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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Österreich hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert. Elementare Rechte wie Versammlungs- oder Erwerbsfreiheit sind eingeschränkt worden. Andersdenkende werden ausgegrenzt und zunehmend kriminalisiert. Die Grünen sind mit dabei … FREILICH hat die „Die Grünen“ mit einer Politischen Studie dokumentiert und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach.

Seit einem Jahr sitzen sie gemeinsam mit den Türkisen in der Regierung. Es ist kein Zufall, dass fast alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in eine ideologische Richtung gehen: Planwirtschaft, gleichgeschaltete Medien, Überwachungs- und Kontrollstaat, Einschränkung der Grundrechte etc. Die Menschen werden Schritt für Schritt vom Staat abhängig gemacht, ihnen werden Eigenverantwortung und Freiheit genommen. Die Grünen tragen auch alle Maßnahmen der ÖVP mit – gut entlohnt mit den Jobs, die sie für ihre Kleintel bekommen.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

Die Druckversion erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.

Die Grünen werden von den Türkisen nicht über den Tisch gezogen, sie arbeiten Hand in Hand am Umbau des Landes in einen autoritären Nanny-Staat, zumal die Grünen dank ihrer Vernetzung und Verankerung in den meinungsbildenden Schichten des Staates und der Gesellschaft – Medien, Kultur, Wissenschaft, NGOs, Justiz etc. – über sehr viel politische und metapolitische Macht  verfügen.

Wo kommt diese Bewegung her? Die Grünen waren in den 1980ern ein Sammelbecken für Kommunisten, Maoisten, und andere Linksradikale. Das sind sie bis heute geblieben. Der Umweltschutz war und ist nur der Hebel für den angestrebten Systemwandel. 

Die neue FREILICH Politische Studie 7 dokumentiert, wie die Umweltbewegung von Kommunisten unterwandert wurde, wie sich die Öko-Tarn-Bewegung zur einer Klientelpartei für das linke, vom Staat alimentierte, urbane Milieu entwickelte. 

Diese neue Studie analysiert, dass der Klimakampf immer nur Klassenkampf war und ist, wie schlampig das Verhältnis der grünen Partei zu linker Gewalt, linkem Terrorismus und Linksextremismus ist. Sie zeichnet nach, dass alle politischen Strategien und Lösungsansätze der Grünen in eine Richtung gehen: mehr Staat, mehr Regelungen, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Wie die Grünen seit vielen Jahren systematisch  an der Zerstörung von Nationalstaat, Familie und bürgerlichen Werten arbeiten. 

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre kommunistischen Wurzeln, ihre Geschichte, ihre Protagonisten, Strategien, Ideologie und wahren Ziele kennt. Die neueste FREILICH Politische Studie  geht dem Wesen und Denken der Grünen auf den Grund und beantwortet die zentrale Frage, warum sie für sich in Anspruch nehmen, intellektuell und moralisch über allen andern zu stehen und nur sie zu wissen glauben, wie man die Menschheit retten kann.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Die Nerven liegen blank: Immer mehr Menschen kämpfen im Alltag mit den Maßnahmen, auch die Wirtschaft steht zunehmend unter Druck. Wie lange machen die Bürger noch mit? Talk im Hangar-7 diskutiert „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

Die Gesellschaft spaltet sich jedenfalls zusehends in zwei Lager: In Befürworter der Maßnahmen, die sogar noch strengere Regeln fordern, und Gegner der Maßnahmen, die mit Blick auf inzwischen unübersehbare Kollateralschäden für Lockerungen demonstrieren. Gleichzeitig entbrennt mehr denn je die soziale Frage: Leiden Sozialschwächere stärker unter den Maßnahmen, schützen wir die Hochrisikogruppen zu einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen?

Zu Gast sind bei Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“ mit Moderator Michael Fleischhacker die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die hinsichtlich der großen Kollateralschäden eine intensive Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen fordert. Der Salzburger Infektiologe Richard Greil warnt vor den jetzt in Europa grassierenden Virus-Mutationen, trotz der begonnen Impfungen sei ein Ende der Pandemie und der nötigen Maßnahmen noch lange nicht in Sicht. Der Philosoph Markus Gabriel befürchtet langfristige Schäden für die Gesellschaft und sogar ein Ende der Moderne hin zu einer Gesundheitsdiktatur, die alle anderen relevanten Bereiche des Lebens unterjocht.

Gäste:
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Uni Krems
Richard Greil, Infektiologe Uniklinikum Salzburg
Markus Gabriel, Philosoph und Autor

Moderation: Michael Fleischhacker

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

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„Kurz muss weg“, war der Ruf bei der Demonstration am 16. Jänner in Wien. Kommendes Wochenende, am 31. Jänner, gehen die Antiregierungsproteste in der Bundeshauptstadt weiter.

Kritik findet auch auf der Straße statt. So rufen auch die Kollegen vom „Wochenblick“ zur Teilnahme an der Wiener Demonstration am 31. Jänner auf und halten fest: „Wir gehen auf die Straße …“

Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber meint: „Streicht euch den 31. Jänner 2021 ganz fett im Kalender ein. Denn an diesem Tag findet die nächste Großdemonstration in Wien statt, an der sich der Wochenblick maßgeblich beteiligt. Gemeinsam mit einem Netzwerk wirklich freier Journalisten und Unternehmer planen wir für euch etwas ganz Großes. Jeder von euch ist angesprochen – ob Schüler, Student, Hausfrau oder Hausmann, Arbeitnehmer, Arbeitsuchender oder Rentner. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln! Jammern alleine bringt uns nicht weiter. Wir müssen für unsere Freiheit auf die Straße gehen.“

Eine Übersicht der Demo-Termine bietet der exklusive Wochenblick Kalender für Corona Maßnahmenkritiker auf www.wochenblick.at/kalender.

„Bewegungslehre: Demokratie findet auch auch der Straße statt“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl in der TAGESSTIMME.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.

VON: Recherche Österreich

Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.

(…)

Die ganze Geschichte „Presse Service Wien“: Linksextreme Überwachungskamera können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen.


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Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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In der FPÖ ist Manfred Haimbuchner als stellvertretender FPÖ-Parteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter jemand, an dem man nicht vorbeikann, wenn man sich mit den Freiheitlichen befasst. Der Jurist und Familienvater schaut auf eine immerhin zwanzig Jahre währende politische Karriere zurück und hat jetzt eine Art Bekenntnis mit persönlicher politischer Agenda vorgelegt.

Hilfe hatte sich Haimbuchner für sein Buchprojekt vom bekannten Autor, Kommunikations-Coach und altgedienten ORF-Journalisten Klaus Edlinger geholt, der sich dem Oberösterreicher in vier Einzelgesprächen annähern wollte, um Einblicke dessen Persönlichkeit zu gewinnen und „vor allem den Menschen Manfred Haimbuchner abseits aller politischen Phrasen kennen zu lernen“ (Edlinger). Die vier dokumentierten Gespräche, die an diversen Locations stattfanden, sollen Manfred Haimbuchners Sicht auf die Dinge vermitteln. Mit Edlinger spricht er über seine Rolle als Politiker, über die Familie, Freunde und Weggefährten, die Politik für das Land sowie Gott und die Welt. Das ist aus vielen Gründen höchst interessant, denn man stellt sich ja auch nicht zuletzt die Frage, ob es sich bei der zweifellosen Auftragsarbeit von Klaus Edlinger um ein propagandistisch aufgeladenes Machwerk mit hagiographischen Zügen handelt oder tatsächlich um ein authentisches Portrait.

Wer das leicht und flott lesbare Buch aus der Hand legt, neigt ganz sicher schlussendlich der zweiten Ansicht zu. Und wer Haimbuchner zusätzlich im Gespräch kennen lernen konnte, sieht ihn bei der Lektüre gleichsam vor sich sitzen. Möglich, dass einige Sätze, Antworten den Eindruck der Schablonenhaftigkeit hervor rufen, scheinen sie doch auf den ersten Blick dem Parteiprogramm und seiner Diktion entlehnt. Der sprachliche Duktus entspricht allerdings dem Original, Haimbuchner redet wirklich so und anders als so viele seines Berufsstandes meint er auch das, was er sagt.

Könnte der ein oder andere Edlinger billige Lohnschreiberei vorwerfen, so kann entgegengehalten werden, dass sich der Autor mit seiner Reputation sicher nie die Blöße gegeben hätte, nur eine 200-seitige Selbstbeweihräucherung abzuliefern. Fototeil und Anekdoten ergänzen den authentischen Charakter, um dem eingangs erwähnten Anspruch Edlingers zu genügen. Natürlich zeigt das von Klaus Edlinger verfasste Buch mehr Sonnenseiten als die schattigen Verhältnisse, nichtsdestotrotz wird neben den enormen Belastungen des Politikeralltags – auch für die junge Familie – das Potential der Person Haimbuchner für die FPÖ klar. Besonders bemerkenswert, dass die nervende Eitelkeit und der über den eigenen Fähigkeitsbereich hinaus reichende Gestaltungswille einiger anderer Spitzenpolitiker bei Manfred Haimbuchner in einer soliden Bodenständigkeit und regionalen Verhaftung aufgelöst sind. Man nimmt ihm die Ambition, für Oberösterreich im freiheitlichen Sinne das Beste zu wollen und zu pragmatisch zu schaffen, ganz einfach zu einhundert Prozent ab.

Persönlich berührend übrigens die Antwort Haimbuchners auf die Frage Klaus Edlingers „Was wären Sie heute, wenn Sie nicht Politiker geworden wären?“: „Wahrscheinlich Rechtsanwalt, obwohl ich als Landwirt glücklicher wäre.“ Hier findet abseits des ziemlich umfänglichen politischen Gleichklangs eine emotionale Identifikation statt.

Haimbuchner, als entschiedener Nationalliberaler bekannt, wird den Kurs seiner Partei in den kommenden Jahren entscheidend mitbestimmen. Im Gespräch mit ORF-Aushängeschild Klaus Edlinger spricht er Klartext über seine Biografie, Wertvorstellungen und politische Ziele.

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Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


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