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Gewalt gegen Andersdenkende, Hass und Hetze, schwere Sachbeschädigung bis hin zu Mordversuchen. Linke Gewalt findet täglich an vielen Orten statt. FREILICH macht diese Gewalt nun sichtbar.

Unter www.linke-gewalt.info bietet FREILICH ab sofort eine Dokumentation linker Gewalt. Diese sachliche Aufarbeitung ist notwendig, damit ein öffentliches Bewusstsein für das ausufernde Problem Linksextremismus entstehen kann. Denn noch immer wird Linksextremismus von Verantwortungsträgern in Medien und Politik als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet.

Einfacher Meldevorgang auf www.linke-gewalt.info

Linke Gewalt kein Einzelfall

Die Dokumentation linksextremer Übergriffe zeigt hingegen deutlich: Linksextremismus ist kein Einzelfall, sondern ein zunehmend gefährlicher Angriff auf Demokratie und Pluralismus. Politik und Medien müssen die überfällige Debatte um Ausmaß, Netzwerke und Maßnahmen führen. Auf der Seite wird ganz einfach Ort, Datum und Ziel der linken Gewalttat bekanntgeben. Spezialisten verifizieren den Fall und schalten ihn bei Richtigkeit auf der Internetseite frei.

Die FREILICH Dokumentation linker Gewalt: Jahr, Art und Ziel

Gewalttaten nach Jahr, Art oder Ziel filtern

Kein Anschlag soll vergessen bleiben: Über mehrere Jahre lassen sich linke Gewalttaten nach Art und Ziel filtern und geografisch darstellen. Linke Gewalt findet täglich und in massivem Ausmaß statt. Durch die FREILICH Dokumentation wird ihr Umfang greif- und fassbarer. Linke Gewalt kann so nicht mehr als „aufgebauschtes Problem“ verharmlost oder als „friedlicher Aktivismus“ geleugnet werden.

Das ganze Ausmaß linker Gewalt

Die Plattform Linke Gewalt bietet die Basis für die wissenschaftliche und politische Aufarbeitung linksextremer Straftaten und schafft ein öffentliches Bewusstsein für den ausufernden Linksextremismus.  Wenn Sie diese wichtige Arbeit unterstützen möchten, helfen Sie uns mit einer einmaligen oder monatlichen Spende:

 

Den Internetauftritt von www.linke-gewalt.info finden Sie HIER.

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In den 1970er Jahren las der brave Sozialist mit rotem Parteibuch am Morgen die „Arbeiterzeitung“ und saß um 19.30 Uhr gemeinsam mit dem Großteil seiner Landsleute vor der „Zeit im Bild“. Das waren seine Informationsquellen, seine Verbindung zur Politik und zur großen Welt da draußen. Viel mehr gab es damals nicht.

Eine perfekte linke Echokammer, eine beinahe undurchlässige Informations- bzw. Filterblase, wenn man den Jargon der rezenten linken Experten und Medienmacher übernehmen möchte, zumal das ORF-Fernsehen seit seinen Anfangstagen in den 1950ern eine schwere linke Schlagseite hat und auch die Kronen Zeitung damals zumeist auf Linie war.

Das linke Establishment brauchte sich wenig Sorgen zu machen, dass ihr Stimmvolk vom linken Weg ab- oder auf rechte Gedanken kommen würde, da im internetlosen Nachkriegs-Zeitalter die Verführungen so überschaubar wie das Medienangebot waren. Die einzigen Konkurrenten am Meinungsmarkt waren die biederen, bürgerlichen Bundesländerzeitungen.

Als die Welt noch in Ordnung war

Die großflächige Verbreitung von Informationen  und Meinungen war eine elitäre Angelegenheit. Die Gate-Keeper filterten sie und bereiteten sie dem damals vorherrschenden sozialistischen Zeitgeist entsprechend auf. Was in den 1970ern kein sonderlich schwieriges Unterfangen war. Die Schäden, die sozialistische Politik immer und zwangsläufig verursacht, waren dank der guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen überschaubar, die Bevölkerung war homogen, die Wirtschaft stabil und der Migrationsdruck auf Europa minimal.

Damals war für die Linke die (Medien-)Welt in Ordnung und  die Wahlergebnisse entsprechend. Nach diesen goldenen Zeiten sehnt sich unsere politmediale Elite zurück. Man konnte seinen Einfluss auf die klassischen Medien und die veröffentlichte Meinung seither immer weiter ausbauen, die bürgerlichen Medien politisch umpolen und die Diskurs- und Deutungshoheit erringen. Doch diese Machtfülle ist Segen und Fluch zugleich. Der Linken gelang es die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen und Plänen umzugestalten, linkes Denken in allen Schichten, auch in konservativen und rechten Kreisen zu etablieren. Ein Pyrrhussieg, zumal linke Gesellschaftsmodelle ausnahmslos scheitern. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteruropa erleben wir derzeit erneut, wie eine sozialistische Gesellschaft implodiert.

Allahu Akbar – in drei Städten erklingt der Kampfruf.

Die multikulturalisierten, feminisierten, linken EU-Umverteilungsstaaten stehen vor dem Zusammenbruch. Corona ist nicht die Ursache, sondern nur ein Brandbeschleuniger. Es gibt auch keinen Meister mehr, der den politischen Zauberlehrlingen Von der Leyen, Merkel, Kurz oder Macron die Geister vom Hals schaffen würde, die sie gerufen haben. Dijon, Stuttgart und Wien sind der Auftakt, ein Vorgeschmack  für die kommenden Verteilungskämpfe. In den drei Städten ertönte der Kampfruf unserer Gegner: „Allahu Akbar“. Politik und Medien stellen diese nun an allen Ecken und Enden Europas ausbrechenden ethnisch-religiösen Unruhen stets als isolierte, lokale Einzelereignisse dar, damit in der Bevölkerung kein Gesamtbild entsteht, das die Menschen beunruhigen könnte. Einmal werden die gewalttätigen Unruhen und brutalen Angriffe gegen die Polizei als eine zu wilde Feier von Menschen aus der „Party- und Eventszene“ dargestellt, ein anderes Mal  sind es „rechtsextreme“ oder „faschistische“ Unruhestifter die Übeltäter. Die Menschen werden vom politmedialen Establishment permanent belogen.

Egal ob Dijon, Stuttgart oder Favoriten: Immer sind es junge muslimische Männer, die den Staat und seiner Vertreter  herausfordern bzw. zurückdrängen und Schritt für Schritt  den öffentliche Raum erobern und irgendwann die Machtfrage stellen werden.

„Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.“

Die Reaktionen  der Politiker und Journalisten auf diese Prozesse zeigen, wie abgehoben, verantwortungs- und ratlos sie mittlerweile sind. Sie lügen und  betrügen die Menschen immer dreister.

Es ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass sie ihr Geschwurbel von Party-People, Faschisten und traumatisierten Jugendlichen mittlerweile selbst glauben, glauben müssen. Wie Haarwasserfabrikant Gottlieb Biedermann aus dem Roman von Max Frisch, der selbst als er die vollen Benzinfässer am Dachboden seines Hauses sieht, sich einzureden versucht, dass das alles nur ein Spaß sei, die Brandstifter verköstigt und ihnen auch noch Streichhölzer zusteckt.

Wenn die europäischen Regierungen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr genügend Schutzgeld auftreiben können, um sich den sozialen Frieden mit den importierten Neubürgern zu erkaufen, werden Stuttgart oder Favoriten nur ein harmloses Vorspiel, ein Kindergeburtstag gewesen sein. Und schon jetzt sind unsere Polizeikräfte überfordert. In Frankreich gibt es zumindest noch einsatzfähige Streitkräfte.

Angesichts solcher Entwicklungen und Aussichten, angesichts der Alltagserfahrungen und ungefilterten Wahrnehmungen der Menschen verpufft die linke Medienmacht, die Propaganda und Desinformation. Das linke Establishment verliert zunehmend die Kontrolle, die Deutungshoheit und jeden Realitätsbezug.

Man bunkert sich in seiner linken Medienblase ein. Die aktuellen Geschehnisse lassen sich selbst mit der geballten Macht der  gleichgeschalteten Mainstreammedien nicht mehr breitenwirksam umdeuten, framen oder rechten Sündenböcken anlasten. Die Linken stoßen angesichts der Dramatik der jüngsten Entwicklungen an ihre Grenzen. Auch wenn sie noch so laut Party-People und Faschisten schreien. Die von den Linken verachteten  Normalbürger wissen trotz flächendeckender Desinformation, wer da warum wütet und wem sie diese Entwicklungen zu verdanken haben.

Die Propagandamaschinerie läuft zunehmend heißt, die Ablenkungsmanöver und Erklärungsversuche werden immer abstruser. Die Linke reagiert zunehmend hysterisch, versucht die gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen und Auflösungstendenzen mit immer absurderen Behauptungen, Theorien und Medienstunts zu verschleiern. Es ist ein Rückzugsgefecht, ein Kampf, der nicht gewonnen werden kann.

Probleme werden kaschiert

Von der Lösung der selbst verursachten Probleme ist man weit entfernt, zumal man sie nicht einmal erkennt, stattdessen setzt man auf Voodoo-Geldpolitik, Appeasement, Eskapismus, Integrations-Gedöns, Schuldzuweisungen, Propaganda  oder ruft verzweifelt, wie die grüne Kommunistin Birgit Hebein, sogar die verhasste Polizei um Hilfe.

Dabei stehen uns Wirtschaftskrise und Finanzcrash, also Massenarmut und allgemeiner Wohlstandsverlust noch bevor. Und schon jetzt ist das, was uns ORF und Co. jeden Tag an „Wahrheiten“ vorsetzen nur noch absurdes Theater, hat mit der Lebenswirklichkeit, den Problemen und Ängsten der Menschen nichts mehr zu tun. Wer einen „Allahu Akbar“ grölenden, gewalttätigen Mob zur Eventszene erklärt, ist mit dem Begriff Lügenpresse gut bedient, wer ethnische Konflikte zwischen Kurden und Türken mit dem Kampf gegen rechts beenden möchte, ist entweder ein Idiot, verantwortungslos oder beides.

Während Migrantenbanden den öffentlichen Raum erobern und die Staatsgewalt sich zurückzieht, und bald auch und Österreich No-Go-Areas entstehen werden, verkaufen uns Politik und Medien Tag für Tag die Rechten als größte Gefahr für Demokratie und Gesellschaft. Während ein getöteter krimineller Schwarzer aus Minnesota die europäischen Schlagzeilen über Wochen beherrscht, verschweigen dieselben Medien systematisch Morde, Vergewaltigen und andere Gewaltverbrechen an der autochthonen Bevölkerung bzw. verheimlichen die Herkunft der Täter und die Hintergründe der Taten. Die Forderungen und Ansprüche von Randgruppen bekommen mehr politische und mediale Aufmerksamkeit als die Sorgen und Anliegen der Mehrheitsbevölkerung. Während Medien und Politik  die Zustände an den heimischen Schulen, wo autochthone Kinder immer öfter Opfer von Mobbing und Rassismus werden, so gut es geht ignorieren, wird der angebliche latente Rassismus der Österreicher tagtäglich medial abgefeiert und angeprangert.

Das Establishment versucht wie ein schlechter  Zauberkünstler das Publikum mit billigen Tricks vom wahren Geschehen abzulenken. Das funktioniert allerdings nicht mehr, wenn die Realität wesentlich aufregender bzw. beängstigender als selbst die spektakulärsten linken Zaubertricks ist.

Tarnen und Täuschen funktioniert nicht mehr

Selbst das dichte Netzwerk von linken Medien, Experten, Künstlern, NGOs, Politikern, Wissenschaftlern, Promis und anderen Handlangern bzw. Abhängigen ist nicht mehr in der Lage, die Menschen zu täuschen und ruhig zu stellen. Ihre ins Land geholten Schützlingen hatte die Linke ohnehin nie unter Kontrolle. Hier überschätzte sie sich und ihre Ausstrahlungskraft maßlos. Jetzt versucht man die aufsteigende Erkenntnis, dass man selbst nur ein nützlicher Idiot für die ins Land geholten Neubürger war, mit immer dreisteren Lügen zu unterdrücken.

Schon 2015 überspannte man mit seiner hysterischen Willkommenseuphorie und völlig überzogenen Versprechungen den Bogen.  Das passiert gerade wieder, diesmal gibt es aber kein Zurück mehr. Die Zersetzungsprozesse sind zu weit fortgeschritten, das Fundament, auf dem die europäischen Staaten ruhen unterspült, die Entwicklungen nicht mehr zu stoppen, die Schäden an der Gesellschaft irreversibel, das Vertrauen der vieler Menschen in die Politik nachhaltig zerstört. Ein Umdenken bei den Verantwortungsträgern ist  aber ohnehin nicht in Sicht. Das linke Establishment belügt mittlerweile vor allem sich selbst.  Wie Gottlieb Biedermann wissen sie, dass ihre Gäste ihnen das Haus abfackeln werden. Solange der Dachstuhl aber noch nicht in Vollbrand steht, macht man weiterhin auf heile Welt belügt sich und die Bürger.

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Der Siegfriedskopf an der Universität Wien sollte an die im Ersten Weltkrieg gefallenen Studenten und Lehrenden erinnern. Gut 90 Jahre später war er Angriffsziel der extremen Linken, bis hin zur Schändung durch Farbe und Abschlagen der Nase. Gestern bekannten sich die Täter.

Auslöser für den Bekennermut ist die Debatte um #BlackLivesMatter und den Fall der Statue des Sklavenhändlers Edward Colston in Bristol. Eigentlich plädiert Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger gegen solche Bilderstürmerei und für eine „Rekontextualisierung“. Da gäbe es noch einiges zu tun: „So in etwa stell ich mir das z.B. beim Karl Lueger Denkmal und einigen anderen Altlasten in Wien und anderswo auch vor.“

Angesichts der entspannten Stimmung beim Fall von historischen Denkmälern memoriert Lektor Schmidinger, der an der Universität Wien und an den Fachhochschulen Oberösterreich und Vorarlberg unterrichtet, nostalgisch einer anderen Heldentat, nämlich der Schändung des Siegfriedkopfes an der Wiener Universität: „… ich als der, der 2002 noch als Student gemeinsam mit einem Freund die Nase des Monumentes abgeschlagen hat.“ Sei freilich verjährt, freut sich der ehemalige Student der Uni Wien, aber immerhin legitimiert er sich so als Experte für die den Umgang mit unliebsamen Denkmälern.

Schmidinger oder sein Freund – so genau weiß er das nicht mehr – 2002 beim Schänden des Denkmals für die Gefallenen der Universität Wien im Ersten Weltkrieg: „… die Nase ging echt nicht leicht runter!“

Oder wenn wir den Bekenntnissatz des heute Lehrenden rekontextualisieren wollen: „Eine völlige Zerstörung des Siegfriedskopfes, wie ihn sich manche heute noch wünschen, hätte ich für falsch gehalten und das sage ich als der, der 2002 noch als Student gemeisam mit einem Freund die Nase des Monumentes abgeschlagen hat. Ist längst verjährt aber die Uni hat damals Anzeige gegen einen unbekannten Vermummten wegen Sachbeschädigung eingebracht. Ich erzähl das nur, damit klar wird, dass auch um diese Rekontextualisierung gekämpft werde musste und ich einer der Leute war, die dafür auch einiges an Risiko eingegangen sind. Heute bin ich froh, dass wir diesen Kampf gewonnen haben.“ 

Rund um den Artikel vom 9. Juni 2020 auf der Facebookseite Schmidingers entspinnt sich eine entspannte Debatte der Denkmalstürmer von einst, die wir hier einfach dokumentieren:

Und weiter:

2006 folgte die Universität Wien inhaltlich den Bilderstürmern und erlaubte unter dem Deckmantel von „Wissenschaftliche Aufarbeitung und künstlerische Gestaltung“ das Denkmal ganz zu zerlegen: „Schließlich entschloss sich das Rektorat der Universität Wien, die Versetzung des Denkmals von der Aula in den Arkadenhof zu veranlassen und mit der künstlerischen Umgestaltung des Denkmals Bele Marx & Gilles Mussard zu beauftragen, die dieses 2006 realisierten. Eine Witterungshülle aus Glas sowie mehrere weitere Glasebenen und Einheiten dienen gleichzeitig als Träger von Textbeiträgen und Fotografien aus Tageszeitungen von 1923 bis heute, die die Geschichte des Denkmals dokumentieren.“

Das Denkmal für die Gefallenen der Universität wurde dabei auf Deutschnationalismus und Antisemitismus reduziert. Selbst wenn es nach dem Ersten Weltkrieg von der Deutschen Studentenschaft gestiftet wurde, eine komplette Dekontextualsierung als Ergebnis eines langjährigen Konflikts zwischen Burschenschaften und extremer Linker an der Uni Wien. Noch paradoxer dabei: der Historiker Adam Wandruszka konnte auf die Tatsache verweisen, dass als Modell für den Kopf des germanischen Heldenjünglings der jüdische Mediziner Georg Politzer gestanden sei.

Stinkefinger für einen Toten: Thomas Schmidinger seinerzeit an der Jörg Haider Gedächtnisstätte.

Thomas Schmidinger, der im Selbstporträt durchaus launisch Beurteilungen anderer über seine Person zusammensammelt, war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage 2017, aus der das Foto oben entstammt, das Schmidinger bei der privaten „Rekontextualisierung“ der Gedächtnisstätte für den bei einem Autounfall verunglückten Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) zeigt. Juristisch natürlich auch nicht strafbar.


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Heute startet der Ibiza-Ausschuss. FP-TV analysiert dazu den „Schwarzen Faden“, der sich auch durch die Affäre zieht: das Koalitions-Gezerre um „Ibiza-Video“, die geschonten Schredder-Mitarbeiter. Und stellt die kritische Frage: Wo sind SMS von Kurz?

Um die teilweise durchaus komplizierten Hintergründe zu erhellen, hat FPÖ-TV eine eigene Informationsschiene für die Berichterstattung über den U-Ausschuss kreiert. Unter dem Titel „Der schwarze Faden“ ging am Mittwoch Abend die erste Gesprächs-Runde auf Sendung, in der drei der vier freiheitlichen Mitglieder – Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf – einen Vorausblick auf die Befragungen gaben, die zu Redaktionsschluss der NFZ noch nicht begonnen hatten. Moderiert wird die Runde von Hans-Jörg Jenewein, der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss war und diesmal als Medienkoordinator an der Aufklärung mitwirkt. Zusätzlich zu den wöchentlichen Analysen werden von FPÖ-TV auf YouTube und Facebook ab sofort sowohl aktuelle Stellungnahmen der freiheitlichen Abgeordneten zu den Befragungen, als auch Hintergrund-Berichte veröffentlicht.

Koalitionszwist um Video

In der ersten Sendung ging es schwerpunktmäßig um das plötzliche Auftauchen des gesamten Ibiza-Videomaterials und den daraufhin entbrannten Streit zwischen den Koalitionsparteien. Der schwarze Innenminister Karl Nehammer und die grüne Justizministerin Alma Zadić schoben einander die Verantwortung für die nicht zeitgerechte Lieferung des wichtigsten Beweismittels an das Parlament zu. Am Ende setzte sich die schwarze „Message Control“ durch, und die Abgeordneten müssen zwei weitere Wochen warten. Hafenecker betonte, es sei wenig hilfreich, das Video durch den „Falter-Filter“ des Journalisten Florian Klenk erklärt zu bekommen, wenn man auch das Original sehen könne. Jedoch blieben sowohl die Regierungsparteien, als auch die Opposition bei dem vereinbarten Zeitplan und ignorierten somit die neuen Erkenntnisse.

Staatsanwaltschaft nicht informiert

Der Umstand, dass das Video mittlerweile seit sechs Wochen im Bundeskriminalamt des Innenministeriums bearbeitet wird und so lange sogar der Staatsanwaltschaft als „Herrin“ über das Ermittlungsverfahren vorenthalten wurde, wird den Ausschuss jedoch gewiss noch beschäftigen. Auf diese und weitere Unregelmäßigkeiten bei Ermittlungen ging Susanne Fürst ein und schilderte die von einem ÖVP-nahen Polizisten extrem schlampig geführten Ermittlungen in der „Schredder-Affäre“. Man unterließ es sogar, den Laptop des Festplatten-Schredderers in der ÖVP-Zentrale zu beschlagnahmen, weil man sinngemäß davon ausging, dass ÖVP-Mitarbeiter ihn ohnehin schon beseitigt oder die relevanten Daten gelöscht haben könnten.

Keine einzige SMS von Kurz

Bemerkenswert ist zudem, dass zwar eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nicht aber beim damaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz durchgeführt wurde. „Diese Hausdurchsuchung gab es nämlich nicht – wie viele glauben – wegen Aussagen im ‚Ibiza-Video‘, sondern wegen einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Postenschachers bei den Casinos Austria. Diese Anzeige richtete sich aber gegen Strache UND Kurz“, erläuterte Martin Graf. Und selbst von Straches beschlagnahmtem und ausgewertetem Mobiltelefon liegen dem U-Ausschuss zwar SMS-Nachrichten an „Gott und die Welt“ vor, aber keine einzige Nachricht von oder an Kurz aus der gesamten Zeit der gemeinsamen Regierung.

Der „schwarze Faden“ zieht sich also auffällig durch die gesamte Affäre und wird im Laufe der nächsten eineinhalb Jahre noch viele dicke Knoten sichtbar werden lassen.

FP TV auf YouTube und auf Facebook


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In Deutschland wird ein rechter Gewerkschaftler fast totgeschlagen. In Österreich meint eine ÖH-Mitarbeiterin, dass Maul halten dazu die Pflicht der Genossen sei.

Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung berichtet, kam es vor einer Woche zu einem folgenschweren Angriff. Dem Bürgernetzwerk EinProzent zufolge attackierten ein Mob von bis zu 50 wahrscheinlicher Linksextremisten drei Bürger. Alle drei Personen wurden verletzt, ein Mann liegt mit einem Schädelbruch im Krankenhaus (o. im Bild: das Opfer). Das Opfer ist seit 10 Tagen im künstlichen Koma und schwebt aktuell immer noch in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt daher wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Die Tagestimme berichtete – auch darüber, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil 10.000 Euro für einen Hinweis zur Ergreifung der Täter ausgelobt hat.

Der Tagesstimme-Tweet veranlasste Julia S. – Referat für antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport bei der ÖH Wien –  zu folgender Antwort:

Im Klartext: versuchter Totschlag hebt nicht die „Solidaritäts-Basics“ auf, die die Linksextremistin einfordert. „Egal wie man zu einer Aktion steht.“ Weil es bei versuchtem Totschlag sicher auch die Möglichkeit gibt, verschieden dazu zu stehen. Der „Feind“, bei dem „verpetzt“ wird, ist übrigens die Polizei. Die Solidarität ist das Schweigen der Täter …

Die nach ihrem Twitter-Profil „Schwarze Katze“ genannte Blondine war sich auch 2014 angesichts der NOWKR-Krawalle sicher: „Diese unsägliche Gewaltdebatte und die ständige Aufforderung, sich zu distanzieren, führen aber zur Spaltung des antifaschistischen Protests in gute und böse Demonstrantinnen.“ (Standard vom 31. Jänner 2014)

Birgit Hebein gemeinsam mit Julia S. am 8. September 2018

Wie nah dieser Extremismus von links an der etablierten Politik ist, belegen Bilder, die die „Schwarze Katze“ bei Aktionen zusammen mit der aktuellen Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein zeigen, die selbst aus „aktivistischen“ Zusammenhängen kommt.

Wir erinnern uns: Bei der diesjährigen Demonstration gegen den Akademikerball etwa kam es zu einer Attacke auf einen Ballbesucher, der mit einem Stein angegriffen wurde. Die Exekutive nahm sich die Gruppe der vermeintlichen Steinwerfer vor und kontrollierte deren Mitglieder. Unter dieser Gruppe soll sich laut Angaben auch die Wiener Vizebürgermeisterin Hebein (Grüne) befunden haben. In ihrer Stellungnahme erklärt Hebein, sie sei „erst zur Demo gestoßen, als sich diese bereits aufgelöst“ habe. In Funktion als Vizebürgermeisterin wollte sie „zwischen den Beteiligten nur vermitteln“.

Einem Facebook-Posting zufolge war Hebein aber schon zuvor unter den Demoteilnehmern, Linksextremisten haben sich dezidiert bei Hebein für ihre Demoteilnahme bedankt (FREILICH berichtete). In der Vergangenheit geriet Hebein immer wieder in Kritik für ihre Verbindungen zum linken Rand.


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FPÖ-Petition gegen den Coronawahnsinn der österreichischen Bundesregierung

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COVID-19 bringt Verschwörungstheorien und staatliche Förderungen. TUMULT-Herausgeber Frank Böckelmann über die Deutschen und ihr Virus. 

Die Äußerungen zur Corona-Krise in den großen Blogs und in den Kommentarspalten der Presse – verfasst von erklärten „Liberalen“ oder „Linken“ oder „Rechten“ – offenbaren unser gemeinsames Selbstbild: Influencer und Macher wollen wir sein, Ansager und Wegweiser, überlegene Durchblicker, Besserwisser und souveräne Aufklärer, Verächter der Gutgläubigen. Hingegen zeigt uns die kollektive Erfahrung, über die wir einvernehmlich schweigen, was wir gerade in der Ära fortgeschrittener Globalisierung vornehmlich sind: Leidtragende höherer Gewalt.

COVID-19 kam unerwartet über uns und durchkreuzt nahezu alle unsere Pläne. Das Virus untergräbt unsere angemaßte Selbstherrlichkeit als Schalter und Walter in einem fortschrittlichen Anthropozän auf dem Weg zu Unsterblichkeit und letzter Erkenntnis. Allerdings werden wir diese Lehre alsbald vergessen. Zwar werden die Nachfolger von COVID-19 sowie die Massenwanderungen und Energie- und Klimakrisen sie immer wieder auffrischen (und zwar in jeweils überraschender Gestalt). Aber wir werden sie immer wieder in Bewährungsfälle rechtschaffener Logistik verwandeln.

Derzeit gilt es, die narzisstische Kränkung durch den mehr oder weniger zufälligen Sprung eines Keims über eine Wirbeltierartenschranke zu überspielen. Wenn wir den Unfall schon nicht haben kommen sehen, wollen wir uns doch wenigstens vorstellen, dass irgendwelche Strippenzieher den Schaden angerichtet haben. Andere Influencer. Indem wir ihre Machenschaften aufdecken, glauben wir sie sogar zu überflügeln. Eine gute Verschwörungstheorie lindert den Schmerz über den Verlust humaner Souveränität beträchtlich. Hurra, es gibt Schuldige!

Der „Sinn des ganzen Szenarios“ sei es, sagt uns etwa N.N (Autorennamen und Quellen spare ich aus), dass mächtige Staaten einer „geskripteten Psycho-Dramaturgie“ unterworfen und dadurch für künftige Manipulationen kirre gemacht werden. Und N.M. vermutet, der exzessive Kohlendioxid-Alarm habe nur austesten sollen, „was sich die Leute alles bieten lassen“. Nun werde mit COVID-19 „sozusagen die zweite Raketenstufe gezündet“. „Die Frage ist doch, wer hat die ‚Corona-Krise‘ angezettelt?“ stochert N.O. Interessierte autoritäre Kreise wollten offenbar „die freche Wirtschaft mit gedrucktem Geld in staatliche Abhängigkeit bringen“.

Wer habe uns eigentlich eingeredet, dass aus der altbekannten, harmlosen Corona-Familie ein Killer entsprungen sei? fragt sich N.P. Das sei doch „absoluter Humbug“. Man inszeniere tödliche Gefahren, um weitere Ermächtigungsgesetze – wie das Infektionsschutzgesetz von 2001 – im Schnellgang durchzupeitschen. Nach N.Q. wiederum ist die gegenwärtige Krise „ein absichtlich angerichtetes Chaos, um die kriminellen Machenschaften der Regierungen (Klima-, CO2- und Feinstaub-Lügen …) zu kaschieren und die Freiheitsrechte sowie die Finanzausstattung der Menschen weiter einzuschränken …“ Fazit: „Der Affenzirkus in Viruskuckucksheim ist ein Lehrstück über die Wirkweise der Lügenpropaganda in Zeiten der Volksverblödung.“ (N.R.) Und viele jener Kommentatoren, die nicht direkt von Verschwörungen sprechen, missachten den Unterschied zwischen Pandemie-Management und Pandemie-Urheberschaft.

„Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums.“

Erstaunlicherweise völlig anders verhalten sich die Lieblinge der „offenen Gesellschaft“, die Selfmademen und -women des freien Unternehmertums. Sie sträuben sich keineswegs dagegen, vom hohen Ross der souveränen Risikoexistenz herunterzusteigen. In der Stunde der Not antichambrieren die großen und ganz großen Betriebe sowie die mittelständischen, kleinen und Ein-Personen-Firmen bei Vater Staat und fordern einträchtig sowohl einen „Masterplan“ zur Wiederbelebung der Konjunktur nach dem Ende des Ausnahmezustands als auch karitative Sofortmaßnahmen: Steuerrückzahlungen und Stundungen, das Aussetzen von Miet- und Kreditrückzahlungen auch für Gewerbetreibende, eine Liquiditätsversorgung der Kreditwirtschaft und überhaupt langfristige Garantien des wirtschaftlichen Überlebens und Gedeihens. Anders gesagt, sie stellen den Antrag, unverzüglich verstaatlicht beziehungsweise vergesellschaftet zu werden.

Ungeachtet dessen, dass einige Großunternehmen aus der Krise gestärkt hervorgehen (und andere verenden) und mit dem Abflauen der Krise neue Geschäftsmodelle sprießen werden, lernen wir hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft das Folgende: Der Tod und die konkrete Todesgefahr stehen außerhalb des Tauschverkehrs. Für sie gibt es keine wirtschaftlichen Äquivalente (so wie es gegen Selbstmordattentäter keinen Schutz gibt). Im Falle von Pandemien, Kriegen und anderen Großkatastrophen benötigen die Wirtschaftssubjekte den Nationalstaat, zumindest die straff gelenkte Zentrale eines politischen Großraums. Dies wiederum bedeutet: Sie brauchen geschützte Grenzen und sind auf Grenzen setzende Organe angewiesen.

Ich setze darauf, dass Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn dank ihrer Restbestände an überliefertem kulturellem Kapital (Vertrauen, Pflichtgefühl, Disziplin) die Corona-Krise vergleichsweise bravourös bewältigen werden.

FRANK BÖCKELMANN, 1941 in Dresden geboren, gehörte – neben Kunzelmann, Dutschke, Nagel und Rabehl – zur „Paria-Elite“ der „Subversiven Aktion“, war Protagonist der antiautoritären Fraktion im SDS und beteiligte sich in den 70er und 80er Jahren publizistisch rege an der Propaganda und Erforschung von Multikulturalität. Er ist Herausgeber der Zeitschrift TUMULT und hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, u. a. in Hans Magnus Enzensbergers „Die andere Bibliothek“ den Band „Die Gelben, die Schwarzen, die Weißen“ und (zusammen mit Hersch Fischler) „Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums“. Er wurde ausgezeichnet mit dem Sonderpreis „Das politische Buch“ der Friedrich Ebert Stiftung. Böckelmann lebt in Dresden.

Die aktuellen Ausgaben von TUMULT sind direkt über den TUMULT Shop erhältlich. 

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Politische Bewegungen kommen und gehen heute so schnell. Und es ist so verwirrend ihnen zu folgen oder auch nicht. Die jüngste ist die „Junge Bewegung“. Gegründet wurde sie vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deswegen halten sich auch dauerhaft Gerüchte, dass sie mit Steuergeld finanziert ist. Unlogisch wäre das nicht, weil die „Junge Bewegung“ seit Tagen schnell wächst und immer präsenter wird. Hier auf Twitter zum Beispiel und in vielen anderen Accounts … 

Der eigentliche Tatort liegt aber im TV: „National feminin“ ist im neuesten „Tatort“ der Titel eines Blogs, in dem eine Studentin der Rechtswissenschaft den modernen Feminismus hinterfragt und die „Aufgabe der deutschen Frau“ mit rechtsradikalem Gedankengut mixt. Als Marie mit aufgeschnittener Kehle im Wald gefunden wird, kommen gleich mehrere Täter in Frage. Den ganzen, erregenden Kontent kann man bei den Tatort-Fans nachlesen.

Mindestens gleich spannend ist aber, dass im Internet die „Junge Bewegung“ lebt. Wer dem Öffentlich-Rechtlichen die Lüge glaubt, dass Marie getötet wurde, kann sich selbst eines besseren Belehren und der lebendigen Aktivistin hier folgen. Der Beweis: Sie twittert sicher länger als die Sendung dauert:

https://twitter.com/MarieJger1?s=08
Hier spricht Maria Jäger direkt: twitter.com/MarieJger1?s=08

Der strategische Input aus der Fernsehsendung führt auch zu schwersten inhaltlichen Diskussionen in der rechten Szene. Dieser verhetzende Netzfund dokumentiert den Argumentationsstrang warum die „Junge Bewegung“ die Zukunft ist.

Am „Tatort“: Unentspannter vs. entspannter Rechtsaktivismus.

Jenseits aller Blödeleien über den neuen „Tatort“ – ist Marvin Sellner eigentlich der wirkliche Obmann der „Junge Bewegung“? – ist das digitale Phänomen spannend, dass übernommen und rebranded wird. Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen. Und ein Produkt der realen Virtualität von Rechtstwitter. Mal schauen, wie lange die Sendung dauern wird … 

Die „Junge Bewegung“ – bekannt aus Funk und Fernsehen: junge-bewegung.de

Und natürlich „Junge Bewegung“ auf Twitter.

Der Kriminalfilm aus Göttingen, Tatort-Folge Nummer 1130, wird heute, am Sonntag, den 26. April 2020 um 20.15 Uhr erstmals im Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt.

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Alles neu macht der April: Abonnenten finden FREILICH Magazin 08 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Krise. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 08:

„Islamisten lieben Parallelgesellschaften.“ Irfan Peci war Islamist, hat dann für Geheimdienste gearbeitet, heute warnt er vor dieser religösen Ideologie. Wir haben mit ihm über islamischen Extremismus, über Mission und Heiligen Krieg gesprochen.

Auf Menschenjagd. Linke Extremisten bespitzeln und bauen sich einen ideologischen Feind. Und arbeiten im Netz von ganz links außen bis hin zum Mainstream-Journalismus. Wie wirkmächtig sind die Antifa-Netzwerke wirklich?

Die Welt nach Corona. Der Zukunftsforscher Matthias Horx wagt einige kontroverse Thesen. FREILICH Herausgeber Heinrich Sickl hält mit seiner Kritik an der Globalisierungsfalle dagegen. Und haben uns die Virenschleuder Tirol als Corona-Hotspot der Alpen angeschaut.

Küste der Träume. Lesbos ist einer der Brennpunkte der europäischen Migrationskrise. Die Situation auf der Insel hat sich längst gefährlich zugespitzt. FREILICH war vor Ort, um sich ein eigenes Bild zu machen. Hier unsere Reportage vom Rand Europas: mit verlassenen Inselbewohnern, vergessenen Migranten und linken Gewalttätern im Kampf gegen die Pressefreiheit.

Marmorklippen im Mainstream. Ernst Jünger war immer umstritten. Seine Widerstandsparabel aus dem Zweiten Weltkrieg erst recht. Wir begeben uns auf die Spurensuche: wo ist der Popstar der rechten Autoren heute zu finden.

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Der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung setzt rechte Gruppen mit islamistischem Terror gleich und fordert, sie mit gleicher Schlagkraft wie den Islamischen Staat oder al-Qaida zu bekämpfen.

Terror muss mit aller Kraft bekämpft werden. Eine Studie des Institute for Economics & Peace belegt zwar, dass rechtsextremer Terrorismus in Westeuropa zugenommen hat, doch merkt auch an, dass dieser faktisch nur einen winzigen Teil des gesamten Terrorismusphänomens ausmache. Auch den Einzeltätern im Windschatten von Massenmörder Anders Breivik laufen die globalen Islamisten locker den Rang ab. Der Rechtsterrorismus wird vielmehr als Anlass gesellschaftlicher Kontrolle instrumentalisiert.

Zur Terrorismus-Studie geht es HIER.

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Den deutschen Verfassungsschutz beflügelt der Gedanke, die Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten. Genauer gesagt den sogenannten „Flügel“, einen Zusammenschluss innerhalb der Partei. Der AfD Bundesvorstand will nun seine Auflösung. Wir haben Andreas Kalbitz, neben Björn Höcke der führende Vertreter des „Flügels“, gefragt, wie er diesen Entschluss sieht, warum die Einheit der Partei so wichtig ist und wie man gemeinsam in das Superwahljahr 2021 gehen will.

FREILICH: Lieber Herr Kalbitz, „Der Flügel“ soll sich nun laut AfD-Bundesvorstandsbeschluss auflösen. Können Sie uns verraten, was den Bundesvorstand zu seiner Entscheidung geführt hat und tut sich die AfD mit dem Beschluss einen Gefallen?

Andreas Kalbitz: Ich denke, die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstandes fußte auf der Annahme, dass sich das Risiko der Gesamtbeobachtung der AfD als Partei reduziere, wenn man den definierten Vorgaben des inzwischen offenkundig politisch motiviert vorgehenden Verfassungsschutzes, der mit Einsetzung des Regierungsvollstreckers Haldenwang als Etabliertenschutz gegen die AfD instrumentalisiert wurde, Folge leistet.

Ich halte diese Annahme aber für irrig und habe gegen diesen Beschluss gestimmt. Es geht nicht um den Flügel, um Höcke oder Kalbitz. Der etablierte politisch-mediale Komplex möchte keine „andere“ AfD, sondern gar keine, bzw. bestenfalls in einer possierlichen dauerhaften „deutlich-unter-10-Prozent-Größe“, die für die etablierten Parteien schmerzfrei duldbar wäre, weil ohne jeden wirklichen politischen Einfluss. Das deckt sich nicht mit meinem Anspruch, dass Politik letztlich verantwortliche demokratische Mitgestaltung bedeuten soll und muss.

„Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde das Geschäft des politischen Gegners erledigt.“

Mit der medial katalysierten Wahrnehmung einer uneinigen Partei wurde damit ebenfalls auch noch hinsichtlich der Außendarstellung das Geschäft des politischen Gegners erledigt. Ganz Deutschland ist mit der Bewältigung der Coronapandemie beschäftigt, die AfD mit sich selber, das kommt bei den Menschen neben dem Eindruck eines „zerstrittenen Haufens“ im Moment fatalerweise an. Die damit beim politischen Gegner und dem instrumentalisierten Verfassungsschutz vermeintlich erheischten „Bonuspunkte“ wird es nicht geben.

Noch befassen sie sich ja intensiv mit der Bewertung und möglichen fristgemäßen Umsetzung des Bundesvorstandsbeschlusses, was wird dabei aller Voraussicht nach heraus kommen?

Wir werden als AfD-Mitglieder dem Beschluss des Bundesvorstandes als höchstem Führungsgremium unserer Partei fristgemäß Folge leisten, wenngleich der Flügel eine lose Interessengemeinschaft ist. Das Ende des Flügels bedeutet ja nicht das Ende der Überzeugungen und des entschlossenen Engagements seiner Sympathisanten im Interesse des Erfolges der Gesamtpartei AfD. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass dort, wo eine vermeintliche Flügelnähe bestand, die bisher größten Erfolge der AfD ermöglicht wurden, wie in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist der einzige realpolitische Gradmesser.

Worüber ist der Flügel letztlich gestolpert? Über „Verfilzungen“, wie das Herr Höcke in seinem Interview mit der „Sezession“ nennt, oder über eine zu provokante Positionierung und Kommunikation? 

Eine Gesamtanalyse würde sicher den Rahmen sprengen. Insgesamt ist die fünfjährige Geschichte des Flügels ein Erfolgsprojekt, das jede Mühe wert war. Die von Björn Höcke angesprochenen „Verfilzungen“ sind ein politik- und parteiimmanentes Problem, vor dem die AfD natürlich auch nicht gänzlich gefeit ist, genauso wenig, wie der Flügel als Teil der AfD. Ich halte das persönlich aber eher für ein – wenngleich durchaus existentes – Randphänomen.

„Provokant“ war die Positionierung des Flügels als Mahner für die Gründungsideale der AfD und als kritische Begleitung einer jungen und ungeübten Partei auf dem Weg in den etablierten Politikbetrieb jedenfalls nicht. „Provokant“ war vielleicht die innerparteiliche Deutlichkeit gegen lauernden Opportunismus und die politische Deutlichkeit in Ansprache und Bewertung der existentiellen Probleme unseres Landes, deren Grundgesetzkonformität bei wirklich objektiv motivierter Bewertung ohne jeden Zweifel ist, unbenommen, ob man politische Positionen teilt oder nicht.

Richtig ist aber auch: „Provokant“ waren zugegebenermaßen die ein oder andere Äußerung einzelner Flügel-Mitstreiter, die nicht immer gelungen und glückvoll waren, unabhängig von der üblichen medialen Skandalisierungsstrategie.

Noch spricht Herr Höcke davon, dass die AfD einen Impuls braucht, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont. Teilen Sie diese Ansicht und wie sähe der Impuls aus?

Diese Ansicht teile ich. Björn Höcke hat recht, wenn er deutlich macht, dass die Zurücknahme eigener Interessen und persönlicher Befindlichkeiten im Interesse des gemeinsamen Erfolges als Gesamtpartei bereits der erste nötige Impuls für die Einheit der AfD ist, wenngleich die gewünschte und fremdbeschleunigte „Flügelzerschlagung“ kein Schritt in diese Richtung ist. Deshalb macht unsere Entscheidung auch klar: Niemand steht persönlich oder institutionell über der gemeinsamen Sache, für die wir uns mit weiterhin mit aller Kraft einsetzen werden. Nicht der Flügel, und kein anderer. „Unersetzbarkeit“ ist eine Illusion, die besonders im politischen Betrieb manchmal geeignet ist, den klaren Blick zu trüben.

„Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.“

Der Gegenwind wird zunehmen und der politische Gegner wird erst Ruhe geben, bis die AfD in der deutschen Politik keine Rolle mehr spielt, das scheint ja sicher. Wo sehen Sie die AfD im Wahljahr 2021?

Grundlage des nötigen Erfolges im „Superwahljahr 2021“ wird, wie in der Vergangenheit auch, die innere Geschlossenheit sein. Die AfD hat die reelle Möglichkeit, sich weiter zu verstetigen und – regional unterschiedlich – Ergebnisse zu verbessern.

Das Jahr 2020 bietet, trotz der schwer kalkulierbaren Entwicklung der Rahmenbedingungen durch die aktuelle Coronakrise, die Möglichkeit, der nötigen inneren Konsolidierung und strukturellen Aufbauarbeit, als auch der Fortsetzung der parlamentarischen Arbeit auf allen Ebenen. Welche Wirkung und „Schockwellen“ im etablierten Politikbetrieb möglich sind, hat die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gezeigt. Wir wollen parlamentarisch und demokratisch wirken, nicht meckern.

Parallel erwarte ich eine ungebrochene Fortsetzung der Diskriminierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen die AfD, ihrer Vertreter und Mitglieder, nicht nur seitens der Protagonisten der vermeintlichen „Zivilgesellschaft“, von Kirche bis gewalttätiger und staatlich quersubventionierter „Antifa“ mitsamt der üblichen medialen Hofberichterstattung.

Der Verfassungsschutz wird in einer „Salamitaktik“ versuchen, einen Selbstzerstörungsmechanismus zu befördern. Bereits jetzt sind einzelne Landesverbände als „Verdachts-„ oder „Beobachtungfälle“ eingestuft. Wie soll die Partei reagieren, bei einer Einstufung als „gesichert rechtsextrem“? Auflösung? Ausschluss aller Mitglieder? Laut der Zeitung „WELT“ mit Berufung auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes gelten 25 der Mitglieder der Bundestagsfraktion als „rechtsextrem“. Ausschluss? Danach kommt der nächste Verband oder die nächste Person. Die nötige Konsolidierung muss dafür Sorge tragen, das dieser Druck sich nicht von innen akkumuliert und gute Absicht nicht zum willigen Vollstreckertum wird. Hier lohnt, abseits der inhaltlichen Diskrepanz, durchaus ein Blick in die Parteiengeschichte der LINKEN.

Die Stärke der AfD und ihr Potential als Volkspartei lag und liegt in der Spannbreite aller innerparteilichen Strömungen, egal ob in Ost oder West. Mit einem „Flügel“ alleine wird aus dem Höhenflug höchstens ein Sturzflug. Und deshalb ist die Zurücknahme des Flügels auch ein ehrliches Angebot, quasi eine innerparteiliche „Vorschussleistung“, mit dem klaren Fokus auf der Geschlossenheit einer so dringend nötigen Alternative für Deutschland.

Herr Kalbitz, vielen Dank für das Gespräch!

ANDREAS KALBITZ  ist gelernte Medienkaufmann und ehemaliger Fallschirmjägerzeitsoldat der Bundeswehr. Er sitzt heute als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg  im Brandenburger Landtag. Außerdem gehört er als Beisitzer dem erweiterten Bundesvorstand der Partei an. Unter seiner Ägide als Spitzenkandidat fuhr die AfD bei der Landtagswahl 2019 stattliche 23,5 Prozent ein. Er gilt als einer der zentralen Akteure innerhalb der informellen AfD-Parteiorgansiation „Der Flügel“: www.derfluegel.de

Andreas Kalbitz direkt: twitter.com/AndreasKalbitz

Alternative für Deutschland: www.afd.de

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