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Öl- und Gasembargos würden Industriestandort Österreich und der Bevölkerung schaden.

ÖVP-Kanzler Nehammer und seine grünen Trittbrettfahrern wären gut beraten, bei allfälligen Öl- und Gasembargos der Europäischen Union Vorsicht walten zu lassen. An erster Stelle habe immer Österreich mit seiner Bevölkerung zu stehen und dann erst Entscheidungen der Union, so FPÖ-Obmann Herbert Kickl in Richtung Bundesregierung.

„Wenn diese schwarz-grüne Bundesregierung obrigkeitshörig bei den angekündigten Embargos bedenkenlos mitstimmt, sind in unserem Land Arbeitsplätze, Standortsicherheit und viele Existenzen in großer Gefahr“, so Kickl.

Die Öl-, Strom- und Gasversorgung müsse zu vernünftigen Preisen gesichert sein. Neben der Bevölkerung hätten auch die großen Arbeitgeber der Industrie einen starken Energiebedarf. Wenn das nicht gesichert sei, sei Feuer am Dach der Republik, betonte Kickl.

„Es ist ein Hohn, einerseits die Energieressourcen verknappen zu wollen und andererseits nichts gegen die damit verbundene Teuerungslawine zu unternehmen. Da hilft es freilich auch nicht, dass Kanzler Nehammer publikumswirksam in alter Showmanier die Ukraine besucht. Einzig unsere Neutralität wird mit solchen Aktionen gefährdet und sonst nichts“, so Kickl, der den ÖVP-Kanzler und mit ihm die gesamte Bundesregierung aufforderte, ihren Schwerpunkt auf Österreich zu setzen und endlich die hiesigen Probleme zu lösen.



FPÖ bringt parlamentarische Anfragen an Kanzler und Innenminister ein.

Nach dem bekanntgewordenen Vorfall der Cobra-Personenschützer der Kanzlerfamilie Nehammer sind in den Augen von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und von Christian Hafenecker mehr Fragen offen, als durch die Erklärungen der Cobra-Spitze und des Büros von Innenminister Karner beantwortet wurden.

„Uns liegen Informationen vor, dass die Kanzlergattin im Vorfeld des Unfalls eine entscheidende Rolle gespielt haben soll. Zudem soll von ÖVP-Seite alles unternommen worden sein, um den Vorfall gänzlich zu vertuschen. Es wird Zeit, dass nun endlich Licht ins schwarze Dunkel kommt“, begründen die beiden FPÖ-Abgeordneten ihre parlamentarischen Anfragen.

So wollen Hafenecker und Amesbauer etwa wissen, ob es den Tatsachen entspreche, dass der Kanzler persönlich ein „gutes Wort“ für die beiden Personenschützer eingelegt hat. Das wäre dann Amtsmissbrauch und müsste behördliche Ermittlungen zur Folge haben. Auch die Frage nach dem Verbleib des Cobra-Einsatzfahrzeuges sei besonders spannend. Es soll tagelang in einer Polizeikaserne in Wien regelrecht „versteckt“ worden sein – ein weiteres Indiz dafür, dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte.

„Wir erwarten vom Kanzler und vom Innenminister nun einen offenen und ehrlichen Umgang und hoffen, dass die ÖVP nicht wie immer reagiert: Nämlich mit der Suche nach den Informanten, die diesen Vorfall an die Öffentlichkeit gebracht haben, um diesen zu bestrafen. Die ÖVP sollte lieber für Aufklärung sorgen. Für uns ist offensichtlich: Zwischen der offiziellen Darstellung des Vorfalls und den vielen Informationen, die hier Medien und Politikern zugespielt wurden, klaffen Welten!“, so Christian Hafenecker und Hannes Amesbauer.



Die Inflation ist in Wirklichkeit deutlich zweistellig, warnt die Freiheitliche Wirtschaft.

Die Inflationsrate, die die Statistik Austria mit aktuell 5,9 % ausweist, ist für den Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias Krenn, nicht nachvollziehbar. Auf einer Liste der teurer gewordenen Produkte ist gerade mal ein Zehntel mit einer Teuerung von unter 6 % angeführt – der Rest ist durchschnittlich um mehr als 20 % teurer.

Teilweise gehen die Teuerungen bis 70 % wie etwa bei Gas. Besonders auffällig sei, dass nur Produkte, die man selten benötigt, unter 6 % Teuerung bleiben, wogegen die Waren des täglichen Bedarfs deutlich darüber liegen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Buntstifte, Fertigparkett und Schlafsäcke die Preisanstiege von Lebensmitteln, Treibstoff und Strom, die teilweise über 30 % liegen, insgesamt unter einem durchschnittlichen Inflationswert von 5,9 % halten“, stellt Krenn fest.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht die tatsächliche Inflation deutlich zweistellig. „Wenn man einen Durchschnitt der tatsächlichen Produkte des täglichen Bedarfs errechnet, kommt man auf eine Inflation von mindestens 20 %“, erlärt Krenn. Das habe nicht nur fatale Folgen für die Wirtschaft, sondern für alle in diesem Land. Die hohe Inflation werde den Konsum nicht lebensnotwendiger Güter massiv einschränken – eine Welle von Unternehmenspleiten und Arbeitslosen sei die unweigerliche Folge. „Die Bundesregierung muss hier sofort einschreiten und gegensteuern, sonst ist der erarbeitete Wohlstand der letzten Jahrzehnte in kürzester Zeit zunichte gemacht“, warnt Krenn.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert ein echtes Entlastungspaket, dass nicht die Ideologie der Grünen bedient, indem nur Pendler mit Placebos ruhig gestellt werden sollen, bis sie bemerken, dass es sich auch trotz der Erhöhung der Pendlerpauschale nicht zum Überleben ausgeht.

Ein erster unverzichtbarer Schritt wäre eine Energiepreis-Deckelung durch die öffentlichen Energie-Anbieter, die sich ohnehin in Besitz des Bundes und der Länder befänden. Weiters muss die Mineralölsteuer ausgesetzt werden, weil auch alle, die nicht pendeln, die hohen Preise an den Zapfsäulen bezahlen müssen. Zudem muss die Bundesregierung auf geplante Verteuerungen ersatzlos verzichten.

In Zeiten wie diesen jetzt auch noch den Mietpreisindex und Kommunalgebühren zu erhöhen und per 1. Juli eine CO2-Bepreisung einzuführen, die alles noch einmal teurer macht, sei vollkommen inakzeptabel. „Die Bundesregierung betätigt sich als Brandstifter und will sich dann als Feuerwehr feiern zu lassen. Sie alleine hat es in der Hand, die Teuerungen abzufedern und die Abwärtsspirale, die ganz Österreich mitreißen wird, aufzuhalten“, so Krenn abschließend.



Die Botschaft an die ÖVP ist klar: Finger weg von der Neutralität Österreichs!, betonten FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch.

„Zum einen sagt ÖVP-Ministerin Tanner, man brauche keine Diskussion über die Neutralität Österreichs, zum anderen behauptet sie, deren Ausgestaltung habe sich verändert. Der Hintergrund ist völlig klar: Die ÖVP versucht unsere Neutralität scheibchenweise abzumontieren.

„Die ÖVP kann es offensichtlich nicht lassen und rüttelt weiter an der immerwährenden Neutralität Österreichs. Wie die ÖVP zur Neutralität Österreichs steht, hat ÖVP-Kanzler Nehammer ja anfangs offen zugegeben – Nehammer hält das, worauf unser Land zurecht stolz ist und womit wir immer gut gefahren sind, für ‚aufgezwungen‘. Seither versucht die Volkspartei offensichtlich durch die Hintertür, den neutralen Status unseres Landes auszuhöhlen“, warnten Fürst und Bösch.

Aufgrund der immerwährenden Neutralität sei Österreich auch verpflichtet, alles zu tun, um das eigene Land verteidigen zu können. „Es war aber die ÖVP, die – auch gemeinsam mit der SPÖ – unser Bundesheer kaputtgespart hat“, so Bösch, der auch an die Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 erinnerte.

„Wir Freiheitliche haben für unser Bundesheer einiges herausverhandelt, nur hat sich die ÖVP dann nicht daran gehalten. Wir werden daher jetzt sehr genau darauf schauen, ob der plötzlichen Erkenntnis der ÖVP, dass das Budget für die Landesverteidigung aufgestockt werden muss, auch die korrespondierenden Taten folgen“, so Bösch.



Während Behörden den einen die Gewerbeberechtigung entziehen, schauen sie bei anderen weg, so der Vorwurf der Freiheitlichen Wirtschaft.

Sind wir im Südsudan oder in Österreich? Diese Frage bekommt der Nachgastronomie-Sprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, Simon Schnell, immer öfter von Branchenkollegen gestellt, die nicht fassen können, mit welch zweierlei Maß die Behörden gegen Gastronomen vorgehen – oder auch nicht.

Schon mehrmals ist der Club-Tycoon Martin Ho – medial breitgetreten – wegen völliger Ignoranz der G-Vorschriften, des Nachtgastro-Verbots und Zugangsbeschränkungen aufgefallen. „Konsequenz offenbar Null“, schüttelt Schnell nur mehr den Kopf. Anders sei es nicht zu erklären, dass die Gewerbeberechtigung noch aufrecht ist, die Clubs nicht geschlossen sind und die Partys einfach weitergehen.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert die Ungleichbehandlung von Betrieben vor den Behörden und der Strafverfolgung. „Offenbar kommt es in Österreich darauf an, wie nahe man `der Familie´- sprich: dem inneren Kreis der ÖVP – steht, ob man kontrolliert, angezeigt und dann bestraft wird“, klagt Schnell.

Während etwa ein Tiroler Hotelier, der die G-Kontrollen in seinem Betrieb nicht durchführen will, mit Kontrollen schikaniert, mit Strafen eingedeckt und mit Entzug der Konzession bedroht ist (ein Kellner wurde sogar in Handschellen abgeführt), scheint ein gewisser Herr Ho machen zu können, was er will. „Diese Ungerechtigkeit stößt in der Branche sauer auf. Wir wollen alle aufsperren, um überleben zu können – einer darf, und die anderen müssen zuschauen“, ist Schnell empört.

Schnell fordert eine Gleichbehandlung aller Unternehmen vor dem Gesetz. Es gäbe keinerlei Anzeichen oder Berichterstattung darüber, ob Ho jemals angezeigt wurde, wie der Status der Anzeigen sei und ob jemals Strafen verhängt wurden. Wenn hier interveniert wurde wie etwa bei der Steuerschuld familiennaher Unternehmer, sei das ein weiterer handfester Skandal rund um die Familien-Partie, die Österreich zur Bananenrepublik degradiert.

„So sinnlos, willkürlich und schädigend die Corona-Vorschriften dieser Bundesregierung vor allem für die Gastronomie auch sind – die Regeln gelten für alle gleich. Eigentlich ein Wahnsinn, dass man das in Österreich einfordern muss“, stellt Schnell abschließend klar.



Also sich vor einem Jahr am Valentinstag die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) als Protestbewegung gegen unangemessene Covid-Maßnahmen und drohende Impfpflicht gründete, wurde sie von den Medien zuerst ignoriert, hernach als rechte Schwurbler- und Esoteriker-Gruppierung verunglimpft.

Mittlerweile wird auch international über die Erfolge der MFG berichtet – zuletzt etwa auf Al Jazeera oder in der renommierten Financial Times.

Gründer der neuen Bewegung ist der Wiener Rechtsanwalt Michael Brunner, der zuvor schon mehrere erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Covid-Maßnahmen umsetzte. “Wir sind keine Partei im klassischen Sinn, wir sind eine Bürgerbewegung und werden die Freiheits- und Grundrechte der Menschen verteidigen”, so der Anwalt.

Rasch erzielte die MFG politische Erdrutschsiege: Anlässlich ihres ersten Antretens bei den oberösterreichischen Landtagswahlen war sie die Wahlsiegerin und zog mit 6,23 % in den Landtag ein. Bei den Gemeinderatswahlen im Februar im tiefschwarzen Waidhofen an der Ybbs – der Heimat von NR-Präsident Wolfgang Sobotka – brach die MFG die Absolute der ÖVP und holte auf Anhieb 17,1 %.




Es brauche eine „Festung Europa“ – solange es die nicht gibt, will die FPÖ die „Festung Österreich“ bauen. Das müsse die Botschaft Karners an illegale Einwanderer und Schlepper sein.

Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, kräftig zahlen. Dies komme für Österreich nicht in Frage, so Kickl. „No Way“ sei die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden habe.

Laut Medienberichten hat auch ÖVP-Innenminister Karner dem Vorschlag des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. Die sei Verrat an der österreichischen Bevölkerung.

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte Kickl.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Auch der Begriff der Solidarität werde völlig verdreht. „Solidarisch bin ich zuallererst mit der eigenen Bevölkerung – und das bedeutet für Österreich einen Asylstopp und einen echten Grenzschutz – statt dieses bestehende Welcome-Service in unser Asylsystem, für das die Polizei von Karner missbraucht wird.“

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, so Kickl.



Laut AGES-Dashboard haben sich im Laufe der Corona-Pandemie in Österreich knapp 1,9 Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Die Dunkelziffer symptomloser Infektionen dürfte etwa drei Mal so hoch sein. Dennoch verzichtet Österreichs Bundesregierung nach wie vor auf flächendeckende Antikörpertests.

Selbst der grüne Gesundheitsminister Mückstein spreche schon von einer 90-prozentigen Immunisierung der österreichischen Bevölkerung. Dennoch halten ÖVP und Grüne am Impfzwang fest.

Der freiheitliche Gesundheitssprecher Kaniak verwies in diesem Zusammenhang auf einen Medienbericht zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wien. Demzufolge wurde ein Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, in dem es um eine Anzeige wegen des Nichttragens einer Maske bei einer Kundgebung gegangen ist.

Laut Bericht habe der betroffenen Bürger etwa vorgebracht, dass er über neutralisierende Antikörper verfüge und von ihm keine Infektionsgefahr ausgehe, und das Gericht habe das Verfahren gegen ihn eingestellt.

„Minister Mückstein muss sich die Frage gefallen lassen, ob angesichts dieses Urteils seine ‚Antikörper-zählen-Nicht‘-Verordnungen der Intention des Gesetzes überhaupt entsprechen“, so Kaniak. Dieser betonte auch, dass eine Bestimmung der T-Zellenimmunität von hoher wissenschaftlicher Bedeutung wäre.

„Einzig der tatsächliche Immun- beziehungsweise Antikörperstatus gibt Auskunft darüber, ob eine Person im Sinne das Gesetzes keine Infektionsgefahr darstellt. Jedem Bürger muss dazu die kostenfreie Möglichkeit gegeben werden, denn dieser sollte auch ohne Impfzwang entscheiden können, ob er sich impfen lassen will oder ob es überhaupt notwendig ist“, forderte der FPÖ-Gesundheitssprecher abermals die Abkehr von der gesetzlich verordneten Impfpflicht.



Wer in die Regierung geht, kriegt die Jobs. Postenschacher? Aber sicher … Und die Grünen wissen, warum es sich lohnt zu schweigen und mit der ÖVP gemeinsam zu regieren.

Gut, dass die Grünen in der Regierung sind. Die Medien sind sich ziemlich einheitlich sicher, dass das eine gute Sache ist, sind viel Journalisten doch Sympathisanten der linken Bewegung. Dementsprechend haben sie kein Auge dafür, wie die Jobs im Land an die Grünen vergeben werden. Die Partei macht mit bei der Realverfassung: ein Proporz der Regierenden und hat sich mit Türkis gemeinsam das Land aufgeteilt. Geld und Posten winken. Plus: der Sideletter zur Regierungserklärung, wo Grüne und ÖVP festlegen, wer welches Stück vom staatlichen Kuchen kriegt.

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte erfolgreich ein Image als saubere, korruptionsfreie und moralisch einwandfreie Partei aufgebaut, als eine politische Bewegung, der Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Mauscheleien fremd sind, die Politik aus Idealismus, Überzeugung und für die Bürger macht. Persönliche Bereicherung, Nepotismus und Machtmissbrauch sind den Grünen fremd. Es geht ihnen einzig um eine bessere Gesellschaft, eine saubere Umwelt, um Gerechtigkeit und um die Rettung des Planeten. So das gängige Narrativ, das die Grünen und jene linken Kräfte, die die Oberhoheit über die veröffentlichte Meinung haben, Mainstreammedien, Kultur, Wissenschaft etc. verbreiten. So tönt es aus dem Fernsehen, liest man es in der Zeitung, verbreiten es die Künstler, wird es in den Klassen und Hörsälen unterrichtet. Sie haben es geschafft, die Grünen als moralische Instanz zu etablieren, als Heilsverkünder und Hüter der linken Moral, sprich: der politischen Korrektheit.

Diese Studie zeigt, dass sich die Grünen – entgegen ihrer Selbst- und der medialen Darstellung – nicht nur nicht positiv von anderen Parteien, im Besonderen den konservativen und rechten, abheben, sondern im Gegenteil mehr als jede andere politische Kraft auf staatliche Leistungen und Unterstützung angewiesen sind. Dementsprechend richten sie ihre Politik, ihr Handeln und ihre Ziele aus, versuchen, den Staat und die Gesellschaft gemäß ihres Lebensmodells umzugestalten – und auch geheime „Sideletters“ mit Koalistionspartnern haben, die Jobs und Inhalte aufteilen.

Die FREILICH Politische Studien 13 – Green Jobs gibt es HIER gratis im Download.



ÖVP verliert dramatisch. Die junge Partei MFG lässt auch Grüne und FPÖ deutlich zurück.


Bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs, der Heimatgemeinde des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobatka (ÖVP), fuhr MFG einen fulminanten Wahlsieg ein. Hier verlor die ÖVP ihre absolute Mehrheit.

Die ÖVP mit dem Spitzenkandidaten und aktuellen Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) erreichte nur mehr 41,33 Prozent der Stimmen und büßte damit fast 20 Prozentpunkte ein. Vor fünf Jahren lag die Volkspartei noch bei 60,2 Prozent.

„Wer Grundrechte einschränkt und die Bevölkerung spaltet, wird Wahlniederlagen ernten“, kommentiert Michael Brunner, Bundesobmann der MFG, den jüngsten Wahlerfolg seiner Partei.

Das vorläufige Ergebnis:


ÖVP: 41,3% (-20%)
SPÖ: 21%
MFG: 17,08%
Bürgerliste: 11,25%
FPÖ: 4,03% (-1,27%)
Grüne: 3,06% (-1,04%)

Doch für Brunner stellt das keinen Grund dar, sich auszuruhen: „Jetzt konzentrieren wir uns auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Tirol am 27.2.22. Wir werden nach und nach weitere Wahlen gewinnen und wir werden die Grundrechte wiederherstellen. Die Menschen wollen ihr freies Leben zurück und lehnen die von Regierung und Medien betriebene Spaltung ab.“