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FREILICH hat mit Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Im Interview analysiert der Autor und ehemalige Bundeswehroffizier die Hintergründe des Krieges, die russische Strategie und die Möglichkeit eines Friedens. Hier auf FREILICH das vollständige Interview, das die TAGESSTIMME in gekürzter Version veröffentlich hatte.

FREILICH: Sehr geehrter Herr General! In der Ukraine tobt ein Krieg. Auf den meisten Kontinenten gehören militärische Konflikte zum business as usual. Nicht so in Europa. Seit den Balkankriegen gab es keine Kampfhandlungen mehr auf europäischem Boden. Da ist es doch nicht erstaunlich, dass die deutsche Bevölkerung überrascht und empört ist, dass Putin einen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Gerd Schultze-Rhonhof: Überrascht ist die Bevölkerung, weil sie die Vorgeschichte des jetzigen Desasters nicht mitbekommen hat und empört ist sie, weil unsere Medien Partei ergriffen und nicht neutral berichtet haben. Sie haben die Ukraine weiß und Russland schwarz angemalt.

Zur Vorgeschichte Putins gehört, dass er seit Amtsantritt in den Jahren von 2000 bis 2010 nacheinander versucht hat, Russland mit dem Westen zu vernetzen. Er hat sich bemüht, Gespräche geführt und sondiert, um Russland an die NATO anzuschließen, Russland mit der EU zu einer Freihandelszone zu verbinden, einen Sicherheitsvertrag mit allen europäischen Staaten abzuschließen, Mitglied in der Östlichen Partnerschaft der EU zu werden. Und er hat mit dem Präsidenten der Deutschen Bank Josef Ackermann über die Möglichkeit einer Euro-Einführung in Russland gesprochen. Das wissen heute offensichtlich nicht einmal mehr die Abgeordneten des Bundestags. Bei allen Gründen, die aus westlicher Sicht dagegengesprochen haben mögen, Putin hat vom Westen nur Ablehnung erfahren.

„Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat.“

Dann etwas zur Eröffnung dieses Krieges. Der Krieg läuft seit 2014, als die ukrainische Regierung die bis dahin zweite Staatssprache Russisch verboten hat. Sie hat damals auch den Menschen in den mehrheitlich russischsprachigen Oblasten Kiew, Lugansk und Donezk die Amts- und Schulsprache genommen und damit deren Abspaltungen von der Ukraine ausgelöst. Erst sieben Jahre danach hat Russland unter Putin in den Donbass-Krieg eingegriffen und daraus den Ukraine-Krieg gemacht. Wenn uns Deutschen damals schon die Vorgänge in der Ukraine objektiv berichtet worden wären, wären heute die Überraschung und die Empörung nicht ganz so gewaltig.

FREILICH: Welche Gründe machen Sie für den Angriff der Russen aus? Welche Ziele verfolgt die russische Führung?

Schultze-Rhonhof: Die russische Führung hat seit 2007 mehrere Male gebeten und gefordert, dass die NATO auf ehemaligem Gebiet der Sowjetunion Abstand zur heutigen Grenze Russlands hält. 2008 kam die US-Regierung dann doch mit der Forderung, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Seit November 2021 ist der Ukraine und damit auch Russland in rascher Folge signalisiert worden, dass sie mit einer Aufnahme in das Bündnis rechnen können bzw. müssen. Sogar das Jahr 2030 ist schon angedeutet worden. Nachdem am 21. Januar 2022 die Angelegenheit „Ukraine“ im NATO-Russland-Rat besprochen wurde und NATO-Generalsekretär Stoltenberg entschieden hatte, dass über eine NATO-Aufnahme der Ukraine allein die NATO und die Ukraine entschieden, „Niemand hat da reinzureden!“, war für die Russen das Maß offensichtlich voll. Der zweite Grund war der seit acht Jahren tobende innerukrainische Krieg der Kiewer Zentralregierung gegen die mehrheitlich russisch bewohnten Oblaste Lugansk und Donezk. Hier meinte Putin, er müsste den dortigen Auslandsrussen zu Hilfe kommen. Das dritte Ziel der Russen ist eine Anerkennung der Zugehörigkeit der Krim zu Russland.

FREILICH: Was macht die Ukraine aus strategischer Sicht für die Russen und die NATO so interessant?

Schultze-Rhonhof: Der Antreiber der NATO-Osterweiterung bis an die russische Grenze sind in diesem Erweiterungsfall eindeutig die USA. Es ging und geht dabei offensichtlich um massive wirtschaftliche und militärische Interessen und letztlich um den Hegemonialanspruch der USA auch in Osteuropa.

Die Ukraine hat reichlich Bodenschätze. Sie ist ein beachtlicher Exportmarkt. Sie ist mit ihrer Luft- und Raumfahrtindustrie eine wichtige Ergänzung der gleichen Industrie in Russland, und sie besitzt mit der Krim eine seestrategische Position, aus der heraus das Schwarze Meer beherrscht wird. Im November 2013 schlossen der US-Energiekonzern Chevron einen für 50 Jahre geltenden Vertrag über die Erschließung und Förderung von Fracking Erdgas in der nordwestlichen Ukraine. Exxon Mobil verhandelte über Erdgaslagerstätten an der Schwarzmeerküste. Zur amerikanischen Strategie ihrer Ausdehnung von politischer Vorherrschaft und dem Erwerb von überseeischen Bodenschätzen gehört auch die Sicherstellung der Seewege zu deren Lagerstätten.

Bezogen auf die Ukraine und besonders auf die Halbinsel Krim bedeutet das nach amerikanischem Denken und russischen Befürchtungen, dass eine durch die NATO-Mitgliedschaft für die USA geöffnete Ukraine die Dominanz der USA im Schwarzen Meer begründet hätte. Russland hätte seine seestrategische Position mit dem Verlust seines Kriegshafens auf der Krim an die US Navy abgeben müssen und damit auch die Kontrolle über den Seeweg zum größten Handelshafen Russlands Noworossijsk. Auch der Handelshafen der Ukraine Odessa hätte amerikanischer Kontrolle unterstanden. Wenn Putins Anschuldigung stimmt, haben die USA bereits jetzt bei Otschakiw am Nordzipfel des Schwarzen Meers, 150 Kilometer westlich der Krim, ein Schwarzmeerkommando für die US Navy eingerichtet.

Des Weiteren hätten die USA – wie schon in Polen und Rumänien – weitere Mittelstreckenraketen näher an Moskau stationieren können, Luftwaffenbasen und Militärdepots dort einrichten können. Das alles hat die russische Regierung als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit empfunden und sich dagegen gewehrt.

FREILICH: Die völkerrechtswidrige Krim-Annexion war aber doch wohl eine wesentliche Rechtfertigung für die Amerikaner, den Ukrainern militärisch beizustehen.

Schultze-Rhonhof: Bevor ich den Ablauf davon schildere, will ich daran erinnern, dass sich die Bevölkerung der Krim beim Zerfall der Sowjetunion 1991 in einem Referendum mit 93 Prozent der Wähler für den Verbleib bei Russland entschieden hatte und nicht mehr zur Ukraine gehören wollte.

Der Ablauf der sogenannten Annexion war dann 2014 folgender: Einen Tag nach dem Janukowytsch-Sturz am 22. Februar 2014 erließ eine Interimsregierung am 23. Februar 2014 ein Sprachengesetz, das den Gebrauch des Russischen als zweite Landessprache verbot, damit auch als Amts- und Schulsprache. Mit dem Verbot ihrer Muttersprache durch die Zentralregierung entstanden Unruhen in der Bevölkerung der mit großer Mehrheit russischsprachigen Oblaste. Zwei Wochen später wurde im Oblast-Parlament der Krim über einen Anschluss an das Nachbarland Russland diskutiert. Eine weitere Woche später gab es ein Referendum auf der Krim, in dem 97 Prozent der Wähler für den Anschluss stimmten und wieder eine Woche später schlossen die Krim und Russland einen offiziellen Anschlussvertrag über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das war ein Anschluss wie beim Anschluss der mit ihrer Regierung unzufriedenen DDR-Bevölkerung an die BRD.

Als man im Westen eine „gewaltsame Annexion“ daraus gemacht hatte, hatten die EU, die NATO und mit ihr die USA eine „Rechtfertigung“ für den NATO–Beitritt der nun augenscheinlich „bedrohten“ Ukraine. Die Selbständigkeits-Erklärung der zwei Oblaste lief kurz danach ähnlich und aus selbem Anlass. Wenn ich von Anlass spreche, muss ich auch erwähnen, dass Selenskyj im März 2021 das Dekret 117/2021 erlassen hat. Das Dekret besagt, dass die Ukraine die Krim einschließlich des Hafens von Sewastopol zurückgewinnen muss. Daraufhin hat Putin begonnen, russische Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren zu lassen. Wieder ein Anlass und seine Wirkung!

FREILICH: War das trotzdem nicht völkerrechtswidrig?

Schultze-Rhonhof: Es gibt ja außer dem Völkerrechtsprinzip der Unverletzlichkeit von Territorien und Grenzen auch das Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Beide Prinzipien stehen manchmal im Widerspruch zueinander. In diesem Fall ging es den Russen um das eine Prinzip und den Ukrainern und dem „Westen“ um das andere.

„Hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkannt, hätte der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden.“

So, wie Genscher 1991 und alle EG-Staaten 1992 die Selbständigkeit der zwei aus Serbien gegen den Willen ihrer jugoslawischen Zentralregierung ausgeschiedenen Staaten Kroatien und Slowenien anerkannt haben, so hätten die EU-Staaten die drei mit guten Gründen aus der Ukraine ausgeschiedenen Oblaste Krim, Donezk und Lugansk auch anerkennen sollen. Das hätte dem Völkerrechtsprinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker entsprochen und sicherlich dazu beigetragen, dass der jetzige Ukraine-Krieg nicht stattgefunden hätte.

FREILICH: Nach anfänglichen Fortschritten gab es seit Wochen keine nennenswerten Raumgewinne der Russen. Haben wir die militärische Schlagkraft der Russen überschätzt?

Schultze-Rhonhof: Die Russen haben zumindest etliches falsch eingeschätzt. Nachdem die ukrainische Armee es in sieben Jahren Krieg nicht geschafft hatte, mit den Separatisten in den Oblasten Lugansk und Donezk fertig zu werden, haben die Russen – so auch wir – die ukrainischen Streitkräfte für wenig leistungsfähig gehalten. Bei dem knapp 30-Prozent-Anteil der Russischsprachigen in der Ukraine haben die Russen sicher auch mit einer stärkeren Unterstützung aus deren Reihen gerechnet, und sie haben das eigene Nationalgefühl und die weitverbreitete Russenfeindlichkeit in der ukrainischen Bevölkerung unterschätzt.

Zum Zweiten ist die russische Armee noch für den „alten Krieg“ gerüstet, mechanisiert und gepanzert. Kampfpanzer, schwere Geschütze und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, die für die offene „Feldschlacht“ konzipiert sind, sind für den Kampf in Städten denkbar schlecht geeignet. Verteidiger in Städten brauchen nur Panzerfäuste in Kellerfenstern und schon sind angreifende Panzer schneller ihre Opfer, als dass die Panzer ihre Opfer finden. In Städten braucht man große Mengen von Infanteriesoldaten, die im komplizierten Häuserkampf trainiert sind. Und an diesen Mengen von Häuserkampf-trainierten Infanteriesoldaten fehlt es offensichtlich in den russischen Landstreitkräften.

FREILICH: Verstoßen die Russen mit ihrem Krieg in den ukrainischen Städten und gegen die dort wohnende Bevölkerung nicht gegen die Schutzbestimmungen der Genfer Konvention? Die Bilder, die man von den zerschossenen und zerbombten Städten sieht, sind doch grauenvoll.

Gerd Schultze-Rhonhof: Mit der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen hat man versucht, die Kriegsgräuel einzudämmen. Zu den Schutzgeboten beider Regelwerke gehören der Schutz der unbewaffneten Zivilbevölkerung und der Schutz unverteidigter Städte und Dörfer vor Beschießung und Bombardierung.

Das große Spiel: Russische Truppen, Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj in einem unlösbaren Konflikt.

Wer als Staatsoberhaupt – wie Selenskyj es getan hat – seine zivile Bevölkerung dazu aufruft, Molotow-Cocktails herzustellen und sich Gewehre zu besorgen, nimmt billigend in Kauf, dass die Schutzregeln für die Bevölkerung nicht mehr gelten. Wer seinem Militär befiehlt, die Städte zu befestigen und zu verteidigen, nimmt wohl kalkuliert in Kauf, dass um die Städte gekämpft wird und dass sie beschossen und bombardiert werden. Wer mit offensichtlichem Stolz vor Fernsehkameras zeigt, wie junge Freiwillige in einem Schulgebäude militärisch ausgebildet werden, darf nicht medienwirksam im selben Fernsehen über die Brutalität des Gegners klagen, wenn der auf solche Gebäude schießen lässt.

„Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran.“

Die Russen kamen mit einer für Feldschlachten geeigneten Armee. Das ist heute ihr Nachteil. Sie kommen heute kaum noch voran. Die Ukrainer haben den Russen die Schlacht um die Städte aufgenötigt. Das ist heute ihr Nachteil. Ihre Städte werden zu Schutt und Asche. Die Alternative war es, Städte zur „offenen Stadt“ zu erklären und sie von Bomben und Granaten zu verschonen und den Krieg in „Feldschlachten“ auszutragen.

Die Schutzbestimmungen der Haager Landkriegsordnung und den Genfer Konventionen für zivile Bürger und die ukrainischen Städte hat Selenskyj außer Kraft gesetzt.

FREILICH: Butscha – bis vor wenigen Tagen kannte kaum jemand diesen Ort in der Ukraine, jetzt ist er in aller Munde. Laut ukrainischer Propaganda und westlichen Medien sollen hier die Russen hunderte Zivilisten getötet haben. Die Russen fordern eine unabhängige Untersuchung. Noch sind die Hintergründe nicht geklärt. Welche Motivation könnten die Russen gehabt haben, ein Massaker an der Zivilbevölkerung zu verüben?

Gerd Schultze-Rhonhof: In Ihrer Frage steckt so halb die Unterstellung, die Russen hätten das Massaker verübt. Zuerst will ich bemerken, dass Desinformation, Propaganda und Täuschung zu den legitimen Kriegsmitteln zählen. Wenn die eine oder die andere Seite zu diesen Mitteln greift, sollte man nicht die Nase rümpfen. Massaker aber gehen gar nicht. Ich halte hier beides für möglich, solange nicht eine neutrale Untersuchung stattgefunden und ein Ergebnis erbracht hat. Die von Frau von der Leyen angekündigte Untersuchung von EU und Ukraine ist keine neutrale, weil beide Seiten Partei sind und weil die Ukraine hier selbst unter dem Verdacht der Inszenierung steht. Selbst die OSZE und die UN-Organisationen sind inzwischen derart parteiisch aufgeladen, dass ich ihnen keine Neutralität mehr zutraue. Die letztverbliebenen Neutralen sind für mich Beobachter vom „Internationalen Komitee vom Roten Kreuz“.

Mir kam es zunächst verdächtig vor, dass beim Auffinden der Leichen sofort die Russen als Schuldige feststanden. Obwohl ich diese Reaktion bei den Ukrainern gut verstehen kann, musste ich mich aber fragen, warum unsere Medien das sofort ungeprüft übernommen haben. Ich hätte zumindest noch die legale Erschießung von Freischärlern durch russische Standgerichte in Betracht gezogen. Die Handfesseln und die Kopfschüsse hätten das immerhin auch vermuten lassen.

Nun ist bekannt geworden, dass der Bürgermeister von Butscha in den ersten drei Tagen nach Abzug der Russen nichts über ein solches Massaker berichtet hat und dass niemand fünf Tage lang die „Massakeropfer“ beiseite geräumt und würdevoll bedeckt hat. Auch die ukrainische Polizei, die nach dem Abzug der Russen die Stadt durchsucht hat, hat nichts dergleichen gemeldet. Das „Massaker“ wurde erst am 4. oder 5. Tag nach Abzug der Russen der Weltöffentlichkeit bekanntgegeben und dann medienwirksam präsentiert. Und der als Schauspieler ausgebildete Staatspräsident Selenskyj hat dann vor Ort und vor der Kamera noch über abgetrennte Gliedmaßen und Vergewaltigungen geklagt. Das Ganze riecht in der Tat nach Inszenierung. Genauso ist theoretisch nicht auszuschließen, dass die Russen die Kriegsverbrecher waren. Der Krieg entmenscht.

Dass die Amerikaner jetzt mit Satellitenfotos beweisen wollen, dass die Leichen dort seit Tagen lagen, will nichts heißen. Die USA sind in diesem Krieg Partei und ihre vielen, später aufgeflogenen Geheimdienst-Desinformationen in der Vergangenheit disqualifizieren sie als Zeugen. Auch die vom Bundesnachrichtendienst aufgefangenen Funkgespräche, in denen sich russische Soldaten mit Grausamkeiten an Ukrainern brüsten, haben kaum Beweiskraft. Sie sind von Ukrainern leicht zu simulieren.

FREILICH: Sie haben jetzt so viele Zweifel angemerkt. Was ist denn nun Ihre Überzeugung? War das Kriegsverbrechen von Butscha ein Massaker der Russen oder eine Täuschaktion der Ukrainer?

Schultze-Rhonhof: Mir sind bei mehrmaligem Betrachten der Fotos und Videos aus Butscha zahlreiche Fragwürdigkeiten aufgefallen. Die dort gezeigten toten Opfer tragen weiße Armbinden. Sie sind also Russen, Kollaborateure oder Sympathisanten. Russische Soldaten haben sie sicherlich nicht hingerichtet. Wer sonst? Eine oft wiederholte Video-Sequenz des ukrainischen Fernseh-Senders ESPRESO.TV über Butscha zeigt einen ukrainischen Militärpickup, der mitten durch die Toten hindurch fährt. Die Kamera blendet bei naher Vorbeifahrt immer eine Leiche mit weißer Armbinde aus. Als ich nach vielem Suchen auch ein Video mit dieser Szene und der Leiche mit einer Russen-Armbinde fand, wollte ich den Film an dieser Stelle ein zweites Mal betrachten, aber er war sofort gelöscht. Stattdessen las ich „This page is not available“ Bei einem weiteren Versuch kam „Link not found“. Wer kann und darf so schnell zensieren? Vor ein paar Tagen fand ich noch Videos und Fotos über die Verstümmelung gefangener russischer Soldaten. Ihnen wurde nach Gefangennahme von Ukrainern in die Knie geschossen. Diese Videos sind auch nicht mehr zu finden. Wer übt hier ein „Zensurrecht“ aus? Das alles rechtfertigt keine Kriegsverbrechen russischer Soldaten, sollten es sie geben, was in einem verrohten Krieg nicht unwahrscheinlich ist. Nach Einschätzung meiner Wahrnehmungen zu Butscha bin ich inzwischen der festen Überzeugung, dass es sich bei der Toten-Schau von Butscha um eine fehlerhaft gemachte Inszenierung der Ukrainer handelt, bei der der Schauspieler Selenskyj die Hauptrolle übernommen hat.

FREILICH: Wie ist die Kriegsführung der Russen strategisch zu bewerten? Immerhin scheinen sie mit Logistikproblemen und einer Überdehnung der Front zu kämpfen zu haben. Außerdem weist etwa Brigadegeneral hristian Freudig darauf hin, dass bei den Russen das „Gefecht der verbundenen Waffen“ nicht funktioniert.

Schultze-Rhonhof: Über die anfängliche Fehleinschätzung der Russen haben wir schon gesprochen. Ich bin mir sicher, dass sich die russische Militärführung in der voraussichtlichen Dauer ihres Feldzugs verkalkuliert und damit auch im Bedarf logistischer Güter verrechnet hat. Eine Überdehnung der Front läge dann vor, wenn die Russen beabsichtigt hätten, die ganze Ukraine zu erobern. Wenn ihr Ziel war, die ukrainische Führung zum Nachgeben zu bewegen, war Ihre Kräfteaufteilung nicht schlecht. Sie wollten ursprünglich den vertraglichen Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Anerkennung einer „russischen Krim“. Jetzt wollen sie vermutlich auch den Anschluss der zwei Oblaste mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, die vor acht Jahren ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt haben.

Der Begriff „Gefecht der verbundenen Waffen“ stammt aus dem Kriegsbild einer Kriegführung mit gepanzerten Großverbänden in offenen Feldschlachten. Aber auch im Krieg um Städte müssen die verschiedenen Waffen verbunden, das heißt optimal aufeinander abgestimmt eingesetzt werden. Nur haben die Russen hier – wie ich schon erwähnt habe – nicht die richtigen Waffen in genügender Zahl zur Verfügung. Also setzen sie ein, was sie haben, und das sind Rohr- und Raketenartillerie, Schiffsartillerie und Bombenflugzeuge. Sie hoffen damit, die Ukrainer doch noch zum Nachgeben zu bewegen.

FREILICH: Sehen Sie die Möglichkeit, einen langfristigen Frieden in der Ukraine sicherzustellen? Falls ja, wie sähe das aus?

Schultze-Rhonhof: Irgendwann gibt es einen langfristigen Frieden. Interessant ist doch, wie lang der Weg dorthin noch ist. Es ist womöglich der lange Leidensweg von Millionen von Ukrainern und Zigtausenden von ukrainischen und russischen Soldaten.

Schon vor „Butscha“ standen die Chancen für einen baldigen Frieden nicht gut. Bei der Unerbittlichkeit und Gnadenlosigkeit von Putin und der Unnachgiebigkeit und Selbstgerechtigkeit von Biden und Selenskyj war es möglich, dass der Krieg bis zu einem bitteren Ende ausgefochten würde. Putin hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er sich verpflichtet fühlt, das Sicherheitsinteresse Russlands zu wahren und die russische Bevölkerung in den ukrainischen Randgebieten zu schützen. Biden hätte wahrscheinlich nicht nachgegeben, weil er seit 2008 als damaliger Vizepräsident der USA zu den Architekten der NATO-Ausdehnung auf ehemaliges sowjetisches Gebiet gehört, weil sein Durchhalten nur ukrainische und russische Leben kostet und keine amerikanischen und weil es den USA einige Vorteile verschafft. Und Selenskyj hätte so lange durchhalten, wie ihm einige NATO-Staaten und die USA mit Solidaritätserklärungen und Waffenlieferungen die Illusion vermitteln, auch ein später „Sieg“ könnte von Vorteil für die Ukraine sein.

„Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir keine Friedenslösung mehr vorstellen kann.“

Nach dem „Butscha-Vorfall“ – gleich ob Verbrechen oder Inszenierung – haben sich die Chancen auf einen baldigen Friedensschluss noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Fronten auf allen Seiten, ob Ukraine oder Russland, ob NATO, EU und USA oder Russland sind jetzt so verhärtet, dass ich mir kein Entgegenkommen von irgendeiner Seite mehr vorstellen kann. Auch die Akteure in der ersten Reihe außerhalb der zwei Kriegsparteien, Frau von der Leyen und die Herren Borrell, Stoltenberg, Steinmeier und Biden haben sich ohne Vorlage einer neutralen Butscha-Untersuchung persönlich so gegen Russland festgelegt, dass sie zu einem persönlichen Hindernis für einen Verständigungsfrieden geworden sind.

Die Folgen von Butscha sind das schon gepackte fünfte Sanktionspaket, das EU-Angebot an die Ukraine, sie binnen weniger Wochen in die EU aufzunehmen und die Lieferung von Angriffswaffen aus vielen NATO-Staaten. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon verkündet, dass die NATO die Ukraine noch lange mit Waffen versorgen könnte. Und Bundeskanzler Scholz ließ vernehmen, mit Putin wären keine Verhandlungen mehr möglich. Das ist bei Licht besehen, die Absicht von beiden, die Russen und Ukrainer den Krieg bis zu seinem bitteren Ende ausfechten zu lassen. Und wenn es schlecht kommt, läuft es wie im Dreißigjährigen Krieg: zuerst lokale Auseinandersetzung, dann Einbeziehung eines betroffenen Nachbarn und zum Schluss Einmischung aller Nachbarstaaten. Und da sie alle wissen, dass sie „Recht“ haben, verwüsten sie das Ursprungsland des Streits. Wenn Butscha ein Propaganda-Coup der Ukraine gewesen ist, eine Inszenierung, aber auch wenn es ein russisches Kriegsverbrechen gewesen sein sollte, werden Selenskyj und die Ukrainer und die Russen lange und bitter dafür büßen müssen.

Ein Friede, wie ich ihn für vernünftig halte, wäre vor allem ein schneller Friedensschluss. Er wäre ein solcher mit einer von Russland, den USA, Frankreich, England und Deutschland vertraglich garantierten Sicherheit und Neutralität der Ukraine. Er wäre ohne weitere Einflussmöglichkeiten Russlands auf innere ukrainische Belange einschließlich deren atomwaffenfreier Rüstung. Und er würde die Abtretung der Oblaste Krim an Russland und Donezk und Lugansk in die Unabhängigkeit oder auch zu Russland regeln. Außer den genannten Staaten dürften vor allem keine Nachbarn zu den Garantiemächten gehören. Diese haben zum Teil wieder eigene Interessen und wären damit neue Risikofaktoren.

FREILICH: Sie haben gerade angedeutet, dass der Ukraine-Krieg amerikanische Interessen fördert. Was meinen Sie damit?

Schultze-Rhonhof: Der Ukraine-Krieg hat den USA bereits jetzt schon einige Vorteile beschert und Interessen befriedigt. Die bisherige gedeihliche ökonomische und politische Zusammenarbeit von Russland und Deutschland ist nachhaltig zerstört. Namhafte amerikanische Strategie-Publizisten haben es mehrfach als strategisches Ziel amerikanischer Außenpolitik bezeichnet, ein enges deutsch-russisches Zusammengehen als Gegengenwicht zur amerikanischen Dominanz in Europa zu verhindern. Der Krieg hat überdies Russland in Europa isoliert und wirtschaftlich wie militärisch viel gekostet. Damit ist Russlands Bedeutung auf dem Kontinent relativ gesunken und Amerikas Bedeutung relativ gestiegen.

„Der Krieg hat hat der US-Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.“

Die USA haben den deutschen Außenhandel massiv mit ihren Boykotts und Sanktionen zu eigenem Nutzen behindern können. Sie haben die Nutzung der Nord Stream II-Pipeline verhindern und dafür ihren Überschuss an bisher nicht verkauftem Fracking-Gas teuer auf dem deutschen Markt unterbringen können. Der Krieg hat ihrer Rüstungsindustrie wieder einen Impuls verschafft und gute Geschäfte beschert.

FREILICH: Zum Schluss die Frage, was hat Sie dazu bewegt, sich so intensiv mit der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs zu befassen?

Schultze-Rhonhof: Ich war Soldat und habe mich – je älter ich wurde – desto intensiver gefragt, wer den Völkern und uns Soldaten eigentlich die Kriege einbrockt. Veranlasst durch einen dienstlichen Auftrag, den ich früher hatte, habe ich englische, polnische, französische. italienische und amerikanische Literatur über Kriegsvorbereitungen vor dem Zweiten Weltkrieg durcharbeiten müssen. Darin haben etliche ausländische Historiker ihren Regierungen der 20er- und 30er-Jahre vorgeworfen, sie hätten gezielt auf den nächsten Krieg hingearbeitet. Manche gingen sogar so weit, zu schreiben, dass Ihre Regierungen den Krieg gegen Deutschland angestrebt hätten. So etwas hatte ich in deutscher Literatur nie gelesen. Das Thema hat mich so gefangen genommen, dass ich nach meiner Pensionierung vier Jahre lang diesen Behauptungen in ausländischen Archiven nachgegangen bin und ein Buch darüber geschrieben habe, das Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“. Seitdem hänge ich an dem Thema, wie Kriege entstehen, und wer sie einfädelt. Und genau das habe ich über Jahre auch am traurigen Beispiel der Ukraine verfolgt.

FREILICH: Herr General, vielen Dank für das Gespräch!

Gerd Schultze-Rhonhof,geboren am 26. Mai 1939 in Weimar, trat 1959 in die Bundeswehr ein und diente 37 Jahre lang als Soldat, zuletzt im Rang eines Generalmajors als Territorialer Befehlshaber für Niedersachsen und Bremen. 1996 wurde Schultze-Rhonhof auf eigenen Wunsch hin in den Ruhestand versetzt. 2003 erschien sein historisches Hauptwerk „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte“. Darin begibt sich der Autor auf eine Spurensuche durch die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. Der Vater dreier Kinder lebt heute in Haldensleben in Sachsen-Anhalt.

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„Die IQ-Falle“ war seit vielen Jahren vergriffen und wurde antiquarisch zu hohen Preisen gehandelt. Hiermit liegt dieser Klassiker der Bevölkerungsforschung nun endlich wieder vor, vom Autor ergänzt um einen Rückblick auf sein Werk mit zwei Jahrzehnten Abstand.

2010 erschien das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und wurde zu einem hochumstrittenen Bestseller. Plötzlich diskutierte der gesamte deutschsprachige Raum über die Bedeutung der Erbanlagen für Intelligenzentwicklung und soziale Unterschiede zwischen Bevölkerungsgruppen.

Eine essenzielle Grundlage und Quelle für das skandalisierte Sarrazin-Buch lieferte bereits 2000 der Leipziger Humangenetiker und Sozialhistoriker Volkmar Weiss mit seinem Werk „Die IQ-Falle“. Darin erarbeitet der Autor ein einfaches Modell für die Vererbung von Intelligenz und untersucht die potenziell brandgefährlichen sozialen und politischen Folgen dieser Theorie.

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Das grüne Netz: Abonnenten finden FREILICH Magazin 13 demnächst in ihrem Postkasten. Themen des Heftes: Grüne, linke Gewalt, Politik und Medien. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 13.

„Volksfeindlich und Anti-Deutschland“: Der Schriftsteller Rolf Stolz über seine Partei – die Grünen

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Linke Gewalt: FREILICH dokumentiert mit einer interaktiven Karte das linksextreme Treiben

Politik und Medien: Wenn Vierte Gewalt und die Mächtigen im Lande kollidieren

Zurück in die Zukunft: Mit Kickl wird die freiheitliche „Familie“ wieder Partei

World Wide Webzensur: Wie wenig Freiheit es im Netz gibt und was die Alternativen sind

Gebt den Kindern das Kommando: Frau Baerbock als Symptom

Mach mich grün: „Greenwashing“ heißt es, wenn Produkte als „öko“ verkauft­ werden

Alles muss in Flammen stehen? Akzelerationismus –was ist und was soll das?

Die Metapolitik der Muslimbrüder: Wie politischer Islam funktioniert

Auf eigene Gefahr: Vom riskanten Wunsch nach Sicherheit

Weiße Elefanten: Gigantische Projekte, die an der Natur scheiterten

„Eine glimmende Glut“: Der Philosoph Michel Onfray über die Gegenwart als Diktatur

Einmal normal, bitte: Und bei allen Utopien einfach mal den Satz „aber bedenke die Folgen“ wirken lassen

Dummheit ist nicht ihre Stärke: Cora Stephan war mal links. Heute kritisiert sie die Zustände

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Alle weiteren FREILICH Podcasts finden Sie HIER.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Ich bin bei den diesjährigen Wien-Wahlen zu Hause geblieben, und folgte damit, ohne es zu wissen oder zu ahnen, einem größeren Trend. Die größte Gruppe waren dieses Jahr die Nichtwähler, rund 435.000. Davon waren satte 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler, wie eben auch meine Wenigkeit.

Ich vermute, dass viele von ihnen ähnlich dachten und fühlten wie ich, darum werde ich diese Stellungnahme eher subjektiv halten. Grundsätzlich bin ich ein ausgesprochener Wahlmuffel. „Sie sind kein Demokrat, Lichtmesz“, könnte man mich nun rügen, wie einst Gerhard Bronner Travnicek-Qualtinger, und das wäre nicht einmal verkehrt. Das Bonmot „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“, das unter anderem Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, hat sich gerade in den letzten Jahren ziemlich deutlich bestätigt. „Demokratie“ bedeutet in Österreich wie auch in den meisten anderen Ländern die dauerhafte Herrschaft eines Machtkartells, das sich gründlich gegen jede echte Opposition abgesichert hat. In Deutschland wurde der entsprechende Störenfried namens AfD von der CSU bis zu den Grünen unisono als „antidemokratisch“ gebrandmarkt und mit allen Mitteln bekämpft. In den USA hat es mit Donald Trump 2016 ein Außenseiter des Parteiensystems geschafft, das etablierte Gefüge zu sprengen, und entsprechend bitter und verbissen wurde er seither von den Mainstreammedien, Big Tech, dem tiefem Staat und dem Establishment beider Parteien bekämpft. Ob dieser Fremdkörper ausgeschieden wird, oder ob er noch weitere vier Jahre als Störfaktor bekommt, wird sich am 3. November zeigen.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer FREILICH Magazin

2016 ging ich nach einer halben Ewigkeit mal wieder ins Wahllokal, weil ich zum ersten Mal überhaupt das Gefühl hatte, dass nun etwas Substanzielles auf dem Spiel steht, dass eine echte Veränderung möglich ist.  Das hat sich bekanntlich als Illusion erwiesen, was vermutlich auch mit einem Wahlsieg Norbert Hofers so gekommen wäre. Meine damalige, für mich eher ungewöhnliche Motiviertheit korrespondiert mit meiner üblichen Unlust, mich an Wahlen zu beteiligen: am Ende wird ja doch immer affirmiert, wer ohnehin schon im Sattel sitzt. Auf eine Stimme mehr oder weniger kommt es dann nicht mehr an. Stimmabgaben sind Simulakren, die Teilhabe an dem politischen Apparat suggerieren sollen, eine Art Opium für das Volk, dem Mitbestimmung und Souveränität vorgegaukelt wird.

Das ewige Schmuddelkind

Wer jedoch wirklich mitreden will in der „Demokratie“ braucht Geld, Macht und Medien, die den Massen die erwünschte Botschaft eintrichtern, und diese Massen sind bekanntlich außerordentlich leicht manipulierbar. Dies hat nicht zuletzt die laufende Coronavirus-Dressur der Regierung unter Beweis gestellt hat, die offenbar mit Begeisterung entdeckt hat, wie gut sich Panikmache zur Machtsicherung eignet. Die FPÖ, leider die einzige Partei, die sich des außerordentlich schicksalhaften Einwanderungsthemas angenommen hat, hat in Österreich immer ein bisschen mehr mitreden können als andere europäische Rechtsparteien, aber dennoch bleibt auch sie das ewige Schmuddelkind, das nicht 100 Prozent in den Sandkasten passt, den sich früher Rote und Schwarze über Jahrzehnte hinweg alternierend geteilt haben.

Man empört sich über Straches großmäuliges Geschwätz in dem Ibiza-Video, das uns nur passend zurechtgestutzt präsentiert wurde, aber gegenüber dem Paten Kurz und der ÖVP-Mafia ist er nur ein Möchtegern-Gauner aus einem B-Movie. Man muss zugeben, dass die Strategie der ÖVP genial war: sie hat Anliegen der Migrations- und Asylpolitik, die im blauen Eck verstaut waren, absorbiert, weichgespült, blütenreingewaschen und in einen salonfähigen, „zentristischen“ Rahmen eingepackt. Nun konnte man diese Probleme dem sauberen Sebastian anstelle des polternden Heinz-Christian anvertrauen, der glücklicherweise auch rasch entsorgt wurde wie eine lästige Warze. An seiner Stelle dackeln die nun fürs nationale und internationale Image günstigeren Grünen an des Kanzlers Seite. Berauscht von ihrer unverhofften Teilhabe an der Macht, haben sie sich als äußerst gefügige und streichfähige Koalitionspartner erwiesen.

Die gründlich versemmelte Chance

Warum habe nun ich die FPÖ bzw. Herrn Nepp nicht gewählt? Dafür gibt es mehrere Gründe, abgesehen von meiner grundsätzlich eher desillusionierten Haltung, was das gesamte System betrifft. Einerseits stimmt es, dass die türkis-blaue Regierung, die nach langen Jahren im Wartesaal endlich, endlich zustande kam, mit unlauteren Mitteln bekämpft und unter beispiellosen Druck von außen gesetzt wurde. Andererseits hätten die Kampagnen und Angriffe keine derartig zermürbende Wirkung entfaltet, wenn das Personal der FPÖ weltanschaulich und charakterlich gefestigter gewesen wäre, als es eben leider ist und offenbar bleiben will. Besonders fatal hat sich erwiesen, die komplette Partei auf das Charisma eines Mannes zu bauen, der sich als inkompetent, selbstherrlich und allzumenschlich-charakterschwach erwiesen hat. Man hat versucht, sich linken Spielregeln anzubiedern, statt sie grundsätzlich in Frage zu stellen, und man hat verabsäumt, das metapolitische Feld zu bestellen, etwa im Bereich alternativer Medien und außerparteilicher patriotischer Bewegungen. Nach langem Warten hat die FPÖ ihre Chance noch gründlicher versemmelt als im Jahre 2000, und sich anschließend in einer internen Schlammschlacht selbst zerlegt, zur Belustigung und Befriedigung ihrer Feinde. Wen wundert es, dass viele FPÖ-Wähler das Vertrauen in ihre Partei verloren haben?

Hinzu kam ein ziemlich mißratener Wahlkampf. Man holte einfallslos die uralten und schon damals eher dämlichen „Daham statt Islam“-Sprüche aus der Mottenkiste, die vielleicht in Kombination mit der Rampensau Strache wirksam waren, aber in Verbindung mit dem allzu glatten, allzu jungen, allzu profillosen Strache-Ersatz Nepp wie eine witzlose Kopie des Originals daherkamen. Überhaupt war die Fixierung auf das Islam-Thema eine schlechte Entscheidung: 2015 ist lange vorbei, Wien hat die Asylantenwellen weitgehend geschluckt, der Hype um den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ ist wieder versandet, und bislang gab es auch noch keinen islamistischen Terroranschlag. Manche Plakate waren so plump, dass sie wie Parodien aus einem Deix-Cartoon aussahen: Auf der einen Hälfte des Plakats chillte Traumschwiegersohn Nepp mit ein paar lächelnden Tanten und Omis („Für ihn gilt: Wiener zuerst!”), auf der anderen Hälfte spazierte ein fetter, unrasierter „Ausländer“ mit tumbem Gesichtsausdruck und Halbmond auf dem Trainingsanzug  mit einem Einkaufswagerl voller Geldscheine aus dem Arbeitsamt davon. Völlig grotesk war ein Horrorfilm-Plakat mit einer kreischenden Frau, die von einem maskierten, dunkelhäutigen Mann bedroht wird („SPÖ, ÖVP, Grüne bringen UNS in GEFAHR“), abermals kontrastiert mit Nepp, begleitet von einer zufällig ausgewählten blonden Tussi, wie er einen Freund-und-Helfer-Polizisten anstrahlt.

Unfreiwillig komische Plattheit

Abgesehen von der unfreiwillig komischen Plattheit der Darstellung: es ist hirnrissig zu glauben, dass ein solches Plakat in Wien, einer der sichersten Städte der Welt, irgendeine Zugkraft haben könnte. Zwischendurch muss irgendjemand den Kampagnenleitern ins Gewissen geredet haben, denn die Plakate wurden nach einer Weile deutlich zahmer (wobei der Stephansdom, bedroht von feuerrot schimmernden, dräuenden Asylantenfluten immer noch ein Schenkelklopfer war). Plötzlich entdeckte man auch ein zweites Thema außer Islam und Ausländerbedrohung: die „Corona-Schikanen“, was ein bisschen spät und ziemlich unglaubwürdig daherkam. Man kann das drehen, wie man will: Die Plakate waren durchweg dümmlich, schrill und primitiv und konnten nur wenig an die derzeitige Stimmung im Volk andocken.

Nun bestreite ich nicht, dass Islamisierung und „Umvolkung“ oder „großer Austausch“ immer noch wichtige und folgenreiche Themen sind, die allerdings schwer zu kommunizieren sind, ohne politisch korrekte Minenfelder zu betreten oder ins Hetzerische abzugleiten. Sie sind unbequem und setzen einen gewissen Schmerzpegel voraus, der zur Zeit aber insgesamt nicht sehr hoch ist, außer in besonders betroffenen Stadtteilen oder sozialen Schichten (so haben Strache und Nepp immer noch erhebliche Gewinne unter Arbeitern verzeichnen können). Es ist leider so, dass Wien, wie es für Großstädte üblich ist, die jüngeren Einwanderungsfluten weitgehend „verdaut“ oder sich resigniert mit ihnen abgefunden hat. Dabei bleibt auch unklar, wer denn nun ein „echter“ Wiener ist und was „unser“ Wien ist. Selbst die in Wien lebenden Bio-Österreicher sind häufig „Zugezogene“ (meine Wenigkeit gehört dazu), und es gibt viele eingebürgerte Menschen mit europäischem Migrationshintergrund, die seit Jahrzehnten in Wien leben. Die verbliebenen, immer mehr schwindenden Original-„Mundls“ können keinen ernsthaften Alleinanspruch auf „ihr“ Wien mehr stellen. Ein weiterer Punkt ist, dass die FPÖ fast ausschließlich „negative“ Themen voller Bedrohung und Stress bemühte, während praktisch alle anderen Parteien auf positive Wohlfühl-Botschaften setzten. Sogar die Grünen hielten sich zurück mit Panikmache vor Klimakatastrophen oder „rechter Gefahr“.

Man muss auch positiv FÜR etwas sein

Die Angst vor dem Coronavirus hat das Asyl-, Islam- und Einwanderungsthema in den Schatten gestellt. Lockdown und ständig wechselnde, zum Teil unnachvollziehbare Regeln haben die Bevölkerung gereizt, unsicher und zukunftsängstlich gemacht und den Wunsch nach Normalität und Stabilität genährt. Diese wird ihnen nun von denselben Leuten angeboten, die diese Ängste täglich schüren. Die FPÖ muss wieder ihrer althergebrachten Rolle als Protest- und Oppositionspartei gerecht werden, und an dieser Stelle klug einhaken. Allerdings muss sie sich darauf einstellen, dass sie auch hier nur beschränkten Erfolg haben wird: die Gleichschaltung der Köpfe und Gefühle im Zeichen der „Coronaviruskrise“ ist momentan enorm. In jedem Fall wird man als bloße Ein-Themen-Partei mit inkompetentem und ignorantem Personal nicht mehr weiterkommen. Man muss auch positiv FÜR etwas sein, und hierzu bedarf es eines größeren, weitsichtigeren Konzeptes, das über ein paar suggestive Bildchen von Heurigenidyllen hinausgeht. Ich würde mich an dieser Stelle bei Benedikt Kaiser umsehen, und seinen „Solidarischen Patriotismus“ (hier bestellen) eingehend studieren. 

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Das neue Buch von Martin Lichtmesz „Ethnopluralismus – Kritik und Verteidigung“, hier auf FREILICH vorgestellt.


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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Österreich hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend verändert. Elementare Rechte wie Versammlungs- oder Erwerbsfreiheit sind eingeschränkt worden. Andersdenkende werden ausgegrenzt und zunehmend kriminalisiert. Die Grünen sind mit dabei … FREILICH hat die „Die Grünen“ mit einer Politischen Studie dokumentiert und zeichnet die „Konturen einer linksextremen Gruppe“ nach.

Seit einem Jahr sitzen sie gemeinsam mit den Türkisen in der Regierung. Es ist kein Zufall, dass fast alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in eine ideologische Richtung gehen: Planwirtschaft, gleichgeschaltete Medien, Überwachungs- und Kontrollstaat, Einschränkung der Grundrechte etc. Die Menschen werden Schritt für Schritt vom Staat abhängig gemacht, ihnen werden Eigenverantwortung und Freiheit genommen. Die Grünen tragen auch alle Maßnahmen der ÖVP mit – gut entlohnt mit den Jobs, die sie für ihre Kleintel bekommen.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

Die Druckversion erhalten Sie um EUR 8,00 im FREILICH Buchladen.

Die Grünen werden von den Türkisen nicht über den Tisch gezogen, sie arbeiten Hand in Hand am Umbau des Landes in einen autoritären Nanny-Staat, zumal die Grünen dank ihrer Vernetzung und Verankerung in den meinungsbildenden Schichten des Staates und der Gesellschaft – Medien, Kultur, Wissenschaft, NGOs, Justiz etc. – über sehr viel politische und metapolitische Macht  verfügen.

Wo kommt diese Bewegung her? Die Grünen waren in den 1980ern ein Sammelbecken für Kommunisten, Maoisten, und andere Linksradikale. Das sind sie bis heute geblieben. Der Umweltschutz war und ist nur der Hebel für den angestrebten Systemwandel. 

Die neue FREILICH Politische Studie 7 dokumentiert, wie die Umweltbewegung von Kommunisten unterwandert wurde, wie sich die Öko-Tarn-Bewegung zur einer Klientelpartei für das linke, vom Staat alimentierte, urbane Milieu entwickelte. 

Diese neue Studie analysiert, dass der Klimakampf immer nur Klassenkampf war und ist, wie schlampig das Verhältnis der grünen Partei zu linker Gewalt, linkem Terrorismus und Linksextremismus ist. Sie zeichnet nach, dass alle politischen Strategien und Lösungsansätze der Grünen in eine Richtung gehen: mehr Staat, mehr Regelungen, mehr Kontrolle und weniger Freiheit. Wie die Grünen seit vielen Jahren systematisch  an der Zerstörung von Nationalstaat, Familie und bürgerlichen Werten arbeiten. 

Die grüne Partei wird nur verständlich, wenn man ihre kommunistischen Wurzeln, ihre Geschichte, ihre Protagonisten, Strategien, Ideologie und wahren Ziele kennt. Die neueste FREILICH Politische Studie  geht dem Wesen und Denken der Grünen auf den Grund und beantwortet die zentrale Frage, warum sie für sich in Anspruch nehmen, intellektuell und moralisch über allen andern zu stehen und nur sie zu wissen glauben, wie man die Menschheit retten kann.

Die neueste FREILICH Politischen Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ gibt bei FREILICH gratis als Download.

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Holen Sie sich HIER Ihre passende Botschaft an den Sonnenkanzler Sebastian Kurz und bestellen Sie Ihr Set an FREILICH Demo-Stickern. Denn KURZ MUSS WEG!


Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die Nerven liegen blank: Immer mehr Menschen kämpfen im Alltag mit den Maßnahmen, auch die Wirtschaft steht zunehmend unter Druck. Wie lange machen die Bürger noch mit? Talk im Hangar-7 diskutiert „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

Die Gesellschaft spaltet sich jedenfalls zusehends in zwei Lager: In Befürworter der Maßnahmen, die sogar noch strengere Regeln fordern, und Gegner der Maßnahmen, die mit Blick auf inzwischen unübersehbare Kollateralschäden für Lockerungen demonstrieren. Gleichzeitig entbrennt mehr denn je die soziale Frage: Leiden Sozialschwächere stärker unter den Maßnahmen, schützen wir die Hochrisikogruppen zu einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen?

Zu Gast sind bei Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“ mit Moderator Michael Fleischhacker die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die hinsichtlich der großen Kollateralschäden eine intensive Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen fordert. Der Salzburger Infektiologe Richard Greil warnt vor den jetzt in Europa grassierenden Virus-Mutationen, trotz der begonnen Impfungen sei ein Ende der Pandemie und der nötigen Maßnahmen noch lange nicht in Sicht. Der Philosoph Markus Gabriel befürchtet langfristige Schäden für die Gesellschaft und sogar ein Ende der Moderne hin zu einer Gesundheitsdiktatur, die alle anderen relevanten Bereiche des Lebens unterjocht.

Gäste:
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Uni Krems
Richard Greil, Infektiologe Uniklinikum Salzburg
Markus Gabriel, Philosoph und Autor

Moderation: Michael Fleischhacker

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

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„Kurz muss weg“, war der Ruf bei der Demonstration am 16. Jänner in Wien. Kommendes Wochenende, am 31. Jänner, gehen die Antiregierungsproteste in der Bundeshauptstadt weiter.

Kritik findet auch auf der Straße statt. So rufen auch die Kollegen vom „Wochenblick“ zur Teilnahme an der Wiener Demonstration am 31. Jänner auf und halten fest: „Wir gehen auf die Straße …“

Redaktionsleiterin Elsa Mittmannsgruber meint: „Streicht euch den 31. Jänner 2021 ganz fett im Kalender ein. Denn an diesem Tag findet die nächste Großdemonstration in Wien statt, an der sich der Wochenblick maßgeblich beteiligt. Gemeinsam mit einem Netzwerk wirklich freier Journalisten und Unternehmer planen wir für euch etwas ganz Großes. Jeder von euch ist angesprochen – ob Schüler, Student, Hausfrau oder Hausmann, Arbeitnehmer, Arbeitsuchender oder Rentner. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln! Jammern alleine bringt uns nicht weiter. Wir müssen für unsere Freiheit auf die Straße gehen.“

Eine Übersicht der Demo-Termine bietet der exklusive Wochenblick Kalender für Corona Maßnahmenkritiker auf www.wochenblick.at/kalender.

„Bewegungslehre: Demokratie findet auch auch der Straße statt“ von FREILICH Geschäftsführer Heinrich Sickl in der TAGESSTIMME.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

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„Presse Service Wien“ geistert aktuell durch die Medien und verkauft seine Fotosammlung von der Corona-Demo in der Bundeshauptstadt als seriöser Journalismus. Bei den Aktivisten mit Kamera handelt es sich um eines der zentralen Projekte der autonomen Antifa-Szene in Österreich.

VON: Recherche Österreich

Oberfläche ist alles. Eine Homepage, ein Instagram und ein Twitter. Dazu eine harmloser Name und die Projektbeschreibung „Netzwerk Freier Foto- & Videojournalist*innen“ mit dem Subtext „Medienprojekt zur Dokumentation sozialer Bewegungen und (extrem) rechter Mobilisierungen in Zentral- und Osteuropa“. Schaut nach viel aus: ist aber nicht so groß. Im Kern besteht die Seite ohne Impressum wohl aus zwei szenerelevanten Personen, der Rückschluss lässt sich allein aus deren Dauerpräsenz bei Demonstrationen zu, bei deinen sie „dokumentieren“ und wo die Fotos auftauchen.

(…)

Die ganze Geschichte „Presse Service Wien“: Linksextreme Überwachungskamera können Sie exklusiv auf der TAGESSTIMME lesen.


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Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


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