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Viele Grüne wären in einem freien marktwirtschaftlichen System, in einem sogenannten Nachtwächterstaat, die Verlierer. Grüne brauchen einen bürokratischen, überregulierten, aufgeblähten Staat mit einem riesigen Beamtenapparat, der möglichst viel Geld verteilt, unter anderem an Vereine, Institutionen, NGOs, Bildungs- und Kultureinrichtungen etc. Das ist das Biotop, in dem und von dem ein Großteil der grünen Bewegung lebt.

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Es liegt in ihrem ureigensten Interesse, einen möglichst großen Umverteilungsstaat zu schaffen und zu erhalten. Das ist nur eine der vielen Widersprüchlichkeiten der grünen Ideologie: Man rebelliert und kämpfte gegen seinen Ernährer, Versorger und Beschützer. „Die Reichtumsmaschine Kapitalismus ermöglicht erst die Verschwendungskaskaden des Wohlfahrtsstaates“ so der Freiheitsdenker Roland Baader.

Die Abgeordneten der Grünen, die 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen sind, haben zum Großteil ihre berufliche Karriere im staatlichen, staatsnahen oder im spenden- und steuergeldgetriebenen NGO-Bereich gemacht. Parteichef Werner Kogler inklusive. Bis auf wenige Ausnahmen ist die Privatwirtschaft für die grünen Nationalratsabgeordneten fremdes Terrain. Ein typische Biografie einer Grünen-Politikerin sieht so aus: Faika El-Nagashi studierte Politikwissenschaft (Diplomarbeit: Migrantische Sexarbeiterinnen – Überschreiterinnen des Erlaubten: feministische Positionen in Österreich zu Prostitution*Sexarbeit), seit 2013 als sozialpolitische Referentin und integrationspolitische Referentin für die Wiener Grünen tätig. Seit 2015 Wiener Landtagsabgeordnete; jetzt sitzt sie im Nationalrat.

Kultur ist nun nicht mehr ein System aus Symbolen, Werten und Normen, in die man hineingeboren wird, sondern ein Konsumangebot, aus dem globalen Arsenal weltweiter Folklore zum Zweck individueller Selbstverwirklichung.

Alexander Grau

Es gibt unzählige Belege dafür, wie sehr man im grünen Milieu den Nationalstaat und auch jene, die ihn finanzieren, verachtet. Darüber können auch keine Plattitüden in Wahlkämpfen oder verkrampft hohle Heimatrhetorik hinwegtäuschen. Hier tut sich besonders der grüne Nachwuchs hervor, der etwa „Nimm ein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“ plakatierte. Die erwachsenen Grünen sahen auch angesichts heftiger Kritik keinen Grund dazu, sich von solchen Aussagen zu distanzieren. Man sprach lediglich von einer „unglücklichen Geschichte“, die über den „guten Geschmack hinausgeht“.

Zum  Nationalfeiertag 2019 postete der grüne Nachwuchs: „Der heutige ‚Nationalfeiertag‘ ist der Feiertag des österreichischen Nationalismus. Viele Menschen feiern an diesem Tag die ‚Nation‘, den Staat und das Militär. Doch keine Nation und kein Staat haben es verdient, gefeiert zu werden. Auch Österreich nicht. Politische Kämpfe für Gleichberechtigung, für eine saubere Umwelt und für die Überwindung der Klassengegensätze sind international. Daher sagen wir: Wir wollen uns nicht als Österreicher*innen feiern, sondern als Menschen.“ Viele Grüne sind sehr stolz darauf, nicht stolz auf ihr Land zu sein, obwohl das keine Anstrengungen, Entbehrungen und Leistungen erfordert.

Wer den Nationalstaat als solchen ablehnt, der will und braucht ihn auch nicht zu verteidigen. Seit ihren  Anfängen kämpfen die Grünen für die Abschaffung oder Verkleinerung des Bundesheeres bzw. für dessen Umwandlung in eine Katastrophenschutztruppe. Im „Programmatischen Manifest“ der ALÖ hieß es in den 1980er-Jahren: „Das Militärbudget soll von Jahr zu Jahr verringert werden. Die freiwerdenden Kräfte und Finanzmittel sollen für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft und damit für den Übergang zur sozialen Verteidigung eingesetzt werden […]. Stopp der  Waffenproduktion. Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion, wobei die Arbeiter der betroffenen Abteilungen mitentscheiden.“

1989 forderten die Grünen „die gänzliche Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer Grenzschutztruppe“. Ein Jahr später setzte sich der Bundesgeschäftsführer  der Grünen, Franz Floss, sogar für die „ersatzlose Abschaffung des  Bundesheeres“ ein.

An dieser Position hat sich bis zum heutigen Tage wenig geändert. Auch der derzeitige Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Alexander Van der Bellen, hatte während seiner politischen Karriere – bevor er Bundespräsident wurde – nur wenig Sympathien für das Heer. Er wollte seine Stärke halbieren und das Kommando der UNO übertragen: „Schweres Gerät wie beispielsweise Kampfpanzer sollten ‚langsam verschrottet werden‘. Den Ankauf von Abfangjägern lehnte Van der Bellen neuerlich kategorisch ab. ‚In einer Zeit, wo jeder Schilling bei einem Notstandshilfe-Empfänger überprüft wird, ist nicht einzusehen, dass wir für etwas, das wir nicht brauchen, Milliarden ausgeben‘“.

Auch in diesem Bereich waren die Grünen, obwohl sie nie für das Verteidigungsressort zuständig waren, dank ihres Einflusses auf die Politik der anderen Parteien und der öffentlichen Meinung erfolgreich. Österreichs Bundesheer wurde zu Tode gespart und ist nicht mehr in der Lage, das Land, seine Bevölkerung und die Grenzen im Ernstfall zu schützen… (weiterlesen in der FREILICH Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“. HIER im FREILICH Buchladen bestellen).

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Der Migrationsdruck auf Europa wächst. Die Migrantenströme schwellen wieder an. Anders als 2015 von der Öffentlichkeit aber weitgehend unbemerkt. Ideale Rahmenbedingungen für Schlepper, NGOs und Willkommenspolitiker.

Die Lage am türkisch-griechischen Grenzfluss Evros droht Ende Februar dieses Jahres zu eskalieren. Der türkische Präsident Recep Erdogan karrt Tausende Migranten an die Grenze und drängt sie zur Weiterreise nach Griechenland. Rund 13.000 – laut Erdogan sogar über 70.000 – belagern die Grenze. Sie wollen an die Sozialtöpfe von Ländern wie Deutschland und Österreich.

Willkommenspolitiker erzeugen Druck

Athen reagiert, ein Großaufgebot an Polizei und Militär schützt die Grenze, sogar Schüsse fallen vereinzelt. Das Flüchtlingsthema dominiert die Berichterstattung der Mainstreammedien in ganz Europa. Auch in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, insbesondere Lesbos, ist die Lage angespannt. NGOs, Willkommenspolitiker und Journalisten erzeugen enormen Druck, damit die EU-Staaten erneut ihre Grenzen und Brieftaschen für Armutsmigranten aus dem Islamgürtel öffnen. Doch selbst in Muttis deutschem Refugee-Paradies stoßen sie auf Widerstand.

Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Am 5. März berichtet die ARD-Tageschau: „Der Antrag auf Aufnahme von 5000 besonders Schutzbedürftigen aus griechischen Lagern ist im Bundestag zwar gescheitert, doch die Debatte ist nicht vom Tisch. Aus Kirchen, Sozialverbänden, aber auch der Politik selbst wächst der Druck.“ Man versucht erneut eine Willkommenseuphorie zu entfachen.

Täglich werden die europäischen Bürger von den Mainstreammedien mit wahren Horrorgeschichten über die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern bombardiert. Man fährt einen breite Medienkampagne. Wie vor fünf Jahren dienen dabei vor allem Kinder als moralisches Druckmittel. Doch was sich 2015 anfänglich bewährt hat – die Mitleidsmasche und die moralische Erpressung – funktioniert im Frühling 2020 nicht mehr.

Willkommensstimmung erloschen

In der breiten Bevölkerung ist die Willkommensstimmung erloschen, nicht nur Ungarn und Polen, sondern auch Staaten wie Österreich weigern sich, muslimische Armutsmigranten aufzunehmen. Als zu groß schätzen sie die Gefahr ein, erneut einen weltweiten Massenansturm auf die EU auszulösen. Die Einwanderungslobby und Asylindustrie brauchen eine neue Strategie, der medial erzeugte Druck und der Trick, den Bürgern junge, vollbärtige Erwachsene als arme, hilflose Kinder anzudrehen, funktionieren nicht mehr so richtig bzw. nur noch beim harten Kern der Gutmenschen. In dieser Phase breitet sich die Corona-Pandemie von Italien und Österreich über ganz Europa aus. Das Flüchtlingsthema und die illegale Einwanderung verschwinden aus den Mainstreammedien und der öffentlichen Debatte.

Das kommt den Asyl-Lobbyisten, Kirchen, Sozialverbänden, Linksextremisten und allen anderen, die vom massenhaften Zuzug nicht oder nur schwer integrierbarer, bildungs- und leistungsferner Menschen profitieren, gelegen. Die medialen Scheinwerfer, die öffentliche Aufmerksamkeit sind nun auf ein völlig anderes Problemfeld, auf die Bekämpfung einer Pandemie gerichtet. Sozusagen der Jackpot für jene, die – aus welchen Gründen auch immer – an einem möglichst schnellen Bevölkerungsaustausch interessiert sind.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner aus Politik, Kultur und Gesellschaft können ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen.

Die kriminellen, kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Schlepperorganisationen, deren Hintermänner und Unterstützer aus Politik, Kultur und Gesellschaft können nun mehr oder weniger ungestört ihre Arbeit wieder aufnehmen und möglichst viele Armutsmigranten nach Europa schaffen. Sie sind darin so erfolgreich, dass auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa nach einer kurzen Pause im März wieder täglich Dutzende Boote vor allem aus Tunesien mit Hunderten „Flüchtlingen“ an Bord ankommen. Zwar versuchen alternative Medien und Oppositionelle wie Matteo Salvini von der Lega Nord immer wieder auf den neuen Migrantenansturm aufmerksam zu machen, zwar protestieren die Einwohner von Lampedusa, doch die Mainstreammedien ignorieren das weitgehend. Corona überlagert alle anderen Themen und Probleme, auch die wirklich wichtigen.

Strategieänderung der Linken

Linke Politiker und Medien haben ihre Strategie während der Corona-Pandemie grundlegend geändert, wollen die Fehler vom Herbst 2015 nicht mehr wiederholen, als sie mit Propaganda, falschen Versprechungen (neue Fachkräfte, Rettung des Rentensystems etc.), Desinformation und Fake News – so zeigten die Medien vor allem Bilder von Frauen und Kindern, obwohl über 80 Prozent der Migranten Männer waren – eine flächendeckende Welcome-Refugee-Hysterie erzeugt hatten, die nach der Silvesternacht in Köln in Katerstimmung umschlug. Einwanderungskritische, sogenannte rechtspopulistische Parteien feierten danach große Wahlerfolge. Salvini in Italien oder die FPÖ in Österreich.

Sie wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Diese Kräfte hat der tiefe linke Staat mit Teils kriminellen Methoden längst wieder entmachtet. In Italien sind erneut die Sozialisten an der Regierung, in Österreich tauschte die ÖVP die Freiheitlichen durch die grünen Linksausleger aus, in Deutschland herrscht nach wie vor Angela Merkel und in Brüssel ihre Handlangerin Ursula von der Leyen. Sie und die anderen neosozialistischen Kräfte wollen nach den Erfahrungen und Rückschlägen von 2015 die Masseneinwanderung mit weniger medialem Getöse, weniger Propaganda, sprich Aufmerksamkeit vorantreiben.

Die Corona-Pandemie bietet dafür ideale Rahmenbedingungen. Alles dreht sich nur noch um das Virus, wenn lästige Bürger auf die Straße gehen – so ferne man sie lässt –, dann vor allem, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Die illegale Masseneiwanderung und ihre Folgen wie Islamisierung, Bildung von Gegengesellschaften, steigende Gewalt und Klan-Kriminalität, Terrorismus, Überlastung der Sozialsysteme, Fachkräftemangel etc. spielen plötzlich nur noch eine untergeordnete Rolle, obwohl in Lampedusa noch immer täglich überfüllte Flüchtlingsboote ankommen, sich die Kanarischen Inseln zum neuen Flüchtlings-Hotspot entwickelt haben und auf der Balkanroute wieder Hochbetrieb herrscht. Wie viele Menschen es Tag für Tag, angelockt von linker Politik und den noch funktionierenden Sozialsystemen, illegal über die löchrige EU-Außengrenze schaffen, ist schwer abzuschätzen.

Laut offiziellen EU-Zahlen sind von Januar bis Oktober über 80.000 Menschen illegal in die EU gekommen. Tatsächlich dürften es wesentlich mehr sein. Nur im März sind die sogenannten irregulären Grenzübertritte laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen, seither steigt ihre Zahl wieder kräftig.

Probleme durch Zuzug aus Islamgürtel

Beispiel Österreich: Hier haben im Oktober um über 40 Prozent mehr Menschen um Asyl angesucht als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch dieser Anstieg an illegalen Grenzübertritten und Flüchtlingszahlen bleibt der Öffentlichkeit weitgehend verborgen. Die Coronapandemie eignet sich nicht nur hervorragend für Politiker mit autoritären Gelüsten, die Grund- und Freiheitsrechte immer mehr zu beschneiden, man kann damit auch von all jenen Problemen und Entwicklungen ablenken, die dem politmedialen Establishment schaden könnten. Das ist extrem gefährlich, denn Corona wird, wie andere Pandemien davor, irgendwann abklingen und vorbei sein. Im Gegensatz zu den Problemen, die durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus dem Islamgürtel entstehen.

Im Vergleich dazu ist die Corona-Pandemie ein Kindergeburtstag. Selbst der blutige islamistische Terror in Frankreich und Österreich konnte Corona nur für wenige Tage aus den Schlagzeilen der Mainstreammedien verdrängen, obwohl der Attentäter von Nizza über Lampedusa nach Frankreich eingereist war. Doch gegen Corona zu kämpfen bzw. so zu tun als ob, ist für das politmediale Establishment in vielerlei Hinsicht lohnender als gegen Islamismus und Massenweinwanderung. Es ist wie bei einer Zaubershow, wo der Magier die Aufmerksamkeit des Publikums mit Hilfe von billigen Showeffekten vom eigentlichen Geschehen ablenkt.

Schaffen es die patriotischen, konservativen Kräfte nicht, die Aufmerksamkeit der Bürger wieder auf diese zukunftsrelevanten Problemfelder zu richten, kann das politmediale Establishment seine Strategie der möglichst diskreten und lautlosen Masseneinwanderung – mit oder ohne Corona – weiterverfolgen und verfeinern. Und eines ist nach dem durchschlagenden politischen Erfolg von Corona sicher: Die nächste Pandemie und der nächste Lockdown kommen bestimmt.


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