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Muslimbruderschaft

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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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2017 hat der Extremismusforscher Lorenzo Vidino die Muslimbruderschaft in Österreich untersucht. Wir fassen seine Ergebnisse zusammen.

Der Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) hat zum Ziel einen ersten Überblick über die Präsenz der Muslimbruderschaft in Österreich zu geben.

– Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten von Hassan al Banna gegründet. Sie ist die weltweit älteste und wohl auch einflussreichste islamistische Bewegung. Ihr ideologischer Kern sieht den Islam als komplettes, all-umfassendes System, das alle Bereiche des privaten und des öffentlichen Lebens regelt. Die Muslimbruderschaft tritt für eine graduelle Islamisierung der Gesellschaft ein (in einem bottom-up Ansatz), welche schließlich zur Schaffung einer rein islamischen Gesellschaft und Politik führen würde.

– Die Muslimbruderschaft hat sich weltweit verbreitet, so auch seit den späten 1950er und frühen 1960er Jahren in vielen westlichen Ländern. Die Bruderschaft hat in den einzelnen Ländern verschiedene Formen angenommen, angepasst an die lokalen politischen Rahmenbedingungen. Allen zugrunde liegt eine gemeinsame Vision, allerdings mit jeweils vollständiger operativer Unabhängigkeit. Zwischen den verschiedenen Organisationen gibt es Konsultationen und ständige Kommunikation, auch wenn sie in der Erreichung ihrer Ziele frei sind. Obwohl die Muslimbrüder im Westen solide Verbindungen mit dem Nahen Osten aufrecht erhält, haben sie einen erheblichen Grad an Autonomie erreicht. Dabei wurden Teile der Ideologie und Taktiken der Bruderschaft umgeformt, um in mehrheitlich nicht-muslimische Gesellschaften zu passen.

Drei Kategorien von Muslimbrüdern

– Organisationen und Einzelpersonen, die mit der Muslimbruderschaft im Westen in Verbindung stehen, können grob in folgende drei Kategorien eingeteilt werden, abhängig von der Intensität ihrer Kontakte mit der Ursprungsorganisation:

  • Die wahren Brüder: dies sind Mitglieder verschiedener Dependancen der
    Muslimbruderschaft im Nahen Osten, welche eine Präsenz im Westen aufgebaut
    haben. Diese bleiben dennoch Teil der formalen Struktur der Muslimbruderschaft
    und sind direkt von den Dependancen im Nahen Osten abhängig.
  • Ableger der Bruderschaft: Organisationen, die von Personen gegründet wurden, die
    enge persönliche Bindungen zur Bruderschaft haben. Dennoch arbeiten die
    Organisationen vollkommen unabhängig von Bruderschaftsstrukturen.
  • Organisationen, die von der Muslimbruderschaft beeinflusst sind: Dies sind jene
    Organisationen, welche von Personen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft
    gegründet wurden, im ideologischen Umfeld der Muslimbruderschaft bzw. sehr nahe
    zur Muslimbruderschaft sind, aber über keine klar erkennbaren organisatorischen
    Verbindungen verfügen.Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen.

– Einzelpersonen und Organisationen, die jeweils zu einer der drei Kategorien zählen, sind seit Jahrzehnten in Österreich aktiv, wodurch ein ausgeklügeltes Netzwerk geschaffen wurde, welches Organisationen, Wohltätigkeitsorganisationen, Bildungseinrichtungen und Unternehmen umfasst. Mit diesem Netzwerk konnte, angesichts der relativ kleinen Zahl an Bruderschafts-Mitgliedern und Sympathisanten im Land, relativ großer Einfluss und Sichtbarkeit gewonnen werden. Dieses Muster ist auch in anderen westlichen Ländern üblich, wo Organisationen mit Verbindungen zur Bruderschaft es vor allem aufgrund ihres Zugangs zu Ressourcen und einem hohen Organisationsgrad oft schafften, bevorzugte Ansprechpartner innerhalb der westlichen muslimischen Communities für westliche Eliten zu werden. Westliche Beobachter tendieren dazu, die repräsentative Natur der Muslimbruderschaft zu überschätzen und die Verbindungen der einzelnen Organisationen mit der Muslimbruderschaft selbst zu unterschätzen bzw. zu übersehen.

– Ähnlich einem Muster in anderen europäischen Staaten, wurden im Laufe der Zeit verschiedene Organisationen in Österreich, die Verbindungen zum Muslimbruderschafts Milieu aufweisen, mit Integrationsmaßnahmen, verschiedenen Aspekten der islamisch-religiösen Erziehung in Österreich und seit 2015 mit Unterstützung bei der Aufnahme der großen Zahl von muslimischen Asylwerbern betraut.

Wahlerfolge mit Hilfe der Muslimbrüder

– Die Gründe, warum westliche Eliten und Regierungen mit Organisationen der Muslimbruderschaft verkehren und teilweise auch zusammenarbeiten, sind vielfältig und greifen teils ineinander. In manchen Fällen ist der Bedarf nach gut strukturierten und organisierten Ansprechpartnern in der muslimischen Community größer als Bedenken betreffend die Ansichten und Ziele der Muslimbruderschaft. Einige Behörden suchen auch aktiv die Aufrechterhaltung des Dialogs mit der Muslimbruderschaft, um einer Radikalisierung der Bewegung vorzubeugen. In einigen Fällen wird der Kontakt zur Bruderschaft von einigen politischen Kräften auch als Weg gesehen, um Wahlerfolge zu sichern.

–Die Muslimbruderschaft wird in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und einer
Handvoll weiterer Staaten im Nahen Osten als Terrororganisation klassifiziert – nicht so
jedoch in Österreich oder der Europäischen Union. Trotz einiger ideologischer
Überschneidungen mit dem salafistischen und dschihadistischen Milieu, wäre es ein
schwerer analytischer Fehler die Ideologie der Muslimbruderschaft mit diesen
gleichzusetzen.

– Dennoch fördert die Muslimbruderschaft aktiv ein Narrativ der Opferrolle und der Rechtfertigung von Gewalt, welches ein Nährboden für Radikalisierung ist. Westliche Bruderschaftsorganisationen haben bewusst anti-muslimische Vorfälle und Haltungen (die unzweifelhaft bestehen) für ihre Zwecke überzeichnet, um somit eine Belagerungsmentalität innerhalb der jeweiligen lokalen muslimischen Communities zu erzeugen, mit dem Argument, dass Regierungen und westliche Gesellschaften gegenüber den Muslimen und dem Islam im Allgemeinen feindlich eingestellt sind. Diese Dynamik ist insbesondere im österreichischen Kontext in den vergangenen Jahren sichtbar geworden. Zeitgleich betrachtet die Muslimbruderschaft Gewalt in jenen Fällen als legitim, wo Muslime in Gefahr sind oder belagert werden. Anführer und Zweige der Bruderschaft weltweit haben, so auch in Österreich, beispielsweise Geld für die Hamas, den palästinensischen Zweig der Bruderschaft, gesammelt und Terroranschläge gegen israelische Zivilisten befürwortet. Die Verbreitung des Narrativs der Opferrolle gepaart mit einer Rechtfertigung von Gewalt sollte in Anbetracht des massiven Anstiegs von Radikalisierung in Europa in den vergangenen fünf Jahren mit Sorge betrachtet werden.

Überlegenheit des Islam

– Das Narrativ der Bruderschaft ist auch problematisch in Bezug auf Integration und soziale Kohäsion. Während sich westliche Sprecher der Bruderschaft öffentlich eher nuanciert und weniger kontroversiell äußern, verurteilen ihre Vertreter im Nahen Osten westliche Gesellschaften als korrupt, unmoralisch, ungerecht und als minderwertig gegenüber muslimischen Gesellschaften. Ihre Positionen zu religiöser Freiheit, Frauenrechten und Rechten von Homosexuellen sind ähnlich problematisch und stehen in Widerspruch zu europäischen Werten.

– Österreichische Politiker und Repräsentanten des Staates nehmen die Muslimbruderschaft unterschiedlich wahr. Einerseits gibt es kritische Stimmen in der Politik, in den Medien und in der Wissenschaft. Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben die Muslimbruderschaft öffentlich als Bedrohung der sozialen Kohäsion der österreichischen Gesellschaft bezeichnet. Andererseits können Organisationen und Personen, die der Muslimbruderschaft nahe stehen, auf ein gut etabliertes Netzwerk an Unterstützern in politischen, institutionellen und auch medialen Kreisen zählen.

– Die im vorliegenden Bericht „The Muslim Brotherhood in Austria“ enthaltene Analyse zeigt tiefe persönliche, organisatorische, finanzielle und ideologische Verstrickungen zwischen Einzelpersonen und Organisationen des Milieus der Muslimbrüder in Österreich auf.

Die vollständige Studie „The Muslim Brotherhood in Austria“ (2017) gibt es gratis als Download.

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