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Die Freiheitlichen diskutieren die Frage der politischen Distanzierungen. Gemeint ist damit meist der öffentliche Abstand zu den Identitären. FREILICH hat dazu mit Martin Sellner gesprochen und wollte wissen, ob diese Diskussion nicht zu spät kommt, wer das Distanzierungsspiel anfeuert und von wem er selbst sich abgrenzen würde.

FREILICH: Martin Sellner, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dieser Tage erklärt, dass man sich nicht auf Zuruf distanzieren wolle. Was löst das in Ihnen aus? Kommt diese Debatte so nicht Jahre zu spät?

Martin Sellner: Ich bin sehr froh, dass wir, knapp zwei Jahre nach dem inszenierten „Ibiza“-Skandal, wieder zu einer politischen Normalität zurückkehren können. Schnedlitz ist ein mutiger Mann, der mir jeden Tag positiver auffällt. Was den Zeitpunkt betrifft: Ich sage immer „besser spät als nie“. Leider muss ich auch klar sagen, dass wir diese Worte vor allem 2018 und 2019 gebraucht hätten, als antipatriotische Kräfte zur Zerschlagung der Identitären Bewegung (IB) ausholten. Das dröhnende Schweigen und dann die verkrampften Distanzierungen während dieser haarsträubenden Repressionswelle gegen Patrioten ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Parteigeschichte. Denn vielen FPÖ-Politikern ist es vielleicht nicht bewusst, doch ihre Solidarität schützt das Vorfeld. Hätte sich die Partei klar gegen die „Depersonalisierung“ und Zerschlagung der IB gestellt, dann hätte man vieles, was man gemacht hat, so vielleicht nicht gewagt.

FREILICH: Spannend bleibt, dass der alte Obmann der Freiheitlichen die Identitären ja als Teil einer „rechten Zivilgesellschaft“ gesehen hat, sich dann aber als Vizekanzler – wohl auf Zuspruch von Sebastian Kurz himself – distanziert hat. Und das, als der Druck auf die Identitären immer härter geworden ist. Wäre das nötig gewesen? Was wäre damals notwendig gewesen? Und was wäre gegangen … 

Martin Sellner: Ich bin kein politischer Utopist. Ich verstehe den Druck der Parteipolitik. Von einem einzelnen Wort hängt das Schicksal vieler anderer Menschen ab. Da kann man oft nicht so, wie man selbst will und muss sich den Umständen beugen.

„Verbale Tiefschläge waren verfehlt und unnötig.“

Jedoch die Verve der verbalen Tiefschläge von „Idiot“ bis „Sekte“, die von Strache und Hofer geliefert wurden, waren völlig verfehlt und unnötig. Damit hat man zu Recht auch die eigene Basis verärgert. Es ist leicht, sich nicht zu distanzieren und Aktivismus zu loben, solange kein Distanzierungsdruck besteht. Genau im Moment der verlogenen Kriminalisierung der IB schlug aber die Stunde der Wahrheit. Hier wurde leider falsch reagiert.

Lesen Sie dazu die FREILICH Studie “Die gelben Flecken der ÖVP”

FREILICH: Die Versuche des Rechtsstaates, die Identitären in Österreich zu kriminalisieren, haben mit Freispruch geendet. Die Repression hat damit aber nicht aufgehört. Nach dem Anschlag 2019 in Neuseeland – der Täter hatte im Jahr davor an Sie gespendet, sonst aber keinen Bezug – sind Sie zu einer persona non grata stilisiert worden. Warum dieser insgesamt massive Backslash gegen die Identitären? Hat sich da der Rechtsstaat gewehrt.

Martin Sellner: Was sich gewehrt hat, würde ich eher als „linker tiefer Staat“ bezeichnen, denn das Recht haben unsere Gegner nicht auf ihrer Seite. Bis jetzt war jede einzelne Zwangsmaßnahme, von Überwachung bis Razzien, sowie jedes Verfahren gegen die IB in meinen Augen nackte Schikane. In den meisten Fällen wurden diese Razzien sogar vom nächsthöheren Gericht wieder aufgehoben. Riesige und sündteure Verfahren endeten bisher immer mit glatten Freisprüchen. Dennoch ermitteln die Behörden munter weiter und suchen auch jetzt noch in jeder Aussage von mir einen Grund zur Repression. Das Ziel dieses juristischen Abnutzungskrieges ist klar: Man will uns psychisch und finanziell zermürben und unseren Ruf zerstören. Das Erste wird man nicht schaffen. Das Zweite kann nur dann abgewehrt werden, wenn der Irrweg der Distanzierung im patriotischen Lager beendet wird.

FREILICH: Die, die Distanzierung definieren, kommen meisten von ganz links, manchmal auch aus der schwarz-türkisen Ecke. Wie relevant ist die Meinung des politischen Gegners in diesem Spiel?

Martin Sellner: Der Begriff „Spiel“ ist perfekt, handelt es sich bei den Distanzierungsritualen doch um Vorgänge mit einem strengen inneren Regelwerk, die gleichzeitig völlig lebensfremd und abgehoben sind. Der politische Gegner definiert – über seine Kontrolle der Universitäten samt angehängter „Experten“ –, was als „extrem“ zu gelten hat. Gleichzeitig dämonisiert die Presse Patrioten als „Extremisten“.

„Distanzierer machen sich zum Mitspieler und stärken den Gegner.“

Distanzierer in der Partei hoffen, dass man sie in Ruhe lässt, wenn sie sich von diesen angeblichen „Extremisten“ abgrenzen. In Wirklichkeit machen sie sich so zu Mitspielern im Spiel und stärken die Definitionsmacht des Gegners. Dieser fokussiert sich heute auf uns, morgen schwenkt er das Kanonenrohr aber in Richtung der Partei.

„Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion.“ Martin Sellner bei einer Kundgebung.

FREILICH: Identitäre dürfen keine FPÖ-Funktionäre sein, meint ein FP-Beschluss. Aber wollten sie das jemals?

Martin Sellner: Nein. Wir haben immer klargestellt, dass wir weder eine eigene Partei gründen noch die FPÖ „unterwandern“ wollen. Wir überlassen Parteipolitik den Parteipolitikern. Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion. Unser Ziel ist es, den Millionen Patrioten in Österreich mehr Handlungsangebote zu geben, als alle fünf Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen. Wir wollen die patriotische Zivilgesellschaft aufwecken, Alt und Jung organisieren, vereinen und auf die Straße bringen. Eine kluge Partei erkennt darin keine Gefahr oder Konkurrenz, sondern eine notwendige Aufgabe, ohne deren Erfüllung die parlamentarische Arbeit langfristig keinen Erfolg haben kann.

FREILICH: Betreiben wir mal Politgeographie: In Österreich spricht man da von Lagern. Die FPÖ gehört zum Dritten Lager. Gehören die Identitären da nicht auch dazu? Was vereint, was trennt?

Martin Sellner: Wir gehören insofern zum Dritten Lager, als wir uns nicht zwischen dem „linken“, sozialistischen Multikulti-Kurs der SPÖ  und dem „rechten“, wirtschaftsliberalen Multikulti-Kurs der ÖVP entscheiden wollen. Wir stehen für das Volk, als große vereinende Kraft über alle Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg. Anders als bei der FPÖ ist unser Ziel jedoch nicht parlamentarische Macht über Wahlkämpfe und Mandatsgewinne. Wir sind der Ansicht, dass im heutigen System kulturelle und mediale Macht entscheidend sind. Der Erhalt der Heimat und der Sieg des patriotischen Dritten Lagers entscheidet sich, nach dieser Ansicht, nicht in einem Wahlkampf und nicht im Parlament, sondern kann nur ein metapolitischer Erfolg der Gegenkultur, also wenn man so will, ein Sieg „auf der Straße“ sein. Anders als viele Parteipolitiker sehe ich jedoch nicht nur die parlamentarische Arbeit als notwendiges und wichtiges Betätigungsfeld, sondern bin gleichzeitig allen Aktivisten dankbar, die aus Idealismus Reputation, Zeit und Energie opfern. Ich plädiere also für eine Koexistenz und kein „Entweder-oder“.

FREILICH: Ohne Distanzierungspathos, aber aus politischem Denken: Von wem soll man sich fern halten?

Martin Sellner: Von jeder Person und jeder Gruppe, welche die eigenen Inhalte nicht teilt. Diese sind in meinen Augen ein bedingungsloses „Ja“ zum Erhalt von Volk, Kultur und Heimat, eine radikal andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik, also eine Politik der Solidarität, Leitkultur, Grenzsicherung und Remigration. Dazu ein identitäres und neurechtes Bekenntnis zur Freiheit, Völkervielfalt und eine klare Abgrenzung zu Gewalt, Totalitarismus und genozidalen Ideologien.

„Es bringt nichts, inhaltsleer auf die ‘öffentliche Meinung‘ zu schielen.“

Wer diesen Konsens teilt, ist nicht mein Gegner, selbst wenn er einmal verbal danebengreift oder einen Fehler macht. Wer eine andere Idee vertritt, von dem grenze ich mich sachlich, unaufgeregt und begründet ab. Aber eben aus eigenem Entschluss und vor allem nur dann, wenn ich das will und für nötig erachte. Ein in einem klaren weltanschaulichen Standpunkt verwurzelter Patriot wird sich selbstverständlich gelegentlich – unaufgeregt und sachlich – abgrenzen, um Grenzen zu markieren. Doch das inhaltsleere Blatt im Wind, das nervös auf die „öffentliche Meinung“ schielt, sich täglich neu der – immer schlimmer werdenden – Lage anpasst und durch jeden Reifen springt, muss aus dem Dritten Lager verschwinden. Solche Leute sind charakterlich und mental nicht in der Lage, den Stürmen zu trotzen, die einem heute als Rechter entgegenschlagen. Als schwächstes Glied in der Kette werden sie leider zu Instrumenten unseres Gegners.

Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist politischer Aktivist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Autor. Er veröffentlicht seine Meinung auf einem Telegram Kanal.

Ethnopluralismus ist ein Schlüsselbegriff. Man führt ihn rasch an. Bloß: Was ist das eigentlich? Die Gegner sagen: ein versteckter Rassismus. Martin Lichtmesz ist der erste, der diesen Begriff, sein Potential und seinen Mißbrauch umfassend darzustellen vermag. Er hat sich über Jahre mit der Vielgestaltigkeit der Völker, mit Abgrenzung und Austausch, mit Dekonstruktion und Verallgemeinerung beschäftigt und verteidigt nun eines unserer zentralen Konzepte auf seine unnachahmliche Art. Ein eminent wichtiges Buch!

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Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein: Kein Distanzieren mehr: Zurück zur Normalität


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Die Muslimbruderschaft ist Metapolitik in islamistischem Grün. Ziel ist es, die ganze Zivilgesellschaft zu durchdringen und letztendlich auf einen Weg zu führen: Islam. Dabei folgt die Muslimbruderschaft aber ganz unterschiedlichen Strömungen.

Die „Muslimbruderschaft“ („al-Ikhwan al-Muslimun“, MB) wurde 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründet, schreibt der deutsche Verfassungsschutz, dessen Darstellung wir hier wiedergeben: Rasch entwickelte sie sich zu einer streng organisierten (und zur ersten islamistischen) Massenbewegung, die sich der britischen Besatzung in Ägypten entgegenstellte. Hassan al-Banna strebte nach einer Alternative zum damaligen politischen System in Ägypten, der konstitutionellen Monarchie, die von der britischen Kolonialmacht gestützt wurde. Sein Ziel war ein unabhängiges und selbstbestimmtes Ägypten ohne westlichen Einfluss. Hierzu propagierte er die Rückbesinnung auf die islamischen Wurzeln des Landes und das „Islamische System“ als politische Alternative. Seine Religion betrachtete er als allumfassendes System: „Der Islam ist Glaubensbekenntnis und Gottesdienst, Land und Nationalität, Religion und Regierung, Handeln und Spiritualität, Koran wie auch Schwert.“

Unter dem Schlagwort „politischer Islam“ versteht man die gezielte Beeinflussung der Gesellschaft im Sinne islamischer Wertvorstellungen. Grundsätzlich bewegt man sich jedoch im verfassungskonformen Rahmen, was die Auseinandersetzung mit diesem Themenfeld umso komplizierter macht. Außerdem haben Vertreter des politischen Islam einen weiten Zeithorizont: Im ersten Schritt wird im Namen des Minderheitenschutzes eine Sonderstellung für den Islam beansprucht. Langfristig soll mit dem wachsenden Bevölkerungsanteil zunehmend Einfluss auf die Gesetzeslage genommen werden.

Auch wenn der politische Islam unterschiedliche Strömungen umfasst, fasst die Rechercheplattform Addendum zusammen, lassen sich einige Kernelemente feststellen:

  1. Die Unterscheidung von „Gläubigen“ und „Ungläubigen“
  2. Die damit einhergehende Einteilung der Welt in islamisch kontrollierte Gebiete, das „Haus des Islam“ (Dar al-Islam) und andere, das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb)
  3. Das Idealbild einer idealisierten weltweiten islamischen Gemeinschaft, der Umma
  4. Der Überlegenheitsanspruch des Islam gegenüber allen anderen Religionen und Weltanschauungen
  5. Eine Ablehnung der westlich geprägten Demokratie und dem liberalen Verständnis von Menschenrechten sowie der Trennung von Religion und Staat

Islamisierung durch Bildung

Um sein Ziel zu erreichen, so der Verfassungsschutz, setzte al-Banna von Anfang an auf pädagogische Ansätze. Vor der Umwälzung des politischen Systems sollte die Islamisierung der ägyptischen Gesellschaft durch islamische Bildungsprogramme für die unteren Schichten vorangetrieben werden. Dazu etablierte er ein Netzwerk von Sozial- und Bildungseinrichtungen, die als Alternative zu den staatlichen Institutionen agierten. 

Die R4bia gilt als Gruß der Muslimbruderschaft. R4bia (von arabisch رابعة , DMG Rābiʿa ‚vierte’) ist ein Emblem, das zur Zeit der Staatskrise in Ägypten 2013 in vielen sozialen Netzwerken kursierte. Es zeigt auf Plakaten eine schwarze Hand mit vier ausgestreckten Fingern und eingeklapptem Daumen, darunter der Schriftzug „R4bia“.  Der Gruß wurde zum Symbol für die Unterstützung der Muslimbrüder und der Kritik an der ägyptischen Staatsgewalt.


Nach dem Tod Hassan al-Bannas 1949 wurde das Gedankengebäude der MB maßgeblich von Sayyid Qutb geprägt. Durch ihn wurde die Ideologie differenzierter und radikaler. Qutb forderte zunächst die Islamisierung der ägyptischen Nation, um dann die weltweite muslimische Gemeinschaft zu vereinen und abschließend die gesamte Welt zu islamisieren. Dabei sah er auch Gewalt als legitimes Mittel an, um die Gegner seiner Vision zu bekämpfen. Über die „Muslimbruderschaft“ hinaus haben Qutb und seine Publikationen bis heute großen Einfluss, besonders auf gewaltbefürwortende Gruppierungen. Verschiedene islamistische Gruppen, die in den 1970er Jahren in Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien entstanden, beriefen sich auf Qutbs Gedanken.

Innerhalb der Bewegung war und ist Qutb allerdings sehr umstritten. Die Kontroverse um seine Person und seine Schriften ging einher mit einer Spaltung der „Muslimbruderschaft“ in einen radikalen und einen moderaten Flügel. 

Verfolgung und Verbot in Ägypten

Neben den angesprochenen Sozial- und Bildungsinitiativen setzte die MB bereits in den 1940er Jahren einen geheimen Militärapparat ein, um ihre Ziele auch gewaltsam umzusetzen. Deshalb wurde die Bewegung seit dieser Zeit vom ägyptischen Regime verfolgt. So kam es immer wieder zu Hinrichtungen einzelner Mitglieder. In Ägypten war die Organisation ab den 1950er Jahren offiziell fast durchgängig verboten. Aufgrund des Verbots und um einer möglichen Verhaftung zu entgehen, emigrierten viele Mitglieder ins Ausland. In den folgenden Jahrzehnten etablierten sich so auf allen Kontinenten zahlreiche Ableger der Mutterorganisation. Einer der bekanntesten ist die HAMAS („Islamische Widerstandsbewegung“), die zu den zentralen politischen Akteuren im Nahostkonflikt gehört. In Deutschland vertritt die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) die Interessen der MB.

In Ägypten wurde das Verbot im Rahmen des Arabischen Frühlings aufgehoben. Die Organisation nutzte diese Gelegenheit und strebte eine Beteiligung auf formal-politischer Ebene an. Sie nahm sowohl an den Parlamentswahlen 2011/2012 als auch an der Präsidentschaftswahl 2012 teil und gewann bei beiden eine Mehrheit der Stimmen. Allerdings erklärte das Verfassungsgericht die Parlamentswahlen kurze Zeit später für ungültig, was zur Auflösung des Parlaments führte. Auch der Präsident aus den Reihen der „Muslimbruderschaft“, Muhammad MURSI, wurde infolge von Protesten bereits nach einem Jahr seines Amtes enthoben. Es folgte ein erneutes Verbot der MB. Dennoch bleibt die Bewegung innerhalb Ägyptens bis heute eine bedeutende politische Akteurin. 

Verbindungen nach Österreich

In Österreich entstanden die Netzwerke der Muslimbrüder in den 1960er Jahren, schreibt Addendum. In dieser Zeit flohen ranghohe Mitglieder vor dem ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, der sie nach einem gescheiterten Attentat verfolgen ließ. Österreich soll für die Muslimbrüder aus zwei Gründen als beliebter Zufluchtsort gegolten haben: zum einen aufgrund der großzügigen Asylgewährung für politische Flüchtlinge. Zum anderen steht der Vorwurf im Raum, dass die Behörden fremde Organisationen ziemlich unbehelligt gewähren lassen, sofern sie keine direkte Sicherheitsbedrohung für Österreich darstellen.

Weitere Informationen zur akuellen Hausdurchsuchung und insbesondere zur aktuellen Rolle der Muslimbruderschaft in Österreich: „Muslimbrüder spielen ein doppeltes Spiel“ (Wiener Zeitung, 9.11.2020).

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