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Legale politische Bewegung, verbotene Abzeichen? Das geht in Österreich. Mit 31. Juli 2021 tritt das Symbole-Gesetz in Kraft, das die Abzeichen der Identitären und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“ neben jener islamistischer Terroristen verbietet. FREILICH präsentiert seine neueste Politische Studie zu dem staatlichen Übergriff.

Freiheit ist ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft sieht sich als Hüter der Freiheit. Politische Auseinandersetzungen in der Demokratie sind so zu formalisieren, dass sie die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln. Will sagen: Wir sind Teil einer Gesellschaft, die unterschiedliche Meinungen zulässt und davon lebt, dass diese das politische Leben prägen. Symbole sind nichts anderes als eine verkürzte Darstellung einer politischen Idee in einem Zeichen, das damit vermitteln will: Hier gehöre ich dazu, das will ich vertreten.

Das umstrittene Verbot

In Österreich wird im Zuge des von der türkis-grünen Regierung angestrebten „Antiterror-Paketes“ auch das Symbole-Gesetz verschärft. Im Zuge dieser Maßnahme wurden die Symbole der legalen politischen „Identitären Bewegung“ und der „D05 – Die Österreicher“ verboten. Das Symbole-Gesetz, heißt es in den Erläuterungen, „soll dazu dienen, die verfassungsrechtlich verankerte demokratische Werteordnung und gesellschaftliche Pluralität zu schützen und dem Einzelnen den Schutz seiner Rechte und Freiheiten sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu garantieren“. Es würden „ausschließlich solche Symbole angeführt, die (…) einer der im Symbole-Gesetz gelisteten Gruppierungen zuzurechnen sind und die von diesen Gruppierungen als Aufruf zur Verherrlichung oder zur Unterstützung von Gewalt oder schwersten Verbrechen verwendet werden“. Kein Wunder also, dass hier die Logos von Islamischem Staat, Kaukasus Emirat, PKK und anderen internationalen Terrorgruppen oder Extremisten wie Muslimbrüdern und Grauen Wölfen verboten werden, die – auch bedingt durch die Migration nach Österreich – hier ebenfalls eine solide Anhängerschaft haben.

Spannend wird es bei der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und der Bürgerbewegung „Die Österreicher“. Beide sind legal, massive Versuche, die Identitären zu kriminalisieren, haben durchwegs mit Freisprüchen geendet. In der Erläuterung zum Symbole-Gesetz wird jedoch eindeutig geurteilt: „Das Gedankengut der IBÖ stellt aufgrund der Verbreitungsart bzw. Verbreitungsintensität als sogenannte ‚geistige Brandstiftung‘ eine essenzielle Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar.“ In einer Gesellschaft, in der Migration und Identität ganz zentrale politische Probleme sind, soll also Kritik daran delegitimiert werden. Die Gruppe der Kritiker und Aktivisten dagegen kann man zwar nicht verbieten, aber ihre – legalen – Symbole. Eine paradoxe Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Willkür, die auch „Die Österreicher“ und ihr Logo umfasst: „Durch das Verbot soll verhindert werden, dass diese Bewegung durch Symbole ihre (vor allem rechtsextreme) Propaganda mit dem Ziel der Rekrutierung sowie Werbung um Unterstützung in Österreich verbreiten kann.“ Im Klartext auch hier: Weder Meinung noch Gruppe sind verboten, aber es soll ein symbolisches Verbot gesetzt werden.

De facto handelt es sich um einen direkten Angriff auf Meinungsfreiheit und Pluralität, den wir hier dokumentieren. Dass das zu keinem Aufschrei führt und das Gesetz, das mit 31. Juli 2021 in Kraft tritt, beschlossen wurde, gibt Anlass zu größter Sorge.

Die FREILICH-Studie „Das symbolische Verbot – Wie in Österreich die Abzeichen legaler politischer Organisationen verboten werden“ können Sie HIER kostenlos downloaden.



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Hakan Gördü ist Obmann der Migrantenpartei SÖZ. Er hat angesichts der Ausschreitungen in Wien zu Ruhe und Frieden aufgerufen. Er nennt aber auch deutlich den Hintergrund der Krawalle, ein Bürgerkriegsszenario aus der Türkei, an dem heimische Linksextremisten begeistert mitnaschen. Wir dokumentieren sein Facebook-Posting:

Die Leute für dumm verkaufen?

Auf türkisch habe ich meinen Aufruf für meine türkischstämmigen Mitmenschen zur Besonnenheit in voller Härte getätigt und möchte nun auf Deutsch meinen deutschsprachigen Freunden und Followern bzw. einigen davon wiederum den Spiegel vorhalten.

Eine Demo bei der die Fahnen der YPJ zu sehen sind, ist keine Frauendemo sondern die Demo der bewaffneten Frauenmiliz der PYD/YPG und somit der PKK. Man kann sich gesamtheitlich noch so dumm stellen aber niemand kann hier abstreiten, dass hier der syrische Arm einer Terrororganisation mitten in Favoriten die Gesellschaft provoziert. Wie eingangs erwähnt war meine Position gegen die Gewaltausschreitungen mehr als deutlich und ausführlich in türkisch damit es auch von jedem verstanden wird.

Wien-Demo und Vergleichs-Flaggenblock der PKK-Guerilla in der Türkei: Provozieren im türkischen Viertel von Wien.

Es ist eine bewusste Provokation mit den Abzeichen und Fahnen eines PKK Ablegers mitten in Favoriten, dort wo die meisten TürkInnen wohnen unter dem Vorwand einer Demo für Frauenrechte abzuhalten. Aus Postings einer grünen PKK affinen Ex Abgeordneten und den Berichten des Verfassungsschutzes wissen wir, dass man bewusst in Österreich provoziert um die chronischen Probleme aus der Türkei nach Wien zu tragen. Dadurch erhofft man sich Druck aus der Politik ggü. TürkInnen um wiederum auf diesem Wege Druck auf die Türkei und ihre Regierung aufzubauen.

Es mag aus der Perspektive einer Terrororganisation Sinn ergeben aber es kann niemals im Sinne einer Gesellschaft sein, ausländische Probleme nach Österreich zu importieren, außer vielleicht für Rechtspopulisten.

Demos für bewaffnete Truppen aus sonst einem Land müssen ausnahmslos in Österreich verboten werden. Unabhängig davon wie oft sie das Logo verändern oder kaschieren. Dies führt unweigerlich zu Spannungen in der Gesellschaft und hat auch absolut keinen Platz in Wien sowie in Österreich.

Was wenn sich demnächst Afghanen, Ägypter, Exjugoslawen, Albaner und sonstige Balkanesen, Russen und Ukrainer mit ihren millitanten Zugehörigkeiten in Österreich provozieren und ihre Konflikte hertragen? 

Möchte man zu Ungerechtigkeiten in einem anderen Land demonstrieren, dann ist es das legitim, siehe Uighuren. Wenn es sich allerdings um aktiv kämpfende bewaffnete Gruppen handelt, geschweige denn es Terrororganisationen sind, dann ist es unverantwortlich diese laufend mitten in Wien und nun auch in Favoriten demonstrieren zu lassen. Da geht es nicht um den Kampf für Menschenrechte, welchen ich ja begrüßen würde, sondern um die Propaganda einer terroristischen Organisation bzw. derer Ableger.

Quelle: Facebook von Hakan Gördü

Zur Person: HAKAN GÖRDÜ auf der Seite der SÖZ

Zum Aufmacherbild: Gesehen auf der Demo: der Roten Stern der PKK wurde auf der Fahne einfach durch das Antifa Symbol ersetzt. Damit wurden die Türken provoziert, angeblich auch mit Rufen „Tod den Türken“. Das was da durch die Stadt tobt ist letztendlich ein doppeltes Extremismusproblem. Auf österreichischer Seite mobilisieren da die üblichen Verdächtigen aus der linksextremen Szene mit, die sich an kurdisch-kommunistischer Revolutionsromantik erfreuen …

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