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In Deutschland wird ein rechter Gewerkschaftler fast totgeschlagen. In Österreich meint eine ÖH-Mitarbeiterin, dass Maul halten dazu die Pflicht der Genossen sei.

Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, kam es vor einer Woche zu einem folgenschweren Angriff. Dem Bürgernetzwerk EinProzent zufolge attackierten ein Mob von bis zu 50 wahrscheinlicher Linksextremisten drei Bürger. Alle drei Personen wurden verletzt, ein Mann liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus (o. im Bild: das Opfer). Das Opfer ist seit 10 Tagen im künstlichen Koma und schwebt aktuell immer noch in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die Tagestimme berichtete – auch darüber, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil 10.000 Euro für einen Hinweis zur Ergreifung der Täter ausgelobt hat.

Der Tagesstimme-Tweet veranlasste Julia S. – Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport bei der ÖH Wien –  zu folgender Antwort:

Im Klartext: versuchter Totschlag hebt nicht die „Solidaritäts-Basics“ auf, die die Linksextremistin einfordert. „Egal wie man zu einer Aktion steht.“ Weil es bei versuchtem Totschlag sicher auch die Möglichkeit gibt, verschieden dazu zu stehen. Der „Feind“, bei dem „verpetzt“ wird, ist übrigens die Polizei. Die Solidarität ist das Schweigen der Täter …

Die nach ihrem Twitter-Profil „Schwarze Katze“ genannte Blondine war sich auch 2014 angesichts der NOWKR-Krawalle sicher: „Diese unsägliche Gewaltdebatte und die ständige Aufforderung, sich zu distanzieren, führen aber zur Spaltung des antifaschistischen Protests in gute und böse Demonstrantinnen.“ (Standard vom 31. Jänner 2014)

Birgit Hebein gemeinsam mit Julia S. am 8. September 2018

Wie nah dieser Extremismus von links an der etablierten Politik ist, belegen Bilder, die die „Schwarze Katze“ bei Aktionen zusammen mit der aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigen, die selbst aus „aktivistischen“ Zusammenhängen kommt.

Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball etwa kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei „erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst“ habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie „zwischen den Beteiligten nur vermitteln“.

Einem Facebook-Posting zufolge war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand.


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Die ÖVP-nahe Studentenvertretung AktionsGemeinschaft soll seit Jahren mit einem radikalislamischen Studentenverein aus dem Umfeld der Milli-Görüs-Bewegung paktieren.

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) zeigt in einer Pressemitteilung die Verstrickungen zwischen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG), der Interkulturellen Studentenvereinigung (ISV) und der Islamischen Föderation Wien (IFW) auf, die als österreichische Ableger der Milli-Görüs-Bewegung gilt. So wird die ISV auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers als deren studentische Gruppierung geführt und ist an derselben Adresse ansässig.

Die „Interkulturelle Studentenvereinigung“ ist auf der Homepage des Milli-Görüs-Ablegers vertreten.

Aber auch der eigene Social-Media-Auftritt des ISV offenbart klar die Zugehörigkeit zur radikal-islamistischen Bewegung: Auf der Facebook-Seite der ISV ist das Logo des deutschen Ablegers der Milli Görüs praktisch omnipräsent. Zudem organisiert und propagieren die ISV die Teilnahme von Jugendlichen am Uniday, einem weltweiten Vernetzungstreffen der Milli-Görüs-Bewegung. Milli Görüs ist laut dem deutschen Verfassungsschutz eine islamistische Bewegung mit mehreren Ablegern, die versuche, die in westlichen Ländern vorherrschende liberale Demokratie gegen ein islamisches System auszutauschen.

Judenhass bei Milli Görüs

Die komplexe Struktur der einzelnen Ableger erklärt sich vor allem durch die zahlreichen Verbote. Neben dem fundamentalistischen Religionsverständnis gilt Antisemitismus als einer der ideologischen Grundpfeiler der Bewegung. Gründer Necmettin Erbakan formulierte als Ziel, dass „Muslime in Deutschland an die Macht kommen, ob mit Blutvergießen oder ohne“. In einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ sprach er sich darüber hinaus, für die Vernichtung des Staates Israel aus und behauptete, dass Juden die Welt beherrschen würden. Die IFW bestreitet das Naheverhältnis zur Milli-Görüs-Bewegung.

Milli Görüs Gründer im „Die Welt“-Interview

Der RFS weist in seiner Aussendung darauf hin, dass auf der Facebook-Seite der ISV sich aber mehrere Aufrufe zur Teilnahme an einer Pro-Palästina-Demo finden. Auf dem Sujet, mit dem für die Veranstaltung geworben wurde, wurde Israel von der Landkarte ausgelöscht und durch Palästina ersetzt. Bei der folgenden Demonstration sei es zu mehreren antisemitischen Vorfällen gekommen.

Pro-Palästina-Propaganda im Netz

Auch auf den privaten Accounts der ISV-Funktionäre ist Israels Politik ein zentrales Thema. Meryem Hatun Sahintürk (heute Meryem Tasdelen), die für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft kandidierte, postet auf ihrer Facebook-Seite Anti-Israel-Propaganda und verharmlost mehrere dschihadistische Gruppierungen, unter anderem Al-Kaida, als „angebliche Islamisten“. Eines ihrer Profilbilder auf Facebook ist das R4bia-Symbol, welches gemeinhin der Muslimbruderschaft zugeschrieben wird.

Der Gruß der radikalen Islamisten bei Meryem Tasdelen

ÖVP-Studenten unterstützen Islamisten

All dies hinderte die AktionsGemeinschaft jedoch nicht daran, das politische Engagement der Islamisten bereits seit den frühen Anfängen zu unterstützen. Im ÖH-Wahljahr 2013 öffnete die AG ihre Listen für mehr als ein Dutzend ISV-Kandidaten. Im Gegenzug unterstützte die ISV mehrere Wahlkämpfe der AG öffentlichkeitswirksam. Des Weiteren wurden zweisprachig Flyer mit den Logos der AG sowie der ISV veröffentlicht, auf welchen den Wählern Gebetsräume auf der Universität versprochen wurden.

Im Jahr 2016 hielt der damalige AG-Bundesobmann und jetzige Pressesprecher von Finanzminister Gernot Blümel, Andreas Jilly, eine Rede bei einem islamischen Iftar-Fest der ISV. Kurz darauf gab die AG auf Facebook abermals bekannt, das Engagement der ISV an österreichischen Hochschulen zu unterstützen. Auffallend ist auch die religiös motivierte Geschlechtertrennung bei der ISV. Auf allen veröffentlichten Fotos sind Frauen und Männer klar getrennt. Wie mehrere Fotos belegen war dies auch bei Jillys Auftritt eindeutig der Fall – dieser sitzt strikt isoliert mit der Männer-Gruppe unter sich, abseits der der Frauen. Jilly sorgte bereits 2017 für mediale Aufmerksamkeit, als es unter seiner Obmannschaft zum AG-Jus-Skandal kam, bei welchem sich AG-Funktionäre in WhatsApp- und Facebook-Gruppen über den Holocaust lustig machten.

Keine Distanz zum Islamismus.

Antisemiten im AK-Bundesvorstand?

Aber auch im vergangenen Jahr seien gemeinsame Großveranstaltungen keine Seltenheit gewesen, so der RFS in seiner Aussendung. Im März bedankte sich der ISV auf Facebook, unter einem gemeinsamen Foto mit dem AG WU Vorsitzenden Lukas Fanninger, für „die seit vielen Jahren gelungene Kooperation“ mit der von AG-Funktionären dominierten ÖH WU. Mit am Bild ist Doppelfunktionär Osman Öztürk, der neben seinem Engagement im Umfeld der antisemitischen Milli-Görüs-Bewegung auch Mitglied des AG-Bundesvorstandes ist. Danach veranstaltete die ÖH WU, wie die Jahre zuvor auch, den „Study-Day“ der ISV, eine Art Studienmesse für Muslime auf der WU. Im Mai organisierte die ÖH WU, gemeinsam mit der ISV, ein interkulturelles WU-Iftar und stellte dafür abermals Räumlichkeiten der WU zur Verfügung. Auch dieses Jahr waren mehrere gemeinsame Veranstaltungen geplant.

Bis heute sind führende ISV-Funktionäre bei Vorfeldorganisationen der ÖVP, insbesondere der AG, tätig. Weiters folgen nach wie vor mehrere AG-Accounts der ISV auf Facebook, Twitter und Instagram.

RFS fordert klare Abgrenzung

RFS-Bundesobmann Lukas Heim zeigt sich über das Näheverhältnis der AG zur radikalislamschen Mili-Görus-Bewegung fassungslos: „Es ist absolut erschreckend, in welch großem Umfang in der ÖVP-nahen AG, über mehrere Jahre hinweg, islamistische Netzwerke über die ISV entstanden sind. Die engen Verstrickungen zu dieser antisemitischen Bewegung zeigen, dass es in der Aktionsgemeinschaft nach dem AG-Jus-Skandal, bei der Funktionäre antisemitische Postings verfasst haben, zu keiner inhaltlichen Aufarbeitung gekommen ist.“

„Antisemitismus und Islamismus haben in einer aufgeklärten, liberalen Gesellschaft keinen Platz“, betont RFS-Bundesobmann Heim, „daher müssen auch umgehend jegliche Kooperationen mit der ISV beendet werden. Darüber hinaus sollte das Rektorat der WU in Zukunft genauer prüfen, welche dubiosen Organisationen Festivitäten in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Spätestens wenn bei Veranstaltungen eine religiös motivierte Geschlechtertrennung vorherrscht und Frauen isoliert abseits der Männer sitzen müssen, sollten bei den Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.“

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Diskriminierend ist die Einladungspolitik zu einer Veranstaltung der ÖH Graz. In einem Hörsaal der Universität Graz findet heute eine Veranstaltung der ÖH mit Bernhard Weidinger vom DÖW statt. Dazu sind Burschenschafter in Farben – also ihre Tracht mit Mütze und Band tragend – laut Veranstalter explizit „nicht willkommen“. Das vermeintliche „Hausrecht“ ist eine willkürliche Einschränkung der Freiheit, die studentische Tracht an der Universität zu tragen.

Diskriminierung der traditionellen Studententracht an der Universität Graz.

Zu einer weitergehenden Eskalation war es bereits in den Tagen davor gekommen. Drei junge Burschenschafter wurden am Mittwoch, den 15. Jänner 2020 um 11:30 Uhr, in Wien von linksextremen Gewalttätern aus der Demonstration, zu der unter anderem die Österreichische Hochschülerschaft aufgerufen hat, angegriffen. Dabei wurde einer der Burschenschafter so schwer verletzt, dass er mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht und versorgt werden musste.

Die Polizei, die vor Ort war, konnte die flüchtigen Täter im neuen Institutsgebäude der Universität Wien fassen. Gegen die linken Gewalttäter wurde Anzeige wegen schwerer Körperverletzung eingebracht.

Die Universität war stets ein Ort des freien Diskurses und muss es bleiben. Die Freiheit der Studenten war dabei immer auch die Freiheit der Studentenverbindungen. Farben – die Tracht der in Verbindungen organisierten Studenten – werden auf Universitäten frei seit 1815 getragen. Sie waren verboten in Zeiten der Unterdrückung (Metternich) und der Diktatur (NS Regime, Kommunismus).

Die Burschenschaft fordert ihr Recht auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit ein und ist schockiert darüber, dass man im Jahr 2020 in Österreich überhaupt darauf aufmerksam machen muss. Für Burschenschafter bedeutet die Freiheit immer die Freiheit des Anderen. Scheinbar wittert aber der undemokratische Geist gerade mit der neuen Regierung Morgenluft: die Grünen fordern im Regierungsprogramm ja auch die Überwachung der Burschenschaften.

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Mag Krawall-Curry: das Alternativreferat der ÖH Graz.

Alice Schwarzer ist eine der prominentesten Vertreterinnen des deutschen Feminismus. Gestern war die Journalistin und Verlegerin zu Gast an der Universität für angewandte Kunst in Wien. Ihr Auftritt stieß bei Vertretern der radikalen Linken auf Protest.

Islamkritik als „Rassismus“

In einem Flugblatt der Hochschüler_innenschaft Universität für angewandte Kunst (Hufak) wird argumentiert Schwarzer rede unter dem Deckmantel des Feminismus einem „anti-muslimischen Rassismus“ das Wort. Zudem sei ihr Verständnis von Feminismus „aus der Zeit gefallen“ und „inakzeptabel“.

Dabei sind es vor allem Schwarzers kritische Äußerungen zum politischen Islam, die den Unmut der ÖH erregen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk nannte die bekannte Publizistin den Islam eine „politische Gefahr im Weltmaßstab“ und erklärte das Kopftuch „sei ein politisches Signal“. Ihre Positionen trugen ihr unter anderem den Ruf ein, eine „Rechtsfeministin“ zu sein.

Ferguson: „Verarmung des intellektuellen Diskurses“

Kritik am Verhalten der ÖH übte auch der Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Auf Twitter schrieb er: „Und ich dachte, Universitäten sind Orte der Debatte, des Streits und der intellektuellen Auseinandersetzung.“

Damit erweitert sich der Kreis derjenigen, die vonseiten der Studentenschaft mit „Redeverbot“ belegt werden sollen. Zuvor waren innerhalb weniger Wochen Vorlesungen und Auftritte von AfD-Gründer und Ökonom Bernd Lucke, des liberalen FDP-Politikers Christian Lindner und des Historikers Lothar Höbelt von linksextremen Studenten gestürmt worden. Teilweise wurden die Referenten physisch attackiert. 

Der britische Historiker Niall Ferguson – er lehrt in Harvard – spricht im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung von der „Sich-Verschließen“ und der „Verarmung des intellektuellen Diskurses“ im Namen einer „neuen Diversität“, die „das Gegenteil von echter Vielfalt“ sei, weil sie all jene diskriminiere, „die nicht der gewünschten Weltanschauung widersprechen“. 

Linke Studenten dringen in die Vorlesung des Historikers Lothar Höbelt an der Universität Wien ein. Am 19. November 2019 wird dessen Vorlesung gestört. Der ÖH Wien missfällt, dass Höbelt bei einer Tagung des  Freiheitlicher Akademikerverband (FAV) Steiermark und des Institut für Staatspolitik (IfS) im November in der Steiermark spricht. 

Rund 40 linke Studenten stürmten die Vorlesung und versuchten diese zu stören. Da sich die Zuhörer mit den Störern keineswegs solidarisierten, zogen diese nach wenigen Minuten wieder ab.

In einer kurzen holprigen Rede spricht ein Vertreter der Studenten davon, Prof. Höbelt weiter zu beobachten, seine Vorlesungen zu dokumentieren und ihm kein ruhiges Leben an der Universität zu ermöglichen. 

„Diese Forderung erklärt in wenigen Worten die Grundeinstellung der linken Zivilgesellschaft. Unliebsame nicht-linke Protagonisten müssen durch ein Spitzelwesen, das an Metternich und die Stasi erinnert, beobachtet und ihr Wirken verunmöglicht werden. Diesen totalitären Zügen ist Einhalt zu gebieten.“ meint der Vorsitzende des FAV DI Heinrich Sickl.

Der FAV Steiermark hat auf die Forderung der Linksextremisten, Prof. Höbelt zu entlassen am 30. Oktober 2019 schon entsprechend reagiert. Dieser forderte den Rücktritt des Vorsitzteams, denn gegen Linksextremismus sei klare Kante zu zeigen.  

Link:https://freilich-magazin.at/der-fav-steiermark-fordert-klare-kante-gegen-linksextreme-ideologien-an-der-universitaet/