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Nach der Enthauptung des 47-jährigen Geschichtslehrers Samuel Paty blieben die entsetzten Reaktionen und Proteste weitgehend aus. Politik und Medien beschränkten sich – um den Schein zu wahren und Entschlossenheit vorzutäuschen – auf abgenutzte Betroffenheitsrituale, Ankündigungen und Symbolpolitik. Den Kampf gegen den politische Islam und die Islamisierung Europas hat man längst aufgegeben.

Am 25. Mai kommt der schwarze, mehrfach vorbestrafte Berufskriminelle George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben. Sein Tod löst eine breite Welle der Empörung in der gesamten westlichen Welt aus. Hundertausende Menschen gehen auf die Straße. Auch in Europa. Allein in Wien demonstrieren – trotz Corona-Pandemie –  55.000 Menschen.

Politiker und Promis melden sich täglich in den Medien zu Wort. Jeder will beim Kampf gegen Rassismus und für Gerechtigkeit in der ersten Reihe stehen, Mut und Engagement  beweisen. Bundespräsident Van der Bellen twittert: „Die brutale Tötung (…) erschüttert uns alle“. Angela Merkel findet diesen „Mord“ (!) „schrecklich“ und der Papst blickt „mit Besorgnis“ nach Minnesota. Der Tod des kriminellen Schwarzen beherrscht über Wochen die Schlagzeilen und öffentlichen Debatten. Linksextremisten und Promis  setzen – unterstützt von den Mainstreammedien –  auf dem Tod Floyds eine rassistische Kampagne gegen den Westen und  gegen Weiße auf.

Tschetschene enthauptet Lehrer

Am 16. Oktober wird Samuel Paty, 47-jähriger Lehrer und Vater eines fünfjährigen Sohnes, in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet. Der Täter ist ein 18-jähriger Tschetschene, der als Flüchtling nach Frankreich gekommen ist. Ein Imam und einige andere Muslime hatten zuvor eine Hetz-Kampagne gegen den Geschichtslehrer gestartet und ihn bedroht.

Paty musste sterben, weil er seinen Schülern westliche Werte vermitteln wollte. Er präsentierte er ihnen als Anschauungsmaterial für Meinungsfreiheit die Karikaturen von Jesus und Mohammed. Das war sein Todesurteil. Für diese Blasphemie wurde er hingerichtet. Der Tschetschene postete nach der Tat: »Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es gewagt hat, Mohammed herabzusetzen.« Darunter das Foto des abgetrennten Kopfes.

Das geschah nicht in Afghanistan, im Iran oder einem anderen islamischen Gottesstaat, sondern mitten in der EU, im laizistischen Frankreich des Jahres 2020. In dem Land, wo 1789 mit der französischen Revolution einer der Grundsteine für das moderne Europa, die Bürgerrechte und den Rechtsstaat gelegt worden ist.

Theaterdonner nach Wahnsinnstat

So erschreckend diese Tat auch sein mag, die Reaktionen des politmedialen Establishments und der sogenannten Zivilgesellschaft sind es noch viel mehr. Präsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Gerald Darmanin richteten ein paar markige Worte und pathetische Sätze an die Franzosen. Darmanin sprach etwa von einer „Botschaft an die Feinde der Republik“. Macron betonte: „Sie werden nicht durchkommen!“

Das ist nur Theaterdonner. Man führte ein paar Razzien durch, schloss – vorübergehend – eine Mosche, nahm – vorübergehend – ein paar Personen aus dem Umfeld des Täters in Gewahrsam und wies ein paar Islamisten aus Frankreich aus. Nur Oberflächenkosmetik, Symbolpolitik, um Handlungskompetenz, Entschlossenheit und Stärke vorzutäuschen. Ändern oder bewirken werden diese Ankündigungen und Maßnahmen an der voranschreitenden Islamisierung Frankreichs und der Etablierung des politischen Islams nichts. In Wahrheit führt der französische Staat ein Rückzugsgefecht. Deutschland oder Österreich schafften nicht einmal das.

Frankreich nicht willens gegen den politischen Islam vorzugehen

Die politische Führung Frankreichs ist weder willens noch in der Lage rigoros gegen den politischen Islam vorzugehen. Die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ hat das nach der Enthauptung von Samuel Paty gut illustriert. Auf dem Cover sieht man die abgetrennten Köpfe von Vertretern des französischen Staates, von Präsident Macron, einem Richter, einem Feuerwehrmann etc. Darüber steht: “Die geköpfte Republik. Wer ist der Nächste?” Berechtigte Frage. Teile Frankreichs sind bereits erfolgreich islamisiert worden. In vielen Banlieues und Stadtviertel gelten  die französischen Gesetze und Vorschriften nur noch eingeschränkt. Hier leben viele Muslime nach ihren Regeln, die Vertreter des französischen Staates, allen voran die Polizei, werden dort vor allem als Feinde und Eindringlinge gesehen.

Im Februar dieses Jahres hatte Macron eine „republikanische Rückeroberung“ dieser  offiziell insgesamt 47 Gebiete angekündigt. Der von Macron damals präsentierte Plan war aber nichts anderes, als der bereits seit zwei Jahren laufende Versuch, mit erhöhter Polizeipräsenz, mehr Sozialarbeitern und Sportangeboten, den muslimischen Bewohnern westliche Werte zu vermitteln, sie in die französische Gesellschaft zu integrieren. Ein lächerlicher und sinnloser Versuch, zumal ein Großteil dieser Bevölkerungsgruppe die französische (Noch-)Mehrheitsgesellschaft weniger als Vor-, sondern eher als Feindbild sieht.

Naivität und Hilflosigkeit von Macron

Dieser Plan zeigt die Naivität und Hilflosigkeit Macrons bzw. des Westens. Wer die Geschichte des Islams kennt, weiß, dass sich Muslime in den seltensten Fällen an die Mehrheitsgesellschaft der Ungläubigen anpassen. Dieser Prozess verläuft in fast  allen Fällen in die Gegenrichtung. Die Mehrheitsgesellschaft wird Schritt für Schritt  islamisiert: Das kann man aktuell  etwa weiten Teilen Afrikas beobachten. In Ländern wie dem Libanon ist dieser Prozess schon fast abgeschlossen, in der Türkei, wo  gegen Ende des 19 Jahrhunderts noch ein Viertel der Bevölkerung Christen waren, ist er das bereits. Nur noch 0,2 Prozent der Türken sind Christen.

Der Prozess der Islamisierung ist auch in Frankreich vorangekommen. Bereits der konservative Präsident Nicolas Sarkozy wollte Anfang der 2000er-Jahre in den Banlieues für (französisches) Recht und Ordnung sorgen. Seither hat sich die Lage weiter verschlechtert. Es blieb stets bei Ankündigungen und Symbolpolitik. Würde Macron tatsächlich robuste Maßnahmen setzen, hart durchgreifen, etwa großflächig islamistische Moscheen zusperren, einschlägige Vereine verbieten, islamistische Netzwerk zerschlagen, im großen Stil Islamisten ausweisen und in den Banlieues für Ordnung sorgen, in Frankreich gebe es bürgerkriegsähnliche Zustände. Seit Jahren brechen bereits wegen nichtiger Anlässe Unruhen und Ausschreitungen in den Vororten der Großstädte aus.

Die Mehrheits- und Machtverhältnisse verschieben sich

Aufgrund der unterschiedlichen Geburtenraten verschieben sich zudem die Mehrheits- und damit die realen Machtverhältnisse. Wie mächtig und bestimmend der Islam schon jetzt in Frankreich ist, zeigen die Reaktionen auf die Hinrichtung Patys. Während Politiker, Journalisten, Schüler, Promis und Kirchenvertreter nach dem Tod Floyds lautstark und öffentlich gegen Rassismus auftraten, herrscht nun lautes Schweigen. Keine Massendemos, gerade einmal 10.000 Menschen sind in ganz Frankreich auf die Straße gegangen. In Wien niemand. Ein von einem Muslim geköpfter, weißer, demokratisch gesinnter Mann eignet sich für junge europäische Mittelstandskinder  offenbar nicht, um sich als couragierte Kämpfer  für Gerechtigkeit  zu inszenieren.  Die  Mainstreammedien berichten schaumgebremst, bleiben an der Oberfläche, vermeiden Bezüge zum Islam so gut es geht und wollen vor allem eines. Die Geschichte schnell wiedervergessen.

Wo sind die Lehrer in Frankreich und dem Rest Europas, die für Meinungsfreiheit, gegen Gewalt und  muslimischen aufstehen? Wo sind die Promis, die sich so gerne mit ihren konformistischen Meinungen und Haltungen in den (sozialen)  Medien aufplustern? Wo sind die Jugendlichen, die vor wenigen Monaten zu Tausenden für einen amerikanischen Kriminellen auf die Straße gegangen sind? Wo sind die selbsternannten Widerstandskämpfer, die seit Jahrzehnten so tun, als würden sie unsere Gesellschaft vor der kurz bevorstehenden Machtübernahme der Nazis schützen? Gilt die Parole „Wehret den Anfängen“ beim politischen Islam nicht?

Man zeigt nur Mut, wo keiner erforderlich ist

Die Antwort ist simpel: Weil sie Feiglinge, Maulhelden, Duckmäuser und Opportunisten sind. Man zeigt nur Mut, wo keiner erforderlich ist, engagiert sich nur, wenn es mit keinerlei Risiko verbunden ist. Man kämpft nur für Demokratie und Menschenrechte, wenn weit und breit keine Gefahr in Sicht ist. Am Verhalten des politmedialen Establishments und der Zivilgesellschaft erkennt man, wie übertrieben die Gefahr von rechts dargestellt und wie groß die Bedrohung durch den (politischen) Islam tatsächlich ist. Der in der EU so engagiert geführte Kampf gegen alles, was rechts ist, dient primär der Ablenkung der Bürger von den realen Bedrohungen, der Durchsetzung eigener  politischer Ziele und der Selbstdarstellung bestimmter Milieus.

Wer hingegen auf die Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch den Islam und Islamisten aufmerksam macht, riskiert viel, seinen guten Ruf, seine berufliche Existenz und sogar sein Leben: Man denke an den Schriftsteller Salman Rushdie, an die dänischen Künstler, die Mohammed karikiert haben, an Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad. Sie alle leben unter ständigem Polizeischutz. Man denke an den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh, die Redakteure der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und an Samuel Paty, die von Islamisten ermordet worden sind.

Solch engagierten Kämpfer für Demokratie und Rechtsstaat sind rühmliche Ausnahmen in einem Europa, das sich längst aufgegeben hat. Der französische Autor Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ beschrieben, wie sich die Europäer ihrem Schicksal beinahe lustvoll ergeben und sich den künftigen Machthabern in vorauseilendem Gehorsam unterwerfen. Zumal der Hass auf das Eigene, auf die Errungenschaften und Leistungen Europas in den linken Milieus stark ausgeprägt ist.

Muslime unterwandern Strukturen

Viele Muslime praktizieren in Europa, was die Linke seit den 1960er-Jahren macht: Schritt für Schritt wichtige Positionen und Funktionen in Staat und Gesellschaft zu besetzen, um so die kulturelle und politische Vorherrschaft zu erringen. Bei diesem Marsch durch die Institutionen sind sie weit gekommen, weshalb Journalisten, Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler angesichts dieser neuen Kraft den Schwanz einziehen. Sie hoffen durch Anbiederung, Assimilation  und Unterwerfung ihr bequemes Leben weiterführen zu können. Man will seinen Kopf auf den Schultern behalten, weshalb man sich jegliche Kritik an dieser Politreligion erspart und sie als fortschrittlich und als Bereicherung preist. So verkaufen uns etwa die Feministinnen das Kopftuch als Zeichen der Emanzipation und Befreiung der Frau. Sie bereiten sich mit Selbstbetrug und auf ihre neue Zukunft vor.

Nur ganz wenige besitzen Größe

Nur ganz wenige haben die Größe, sich zumindest ihre Feigheit und Angepasstheit einzugestehen. Ein Lehrerkollege von Paty hat nach dem Mord in einem offenen Brief geschrieben. »Wir sind alles Feiglinge und haben das Blut seines geköpften Hauptes an den Händen.«

Die Islamisten haben mit der Hinrichtung Patys einen weiteren Sieg gegen die Ungläubigen errungen. Kein Lehrer in Europa wird es noch wagen, Mohammed-Karikaturen zu zeigen oder auch nur ein kritisches Wort über den politischen Islam zu verlieren.

Kein Mainstreammedium wird mehr solche Karikaturen abdrucken, kein Kabarettist mehr Witze über den Islam machen, kein Politiker ernsthafte Maßnahmen zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit ergreifen

Die Meinungsfreiheit existiert in Europa ohnehin nur noch auf dem Papier, de facto steht auf die Beleidigung des Propheten mittlerweile die Todesstrafe. Entgegen aller Sonntagsreden unserer  Politiker, wir sind schon lange keine liberale Gesellschaft mehr.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an.

Die jüngste Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt lässt die Wogen hochgehen. Die FPÖ sieht ihre seit Jahren vorgebrachten Kritikpunkte als bestätigt an. In der Studie kommen Forscher zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln.

Freiheitliche warnen seit Jahren

„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Auch wenn laut der vorliegenden Studie keine radikalen Tendenzen in den Grazer Gebetshäusern festgestellt werden konnten, ist alleine die Abschottung der Glaubensgemeinschaften Grund genug zur Sorge. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, so Kunasek weiter.

Bezeichnend ist für die FPÖ auch, dass die Gefahren des Radikal-Islam im aktuellen schwarz-roten Regierungsprogramm mit keinem Wort erwähnt werden. Die Freiheitlichen kündigen an, einen Antrag zur Auflage eines völlig neuen Integrationsleitbildes einzubringen. In einer Anfrage sollen zudem alle offenbar erfolglosen Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchtet werden. „Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeworfenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek abschließend.

FPÖ-Sippel will unmissverständliche Grenzlinie ziehen

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Für Sippel reicht es nicht aus, mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren. Integrationsstadtrat Hohensinner von der Grazer ÖVP will aber weiterhin „den Dialog mit den Moscheegemeinden“ suchen.


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