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Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfen zwischen Tschetschenen und Dealerbanden. Wir sprechen mit dem Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria Usman Ferzauli über den Vorfall.

FREILICH: Herr Außenminister, können Sie mir etwas zur tschetschenischen Exilgemeinde in Europa im Allgemeinen und in Frankreich im Speziellen sagen?

USMAN FERZAULI: Frankreich hat eine große tschetschenische Gemeinde. Laut den Daten der EU in Brüssel leben in der westlichen EU mehr als 300.000 Tschetschenen. Als ich Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, bestand unser Hauptziel darin, den Exiltschetschenen klarzumachen, dass sie sich Mühe geben müssen, durch ihr Verhalten russische Propaganda zu widerlegen. Wir erklärten ihnen, dass sie als Flüchtlinge in freie Länder kämen und die dortigen Gesetze respektieren müssten. Ich denke, dass wir recht erfolgreich waren.

Nur wenige, einzelne Personen gehören dem IS oder anderen Djihadistengruppen an. Die Mehrheit hat sich gut integriert. Es gibt wenig Probleme mit ihnen. Sie führen ein normales Leben, insbesondere in Frankreich. Ihre Kinder machen Abitur, studieren wie französische Staatsbürger.

Anfangs als die Tschetschenen nach Frankreich kamen, waren sie verwirrt. Ihnen fehlte das Wissen, wie sie sich in die neue Gemeinschaft integrieren können ohne ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufzugeben. Aber sie haben den Balanceakt geschafft. Sie sind gut integriert und erziehen ihre Kinder nun nach den Regeln der neuen Kultur und haben gleichzeitig ihre Kultur bewahrt.

Der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Doch sie werden mit ein paar für uns völlig unverständlichen Positionen konfrontiert: dem Drogenhandel zum Beispiel. Nach unserer Religion ist der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn wenn er auf der Straße Drogen verkauft, hat das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Das Hauptproblem sind die Drogendealer und ihr Gesetz. Sie forderten von der tschetschenischen Gemeinschaft, ebenfalls ihrem Gesetz zu folgen. Doch das geht nicht. Es würde bedeuten, Teil ihrer Gemeinschaft, Teil der Drogenbanden zu werden. Die Tschetschenen akzeptieren das nicht, und die tschetschenischen Jugendlichen sind mehr an Sport und Musik, interessiert und konzentrieren sich auf die Schule, das Studium. Das Problem der Dealerei ist keine Propaganda, sondern sie ist das reale Bild von Frankreich heute.

Außenminister Ferzauli spricht Klartext über den Vorfall in Dijon

Die Dealerei erscheint allgegenwärtig in Westeuropa. Wie sehen Sie das?

Ja, wir haben das gleiche Problem hier in Kopenhagen. Und wie in Frankreich kommt die Mehrheit der Dealer aus Nordafrika, aus den Maghrebstaaten. Wenn man etwas zu ihnen sagt, schreien sie einen an, nennen einen Rassist. Wenn die Polizei sie kontrolliert, heisst es sofort, sie kontrolliere sie, weil sie schwarz oder aus dem Maghreb seien.

In Wirklichkeit ist es natürlich völlig egal, ob ein Dealer aus Afrika oder den USA oder von sonst wo kommt. Es geht überhaupt nicht um Rasse. Es geht um ihr Verhalten. Sie versuchen, ihre Drogen an Jugendliche zu verkaufen. Dealer bleibt Dealer.

Nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz sind.

Doch die Afrikaner und Maghrebiner benutzen dieses idiotische Rassismusargument systematisch als Verteidigung für ihr Verhalten, sobald sie außerhalb Afrikas sind. In Frankreich ist dies ganz stark zu spüren. Völlig idiotisch. Sie verstecken sich hinter der Menschenrechtsgesetzgebung. Wenn sie das Verbrechen begehen, ist ihnen ihre Hautfarbe und Herkunft völlig gleichgültig, doch nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz oder Maghrebiner sind und werfen der Polizei vor, sie wegen ihrer schwarzen Haut oder ihrer maghrebinischen Herkunft zu verhaften. Das ist das Problem in Westeuropa und Frankreich.

Was ist mit dem Verhalten der Politiker? Wie sollten sie reagieren?

Ich bin sehr erstaunt über das negative Verhalten der Politiker. Sie weigern sich, Recht durchzusetzen. Sie setzen keine Sicherheitskräfte gegen die Drogenbanden ein. Ein solches Verhalten nenne ich korrumpiert. Wären die Politiker nicht korrumpiert, gäben sie den Sicherheitskräften die Mittel, Recht durchzusetzen. Verbrechen ist Verbrechen, Droge ist Droge, die Vergiftung von Kindern ist Vergiftung von Kindern. Es gibt hier keine Ausschlusskriterien.

Während des Konflikts in Tschetschenien wanderten viele Tschetschenen nach Westeuropa aus (Bild: Wikipedia)

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe der Korruption?

Ich denke, dass die Politiker darauf hoffen, wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund reagieren sie nicht auf das Treiben der Dealer. 35 Prozent der Franzosen haben nordafrikanische Wurzeln, sind also eine sehr wichtige Wählergruppe. Die Politiker weisen deshalb nicht darauf hin, dass ein Teil dieser Gruppe Drogen verkauft. Sie wollen nicht ihre eigenen Wähler verprellen.

Der Bürgermeister von Dijon ist pathetisch. Das ist meine Meinung. Hier in Kopenhagen, wenn etwas passiert, greift die Polizei sofort ein, trennt die beiden kämpfenden Gruppen und verhaftet sofort. So sollte die Polizei agieren. Doch was wir in Dijon sahen, war völlig anders.

Die Polizei braucht alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Gibt es noch weitere Gründe für das Verhalten der Politiker?

Ich denke, die Politiker wollen Geld sparen auf dem Rücken der Sicherheitskräfte. Doch das geht nicht. Entweder sollte die Polizei vollständig aufhören zu arbeiten, oder aber sie benötigt alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können. In Dijon haben wir die Situation, dass die Polizei zwar offiziell gegen die Bandenkriminalität kämpft, ihr aber praktisch die Mittel dazu fehlen. Hinzu kommt, dass insbesondere der Bürgermeister von Dijon beste Beziehungen zu Russland pflegt – wie auch Marine Le Pen und die gesamte französische Rechte.

Wie stehen Sie zur Aktion der Tschetschenen?

Grundsätzlich sagen wir immer unseren Landsleuten, dass sie die Polizei und die Gerichte in ihrem Gastland respektieren sollen und auf Selbstjustiz verzichten müssen. Doch es gibt Grenzen wie im Fall Dijon. Die Dealer hängen überall herum, so dass wir unsere Kinder nicht mehr korrekt erziehen können. Wir können sie nicht 24 Stunden am Tag überwachen. Sie müssen zur Schule und wir zur Arbeit gehen.

Sie sind also unter fremder Kontrolle, und wir wissen nicht, ob unsere Kinder nicht mit Drogen u. a. in Berührung kommen. In unserer Kultur ist es eine Pflicht, für die Kinder zu sorgen, bis sie groß und selbstständig sind. Sie sind die Zukunft unserer Nation. Ich denke zudem, dass dies eigentlich eine universell gültige Pflicht ist, die alle Menschen teilen.

Vielleicht setzen wir unsere Pflicht aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker.

Nur wir setzen sie vielleicht etwas aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker. Der zweite Punkt ist, wir als Volk ertragen es nicht, wenn uns jemand zwingen will, entgegen unseres moralischen Gewissens zu leben und zu handeln und damit Teil des Verbrechens zu werden. Das ist nicht Freiheit, sondern Sklaverei und dagegen müssen wir sofort handeln.

Kennen Sie das Video, in dem die Dealer ihre Waffen in die Luft halten und „Putin! Putin!“ schreien? Sie schreien auch „OK, Putin hat euch getötet. Aber noch nicht ausreichend genug!“ Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir respektieren das Gesetz eines Landes, wenn Recht sofort durchgesetzt wird. Doch wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat unsere Gemeinschaft keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen. Oder sie wird zu Sklaven dieser Dealer und Teil ihrer Gemeinschaft. Doch das ist nicht akzeptabel für die Tschetschenen. In Tschetschenien, als wir noch unser Territorium kontrollierten, gab es keine Dealer.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Maghrebinern und Franzosen im Allgemeinen?

Ich kenne viele berühmte Nordafrikaner, die ich sehr mag, und auch eine Menge Franzosen. Das Drogenproblem ist auch ein Problem für sie. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass es nicht um Nationalität oder Religion geht, sondern um kriminelles Verhalten. Wir können keiner einzigen Gruppe erlauben, unsere Kinder zu vergiften. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Wenn wir Kinder haben, müssen wir für sie sorgen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zeigen. Wir versuchen zu verhindern, dass unsere Kinder Drogen konsumieren. Wir sind darin erfolgreich und wollen es weiterhin bleiben.

Sie werden keine tschetschenischen Jugendlichen sehen, die Drogen nutzen hier in Dänemark. Wir glauben, dass gute Gesundheit ein gutes Leben garantiert und ein gutes Leben führt zu einem guten Staat, wie wir sagen. Wir arbeiten deshalb nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Land und unsere Gesellschaft. Unsere Kinder werden Ingenieure, Polizisten, Lehrer. Das bedeutet für uns Integration, normales Leben in einer normalen Gesellschaft. Danach streben wir.

Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort.

Der französische Innenminister drohte damit, alle Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus auszuweisen. Befürchten Sie, dass er ernst macht, oder ist es nur Rhetorik?

Es ist eine politische Ankündigung, die in meinen Augen sehr falsch ist. Sehr unprofessionell, sehr umstritten. Doch selbst wenn sie Tschetschenen verhaften, was wollen sie beweisen? Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort. Sie verließen Dijon sofort wieder. Die Waffen, insbesondere die Schusswaffen, sind bei den Dealern zu finden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der französische Innenminister diese Fakten nicht einmal erwähnt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance von Dijon erklärte in einer Fernsehsendung, die leider im Netz nicht mehr einsehbar ist, dass die Tschetschenen direkt zur Polizei gingen und ihr sehr bestimmt sagten, dass sie sich um die Dealer kümmern würden und die Polizisten ruhig bleiben sollten.

Das stimmt. Sie riefen die Polizei, doch sie tat nichts. Sie blieb einfach im Hintergrund und schaute zu.

Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfe zwischen Tschetschenen und Dealerbanden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei im Grunde froh war über die Aktion der Tschetschenen, denn am Montag, als die Dealer randalierten, machten sich mehrere Polizeirepräsentanten über die Dealer lustig, die ab dem Moment, ab dem die Tschetschenen weg waren, wieder Mut zeigten.

Genau das ist typisch. Alleine sind die Dealer feige, nur in Gemeinschaft und ohne Gegenwehr sind sie stark. Dann terrorisieren sie unschuldige Menschen. Das gilt auch für andere französische Städte. In immer mehr französischen Städten rufen Politiker und Bürgermeister, wie z. B. in Strassburg, offiziell die Tschetschenen um Hilfe, um auf den Märkten, in Kinos, u. a. öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen. Sie wissen, dass die Tschetschenen Ehre und Mut haben.

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Doch stellen die Drogenbanden wirklich eine solch große Gefahr dar?

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Die Drogenbanden vergiften Europas Jugend und damit Europas Zukunft. Drogen sind ein sehr heimtückisches, schleichendes Gift. Die Politiker kündigen höchstens mal im Wahlkampf an, etwas dagegen tun zu wollen. Doch sobald sie gewählt sind, werden sie wieder passiv und verdrängen das Problem. Es ist immer das gleiche. Dadurch setzt sich die Kriminalität in bestimmten Gesellschaftsgruppen immer weiter fest.

Frankreich und Europa müssen unbedingt Recht durchsetzen. Sie müssen ihre Sicherheitskräfte auf- und ausrüsten oder andere präventive Methoden ergreifen oder sogar andere Organisationen mit der Sicherheit betrauen, denn die Drogenbanden vergiften die Kinder der Länder. Die erste Sorge muss sein, Kriminelle klein zu halten und Kriminalität zu verhindern.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes.

Die Banden verfügen immer mehr über die Waffen und die Infrastruktur, um eine Art Bürgerkrieg auszulösen, wie dies in Lateinamerika in manchen Ländern schon der Fall ist oder war.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes. Das ist der Punkt. Korruption gibt es in allen Staaten. Überall gibt es Polizisten, Politiker, Juristen, die sich von der organisierten Kriminalität kaufen lassen. Das ist nichts Frankreich spezifisches. Aufgrund der Vorkommnisse in Dijon kann ich nicht ausschließen, dass dies auch dort der Fall ist. In den Videos sieht man deutlich, dass bewaffnete Banden dort leben und die Polizei und die Sicherheitskräfte nichts dagegen unternehmen können.

Wenn die Sicherheitskräfte jedoch Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzen, dann hat jeder Bürger das Recht, selbst zu handeln. Das tun die Tschetschenen. Es ist nicht nur richtig, wenn die Bürger dann selbst das Recht durchsetzen, sondern es ist ihre Pflicht.

Die Aussagen des Innenministers und des Bürgermeisters zu den Vorfällen in Dijon nenne ich politische Fake-Statements. Sie geben die Lage nicht korrekt wieder. Jede Aussage des Innenministers ist eigentlich bindend für den gesamten Sicherheitsapparat. Ich bin jedoch sehr sicher, dass die Polizei ihm hier nicht folgen wird.

Das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der Polizei ist völlig zerrüttet, seit der Innenminister ankündigte, dass jeder Polizist, der von Kriminellen des Rassismus bezichtigt wird, automatisch suspendiert wird. Damit entwickelt sich die Lage in Frankreich in die gleiche Richtung wie in einigen US-Städten.

Ich möchte ganz klar im Namen aller Tschetschenen sagen, dass die gesamte tschetschenische Gemeinschaft hinter der Polizei und der Durchsetzung des Rechts steht. Wir halfen und wir werden wieder helfen, wenn es notwendig wird – auf korrekte Art und Weise. Ich weiß, dass die Polizisten auch kämpfen. Sie haben Familien. Wenn sie ihr Leben riskieren, sollten sie mehr Rechte und mehr finanzielle Unterstützung haben. Aber Europa schläft.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Eva Maria Michels

Usman Ferzauli wurde 1958 in Arschti geboren und studierte in St. Petersburg Jura. Im Ersten Tschetschenienkrieg war er Kommissar für Kriegsgefangene. 1996 wurde er als außerordentlicher und mit allen Rechten ausgestatteter Botschafter der Tschetschenischen Republik Itschkeria nach Dänemark entsandt, wo er bis heute lebt. Von 2005 bis Mai 2006 und ab Nov. 2007 Außenminister.


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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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Am Abend des 12. Juni begannen in der burgundischen Hauptstadt Dijon schwerste Kämpfe zwischen Tschetschenen und den Mitgliedern hauptsächlich maghrebinischer Dealerbanden. Auslöser des Konflikts war der Angriff der Dealer am 10. Juni auf einen 16-jährigen Tschetschenen.

Die Maghrebinen schlugen den Jugendlichen zusammen, verletzten ihn schwer und bedrohten ihn mit den Worten: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, dass wir das Gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Daraufhin organisierten sich Tschetschenen aus ganz Frankreich, aber auch aus Belgien und Deutschland über die sozialen Netzwerke, um die Tat zu rächen und den Banden klarzumachen, dass sie in Zukunft besser keine Tschetschenen mehr belästigen. Mit Säbeln, Messern und Baseballschlägern bewaffnet, griffen sie am 12. Juni die Shishabar „Black Pearl“ im Zentrum von Dijon an, die als Anlaufstelle der Dealer gilt, und trieben die Bandenmitglieder unter Schlägen und Hieben durch die Stadt. Es gab mindestens sechs Verletzte.

Kämpferische Auseinandersetzungen

Samstag Nacht waren die Tschetschenen wieder da und patrouillierten mit ihren Fahrzeugen in den Straßen des Einwandererviertels Les Grésilles zur Einschüchterung der Banden und Bewohner. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Pächter einer Pizzeria schwer verletzt wurde. Sonntag Nacht kam es in den Straßsen von Grésilles zum dritten Mal zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Dealern. Den spektakulären Höhepunkt bildete die Amokfahrt eines alkoholisierten Bewohners des Viertels in eine Gruppe Tschetschenen. Diese kamen nicht zu Schaden, aber das Auto überschlug sich und der Fahrer wurde schwer verletzt.

In Les Grésilles brach eine Gewaltorgie aus, an der jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren.

Bernard Schmeltz, der Präfekt des Département Côte d’Or, rief am Sonntag angesichts des Chaos und der Gewalt eine halbe CRS-Kompanie (37 Polizisten) sowie Einheiten der BAC, der Kriminalpolizei zur Verstärkung nach Dijon. Am Montag kamen im Laufe des Tages noch 110 Soldaten der mobilen Gendarmerie hinzu. Trotzdem brach in Les Grésilles ab dem Nachmittag eine Gewaltorgie aus, an der nach Auskunft des Präfekten jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren. Diese hatten sich bereits in den Tagen zuvor bei den Bewohnern Dijons per Videobotschaften für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt und erklärt, dass sie nicht Zerstören oder Töten, sondern lediglich Gerechtigkeit und die Ehre wiederherstellen wollten.

Russia Today hat die Bilder vor Ort eingefangen

„Friedensvertrag“ zwischen den Banden

Die Dealerbanden von Grésilles, die sich auf YouTube mit Pistolen und Kriegswaffen in die Luft schießend als „Arabermafia“ präsentieren, patrouillierten als bewaffnete Miliz in den Straßen des Viertels. Sämtliche Überwachungskameras zerstörten sie durch gezielte Schüsse, so dass die Polizei nicht mehr überwachen konnte, was im Inneren des Viertels geschah. Autos und städtisches Mobiliar setzten sie in Flammen. Das Team des Staatssenders France 3 griffen sie an, dessen Auto zerstörten sie.

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Der Präfekt holte schließlich die Eliteeinheit der Polizei, den RAID, zur Hilfe. Danach kehrte ab Montag Nacht oberflächlich Ruhe in Dijon ein. Wirklich befriedet ist die Lage jedoch erst wieder seit der Nacht des 16. Juni. Im Garten der Moschee von Quétigny in der Umgebung von Dijon handelten Vertreter der Tschetschenen und der Maghrebinen nach muslimischer Sitte einen Friedensvertrag aus. Die Maghrebinen gestanden ein, dass der Angriff auf den jungen Tschetschenen ein Fehler war und entschuldigten sich, die Tschetschenen nahmen die Entschuldigung an und stellten damit wieder Ehre und Gerechtigkeit her.

Immer neue Details kommen ans Tageslicht

So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Stéphane Ragonneau, am Nachmittag des 17. Juni gegenüber dem regionalen Staatssender FranceBleu: „Wir haben noch nie bewaffnete, quasi militärisch organisierte Gruppen gesehen, die sich ganz gradlinig und zielgerichtet den Weg bahnen, um Recht durchzusetzen.“ Auf BMFTV führte er weiter aus, dass die Tschetschenen Freitag Abend ganz ruhig, extrem entschlossen und schwer bewaffnet von selbst zur Polizei gegangen seien und gesagt hätten, dass sie, die Polizisten, von ihnen nichts zu befürchten hätten, sie einfach ganz ruhig bleiben und ihnen, den Tschetschenen, freie Hand lassen sollten. Dieses Interview ist auf der Seite von BFMTV inzwischen nicht mehr abrufbar.

Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen, wäre die Lage sehr gefährlich geworden.

Einige Videos, die im Netz zirkulieren, zeigen jedoch eindeutig, dass die Polizisten so handelten, wie es die Tschetschenen gefordert hatten. Sie standen als Beobachter im Abseits und griffen nicht in die Kampfhandlungen ein. Zum Kampfgeschehen am Samstag Abend in Les Grésilles berichtet ein Bewohner des Viertels in der nicht mehr einsehbaren BFMTV-Sendung zudem, dass die Polizei das Viertel um 20 Uhr abgeriegelt habe und die Tschetschenen unbehelligt angerückt seien. Im Interview mit FranceBleu verteidigte Ragonneau die Passivität der Polizei: „Wir handelten professionell. Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen und verhaftet, wäre die Lage sehr gefährlich geworden, ein Pulverfass, das Stadtzentrum hätte in die Luft gehen können. Es hätte Schüsse, Verletzte, Tote gegeben.“

Afrikanerbanden suchen Schutz bei Polizei

Diese Einschätzung ist zwar nicht falsch, jedoch wahrscheinlich nicht der einzige Grund für die Passivität der Polizei. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Polizei heimlich über den Angriff der Tschetschenen auf die Dealerbanden freute, denn am Montag, als die Maghrebinen in Les Grésilles randalierten, erschien auf dem offiziellen Twitterkonto der Mehrheitsgewerkschaft der Polizeikommissare, Synergie-Officiers, ein Tweet mit folgendem Text: „Die Gleichen, die dieses Wochenende Pipi in ihre Jogginghosen machten und sich verängstigt hinter die Polizisten in Dijon flüchteten. Jetzt, wo die Tschetschenen weg sind, spielt man den starken Mann und will sich mit der Polizei Kämpfe liefern.“

Einmal mehr: „Schutzsuchende“

Auf dem Twitter-Account der Generalvertreterin der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-Police FO, Linda Kebbab, konnte man am gleichen Nachmittag lesen: „Die Gleichen, die sich hinter der Polizei versteckten, als die Tschetschenen in der Gegend waren. Wo sind übrigens die Journalisten der Menschenrechtsliga, die die Polizisten als Unterdrücker der Jugendlichen bezeichnen werden, sobald WIR wieder den Frieden hergestellt haben? Sie werden doch nicht etwa Angst haben? Kommt schon!“

Polizei fühlt sich von Macron im Stich gelassen

Besonders vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Polizei und Innenminister Castaner ist diese heimliche Sympathie der Polizei für die tschetschenische Strafexpedition eine bemerkenswerte Entwicklung. Castaner hatte am 8. Juni als Antwort auf die z. T. gewalttätigen Straßenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Polizisten beim geäußerten Verdacht auf Rassismus ab sofort suspendiert würden und der Würgegriff bei der Verhaftung von Gewalttätern verboten sei. Die Polizisten fühlen sich deshalb im Stich gelassen und sind besonders erbost darüber, dass die Regierung Macron damit den Forderungen des hochkriminellen Traoré-Clans nachkommt, der seit 2016 versucht, die Polizei für den Herztod des „Bruders“ Adama bei seiner Verhaftung verantwortlich zu machen.

Migranten üben Druck aus

Der offiziell von Sozialhilfe lebende Traoré-Clan stiftete deswegen bereits mehrere Male zu Aufständen in der Pariser Banlieue an, ließ Adama mehrfach auf Kosten des französischen Steuerzahlers obduzieren und verklagt alle wegen übler Nachrede, die es wagen, etwas gegen ihre „Wahrheit“ zu äußern. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen Marine Le Pen, Marion Maréchal, den Fraktionschef des RN im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, die Moderatoren Jean-Jacques Bourdin (BFM) und Nicolas Poincaré (RMC) sowie gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemand. Castaners Aussage vom 9. Juni, dass er bereit sei, symbolisch niederzuknien, wird von zahlreichen Bürgern und vielen Polizisten als Verbeugung vor der organisierten Kriminalität wahrgenommen. Seit dem 10. Juni kommt es deshalb fast jeden Abend in Frankreich zu Protesten seitens der Polizei. Bisher haben sie jedoch zu keinem Ergebnis geführt, sondern lediglich dazu, das Castaner nun Versuche mit dem Einsatz von Elektroimpulspistolen als Ersatz für den Würgegriff verspricht. Doch das haben die Polizisten gar nicht gefordert.

Die Polizei hielt sich zurück und fühlt sich im Stich gelassen

Afrikaner werfen Polizei Parteilichkeit vor

Das Verhältnis der maghrebinischen Community zur Polizei hat sich infolge der tschetschenischen Machtdemonstration weiter verschlechtert. Selbst viele rechtschaffene Nordafrikaner sind davon überzeugt, dass die Polizei mit den Tschetschenen unter einer Decke steckte und die Gewalt nicht den Banden, sondern ihnen als gesamter Gemeinschaft galt. Manche Maghrebinen glauben sogar an einen von der Regierung geplanten Komplott, um die Umma, die Gemeinschaft der Muslime, zu zerstören. Sie gehen davon aus, dass die Polizisten die Tschetschenen nach Dijon geleiteten. Als Beweis für diese These sehen sie die Tatsache, dass die Polizei bis Sonntag Nacht keinen einzigen Tschetschenen verhaftete, dafür am Montag aber vier Maghrebinen. Von diesen waren drei allerdings straflos am 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Lediglich ein 32-jähriger ohne Vorstrafe muss ein 90-Tage-Bussgeld von 5 Euro bezahlen und erhielt ein fünfjähriges Verbot für den Besitz von Waffen.

Linksparteien ergreifen Partei für Afrikaner

Aus wahltaktischen Gründen bestätigen insbesondere die Politiker der französischen Linksparteien die Maghrebinen nach Kräften in der Opferrolle und ignorieren bewusst das Treiben der kriminellen Banden, die für das tschetschenische Eingreifen verantwortlich sind. Am Montag, während die Maghrebinen-Banden in Les Grésilles randalierten, machte der sozialistische Bürgermeisters von Dijon, François Rebsamen, dessen Bewohnern eine Liebeserklärung: „Wie alle Dijoner liegt mir das schöne Viertel Les Grésilles, in das wir viel Geld investiert haben, sehr am Herzen. […] ich rufe die ‘Jugendlichen’, die Autos anzünden und Barrikaden errichten dazu auf, nach Hause zu gehen, denn ich habe vom Innenminister mehr Polizisten zugesagt bekommen. […] Nur die Polizei kann für Sicherheit im Viertel sorgen, nicht die ‘Jugendlichen’. Einen Tag später erklärte er auf BFMTV: „Ich habe keine Waffen gesehen. Man sagte mir, dass es Schüsse gegeben habe, aber Sie wissen, man hört vieles, man muss nicht immer glauben, was in den sozialen Netzwerken erzählt wird.“

„Weltmeister in Realitätsverweigerung“

Diese Aussage brachte ihm in den sozialen Netzwerken den wenig schmeichelhaften Titel „Weltmeister 2020 in Realitätsverweigerung“ ein. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linksradikalen France Insoumise, der vor wenigen Tagen noch die Polizei wegen ihres „strukturellen antiarabischen und antiafrikanischen Rassismus“ abschaffen wollte, entdeckte sein Herz für den Ordnungsstaat in eine Richtung: „Eine Bande von Tschetschenen griff ein benachteiligtes Viertel an und verbreitet dort Terror. Diejenigen von ihnen, die Asylbewerber sind, müssen abgeschoben werden. Man kommt nicht nach Frankreich, um sich mit Waffen oder Eisenstangen in der Straße zu schlagen. […] In Dijon gibt es keinen ethnischen Krieg. […] Der Inlandsgeheimdienst müsste mehr auf Personen acht geben, die aus Kriegsgebieten kommen, wie die Tschetschenen. Dort legt man sich schlechte Gewohnheiten zu, die nicht zu denen friedlicher Gesellschaften wie der unsrigen passen. […] Die Menschen, die dort [in Les Grésilles, Anm.] leben, sind anständig.“

Le Pen spricht Klartext

Le Pen nennt Verantwortliche beim Namen

Innenminister Castaner dagegen kündigte lediglich an : „Falls Ausländer an der Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt waren, werden wir systematisch, im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und rechtlichen Verfahren, die Ausweisungsmöglichkeiten prüfen“. Lediglich Marine Le Pen nannte die wirklich Verantwortlichen für das Chaos beim Namen: die Linke und die bürgerliche Rechte, die gleichermaßen für „die monströse Realität, zu der 30 Jahre ideologische Verirrungen geführt haben“ verantwortlich sind. Wie sehr Le Pen mit dieser Einschätzung recht hat, zeigte sich bereits am Theater, das ihrem Besuch in Dijon vorausging: Zuerst erklärte Bürgermeister Rebsamen ihren Besuch in der Stadt offiziell für „unerwünscht“, dann konnte sie ihre Rede nicht pünktlich halten, weil die Antifa ihren Fahrzeugkonvoi mit Steinen bewarf.

Das Recht auf Asyl muss aufgehoben und Aufenthaltsverbote verhängt werden.

Le Pen

Marine Le Pen forderte ein sofortiges Immigrationsmoratorium und die sofortige Auflösung der mafiösen Netzwerke. „Die Geheimdienste müssen sich im Herzen der Viertel festsetzen, […] die Steuerprüfungen müssen methodisch durchgeführt werden, um die Schieflage zwischen deklariertem Einkommen und einem unglaublichen Lebensstil offenzulegen […], die Aufenthaltsgenehmigungen müssen entzogen, das Recht auf Asyl aufgehoben, Aufenthaltsverbote verhängt und Ausweisungen vollzogen werden.“

Medientendenz ist anti-tschetschenisch

In allen französischen Medien ist die Tendenz eindeutig anti-tschetschenisch. Neben den bereits angeführten wahltaktischen Gründen wegen eines großen maghrebinischen Wählerpotentials spielt wohl auch die Idealisierung Putins und die grundsätzliche Verteufelung aller praktizierenden Muslime auf Seiten der französischen Rechten eine Rolle. Tschetschenen werden mit Terroristen des IS gleichgesetzt oder alternativ der organisierten Kriminalität zugerechnet, obwohl sie als ethnische Minderheit bisher eher diskret und arbeitsam in Erscheinung getreten und abgesehen von kriminellen Einzelpersonen kaum negativ in Erscheinung getreten sind. Dennoch wird in den Medien so getan, als habe es in Dijon einen Kampf zwischen rivalisierenden Drogenbanden um Marktanteile gegeben. Die tschetschnischen Banden seien mit dem IS verbunden. Als Beweis für diese Behauptung wird angeführt, dass die Tschetschenen in Dijon „Allahu akbar“ schrien. „Allahu akbar“ ist jedoch ein traditioneller muslimischer Schlachtruf und ist nicht auf den Djihad beschränkt. Der IS hatte zwar ein von Tschetschenen angeführtes Kaukasierbattaillon, aber die meisten Tschetschenen sind traditionell Sufis, d. h. sie gehören einer theologischen Strömung an, die die Wahhabiten und Salafisten als häretisch bekämpfen. Der Wahhabismus ist heute zudem stärker in Tschetschenien verbreitet als in der Diaspora. Der moskautreue Despot Kadyrov führte die Sharia und damit u. a. die Vielehe ein. Es ist ein Deal zwischen Putin und dem Mann mit besten Beziehungen in die Moskauer Unterwelt: für den Verzicht auf eine offizielle staatliche Unabhängigkeit hat Kadyrov eine faktische rechtliche Autonomie bekommen.

Nach der Verhaftung von sechs tschetschenischen Anführern am Donnerstag den 18. Juni ist die französische Polizei offiziell zu dem Schluss gekommen, dass keiner der Anführer Verbindungen ins Islamistenmilieu habe und es auch nicht um Bandenrivalitäten gegangen sei, sondern lediglich um die Wiederherstellung der Ordnung und der tschetschenischen Ehre. Bis jetzt hätten die Ermittler keine belastenden Elemente gefunden, berichtet Le Figaro.


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Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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Was passiert, wenn eine Gesellschaft zerfällt? Laurent Obertones Roman „Guerilla“ ist ein Gedankenexperiment am Beispiel Frankreich.

Guerilla hat sich in Frankreich 100 000Mal verkauft. Die Gründe dafür? Dieser Roman ist der Roman der Stunde: Das Zerstörungspotenzial in den Vororten, in den Banlieues, ist mit Händen zu greifen – Frankreich ist instabil, das zeigen heute auch schon die explosiven Proteste der »Gelbwesten«. Guerilla beschreibt, wie aus einem Zwischenfall ein Flächenbrand wird, wie der Lack der Zivilisation abblättert, wie die Sicherheits- und Infrastruktur binnen dreier Tage kollabiert und wie das vermeintlich sichere Leben von heute auf morgen an einem seidenen Faden hängt.

Obertone zeichnet die Charaktere unserer Zeit: die zivilgesellschaftlichen Journalisten und Blogger, die den Staat unterhöhlt haben; die hilflosen Politiker, die weichgespülte Polizei, die harmlosen Identitären, die ratlosen Bürger.

Michel Houellebecq würdigte Obertone als »großen Polemiker von morgen«. Dabei ist Polemik nur eine seiner Stärken: Sein Gespür für Kriminalistik, seine Kritik am aus den Fugen geratenen Multikulturalismus und seine fundierte Gesellschaftskritik haben Obertone in Frankreich zu einem prominenten Autor gemacht. Sein Buch Guerilla, das 2019 bei Antaios erschien, ist die erste Übersetzung ins Deutsche.

Das Buch „Guerilla“ von Laurent Obertone im FREILICH Shop.

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Man könnte meinen, die derzeitige Krise ist das Vorspiel zur Endzeit. Aber so war das gar nicht gemeint. Das Corona-Virus hat nicht für die Endzeit gesorgt. Nach allem was wir derzeit wissen, ist dieses Virus zwar nicht zu unterschätzen, aber doch kein Killervirus wie etwa Ebola oder Dengue. Die Letalität ist derzeit überschaubar. Doch genau hier trifft Mythos, Realität und Politik aufeinander.

Seit Wochen hören wir Horrorszenarien quer über den Globus, wonach sich bei uns Leichenberge türmen werden, dass die medizinische Versorgung zusammenbrechen wird, dass wir Massengräber benötigen werden. Der Bundeskanzler sprach sogar davon, dass bald jeder jemanden kennen wird, der an Corona verstorben sein wird.

Niemand weiß heute, welche Opferzahlen Corona in Österreich bzw. Deutschland tatsächlich fordern wird. Apokalyptiker waren vor einigen Wochen noch davon überzeugt, dass es zehntausende Tote sein werden. Und jene Zeitgenossen, die mit Youtube und Google aufgewachsen sind, haben sich durch ihre Filterblasen teilweise in fast schon religiösem Eifer diese Zahlen verinnerlicht. Die Rechenmodelle lügen nicht. Die Exponentialgleichungen mit den entsprechenden Logarithmen sind unbestechlich. Aber sind sie das tatsächlich? Nur mal angenommen, die Ausgangszahlen stimmen nicht? Ist dann nicht von Haus aus klar, dass das Ergebnis zwingend falsch sein muß? Egal, ein Youtuber hat uns erklärt und ein anderer hat es bestätigt…

Endende Systeme wehren sich mit Repression

Eine Gewissheit haben wir alle verinnerlicht: außer in der Mathematik, gibt es keine Unendlichkeit. Das trifft für alle Lebewesen gleichermaßen zu. Alles ist endlich. Auch Staatsgebilde sind endlich. Genauso wie politische Systeme. Während unsere Monarchien in Europa lange Zeit durch Repressionen und autoritäre Struktur ihr Dasein verlängert haben, sind unsere demokratischen Systeme in Europa vergleichsweise sehr jung. Aber gerade die aktuelle Krise zeigt erste Alterungserscheinungen. Und ein System, das sich dem Ende zubewegt, versucht dieses mit allen Mitteln zu verzögern. Auch und vor allem mit Repressionen.

Egal ob auf der Landkarte noch irgendwelche Geisterarmeen verschoben wurden, obwohl der Feind mit seinen Truppen bereits vor der Türe stand, egal ob man im Parlament ein Gesetz über Brieftauben debattierte, während auf der Parlamentsrampe bereits die Demonstranten agitierten. Jene Systeme, die am Ende sind, versuchen sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und diese Mittel sind autoritär, diese Mittel schränken die Meinungsfreiheit ein und diese Mittel werden zwingend dafür eingesetzt, die Masse zu manipulieren und die wenigen Aufständischen zu unterdrücken. Nur wenn es zu viele werden, hat der Staat ein Problem.

Als im Jahr 1989 die Mauer in Berlin gefallen ist, war dem „moralisch ach so überlegenen“ Westen klar, dass die Deutschen der DDR nur deswegen die Revolution gewagt haben, weil sie hinter Stacheldraht eingesperrt waren. Dass es aber gar nicht so wenige Bürger der DDR gab, die sich mit dem System irgendwie arrangiert hatten, wurde dabei geflissentlich übersehen. In den 1970er Jahren hatte die Stasi rund 200.000 informelle Mitarbeiter. Bei rund 16 Millionen Einwohnern eher eine geringe Anzahl aber doch ausreichend dafür, um das gesellschaftliche Leben in allen Bereichen zu überwachen. Ein Witz über Erich und die Spießgesellen konnte schon einmal im Loch von Bautzen enden. Die DDR als wirtschaftlich unterentwickeltes Land des Ostblocks, hatte das Ohr immer dort, wo es nach Konspiration und Revolution roch.

„Erich Mielke Gedächtnispreis“ für Corona-App

Als im April 2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ernsthaft in die politische Debatte einbrachte, man möge doch die „Corona-App“ des Roten Kreuzes verpflichtend auf alle Handys des Landes aufspielen, hat er sich in Wahrheit den „Erich Mielke Gedächtnispreis“ verdient. Was hätte die DDR-Führung wohl dafür gegeben, wenn es diese Überwachungsmöglichkeiten schon in den 1970´er Jahren gegeben hätte.

Als im April 2020 bei einer Pressekonferenz Journalisten den Bundeskanzler damit konfrontierten, wonach manche Erlässe der Corona-Krise womöglich nicht mit der Bundesverfassung vereinbar wären, da hat der junge Sonnenkönig aus Wien-Meidling die Bedenken vom Tisch gewischt. Der VfGH hätte ja ohnehin die Möglichkeit das zu prüfen. Mögliche Fehler sind eben passiert, weil „wir schnell gehandelt haben“. Und er rechtfertige das Vorgehen damit, dass alles „gut funktioniert“ habe. Die Gesetze und Verordnungen „sind ja nicht auf Dauer“. Bis eine Überprüfung durch die Höchstgerichte stattgefunden habe, „werden sie nicht mehr in Kraft sein“. Wer hier einen Aufschrei erwartet hatte, wurde enttäuscht. Was hätte Honecker dazu gelacht…

Wirkt Corona systemerhaltend?

Angst schaltet Rationalität aus

Während also der Kanzler – Bundesverfassung hin, VfGH her – die Coronakrise verwaltet und mit seinen Maßnahmen die Herzen der Österreicher, was sag ich, der ganzen Welt(!!!) im Sturm erobert – in Umfragen liegt er knapp vor der absoluten Mehrheit – verliert die Front der Verteidiger von Grundfreiheit und Datenschutz sukzessive an Terrain. Plötzlich liefert der größte österreichische Mobilfunkanbieter Metadaten seiner Nutzer an die Regierung zur Auswertung und zur statistischen Kontrolle, ob sich die Bürger an die Ausgehverbote halten. Streng anonymisiert natürlich, wer hätte je etwas anderes vermutet. Big Data, bislang nicht mehr als ein Schlagwort, hat hier erstmals ein Gesicht bekommen. Zumal in den Supermärkten darauf gedrängt wird, „bitte nurmehr mit der Karte zu zahlen“. Bargeld ist offenbar so gefährlich.

Den Bürgern des Landes werden zudem Gesichtsmasken verordnet, gerne auch selbst geschneidert. Zur Not tut es auch eine Schicht Küchenrolle. Ob das aus medizinischer Sicht sinnvoll ist? Darum geht’s doch gar nicht. Es geht nicht um den Schutz der Einzelnen (die Sinnhaftigkeit der Masken haben Sebastian Kurz und die AGES kürzlich noch selbst in Zweifel gezogen), es geht hauptsächlich um das Bild, das vermittelt wird und es geht um die Angst, die verbreitet wird. Die Angst ist nämlich besonders wichtig. Die Angst schaltet jegliche Rationalität und jegliches analytische Hinterfragen aus. Wer will schon, dass die Oma stirbt.

Ohne Angst vor Tod, Erkrankung oder ewigem Fegefeuer reagieren die Schäfchen nämlich nicht so, wie der Hirte das gerne hätte. Das System funktioniert seit rund 2000 Jahren so und auch „Basti der Welt-, der Überkanzler“ hat das mittlerweile verinnerlicht. Wer sein Kind in einem Wiener Park mit einem anderen Kind spielen lässt, bekommt da schon mal eine Strafe von 400 Euro. Wer den Sicherheitsabstand nicht einhält: 300 Euro. Aber alles für den guten Zweck. Denn in der Krise gibt es kein Pardon. Ihr wißt ja: zehntausende Tote und Massengräber warten sonst auf uns. (Und das Fegefeuer!)

Corona als Vorwand

Während Angst und Panik regieren, agiert der Staat mit Repression. Der Staat, eingebettet in ein europäisches System, das seit dem Jahr 2008 finanzpolitisch kaum mehr steuerbar ist, versucht sich noch einmal fit für die Zukunft zu machen. Seit Jahren drücken Negativzinsen, seit der letzten großen Finanzkrise hat die EZB Unmengen an Geld in den Markt gepumpt. Ohne Inflation bekommt man diese Geldmenge nicht mehr aus dem Kreislauf. Und diese Inflation steht ante portas. Während die Journalisten noch über Eurobonds diskutieren und Merkel sowie Kurz diese Vergemeinschaftung der europäischen Schulden kategorisch ausschließen, wird die EZB eine Billion Anleihen von europäischen Pleitestaaten kaufen. Bedeutet im Klartext nichts anderes als kalte Enteignung. Aber bitte nicht aufregen: es geht um die Bekämpfung des Corona-Virus. Zehntausende Tote und Massengräber…

Viele meine Freunde und Bekannten haben in den letzten Wochen ihre Hoffnung geäußert, dass es durch diese Krise endlich zu einer Neuausrichtung des Marktes kommen wird. Weg von dieser unseligen Globalisierung, weg vom Turbokapitalismus und endlich hin zu einer regionalen, zu einer national orientierten Wirtschaft, die wieder ein lebenswertes Europa möglich macht. Auch habe ich oft gehört, dass es in Europa jetzt endlich mit dieser Massenzuwanderung vorbei ist, weil wenn die eigene Bevölkerung nichts mehr hat, wenn in Europa die Armut herrscht, dann ist hier nicht mehr viel zu holen, dann kommen auch die anderen nicht mehr hier her. Was für grandiose Aussichten…

Der Lockdown als Segen?

Auch gesellschaftspolitisch sehen viele den Lockdown als wahren Segen. Endlich hat man Zeit für die Familie. Vater, Mutter und Kind sind zu Hause. Man kann nun selbst die schulische Weiterentwicklung der Kinder forcieren. Die Familie wird endlich in den Mittelpunkt gerückt. Soweit die romantische Vorstellung. Die Realität schaut dann zumeist doch ein wenig anders aus. Zumal eine von Existenzängsten gebeutelte Familie wohl kaum das Idealbild verkörpern kann. Wenige sind privilegiert und wenige können sich die Krise wirklich „leisten“. Und bei derzeit rund 1,5 Millionen Beschäftigungslosen (Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit) in der Alpenrepublik hat die Mehrheit für Familienklischees und Romantik zwar viel Zeit aber wenig Inspiration.

Bei vielen ist einfach der Wunsch der Vater des Gedankens. Allein, das europäische System funktioniert eben nicht nach dieser Facette. Der Gestaltungsraum der Nationalstaaten im EU-Korsett ist höchst gering. Zuallererst gilt es einmal dieses Korsett hinter sich zu lassen. Denn wenn es ein historisches Fenster durch Corona gibt, dann doch wohl die Überwindung der politischen Union, die sich bei genauer Betrachtung einmal mehr als völlig überfordert und handlungsunfähig erweisen hat. Eine Redimensionierung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit um auf der anderen Seite die Nationalstaaten in ihrer Selbstorganisation zu stärken wäre nicht nur wünschenswert – Corona hat das als Gebot der Stunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Aber wer soll das machen? Die „starken“ (?) EU-Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland haben wenig Interesse daran. Sebastian Kurz (sie wissen schon, der „Über-Kanzler“) ist ebenfalls ein Jünger der Unions-Idee. Und die FPÖ kämpft mit Hofer an der Spitze um den Erhalt der Zweistelligkeit in den Umfragen.

Die politischen Aussichten sind also momentan düster. Und trotzdem ergibt die Krise auch die Chance auf einen Neubeginn auf vielen Ebenen. Auch auf der politischen Bühne in Österreich. Die FPÖ täte gut daran diese Chance zu ergreifen. Es ist vermutlich die Letzte!

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Auch wenn einen das Corona-Virus noch nicht physisch befallen hat – was angeblich nur eine Frage der Zeit ist -, so gibt es momentan wohl in ganz Österreich niemanden, der nicht „mental“ davon infiziert wäre. Global wie national gesehen scheint es nichts Wichtigeres zu geben als die jüngsten Nachrichten aus dem „World War C“, der sich vor unseren Augen entrollt wie ein Zombie-Film.

Neben Virologen, Politikern und Massenmedien hat nun auch die Stunde der Sinndeuter und -stifter geschlagen, die Orientierungshilfen anbieten, in welchem Drehbuch wir uns eigentlich befinden und welche Rolle wir als einzelne darin spielen. Es häufen sich prophetische Stimmen, die epochale Gezeitenwechsel ankündigen, unter ihnen der unvermeidliche „Zukunftsforscher“ und Modell-Boomer Matthias Horx, der ein baldiges Happy-End der kathartischen Krise verspricht, das uns alle als solidarischere Menschen zurücklassen wird. Wir werden wieder unseren „Familien, Nachbarn, Freunden“ näherkommen und vergessene Dinge wie „gesellschaftliche Höflichkeit“ und eine „Kultur der Erreichbarkeit“ und der „Verbindlichkeit“ wiedererlangen. Der „Seelenmüll“ wird entsorgt werden, und alle werden erkennen, dass es wichtiger Dinge im Leben gibt als Konsum und materielle Güter.

Nach so viel Angstüberwindung und „innerem Wandel“ werden auch die Hasser, Hetzer und Spalter keine Chance mehr haben: „Vielleicht werden wir uns sogar wundern, dass Trump im November abgewählt wird. Die AFD zeigt ernsthafte Zerfransens-Erscheinungen, weil eine bösartige, spaltende Politik nicht zu einer Corona-Welt passt. In der Corona-Krise wurde deutlich, dass diejenigen, die Menschen gegeneinander aufhetzen wollen, zu echten Zukunftsfragen nichts beizutragen haben. Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Populismus wohnt.“ Da könnte man als böser Populist doch glatt gegenteilig argumentieren. Stimmt nicht eher dieser Satz? „Wenn es ernst wird, wird das Destruktive deutlich, das im Globalismus wohnt.“

Und nun scheinen etliche politische Ziele der Populisten in greifbarer Nähe zu liegen: In einer Krise, die durch einen global pandemischen Virus ausgelöst wurde, erkennen die Menschen wieder den Wert von sicheren Grenzen, des nationalen Zusammenhalts und von regionaler Wirtschaft. „Globalistische“ Werte werden diskreditiert, „partikularistische“ aufgewertet. Man kann dies auch in anderen Ländern beobachten, etwa im schwer getroffenen Italien, in denen Menschen auf den Balkonen patriotische Lieder singen, um einander Mut zu machen, darunter die Nationalhymne „Fratelli d’Italia“.

„Wir bleiben daheim“

Während nun die Regierung ganz Österreich zum „social distancing“ verdonnert hat, wird von Politik und Medien gleichzeitig eine Art „national uniting“ propagiert. Ganz vorne in der Erzeugung des „Wir“-Gefühls ist die Kronen-Zeitung, die komplette Ausgaben dem Corona-Virus widmet und auf der Titelseite „Blut, Schweiß und Tränen“-Parolen ausgibt: Von „Wir bleiben daheim“ (16.3.) bis „Durchhalten, Abstand halten, zusammenhalten“ (21. 3.) Auf der Titelseite der letzteren Ausgabe blicken uns Caritaspräsident Michael Landau und Ombudsfrau Barbara Stöckl gütig lächelnd an: „Niemand ist allein“, wird uns versichert, „Lasst uns gemeinsam helfen!“, werden wir aufgerufen. Eine ganzseitige Anzeige dankt den „Postlerinnen und Postlern“, die auf dem Posten bleiben, während der überwiegende Rest der Arbeitnehmer Zwangsurlaub bekommen hat. Eine weitere ganzseitige Anzeige der Stadt Wien zeigt „Peter“, einen ergrauten „freiwilligen Helfer“ jenseits der fünfzig mit Jeansjacke. „Die rasche Verbreitung des Corona-Virus ist für Peter überraschend gekommen. Er achtet nun gewissenhaft darauf, zu anderen Menschen mindestens einen Meter Abstand zu halten, um die Verbreitung des Virus einzudämmen.“ „Frauen“ werden als „Stütze der Nation“ und „Heldinnen des Alltags“ gepriesen. Im satirischen Zwei-Sätze-Kastl „Herr Nimmerwurscht“ wird der rasante Anstieg von „Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen“ als Indikator für unheilbare „Dummheit“ gewertet. Die konfessionsübergreifende Gebetsaktion „Lichter der Hoffnung“ ruft dazu auf, täglich Punkt 20 Uhr Kerzen in die Fenster zu stellen und das Vaterunser zu beten, während die Messen landesweit abgesagt sind (heutztage vertraut man auch als Gläubiger zur Sicherheit doch lieber den Virologen als dem Herrgott). Der Schärdinger Molkereiverband schaltet eine halbseitige Anzeige, die weidende Kühen auf grünen Almen zeigt: „Miteinander. Füreinander. Danke an alle, die in diesen Tagen alles tun, damit wir gemeinsam sicher und gut versorgt bleiben.“ Umfragergebnisse offenbaren „Bestnoten für die Bundesregierung“.

Der Politiker, der sich „bei der Bewältigung der Corona-Krise“ nach Volkes Meinung am meisten profiliert hat, ist Bundeskanzler Sebastian „Churchill“ Kurz mit einer astronomisch hohen Zustimmungsrate von 80 Prozent (weit abgeschlagen auf Platz zwei und drei folgen die Grünen Rudolf Anschober und Werner Kogler mit 51 bzw. 43 Prozent). Der überwältigende Teil des Volkes stimmt laut Krone-Online-Voting auch der Verlängerung der Notmaßnahmen bis zum 13. April zu: 89 Prozent von 40, 215 Teilnehmern, also fast alle stehen geschlossen hinter der Regierung und der Einschränkung ihrer Bürgerrechte. Schon hat es erste Politiker erwischt, die das Schicksal ihres Volkes teilen: der ÖVP-Politiker Johann Singer wurde positiv getestet. Wer im Zuge des „Shut-Downs“ Angst hat um die Wirtschaft und um Arbeitsplätze, sei unbesorgt: Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer haben den gefährdeten Betrieben ein „35 Millionen Euro Hilfspaket“ zugesagt (woher auch immer die kommen sollen).

Der Heilige Sebastian. Aquarell, Wien, März 2020, Lichtmesz

Unterdessen boomen regionale Produkte, und der digitale Bauernmarkt Markta.at soll „siebenmal so viele Bestellungen“ als sonst üblich zu verzeichnen haben. „Kein Ohr für falsche News!“, warnt ein weiterer Artikel, denn nun hat die Stunde der „Betrüger, Verschwörer, Panikmacher und besonderen Wichtigtuer“ geschlagen. „Nichts dran ist an Verschwörungstheorien, die im Netz kursieren. Weder ist Corona eine Geheimwaffe, noch gibt es sinistre Pläne von Regierungen, auch der neue Mobilfunkstandard 5G ist nicht schuld am Ausbruch“. An den Informationen der Bundesregierung sei hingegen nicht zu zweifeln, und wer „Fake News“ vermeiden will, soll sich einfach an die „Krone“ halten, die sich als „Begleiter durch die Krise“ empfiehlt: „Wir beantworten täglich die brennenden Fragen der Österreicher.“ Gewiß kein Grund zu Beunruhigung ist auch, dass A1 die Bewegungsdaten seiner Kunden an die Regierung weitergeleitet hat (selbstverständlich anonymisiert!) um bei der Bekämpfung des Virus behilflich zu sein. Das erwähnt der Artikel allerdings nicht, der mit einem Foto von einem Polizisten mit Gesichtsmaske illustriert ist: „Polizei kontrolliert auf Straßen, im Netz ist das schwieriger.“

„Null Symptome, volles Risiko“

Unterdessen schreitet die unsichtbare Gefahr unaufhaltsam voran: „Null Symptome, volles Risiko“, „Coronafälle binnen 12 Tagen verdoppelt!“ Jenseits der regierungstreuen „Begleitung“ durch die Kronen-Zeitung, im infektiösen, fake-news-verseuchten Dschungel des Internets melden sich hin und wieder skeptische Stimmen, wie jene des Psychiaters Raphael Bonelli, der Youtube-Videos mit Titeln wie „Warum das Virus eine Gefahr für unsere Meinungsfreiheit darstellt!“ und „Entwickelt sich unser Staat gerade in ein totalitäres System?“ veröffentlicht, in denen zaghaft die Frage gestellt wird, ob die Maßnahmen der Gefahr denn wirklich angemessen seien oder ob hier nicht doch ein klein wenig Angst und Panik als Ratgeber am Werke waren. Draußen in der Todeszone passen Patrouillen von Polizeiautos zu meiner und aller Sicherheit auf, dass ich nicht ungerechtfertigt das Haus verlasse, während sie die leergefegten Straßen mit Fendrichs „I am from Austria“ beschallen, um den Zusammenhalt der Bürger zu stärken. Letzteres missfällt unter anderem „Falter“-Chef Florian Klenk, der gern eine multikulturellere musikalische Untermalung hätte, während sich die ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat Martha Bissmann „We Are The World“ wünscht, was wohl besser zum globalistischen Charakter der Viren passt.

Werde ich jedenfalls von der Austropop spielenden Polizei als „Virus-Sünder“ erwischt, drohen mir Geldstrafen in der Höhe von tausenden Euros. Worin genau diese „Sünden“ bestehen, wird von der krisenmanagenden Regierung allerdings eher unklar kommuniziert. Ich bleibe also artig zuhause, pflege Hausarrest-Hobbies und male patriotische Bilder von meinem feschen, jungen Bundeskanzler, der vorbildlich souverän über den Ausnahmezustand verfügt, wobei mir die drollige Idee kam, den Bundesadler auf der rotweißroten Flagge durch ein zeitgemäßes „Corona-Virus“ zu ersetzen.

Im Februar tagt der Europäische Polizeikongress in Berlin. Im Vorfeld setzt der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung rechte Gruppen mit dem Islamischen Staat gleich. Dass das auch unbescholtene Bürger treffen kann, zeigen aktuelle Geschehnisse.

EU-Koordinator Gilles de Kerchove merkte in einem taz-Gespräch an, es gäbe Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in Europa wachse. Daher müssten gewalttätige rechtsextreme Gruppen mit der gleichen Schlagkraft bekämpft werden wie der sogenannte Islamischen Staat oder al-Qaida. Dabei verwies De Kerchove auf die jüngste Entwicklung in Deutschland, wie den Schüssen vor der Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke. Diese illustrieren die Bedrohung durch gewalttätigen Rechtsextremismus und Terrorismus, mit der Europa konfrontiert sei.

Bundeskriminalamt und österreichischer Verfassungsschutz vereint im “Kampf gegen Rechts”

Um das herauszufinden, wer in das Täterprofil passt, setzt das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden auf ein neues Risikobewertungssystem mit dem Namen RADAR (Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos). Bei Islamisten wird dieses Instrument zur Bestimmung der Gefährlichkeit einer Person bereits seit geraumer Zeit eingesetzt.

Aktuell werde gerade das Konzepte für ein RADAR-System im Rechtsextremismus u.a. mit dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT) entwickelt und eine flächendeckende Anwendung für das Frühjahr 2022 angestrebt. Hiernach könne dann beurteilt werden, ob eine umfassende Überwachung einer Person notwendig werde, oder ob eine sogenannte Gefährder-Ansprache, ein Hausbesuch durch Polizeibeamte, ausreiche, um eine Person von etwaigen Straftaten abzuhalten.

Umfangreiches Datensammeln

Doch selbst das neue Risikobewertungssystem sei nicht in der Lage, alle potentiellen Gewalttäter aufzuspüren. BKA-Präsident Holger Münch gab an, dass dazu “Biografien von Tätern in ausreichender Anzahl” benötigt werden. Auf Gefährlichkeit überprüft werden könnten eben nur jene Extremisten, die auch bekannt seien. Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, und Stephan B., der Attentäter von Halle, waren beide nicht auf dem Schirm der Behörden.

Um die Vorhersage treffender zu gestalten, seien sich Fachleute einig, die Beobachtung auch auf sogenannte “Mischszenen” auszuweiten, beispielsweise Hooligans, Kampfsportler oder Mitglieder von Motorradclubs mit rechter Gesinnung.

Zunehmende Repression gegen unbescholtene Bürger

Aktuelle Geschehnisse zeigen auch die Schattenseiten des “Kampfes gegen Rechts”: Unbescholtenen Bürgern werden im “Kampf gegen Rechts” ohne hinreichende Anhaltspunkte Bankkonten gesperrt und ohne konkrete bzw. dringende Verdachtsmomente werden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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