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Nationale Identität, Nation. Igitt! Der Nationalstaat gilt den Linken als Träger und Ursache allen Übels, als Wurzel von Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus. „Jedes nationalstaatliche Denken wird mit Nationalismus und dieser mit Rassismus und Faschismus gleichgesetzt“, so Autor Wilfried Griesser. Selbst das Zeigen der Nationalfahne gilt bereits als verdächtig. Jeder, der Sympathien für den Nationalstaat erkennen lässt, gilt zumindest als politisch verdächtig.

Geradezu empört schrieb das Zentralorgan der deutschen Linken „Die Zeit“ 2018: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Mehr an europäischer Gemeinsamkeit dort, wo nationalstaatliche Alleingänge an Grenzen stoßen. Zugleich aber beharren sie auf nationalstaatlicher Verantwortung in der  Sozialpolitik, der Rentenpolitik und in Haushaltsfragen. Vom Festhalten an nationalen Identitäten ganz zu schweigen.“

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Der niederländische Historiker Thierry Baudet: „Es war eines der wichtigsten Themen der Eliten der Nachkriegszeit. […] Die nationale Souveränität musste geschwächt, der Nationalstaat untergraben werden – sodass es nie wieder Krieg gäbe.“ Der Nationalstaat hat beim linken Establishment ausgedient, ist bestenfalls ein Überbleibsel vergangener Tage. Mithilfe überstaatlicher und supranationaler Organisationen und Institutionen soll er ausgehöhlt und mithilfe von  Massenzuwanderung kulturfremder Menschen der innere Zusammenhalt des Staatsvolkes geschwächt werden. Es ist ein Mehrfrontenkrieg gegen den Nationalstaat und das Staatsvolk.

Als im Zuge des Massenimportes von Menschen aus dem Islamgürtel im Herbst 2015 immer mehr Bürger in  das Lager der patriotischen Kräfte wechselten, mobilisierte das liberale Establishment all seine Kräfte, um gegenzusteuern und Europa auf Kurs in Richtung Abgrund zu halten.

Man denke an den Präsidentschaftswahlkampf in Österreich, als Medien, Promis, Wissenschaftler und Künstler mit Unterstützung aus dem Ausland eine linke Einheitsfront bildeten, um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer als Staatsoberhaupt zu verhindern. Später stürzten mehr oder weniger dieselben Protagonisten gemeinsam mit internationalen Unterweltlern die türkis-grüne Regierung. Der Aufstieg der patriotischen Kräfte in Europa konnte so von den globalistischen Eliten und ihren Wasserträgern gestoppt werden.

Die EU ist aber nur die nächste prädeterminierte Stufe eines historischen Entwicklungsplanes, der schließlich in einer globalisierten, multikulturellen, grenzenlosen Welt gipfeln wird. Nicht mehr gewählte Parlamente und Regierungen entscheiden dann über unser aller Zukunft, sondern supranationale Gebilde wie die EU, die UNO, die Welthandelsorganisation oder internationale Gerichtshöfe.

Weltweite Abkommen wie das Kyoto-Protokoll oder der UN-Migrationspakt sollen die Souveränität der Nationalstaaten immer weiter beschränken, sie in ein globales Regelwerk zwingen. Dass die türkis-grüne Regierung den Migrationspakt 2019 nicht unterzeichnet hat, war wohl eine der Hauptursachen für den Ibiza-Staatsstreich. Was zeigt, welche  Bedeutung solche Abkommen für Globalisten haben und zu welchen Mitteln sie greifen, um ihre Gegner und Kritiker auszuschalten.

Den glühenden Europäern, zu denen seit den 2000ern vor allem Linksextreme, Linke aller Schattierungen und die christlichsozialen Scheinkonservativen zählen, die getrieben sind von kulturellem Selbsthass und Schulkult, geht es nicht um Europa, nicht um die europäische Kultur und Identität, nicht um den europäischen Geist.

Europa ist nur die Karotte, die man den Wählern vor die Nase hängt, um sie in die gewünschte Richtung zu lenken. Europa ist eine Zwischenstufe, eine Beruhigungspille für die „Somewheres“, Menschen, die in nationalen Kategorien denken und in ihrer Heimat verwurzelt sind. Die EU ist die Abrissbirne der Linken für die verhassten Nationalstaaten. Auch wenn der Nationalstaat im Gegensatz zur EU funktioniert. Das stört die linken Gesellschaftsingenieure nicht, die immer von der Utopie, also von der Welt, wie sie nach ihren Vorstellungen sein sollte, her denken und planen. Es gibt keine politisch stabilere Einheit.

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Der Nationalstaat, der durch Staatsvolk, Staatsgebiet und Souveränität definiert ist, ist Träger des Rechtsstaates. Rechtsstaaten sind immer Nationalstaaten. Aber nicht alle Nationalstaaten sind Rechtsstaaten. Eine repräsentative Regierung kann nur existieren, wenn es ein kollektives Wir gibt, das sich nicht nur in getrennten Klassen, Gruppen oder Individuen zeigt, sondern als ein Ganzes, das  sich seiner territorialen, seiner nationalstaatlichen Gemeinsamkeit bewusst ist. Thierry Baudet: „Demokratien unterstellen die Existenz eines Demos, eines Volkes, durch das das Parlament auch tatsächlich als Forum von Verhandlungen und Entscheidungen legitimiert ist.“

Auch der Gedanke des Rechtsstaates unterstellt einen Demos. Ohne ein geteiltes Empfinden von Moral, ohne gemeinsame Traditionen und Umgangsformen, ohne gemeinschaftlich erlebte Kultur kann es kein verbindliches Recht geben. Die grenzenlose Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen aus vormodernen, außereuropäischen Gesellschaften untergräbt und zerstört den National- und Rechtsstaat.

Der französische Historiker und Orientalist Ernest Renan (1823–1892) hat den Nationalstaat so definiert: „Die Nation ist eine große Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die man noch zu erbringen bereit ist. Sie setzt eine Vergangenheit voraus und lässt sich dennoch in der Gegenwart durch ein greifbares Faktum zusammenfassen: die Zufriedenheit und den klar ausgedrückten Willen, das gemeinsame Leben fortzusetzen. Die Existenz einer Nation ist […] ein tägliches Plebiszit, wie die Existenz des Individuums eine ständige Bekräftigung des Lebens ist.“

Davon sind multikulturelle europäische Staaten wie Belgien, Deutschland oder Schweden weit entfernt. Die Solidargemeinschaft ist längst zerfallen, ethnische und religiöse Gruppen, Clans und andere Parallelgesellschaften kämpfen für ihre gruppenspezifischen Interessen und Ansprüche; ein verbindendes kulturelles, nationalstaatliches Element existiert nicht mehr.

Es gibt keine allgemein verbindlichen Regeln, Normen, Werte, keine gemeinsame Kultur und auch keine von der Mehrheit akzeptierte Verfassung, weil für viele Neubürger Religion, Traditionen und gruppenspezifische Interessen über dem Gesetz und der Verfassung stehen. In einem politischen Multikulti-Gebilde gibt es nichts Verbindendes, das Zusammenleben muss täglich neu ausverhandelt werden. Was oft genug scheitert bzw. zuungunsten der autochthonen Bevölkerung ausgeht, von der immer mehr Toleranz, sprich: Zurückweichen eingefordert wird. In fortgeschrittenen Zerfallsprozessen kommt es zu Unruhen, Verteilungskämpfen und Bürgerkriegen, wie man das aktuell am Beispiel Schweden beobachten kann, wo gerade … (weiterlesen im FREILICH Politikon „Das Lob der Grenze“)

Europäische Erbschuld, europäische Geschichte und multikulturelles Europa – ist tatsächlich schon alles verloren?

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Gerulf Stix, ehemaliger Dritter Nationalratspräsident, über den verblassenden Glanz von Sebastian Kurz und die angezählte Angela Merkel.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz strahlt bei weitem nicht mehr so hell wie noch zu Beginn der Corona-Pandemie. Viele Medien berichten über die abflauende Meinung in der Bevölkerung zu seinen Regierungsmaßnahmen. Beispielsweise schreibt das PROFIL am 13. Februar 2021: „Sebstian Kurz fällt auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.“ Aber nicht nur die überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen tragen zum Verblassen des Glanzes von Kanzler Kurz bei. Seine Attacken gegen die Justiz, die Verwicklung der ÖVP in undurchsichtige Spendenaffären und das harte Vorgehen seines Innenministers gegen friedliche Demonstranten erwecken viel Unmut. Den Vertrauensschwund bewirken zusätzlich schwerwiegende Fehler im Impfmanagement. Um von seinen Versäumnissen bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, griff S. Kurz sogar die EU unsachlich an, weswegen er sich bei deren Mitgliedsländern in die Nesseln setzte. Überhaupt ist die Stellung Österreichs im internationalen Ranking der Pandemie-Bekämpfung trist. Bei der Durchimpfung seiner Bevölkerung schaffte Österreich mit Stand Mitte März mit Ach und Krach gerade einmal 9 %. Die massiven Freiheitsbeschränkungen, von denen der Verfassungsgerichtshof einige aufhob, tragen nach wie vor zur wachsenden Erbitterung in der Bevölkerung bei. Hinzu kommt der knallharte Oster-Lockdown in Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Augenscheinlich hatten sich die Wähler des S. Kurz deutlich mehr vom ihm erwartet, als er letztlich in der Praxis vorzeigen konnte. Die Enttäuschung ist umso größer, als der noch recht junge Bundeskanzler mit seiner Message Control praktisch alle maßgeblichen Medien an die Kandare genommen hatte und quasi im Rahmen einer runden Verdoppelung des Werbeaufwandes seitens der Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – durch eine Flut an öffentlichen Inseraten immerhin mögliche Kritik verstummen machte.

Doch seit einiger Zeit lässt sich beobachten, dass auch wieder und auch vermehrt kritische Stimmen in führenden Medien laut werden. Deswegen stellt sich die Frage, ob das Knistern im Gebälk der türkis-grünen Bundesregierung sich zu einem Zerfall der Koalition ausweiten wird? Aber der angeschlagene S. Kurz kann, so oder so, kaum an Neuwahlen interessiert sein. Seinem Spiel auf Zeit steht freilich die sich ausweitende Wirtschaftskrise entgegen. Und diese kommt ganz gewiss! Auf der anderen Seite weiß die SPÖ, die seine Signale wohl zu deuten versteht, nicht recht, was sie tun soll. Die schwarzen und roten „Sozialpartner“ haben sehr wohl ihre eigene Meinung dazu. So sorgen sie eben für ein heftiges Tauziehen innerhalb der SPÖ.

Die Merkel-Dämmerung ist angebrochen

Dass Angela Merkel nach 16 Jahren Regierungstätigkeit irgendwie ermattet ist, kann man ihr nachfühlen. Merkels jüngste Entschuldigung bei den Bürgern für den von ihr angestrebten und schließlich doch vermasselten Oster-Lockdown macht die eingetretene Ermattung deutlich. Diese Entschuldigung war übrigens die erste in der langen Regierungszeit und spricht daher für die stattgefundene Ermüdung. Ausgestattet mit einem weit überdurchschnittlichen Machtinstinkt, hat sich Merkel unbeachtet schwerer Fehler wie ihrer „Willkommenskultur“ für Millionen von Masseneinwanderern aus fremden Kulturkreisen in Deutschland eine enorme politische Stellung geschaffen, die nun allmählich abbröckelt. Die neue Situation lässt einen an den alten Spruch denken: „Unter alten Bäumen wächst nur Gras“. Genau so sieht es hinsichtlich der Nachfolge für Frau Merkel aus. Die eine, Kramp-Karrenbauer, die vorgesehen war, ist schon als Verteidigungsministerin ruhmlos gescheitert. Später dann nochmals als Parteivorsitzende der CDU. Die zweite der in Aussicht genommenen Nachfolgerinnen, Ursula von der Leyen, bekleckerte sich auch keineswegs mit Ruhm im deutschen Verteidigungsministerium. Zum Dank wurde sie dann noch in das hohe Amt einer Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gehievt. Charles Michel wird dabei insgeheim gelächelt haben. Mittlerweile ist auch dem Durchschnittseuropäer klar geworden, dass Frau von der Leyen in Brüssel schlicht und einfach eine Fehlbesetzung ist. Nachdem Frau Kramp-Karrenbauer das Handtuch der CDU-Vorsitzenden geworfen hatte, war die Bühne für drei Männer frei. Von diesen machte Armin Laschet das Rennen, was den Verfasser dieser Zeilen eine Wette gewinnen ließ. Laschet passte eben genau in das „traditionelle Bild“ eines CDU-Vorsitzenden: bieder, schlau, intelligent, aber nicht allzu weit herausragend, nach oben loyal und mit dem nötigen „Stallgeruch“ ausgestattet. Vielleicht hätten die CDU-Mitglieder einen anderen Mann zu ihrem Vorsitzenden gewählt, aber diese Wahl war so nicht vorgesehen. Für den kleineren „virtuellen“ Wählerkreis war Laschet der Richtige.

Nun bleibt natürlich das Rennen um die Kanzlerin-Nachfolge offen. Auch Spahn und Söder (CSU) sollen sich Hoffnung machen. Sicher ist nur, dass noch viel Wasser den Rhein und die Donau hinunterfließen wird, bevor eine Nachfolgeentscheidung geschieht. Wollen wir über ihren Ausgang wieder eine Wette abschließen?

Die Landtagswahlen in Deutschland

Ebenfalls einen Strich durch die Rechnung im Nachfolge-Merkel-Spiel machten die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz gewann die amtierende Sozialdemokratin Malu Dreyer und in Baden-Württemberg der grüne Winfried Kretschmann. Beide sind ausgewiesene und zugleich erfahrene Praktiker, keine besonders ausgeprägten Ideologen. Und beide straften den im Falle der SPD abwärts gerichteten und im Falle der Grünen auf leichte Zugewinne gerichteten Trend in diesem offenkundig bei den Wahlen zutage getretenen Ausmaß als Lüge.

Die CDU wurde durch die Geschäftemacherei von CDU-Abgeordneten rund um das an sich als hysterisch zu beurteilende Getriebe um die Corona-Pandemie genau in der heiklen Wahlphase in eine fatale Lage gebracht. Sogar die sonst systemkonforme TT titelte: „Union verliert weiter an Boden“. Nach ihrer Schlappe bei den Landtagswahlen dürfte die CDU jetzt nur noch bei knapp 29 % liegen, wenn man Umfragen glauben darf.

Abgesehen von Parteipräferenzen zeigen Wahlen in Deutschland und Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass immer dann, wenn besondere Persönlichkeiten die betreffende Wahl anführen, die Mehrheit der Wähler dazu neigt, auch jener Partei die Stimme zu geben, für die die Führungspersönlichkeit antritt. Erfreulicherweise ist es allen Unkenrufen zum Trotz doch so, dass herausragende Persönlichkeiten auch in festgefahrene Parteiensysteme wieder Bewegung bringen. Das erlaubt eine gewisse Hoffnung für die Zukunft der Demokratie. Es ist glücklicherweise nicht so, dass unsere Staaten unwiderruflich einer historisch irgendwie entstandenen Parteienherrschaft ausgeliefert sind. Freilich besteht immer die Gefahr, dass charismatische Führungspersönlichkeiten die Demokratie zu einer bloßen Fassade machen und sich selbst in Richtung Autokratie entwickeln.

Um die Zukunft der Grünpartei

Da den Grünen verschiedentlich unerwartete Höhenflüge zuteil wurden, sind bei ihnen Hoffnungen auf eine Ampel-Koalition entstanden. Schwarz-grün wie in Österreich reicht nicht mehr, es soll nach parteigrünen Vorstellungen Bundesregierungen aus Rot und Grün geben, eventuell noch durch ein irgendwie „liberal“ gefärbtes Gelb ergänzt. In Wirklichkeit geht es um rot-grüne Mehrheiten. Zwar geben das die Verhältnisse in Österreich nicht her, aber für Deutschland wird davon geträumt. Dies liegt weniger an der Strahlkraft des grünen Landeshauptmannes in Stuttgart, der bekanntlich eine grün-schwarze Landesregierung präferierte, und auch kaum an der sozialdemokratischen Landeshauptfrau in Rheinland-Pfalz mit ihrer im Lande praktizierten Ampel-Koalition, sondern mehr an den zwei neuen Führungskräften der Grünpartei, nämlich Annalena Baerbock und Robert Habeck. Beide sind bekennende Sozialisten, um nicht den Ausdruck Kommunisten zu gebrauchen.

Deren Wahl zur grünen Führungsspitze in Verbindung mit den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen und unter Berücksichtigung des in führenden Medien sehr weit nach „links“ gerückten Zeitgeists liefert das Substrat für die erwähnten Ampel-Hoffnungen. Aber dieses Substrat ist doch ziemlich dürftig, die Realität in der Gesellschaft eine andere. Näher als die Jacke beispielsweise einer Rettung des Weltklimas ist den Leuten das Hemd der wirtschaftlichen Existenz. Freilich ist das zugleich ein kritischer Punkt. Denn wie die USA gegenwärtig vorzeigen, will Präsident Biden die bereits spürbare Wirtschaftskrise auf unamerikanische Art und Weise vorrangig mit sozialistischen Rezepten bekämpfen, so ungefähr nach dem Motto: „Einen Scheck für jedermann!“ Trotz des weltweiten Scheiterns dieser Methode überall dort, wo Verstaatlichung und Zentrallenkung der Wirtschaft bereits praktiziert wurden, kann es sein, dass die sozialistischen Schalmeientöne bei den „kleinen Leuten“ nun doch wieder verfangen. Marxistisch geschulte „Studenten“ werden das befeuern. Leider ist geschichtliches Erfahrungswissen in allen diesen Kreisen dünn gesät.

So bleibt die für Deutschland und damit auch für Europa wichtige Kanzlerfrage vorerst ungeklärt. Aber nicht um diese Frage allein geht es. Die ganze Gesellschaft befindet sich inmitten einer ausgedehnten Zerreißprobe zwischen Pandemie-Bekämpfung und Wirtschaftsstillstand. Die Gesellschaft gleicht mehr und mehr einem Gärbottich, in dem sich unkontrolliert explosive Gase ansammeln. Hoffentlich gibt es da keine Explosion.

Zuerst erschienen bei „Genius – Gesellschaft für freiheitliches Denken“. Genius finden Sie HIER auf Facebook und HIER auf Twitter.

Zur Person: Gerulf Stix, Jahrgang 1935, promovierter Wirtschaftsakademiker, war von 1971 bis 1990 freiheitlicher Abgeordneter zum Nationalrat und von 1983 bis 1990 Dritter Präsident des Nationalrates. Er übte und übt über mehr als ein halbes Jahrhundert lang zahlreiche politische Funktionen auf Tiroler Landesebene sowie auf Bundesebene aus und hatte führende Positionen in namhaften Unternehmen im In- und Ausland inne.


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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Alle weiteren FREILICH Podcasts finden Sie HIER.

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Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In einer 12-teiligen Serie beleuchtet das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) die Geschichte der FPÖ.

Teil 3: Das Dritte Lager und die Gründung der Republik Deutschösterreich 1918

Die über 600 Jahre andauernde Herrschaft des Hauses Habsburg in Österreich ging nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg 1918 zu Ende. Kaiser Karl I., der Franz Joseph I. im Kriegsjahr 1916 auf den Thron gefolgt war, hatte zuvor vergeblich versucht, die Doppelmonarchie Österreich-Ungarn als „Bund freier Völker“ zu erhalten.

Mit dem Ausscheiden der anderen Nationalitäten aus dem Reichsverband traten am 21. Oktober 1918 daher auch 208 deutschsprachige Abgeordnete des Wiener Reichsrats, der für die österreichische Reichshälfte zuständig war, im Niederösterreichischen Landhaus in Wien zusammen: Die größte Zahl an Abgeordneten stellten die nationalliberalen und deutschnationalen Parteien vor den Christlichsozialen und den Sozialdemokraten. Dabei beschloss man die Gründung eines selbstständigen Staates und konstituierte sich als Provisorische Nationalversammlung. Als Staatsname für die neue Republik wählte man „Deutschösterreich“. Am 30. Oktober 1918 nahm die Wiener Nationalversammlung eine vorläufige Verfassung an und richtete eine Note an den Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, wonach die „Deutsche Nation in Österreich“ beschlossen habe, einen eigenen Staat zu bilden. Dies kann als Proklamation der Eigenstaatlichkeit und damit als eigentliches Gründungsdatum der Republik angesehen werden – denn auch das erste Staatsgesetzblatt des neuen Staates Deutschösterreich bezieht sich auf diesen 30. Oktober.

Das Präsidium der Provisorischen Nationalversammlung hatten drei Präsidenten: den Deutschliberalen Franz Dinghofer, den Christlichsozialen Johann Hauser und den Sozialdemokraten Karl Seitz. Zum Staatskanzler wählte man den Sozialdemokraten Karl Renner. Nach dem Verzicht Kaiser Karls I. an jeglichem Anteil an den Staatsgeschäften wurde in der dritten Sitzung der Provisorischen Nationalversammlung am 12. November 1918 – drei Tage nach der Ausrufung der deutschen Republik in Berlin – einstimmig das Gesetz „über die Staats- und Regierungsform von Deutschösterreich“ beschlossen. Die ersten beiden Artikel lauteten: „Artikel 1. Deutschösterreich ist eine demokratische Republik. Alle öffentlichen Gewalten werden vom Volke eingesetzt. Artikel 2. Deutschösterreich ist ein Bestandteil der deutschen Republik […]“

Franz Dinghofer war schließlich jener Politiker, der am 12. November 1918, von der Rampe des Parlamentsgebäudes am Wiener Ring aus, die neue Republik ausrief.

Die erste Volkswahl zur Konstituierenden Nationalversammlung fand am 16. Februar 1919 statt, wobei erstmals auch Frauen ihre Stimme abgeben konnten. Von den 170 neuen Abgeordneten entfielen 72 auf die Sozialdemokraten, 69 auf die Christlichsozialen und nur mehr 26 auf die nationalliberalen, beziehungsweise deutschnationalen Parteien. Damit waren diese zum Dritten Lager in der neuen Republik geworden – eine bis heute verwendete Bezeichnung.

Die Nationalliberalen waren eng mit der Entstehung der Ersten Republik verbunden – aus staatspolitischer Räson war das größte parlamentarische Lager des alten Reichsrats ja sogar bereit, den unmittelbaren Führungsanspruch an die Sozialdemokraten abzugeben.

Alle 12 Folgen von „Die Geschichte der FPÖ“ finden Sie HIER auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI).

Auch die Bücher der Genius-Gesellschaft gehen auf die Geschichte der Freiheitlichen Partei ein und sind als Lektüre sehr zu empfehlen: HIER mehr erfahren.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Untersagte Demos? Ja, fast alle. Wer ist gekommen? Mehr Menschen als sonst. Und sie haben die ganze Stadt zur Demonstration gemacht.

Was zuerst ausgesehen hat, wie ein Sieg der Repression – untersagte Veranstaltungen, Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung, massiver Polizeikessel – wandelte sich im Lauf des Nachmittags in einen fulminanten Sieg der österreichischen Protestbewegung. Linksextreme Provokateure mit mehr als ihrer Fassungslosigkeit abgestraft, die Polizei vom Angreifer zum unfreiwilligen Beschützer gewandelt, einmal mehr ein bodenloses Fass namens Nehammer, das sinnlose Sätze in die Kamera stammelt, wie „FPÖ und Neonazis, Ex-Innenminister und Eskalation“ … 

THUG LIFE Austria gibt einen chaotischen Überblick über das Utopische, was auf der Straße am Wiener Sonntag passiert ist. Wir dokumentieren das hier:

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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„Kurz muss weg“, war der Ruf bei der Demonstration am 16. Jänner in Wien. Kommendes Wochenende, am 31. Jänner, gehen die Antiregierungsproteste in der Bundeshauptstadt weiter.

Kritik findet auch auf der Straße statt. So rufen auch die Kollegen vom „Wochenblick“ zur Teilnahme an der Wiener Demonstration am 31. Jänner auf und halten fest: „Wir gehen auf die Straße …“

Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber meint: „Streicht euch den 31. Jänner 2021 ganz fett im Kalender ein. Denn an diesem Tag findet die nächste Großdemonstration in Wien statt, an der sich der Wochenblick maßgeblich beteiligt. Gemeinsam mit einem Netzwerk wirklich freier Journalisten und Unternehmer planen wir für euch etwas ganz Großes. Jeder von euch ist angesprochen – ob Schüler, Student, Hausfrau oder Hausmann, Arbeitnehmer, Arbeitsuchender oder Rentner. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln! Jammern alleine bringt uns nicht weiter. Wir müssen für unsere Freiheit auf die Straße gehen.“

Eine Übersicht der Demo-Termine bietet der exklusive Wochenblick Kalender für Corona Maßnahmenkritiker auf www.wochenblick.at/kalender.

„Bewegungslehre: Demokratie findet auch auch der Straße statt“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl in der TAGESSTIMME.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Seit Monaten beherrschen Lockdowns unseren Alltag, doch noch immer sind keine Lockerungen in Sicht. Geschäfte, Schulen und das gesamte öffentliche Leben bleiben eingefroren. Talk im Hanger-7 diskutiert „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

Verfechter der ZeroCovid-Initiative fordern jetzt sogar eine europaweit umfassende Arbeitspause. Dies lehnen die meisten Regierungschefs zwar ab, doch der Tenor ist klar: Lockerungen kommen erst ab einer Inzidenzzahl von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Der Unmut vieler Bürger indes steigt, auch in Wien demonstrierten zuletzt 10.000 gegen die Corona-Politik. Rechtfertigen die neuen Corona-Varianten vielleicht aber doch die verschärften Maßnahmen? Oder dient manches auch zur Ablenkung etwa vom Impf-Debakel der Europäischen Union? Und wird das Thema Corona zusehends auch zum Wahlkampf-Instrument – etwa in Deutschland, wo jetzt der harte Kampf um Merkels Erbe beginnt?

Zu Gast bei Moderator Michael Fleischhacker an diesem Donnerstag bei Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“: Journalist und Jurist Heribert Prantl warnt vor den Eingriffen in die Grundrechte der Menschen, die ohne erkennbares Ablaufdatum vorgenommen werden. Der Salzburger Uni-Professor Christian Zeller ist Mit-Initiator der ZeroCovid-Bewegung und fordert einen europaweit abgestimmten Komplett-Shutdown, denn nur so ließe sich die Pandemie nachhaltig besiegen. Die Publizistin Cora Stephan blickt besorgt auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollateralschäden und sieht dabei in Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ein schlechtes Vorbild für die anderen EU-Staaten. Der Medienmanager und ehemalige RTL-Chef Helmut Thoma (81) zählt selbst zur Hochrisiko-Gruppe und pocht dennoch auf sein Recht auf Eigenverantwortung. Die Politik müsse aufhören, die Menschen zu bevormunden.

Gäste:
Heribert Prantl, Journalist
Christian Zeller, Uni-Professor für Wirtschaftsgeographie
Cora Stephan, Publizistin und Schriftstellerin
Helmut Thoma, Medienmanager
Wolfgang Mückstein, Allgemeinmediziner

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Merkel, Kurz und Mutation: Politik am Volk vorbei“.

„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.

VON: Recherche Österreich

Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.

(…)

Die ganze Geschichte „Presse Service Wien“: Linksextreme Überwachungskamera können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Gerald Grosz watscht sie alle ab – von unseren Grünen bis hin zur Brüsseler Nomenklatura.

Sicher kennen die meisten von uns die vergnüglich-bissigen Diskussionsrunden bei OE24.tv, in denen der Grazer Unternehmer, ehemalige BZÖ-Bundesobmann und politische Kommentator Gerald Grosz seinen Gegenspielern Rudolf Fußi und Sebastian Bohrn Mena Kontra gibt. Nicht weniger angriffslustig geht Grosz in seinen kurzen Online-Wortmeldungen zum Zeitgeschehen sowie seinen Beiträgen zu diversen eher konservativen Zeitungen des deutschsprachigen Raumes vor.

Eine Blütenlese seiner schonungslosen und oft hemdsärmligen Zurechtweisungen der letzten drei Jahre an die Lenker unserer österreichischen und europäischen Fahrt vor die Wand hat Grosz nun im Grazer Ares Verlag veröffentlicht, ergänzt um eine Handvoll exklusiver grundsätzlicher Abhandlungen zu den großen Narrativen dieser Zeit. Grosz-Fans und Freunde des offenen Wortes werden es lieben – der Rest kann sich warm anziehen. Denn es gilt: Wer sich getroffen fühlt, ist gemeint!

Ist es dem Bürger zu verdenken, wenn ihm manchmal danach ist, dass endlich jemand die hohlen Phrasen und Nichtigkeiten in Politik und Medien beiseiteschiebt – endlich einmal Klartext redet und die Dinge beim Namen nennt? So einer ist der Ex-Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz.

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