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Laut AGES-Dashboard haben sich im Laufe der Corona-Pandemie in Österreich knapp 1,9 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Dunkelziffer symptomloser Infektionen dürfte etwa drei Mal so hoch sein. Dennoch verzichtet Österreichs Bundesregierung nach wie vor auf flächendeckende Antikörpertests.

Selbst der grüne Gesundheitsminister Mückstein spreche schon von einer 90-prozentigen Immunisierung der österreichischen Bevölkerung. Dennoch halten ÖVP und Grüne am Impfzwang fest.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf einen Medienbericht zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Demzufolge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, in dem es um eine Anzeige wegen des Nichttragens einer Maske bei einer Kundgebung gegangen ist.

Laut Bericht habe der betroffenen Bürger etwa vorgebracht, dass er über neutralisierende Antikörper verfüge und von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe, und das Gericht habe das Verfahren gegen ihn eingestellt.

„Minister Mückstein muss sich die Frage gefallen lassen, ob angesichts dieses Urteils seine ‚Antikörper-zählen-Nicht‘-Verordnungen der Intention des Gesetzes überhaupt entsprechen“, so Kaniak. Dieser betonte auch, dass eine Bestimmung der T-Zellenimmunität von hoher wissenschaftlicher Bedeutung wäre.

„Einzig der tatsächliche Immun- beziehungsweise Antikörperstatus gibt Auskunft darüber, ob eine Person im Sinne das Gesetzes keine Infektionsgefahr darstellt. Jedem Bürger muss dazu die kostenfreie Möglichkeit gegeben werden, denn dieser sollte auch ohne Impfzwang entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder ob es überhaupt notwendig ist“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abermals die Abkehr von der gesetzlich verordneten Impfpflicht.



MFG gründete mit „FAN“ einen eigenen Arbeitnehmerflügel und stellt Forderungen an Mückstein.

Die öffentlich angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe und für die Allgemeinheit sei aus medizinischer und wissenschaftlicher Sicht in keiner Weise gerechtfertigt und juristisch verfassungswidrig und damit werde auch die Gesellschaft gespalten, so die Kritik von MFG.

Indes hat die junge Partei mit „FAN“ eine Teilorganisation gegründet, die Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich versammelt. Diese tritt nun mit Forderungen in einem offenen Brief an Minister Mückstein (Grüne) heran: Der Minister möge die medizinisch sinnlose, grundrechtswidrige und gesellschaftsspaltende Ankündigung einer Impfpflicht zurücknehmen. Man hofft auf ein Einlenken, wenn nicht, wird auch ein Streik nicht ausgeschlossen.

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Diese Ankündigung ist folgenreich: Wenn die knapp 9000 „FAN“-Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich ihre Arbeit niederlegen, gerät das System ins Wanken.

Warum die Impfpflicht aus der Sicht von MFG kategorisch abgelehnt wird:

  • die Impfung gewährt keine sterile Immunität, ein Infiziert-Werden des Geimpften bleibt möglich,
  • folglich kann auch ein geimpfter Arzt, Pfleger, etc. durch die Möglichkeit einer Ansteckung den Patienten gefährden
  • demnach kann schwerlich mit einer Impfung argumentiert werden, um eine Infektionsgefahr (im Gesundheitswesen) zu verhindern
  • sämtliche Impfzulassungen sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 507/2006 nur bedingt erfolgt
  • überdies stehen massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine angekündigte Impfpflicht

Impfschäden werden verschwiegen

“Berücksichtigt man die umfassend dokumentierten Fälle schwerster Impfschäden, dann bedeutet die Impfpflicht sogar einen Eingriff in das Recht auf Leben nach Art. 2 E-MRK”, so Rechtsanwalt Michael Brunner, Bundesobmann der MFG. Dieses Recht sei unabdingbar, selbst dann, wenn ein Eingriff im Sinne der öffentlichen Gesundheit tatsächlich erforderlich wäre.

Auch nach dem Nürnberger Kodex sei es verboten, jemanden zur Teilnahme an einem medizinischen Experiment zu zwingen. “Jede Teilnahme an einer Impfkampagne muss unter anderem frei, selbstbestimmt, ohne Zwang, List, Betrug und unter vollkommener Aufklärung der Fakten- und Rechtslage erfolgen”, so Brunner.

Hausaufgaben im Gesundheitsbereich wurden nicht gemacht

Im offenen Brief wird auch daran erinnert, dass die tatsächlichen Probleme in Gesundheitseinrichtungen nicht das Corona-Virus sind, sondern u.a. zahlreiche andere Erreger, u.a. multiresistente Bakterien, aufgrund hygienischer Unterlassungen. Von wirklicher Dramatik ist außerdem der seit Jahren bekannte Pflegenotstand im Gesundheitswesen, sowie der Personalmangel unter Ärzten. Anstatt also große Budgets für sinnlose Lockdowns und Corona-Tests auszugeben, wäre es wesentlich sinnvoller, das Geld in die Aufstockung des Gesundheitspersonals und für Präventionsmaßnahmen zu investieren.

“Von unserem Arbeitnehmerflügel wissen wir, dass tausende Beschäftigte im Gesundheitswesen im Falle einer Impfpflicht ihre Arbeit niederlegen werden. Zumal das Recht auf Arbeitsniederlegung und Streik verfassungsgesetzlich garantiert und geschützt ist”, so Brunner abschließend.