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Corona soll die nächste Asyl- und Migrationskrise verdecken, ist sich Roman Haider von der FPÖ sicher. Er schildert im Interview was hinter dem EU-Migrationspakt steckt und warum die EU einmal mehr einen falschen Weg geht.

Roman Haider erklärt, wie wir in großen Schritten auf die nächste Asyl- und Migrationskrise zusteuern und wie die Lage an der türkisch-griechischen Grenze jeden Moment zu eskalieren droht. Wieder kommen auf Lampedusa täglich Flüchtlingsboote an. Auch auf den Kanaren sei die Situation dramatisch. Währendessen forciert die Europäische Union den EU-Migrationspakt. Warum dieser EU-Migrationspakt absolut nichts Gutes bedeutet, schildert Roman Haider im Interview.

HIER mehr über die Petition zum Stopp des Migrationspakts der Europäischen Union erfahren.


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Die FPÖ ruft gegen den schwarz-grünen Corona-Impfzwang auf – der entweder direkt per Verordnung oder indirekt durch den Ausschluss von nicht geimpften Menschen vom sozialen Leben (keine Reisen, keine Konzert- oder Theaterbesuche) erfolgen könnte.

Die FPÖ wirft Sebastian Kurz (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne) vor, die Österreicher zu Versuchskaninchen der Impflobby zu machen, da der geplante Impfstoff nicht ausreichend getestet worden sei. Auch eine eventuelle Zwangsimpfungen sei mit dem Grundrecht des Menschen auf die körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar. In einer Petition wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, Entscheidungsfreiheit bei den Impfplänen gegen COVID-19 zu garantieren. Wir bringen den Aufruf im Wortlaut:

Während in der Vergangenheit etwa die Pockenimpfung explizit im Impfschadengesetz genannt wurde, möchten Kurz und Anschober eventuelle Ansprüche nur über den Verordnungsweg regeln. Das halten wir Freiheitlichen für eine Augenauswischerei und fordern die geplante COVID-19-Impfung namentlich in das Impfschadengesetz aufzunehmen, um Opfer allfälliger Spätfolgen zumindest finanziell entschädigen zu können und ihnen Rechtssicherheit zu bieten.

Zusicherung der Entscheidungsfreiheit – kein Impfzwang gegen COVID-19!

Allen wortreichen Beteuerungen zum Trotz wollen wir die gesetzliche Zusicherung der Entscheidungsfreiheit pro oder contra Corona-Impfung. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer hat sich als erster gewichtiger ÖVP-Politiker positiv über einen Impfzwang geäußert. Sein Parteikollege Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann der Steiermark, ist ebenfalls für eine verpflichtende Corona-Impfung. Damit sind die bisherigen Versprechen von Kurz, Anschober und Co. über die Entscheidungsfreiheit der Bürger mit größter Vorsicht zu genießen.  

Impfzwang durch die Hintertür? – Nicht mit uns!

In Australien hat bereits die größte Fluglinie angekündigt, bei internationalen Flügen Passagiere nur noch zu befördern, wenn sie gegen Corona geimpft sind. Andere Bereiche des öffentlichen Lebens könnten hier mitziehen – etwa Kinos, Konzertbetreiber oder Theater bis hin zu Schulveranstaltungen, wo Kinder nur noch mit dem Nachweis einer Corona-Impfung teilnehmen dürfen. Auch eine Kürzung von Sozialleistungen für Impfverweigerer wird bereits diskutiert. Dieser Impfzwang durch die Hintertür ist offenbar von der Bundesregierung bewusst einkalkuliert. Wir verlangen daher gesetzliche Regelungen, die jede gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung von nicht geimpften Menschen ausschließen.  

Zwangstest und Zwangsimpfung sind Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit – nicht mit der FPÖ!

Durch die COVID-19-Maßnahmen hat die schwarz-grüne Bundesregierung schon jetzt die Bürgerrechte der Menschen in diesem Land massiv eingeschränkt. Die Repression der Polizei auf politischen Zuruf des ÖVP-Innenministers gegenüber Spaziergängern ist durch alle Medien gegangen. Jetzt planen Kurz und Anschober einen neuerlichen Anschlag auf die körperliche Integrität jedes Einzelnen. Nachdem die „freiwilligen“ Massentestungen eher einer Minderheitenfeststellung gleichgekommen sind, weil bisher nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung daran teilgenommen hat, ist der nächste Schritt die Zwangstestung. Und nach der Zwangstestung ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Zwangsimpfung.

Wir Österreicher sind keine Versuchskaninchen – keine Experimente mit unserer Gesundheit!

Wir Freiheitlichen sind weder Impfgegner noch Corona-Leugner und schon gar keine Fortschrittsverweigerer. Wer allerdings weiß, wie komplex ein Zulassungsverfahren für Impfstoffe bis vor wenigen Monaten war und wie viele Testreihen für die Genehmigung eines Impfstoffes bislang nötig waren, und nunmehr hört, dass etwa der COVID-Impfstoff des Pharmakonzerns Moderna im Jänner in nur zwei Tagen entwickelt wurde, bei dem sollten alle Alarmglocken schrillen. Seriöse wissenschaftliche Arbeit und Goldgräberstimmung der Pharmalobby sind zwei Paar Schuhe. Wir lassen nicht zu, dass ganz Österreich von Sebastian Kurz und Rudolf Anschober zu einem Versuchslabor gemacht wird.  

Wissenschaftler warnen – fehlerhafte Impfung kann großen Schaden anrichten!

Impfstoffe gegen SARS, MERS und RSV kamen über das Entwicklungsstadium nie hinaus, weil sich in langfristigen Studien gezeigt hat, dass diese Impfstoffe – anstatt die Virusinfektion zu verhindern – eine abnorme Immunantwort des menschlichen Körpers ausgelöst haben. Mit anderen Worten: Die Probanden erkrankten danach stärker und wurden tatsächlich schwerer krank als ohne Impfung. Das renommierte “Science Magazin” warnt etwa davor, dass „Risiken im Zusammenhang mit der Impfstoffentwicklung für COVID-19-Antikörper, die Viren binden, ohne die Infektiosität zu neutralisieren, durch erhöhte Virusreplikation oder Bildung von Immunkomplexen, die sich im Gewebe ablagern und mit Entzündungen verbundene Komplementwege aktivieren, Krankheiten verursachen können.“  

Die Corona-Krise hat für uns alle große Einschränkungen in all unseren Lebensbereichen gebracht. Heute wissen wir, dass die Risikogruppen, also gesundheitlich vorbelastete Patienten, immunsupressierte sowie alte und gebrechliche Menschen von COVID-19 hauptsächlich betroffen sind. Diesen Bevölkerungsgruppen gilt es allen Schutz und jede Hilfe zukommen zu lassen. Die schwarz-grüne Bundesregierung versagt aber gerade, wenn es darum geht, hier entsprechende Maßnahmen zu setzen. Auf der anderen Seite werden Kinder durch das verpflichtende Tragen der Mund-Nasen-Maske während des Unterrichts gequält, obgleich heute eindeutig und klar nachweisbar gerade in den Schulen keinerlei Corona-Hotspots gemeldet worden sind.

Jetzt geht es Sebastian Kurz und Rudi Anschober offenbar darum, der Pharmalobby Milliarden an Steuergeldern hinterherzuwerfen, um einerseits völlig überteuerte Corona-Gentests zu kaufen und auf der anderen Seite die Österreicher zur Impfung mit einem unausgegorenen Impfstoff zu treiben. Dagegen sprechen wir Freiheitlichen uns massiv aus. Wir werden alle politischen und parlamentarischen Instrumente dafür nützen, um dieses gefährliche Treiben von Kurz, Anschober und Co. zu stoppen. 

HIER können Sie sich am Aufruf beteiligen und die Petition gegen den Impfzwang unterschreiben.


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Am 24.06.2020 wurde medial bekannt, dass das Bundesheer vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung steht und die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden soll. SPÖ, FPÖ und Neos wehren sich jetzt gemeinsam gegen die Pläne der türkis-grünen Regierung und bringt eine parlamentarische Petition ein.

Konkret wird Landesverteidigungsministerin Tanner (ÖVP) seitens der Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) vorgeworfen, dass sie im Auftrag von Bundeskanzler Kurz unverantwortlich handle und das Österreichische Bundesheer an das niedrige Budget anpasse. Als wahrscheinliche Herausforderungen nimmt die türkis-grüne Regierung aktuell nur mehr Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, größere Stromausfälle und einzelne Terrorangriffe an. Die Opposition kritisiert dabei, dass die militärische Landesverteidigung von der türkis-grünen Bundesregierung nur mehr als unwahrscheinlich erachtet werde.

Daher seien es von der Bundesregierung unverantwortlich, die Truppenstruktur anzupassen, eine weitere Reduktion der schweren Waffen vorzunehmen und eine „spürbare Personalreduktionen” umzusetzen. Nicht ausgeschlossen seien auch Kasernenschließungen. Änderungen soll es auch in der Führungsstruktur geben. Die Zentralstellen der oberen Führung sollen „zusammengeschoben”, die Brigaden aufgelöst und in die Militärkommanden integriert werden.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Gemäß der Bundesverfassung obliege dem Bundesheer aber die militärische Landesverteidigung, erklärt die Opposition und daher stelle das vorgestellte Bundesheerkonzept von Ministerin Tanner einen eindeutigen Verfassungsbruch dar, denn die Aufgabe des Bundesheeres sei es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren.

Eine derart tiefgreifende Umstrukturierung des österreichischen Bundesheers ohne öffentliche Debatte, die Abkehr von der geltenden Sicherheitsstrategie ohne Einbindung des Nationalrats, die Abschaffung der verfassungsmäßig vorgegebenen Aufgabe des Bundesheeres – die militärische Landesverteidigung – und damit die bewusste Gefährdung der Sicherheit Österreichs, müsse laut Opposition daher verhindert werden. Daher bringen SPÖ, FPÖ und Neos gemeinsam eine parlamentarische Petition ein.

In der gemeinsamen Petition wird gefordert:

Auf Grund der Bundesverfassung ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um die Heimat zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Es bedarf einer dringend notwendigen Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2021, um die Aushöhlung der Bereitschaft des Heers kurzfristig zu verhindern. In den weiteren Jahren braucht es ein Budget, das den dem Bundesheer vom Nationalrat aufgetragenen Aufgaben gerecht wird.

Die Soldaten und Soldatinnen sind modern auszurüsten und Entlohnungsungerechtigkeiten im Einsatz sind zu beseitigen.

HIER können Sie der Petition zustimmen.

Den Originaltext der Petition finden Sie HIER.

Weiterführend:

FREILICH Gespräch: „Bundesheer hat im Weltbild der ÖVP keinen Stellenwert“

Kunasek: ÖVP-Kahlschlag im Bundesheer ist gefährliches Spiel mit der Sicherheit

FREILICH Gespräch: „Das ist die Abschaffung des Bundesheeres“


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Unter dem Vorwand der „Geschlechtergerechtigkeit“ setzen Medien, Behörden und Bildungseinrichtungen immer öfter lächerliche Sprachgebilde des Gender-Sprechs durch. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ startet jetzt eine Petition zum Schutz der deutschen Sprache.

„Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Lehrerinnen und Lehrer“, „Schülerinnen und Schüler“: Die politisch korrekte Ausdrucksweise, bei der ganz bewußt beide Geschlechter angesprochen werden, damit sich niemand diskriminiert fühlt, nimmt seit Jahren immer ausuferndere Formen an. Mittlerweile gibt es Anreden wie Profex (gendergerecht für Professor) oder durch eine kurze Pause mitgesprochene Gender-Sternchen für Personen, die sich zu keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlen.

So begrüßte Anne Will jüngst in ihrer Gesprächssendung in der ARD den Präsidenten des „Bundes der Steuerzahler (Pause) innen“. Vorwurfsvoll fragte sie den Verbandsvertreter, weshalb er seinen Verein noch nicht „gendergerecht“ umbenannt habe.

Beim ZDF-„heute journal“ wurden kürzlich die Wehrbeauftragten der vergangenen Jahre abgebildet (alles Männer) mit der Bildunterschrift „Werbeauftragte*r“. Moderator Claus Kleber sprach in seiner Sendung in einem Beitrag von „Künstler (Pause) innen“ – eine verbale Verneigung vor dem Gender-Sternchen.

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Immer mehr Kommunen, Universitäten, Schulen, aber auch die Kirchen gehen dazu über, das „Gendern“ der Sprache in ihren Verlautbarungen verpflichtend zu erzwingen. Und dies ohne jede demokratische Legitimation, allein unter dem permanenten Druck linker Lobbygruppen.

Der Sprachwissenschaftler Peter Eisenberg kritisiert diese „gendersensiblen“ Formulierungen scharf als eine Gefahr für die deutsche Sprache. Als Beispiel griff Eisenberg eine jüngste Richtlinie der Stadt Hannover an: „Die Empfehlung für eine geschlechtergerechte Verwaltungssprache der Stadt Hannover ruiniert die Sprache“, stellte der ehemalige Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sprachwissenschaft in einem Zeitungsgespräch fest. Das reguläre Deutsche habe „alle Möglichkeiten zur Sichtbarmachung von Frauen“, ohne auf krude „Gender“-Formen zurückgreifen zu müssen.

Daher fordert die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in einer Petition von den Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender, den Behörden, Bildungseinrichtungen und Kirchen, umgehend auf „Gender-Sprech“ zu verzichten und zum bewährten Deutsch zurückzukehren.

Die Unterschriften der Petition werden an die Intendanten von ARD und ZDF, den Deutschen Städtetag, die Bundesbildungsministerin, den Ratsvorsitzenden der EKD und den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz weitergeleitet.

HIER können Sie die Petition „Nein zum Gender-Deutsch“ unterschreiben.

Zur Wochenzeitung „Junge Freiheit“ geht es HIER.


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