Tag

Militärischer Abschirmdienst

Browsing

Ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ein Hort des „Rechtsextremismus“? Sein Kommandeur hat sich in einem Brandbrief an die Truppe gewandt.

Wer nicht für die Verfassung eintrete, verdiene die Kameradschaft der Einheit nicht, schrieb Brigadegeneral Markus Kreitmayr in einem Rundbrief an seine KSK-Soldaten und gibt damit klar einen Verfassungspatriotismus als politische Leitlinie für die Soldaten vor. Dem Verfassungspatriotismus zufolge beruht Staatszugehörigkeit auf gemeinsame politische Werte wie Pluralismus, Demokratie und Meinungsfreiheit. Abstammungs- bzw. Sprachgemeinschaften spielen in dieser Sicht nur eine sehr untergeordnete Rolle.

Auszüge aus dem Brief von Brigadegeneral Kreitmayr an seine KSK-Soldaten:

Wir müssen uns dieser Realität stellen, denn unser aller Ruf, die Reputation unseres Verbands und das Ansehen der Bundeswehr stehen auf dem Spiel. Gerade an uns, als dem Kern der Spezialkräfte der Bundeswehr, müssen die höchsten Ansprüche an Haltung, Pflichterfüllung und treues Dienen gestellt werden. Ein tadelloser Charakter, eine gereifte und stabile Persönlichkeit sowie ein unerschütterliches Wertefundament, basierend auf den Werten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, müssen der Anspruch an uns selbst, also an jede und jeden in unserem Team, sein. Denn die Werte unseres Grundgesetztes verleihen unserem Dienen erst Sinn, Wirkung und damit Wert.

(…)

Wir haben geschworen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das heißt, Verfassungstreue ist unsere Pflicht und Mäßigungsgebot sowie Wohlverhaltenspflicht gehören untrennbar dazu. So haben wir unsere Verfassung nicht nur anzuerkennen, sondern müssen aus innerer Überzeugung und Pflichtbewusstsein innerhalb und außerhalb des Dienstes, ob in oder ohne Uniform, aktiv für sie eintreten und sie verteidigen. Der Präsident des BAMAD [Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst] bringt es in seinem Vorwort zum MAD-Report 2019 auf den Punkt:

„Verfassungspatriotismus ist unser Beruf“

Damit rufe ich all diejenigen, die sich möglicherweise noch in unseren Reihen befinden und genau wissen, dass sie diesen verbindlichen Ansprüchen und Anforderungen nicht gerecht werden oder gar mit dem rechten Spektrum sympathisieren, klar, unmissverständlich und entschlossen zu:

Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun Sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!

Wenig verwunderlich für eine „Prätorianereinheit“, die stets sehr konform mit der jeweiligen politischen Ordnung gehalten werden, ist ihre Aufgabe doch Schutz und Sicherheit im Dienste des bestehenden Staates.

HIER den ganzen Brief im Wortlaut lesen.

Beim KSK war frisch ein Unteroffizier mit einer illegalen Waffe und NS-Devotionalien verhaftet worden. Seit 2017 – Verhaftung des Offiziers Franco A wegen Terrorverdachts – gibt es vor allem von links massive Verdächtigungen gegen die Bundeswehr. So schreibt der linksextreme „Rechte Rand“: „Dabei geht es um das Abwenden einer rechtsterroristischen Bedrohung. Diese Gefahr besteht nicht einzig in der Möglichkeit einer modernen schwarzen Reichswehr, eines organisierten, bewaffneten Putsches von rechts. Deutlich gefährlicher ist die Möglichkeit, dass einzelne Personen und Kleingruppen aus den oben beschriebenen Netzwerken zur Tat schreiten.“

Intern gibt das mehr Arbeit. So hat der Militärische Abschirmdienst 400 neue Arbeitsplätze bekommen. Das legitimiert die Mehrarbeit, wie im MAD Report 2019 beschrieben: „War im Nachgang zur Verhaftung von Franco A. im April 2017 eine gesteigerte Sensibilisierung nicht nur der Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger und damit eine stark gestiegene Zahl von Meldungen festzustellen, ebbte diese ‘Melde-Welle’ in der Folge erst einmal wieder ab. Dennoch reduzierte sich die Zahl der Meldungen nicht mehr auf die Zahl vor diesem Ereignis. Die im Zusammenhang mit den Verdachtsfallbearbeitungen des MAD im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Jahr 2019 erneut gestiegene Aufmerksamkeit hat im MAD wiederum zu einem deutlich gestiegenen Meldeaufkommen geführt.“ Auch diesem institutionellen Druck tritt der aktuelle KSK-Kommandant entgegen und versichert so den politischen Verantwortlichen die Loyalität seiner Einheit. Die – außer in der linksextremen Fiction-Literatur – wohl nie im Zweifel stand … 

Dennoch hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, eine Strukturanalyse zum Kommando Spezialkräfte durchzuführen. Aufgabe des neuen Gremiums wird es sein, bis zur letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Sommerpause ein konkretes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, welches Strukturen schafft, die rechtsextremistische Tendenzen von vornherein unterbinden. In der kämpfende Truppe wird auch schon daran gearbeitet: Die Aus- und Weiterbildung zum Themenfeld Extremismus wird gestärkt, und zwar direkt ab Einstellung. „Diese Begleitung soll künftig über die gesamte Dienstzeit beim KSK weitergeführt werden“, berichtet das Ministerium.   Hierzu gehören auch Einzelgespräche und psychologische Screenings – also viel zu tun an der Heimatfront.

HIER den ganzen MAD Report 2019 lesen.


Freier Journalismus kostet Geld:

 


Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Besuchen Sie unseren tagesaktuellen Nachrichtenkanal: www.tagesstimme.com