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Was war los am 31. Jänner ein Wien? Der Lageanalyse Podcast über die Antiregierungsdemos und was sie bewegt.

Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße.

Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.

Alle weiteren FREILICH Podcasts finden Sie HIER.

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Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. Band 1 von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl singt „Das Lob der Grenze“.

Grenzen, so Heinrich Sickl, helfen uns Identität zu bewahren und Sicherheit zu garantieren. Aktuelle Herausforderung wie Corona und illegale Migration machen klar, dass es Zeit ist für Freiheit und Frieden Grenzen zu setzen und zu verteidigen.

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Untersagte Demos? Ja, fast alle. Wer ist gekommen? Mehr Menschen als sonst. Und sie haben die ganze Stadt zur Demonstration gemacht.

Was zuerst ausgesehen hat, wie ein Sieg der Repression – untersagte Veranstaltungen, Auflösung einer nicht genehmigten Versammlung, massiver Polizeikessel – wandelte sich im Lauf des Nachmittags in einen fulminanten Sieg der österreichischen Protestbewegung. Linksextreme Provokateure mit mehr als ihrer Fassungslosigkeit abgestraft, die Polizei vom Angreifer zum unfreiwilligen Beschützer gewandelt, einmal mehr ein bodenloses Fass namens Nehammer, das sinnlose Sätze in die Kamera stammelt, wie „FPÖ und Neonazis, Ex-Innenminister und Eskalation“ … 

THUG LIFE Austria gibt einen chaotischen Überblick über das Utopische, was auf der Straße am Wiener Sonntag passiert ist. Wir dokumentieren das hier:

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Die Nerven liegen blank: Immer mehr Menschen kämpfen im Alltag mit den Maßnahmen, auch die Wirtschaft steht zunehmend unter Druck. Wie lange machen die Bürger noch mit? Talk im Hangar-7 diskutiert „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

Die Gesellschaft spaltet sich jedenfalls zusehends in zwei Lager: In Befürworter der Maßnahmen, die sogar noch strengere Regeln fordern, und Gegner der Maßnahmen, die mit Blick auf inzwischen unübersehbare Kollateralschäden für Lockerungen demonstrieren. Gleichzeitig entbrennt mehr denn je die soziale Frage: Leiden Sozialschwächere stärker unter den Maßnahmen, schützen wir die Hochrisikogruppen zu einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen?

Zu Gast sind bei Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“ mit Moderator Michael Fleischhacker die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die hinsichtlich der großen Kollateralschäden eine intensive Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen fordert. Der Salzburger Infektiologe Richard Greil warnt vor den jetzt in Europa grassierenden Virus-Mutationen, trotz der begonnen Impfungen sei ein Ende der Pandemie und der nötigen Maßnahmen noch lange nicht in Sicht. Der Philosoph Markus Gabriel befürchtet langfristige Schäden für die Gesellschaft und sogar ein Ende der Moderne hin zu einer Gesundheitsdiktatur, die alle anderen relevanten Bereiche des Lebens unterjocht.

Gäste:
Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Uni Krems
Richard Greil, Infektiologe Uniklinikum Salzburg
Markus Gabriel, Philosoph und Autor

Moderation: Michael Fleischhacker

Hier geht es zur Aufzeichnung von Talk im Hangar-7 „Corona-Haft ohne Ende – Unterordnen oder Aufbegehren“.

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Wenn es um die Sicherheit im Land geht, kennt die ÖVP nur eines: Hochstapeln. Das ist kein Wunder bei einem Kanzler-Darsteller, der ganz kurz mal am Corona-Ständestaat arbeitet.

Am Samstag hat es die ÖVP getroffen. Mit einer Leiter bewaffnet bewegt sich ein Trupp Aktivisten auf die ÖVP Zentrale zu, gelangt zu den Fahnenstangen und rollt vorsichtig die dort hängende EU-Fahne auf, um an der selben Stelle ein gelbes Banner mit Identitären-Lambda zu befestigen. Ein Geschenk, um auf das geplante Verbot zweier identitärer Abzeichen aufmerksam zu machen, eben diese Fahne und das rot-weiß-rote Gipfel-Logo der Bürgerbewegung D05. Nichts kaputt, keine Sachbeschädigung, ein symbolischer Akt. Weit harmloser als das willkürliche Verbieten von Abzeichen legaler politischer Gruppen, egal wie man zu ihnen stehen mag. Sogar die Linken im Land kritisieren das.

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Die schöne Bescherung kommentiert Melchior, seines Zeichens Generalsekretär und nicht Heiligen-Drei-König, überschwänglich: „Die Identitäre Bewegung ist, wie wir heute selbst hautnah erleben mussten, eine brandgefährliche Organisation, der in einem demokratischen und rechtstaatlichen Land kein Platz gegeben werden darf”, so der ÖVP-Generalsekretär Alexander Melchior. Wohlgemerkt, eine gelbe Fahne … „Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.“ Was durchaus heldenhaft ist, aber wo niemand eindringen wollte, gibt es nicht viel zu verhindern. Personalien wurden festgestellt, die Fahne entfernt. Soviel Drama bei der ÖVP, die auch die Relationen verschiebt: „Als vermummte Personen einen Brandanschlag auf die FPÖ-Zentrale in Niederösterreich verübten, folgte selbstverständlich eine unverzügliche Reaktion der Volkspartei, in der die widerwärtigen Geschehnisse verurteilt wurden.“ Er halte es für „sehr aufschlussreich, dass alle Oppositionsparteien zur Aktion der Identitären schweigen. Scheinbar macht es ihnen nichts aus, wenn die Wut der Demokratiegefährder die – ihrer Meinung nach – Richtigen trifft.” Eine gelbe Fahne im Wind also – nicht verboten – als Symbol gegen das Symbolverbot einer legalen Bewegung, die trotz der Versuche sie zu kriminalisieren bei allen Prozessen freigesprochen wurde. „Demokratiegefährder“ ist wohl jener, der die Wahrheit so verdreht und eine Protestaktion von Aktivisten mit Molotow-Cocktails eines Afghanen und seiner nicht ausgeforschten Freunde gegen die niederösterreichische FP-Zentrale vergleicht. Dass alle Oppositionsparteien zu Recht schweigen, hat vermutlich nur mit einem Fakt zu tun: der Banalität des Protests. Und obwohl es ein Witz ist, was Melchior sagt, will keiner lachen.

Schwarzer Humor und realer Terror

Denn der Tonfall hat System, ist sozusagen schwarzer Humor. Seit aus dem türkisen Regierungspartner eine alleinherrschende Partei geworden ist, bei der die Grünen scheitelknien und still und heimlich jeden Posten abkassieren, den sie zugeschanzt bekommen, betreibt die Kurz-Brigade gerade in punkto Sicherheitspolitik eine Dauersimulation, die weit über die Schließung der Balkanroute ins Virtuelle führt. Wir erinnern uns: Anfang November gab es in Wien einen Terroranschlag, der wäre zu verhindern gewesen, wenn die schwarz durchseuchten Geheimdienste nicht verlernt hätten eins und eins zusammenzuzählen. Sie hätten nur einen islamistischen Gefährder, der in die Slowakei gefahren ist, um Munition zu kaufen und gemeldet wurde, als möglichen Terroristen identifizieren und aus dem Verkehr ziehen müssen. Innenminister Nehammer musste ob des mangelnden Fortune seiner Truppe öffentlich sehr leiden, aber nur kurz. Die Kompetenz der WEGA in der Wiener Innenstadt hat den Innenminister gerettet.

Die Woche darauf holte die ÖVP zum Gegenschlag aus. Cobra und Kameraden rückten aus zum Einsatz gegen Islamisten, Terrornetzwerke und andere Gefährder dieser Art, wurde erklärt. Als sich der Rauch verzogen hat, sieht man auch hier die türkise Inszenierung. Es wird bei uns niemand vermuten, dass wir Freunde des politischen Islams seien, dennoch ist, was da passiert ist, eine inszenierte Übertreibung, eine Simulation halt. Die Muslimbruderschaft ist gefährlich, sie macht islamistische Metapolitik, will die Werte in der Republik verschieben. Das kann und soll man bekämpfen. Ob man dazu um vier Uhr in der früh im Familienschlafzimmer eines islamistischen Salzburger Hochschuldozenten die Kinder mit vollbewaffneten Beamten erschrecken lassen muss als ob er zu al-Qaida gehört, sei hinterfragt. Das war ja nicht der Islamische Staat, den die Behörde da besucht hat, auch wenn die Muslimbrüder irgendwann durchaus gerne einen islamischen Staat hätten.

Die Symbolpolitik der Türkisen ist eine Woche später wiederum mit der Cobra ausgeritten, um – ausgleichend genug – nun einen Schlag gegen die „rechtsextreme Szene“ öffentlich zu vermelden. Seltsamerweise war bei den Betroffenen kein einziger rechtsextremer Szeneangehöriger dabei. Es handelte sich wohl um sogenannte „Hassposter“, deren Verbrechen darin Bestand, ihren Unsinn auf WhatsApp und ähnlichen Kanälen ungebremst zu verbreiten. Nun, auch hier: es gibt kein Menschenrecht Blödsinn zu posten, aber gleich die Cobra einmarschieren lassen und dazu eine Erfolgsmeldung im Kampf gegen die Gefährlichkeit von Dumpfbackenpostings als besonderen Staatsschutz zu präsentieren, das ist Simulation pur. Das Gesetz gegen Hass im Netz scheiterte derweilen an mangelnder EU-Konformität.

Im Verteidigungsministerium regiert eine Ministerdarstellerin

Neben dem glücklosen Innenminister zeichnet sich gerade die Darstellerin der Verteidigungsministers als Darabos 2.0 aus. Bei ihrer Bestellung erklärte sie eine Neubewertung der Rolle des Bundesheeres durchsetzen zu wollen, die de facto eine Abschaffung der militärischen Landesverteidigung bedeutet hätte. Vision: eine Putztruppe mit Türsteherkapazitäten an den Grenzen und Schneeschaufelelementen plus Cyberwar. Nach allgemeinem Entsetzen – sogar der grüne Oberbefehlshaber wirkte im Vergleich zzu Frau Tanner wie ein Militarist – musste die Dame flott zurückrudern. Mit einer neuen Teiltauglichkeit soll es jetzt dagegen bis zu 1.200 junge Männer pro Jahr mehr in des Bundesheer spülen (800 gleichzeitig mehr in den Zivildienst), obwohl es im Heer vorne und hinten an allem mangelt, vor allem an Geld. Das dümmliche Argument für diese Sicherheitssimulation: Statt am Sturmgewehr könne man die Teiltauglichen ja am Pfefferspray ausbilden. Diese Frau Minister kann man hier nicht verteidigen … man sollte eher sie als das Heer abschaffen.

Und das alles, während die Corona-Ausnahmesituation die Gesellschaft immer mehr eskaliert. Da war es am Anfang Sebastian Kurz selbst, der mit seiner „Blut, Schweiß und Tränen“-Rhetorik nur mehr Österreicher kennen wollte. Von Ischgl ging es in den Sommerurlaub, vor der Wien-Wahl wollte aber niemand auf die Bremse treten. Jetzt arbeitet Kurz an einem Corona-Ständestaat, an dem viele durch freihändig vergebene Budgets grad im türkisen Umfeld großartig verdienen. Massentests! Aber freiwillig. Impfpflicht! Aber nur durch freiimpfen. Die Zauberlehrlinge von der ÖVP habe Freiheitlich light geschluckt und verbreiten staatstragende Sicherheitssimulationen, die wenig zu tun haben mit den Gefahren, die sie ansprechen. Sogar kurz selbst simuliert, ein Kind als Babyelefant verkleidet, keine Maske, kein Mindestabstand. Hier regiert der schöne Schein.

Wie identitär sind die Türkisen? Hier geht es zur FREILICH Politischen Studie „Die gelben Flecken der ÖVP“.

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Erfolgreiche Extremismusprävention bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Einen Beitrag für diesen Dialog soll das aktuell veröffentlichte Handbuch „Extremismusprävention“, kurz HEx, des Bundeskriminalamtes (BKA) leisten. Darin werden erstmals die aktuellen Wissensstände der Präventionslandschaft zum Thema Extremismusprävention zusammengeführt und gemeinsam abgebildet. 

Die Eindämmung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nicht allein von den Sicherheitsbehörden bewältigt werden, sondern muss durch interdisziplinäre und ressortübergreifende Präventionsmaßnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft ergänzt werden. Erklärtes Ziel ist es, Radikalisierungsprozesse zu erkennen, wo immer möglich zu verhindern und denjenigen, die sich bereits in entsprechenden extremistischen oder terroristischen Szenen befinden, Angebote zum Ausstieg und zur Deradikalisierung zu machen. 

Die Herausforderung: Das vielschichtige Wissen rund um die Extremismusprävention ist breit verteilt auf eine Vielzahl von Wissensträgern. Deshalb hat die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im BKA dieses erstmals in einem Gesamtwerk zusammengetragen. Die Herausgeber, Brahim Ben Slama und Dr. Uwe Kemmesies, brachten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis, aus Zivilgesellschaft und Behörden zusammen. Das Ergebnis dieses Austausches findet sich nun im HEx wieder und steht künftig allen Akteuren in der Extremismusprävention genauso zur Verfügung wie der interessierten Öffentlichkeit.

Zu den Inhalten gehören unterschiedlichste Phänomenbereiche wie Ausländerfeindlichkeit, Rechts- und Linksextremismus, Salafismus und Islamismus, aber auch die Präventionsarbeit in extremistischen Fußballfanszenen – sowohl in Deutschland wie auch im europäischen Ausland. Die Beiträge stammen von ausgewiesenen Expertinnen und Experten und beleuchten das weite Feld der Präventionspraxis auf der Grundlage des aktuellen Wissens- und Erfahrungsstandes. 

Das dreiteilige Handbuch 

  1. informiert über die Grundlagen der verschiedenen Phänomenbereiche, Radikalisierungsprozesse sowie unterschiedliche Ansätze der Evaluation,
  2. bietet einen Praxisteil, das verschiedene Aspekte der Umsetzung von Prävention aufzeigt und
  3. setzt Schlaglichter auf ausgewählte Bereiche und Themenfelder, die eine entscheidende Rolle in der Extremismusprävention spielen.

BKA-Präsident Holger Münch: „Extremismus bekämpfen heißt Extremismus verhindern. Das jetzt vorgelegte ‚Handbuch Extremismusprävention’ kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten, denn es beinhaltet ein breites Abbild des aktuellen Wissensstandes zu jedweder Form extremistischer Ausprägung. Wir wollen so allen mit der Thematik befassten Akteuren eine thematische Orientierung anbieten, ihre Vernetzung fördern und dem weiteren Diskurs neue Anstöße ermöglichen.

Das Handbuch erscheint in einer ersten Auflage von 4.500 Stück und kann ab sofort auch kostenfrei auf www.bka.de/hex als barrierefreie PDF-Datei heruntergeladen werden.
Zusätzlich werden ab 2021 die Inhalte des Handbuchs Extremismusprävention auf www.handbuch-extremismusprävention.de einzeln abrufbar sein.


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Islamistische Anschläge in Deutschland sind nur eine Frage der Zeit. 615 Gefährder und 521 relevante Personen sind Teil einer immer größer werdenden islamistischen Szene, trotz über 200 Abschiebungen seit 2017.

Die Sicherheit Deutschlands hängt manchmal vom Glück und manchmal von Können der Behörden ab: Elf weitere geplante Anschläge radikaler Islamisten vereitelten die Sicherheitsbehörden seit dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Dies erklärte Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), vor dem Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ im Deutschen Bundestag. Obendrein sind seit 2017 und September diesen Jahres rund 200 Islamisten abgeschoben worden, unter ihnen 96 Gefährder und 21 „relevante Personen“. Die Szene ist trotzdem größer geworden, so Münch, denn in Deutschland sei die Zahl radikalislamischer Gefährder zwischen 2014 und Ende 2015 von 257 auf 446 angewachsen und 2016 über 500 gelegen. Klar steigende Tendenz, denn die Behörden hätten sich 2013 noch mit 130 durch Islamisten verursachten „Gefährdungssachverhalten“ zu befassen gehabt, ein Jahr später schon mit 246 und im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 mit mehr als 450.

Jederzeit ein Anschlag möglich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt zur Zeit 615 Gefährder und dazu 521 sogenannte „relevante Personen“. Sie haben noch nicht den Status eines Gefährders. Ausdrücklich weist Verfasssungsschutzpräsident Haldewang darauf hin, dass jederzeit einrn islamistischen Anschlag in Deutschland geben kann. Bundesinnenminister Horst Seehofer meint wieder mal das Gleiche.

Im Untersuchungsausschuss erklärte Münch auch, dass es große Probeleme bei den Behörden gebe: . Jene Defizite, die schud seien, dass die Gefährlichkeit von Anis Amri vor dem Berliner Attentats falsch eingeschätzt worden seien, seien noch immer nicht behoben worden, die Behörde sei zuerst auf Bekämpfung der Organisierten Kriminalität fokussiert gewesen. Das Massaker an der Redaktion des Pariser Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und und die folgenden Anschläge bis 2016 haben erst radikalen Islamismus in den Mittelpunkt der Behörden gestellt, aber: „Die Ressourcen hielten mit der Dynamik der Entwicklung nicht Schritt.“ 750 Ermittlungsverfahren wegen Terror bundesweit gab es, 130 davon vom BKA betreut. Seit dem 1. November 2019 gibt es die eigenständige Abteilung „Terrorismus“ mit derzeit 705 Planstellen. Davon sind aber bisher erst 425 besetzt.

Probleme bei den ermittelnden Behörden

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden nicht nur auf europäischer, sondern auch auf Bundesebene hätten rund um das Berliner Attentat nur mangelhaft funktioniert, so Münch: „Dieser Missstand sei bis heute nicht restlos ausgeräumt“, mahnt der Präsident des Bundeskriminalamts. Dazu gehört auch dass bei Gefährdern die Länder zuständig seien, der Bund „habe keine eigenen Gefährder“. Berlin und Nordrhein-Westfahlen haben da ungleich mehr zu tun als andere deutsche Bundesländer. Und Münch weißt auch darauf hin, dass es noch immer unterschiedliche Polizeigesetze in den Ländern gebe und auch Probleme mit einer einheitlichen Regelung des Telefonverkehrs. Das sollte so schnell wie möglich und mit einem „parteiübergreifenden Konsens“ geregelt werden, die die Behörden effizient arbeiten können.

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– Kommentar: Es ist Krieg! Ihr Feiglinge!


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Stellvertretend für alle Einsatzkräfte haben die zwei WEGA-Beamten, die am Montag den Terroristen neutralisiert haben, das Goldene Verdienstzeichen der Republik bekommen.

Neun Minuten nach Anfang des Terroraktes haben sie den Attentäter gestellt und sein Tun beendet. Sie und viele andere Einsatzkräfte haben ihr Leben eingesetzt, um andere zu schützen. Danke für Euren Dienst!

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Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin! Das war die Parole der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Diesen Leitspruch, der fälschlicherweise Berthold Brecht zugeschrieben wird, haben die Europäer, insbesondere die Deutschen und Österreicher tief verinnerlicht. Werner Reichel über Europas aktuellen Kriegszustand.

Europa ist ein pazifistischer Kontinent. Ein großer Ponyhof ohne Grenzen. Kriege führt Westeuropa schon lange keine mehr. Seit sich die USA unter Donald Trump als Weltpolizist zurückgezogen haben, nicht einmal mehr als militärisches Anhängsel der Amerikaner. In vielen EU-Staaten dürfen jetzt Frauen Verteidigungsministerinnen spielen, Länder wie Deutschland oder Österreich wurden de facto demilitarisiert, die Verteidigungsbudgets auf ein absolutes Minimum reduziert. Auf einem bunten Ponyhof stören Soldaten, Panzer und Gewehre. Erst unlängst haben die Goren vorgeschlagen, die Wiener Polizisten zu entwaffnen. Auch das Wort „Feind“ ist  – außer in Bezug auf Rechte – nicht mehr in Gebrauch, weil der europäische Gutmensch alles mit Dialog und Verständnis löst.

Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin. Diese infantile Phantasie kann aber nur simple Geister überzeugen. Wer einen Schritt weiterdenkt, wird erkennen, dass diese Haltung weder besonders klug noch friedenserhaltend ist. Berthold Brecht, dem man diesen Slogan untergeschoben hat und auf den der gemeine Linke hoffentlich hören wird, hat es in der Koloman Wallisch Kantate so formuliert:

Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt
Und lässt andere kämpfen für seine Sache
Der muss sich vorsehen; denn
Wer den Kampf nicht geteilt hat
Der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal den Kampf vermeidet
Wer den Kampf vermeiden will; denn
Es wird kämpfen für die Sache des Feinds
Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.

Wer den Islamismus verharmlost und nicht ernsthaft bekämpft, macht sich zum Handlanger und Komplizen radikaler Muslime. Wie die Mainstreammedien, die die Bedrohung, die von dieser Ideologie ausgeht, seit Jahrzehnten systematisch herunterspielen und die Gegner der Islamisten als Hasser, Nazis und Geisteskranke (Islamophobiker) attackieren und diffamieren.

Europa ist im Krieg

Europa ist im Krieg. Schon seit vielen Jahren. Wer das bis jetzt erfolgreich verdrängt hat, sollte es zumindest jetzt, nachdem im Land der Aufklärung, in Frankreich die Köpfe der Kuffar rollen und in Wien Gotteskrieger auf Passanten schießen, begriffen haben. Europa ist Ziel permanenter Angriffe, auch wenn das politmediale Establishment so tut, als wäre alles in bester Ordnung, die blutigen Terroranschläge lediglich die Taten irregeleiteter Wirrköpfe, die nichts miteinander zu tun haben und die noch dazu von bösen Rechten – zu denen mittlerweile sogar Emmanuel Macron gehört – provoziert werden. Mordende Muslime seien in Wahrheit Opfer des rassistischen, kapitalistischen und imperialistischen Westen, begingen also nur Notwehr, so das gängige Narrativ unserer Mainstreammedien. Auch der Terror in Wien wird daran nichts ändern,  Politik und Medien werden versuchen, so schnell als möglich wieder zur Corona-Tagesordnung überzugehen. Beim schreckliche Terror in  Graz 2015 mit drei Toten und 36 Verletzten hat das ja auch gut funktioniert.

Man hält sich und den Bürgern die Augen zu und pfeift so laut es geht das Lied von Corona und der rechten Gefahr und hofft, dass Europas mit Abstand größtes Problem wie von Zauberhand wieder verschwindet.

Die Rechte hat schon lange gewarnt

Die Vertreter der politmedialen Klasse versichern sich gegenseitig, dass dieser  Krieg, diese gegen uns gerichtete Aggression und das Ziel,  Europa zu islamisieren, nur das Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker sei. Auch wenn die blutige Realität mittlerweile selbst bis in die linken Studier- und Redaktionsstuben vorgedrungenen sein dürfte und all diese Entwicklungen von (r)echten Experten schon lange beschrieben und vorausgesagt worden sind.

Politik und Medien haben mittlerweile viel Routine darin, islamistischen Terror und die Drohungen und Gewalt, die von mehr oder weniger radikalen Muslimen ausgehen, zu ignorieren, umzudeuten und zu verniedlichen. Da wird aus einer Enthauptung eine Messerattacke, aus einer Kirchenerstürmung ein harmloser Zwischenfall, aus Straßenschlachten Zusammenkünfte der Party- und Eventszene, aus Totschlägern Raufbolde, aus kriminellen Migrantenbanden Jugendliche, aus Vollbarträgern Kinder etc. Jeder kennt die geistlosen Sprach-Verrenkungen und Euphemismen der linken Meinungsmacher zu genüge.

Die Bereicherung der Gutmenschen

Schließlich haben jene, die auf Betreiben der linken Gutmenschen zu Hunderttausenden nach Europa geströmt sind, eine Bereicherung für uns zu sein, wir brauchen sie, um das linke, bunte Multikulti-Paradies zu bevölkern, von dem uns Politiker und Medien täglich vorschwärmen.

Dafür verrät die Linke bereitwillig alle Werte, die unsere westliche Gesellschaft zu dem machen, was sie ist. Etwa die Freiheit der Meinung, Presse, Wissenschaft, Lehre und Kunst. Sie ist in Europa de facto längst abgeschafft worden, auch wenn linke Grüß-Auguste wie Alexander Van der Bellen in ihren Sonntagsreden gerne Demokratie, Bürgerrechte und die „Eleganz“ unserer Verfassung beschwören. Solche Bekenntnisse sind das Papier nicht wert, auf dem dieses Geschwurbel niedergeschrieben  worden ist.

Diese können und wollen diese Werte nicht gegen echte Feinde verteidigen. Das wäre mit allerlei Gefahren, Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden, wie man nicht erst seit Samuel Paty weiß. Deshalb ist einer wie Paty für Linke auch kein Held, sondern bloß ein Unruhestifter, Provokateur, der unnötig Staub aufwirbelt.

Unterwerfung unter dem Deckmantel der Toleranz

Man unterwirft sich lieber vorsorglich unter dem Deckmantel der Toleranz den künftigen Machthabern. Der ORF vermeldete, dass Emmanuel Macron mit seinem Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsfreiheit und  Laizismus solche Terrorakte überhaupt erst provozieren würde. Und der Spiegel, das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie, kürte den französischen Präsidenten sogar zum „Verlierer des Tages“, weil er Konflikte mit islamischen Ländern heraufbeschworen und Wunden im eigenen Land aufgerissen habe. An appeaser is one who feeds a crocodile – hoping it will eat him last.“

Neuester Spin der linken Appeaser, sprich Hosenscheißer: Islamisten werden als Faschisten bezeichnet, um sie in einen Topf mit den Islamkritikern vulgo Faschisten werfen zu können. Viele werden vom politmedialen Mainstream ja nur deshalb als Faschisten oder Nazis  ausgegrenzt, weil sie seit Jahren den (politischen) Islam als Politreligion mit totalitärem Anspruch anprangern. Die Linken, die die Verbreitung dieser Ideologie in Europa stets befördert, geleugnet und überhaupt erst ermöglicht haben, wollen sich mit der Gleichsetzung von Islamisten und deren  Kritikern elegant aus der Affäre ziehen.

Deshalb sind auch die pseudokritischen Statements, die seit kurzem vereinzelt von linken Politikern und Journalisten zu vernehmen sind, wertlos. Wenn etwa Grünen-Chef Robert Habeck nach dem islamistischen Mordanschlag in Dresden tönt: „Die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist real.“ Und dafür auch noch von so manchen Konservativen und Rechten gefeiert wird.

Was für eine großartige Erkenntnis, nach einem Mordopfer und einem Schwerverletzten in Dresden und Hunderten Toten in ganz Europa. Habeck, der gemeinsam mit seinen linkslinken Gesinnungsgenossen dafür gesorgt hat, dass die Islamisten ungestört und in möglichst großer Zahl nach Europa kommen konnten, fordert nun „einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und Hass von Islamisten“.

Die linken Heuchler

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert hatte nach der Bluttat in Dresden eine politische Erleuchtung: „Wenn die politische Linke den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten überlassen will, muss sie sich endlich mit diesem blinden Fleck beschäftigen.“ Der linke Spiegel-Kolumnist und Punk-Darsteller Sascha Lobo springt auf den Zug auf und rügt die Linken, da sie dieses Problem bisher zu wenig beachtet hätten. Als ob es bei Lobo oder Kühnert anders wäre.

Und wenn Alexander van der Bellen, der sich stets für die Masseneinwanderung stark gemacht hat, jetzt mümmelt: “Wir werden unsere Freiheit und Demokratie gemeinsam und entschlossen mit allen gebotenen Mitteln verteidigen“, welche Mittel er meint: Dialog, mehr Sozialarbeiter (=mehr Jobs für Parteifreunde),  mehr (Schutz)Geld für Integration etc.

Jene Geistesriesen, die den Islamismus im Jahr 2020 als Bedrohung erkennen, hetzen seit vielen Jahren gegen alle, die vor dieser Gefahr seit vielen Jahren warnen. Das sollte man nicht vergessen. Wer schneller denken kann als die Linken, ist ein Nazi. Ein paar Hundert Tote später rufen Habeck, Lobo, Kühnert und auch der ein oder andere österreichische Mainstream-Journalist ohne jede Selbstkritik: Haltet den Dieb!

Weite Teile Europas islamisiert

Nachdem weite Teile Europas islamisiert worden sind – Macron sprach bereits im Februar dieses Jahres von einer notwendigen „republikanischen Rückeroberung“ islamisierter Teile seines Landes –, nachdem der Islam das Leben und den Alltag der Europäer immer mehr bestimmt, nachdem die Meinungsfreiheit aufgrund des Druckes der Muslime de facto abgeschafft, die sich ausbreitenden tribalen Strukturen den Rechtsstaat unterhöhlen und der Point-of-no-Return längst überschritten worden ist, ringen sich eine Handvoll Linke dazu durch, einen Neben-Aspekt dieses von ihnen zu verantwortenden Zersetzungsprozesses als singuläres Problem anzuerkennen.

Habeck, Lobo, Kühnert und Co., die nach einem lauten Knall, der ganz Europa erschüttert hat, ihre Köpfe ein paar Zentimeter aus dem linken Treibsand gezogen haben, sind wie Kleinkinder, die gerade Laufen lernen. Für sie ist das ein großer Schritt, eine völlig neue Erfahrung, aber mit den Erwachsenen, die sich seit vielen Jahren auf zwei Beinen bewegen, also seit langem ernsthaft mit dem Islam, seiner Geschichte, seinen Werten, Zielen und Ausprägungen auseinandersetzen, können sie geistig nicht mithalten.

Das kann man daran erkennen, dass sie nur fordern, die Linke müsse sich mit dieser Thematik einmal auseinandersetzen. Ist  das alles? Das ist mehr als armselig. Wo bleiben ihre konkreten Ansätze, Lösungsvorschläge, ihr persönlicher Einsatz? Wie wollen sie gegen die Islamisten vorgehen? Darüber verlieren sie kein Wort. Was werden die Lehren sein, die Sebastian Kurz und die Grünen nach dem Terror von Wien ziehen. Welche auch immer, robuste Maßnahmen gegen radikale Muslime   und ihr großes Umfeld werden es jedenfalls nicht sein.

Der Schritt aus der rosaroten Blase

Die Frage ist, wie lange brauchen linke Meinungsführer wie Habeck,  Lobo oder Kühnert, nachdem sie den ersten wackeligen Schritt aus ihrer rosalinken Blase heraus gewagt haben, bis sie die nächste unbequeme Wahrheit anerkennen. Dass Islam und Islamismus Zwillinge, Islamisten keine Irren sind, die den Islam für ihre Ziele missbrauchen, sondern nur die Lehren des Korans wortgetreu umsetzen. Dass Islamisten nicht vom Himmel fallen, sondern einem Milieu entstammen, ein Umfeld brauchen, das mit ihnen sympathisiert, sie unterstützt, feiert, motiviert, anspornt, bestätigt und bewundert. Dieses Umfeld wird in Europa von Tag zu Tag größer. Weil Hass-Prediger, Schlepper, Journalisten, NGOs, Kirchenväter und Open-Border-Politiker für permanenten Nachschub sorgen.

Ein Linker, der sich ernsthaft die Frage stellt, wie und warum sich der (politische) Islam in Europa so rasant ausbreiten konnte, wird zu dem Schluss kommen, dass er es selbst  war, der diesen Prozess vorangetrieben oder zumindest unterstützt hat. Weil man aber sein Gewissen mit solchen Wahrheiten nicht belasten möchte, bleiben Habeck, Lobo und Co. bei ihren Überlegungen immer nur an der Oberfläche: Islamismus ist gefährlich.

Alibi für kommende Zeiten

Für weitere und tiefer gehende Erkenntnisse werden sie wohl noch Jahre und viele hundert Tote benötigen. Vermutlich dienen ihre aktuellen Wortspenden ohnehin nur als Alibi für kommende Zeiten. Wenn sich wider Erwarten die aufrechten Demokraten durchsetzen sollten, können sie immer noch sagen, aber wie haben  doch … Solche Statements sind eine Rückversicherung für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle. Mehr wird von ihnen nicht mehr kommen, von den meisten Linken, etwa von ORF-Redakteuren, heimischen Grün-Politikern oder Staatskünstlern nicht einmal das.

Dass Islamisten die selbsternannte Religion des Frieden missbrauchen, dieses linke Mantra haben sie schon so oft runtergeleiert, dass sie es mittlerweile selbst glauben. Dass sich die Lage in Europa – unter anderem aufgrund  dieses massenhaften Selbstbetruges – immer weiter verschlimmern wird, aus derzeit noch sporadischen Terrorattacken gut organisierte und orchestrierte kriegerische Angriffe werden, scheint unsern linken Eskapisten nicht bewusst zu sein.

Scharia steht für viele Muslime über der Verfassung

Sollten die kolportierten Zahlen stimmen und Muslime derzeit ca. fünf Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU stellen, kann man sich ausmalen, wie die europäischen Gesellschaften aussehen, wenn es zehn, 20, 30 oder gar 60 Prozent sein werden. Die Scharia steht  für die Mehrheit der  hier lebenden Muslimen schon jetzt über den Verfassungen und Gesetzen des jeweiligen Staates, wie mehrere Umfragen ergeben haben. Gute und aktuelle Anschauungsbeispiele für die Zukunft Europas sind der Libanon, der Süden Thailands, die Türkei oder große Teile Schwarzafrikas. In der Türkei lebten Ende des 19. Jahrhunderts ca. 25 Prozent Christen. Zum Vergleich: Auch in den Wiener Volksschulen sind 25 Prozent der Kinder von autochthonen Eltern. In der Türkei leben derzeit noch 0,3 Prozent Christen.

Aber noch geht es sich irgendwie aus, auf heile Welt zu machen, auch wenn der Aufwand für den Kulissenbau immer größer wird, die Deutungen immer abenteuerlicher und die Lügen der Journalisten und Experten immer dreister werden. Die sogenannten Intellektuellen sind diesbezüglich längst verstummt und unsere lustigen  Kleinkünstler dürfen nur noch Witze über die islamophoben Rechten machen, weil alles andere de facto verboten bzw. zu gefährlich ist.

Warum stellt sich kein gut bezahlter Staatskünstler auf die Bühne und mach Witze über Islamisten warum dreht kein Filmemacher einen kritischen Film über den (politischen) Islam? Weil sie wissen, dass wir uns im Krieg befinden, es ihnen aber nicht in den Sinn kommt, die westlichen Werte und unsere Lebensweise zu verteidigen. Es ist Krieg, aber sie gehen nicht hin.

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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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