bundesdeutschen Höchstgerichtes zum Geltungsbereich des Grundgesetzes verdient trotzdem allgemeine Beachtung. Politisch ist interessant, dass sich das BVG energisch zu Wort meldet. In der bundesdeutschen höchstrichterlichen Spruchpraxis ist etwas in Bewegung geraten. Ob das auch eine Entsprechung in der Spruchpraxis des VGH in Österreich finden wird? Man darf der allgemeinen Entwicklung mit Spannung entgegensehen. Bisher stand man jedenfalls mit einer gewissen Ratlosigkeit vor der merkwürdigen Tatsache, dass der EuGH die bestehende Gesetzeslage sehr weitgehend auslegte und die nationalen Verfassungsgerichte diesem fragwürdigen Vorbild mehr oder weniger zögerlich folgten. Den Fachleuten seien nur Stichworte genannt: Eherecht und Diskriminierung.

Regierung der Richter?

Der Genius-Autor und seinerzeitige Universitätsprofessor Peter Pernthaler artikulierte unter dem Titel „Vom Richterstaat zum Richter ohne Staat“ schon zur Jahrtausendwende kritische Gedanken (Genius-Lesestücke Frühjahr 2000, Seite 15). Unter dem Zwischentitel „Eine Regierung der Richter?“ meinte Pernthaler: „Bemerkenswert daran ist aber nicht der ‚politische‘ Charakter der Judikatur, sondern, dass dieser sich ohne Rückbezug auf eine Souveränität entfalten und durchsetzten konnte.“ Vielleicht markiert das Urteil des BVG vom Mai 2020 wenigstens in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“: Genius-Brief Mai-Juni 2020.


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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth wurde am 15. Mai 2020 vom Bundesrat zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Kritik an der Wahl kommt aus den Reihen der bayerischen AfD-Landtagsfraktion. FREILICH hat mit Christoph Maier, Landtagsabgeordneter und Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, über seine Position gesprochen.

FREILICH: Herr Maier, am vergangenen Freitag wurde der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie haben diese Entscheidung kritisiert. Warum?

Christoph Maier: Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ist das eine. Entscheidend ist doch vor allem, dass wir die Gewaltenteilung, eine zentrale Säule unserer Demokratie, um jeden Preis schützen und verteidigen müssen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Es kann nicht sein, dass die Altparteien das Bundesverfassungsgericht dazu missbrauchen, ihre Macht zu erhalten oder abzusichern.

Christoph Maier über den Machtmissbrauch der Altparteien

Stephan Harbarth ist sicherlich ein guter Jurist. Er ist aber auch ein langjähriger Parteisoldat und Merkel-Klatscher. Und er hat in seinem Leben nie als Richter gearbeitet, geschweige denn als Professor an einer Universität, sondern war als Großverdiener im Vorstand einer Großkanzlei und im Bundestag – seine Nebeneinkünfte lagen regelmäßig jenseits der 250.000 Euro pro Jahr – tätig. Dass ausgerechnet er jetzt innerhalb von zwei Jahren den Karrieresprung an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts schafft, dürfte mit Zufall wenig zu tun haben – vor allem weil es zahlreiche Ausnahme-Juristen hierzulande gibt. Die Wahl hat schon ein ziemliches Geschmäckle.

Andreas Voßkuhle, Harbarths Vorgänger, meint laut „Neuer Zürcher Zeitung“ (NZZ), „ein oder zwei Richter mit politischer Erfahrung“ täten jedem Senat gut. Außerdem gab es in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Fälle. Handelt es sich also nicht vielmehr um gängige Praxis?

Der Artikel, auf den Sie anspielen, zeigt deutlich, was ich meine. Als Beispiele werden Roman Herzog und Jutta Limbach angeführt. Damit will der Verfasser den Eindruck erwecken, es habe sich bei Herzog und Limbach um gewöhnliche Politiker gehandelt. Doch dieser Eindruck ist falsch. Sowohl Herzog als auch Limbach waren vor ihrer Karriere in der Politik als Professoren tätig und haben sich ihre wissenschaftlichen Meriten verdient. Sicherlich: Auch hier wird die Parteipolitik eine Rolle gespielt haben, aber immerhin achtete man auch auf fachliche Qualifikation. Im Übrigen sieht auch Andreas Voßkuhle durchaus das Problem: Gegenüber der NZZ betont er, dass die Zahl der Richter mit Polit-Erfahrung nicht allzu groß sein dürfe, denn die Dosis mache das Gift. Das zeigt doch, dass die Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist.

Darüber hinaus kritisiere ich auch in diesem Fall die Praxis, dass ausgerechnet Parteien die Richter unseres höchsten Gerichts wählen. Ich unterstelle niemandem etwas, aber die Missbrauchsgefahr wird damit schlicht und ergreifend unnötig erhöht. Demokratie ist ein ständiger Optimierungsprozess. Einfallstore für Machtmissbrauch müssen verhindert und Sicherheitslücken geschlossen werden.

Welche Alternativen gibt es?

Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht wieder an die Bürger heranrückt. Denn letztlich ist das Volk der Souverän und das Bundesverfassungsgericht ist keine Spielwiese der Parteien, sondern eine ehrenwerte und wichtige Institution unserer Demokratie. Gewiss birgt auch eine unmittelbare Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk gefahren. Denkbar wären beispielweise auch eine Proporz-Besetzung der Richterposten, damit auch die Opposition eine Stimme erhält, oder eine von Legislative und Exekutive weitgehend abgetrennte Wahl der Judikative durch die Judikative. Fakt ist jedenfalls, dass die Gewaltenteilung ein Staatsstrukturmerkmal der Bundesrepublik ist. Die derzeitige Wahl der Bundesverfassungsrichter ist jedoch keineswegs in Stein gemeißelt, so dass hier mit parlamentarischen Initiativen angesetzt werden kann.

Christoph Maier bei einem Pressetermin

Allerdings dürften Ihre Einflussmöglichkeiten als Landtagsabgeordneter beschränkt sein, oder?

Das stimmt gewissermaßen. Auch in der Bundesrepublik droht eine fortgehende Zentralisierung von Macht in Berlin, während die Bundesländer immer mehr Kompetenzen abgeben. Bei der Richterwahl können die Länder zwar über den Bundesrat Einfluss nehmen, allerdings verfügt beispielsweise die AfD über keinen einzigen Sitz im Bundesrat – und das bei über 250 Landtagssitzen in ganz Deutschland. Gerade bei der wichtigen Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sind damit die Kontrollmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition ungebührlich eingeschränkt. Das ist jedoch kein Grund, zu schweigen und zu lamentieren, sondern für meine Kollegen und mich ein weiterer Ansporn, konstruktive Kritik an Fehlentwicklungen zu üben.

Wie groß schätzen Sie die gegenwärtige Gefahr ein, dass es auf diesem Weg zu Manipulationen kommt? Wäre diese Art von Einflussnahme nicht viel zu plump?

Sicher können wir uns nie sein. Wir dürfen auch nie sicher sein. Denn wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht wenigstens die Möglichkeit des Missbrauchs. Im Fall Harbarth zeigt sich, dass die Mainstream-Medien die berechtigte Kritik an dieser Praxis höchstens in einem Nebensatz erwähnen. Sie wollen nicht einmal sehen, dass durch dieses Wahlsystem wenigstens die Möglichkeit zum Missbrauch besteht.

Wo die Mainstream-Medien und die Altparteien einhellig schweigen, besteht die Möglichkeit des Missbrauchs.

Es ist aber die Pflicht einer kritischen Öffentlichkeit und der politischen Opposition die Politik der Regierung zu kontrollieren und vor Fehlentwicklungen zu warnen. Mit der Wahl Harbarths haben die Altparteien das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts schwer beschädigt und das Vertrauen der Wähler missbraucht. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz erhalten und die Würde unserer Judikative, also der Judikative der Bürger, sicherstellen.

Viele Kritiker sprechen mittlerweile von einem „Parteienstaat“, wenn sie die politische Lage der Bundesrepublik umschreiben wollen. Wie stehen Sie zu dieser Kritik?

Ich denke, diese Kritik geht in die richtige Richtung. Parteien haben einen grundgesetzlichen Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Es steht jedoch nirgendwo, dass sich die Parteien den Staat und seine Institutionen unterwerfen sollen. Der Staat ist für die Bürger da. Nein, er ist der Staat der Bürger. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank sollten mehr Demut an den Tag legen und stets daran denken, wem sie verpflichtet sind und wem sie ihren Posten zu verdanken haben. Noch prangt auf dem Reichstagsgebäude „Dem Deutschen Volke“ – das ist kein architektonisches Überbleibsel, sondern ein Auftrag an die Damen und Herren in Berlin!

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch!

AfD-Landtagsabgeordneter Christoph Maier

CHRISTOPH MAIER wurde 1984 in Schwabmünchen geboren. Nach zweijährigem Wehrdienst und Jura-Studium an der Ludwig-Maximilians-Universität München ist Maier als Rechtsanwalt in Memmingen tätig. Seit 2018 sitzt er für die AfD im Bayerischen Landtag. Maier ist Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration sowie Rechts-, Remigrations- und Vertriebenenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Christoph Maier finden Sie HIER auf Twitter und seinen Facebookauftritt finden Sie HIER.

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