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Bei der ersten außerordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung am 2. Oktober wurde Sabine Hanger von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft zur neuen Vorsitzenden gewählt. RFS Obmann Lukas Heim über die neue Hochschülerschaft.

Nachdem Hanger in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit deutlich verfehlte, bedienten sich die Mandatare der Aktionsgemeinschaft einem Trick. Laut Satzung muss bei nur einem Kandidaten die Mehrheit der Mandatare für die Wahl stimmen, gibt es jedoch mehrere Kandidaten, reicht eine relative Mehrheit aus. So stimmten im dritten Wahlgang 20 Mandatare für Hanger und bescherten ihr somit den Posten als Vorsitzende, obwohl nur rund 36 Prozent der insgesamt 55 Mandatare ihr das Vertrauen aussprachen. Als stellvertretende Vorsitzende wurde Johanna Gruber, ebenfalls von der ÖVP nahen Aktionsgemeinschaft, erst im vierten Wahlgang gewählt.  Da bereits vor der Sitzung die Koalitionsgespräche zwischen AG und GRAS und zwischen AG, Junos und den Fachschaftslisten gescheitert waren, war auch während der Sitzung keine stabile Mehrheit erreichbar.

Bringt Kurz die ÖH auf Regierungskurs?

Pikant sind die Verbindungen der neuen Vorsitzenden in die Regierung. So ist Hangers Vater (Andreas Hanger) ÖVP Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Auch die schnellen Glückwünsche von Kanzler Kurz und Minister Faßmann deuten auf eine Absprache im Hintergrund hin. Bereits in der Vergangenheit waren enge Verbindungen zwischen der AG und türkisen Ministerien deutlich sichtbar, innerhalb der Ministerien und politischen Kabinette der ÖVP finden sich einige ehemalige AG-Funktionäre. All dies lässt den Schluss zu, dass es in Zukunft wohl kaum scharfe Kritik an der schlechten Hochschulpolitik der Regierung geben wird.

Linke Fraktionen nicht handlungsfähig

Überraschenderweise stellte keine andere Fraktion einen Kandidaten für die Wahl zum Vorsitzenden auf. Selbst als die Aktionsgemeinschaft mehrere Kandidaten nominiert hatte und es somit klar war, dass Hanger Vorsitzende wird, war bei den linken Fraktionen nur Ohnmacht zu spüren. Es scheint fast so, als hätte die Mehrheit der sonst so radikal auftretenden Linken, die vielzitierte Solidarität mit den Studenten über Bord geworfen und den ausgerufenen Kampf für Gerechtigkeit und bessere Studienbedingungen aufgegeben.

Das freie Spiel der Kräfte innerhalb der ÖH Bundesvertretung und die Uneinigkeit, die innerhalb mehrerer Fraktionen herrscht, scheint Spannung bis zur nächsten ÖH Wahl im Sommersemester zu garantieren. Auch eine erneute Wahl des Vorsitzes ist hierbei wieder möglich.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS).

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RFS-Obmann Lukas Heim zeigt, wie sich die ÖH-Chaostruppe selbst demontiert und wie Grüne Kritik an der Bundesregierung unterdrücken wollen.

Seit Beginn der Corona-Maßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen im österreichischen Hochschulbetrieb, hat die Österreichische Hochschülerschaft wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, weshalb sie in der politischen Landschaft nicht ernst genommen werden kann. Anstatt Hilfe für die Studentenschaft auf die Beine zu stellen, beschäftigt sie sich mit internen Auseinandersetzungen und Machtkämpfen.

ÖH Uni Wien zersplittert

Bereits im Frühjahr, nur wenige Wochen nach der Einführung der Corona-Maßnahmen, ist die Exekutive der ÖH Uni Wien, die mit über 90.000 Studenten rund ein Viertel der Studenten in Österreich vertritt, gesprengt worden. Grund dafür waren die Machtansprüche des VSSTÖ, der die Krise – ähnlich wie die Bundesregierung derzeit – zum unkomplizierten Machtaubau nutzen wollte. Bis zum heutigen Tag, also mehrere Monate später, wurde noch immer keine neue Koalition an der ÖH Uni Wien vereinbart, was dazu führt, dass sich die noch verbleibenden Funktionäre intern austoben können und mit Hilfe von interimistischen Einsetzungen von Referenten weiterhin am Futtertrog sitzen.

Die Bundes ÖH stützt sich ins Chaos

Die logische Konsequenz aus den Vorfällen an der ÖH Uni Wien waren deren Fortsetzung innerhalb der Bundes ÖH, welche sich erstmals bei der Sitzung des Bundesvertretung Ende Juni öffentlich zeigten. In einer 31-stündigen Marathonsitzung stimmten die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander, was die engen Verstrickungen zwischen der ÖH Uni Wien und des Bundes ÖH deutlich machte. Was darauf folgte, waren wilde Schuldzuweisungen und Auseinandersetzungen während der Sitzung und etliche Unterbrechungen, bei welchen auch persönliche Streitigkeiten ausgetragen wurden. Als Konsequenz wurden weitere Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen über den Sommer stets von Seiten der GRAS verweigert.

Grüne unterdrücken Kritik an Bundesregierung

Die GRAS spielte auch beim Ende der Koalition in der Bundes ÖH eine entscheidende Rolle. Der Einfluss der Grünen innerhalb der GRAS zeigte sich einmal mehr dadurch, dass die GRAS jegliche Kritik von Seiten der ÖH an den Maßnahmen der Bundesregierung vehement unterdrückte und die ÖH in dieser Hinsicht mundtot machte. Im Gegensatz dazu konnten bei Gesprächen mit Regierungsvertretern beinahe keine Erfolge erzielt werden, was auch in einer Anfrage des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) von der Vorsitzenden zugegeben wurde. Gleichzeitig werden immer weiter interimistische Referenten und Sachbearbeiter eingesetzt, welche mehrere hundert Euro monatliche Aufwandsentschädigung erhalten.

Keine Aussicht auf Besserung

Das Ende der linken ÖH, wie wir sie kennen, scheint vollzogen, jedoch ist die Zukunft weiterhin ungewiss. Die Mandatsverteilung sowohl an der ÖH Uni Wien als auch an der Bundes ÖH lassen mehrere Möglichkeiten zu, die Ideologien der Fraktionen jedoch beinahe keine. Eine linke Koalition aus GRAS und VSSTÖ ist zwar rechnerisch möglich, die internen Streitigkeiten und das verlorene Vertrauen nach zwei beendeten Koalitionen scheinen zu überwiegen. Rechnerisch würde sich auch eine Koalition aus GRAS und AG ausgehen.

ÖH als verlängerter Arm der Bundesregierung

Diese nähern sich auch auf Grund der Funktionäre der AG, die konservative Werte höchstens vom Hörensagen kennen, ideologisch an. Während die Spitzenfunktionäre bereits öffentlich turteln, scheinen jedoch die Basen der beiden Fraktionen nicht zu überzeugen zu sein. Würde diese Variante dennoch umgesetzt, so würde die ÖH ein weiterer verlängerter Arm der Bundesregierung werden und die Studenten wären den Maßnahmen von Minister Faßmann ausgeliefert. Alle weiteren Möglichkeiten sind entweder rechnerisch nicht möglich oder ideologisch höchst unwahrscheinlich, sodass sich als einzig wahrscheinlicher Weg eine Minderheitsexekutive bis zu den nächsten Wahlen ergibt, auch wenn so manche Funktionäre bereits von einer bunten ÖH träumen, bei der die Referate nach Fraktionen aufgeteilt werden.

Die Situation scheint festgefahren und die Fronten verhärtet. Sollte kein rascher Sinneswandel bei einigen ÖH Funktionären kommen, dann wird sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes ÖH mehr oder weniger manövrierunfähig bis zur ÖH Wahl im Mai dahinschippern. Echte Vertretung und die – vor allem von linken Fraktionen – vielzitierte Solidarität sehen anders aus!

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Studenten, die unter Folgen der Corona-Maßnahmen leiden sind derzeit ohne funktionierende Vertretung auf Bundesebene.

Wie heute bekannt wurde, ist die Koalition in der Bundes-ÖH geplatzt. Bisher bestand die Koalition aus den Grünen und Alternativen Student*innen (GRAS), der Studentenorganisation der Grünen, dem Verband Sozialistischer Student*innen Österreichs (VSSTÖ), der roten Studentenorganisation und den Fachschaftslisten Österreichs (FLÖ), die parteipolitisch unabhängig, aber dennoch als moderat links einzustufen sind. Aufgekündigt wurde die Koalition schlussendlich von den Fachschaftslisten, die in einer Aussendung kritisieren, dass seit der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung von seitens der GRAS keine Kritik an der Regierung mehr zugelassen worden wäre.

Diese Ansicht teilt auch die Opposition, von der teils heftige Kritik kommt. Auf Anfrage teilte uns der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit, dass der Einfluss der Grünen innerhalb der Koalition merklich gewachsen ist, was sich auch bei der abgesagten Übergabe des Vorsitzes von den GRAS an den VSSTÖ gezeigt habe.

Chaos und Streitereien im Vorfeld des Koalitionsendes

Bereits im Vorfeld des Koalitionsendes gab es Konflikte, welche sich unter anderem bei der letzten, 31-stündigen Sitzung des Bundesvertretung geäußert hatten. Damals haben die Koalitionsfraktionen mehrmals gegeneinander gestimmt und somit bereits gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag verstoßen. Zudem soll es nach der Sitzung zu einer Gesprächsverweigerung seitens der GRAS gekommen sein, was schlussendlich zur Aufkündigung der Koalition durch die Fachschaftslisten geführt hat.

Zukunft ungewiss – Koalition aus GRAS und AG einzig realistische Möglichkeit

Was das Ende der Koalition für die Zukunft der ÖH bedeutet, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer sagen. Die Mandatsverteilung lässt jedoch nur eine wirklich realistische Koalitionsmöglichkeit offen: GRAS-AG. Darauf deutet auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in der letzten Sitzung der Bundesvertretung, bei der GRAS und AG auffallend häufig gemeinsam gestimmt haben. Unterstrichen wird dies noch von einigen Wortmeldungen von AG Mandataren, die sich sehr GRAS-freundlich geäußert haben. Es wäre jedoch auch eine Minderheitsexekutive denkbar, jedoch dürfte sich die Suche nach einer stützenden Kraft schwer gestalten, da die Fronten derzeit verhärtet sind.

Mehr Informationen über den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) finden Sie HIER.


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Viele Studenten sind durch die Corona-Krise am Limit, doch Minister Faßmann glänzt durch Planlosigkeit. Der Obmann der Freiheitlichen Studenten (RFS) Lukas Heim schreibt auf FREILICH über die momentane Situation an Österreichs Hochschulen.

Es ist wieder Ruhe eingekehrt in Österreichs Hochschulen. Nach dem Chaos der letzten Wochen und Monate gibt es nun ein paar Wochen Pause, bevor es im Herbst wieder losgeht. Nur, es fehlt an Perspektiven.

Schon früh in der Corona-Krise war klar, dass es einen Fahrplan für Österreichs Hochschulen geben muss. Es braucht klare Vorgaben, an die sich die Hochschulen zu halten haben und die für die Studenten Rechtssicherheit schaffen. Dieser Fahrplan blieb bis dato aus. Als Folge der Tatenlosigkeit von Wissenschaftsminister Faßmann mussten die Hochschulen und Universitäten eigene Richtlinien entwerfen, die oft mehr schlecht als recht sind.

Einen Monat Prüfung?

Ein Beispiel der Universität Wien: Hier sehen die Richtlinien vor, dass Lehrveranstaltungsleiter bis zu vier Wochen nach der Prüfung stichprobenartige Überprüfungen der online erbrachten Leistungen durchführen können. Der Haken: Wer zum Termin der Überprüfung keine Zeit hat, wird automatisch negativ benotet. Schreibt ein Student also mehrere Prüfungen in einer kurzen Zeit, läuft er Gefahr durch zeitliche Überschneidungen negative Beurteilungen zu erhalten. Das passiert ihm ebenso, wenn er den bereits absolvierten Prüfungsstoff wieder vergessen hat.

Ohne Job und ohne Unterstützung

Zwei von drei Studenten arbeiten neben ihrem Studium. Zumindest war das vor Corona so, denn viele von ihnen haben auf Grund der Corona-Maßnahmen und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise ihren Job verloren. Da sehr viele Studenten nur geringfügig angestellt sind, fallen sie auch durch sämtliche staatliche Hilfsnetze, wenn der Job plötzlich weg ist und die Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), die für solche Fälle einen Härtefallfonds eingerichtet hat, beschäftigt sich lieber mit internen Streitereien als mit der Hilfe für die Studenten.

Dennoch wurde die weit verbreitete Forderung der Aussetzung des Studienbeitrags (rund 363 Euro) von Wissenschaftsminister Faßmann ignoriert. Auch von den Hochschulen erhalten die Studenten keine Unterstützung – im Gegenteil: An vielen Hochschulen werden auf Grund von Sparmaßnahmen die Plätze für Studienassistenten sogar gestrichen.

Die Planlosigkeit von Minister Faßmann

Trotz all diesen Beispielen scheint Minister Faßmann nicht gewillt einen Fahrplan für Österreichs Hochschulen zu erstellen. Dabei ist es an der höchsten Zeit für klare Verhältnisse und Rechtssicherheit zu sorgen und die Ängste und existenziellen Nöte der Studenten wahrzunehmen und sie zu unterstützen.

Die freiheitlichen Studenten forderten bereits im April von Minister Faßmann Klarheit. In einer Aussendung kritisierten sie, dass ein neutrales Semester nicht ausreichen würde „Vielmehr muss nun ein umfassendes Paket geschnürt werden, das vom Erlass der Studiengebühren über eine Außerkraftsetzung der regulären Frequenz an Prüfungsaktivitäten bis hin zu einem zusätzlichen Toleranzsemester reicht.“ Minister Faßmann blieb eine Antwort schuldig.

Lukas Heim studiert Politikwissenschaft und ist Bundesobmann und Mandatsträger des Rings Freiheitlicher Studenten.

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Nach dem Ende der linken Koalition an der ÖH Uni Wien sind die Streitigkeiten zwischen den Fraktionen nun auch in der Bundesvertretung der ÖH angekommen. Die Koalitionspartner stimmten mehrmals gegeneinander und der geplante Vorsitzwechsel wurde abgesagt.

In der Sitzung sollte der vereinbarte Wechsel von Spitzenfunktionen vollzogen werden. Die ÖH-Vorsitzende Adrijana Novakovic (GRAS) hätte ihren Platz mit Stellvertreterin Dora Jandl (VSStÖ) tauschen sollen, das Wirtschaftsreferat wäre vom VSStÖ zur GRAS-Vertretung gewandert.

Bereits Freitag Nacht manifestierten sich Unstimmigkeiten zwischen VSStÖ und GRAS. Eine Auseinandersetzung um die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung eines Referats für Ökologie und Klimaschutz war der Auslöser der Streitigkeiten.

Der VSStÖ ging bei einem Antrag nicht mit, da die GRAS ihn mit einer Deckelung der Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter verknüpfte. Die nötige Mehrheit fand er nur deshalb, weil Oppositionsparteien dafür stimmten. Einmal stimmten die Koalitionspartner bei der im Raum stehenden Abwahl von Referenten miteinander, dann wieder gegeneinander. Die Sitzung lief komplett aus dem Ruder. Nach einer 31-stündigen Marathonsitzung hat die ÖH nur mehr eine sehr wackelige Koalition.

Freiheitliche Studenten warnen vor Stillstand

RFS-Bundesobmann und ÖH-Mandatar Lukas Heim warnt: „Die internen Streitigkeiten der Koalitionsfraktionen werden auf dem Rücken der Studenten ausgetragen, die gerade jetzt die Unterstützung von der ÖH benötigen. Bei der Anpassung der Toleranzsemester, der Rückerstattung der Studiengebühren und dem Ausbau der Sommerunis herrscht Stillstand.“

„Derartige Machtspielchen auf dem Rücken der Studenten haben in der ÖH nichts zu suchen. Es ist traurig, dass die großen Fraktionen nur Interesse am eigenen Machtausbau haben und die Studenten im wahrsten Sinne des Wortes links liegen lassen“ so Heim zu den Vorgängen rund um den ÖH-Vorsitz. Die nächsten ÖH-Wahlen finden im Frühjahr 2021 statt.


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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf. Wir sprechen mit dem Bundesobmann des RFS (Ring Freiheitlicher Studenten) Lukas Heim über den Vorfall.

FREILICH: Herr Heim, was hat aus Ihrer Sicht tatsächlich zum Platzen der „linken Koalition“ durch den SPÖ-nahen VSStÖ an der Uni Wien geführt?

Lukas Heim: Das Ende der linken Koalition lässt sich auf die Machtansprüche des VSStÖ zurückführen, der trotz der derzeitigen angespannten Lage auf Grund der Corona-Krise die koalitionsinterne Macht ausbauen wollte. Daraufhin haben sie in Kurz’scher Manier die Koalition gesprengt.

Worauf sind die Streitigkeiten innerhalb der ÖH zurückzuführen? Worum geht es genau?

Die Streitigkeiten sind wohl auf die verschiedenen Positionen und auf die Machtansprüche der jeweiligen Fraktionen (VSStÖ, GRAS, KSV-lili) zurückzuführen. Hierbei sticht vor allem der exorbitante Machtanspruch des VSStÖ heraus. In der Regel entspricht die Machtverteilung innerhalb der Exekutive in etwa dem Wahlergebnis, wobei wohl auch ein Vorsitzwechsel nach der Hälfte der Periode vorgesehen war. Nun wollte sich der VSStÖ den Vorsitz nicht wegnehmen lassen und zusätzlich noch eine der beiden Stellvertreterpositionen für sich beanspruchen. Dies war den beiden anderen Koalitionsfraktionen dann wohl zu viel.

Was ist dran an den Behauptungen und den gegenseitigen Vorwürfen von VSStÖ, Gras und KSV-Lili?

Aus unserer Sicht wollte der VSStÖ die chaotische Situation nutzen, um die eigene Macht innerhalb der ÖH auszubauen und eigenen Funktionären mehr Posten zu geben. Unter dem Vorwand, dass die Auflösung der Rücklagen für das Corona Hilfspaket in Höhe von 250.000 Euro nicht ausreichen würde, haben sie nun die Koalition gesprengt. Die Leidtragenden sind dabei ganz klar die Studenten, bei denen das Geld nun später ankommt.

Bei der ÖH-Wahl bot der RFS ein klares Programm

Was ist dran an der behaupteten „Sperre“ der Social-Media-Zugänge durch den VSStÖ?

Laut unseren Informationen haben Funktionäre des VSStÖ den übrigen Fraktionen die Zugänge für die Social-Media-Kanäle der ÖH Uni Wien entzogen. Dies ist ein demokratiepolitischer Skandal, denn die Social-Media-Agenden waren bisher zum Großteil im Aufgabenbereich der GRAS.

Wie wirkt sich das Platzen der Koalition auf die weitere Unipolitik aus?

Das wird die Zeit zeigen. Es ist gut möglich, dass es auch auf die Bundes-ÖH Auswirkungen hat. Ähnlich wie in der ÖH Uni Wien gibt es auch hier immer wieder interne Streitigkeiten. In der letzten Zeit wurden auch auffallend oft Referenten „ausgetauscht“. Derzeit sind etwa die Posten für den Referenten für wirtschaftliche Angelegenheiten und den Referenten für Sozialpolitik neu ausgeschrieben. Das sind die zwei Schlüsselreferate für die Abwicklung des Corona-Härtefonds. Es ist bezeichnend, dass die linken Koalitionen es nicht einmal in dieser Ausnahmesituation schaffen, eine echte Hilfe für die Studenten auf die Beine zu stellen.

Mit welchen konkreten Nachteilen müssen die Studenten nun rechnen?

Bis ein neuer Vorsitz gewählt wurde, hat die ÖH Uni Wien derzeit keine Führung und ist wie ein Schiff ohne Kapitän auf offener See. Aufgrund der Streitigkeiten gehen ich auch davon aus, dass die Arbeit in den Referaten selbst ebenfalls stark beeinträchtigt wird und daher (wenn überhaupt) bedeutend langsamer vorangeht. Folglich können auch wichtige Entscheidungen derzeit nicht gefällt werden und die Anträge auf Unterstützung, die von den Studenten gestellt wurden, werden langsamer oder gar nicht bearbeitet.

Wie steht der RFS zum Sozialtopf für Studierende, wie sollte dieser ideal verwendet werden und was ist jetzt zu tun?

Der Sozialtopf gehört in der jetzigen Situation aufgestockt. Sowohl die ÖH Uni Wien als auch die Bundes-ÖH haben Rücklagen in Millionenhöhe. Den Großteil dieser Rücklagen sollte man dazu verwenden, Studenten, die sich derzeit auf Grund von Corona in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen. Außerhalb der Corona Ausnahmesituation muss die Transparenz der Vergabe der Fördermittel verbessert werden.

Wohin würden Sie einen genaueren Blick im Sinne der Transparenz werfen?

Es ist auf jeden Fall wichtig im Bereich der Finanzen mehr Transparenz zu schaffen. Die Unterstützungen aus sogenannten Fördertöpfen für Projekte sind teilweise mehr als fraglich, zumal man nicht genau nachvollziehen kann, was in diesen Projekten wirklich getan wird und ob dies auch Studienrelevanz hat. Hier gilt es nachzubessern.

Was raten Sie nun allen Beteiligten?

Gerade in der derzeitigen Situation ist es unabdingbar, eigene Interessen hinten anzustellen und die Studenten zu unterstützen. Machtspielchen und Streitereien innerhalb der Koalition haben in einer sauberen Politik nichts zu suchen. Ein Rücktritt der gesamten ÖH-Uni-Wien-Exekutive ist unabdingbar.

Vielen Dank für das Gespräch!

Lukas Heim
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Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die radikale Antifa zur Terrororganisation zu erklären, fordert der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) und Wiener FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss ein Verbot dieser Gruppierung auch in Österreich.

„Die gewaltbereite Antifa, die auch enge Verflechtungen zu Vertretern von SPÖ und Grünen pflegt, wird seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost. Zahlreiche linksradikale Gewaltexzesse wurden und werden von linken Parteien und auch Medien bagatellisiert. Damit muss endlich Schluss sein“, so Krauss.

Krauss nannte als Beispiele die tätlichen Angriffe der linksradikalen Antifa gegen nicht-linke Studenten auf der Universität Wien, die Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die Chaos- und Gewaltorgien beim G20 Gipfel in Hamburg im Jahr 2017, aber auch die kriminellen Handlungen der Antifa bei den Protesten gegen den Akademikerball in Wien.

„Es gibt hunderte Beispiel, dass die randalierende, gewaltbereite und totalitäre Antifa ein großes Problem für Europa darstellt. Daher sollte sich Europa rasch an den USA ein Beispiel nehmen und die Antifa ebenfalls zu einer verbotenen Organisation erklären“, betont der FPÖ-Jugendchef.

Vor Tagen ist eine ÖH-Funktionärin und Antifa-Aktivistin mit anscheinendem Naheverhältnis zur aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie nach einem versuchten Totschlag ihre linken Genossen zum Schweigen aufrief.

Maximilian Krauss
Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) und Wiener FPÖ-Stadtrat


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In Deutschland wird ein rechter Gewerkschaftler fast totgeschlagen. In Österreich meint eine ÖH-Mitarbeiterin, dass Maul halten dazu die Pflicht der Genossen sei.

Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, kam es vor einer Woche zu einem folgenschweren Angriff. Dem Bürgernetzwerk EinProzent zufolge attackierten ein Mob von bis zu 50 wahrscheinlicher Linksextremisten drei Bürger. Alle drei Personen wurden verletzt, ein Mann liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus (o. im Bild: das Opfer). Das Opfer ist seit 10 Tagen im künstlichen Koma und schwebt aktuell immer noch in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die Tagestimme berichtete – auch darüber, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil 10.000 Euro für einen Hinweis zur Ergreifung der Täter ausgelobt hat.

Der Tagesstimme-Tweet veranlasste Julia S. – Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport bei der ÖH Wien –  zu folgender Antwort:

Im Klartext: versuchter Totschlag hebt nicht die „Solidaritäts-Basics“ auf, die die Linksextremistin einfordert. „Egal wie man zu einer Aktion steht.“ Weil es bei versuchtem Totschlag sicher auch die Möglichkeit gibt, verschieden dazu zu stehen. Der „Feind“, bei dem „verpetzt“ wird, ist übrigens die Polizei. Die Solidarität ist das Schweigen der Täter …

Die nach ihrem Twitter-Profil „Schwarze Katze“ genannte Blondine war sich auch 2014 angesichts der NOWKR-Krawalle sicher: „Diese unsägliche Gewaltdebatte und die ständige Aufforderung, sich zu distanzieren, führen aber zur Spaltung des antifaschistischen Protests in gute und böse Demonstrantinnen.“ (Standard vom 31. Jänner 2014)

Birgit Hebein gemeinsam mit Julia S. am 8. September 2018

Wie nah dieser Extremismus von links an der etablierten Politik ist, belegen Bilder, die die „Schwarze Katze“ bei Aktionen zusammen mit der aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigen, die selbst aus „aktivistischen“ Zusammenhängen kommt.

Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball etwa kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei „erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst“ habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie „zwischen den Beteiligten nur vermitteln“.

Einem Facebook-Posting zufolge war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.