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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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Am 20. Mai hatte Jörg Bernig die Wahl zum Radebeuler Kulturamtsleiter gewonnen. Nach dem Vorwurf er sei ein „Vertreter der Neuen Rechten“, kam es zu Unterstellungen und Diffamierungen, der Oberbürgermeister legte sein Veto ein. Daraufhin zog Bernig seine Kanditatur zurück. Jetzt wendet er sich in einem Brief an den Oberbürgermeister. Wir dokumentieren den Brief im Wortlaut.

„Am 20. Mai wählten mich die Stadträte von Radebeul – nach eingehender Vorstellung in Gremien, Ausschüssen und Fraktionen – in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt. Sofort attackierten einige Stadträte und Bürger der Stadt den entscheidungsfindenden Stadtrat, den Oberbürgermeister und mich. Regeln und Verordnungen wurden dabei von Stadträten, um ideologischer Ansprüche auf den Kultur-Sektor willen, gebrochen. „Besorgte“ Aktivisten meldeten sich zu Wort: Eine demokratische Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden.

Unliebsames Denken soll verdrängt werden

Unliebsames Denken und unbequeme Personen sollen verdrängt werden. Die dabei verwendeten Werkzeuge reichen von Unterstellung, Verheimlichung, Verdrehung bis zu Stigmatisierung. Es handelt sich um Handlungsweisen aus dem Repertoire des Totalitären. Derartiges, als intolerante Praxis der Interessendurchsetzung, hat nicht nur in unserer Stadt Einzug gehalten; es gefährdet immer offensichtlicher die Demokratie in unserem Land. Der Schriftsteller Friedrich Dieckmann erinnerte in einem Radio-Interview daran, daß wir in einer Abstimmungs- und nicht in einer Pressionsdemokratie leben.

Kritik an Einwanderungspolitik

Mir wurden nun – wegen meiner kritischen Wortmeldungen zur Einwanderungspolitik der Bundesregierung und zur Rolle weiter Teile der Medien bei der Begleitung dieser Politik – eine „fremdenfeindliche Haltung“ vorgeworfen und dass meine „Texte voller Ressentiments“ seien. Wer mir so etwas vorwirft, kann mein Werk nicht kennen. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können. Wer so etwas tut, will nicht wahrnehmen, dass ich mich zu Beginn der Migrationskrise in den Schuldienst gemeldet habe, um dort auch muslimische Kinder zu unterrichten. Wer solche Anschuldigungen erhebt, der weiß nichts um die Rezeption meines Werkes und um meine Aktivitäten gerade auch in unseren Nachbarländern. Sonst hätte er derartiges nicht sagen können.

Kritik an Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen ist dumm und bösartig.

Kritik an der Einwanderungspolitik mit Rassismus gleichzusetzen ist dumm und bösartig und kann also ebensowenig überzeugen wie die Brandmarkung eines Verweises auf kulturelle Konflikte als Nationalismus oder gar „völkisches“ Denken. Ein ausgewogener Zustand des Gemeinwesens ist kulturell grundiert. Lösen wir die verbindende kulturelle Grundierung auf, so fühlen sich nicht immer alle gleichermaßen an Gemeinwesen und Staat gebunden und ihnen verpflichtet.

Beschneidung von Freiheit und Vielfalt

Gleichsam unter dem Brennglas der sich hier ereignenden lokalen Auseinandersetzung um das Kulturamt wird aber etwas anderes offenbar. Wir sehen ein Menetekel der Beschneidung von Freiheit, der Verhinderung von Vielfalt. Mich vor diesem Hintergrund für eine Wiederholung der ordnungsgemäß erfolgten Wahl noch einmal zur Verfügung zu stellen hieße jedoch, ideologische Handlungsweisen als Teil der Normalität anzuerkennen und zu rechtfertigen. Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verfügung.

Für einen abermaligen Wahlvorgang stehe ich nicht zur Verfügung.

Die Freiheit des Denkens und der Meinungsäußerung, die Pluralität der Ansichten, die Abwesenheit von Gängelung, die Würde des Einzelnen, die Abwesenheit von staatlich, politisch, medial erzeugter Angst – das waren Traum, Wunsch und Ziel jener Aufständischen oder „friedlichen Revolutionäre“ von 1989. Darin lag so viel verbindende Kraft, dass es gelang, aus demoppressiven Raum herauszutreten über die Schwelle ins Offene. Mit den Erfahrungen und Errungenschaften von 1989 kann ein Zurück in den Raum verborgenen Denkens und Sprechens, ein Zurück in den Raum verstümmelter Freiheit keine Option sein.

Wir leben in einer schmerzlichen Zeit

Was – für das ganze Land – nottut ist eine von vielen geführte kultivierte Debatte grundsätzlicher Art über die Grenzen und Eingrenzungen der Freiheit. Wir leben in einer schmerzlichen Zeit. Trennung, Spaltung, Riss – das sind gern herangezogene Wörter zur Beschreibung des Zustandes der Gesellschaft. Meine Hoffnung ist, dass wir einander auf dem kulturellen Feld mit Offenheit, Interesse, Kenntnis und Anerkennung begegnen und damit der Zerrissenheit unserer Gesellschaft steuern.

Es geht um die Suche nach Gemeinsamkeiten.

Es geht auch darum, was wir den uns Nachfolgenden vorleben und was wir ihnen hinterlassen: nicht wechselseitige Ausgrenzung, sondern die Suche nach Gemeinsamkeiten. Es ist mir ein großes Bedürfnis, mich hier bei den vielen für die mir zugewachsene Unterstützung zu bedanken: Mein größter Dank gilt meiner Frau, die, mich unterstützend und verteidigend, dabei auch unser großes gemeinsames Erlebnis 1989 verteidigt. Ich danke den Stadträten, die mich gewählt haben. Ich danke den Kollegen, die sich, dabei mich als Person schützend, gedankenvoll an die Öffentlichkeit gewandt haben. Und ich danke all jenen, die mir Zeilen der Aufmunterung und Stärkung geschrieben haben.“

Jörg Bernig studierte Germanistik und Anglistik in Leipzig, seit 1999 ist er freischaffender Schriftsteller. Bernig wurde 2013 mit dem Kunstpreis der Großen Kreisstadt Raadebul ausgezeichnet. Im Buchhaus Loschwitz hat der streitbare Dichter bei der Verlegerin Susanne Dagen sein Dach gefunden.


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