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Michael Schnedlitz

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Unsere Bauern dürfen nicht von realitätsfremden Ausflüglern abgezockt werden, fordert die FPÖ.

„Wieder einmal gibt es Medienberichte über Schadensersatzforderungen von verantwortungslosen Wanderern, die angeblich von Kühen attackiert wurden. Fakt ist, wer sich mit Hausverstand in unserer Natur bewegt, einen respektvollen Abstand zur Tierwelt hält, sei es Weidevieh oder Wild, wird in unserer schönen Bergwelt keine Probleme haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz.

„Wer nicht in der Lage dazu ist, sich auf einer Alm mit Hausverstand zu bewegen, sollte aber überlegen, ob er in unserer Natur auch am richtigen Platz und ob ein Berg das richtige Ausflugsziel ist. Wer wandern geht, muss für seine Person selbst das Risiko sämtlicher Gefahren tragen. Dazu gehört die Obacht vor Tieren, Felsstürzen, Eis und Schnee, aber auch die passende Ausrüstung und körperliche Kondition“, betonte Schnedlitz.

Ausreden für das eigene Fehlverhalten zu erfinden, sei mit Sicherheit nicht der richtige Weg und zeugt von falscher Selbsteinschätzung und Selbstreflexion. „Seien wir froh, dass wir von unseren Landwirten und Bergbauern noch mit gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Ohne Bauern gäbe es keine Almen wie wir sie kennen. Vielleicht sollte man sich auch wieder vermehrt ins Bewusstsein rufen, dass man am Berg nur Gast auf fremdem Grund und Boden ist. Dementsprechend muss man sich auch verhalten und bei solch einem freiwilligen Besuch auch für sich selbst das gesamte Risiko tragen. Oder sollen Bauern künftig auch für Lawinen haftbar gemacht werden, die auf ihrem Grund ausgelöst werden?“, so Schnedlitz, der sich demonstrativ hinter die Bauern und Almbesitzer stellt.


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Ein Europa ohne Grenzen, mit diesem Traum sei es vorerst vorbei und ein Europa, das schützt, bleibe auch weiterhin eine Vision, die der Realität in keinster Weise standhalte. Gerade die vergangenen Wochen zeigten eindrucksvoll eine Art Rückbesinnung nationaler Verantwortung, Vorgehensweisen und Identität. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz beleuchtet in der aktuellen FREILICH-Studie das Thema „Corona und Migration“.

In Zeiten des Corona-Virus schützt nicht Europa seine Bürger, sondern die einzelnen Nationalstaaten. Grenzschließungen, staatliches Krisenmanagement, energische Aktivierungsmaßnahmen kaputtgesparter Gesundheitssysteme, Teilmobilmachung von Soldaten und vieles mehr stehen jetzt auf der gesamtstaatlichen Agenda.

Reisebeschränkungen und Migration

Die Corona-Pandemie einerseits, aber restriktive Reisebeschränkungen und das Hochfahren nationaler Grenzen andererseits führten zu einem vorläufigen Stillstand der Migrationsbewegungen. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass es natürlich auch eine Zeit nach Corona geben wird, in der die ungelöste Migrationsherausforderung aktueller denn je sein wird. Allzu gut sind uns noch die Bilder von der türkisch- griechischen Grenze Ende Februar/Anfang März bekannt, als Migranten mit Gewalt versuchten die EU-Außengrenze zu stürmen. Es ist davon auszugehen, dass der türkische Präsident Erdogan das vorhandene Migrationspotential von rund vier Millionen Migranten in der Türkei auch nach Ende der Corona-Krise erneut für seine aggressive Außenpolitik instrumentalisieren wird. Blickt man realistisch und nicht – wie die selbsternannten “Willkommensklatscher” – ideologisch verblendet auf die andere Seite des Mittelmeeres, ist ein schier endlos wirkendes Migrationspotential vor Europas Toren erkennbar. Die Bevölkerungsexplosion am afrikanischen Kontinent, die vielfältige innerafrikanische Konfliktlage, die anhaltende sozio-ökonomische Attraktivität Europas bzw. das bereits vorhandene afrikanische Migrationsnetzwerk in Europa sind vorherrschende Ursachen und Motive des gewaltigen Migrationspotentials.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Bereits jetzt sitzen 650.000 afrikanische Migranten, im vom Bürgerkrieg zerrütteten Libyen. Zumindest 150.000 von ihnen warten auf eine baldige Überfahrt nach Europa. Dazu kommen noch 120.000 Migranten auf den griechischen Inseln sowie 20.000 Migranten in den Balkanstaaten, die nach Corona ihre Reise in Richtung Mitteleuropa fortsetzen werden. Alles in allem wird mit einem doppelten Migrationsdruck, innerhalb und nach Europa, zu rechnen sein.

Rekordarbeitslosigkeit in Österreich

Was noch vor wenigen Wochen für Unmöglich gehalten wurde, ist mittlerweile eiskalte Realität: Rekordarbeitslosigkeit in Österreich, Kindergärten, Schulen und Unis sind geschlossen, kein Training und Wettkampf mehr in all den Sportvereinen, enorme Kursverluste an der Börse, die persönliche Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt, diese Aufzählung können Sie munter fortsetzen. Die Unsicherheit rund um das Corona-Virus ist allgegenwärtig, ein Ende nicht in Sicht.

Erleben wir vielleicht gerade das Ende der Globalisierung und damit eine Zäsur der jahrzehntelangen Philosophie ewigen Wachstums? Der globale Kampf rund die Rückholung sicherheitsrelevanter Wertschöpfungsketten ins eigene Land ist längst im Gang. Es gibt aber dennoch eine Gegenstimme, die pausenlos hämmert, dass Abschottung kein brauchbares Rezept gegen Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesundheitskrisen darstellt. Vielleicht ist es aber auch ganz anders, nicht schwarz oder weiß, sondern etwas Drittes, etwas Neues, die Verbindung von Globalisierung und Lokalisierung: die Geburtsstunde der „Glokalisierung“!

Milliardenschwere Hilfspakete der Bundesregierung

Ähnlich verhält es sich auch mit dem Thema Migration. Ein altes Sprichwort sagt, „das Hemd ist uns näher als der Rock“, oder in einer Abwandlung „der Österreicher ist uns näher als der Fremde“. Es ist heute noch überhaupt nicht abschätzbar, welche langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen die Coronapandemie mit sich bringen wird. Die derzeit geschnürten, milliardenschweren Hilfspakete der Bundesregierung werden wohl nicht ausreichen, um das Schlimmste für unsere heimischen Arbeitnehmer und Unternehmer zu verhindern. Eins steht jedoch bereits jetzt fest: Österreich wird nach Corona anders aussehen als zuvor. Und gerade in der schwierigsten Zeit, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, benötigt die Republik jeden Euro für uns Österreicher. Gerade jetzt muss eine migrationspolitische Gesamtstrategie, die sich an den Interessen Österreichs orientiert, eingefordert werden. Außerdem muss unsere Migrationspolitik von der Bevölkerung mitgetragen werden — Demokratie braucht Akzeptanz, gerade jetzt, mehr denn je! Jeder weitere Zuzug von Migranten aus rein wirtschaftlichen Überlegungen muss aufs Allerschärfste abgelehnt und unbedingt verhindert werden.

Integration fordern und fördern

Die derzeitige Corona-Krise verdeutlicht uns, dass das jahrzehntelange Streben nach „immer mehr und mehr“ auf Kosten der regionalen Strukturen ging. Diese beginnen beim Bäcker um die Ecke, gehen weiter zum Landwirt und zu Klein- und Mittelbetrieben im eigenen Wohnort, bis hin zu den bereitgestellten gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten bzw. den für Krisen vorgehaltenen militärischen Kapazitäten. Wollen wir Österreicher aus der Corona-Krise etwas für die Zukunft mitnehmen, müssen wir konsequent den Weg der „Glokalisierung“ gehen: Weniger „Turbo- Globalisierung“, dafür ein Mehr an Stärkung der lokalen Strukturen. Das Ergebnis wird sein, dass eine robustere und gleichsam zukunftssichere Wirtschaft und Gesellschaft entsteht. Für eine solche Re-Fokussierung Österreichs benötigen wir auch keine neue Zuwanderung.

Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf.

Wir müssen vielmehr den unvernünftigen Regelkreis von „immer mehr und mehr“ (dazu gehört natürlich auch der vor allem von der Wirtschaft aufoktroyierte stetige Bevölkerungszuwachs) unterbrechen, und endlich wieder unsere Heimat, unsere Identität und die unmittelbare Umwelt, in der wir tagtäglich leben, ins Zentrum unserer Anstrengungen stellen. Bereits heute weisen 23,7 Prozent der österreichischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf — Tendenz steigend. Zugewanderte Menschen sollten sich aktiv um ihre Integration und ihr Vorankommen in der Gesellschaft bemühen. Viele positive Beispiele gab es in der Vergangenheit und gibt es auch noch heute in Österreich, vor allem bei Zuzug aus dem europäischen Raum. Jedoch haben wir es gegenwärtig mit Einwanderung aus fernen Kulturräumen zu tun, die sehr unterschiedliche Lebenswelten, Hierarchiestrukturen und Überlebensstrategien im Verhältnis zu uns Österreichern mitbringen. Daher steht für mich eines fest: Integration ist zu einem großen Teil eine Bringschuld der Zuwanderer und kein unverbindliches Angebot des Staates!

Integration bedeutet Identifikation mit Österreich

Unsere Heimat bietet diesbezüglich alle Möglichkeiten: Wesentliche Voraussetzungen einer gelungenen Integration sind der Erwerb der deutschen Sprache, die Teilnahme am Arbeitsmarkt sowie die Verinnerlichung der österreichischen und europäischen Werte. Integration bedeutet vor allem die Identifikation mit dem Aufnahmeland, mit unserer Heimat Österreich. Wesentlich hierbei ist ein gemeinsames Fundament der verfassungsmäßig verankerten Werte, die für alle in Österreich lebenden Menschen gleichermaßen gelten. Nur mit diesem gemeinsamen Wertefundament ist Integration an sich sowie eine erfolgreiche Zukunft möglich. Unsere freiheitliche Devise in Sachen Integration ist und bleibt: „Fördern und Fordern!“

Früher oder später wird auch das Corona-Virus in Österreich und den anderen europäischen Staaten eingedämmt sein. In der Nachbetrachtung wird man mit Entsetzen feststellen, dass Europa in dieser Krise abermals zu schwach war, die Nationalstaaten jedoch als Retter in der Not fungierten. Offene Grenzen können katastrophale Folgen haben, Corona ist ein gutes Beispiel dafür. Ungesteuerte Migrationsströme wiederum überfordern viele Systeme unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel das Sozialsystem oder das Gesundheitssystem. Die Vorstellung einer supranationalen, grenzenlosen Welt ist grundfalsch. Die jüngste Vergangenheit (2015/16 sowie Ende Februar/Anfang März 2020) zeigte uns eindrucksvoll, dass das Schengensystem in Zeiten der Krise nicht jenen Schutz bieten kann, den Österreich benötigt.

Offene Binnengrenzen setzen gesicherte Außengrenzen voraus

Langfristig wird sich die EU jedoch auch dazu durchringen müssen, die tatsächlichen Fluchtursachen der Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nachhaltig zu bekämpfen. Nicht Grenzsschutz und Soldaten sind hierbei das ausschließliche Gebot der Stunden, sondern zusätzlich benötigt es Bildungsangebote, um über die Bildung einerseits die Geburtenrate zu kontrollieren und andererseits, vor Ort, Möglichkeiten der Beschäftigung zu schaffen. Die zweite Linie muss ein effektiver, starker EU-Außengrenzschutz sein, der ein effektives und glaubwürdiges Rückführungssystem beinhaltet. Personen ohne Schutzbedarf sind rasch in die jeweilige Herkunftsregion rückzuüberstellen. Nicht kooperationsbereite Herkunftsstaaten sollen mit Konsequenzen rechnen müssen. Erst die dritte und letzte Linie sollte demnach der Schutz unserer eigenen Staatsgrenze sein.

Viel wichtiger als der operative Einsatz unserer Soldaten im Rahmen der Assistenz an der Staatsgrenze ist die Forderung der Übertragung der gesamtstaatlichen Aufgabe des „Krisenmanagements“ in die Hände des Österreichischen Bundesheeres. Die wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken für Österreich wie Massenmigration, Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, islamische Subversion, Terrorangriffe oder auch die Corona-Pandemie verlangen gerade in unserer Zukunft nach einer umsichtigen, durchhaltefähigen und profundem gesamtstaatlichen Koordinierung.

HIER können Sie die gesamte FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ kostenlos lesen bzw. herunterladen.

Michael Schnedlitz wuchs am Bergbauernhof seiner Eltern in der Steiermark auf. Aktuell ist er Nationalratsabgeordneter und Generalsekretär der FPÖ sowie Bürgermeisterstellvertreter und Stadtrat für Soziales, Wohnen, Integration und Sicherheit in Wiener Neustadt.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

Die neue FREILICH-Studie können Sie HIER kostenlos lesen bzw. runterladen.

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Auch Familienmitglieder werden jetzt über soziale Netzwerke beschimpft und bedroht

Drei Wochen nach der von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer bei einer Kundgebung geäußerten Kritik am politischen Islam reißen die Beschimpfungen und Morddrohungen gegen seine Person nicht ab. Wie die FPÖ mitteilt, werden nicht nur Hofers eigene Kanäle in sozialen Netzwerken werden dafür verwendet, auch Mitglieder seiner Familie werden mittlerweile via Instagram, Facebook & Co kontaktiert und beschimpft.

„Wer Aufrufe zur Mäßigung erwartet, der wartet vergeblich“, so FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz, der das Schweigen im Falle Hofers kritisiert. „Weder die Islamische Kultusgemeinde oder andere Vereine haben bislang auch nur ein Wort dazu verloren – im Gegenteil, mit der scharfen Verurteilungen der inhaltlich berechtigten Aussagen Norbert Hofers heizen sie die Stimmung zusätzlich an“, so Schnedlitz

Parteien und Bundespräsident schweigen

Die Gefährlichkeit all jener, die den Koran falsch auslegen und die den FPÖ-Bundesparteiobmann mit dem Umbringen bedrohen, zeige sich täglich und es sei nun an der Zeit, dass endlich mahnende Worte der anderen Parteien sowie von höchster Stelle aus der Präsidentschaftskanzlei kommen, so die Kritik am Schweigen des Bundespräsidenten Alexander von der Bellen.

Hofer warnte vor schleichender Islamisierung, nachdem die Islamische Glaubensgemeinschaft in jedem Bundesland eine größere Moschee gefordert hat. Hofer wies auch darauf hin, dass es in moslemisch geprägten Ländern immer wieder zur Verfolgung von Christen komme. Daher wäre es ein falsche Signal, „in Österreich den roten Teppich für Moscheen auszurollen”.


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Mit der Liste „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) will Bißmann bei der Landtagswahl in Wien an den Start gehen. Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ist die Liste SÖZ ein Fall für die Sicherheitsbehörden.

„Wenn man sich das Spitzenpersonal dieser Liste ansieht, liegt der Verdacht nahe, dass diese Partei Verbindungen zu den Hardlinern des Islam hat. Das ist jener Kreis, aus dem seit gestern Todesdrohungen und Aufrufe zum Mord gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer abgegeben werden“, so Michael Schnedlitz.

Michael Schnedlitz verlangt Aufklärung

Vor allem Hakan Gördü sei eine umstrittene Person. Der SÖZ-Parteichef trat 2014 der AKP-nahen „Union of European Turkish Democrats“ (UETD) bei und stieg dort zum stellvertretenden Vorsitzenden auf. Als solcher musste er 2016 seinen Hut nehmen. Auf Twitter schrieb Gördü im Rahmen der Diskussion rund um den gescheiterten Putschversuch in der Türkei folgenden Tweet: „An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP, die Türkei oder den ISLAM anzugreifen. GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!”

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Heinrich Sickl, GF Freilich Magazin

Die EU lässt sich von Erdogan erpressen

Für Schnedlitz stellt die vermeintliche Nähe der Liste SÖZ zur Erdogan-Partei AKP ein ernsthaftes Problem dar: „Der türkische Machthaber Erdogan hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufregung gesorgt – etwa, als er Flüchtlinge losschickte, die über die griechische Grenze in die EU vordringen sollten. Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist gescheitert – und die EU lässt sich vom türkischen Machthaber und seiner AKP erpressen.“ Schnedlitz interessiert in diesem Zusammenhang, wie sich die SÖZ finanziert? Die offenbare Nähe zwischen dem SÖZ und der AKP lege die Vermutung nahe, dass der türkische Machthaber hier indirekt die Finger im Spiel habe.

Radikale islamistische Strömungen in Österreich

Bei der letzten türkischen Präsidentenwahl 2018 haben 72 Prozent der in Österreich lebenden Türken ihr Kreuz bei Erdogan gemacht. Schnedlitz: „Die Politik Erdogans und der AKP sind mit den Werten in unserem Land nur schwer kompatibel – daher müssen wir alles unternehmen, um radikale islamistische Strömungen in Österreich im Keim zu ersticken. Ich erwarte mir daher auch vom SÖZ eine klare Distanzierung von allen radikalen Strömungen und ein Bekenntnis zu den österreichischen Gesetzen und Wertevorstellungen. Eine Anzeige gegen Norbert Hofer für dessen Kritik am politischen Islam – wie von Martha Bißmann initiiert – ist jedenfalls der falsche Weg.“

HIER mehr über Michael Schnedlitz erfahren.


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Kurz-Beraterin Mei-Pochtler erklärte gegenüber der „Financial Times“, dass künftig Contact-Tracing-Apps und ähnliche Technologien im sozialen Leben ein wesentlicher Bestandteil werden – jeder werde so eine App haben. Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.

Mittels Handy-App sollen Bewegungsprofile gespeichert werden und nachvollziehbar machen, wer sich wann mit wem an welchem Ort getroffen hat. Viele Datenschützer warnen vor dem enormen Eingriff in die Privatsphäre.

 Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben

Antonella Mei-Pochtler

Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Kurz und die Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik Think Austria. Ihr wurde vor kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen. Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommenden Monate aufzeigen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich zu den Aussagen seiner Beraterin nicht äußern.

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen!

Antonella Mei-Pochtler

Seit Wochen werden die Menschen verunsichert und verängstigt und damit soweit gebracht, dass sie freiwillig die volle Kontrolle über sich ergehen lassen.

Diese Aussage ist ungeheuerlich – jetzt fallen, im wahrsten Sinn des Wortes, die Masken von Kurz und Co. und legt die Allmachtsphantasien der ÖVP zum wiederholten Male von der totalen Überwachung offen

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

„Hier wird mit Hilfe von Polit-Kommissaren offensichtlich versucht, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Eine Gesellschaft, die unter der Kontrolle der ÖVP steht und das alles unter dem Deckmantel der Gesundheit“, so Schnedlitz weiter. Dieser ruft zum Schutz der Demokratie auf, die FPÖ-Petition „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ zu unterzeichnen.

Die Kampagne „Stopp dem Corona-Wahnsinn“ HIER unterzeichnen.

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Ein Niederösterreicher, dessen Großmutter an den Osternfeiertagen verstarb, wandte sich wegen der Corona-Regeln verzweifelt an Gesundheitsminister Anschober (Grüne). Dieser antwortete kühl.

Über Twitter fragte der Niederösterreicher an, wie seine Familie das Begräbnis der verstorbenen Großmutter organisieren soll, die Verstorbene hatte 14 Kinder, 35 Enkel und 40 Urenkel. Anschober empfahl ein Begräbnis via Liveübertragung:

Max. 10 Personen sind aktuell gestattet. Als Tipp von uns: Mit dem Beerdigungsinstitut ein Livestream veranlassen. Ist zwar nicht das Gleiche, aber um der Gesundheit willen die beste Lösung.

Der Ratschlag von Gesundheitsminister Anschober (Grüne) auf Twitter.

Die Freiheitlichen reagierten entsetzt: „Dieser Ratschlag ist respektlos, pietätlos und einfach nur eine Frechheit – so etwas haben sich weder Verstorbene noch Angehörige verdient. Ein Begräbnis ist eines der traurigsten, sensibelsten und auch privatesten Ereignisse in einem Menschenleben. Bei bei Begräbnissen geht es um die Möglichkeit einer würdigen letzten Verabschiedung von seinen Liebsten“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der Anschober heftig kritisiert. Der Tweet des Gesundheitsministers wurde in der Zwischenzeit anscheinend gelöscht.

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Kanzler Kurz schwört auf den nationalen Schulterschluss ein und übt Druck auf Regierungskritiker aus. Vizekanzler Kogler ist sein williger Helfer. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Gefahren durch türkis-grüne Regierungsmaßnahmen und freiheitliche Alternativen dazu gesprochen.

FREILICH: Herr Schnedlitz, Kanzler Kurz „verordnet“ den nationalen Schulterschluss gegen das Corona-Virus und übernimmt so politisch die Themenführerschaft. Aber das Zusammenstehen in der Krise ändert nichts an grundsätzlichen Fragen, die die Krise auswirft. So stehen viele persönliche Freiheitsrechte auf dem Spiel (Stichwort „Big Data“). Welche akuten Gefahren sehen Sie in der aktuellen Situation?

Michael Schnedlitz: Man muss festhalten, dass „Big Data“ eine verharmlosende Umschreibung von „Überwachungsstaat“ ist. Auch ein nationaler Schulterschluss kann nur dann funktionieren, wenn er auf beiden Seiten gelebt wird. Das ist nicht der Fall. Viel mehr macht die Regierung was sie will und die Opposition soll gleichzeitig auf Kritik verzichten. Man kann keinen Schulterschluss unterstützen, wenn dieser nur der Vertuschung von Fehlern und Missständen der Regierung dient.

Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Gleichzeitig produziert die Regierung mit ihren Maßnahmen Millionen wirtschaftliche und soziale Opfer, ohne die notwendigen geeigneten Hilfs- und Abfederungspakete zu bieten.

Wir hätten übrigens weniger Probleme, hätte die Regierung Kurz frühzeitig auf die FPÖ gehört. Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet. 

„Unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen mittlerweile schon satt.“

Was müssen die Österreicher jetzt tun, um auf die Demokratie aufzupassen und ihre Freiheitsrechte zu wahren?  

Wir sind jetzt alle aufgefordert, sehr wachsam zu sein. Wir als FPÖ wollen nun den Schulterschluss mit SPÖ und NEOS finden, gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt. Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war.

Wenn nun ein Gesundheitsminister in aller Öffentlichkeit im Ö1 Mittagsjournal sinngemäß meint, dass solche Drohungen und Restriktionen ja anscheinend gut funktionieren und man eine solche Politik auch gegen den globalen Klimawandel einsetzen könne, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Das Wichtigste ist, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von Sebastian Kurz nicht für dumm verkaufen lassen, auch wenn seine Marketingschmähs auf den ersten Blick schwer zu durchschauen sind. 

Der Shutdown betrifft viele Menschen. Sie warnen vor sozialen Spannungen und sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Corona-Krise und den Ausgangsbeschränkungen auftreten könnten. Welche Spannungen und Verwerfungen befürchten Sie konkret? 

Von Beginn an fehlt es an Konsequenz. Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten. Nach wie vor kommen unkontrolliert Zuwanderer ins Land. Es gibt nach wie vor Demos wie die „Refugees Welcome Demo“, während normale Bürger allein im Auto kontrolliert werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an der Verhältnismäßigkeit.

Natürlich gibt es deshalb soziale Spannungen, es gibt die von der Regierung „Bessergestellten“ und die Bevölkerung. Das muss ein Ende haben, sonst befürchte ich, werden sich das die Menschen nicht mehr länger gefallen lassen. Kurz und Kogler haben unser Land in einen unverhältnismäßigen Überwachungsstaat verwandelt und gleichzeitig die Bevölkerung zu einer Kaste degradiert, die nicht mehr frei entscheiden und sich nicht mehr frei bewegen kann.

Wie kann man hier mit welchen Maßnahmen entgegensteuern?

Es ist Augenmaß und Hausverstand gefordert. Zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, gehört ein Hilfs- und Abfederungspaket dazu. Und auf den Punkt gebracht, muss man anmerken, die Regierung soll sofort aufhören, die Bevölkerung wie Leibeigene des Kanzlers und seiner Minister zu behandeln. Der Bogen wurde bereits überspannt.

„Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz.“

Extrem betroffen von den Maßnahmen ist die Wirtschaft: Sie kritisieren, dass viele Österreicher durch die Regierungsmaßnahmen unter die Räder kommen und tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Welche konkreten Maßnahmen müssten jetzt gesetzt werden, um die Probleme, die sich allein schon in den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen abzeichnen, abzufedern?

Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer der schwarz-grünen Krisenpolitik benötigen einen Lichtstreifen am Horizont. Sie alle sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz. Die gleichzeitige Aushebelung des Epidemiegestzes durch die Regierung verhindert, dass es brauchbare Entschädigungen gibt. Einfach erklärt, bräuchte jede Maßnahme, die zu einem Nachteil von Bürgern oder Unternehmen führt, die sofortige volle Absicherung und den vollen Ausgleich der Nachteile. Hier versagt die Regierung total.

Gleichzeitig ist es nun an der Zeit, mit einem Systemwechsel zu beginnen. Es müssen, nach bestimmten Regeln und Gesichtspunkten, Läden wieder langsam aufsperren dürfen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder langsam in Gang bekommen und für unsere Bürger wieder Arbeit ermöglichen. Warum kann ein kleiner Laden am Land, in dem teilweise nur ein Einzelner Kunde ist, nicht öffnen aber Supermärkte schon? Das geht geordneter. So könnte sich jeder, der sein Geschäft wieder aufsperren will, einem freiwilligen Coronatest unterziehen, wenn er gesund oder gar immun ist, kann man überlegen, wie er wieder arbeiten kann.

Wie bei der letzten Wirtschaftskrise steigt wieder einmal der Staat in den Ring, um die Lage zu retten. Müssen wir die Rolle der Republik neu denken?

Die Regierung hat die Unternehmer und die Arbeitnehmer mit ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt. Sie muss auch helfen, was sie im Übrigen nicht ausreichend tut. Wenn man die Rolle neu denken muss, dann in die Richtung, dass es mehr Augenmaß braucht. Dann wird die Hilfe auch geringer ausfallen müssen. 

Unverständlich ist, dass der Staat für Banken in der Bankenkrise sofort 100 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wo der Steuerzahler Hilfe von seinem eigenen Steuergeld brauchen würde, stehen Kurz und Kogler auf der Bremse. Das ist schäbig. Hilfe für die Bevölkerung muss auf alle Fälle möglich sein, Hilfe für Banken und Fonds auf Steuerzahlerkosten kann man vielschichtiger diskutieren.

Herr Schnedlitz, vielen Dank für das Gespräch!

Die Pressekonferenz „Corona-Krise: Bilanz und Ausblick aus Sicht der FPÖ“:

Michael Schnedlitz auf FACEBOOK.

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Norbert Hofer und Michael Schnedlitz präsentierten Informationskampagne um ORF-Gebühren zu sparen.

Millionen Haushalte bezahlen in Österreich jährlich zwischen 250 und 320 Euro ORF-Gebühren. In Zeiten der Medienvielfalt und dem großen Angebot auf verschiedensten Kanälen sei das nicht mehr zeitgemäß, so die FPÖ. Ziel sei ein leistungsorientierter ORF mit modernen Kommunikationskanälen und neutraler Berichterstattung. Das sei auch ohne Rundfunkgebühren möglich. 

Forderung nach neutraler Berichterstattung

Die FPÖ kritisiert dabei das parteiische Verhalten des ORF. So werden bei Interviews eindeutig Grenzen der Unabhängigkeit und Objektivität überschritten oder FPÖ-Mitglieder nicht zu relevanten Diskussionsrunden eingeladen. Der ORF habe nach dem Brandattentat auf die Zentrale der FPÖ Niederösterreich beispielsweise versucht, das Attentat herunterzuspielen, indem er verharmlosend darüber berichtete.

ORF nicht mehr zeitgemäß

Hofer und Schnedlitz weisen darauf hin, dass der ORF zwischen 1998 und 2018 seinen Marktanteil halbiert und nur mehr einen Marktanteil von 30,2 Prozent habe, aber immer noch genauso viele Mitarbeiter wie im Jahr 1970 angestellt seien. Darum sei es an der Zeit, den öffentlichen Rundfunk und seine Finanzierung zeitgemäßer zu gestalten.

Legale Alternativen zur ORF-Gebühr

In Österreich gäbe es mittlerweile mehrere Anbieter, die TV-Geräte herstellen, die nicht mehr unter die Gebührenpflicht fallen. Trotzdem sei das Streamen von TV-Inhalten über Apps oder Mediatheken (auch die ORF-TVthek) legal möglich.

Auf www.wegmitgis.at ist umfangreiches Informationsmaterial zusammengefasst, inklusive Online-Petition gegen die ORF-Gebühren und Formular zur Gebühren-Abmeldung.

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