Tag

Politik

Browsing

„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.

VON: Recherche Österreich

Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.

(…)

Die ganze Geschichte „Presse Service Wien“: Linksextreme Überwachungskamera können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen.


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist heinrich_sickl_kommentar3.jpg

Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist heinrich_sickl_kommentar_balken.jpg

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Weihnacht_Dez2020_1200x6502-1024x555.jpg
Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist Buchklub-518x230-II-1024x455.jpg

In der FPÖ ist Manfred Haimbuchner als stellvertretender FPÖ-Parteiobmann und oberösterreichischer Landeshauptmann-Stellvertreter jemand, an dem man nicht vorbeikann, wenn man sich mit den Freiheitlichen befasst. Der Jurist und Familienvater schaut auf eine immerhin zwanzig Jahre währende politische Karriere zurück und hat jetzt eine Art Bekenntnis mit persönlicher politischer Agenda vorgelegt.

Hilfe hatte sich Haimbuchner für sein Buchprojekt vom bekannten Autor, Kommunikations-Coach und altgedienten ORF-Journalisten Klaus Edlinger geholt, der sich dem Oberösterreicher in vier Einzelgesprächen annähern wollte, um Einblicke dessen Persönlichkeit zu gewinnen und „vor allem den Menschen Manfred Haimbuchner abseits aller politischen Phrasen kennen zu lernen“ (Edlinger). Die vier dokumentierten Gespräche, die an diversen Locations stattfanden, sollen Manfred Haimbuchners Sicht auf die Dinge vermitteln. Mit Edlinger spricht er über seine Rolle als Politiker, über die Familie, Freunde und Weggefährten, die Politik für das Land sowie Gott und die Welt. Das ist aus vielen Gründen höchst interessant, denn man stellt sich ja auch nicht zuletzt die Frage, ob es sich bei der zweifellosen Auftragsarbeit von Klaus Edlinger um ein propagandistisch aufgeladenes Machwerk mit hagiographischen Zügen handelt oder tatsächlich um ein authentisches Portrait.

Wer das leicht und flott lesbare Buch aus der Hand legt, neigt ganz sicher schlussendlich der zweiten Ansicht zu. Und wer Haimbuchner zusätzlich im Gespräch kennen lernen konnte, sieht ihn bei der Lektüre gleichsam vor sich sitzen. Möglich, dass einige Sätze, Antworten den Eindruck der Schablonenhaftigkeit hervor rufen, scheinen sie doch auf den ersten Blick dem Parteiprogramm und seiner Diktion entlehnt. Der sprachliche Duktus entspricht allerdings dem Original, Haimbuchner redet wirklich so und anders als so viele seines Berufsstandes meint er auch das, was er sagt.

Könnte der ein oder andere Edlinger billige Lohnschreiberei vorwerfen, so kann entgegengehalten werden, dass sich der Autor mit seiner Reputation sicher nie die Blöße gegeben hätte, nur eine 200-seitige Selbstbeweihräucherung abzuliefern. Fototeil und Anekdoten ergänzen den authentischen Charakter, um dem eingangs erwähnten Anspruch Edlingers zu genügen. Natürlich zeigt das von Klaus Edlinger verfasste Buch mehr Sonnenseiten als die schattigen Verhältnisse, nichtsdestotrotz wird neben den enormen Belastungen des Politikeralltags – auch für die junge Familie – das Potential der Person Haimbuchner für die FPÖ klar. Besonders bemerkenswert, dass die nervende Eitelkeit und der über den eigenen Fähigkeitsbereich hinaus reichende Gestaltungswille einiger anderer Spitzenpolitiker bei Manfred Haimbuchner in einer soliden Bodenständigkeit und regionalen Verhaftung aufgelöst sind. Man nimmt ihm die Ambition, für Oberösterreich im freiheitlichen Sinne das Beste zu wollen und zu pragmatisch zu schaffen, ganz einfach zu einhundert Prozent ab.

Persönlich berührend übrigens die Antwort Haimbuchners auf die Frage Klaus Edlingers „Was wären Sie heute, wenn Sie nicht Politiker geworden wären?“: „Wahrscheinlich Rechtsanwalt, obwohl ich als Landwirt glücklicher wäre.“ Hier findet abseits des ziemlich umfänglichen politischen Gleichklangs eine emotionale Identifikation statt.

Haimbuchner, als entschiedener Nationalliberaler bekannt, wird den Kurs seiner Partei in den kommenden Jahren entscheidend mitbestimmen. Im Gespräch mit ORF-Aushängeschild Klaus Edlinger spricht er Klartext über seine Biografie, Wertvorstellungen und politische Ziele.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Regierung will die Symbole der Identitären verbieten. Kritische Meinungen dazu kommen bisher fast nur von links.

„Verbieten, Verbieten, Verbieten“, das ist eine Position, die sich schwer toppen lässt. Kommen die Türkisen mit dem „Law“, fährt die FPÖ mit dem „Order“ dagegen. So will man mehr gegen den Islamismus, wo die ÖVP sich nach den Ermittlungspannen vor dem Wiener Terroranschlag ein Reperaturseiderl gönnt, um in Österreich als „die“ Sicherheitspartei glaubwürdig dazustehen. Im Vorbeigehen sollen dabei auch die Symbole der gehassten – aber legalen – Identitären verboten werden.

Der erste, der sich beachtenswerterweise mit Kritik zu Wort gemeldet hat, ist Florian Klenk vom „Falter“:

Dass Klenk ein Freund der Identitären sei, ist definitiv auszuschließen. Achtenswert objektiv fügt er hinzu: „Das NS-Verbotsgesetz ist da kein Vorbild. Es ist aus seiner historischen Zeit erklärbar. Aber Symbole zu verbieten von Bewegungen die einem politisch nicht gefallen ist hochproblematisch. Zumal wenn diese Bewegungen das Strafrecht nicht verletzten.“

Die nächsten, die nicht angetan sind von der volksparteilichen Verbotsfreudigkeit, sind die Damen und Herren vom Dokumentationsarchiv (auf Twitter vermutlich von Berhard Weidinger vertreten):

Obwohl ansonsten eher Maximalisten in der Verfolgungsfreudigkeit, ist auch das ein logischer Schluss. Das DÖW ergänzt allerdings, es „ließe sich die Frage stellen, ob ihr Bestand Art. 9 Abs. 2 des Staatsvertrags von Wien (Auflösung “alle[r] Organisationen faschistischen Charakters”) verletzt. Wenn ja, wäre auch das Verbot ihrer Symbole folgerichtig“. Sie lesen zu viel Umberto Eco grad beim DÖW, jetzt ist alles und ewig „faschistisch“.

Rechtsextremismuskorrespondent Fabian Schmid vom „Standard“ sieht auch keinen Sinn in der türkisen Symbolpolitik:

Auf Seiten der extremen Linken findet man solche Verbotsorgien auch nicht gut. Aber mit gepflegtem Pragmatismus: man weiß dort genau, dass, wenn die autoritären Türkisen jetzt mit Identitären so umspringt, man selbst als nächstes dran ist:

Soweit ein Best of der kritische Reaktionen. Für die FPÖ hat bisher Oberösterreichs Manfred Haimbuchner erstreagiert. Die Bundesregierung habe angekündigt, im Zuge ihrer halbherzigen Bemühungen gegen den radikalen Islam auch die Symbole „völlig legaler, rechter Vereinigungen“ zu verbieten: „Dadurch entsteht der Eindruck, dass von Rechts eine ähnlich große Gefahr für unseren Staat bestünde wie durch islamistischen Terrorismus. Das entspricht nicht einmal im Ansatz der gesellschaftlichen Realität in Österreich und dieses parteipolitisch motivierte Manöver stellt dadurch eine beispiellose Instrumentalisierung des Parlamentarismus und einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.“


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Im „Antiterrorkampf“ will die ÖVP die Symbole der Identitären verbieten. Vielleicht weil die Positionen dieser zwei politischen Bewegungen recht ähnlich sind.

Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das vom Frühsommer 2019 bis jetzt erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. „Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist”, hat er altklug gemeint. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

Nach dem Versagen im Kampf gegen den Terror – der letzte Anschlag in Wien hätte verhindert werden können – kompensiert die Volkspartei nun über: Zum Verbot des politischen Islams kann sie sich nicht durchringen. Zu einem Verbot der Symbole der Identitären Bewegung aber schon. Eine sehr symbolische Forderung: die IB wird gleichgesetzt mit der Hisbollah und ähnlichen „zivilgesellschaftlichen“ Bewegungen. Der Witz: die Identitären wurden in allen Verfahren gegen sie freigesprochen. Sie sind auch nicht verboten … 

Wenn wir die oberflächliche Symbolebene verlassen, finden wir aber eine seltsame innere Ähnlichkeit zwischen Türkis und Gelb: Wir haben uns entschlossen, die politische Programmatik und Praxis der „neuen“ Volkspartei näher anzuschauen und mit den Inhalten der Identitären zu vergleichen. Wir halten uns dabei an verschiedene Themenkomplexe wie Migration, Bevölkerungsaustausch, Islamisierung etc. und vergleichen beispielhaft Aussagen, die von namhaften Vertretern oder Organisationen in beiden Bereichen getätigt wurden, die wir zum einfacheren Vergleich nebeneinander stellen:

Die FREILICH Politische Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“ gibt es bei uns gratis als Download.

Die Übereinstimmungen in der Programmatik könnten durchaus dazu führen, dass man hier eine Debatte führen müsste, ob man nicht über kurz oder lang die Symbole der neuen Volkspartei ebenfalls verbieten müsste. Vielleicht auch wenn sie ebenso ganz legal ist. Experten streiten aber noch, was jenseits von Kurz und der Farbe Türkis das Symbol der ÖVP wäre. Wir tippen mal auf den Luftballon … 


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Im linken Erlebnispark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau, irgendein Zwischenwesen, Experte, Widerstandskämpfer. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in dieser Scheinwelt auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Damit ist bald Schluss.

Eine knappe Stunde von Wien entfernt, zwischen St. Margarethen und Rust am Neusiedlersee, gibt es einen großen Freizeitpark. Mit Hochschaubahnen, Karussells, Eisenbahnen, Wasserrutschen, Schaukeln und Dutzenden andern Attraktionen. Meine Kinder liebten den Park, der immer weiter ausgebaut wurde. Mindestens einmal im Jahr fuhren wir hin. So ein Erlebnispark hat Kindern und kindlichen Gemütern viel zu bieten. Hier können die Kleinen alles sein: Lokführer, Pilot, Pirat, Kapitän, Rennfahrer, Ritter, Held. Dafür brauchen sie keine Ausbildung, müssen keine Prüfungen ablegen, brauchen nicht zu trainieren und sich anzustrengen.

Im Freizeitpark können die Besucher Abenteuer erleben, ohne jemals in Gefahr zu geraten. Auf der Hochschau- oder in der Geisterbahn schießt das Adrenalin ein, man bekommt eine Gänsehaut und weiß trotzdem: Es kann nichts passieren. Im Hintergrund arbeiten Sicherheitssysteme, die Bahnen sind TÜV-geprüft und werden regelmäßig gewartet. Im Park ist jeder Held, kann mutig mit Ballkanonen oder Wasserspritzen gegen Feinde und Ungeheuer kämpfen und im nächsten Moment mit Mami Fischstäbchen und Pommes essen.

So ein Freizeitpark ist herrlich, nicht nur für Kinder. Man braucht keine Verantwortung zu übernehmen, wird, ohne dass es den Kindern auffallen würde, rundum betreut, gesteuert, überwacht und fühlt sich trotzdem frei und selbständig, obwohl alle das Gleiche tun. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Linken ganz Europa zu einem Freizeit- und Spaßpark umgebaut haben. Zumal das Konzept solcher Parks dem ökonomischen Konsumier-dich-reich-Verständnis, der Ihr-müsst-Haltung und dem Eat-The-Rich-Denken der Linken entspricht.

Angefangen hat es nach den Zweiten Weltkrieg, als Europa im Spannungsfeld der beiden Großmächte lag und man sich keine Gedanken um seine Sicherheit machen musste. Darum kümmerten sich in West- und Mitteleuropa die Amis. In dieser, von einer Supermacht abgesicherten Zone, mit einer homogenen Bevölkerungsstruktur und einer noch kaum vorhandenen globalen wirtschaftlichen Konkurrenz, herrschten Friede, Wohlstand und Wachstum. Ideale Rahmenbedingungen für Sozialisten, die, wie auch ihre muslimischen Geistesbrüder, bestehende und funktionierende wirtschaftliche Strukturen für die Auf- und Umsetzung ihrer Ideologie brauchen. In dieser Ära begann die Infantilisierung der europäischen Gesellschaften.

Die 68er, die Friedens- und Umweltbewegung wollte, weil sie diesen einmaligen Sonderstatus Europas für den historischen Normalfall hielten, den Kontinent demilitarisieren, deindustrialisieren und auch alles andere abschaffen, verbieten bzw. auslagern, was gefährlich, schmutzig, unangenehm und anstrengend ist. Wie in einem Freizeitpark.

Der kalte Krieg und damit diese historisch einmalige Situation sind lange vorbei, die Amerikaner haben sich von Europa ebenso wie die Russen abgewandt, die Chinesen sind zur globalen Wirtschaftsmacht aufgestiegen, in Forschung und Entwicklung hat Europa den Anschluss verloren, der Migrationsdruck auf Europa wächst und die einst homogenen Gesellschaften sind durch Massenzuwanderung von Unqualifizierten und Islamisierung instabil geworden, was Despoten, Terrororganisationen, NGOs und Kriminelle auszunutzen wissen.

Die Linken, die diesen Wandel stets vorangetrieben haben, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, ignorieren, dass sich die Welt rund um ihren Erlebnispark dramatisch verändert hat. Europa ist innerhalb weniger Jahrzehnte zur globalen Lachnummer verkommen. Innerhalb des Freizeitparks merkt man davon wenig, reagiert nicht oder falsch auf die globalen Umwälzungen, etwa mit dem Vorantreiben der Deindustrialisierung, die man jetzt modisch Dekarbonisierung nennt. Schwerindustrie, Schlote und manuelle Arbeit sind in einem Spaß-Park einfach deplatziert. Stattdessen hat man im Laufe der vergangenen Jahrzehnte immer neue Berufs- und Betätigungsfelder erfunden, die zwar keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, dafür gut zu einem ideologischen Spaßpark passen. Auch der Lokführer auf einem Rummelplatz transportiert nichts und der Pilot fliegt nirgend wohin, sondern nur im Kreis.

Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle.

Man hat entsprechend des Freizeitparkkonzeptes die Tätigkeiten auf die Bedürfnisse und Vorlieben der Besucher, insbesondere der Frauen und feminisierten Männer, zugeschnitten, die bekanntlich am liebsten etwas „mit Menschen“ machen. Der Psycho-, Sozial-, Coaching-, Beratungs-, Asyl-, Wellness- und Gender-Bereich boomt, der primäre und sekundäre Wirtschaftssektor spielen im Freizeitpark nur eine untergeordnete Rolle. Gender-Beauftragte ist allerdings nur auf einem fremdfinanzierten, linken Rummelplatz ein Beruf.

Während im fernen Osten produziert, geforscht und entwickelt wird, beschäftigen sich die Europäer vor allem mit Moral, Ideologie, Weltrettung, Frauenfragen, Diskriminierung. sozialer Gerechtigkeit etc. Wie im Freizeitpark geht man keinen Berufen nach, die eine hochentwickelte Gesellschaft zur Aufrechterhaltung ihres Wohlstands, ihrer Infrastruktur etc. braucht, man dreht sich vielmehr im Kreis, um sich selbst.

Menschen, die in solchen Berufsfeldern beschäftigt sind, kümmern sich nicht darum, dass ihr Freizeitpark mit Nahrung, Energie, Ersatzteilen, Technik etc. versorgt werden muss, sie beschäftigen sich ausschließlich mit den Befindlichkeiten der anderen Park-Besucher respektive Insassen.

Im linken Freizeitpark kann jeder sein, was er möchte: Mann, Frau oder irgendein Zwischenwesen, denn Geschlechter sind nur ein soziales Konstrukt. In einer konstruierten Welt ist alles ein Konstrukt, sprich Schein. Deshalb löst man in diesem Park auch keine realen, sondern nur konstruierte Probleme. Man kämpft etwa mutig gegen rechts – die Nazi-Geisterbahn ist eine der beliebtesten Attraktionen im europäischen Freizeitpark –, während die Islamisten Staat und Gesellschaft in atemberaubenden Tempo unterwandern und übernehmen.

In der Scheinwelt des Freizeitpark sind alle Menschen gleich an Talenten und Fähigkeiten. Oder besser: alle Freizeitparkbesucher. Das Personal und die Finanziers dieser Einrichtung, also jene, die im Hintergrund schuften, um den Park am Laufen halten, sind davon ausgenommen. Fahrgeschäfte zu konstruieren, reparieren und warten, gilt unter den Parkbesuchern als minderwertige Tätigkeit, man sieht auf die arbeitende und produzierende Klasse herab.

Adam Soboczynski, Feuilletonchef der „Zeit“, eine der führenden europäischen Freizeitparkpostillen, schrieb über das Verhältnis zwischen Parkbesuchern und Personal, also Arbeiterklasse und die in der freien Marktwirtschaft tätige Mittelschicht: „Es gibt sie natürlich nach wie vor, aber sie sind unsichtbar. Keine satisfaktionsfähige TV-Serie zeigt ihren Alltag, kein Werbespot würde sie zum Handlungsträger machen, niemand in meiner Akademikerschicht sind sie noch ein über die Dienstleistung hinausgehender Bezugspunkt oder gar ein Vorbild, nach dem man sein Leben ausrichtet. Sie sind nicht arm, sie sind nur unbedeutend und out.“

Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc.

Die Parkbesucher geben sich als weltoffen, urban, tolerant progressiv – sonst haben sie ja nichts, worauf sie stolz sein könnten –, all jene, die ihnen diesen Lifestyle ermöglichen, gelten hingegen als minderwertig, zurückgeblieben, wertlos. Im Freizeitpark gibt es eine Zweiklassengesellschaft: Anywheres und Somewheres, Progressive und Ewiggestrige, Weltoffene und Rassisten, Linke und Rechte etc. Soziales Prestige genießen nicht jene, die produktiven Tätigkeiten nachgehen, die Unternehmen gründen, im MINT-Bereich arbeiten und erfolgreich sind – also primär die dummen, weißen Männer – sondern jene, die es sich im Freizeitpark bequem eingerichtet haben, die Medienmenschen, die studierten Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die Beschäftigten der Sozialindustrie, die Kulturschaffenden und jene, die von ihrem Opferstatus leben. Nicht Prinzessin oder Ritter, sondern Opfer ist die beliebteste Rolle im Freizeitpark. Deshalb sind alle Besucher irgendein Opfer, nur das Personal und die Zulieferer dürfen nicht mitspielen. Irgendwer muss der Täter sein und dafür sorgen, dass die Opfer immer gut versorgt werden und ihren Spaß haben. Spaß wollen die Opfer nämlich immer haben, Spaß verstehen sie aber keinen. Bei Spaßverderbern, sprich Kritikern und Andersdenken hört sich der Spaß im Freizeitpark auf. Klar, wer will sich schon in so einem Freizeitpark mit dem Ernst des Lebens, mit echten Problemen auseinandersetzen.

Der linke europäische Freizeitpark funktioniert wie die Spaß- und Erlebniswelten für Kinder. Beide müssen in ein viel größeres, hochkomplexes und produktives System eingebettet sein. Freizeitparks wie Legoland oder Disneyworld brauchen eine umfangreiche Infrastruktur, eine hochentwickelte, wohlhabende Gesellschaft, die diese Einrichtungen mit allem Notwendigen versorgen. In Haiti oder im Kongo gibt es weder Erlebniswelten noch Gender-Beauftragte. Gute Freizeitparks gibt es nur in kapitalistischen Systemen.

Was alles nötig ist, um solche Parks betreiben zu können, übersteigt das kindliche Vorstellungsvermögen. Linke denken sich gerne neue Parks und Attraktionen (Grundeinkommen für alle, etc.) aus, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was dafür an Ressourcen, Energie, Strukturen etc. notwendig ist. Deshalb verwandeln sich linke Utopien stets in Alpträume. Linke denken immer von der Utopie her, sie fragen sich nicht, wie die Welt ist, sondern wie sie sein soll. Sie beschäftigen sich damit, wie die Attraktionen in eine Freizeitpark aussehen sollen, aber nicht damit was des dazu braucht, sie zu konstruieren, zu bauen und zu betreiben. Was sich hinter der bunten Kulisse verbirgt, interessiert sie nicht. Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, Integration erreicht man nicht mit Sesselkreisen, Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit mehr Sozialleistungen etc.

Linke wollen die Gesellschaft verbessern, aber selbst nichts zum Erhalt oder Funktionieren einer solchen beitragen. Wer in so einem Freizeitpark sozialisiert worden ist, für den ist es selbstverständlich, dass alles funktioniert, wir in Wohlstand und Frieden leben, Gesundheits- und Sozialsysteme funktionieren, immer genügend Energie und Geld vorhanden ist etc. Greta Thunberg ist ein nahezu perfektes Maskottchen für den europäischen Freizeitpark: einfältig, naiv, fordernd, trotzig, unduldsam, hedonistisch und stets auf fremde Hilfe angewiesen.

„Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Welche enorme Anstrengungen, wieviel Wissen und Erfahrungen es braucht, damit ein Freizeitpark, eine Industriegesellschaft funktionieren, ist den Parkbesuchern, die in irgendwelchen unproduktiven Gaga-Berufen herumkaspsern, nicht bewusst. Nein, nicht die Kapitalisten und Unternehmer sind die Ausbeuter, sondern jene linke Schicht, die es sich im staatlichen und staatsnahen Bereich bequem eingerichtet hat und von den angeblichen Ausbeutern leben. Der Schriftsteller Michael Klonovsky hat es so ausgedrückt: „Die heutige Linke will nicht mehr der Widerpart oder Überwinder des Kapitalismus sein, sondern sein Parasit.“

Und weil Marktwirtschaft selbst dann noch leidlich funktioniert, wenn sie von Linken gegängelt, reguliert und deren Teilnehmer bis zum Scheitelpunkt der Laffer-Kurve ausgepresst werden, lädt das politmediale Establishment immer mehr Menschen ein, den Park dauerhaft zu besuchen. Die ganze Welt soll zum Freizeitpark werden bzw. in den Freizeitpark kommen.

Politiker wie Angela Merkel, Robert Habeck oder Ursula von der Leyen handeln und denken stets aus der Perspektive des Park-Besuchers, nicht aus der des Betreibers, Cheftechnikers, oder kaufmännischen Geschäftsführers. Deshalb sagen sie gerne: „Man muss“ oder: „Wir müssen“. Sie meinen damit immer das Personal, niemals sich und die anderen Parkbesucher.

Auch immer mehr Bürger verwechseln den europäischen Freizeitpark mit der Realität und verdrängen alle Entwicklungen und Ereignisse, die nicht in diese bunte Kulissenwelt passen. Doch diese Scheinwelt ist akut gefährdet. Nicht erst seit den Corona-Lockdowns, die EU-Chefin von der Leyen als „großartige Chance des Wandels“ sieht. Sie und ihre Clique wollen Corona nutzen, um ihren Park weiter auszubauen. Es könnte anders kommen.

Wie alle sozialistischen Experimente zuvor, muss auch dieses scheitern. Der Freizeitpark wird Pleite gehen und die von Politik und Medien eingelullten Europäer sich der Realität stellen müssen. Dann ist es vorbei mit der Klimaweltrettung, den Multikulti- und Gleichheits-Phantasien, den Gender-Blödeleien, dem fröhlichen Opfer-Kult oder dem Schattenboxen gegen Rechts. Dann muss man sich plötzlich echten Feinden, Gefahren und Herausforderungen stellen, dann geht es wieder darum, worum es im echten Leben im geht, ums Überleben.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Die Freiheitlichen diskutieren die Frage der politischen Distanzierungen. Gemeint ist damit meist der öffentliche Abstand zu den Identitären. FREILICH hat dazu mit Martin Sellner gesprochen und wollte wissen, ob diese Diskussion nicht zu spät kommt, wer das Distanzierungsspiel anfeuert und von wem er selbst sich abgrenzen würde.

FREILICH: Martin Sellner, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat dieser Tage erklärt, dass man sich nicht auf Zuruf distanzieren wolle. Was löst das in Ihnen aus? Kommt diese Debatte so nicht Jahre zu spät?

Martin Sellner: Ich bin sehr froh, dass wir, knapp zwei Jahre nach dem inszenierten „Ibiza“-Skandal, wieder zu einer politischen Normalität zurückkehren können. Schnedlitz ist ein mutiger Mann, der mir jeden Tag positiver auffällt. Was den Zeitpunkt betrifft: Ich sage immer „besser spät als nie“. Leider muss ich auch klar sagen, dass wir diese Worte vor allem 2018 und 2019 gebraucht hätten, als antipatriotische Kräfte zur Zerschlagung der Identitären Bewegung (IB) ausholten. Das dröhnende Schweigen und dann die verkrampften Distanzierungen während dieser haarsträubenden Repressionswelle gegen Patrioten ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Parteigeschichte. Denn vielen FPÖ-Politikern ist es vielleicht nicht bewusst, doch ihre Solidarität schützt das Vorfeld. Hätte sich die Partei klar gegen die „Depersonalisierung“ und Zerschlagung der IB gestellt, dann hätte man vieles, was man gemacht hat, so vielleicht nicht gewagt.

FREILICH: Spannend bleibt, dass der alte Obmann der Freiheitlichen die Identitären ja als Teil einer „rechten Zivilgesellschaft“ gesehen hat, sich dann aber als Vizekanzler – wohl auf Zuspruch von Sebastian Kurz himself – distanziert hat. Und das, als der Druck auf die Identitären immer härter geworden ist. Wäre das nötig gewesen? Was wäre damals notwendig gewesen? Und was wäre gegangen … 

Martin Sellner: Ich bin kein politischer Utopist. Ich verstehe den Druck der Parteipolitik. Von einem einzelnen Wort hängt das Schicksal vieler anderer Menschen ab. Da kann man oft nicht so, wie man selbst will und muss sich den Umständen beugen.

„Verbale Tiefschläge waren verfehlt und unnötig.“

Jedoch die Verve der verbalen Tiefschläge von „Idiot“ bis „Sekte“, die von Strache und Hofer geliefert wurden, waren völlig verfehlt und unnötig. Damit hat man zu Recht auch die eigene Basis verärgert. Es ist leicht, sich nicht zu distanzieren und Aktivismus zu loben, solange kein Distanzierungsdruck besteht. Genau im Moment der verlogenen Kriminalisierung der IB schlug aber die Stunde der Wahrheit. Hier wurde leider falsch reagiert.

Lesen Sie dazu die FREILICH Studie “Die gelben Flecken der ÖVP”

FREILICH: Die Versuche des Rechtsstaates, die Identitären in Österreich zu kriminalisieren, haben mit Freispruch geendet. Die Repression hat damit aber nicht aufgehört. Nach dem Anschlag 2019 in Neuseeland – der Täter hatte im Jahr davor an Sie gespendet, sonst aber keinen Bezug – sind Sie zu einer persona non grata stilisiert worden. Warum dieser insgesamt massive Backslash gegen die Identitären? Hat sich da der Rechtsstaat gewehrt.

Martin Sellner: Was sich gewehrt hat, würde ich eher als „linker tiefer Staat“ bezeichnen, denn das Recht haben unsere Gegner nicht auf ihrer Seite. Bis jetzt war jede einzelne Zwangsmaßnahme, von Überwachung bis Razzien, sowie jedes Verfahren gegen die IB in meinen Augen nackte Schikane. In den meisten Fällen wurden diese Razzien sogar vom nächsthöheren Gericht wieder aufgehoben. Riesige und sündteure Verfahren endeten bisher immer mit glatten Freisprüchen. Dennoch ermitteln die Behörden munter weiter und suchen auch jetzt noch in jeder Aussage von mir einen Grund zur Repression. Das Ziel dieses juristischen Abnutzungskrieges ist klar: Man will uns psychisch und finanziell zermürben und unseren Ruf zerstören. Das Erste wird man nicht schaffen. Das Zweite kann nur dann abgewehrt werden, wenn der Irrweg der Distanzierung im patriotischen Lager beendet wird.

FREILICH: Die, die Distanzierung definieren, kommen meisten von ganz links, manchmal auch aus der schwarz-türkisen Ecke. Wie relevant ist die Meinung des politischen Gegners in diesem Spiel?

Martin Sellner: Der Begriff „Spiel“ ist perfekt, handelt es sich bei den Distanzierungsritualen doch um Vorgänge mit einem strengen inneren Regelwerk, die gleichzeitig völlig lebensfremd und abgehoben sind. Der politische Gegner definiert – über seine Kontrolle der Universitäten samt angehängter „Experten“ –, was als „extrem“ zu gelten hat. Gleichzeitig dämonisiert die Presse Patrioten als „Extremisten“.

„Distanzierer machen sich zum Mitspieler und stärken den Gegner.“

Distanzierer in der Partei hoffen, dass man sie in Ruhe lässt, wenn sie sich von diesen angeblichen „Extremisten“ abgrenzen. In Wirklichkeit machen sie sich so zu Mitspielern im Spiel und stärken die Definitionsmacht des Gegners. Dieser fokussiert sich heute auf uns, morgen schwenkt er das Kanonenrohr aber in Richtung der Partei.

„Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion.“ Martin Sellner bei einer Kundgebung.

FREILICH: Identitäre dürfen keine FPÖ-Funktionäre sein, meint ein FP-Beschluss. Aber wollten sie das jemals?

Martin Sellner: Nein. Wir haben immer klargestellt, dass wir weder eine eigene Partei gründen noch die FPÖ „unterwandern“ wollen. Wir überlassen Parteipolitik den Parteipolitikern. Unser Büro ist die Straße und unsere Aufgabe ist die Aktion. Unser Ziel ist es, den Millionen Patrioten in Österreich mehr Handlungsangebote zu geben, als alle fünf Jahre einen Zettel in einen Kasten zu werfen. Wir wollen die patriotische Zivilgesellschaft aufwecken, Alt und Jung organisieren, vereinen und auf die Straße bringen. Eine kluge Partei erkennt darin keine Gefahr oder Konkurrenz, sondern eine notwendige Aufgabe, ohne deren Erfüllung die parlamentarische Arbeit langfristig keinen Erfolg haben kann.

FREILICH: Betreiben wir mal Politgeographie: In Österreich spricht man da von Lagern. Die FPÖ gehört zum Dritten Lager. Gehören die Identitären da nicht auch dazu? Was vereint, was trennt?

Martin Sellner: Wir gehören insofern zum Dritten Lager, als wir uns nicht zwischen dem „linken“, sozialistischen Multikulti-Kurs der SPÖ  und dem „rechten“, wirtschaftsliberalen Multikulti-Kurs der ÖVP entscheiden wollen. Wir stehen für das Volk, als große vereinende Kraft über alle Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg. Anders als bei der FPÖ ist unser Ziel jedoch nicht parlamentarische Macht über Wahlkämpfe und Mandatsgewinne. Wir sind der Ansicht, dass im heutigen System kulturelle und mediale Macht entscheidend sind. Der Erhalt der Heimat und der Sieg des patriotischen Dritten Lagers entscheidet sich, nach dieser Ansicht, nicht in einem Wahlkampf und nicht im Parlament, sondern kann nur ein metapolitischer Erfolg der Gegenkultur, also wenn man so will, ein Sieg „auf der Straße“ sein. Anders als viele Parteipolitiker sehe ich jedoch nicht nur die parlamentarische Arbeit als notwendiges und wichtiges Betätigungsfeld, sondern bin gleichzeitig allen Aktivisten dankbar, die aus Idealismus Reputation, Zeit und Energie opfern. Ich plädiere also für eine Koexistenz und kein „Entweder-oder“.

FREILICH: Ohne Distanzierungspathos, aber aus politischem Denken: Von wem soll man sich fern halten?

Martin Sellner: Von jeder Person und jeder Gruppe, welche die eigenen Inhalte nicht teilt. Diese sind in meinen Augen ein bedingungsloses „Ja“ zum Erhalt von Volk, Kultur und Heimat, eine radikal andere Bevölkerungs- und Identitätspolitik, also eine Politik der Solidarität, Leitkultur, Grenzsicherung und Remigration. Dazu ein identitäres und neurechtes Bekenntnis zur Freiheit, Völkervielfalt und eine klare Abgrenzung zu Gewalt, Totalitarismus und genozidalen Ideologien.

„Es bringt nichts, inhaltsleer auf die ‘öffentliche Meinung‘ zu schielen.“

Wer diesen Konsens teilt, ist nicht mein Gegner, selbst wenn er einmal verbal danebengreift oder einen Fehler macht. Wer eine andere Idee vertritt, von dem grenze ich mich sachlich, unaufgeregt und begründet ab. Aber eben aus eigenem Entschluss und vor allem nur dann, wenn ich das will und für nötig erachte. Ein in einem klaren weltanschaulichen Standpunkt verwurzelter Patriot wird sich selbstverständlich gelegentlich – unaufgeregt und sachlich – abgrenzen, um Grenzen zu markieren. Doch das inhaltsleere Blatt im Wind, das nervös auf die „öffentliche Meinung“ schielt, sich täglich neu der – immer schlimmer werdenden – Lage anpasst und durch jeden Reifen springt, muss aus dem Dritten Lager verschwinden. Solche Leute sind charakterlich und mental nicht in der Lage, den Stürmen zu trotzen, die einem heute als Rechter entgegenschlagen. Als schwächstes Glied in der Kette werden sie leider zu Instrumenten unseres Gegners.

Martin Sellner, Jahrgang 1989, ist politischer Aktivist, Mitbegründer der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) und Autor. Er veröffentlicht seine Meinung auf einem Telegram Kanal.

Ethnopluralismus ist ein Schlüsselbegriff. Man führt ihn rasch an. Bloß: Was ist das eigentlich? Die Gegner sagen: ein versteckter Rassismus. Martin Lichtmesz ist der erste, der diesen Begriff, sein Potential und seinen Mißbrauch umfassend darzustellen vermag. Er hat sich über Jahre mit der Vielgestaltigkeit der Völker, mit Abgrenzung und Austausch, mit Dekonstruktion und Verallgemeinerung beschäftigt und verteidigt nun eines unserer zentralen Konzepte auf seine unnachahmliche Art. Ein eminent wichtiges Buch!

HIER im FREILICH Buchladen bestellen

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei

Kommentar von Hans-Jörg Jenewein: Kein Distanzieren mehr: Zurück zur Normalität


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Ibiza, Europawahl, Spesenskandal, Wienwahl … Die Freiheitliche Partei schüttelt es ordentlich. Nachdem sie luftige Höhen erreicht hatte, zieht es sie wieder nach unten, reißt es Lücken in ihre Reihen, wenden sich Wähler enttäuscht von der FPÖ ab. Die neue FREILICH Politische Studie analysiert Lage und Perspektiven der Freiheitlichen.

Die FPÖ vermeidet einerseits aus verständlichen Gründen eine inhaltliche Diskussion. Andererseits wäre genau jetzt ein klarer freiheitlicher Zukunftskurs gefragt.

Das FREILICH-Magazin hat die unterschiedlichsten Autoren gebeten, ihre Meinungen und Analysen zu den Problemen und Herausforderungen der Freiheitlichen für die Zukunft niederzulegen. Sie tun das in der Gewissheit, dass es einerseits eine freiheitliche Kraft im Lande braucht, dass man sich aber andererseits auch Gedanken machen muss, wie bisherige redundante Probleme zu vermeiden sind, die den Charakter dieses politischen Lagers scheinbar prägen.

Wir fassen die sehr unterschiedlichen Texte in dieser Politischen Studie unter dem auffordernden Titel „Aufstehen!“ zusammen. Da ist der Rechtsintellektuelle Martin Lichtmesz, der bekennt, dass er diesmal die FPÖ nicht gewählt hat. Da ist der erfolgreichste Blogger Österreichs, Andreas Unterberger, der die Krise aus seiner persönlichen Sicht analysiert und der FPÖ auch ein paar Tipps mitgibt. Robert Willacker und Christoph Pöchinger geben den konkret Rat, die Partei solide und mit klarer Haltung auszurichten. FREILICH-Kolumnist Werner Reichel weiß, dass in der kommenden Krise eine freiheitliche Alternative gefragt ist und eine Wurzel für einen neuerlichen Aufschwung angelegt ist. TAGESSTIMME-Chefredakteur Stefan Juritz will, dass die FPÖ am Puls des Volkes bleibt. Kolumnist Stefan Magnet fordert die Glaubwürdigkeit der Freiheitlichen ein, denn ohne Glaubwürdigkeit ist alles nichts. Zusätzlich sammeln wir wichtige Stimmen zur Diskussion und stellen sie als Presseschau vor.

Hier die aktuelle FREILICH Politische Studie „Aufstehen! – Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und der Wien-Wahl 2020“ gratis herunterladen.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen