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Allen Orten entbrennt eine Diskussion, die eigentlich unnötig ist. Die Regelung der Migration liegt in der Verantwortung des Staates. Nicht, dass wir damit zufrieden wären, wie dieser die letzten 30 Jahre die ethnische Landschaft in Mitteleuropa und ganz Europa verändert hat.

Aber Migration wird inzwischen zur Moral, bis ganz unten gibt es leidenschaftliche Importeure (die nicht die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren). Und die, die nicht Nein sagen können, sehen sich darin besonders gefordert, alles zu verlangen, was nicht ihre Verantwortlichkeit ist. Dieser Diskurs findet sich inzwischen auch in Gemeinderatssitzungen, wie der in Graz am 17. September 2020: In einem moralischen Wettkampf haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegenseitig überbieten wollen, wer mehr Flüchtlinge aus Moria aufnehmen will. 17 oder 50 oder 100. Wer bietet mehr?

Entrüstung und Migration

In moralischer Entrüstung haben sie sich überboten, die einzige echte Stimme dagegen zu diffamieren und Armin Sippel das Recht auf seine Meinung nehmen zu wollen. „So eine Meinung hat im Gemeinderat nichts verloren und ist eine Schande“ – sowas und Ähnliches war zu hören. Stadtrat Frau Schwentner hat sich hier besonders ausgezeichnet. Wenn es um Menschenrechte geht, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in dieser Stadt schnell zur Disposition gestellt. Es ist eine vermeintliche Volkserhebung der Moralisten: Wie kann man sich selbst moralisch nur so erhöhen und ausschließlich seine eigene Meinung gelten lassen? Viele  Wortmeldungen zeigen darin einen totalitären Anspruch, den Grün, Rot und Pink haben.

Die FPÖ in Graz stellt sich konsequent dagegen, dass der Gemeinderat Migrationspolitik betreibt.

Zur Sache selbst: Moria ist eine Schande. Auch ein Mitarbeiter von FREILICH war im Frühjahr vor Ort, um sich von den Umständen zu überzeugen und zu recherchieren. Die freie Arbeit dieses Journalisten endete in einer Gewaltattacke von Linksextremen auf der Insel. Was auch unserem Mann vor Ort klar war: ein Lager, das für 3.000 Menschen ausgelegt ist, jedoch mit 13.000 Migranten überfüllt wird, ist ein Wahnsinn. Moria ist ein weiteres Fanal für das komplette Scheitern der EU-Migrationspolitik, die es nicht schafft Grenzen zu schützen und Menschen, die nicht willkommen sind, zu repatriieren. Und auch ein gelegtes Feuer kann kein Grund sein, Migranten durchzuwinken. Denn sobald Flüchtlinge ans griechische Festland gebracht werden, werden die Lager von hinten wieder neu aufgefüllt. Wie soll das enden? Diesem Zustand ist eine Grenze und ein Ende zu setzen. NO WAY – nach australischen Vorbild muss Europa der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben und sein Recht durchsetzen. Denn es geht nicht nur um die die kommen, sondern auch um die, die da sind und um Freiheit, Bürgerrechte und eine sichere Zukunft für uns in Europa.

Griechenland und Europa

Selbst die griechische Regierung bittet Europa, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Nur so kann Sabotage und weiteren Brandstiftungen in den Lagern keine Motivation gegeben werden.

Das Gerede von den „Kindern“ erinnert freilich ganz massiv an das Jahr 2015, als man in den Medien vielfach nur Frauen und Kinder sehen konnten, real auf der Straße aber sehr mehrheitlich junge Männer am Weg nach Deutschland. Mit der Forderung nach Aufnahme von „Kindern“ in Graz und anderen Städten und Ländern wird ein moralischer Druck erzeugt, dem schwer etwas entgegenzusetzen ist. Denn natürlich muss Menschen geholfen werden. Gleichzeitig sind die „Kinder“ auch mehr. Entweder sind sie Jugendliche, die in vielen Herkunftsländern als Erwachsene gelten würden. Oder wir reden hier von Ankerkindern, durch die mit Familiennachzug aus wenigen Kindern gleich mehrere tausend Migranten werden.

Wir aber wollen keine Parallelgesellschaften in Österreich, die durch den Massenzuzug unausweichlich sind. Schon jetzt haben über 50 Prozent der Grazer Pflichtschüler zum Beispiel nicht Deutsch als ihre Muttersprache. Die Gemeindebauten sind inzwischen so „multikulturell“, dass sich die einheimischen Familien nicht mehr wohlfühlen und wegziehen, da sie im eigenen Haus kein deutsches Wort mehr hören.

Zuzug und Remigration

Ja, wir sind die Stimme der Menschen ohne Migrationshintergrund und wir wollen keinen weiteren Zuzug. Wir wollen, dass die Probleme hier zuerst bewältigt werden. Wir wollen, dass die Kinder derer, die schon gekommen sind, hier ankommen können. Wir wollen, dass andere Menschen wieder in Ihre Heimat zurückgehen und dort mit ihren Familien leben. Wir wollen auch, dass Moria nicht möglich ist in Europa, dass es eine klare, sichere Migrationspolitik gibt. Die „Ihr Kinderlein kommet“-Moral etablierter Politiker aber ist eine große Gefahr: sie ist dauerhaft Pull-Faktor, der unserer Gesellschaft bedroht. Die Unfähigkeit zu helfen und „Nein“ zu sagen, wird dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in Gefahr begeben, um in eine Gesellschaft einzuwandern, die sie nur mehr bedingt willkommen heißt und immer weniger integrieren kann. Und nein, es gibt kein Menschenrecht in Europa zu leben. NO WAY.


Die Unvereinbarkeit von Masseneinwanderung und Sozialstaat verdeutlicht der Historiker Rolf Peter Sieferle in seiner letzten Studie. Sie ist Aufklärung, weil sie die Irreführungen einer „emphatischen Politik“ entlarvt.

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Douglas Murray geht der Frage nach, warum Politiker Tausende von muslimischen Einwanderern einladen, wenn die Bevölkerung diese mit jedem Jahr stärker ablehnt?

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Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht und die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden soll. SPÖ, FPÖ und Neos wehren sich jetzt gemeinsam gegen die Pläne der türkis-grünen Regierung und bringt eine parlamentarische Petition ein.

Konkret wird Landesverteidigungsministerin Tanner (ÖVP) seitens der Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) vorgeworfen, dass sie im Auftrag von Bundeskanzler Kurz unverantwortlich handle und das Österreichische Bundesheer an das niedrige Budget anpasse. Als wahrscheinliche Herausforderungen nimmt die türkis-grüne Regierung aktuell nur mehr Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, größere Stromausfälle und einzelne Terrorangriffe an. Die Opposition kritisiert dabei, dass die militärische Landesverteidigung von der türkis-grünen Bundesregierung nur mehr als unwahrscheinlich erachtet werde.

Daher seien es von der Bundesregierung unverantwortlich, die Truppenstruktur anzupassen, eine weitere Reduktion der schweren Waffen vorzunehmen und eine „spürbare Personalreduktionen” umzusetzen. Nicht ausgeschlossen seien auch Kasernenschließungen. Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstellen der oberen Führung sollen „zusammengeschoben”, die Brigaden aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Gemäß der Bundesverfassung obliege dem Bundesheer aber die militärische Landesverteidigung, erklärt die Opposition und daher stelle das vorgestellte Bundesheerkonzept von Ministerin Tanner einen eindeutigen Verfassungsbruch dar, denn die Aufgabe des Bundesheeres sei es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren.

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, müsse laut Opposition daher verhindert werden. Daher bringen SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam eine parlamentarische Petition ein.

In der gemeinsamen Petition wird gefordert:

Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um die Heimat zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird.

Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

HIER können Sie der Petition zustimmen.

Den Originaltext der Petition finden Sie HIER.

Weiterführend:

FREILICH Gespräch: „Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert“

Kunasek: ÖVP-Kahlschlag im Bundesheer ist gefährliches Spiel mit der Sicherheit

FREILICH Gespräch: „Das ist die Abschaffung des Bundesheeres“


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Mit 49,9 Prozent Wähleranteil hat sich der burgenländische Sozialdemokrat und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag geholt. Mit allerdings nur 1 Mandat Überhang kann er theoretisch allein regieren. Ob er dieses Risiko tatsächlich eingehen wird, bleibt abzuwarten.

Möglicherweise wird Doskozil später einen Koalitionspartner ins Boot holen. Nach Lage der Dinge kommt dafür nur der bisherige blaue Koalitionspartner in Frage, obwohl dieser bei der Landtagswahl arg gerupft wurde. Vorerst will Doskozil nach eigener Aussage allein regieren. Bleibt nur die Frage offen, ab wann er das Risiko für ihn bzw. die burgenländische SPÖ als zu hoch einschätzt.

Die burgenländische FPÖ unter Johannes Tschürtz – er war Landesobmann bis zwei Tage nach der Landtagswahl – steht trotz massiver Verluste bei nach wie vor 9,8 Prozent der Wählerstimmen und damit auf dem dritten Platz. Sie besitzt immer noch 4 Landtagsmandate. Eine Koalition von SPÖ und FPÖ ergäbe für Doskozil deshalb auch auf längere Sicht eine sichere Regierungsmehrheit.

Zieht Strache nicht mehr?

Für die FPÖ scheint der Verlust von rund einem Drittel der Wählerstimmen im Burgenland im Bereich der allgemeinen Abwärtsspirale der FPÖ seit dem Debakel mit und rund um Heinz-Christian Strache zu liegen. Aber dieser Schein trügt. Denn Tschürtz, der aus seinem engen Verhältnis zu Strache – besonders intern – nie ein Hehl gemacht hatte, bekam von seinem persönlichen Freund H.-C. Strache vor der Landtagswahl in aller Öffentlichkeit mehrmals Wahlempfehlungen. Diese haben offenbar nichts genützt. Daraus kann man schließen, dass Strache auch im Burgenland nicht mehr zieht. Wie immer man die Sache drehen mag, die freiheitliche Niederlage in Burgenland ist auch eine Niederlage für Strache.

Tschürtz hat einen Teil der erlittenen Wahlverluste sicherlich auch dem Umstand zu verdanken, dass nach sämtlichen vorliegenden Erfahrungen in Koalitionen immer der kleinere Partner weggeblendet wird, wenn der größere Partner erfolgreich arbeitet. Und Doskozil hat sehr erfolgreich gearbeitet! Dass Johannes Tschürtz gleich zwei Tage nach der Wahl den Landesparteiobmann niederlegte und sich auf die parlamentarische Funktion des Klubobmannes zurückzog, erscheint zwar übereilt, dürfte aber seiner allgemeinen Schwäche zuzuschreiben sein. Sein Nachfolger als FPÖ-Parteiobmann, Landesrat Alexander Petschnig, dürfte jedenfalls Einiges aufzuräumen haben.

Doskozil als Ohrfeige für Rendi

Damit nun ein paar Überlegungen zur spezifischen Politik des Hans Peter Doskozil. Es ist allgemein bekannt, dass er quer zur Politik seiner Bundespartei steht. Er betreibt eine Einwanderungspolitik ganz nach dem Geschmack und den Maßstäben der FPÖ und steht damit im krassen Gegensatz zur Bundes-SPÖ, vor allem zur Wiener SPÖ. Einerseits nimmt Doskozil damit seinem freiheitlichen Partner politischen Wind aus den Segeln und wird auch Wechselwähler für sich gewinnen. Letzteres dürfte in großem Ausmaß stattgefunden haben. Auf diese Weise wäre quasi bewiesen, dass viele sozialdemokratische Wähler zur FPÖ wechseln, wenn die SPÖ in der Einwandererfrage allzu weit nach „links“ abdriftet.

Bei der deutlichen Law-and-order-Politik des Landeshauptmannes, der noch dazu vorher Landespolizeidirektor war, pendelten diese sozialistischen Wechselwähler wieder zurück. Andererseits ist Doskozils nunmehr bewiesener Erfolg eine Ohrfeige für Rendi-Wagner, die als SPÖ-Obfrau den anti-freiheitlichen Kurs der Bundessozialisten bislang stets vertreten und nach außen artikuliert hat. Bundespolitisch widerlegt der hohe Sieg Doskozils genau genommen den gesamten bisherigen Kurs der SPÖ. Das wird sich nach und nach auswirken.

Wie und wann, lässt sich schwer voraussagen, denn der politisch erfahrene Doskozil weiß genau, dass er vorläufig Ruhe geben, mit anderen Worten gesagt: beschwichtigen und abwiegeln muss. Wir werden es erleben. Die Zeitfrage bleibt offen. Ebenso spielt die Situation in Wien mit hinein, wo im Herbst gewählt werden wird und überdies der bisherige Kurs der SPÖ besonders viele Anhänger besitzt. Bevor die Wienwahl nicht geschlagen ist, wird sich in der SPÖ auf Führungsebene nicht viel bewegen.

Bescheidene Zuwächse für ÖVP

Noch ein zweites bundespolitisches Signal liefert die burgenländische Landtagswahl. Die Bäume des Sebastian Kurz wachsen nicht in den Himmel. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen haben bei der Landtagswahl nur sehr bescheidene Zuwächse lukrieren können. Wenn man die Ergebnisse strategisch bewertet, so stagnierten beide Parteien.

Für die türkis-grüne Bundesregierung, die ja erst am Anfang ihres voraussichtlich holprigen Weges steht, ist das ein ernstes Warnzeichen, worüber sich alle anderen vermutlich freuen werden. Sebastian Kurz und Werner Kogler werden dieses Signal wohl ernster nehmen, zumal Kurz sich im Burgenland mehrfach als Wahlhelfer betätigte. Wie sich das auf das Verhalten der so konträren Partner in der Bundesregierung auswirken wird, lässt sich ebenfalls schwer voraussagen. Doch kann man davon ausgehen, dass sich beide in der nächsten Zeit vorsichtiger verhalten werden.

Außer der Stagnation bei der ÖVP und den Grünen fällt noch auf, dass die Kleinstparteien überhaupt nicht reüssieren konnten. Die LBL, eine frühere Abspaltung von der FPÖ, flog sogar aus dem Landtag, in dem sie sich mit einem Mandat befand, hinaus. Ein weiteres Beispiel also für die Erfahrung, dass Abspaltungen meist nichts bringen, jedenfalls in vielen Fällen nur ein kurzes Leben haben. Der DAÖ in Wien sollte das Schicksal des BZÖ zu denken geben. Aber irrlichternden Selbstzerstörern können fundierte Einsichten fast nie vermittelt werden. Die NEOS verfehlten bei einem geringen Verlust und einem Gesamtergebnis von ganzen 1,7 Prozent den angepeilten Einzug in den Landtag bei weitem.

Erfolg von Mikl-Leitner oder Kurz?

Gegen die These, wonach die Landtagswahl im Burgenland aufgezeigt hat, dass die politischen Bäume des Sebastian Kurz nicht in den Himmel wachsen, scheinen die guten Ergebnisse der Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zu sprechen. Doch auch hier könnte der Schein trügen. Abgesehen davon, dass Gemeinderatswahlen stets etwas Eigenes sind und nur sehr schwer mit Landtags- oder gar Bundeswahlen verglichen werden können, spricht für den Kenner der Verhältnisse vieles dafür, dass die ÖVP-Erfolge in Niederösterreich auf das Konto der starken und geschickt handelnden Landeshauptfrau Mikl-Leitner gehen.

Parallel dazu verloren die Sozialisten wichtige ihrer Hochburgen, was mit dem allgemeinen Niedergang der SPÖ gegenwärtiger Prägung zu tun haben dürfte. Diese Verallgemeinerung geht, wie schon gesagt, angesichts der durchaus verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden wahrscheinlich schon zu weit. Immerhin dürfte das politische Wirken von Sebastian Kurz für den Erfolg der ÖVP in Niederösterreich eher gering zu veranschlagen sein.

Alle gegen die FPÖ

Noch ein dritter bundespolitischer Aspekt verdient Beachtung. Die Taktik der ÖVP unter Sebastian Kurz wie auch die der SPÖ unter Hans Peter Doskozil ist bei aller sonstigen Verschiedenheit in einem Punkt weitestgehend gleich: Beide Erfolgspolitiker nehmen der FPÖ ihr Monopol für eine strenge Einwanderungs- bzw. Asylpolitik praktisch weg. Kurz setzt dies sogar unbeeindruckt von der entgegengesetzten Position der Grünen auch in der neuen türkis-grünen Bundesregierung so fort. Und Doskozil hat erst vor einer Woche mit dieser Taktik einen fulminanten Wahlsieg zu Lasten der Blauen eingefahren. Beide werden damit fortfahren und auf diese Weise die freiheitliche Wählerschaft auch künftig dezimieren.

Die FPÖ wird sich auf diese neue Gegebenheit einstellen müssen. Die Freiheitlichen können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass sie in der Einwanderungsfrage ein Quasi-Monopol besitzen. Sie werden sich darauf einrichten müssen, eine breitere Palette an mehrheitsfähigen Themen anbieten zu müssen.

Zusammenfassend muss man der jüngsten Landtagswahl im Burgenland bescheinigen, dass sie zwar in einem kleinen Bundesland stattfand, aber ihr Ergebnis großen Einfluss auf die Bundespolitik haben wird. Wir werden es erleben.

Zuerst erschienen bei Genius – Gesellschaft für freies Denken: Genius-Brief Jänner-Februar 2020.

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