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Eine „taz“-Autorin beleidigt Polizisten. Nach der bundesweiten Empörung über ihre Kolumne in der linken Tageszeitung „taz“, hat sich der Deutsche Presserat nun hinter Autorin und Redaktion gestellt. Wir dokumentieren dessen Begründung:

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ in der taz als unbegründet zurückgewiesen. Das Gedankenspiel der Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden, bewertete der Beschwerdeausschuss. Die Satire bezieht sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus.

Die Mitglieder kamen mit überwiegender Mehrheit zu dem Schluss, dass der Text nicht gegen die Menschenwürde von Polizistinnen und Polizisten nach Ziffer 1 des Pressekodex verstößt, da sich die Kritik auf eine ganze Berufsgruppe und nicht auf Einzelpersonen bezieht. Die Polizei ist zudem eine gesellschaftlich anerkannte Berufsgruppe, die nicht unter den Diskriminierungsschutz nach Ziffer 12 des Pressekodex fällt, anders als etwa Angehörige von religiösen oder ethnischen Minderheiten.

Die Wortwahl „Mülldeponie“ als einziger Ort für die Polizei berührt aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen, über die sich streiten lässt, die aber keine Grundlage für die ethische Bewertung sind. Die Interpretation einiger Beschwerdeführer, Polizisten würden mit Müll gleichgesetzt, ist aus Sicht des Gremiums nicht zwingend. Es handelt sich hier um ein drastisches Gedankenspiel, das aber – wie aus der Kolumne hervorgeht – Raum für unterschiedliche Interpretationen bietet und daher noch unter die Meinungsfreiheit fällt.

Gegen die taz waren aufgrund des Artikels 382 Beschwerden beim Presserat eingegangen, darunter etliche von Vertreterinnen und Vertretern der Polizei. Auch der Bundesinnenminister hatte sich an den Presserat gewandt.


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Für gewöhnlich sind grüne Politiker nicht für einen realistischen Zugang zur Asylpolitik bekannt. Doch es gibt vernünftige Ausnahmen. Eine davon ist Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen.

Nachdem zwei Gambier von der Polizei mit zwei Kilo Marihuana erwischt worden sind, fordert der grüne Oberbürgermeister auf seiner Facebookseite deren Abschiebung und beklagt das ungelöste Migrationsproblem. Wir dokumentieren sein Kommentar und veröffentlichen es hier im Wortlaut:

Jeder kann es sehen. Die meisten machen einen großen Bogen darum. Andere kaufen gezielt dort ein. Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ ein immer noch ungelöstes Problem in vielen Städten. In Baden-Würrtemberg sind es nach Erkenntnissen des LKA überwiegend abgelehnte Asylbewerber aus Gambia, die den Drogenhandel unter sich aufgeteilt haben. So auch in Tübingen.

Viele der Drogenhändler wohnen in von der Stadt bereit gestellten Unterkünften, erhalten ihre normale finanzielle Unterstützung und alle Arten von Sozialberatung. Aber der Reiz des schnellen Geldes, das sie oft nach Hause schicken wollen, ist größer. Die Polizei hat nach eigenen Angaben nur im Bota mehr als 100 (!) Drogendepots ausgehoben. Zu einer Verurteilung oder gar einer Abschiebung hat es meines Wissens trotzdem nicht gereicht. Es ist diese Inkonsequenz und Folgenlosigkeit, die man eigentlich nur als Einladung begreifen kann, weiter zu machen.

Heute hat die Polizei bekannt gegeben, dass sie größere Mengen Drogen direkt bei den Dealern sicher stellen konnte und es wurden zwei Haftbefehle erlassen. Das macht Hoffnung, dass dem Treiben direkt neben einem der beliebtesten Spielplätze in der Stadt ein Ende gesetzt werden kann. Ich werde mich jedenfalls erneut an den Innenminister wenden und darum bitten, dass die Bereitschaft Gambias, seine Staatsbürger wieder aufzunehmen, bei diesen beiden Herren vorrangig genutzt wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur durch solche Klarheit die öffentliche Ordnung wieder herstellen können.

Der Park gehört allen, nicht nur den Drogendealern und ihren Kunden. Es kann nicht richtig sein, wenn er dauerhaft für illegale Geschäfte okkupiert wird. Das wäre auch nicht richtig, wenn Kriegsflüchtlingen solche Geschäfte betreiben würden. Es ist schon gar nicht zu rechtfertigen, wenn die Dealer nie einen Asylgrund hatten. Und in keiner Weise ist es diskriminierend. Wo keine weißen Drogendealer sind, kann man auch keine verfolgen.

Eigentlich alles gesagt. Trotzdem wird jetzt sicher wieder der Einwand geltend gemacht, es sei rassistisch, diese Szene zu zeigen, die Herkunft der Dealer zu betonen und wer Schwarze Männer ausweisen wolle, solle doch zur AfD gehen. Dazu nur soviel: Wir leben in einem Rechtsstaat. Dieser kennt keine Sonderrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe. Sie sind genau so für ihr Handeln verantwortlich wie jeder andere auch. Wer hier nur geduldet ist und diese Zeit nutzt, um jeden Tag kriminelle Handlungen zu begehen, der muss unser Land verlassen. Punkt.

Für mich ist konsequentes Handeln gegenüber kriminellen abgelehnten Asylbewerbern ein Beitrag zum Schutz der Geflüchteten und des Asylrechts. Denn dauerhaft sinkt die Bereitschaft zur Aufnahme von Menschen in Not, wenn das als unerwünschte Nebenwirkung zur Preisgabe des öffentlichen Raums in den Städten an kriminelle Gruppen führt.

Zum ganzen Bild gehört dazu, dass ich auch gambische Asylbewerber kennen gelernt habe, die sich für die Landsleute im Bota schämen und hier durch ehrliche Arbeit ein Bleiberecht erhalten wollen. Das unterstütze ich voll und ganz. Nach fünf Jahren im Land ist die Abschiebung für fleißige und unbescholtene junge Männer gänzlich falsch. Wer sich anstrengt, muss belohnt werden, wer kriminell wird, muss bestraft werden.

Was an derart klaren Rahmenbedingungen falsch sein soll, hat sich mir nie erschlossen.

Boris Palmer hat sein Kommentar auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Die Pressemitteilung der Polizei Baden-Württemberg finden Sie HIER.

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FPÖ-Sprecher für Innenpolitik Hannes Amesbauer analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Zusammenhänge zwischen Corona und Sicherheitspolitik.

Die Restriktionen der schwarz-grünen Bundesregierung aufgrund der Corona-Krise bestimmen seit Wochen den Alltag der Bürger. Den beiden ersten sogenannten COVID-19 Paketen hat die FPÖ im Nationalrat noch ihre Zustimmung gegeben. Natürlich gab es schon damals Kritik an der im parlamentarischen Betrieb bisher unüblichen Sammelgesetzgebung, wobei zahlreiche völlig unterschiedliche Gesetzesmaterien ohne Begutachtung und ohne Diskussion in den Fachausschüssen im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht wurden. Gerade in dieser frühen Phase der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wurden viele Fehler gemacht, besonders die Aushebelung des Epidemiegesetzes. Die Opposition hat viele Abänderungsanträge gestellt, die allesamt ohne Debatte von den Regierungsparteien kaltschnäuzig abgelehnt wurden. Dennoch hat der Freiheitliche Parlamentsklub aus staatspolitischer Verantwortung diesen ersten Paketen zugestimmt. Immerhin waren auch Maßnahmen darunter, die damals richtig waren und schnell umgesetzt werden mussten.

Widersprüchliche Erlässe

Der damals hochgelobte „nationale Schulterschluss“ aller Parlamentsparteien war aber nur von kurzer Dauer und wurde von den Regierungsparteien als Einbahnstraße interpretiert, wonach die Parlamentarier ohne inhaltliche Einbindung sämtliche Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung absegnen sollten. Die Regierungsparteien legten in weiterer Folge noch umfangreichere Sammelgesetze vor, einzelne Maßnahmen wurden überhaupt nicht mehr begründet, eine politische Debatte ist seither ebenso unerwünscht wie eine öffentliche und transparente wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Das Wort von Sebastian Kurz wird als alternativlos dargestellt.

Es zählt scheinbar nur mehr das gesprochene Wort von Sebastian Kurz. Sein Weg wird als „alternativlos“ dargestellt, Kritiker werden als „dumm“ abqualifiziert und Experten mit anderen Einschätzungen als „falsche Experten“ bezeichnet und aus Krisenstäben entfernt. Für unsere Demokratie ist diese Entwicklung pures Gift.

Gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich

Dies alles hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich. Die Polizei ist mit einer unübersichtlichen Fülle an teilweise widersprüchlichen und sich ständig ändernden Erlässen und Verordnungen konfrontiert. Zu trauriger Berühmtheit hat es etwa der chaotische „Oster-Erlass“ des Gesundheitsministers gebracht, der private Zusammenkünfte während der Osterfeiertage regeln sollte. Nach heftiger Kritik musste Anschober diesen ohnehin rechtswidrigen Murks wieder zurücknehmen. Jetzt musste auch zugegeben werden, dass Treffen im privaten Bereich selbstverständlich nie gesetzlich verboten waren und auch keine diesbezüglichen polizeilichen Kontrollen zulässig sind.

Den Bürgern wurden wochenlang eingeredet, es handle sich um gültige Gesetze.

Auch das „Betretungsverbot“ für öffentliche Orte erlaubte es durch die weit gefassten Ausnahmen jedermann, sich auch ohne Angabe von Gründen im Freien aufzuhalten und dabei selbstverständlich auch andere Personen zu treffen. Eingehalten muss lediglich der berühmte Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter werden. Den Bürgern wurde wochenlang eingeredet, dass es sich bei den in unzähligen Pressekonferenzen mantraartig wiederholten „Benimmregeln“ der Regierung um gültige Gesetze handelt. In Wahrheit hatten die Wortspenden von Kurz und Konsorten in den meisten Fällen lediglich Empfehlungscharakter. Bei den Bürgern kam die Botschaft vielfach so an, dass sich viele wirklich nicht mehr außer Haus trauten. Verstärkt wurde dieser Umstand durch die völlig unkritische Hofberichterstattung weiter Teile der Medienlandschaft.

Polizei leistet hervorragende Arbeit

Festzuhalten ist, dass die Polizeibeamten auch in Zeiten der Krise hervorragende Arbeit leisten. Das Wirrwarr an Verordnungen, Erlässen und Wortspenden der Regierungsspitze hat den Polizeiapparat aber vor gewaltige Probleme gestellt. Hierzu gesellte sich ein neues Denunziantentum in Teilen der verunsicherten Bevölkerung. Bürger zeigen andere Bürger an, weil vermeintlich Sicherheitsabstände nicht einige halten und sonstige tatsächliche oder angenommene Verhaltensregeln nicht beachtet werden. Befeuert wurde dieser Umstand durch die apokalyptische Rhetorik des Bundeskanzlers, der sich laut internen Regierungsprotokollen wünschte, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben.

Österreicher als „Lebensgefährder“

Der Innenminister ließ die Österreicher zudem wissen, dass jeder der sich nicht an die Maßnahmen der Bundesregierung hält, ein „Lebensgefährder“ sei und mit harten Konsequenzen zu rechnen habe. Dies alles führte in einigen Fällen zu einem völlig überschießenden und unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Polizisten. Es wurde etwa bekannt, dass der Inhalt von Einkaufstaschen daraufhin kontrolliert wurde, ob nur Güter des täglichen Bedarfs gekauft wurden. Ein gekauftes Schulheft ist in so einem Fall als „nichts Lebensnotwendiges“ beanstandet worden. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Mann von der Polizei angezeigt wurde, weil er in einem Wiener Park alleine(!) Klimmzüge gemacht hat. Die sportliche Betätigung des Studenten wurde vom zuständigen Magistrat mit einer Strafe in der Höhe von 550 Euro geahndet. Auch wenn der betroffene Bereich des Parks gesperrt war, hätte dieses „Verbrechen“ vermutlich auch mit einer Verwarnung beantwortet werden können.

Spaziergänger wurden verfolgt und Warnschüsse wurden abgegeben.

Die bis dato unfassbarste Meldung in Zusammenhang mit polizeilichem Vorgehen gegen „Corona-Sünder“ kommt aus der Gemeinde Nenzing in Vorarlberg. Hier wurden bei der Verfolgung von Spaziergängern, die angeblich keine Sicherheitsabstände einhielten, drei Schüsse aus einer Dienstwaffe abgegeben. Die Polizei rechtfertigte sich mit der Abgabe von „Signalschüssen“, da Verstärkung für die Fahndung mutmaßlicher Übertreter von Corona-Verhaltensregeln angefordert werden musste und die Batterien im Funkgerät leer waren.

Verunsicherung im Polizeiapparat

Es ist nochmals zu betonen, dass die Polizei eine großartige Leistung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und somit zum Wohle der Bürger erbringt. Die überwältigende Mehrheit der Beamten geht auch mit Augenmaß und Verständnis bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen vor. Fälle wie die angeführten zeigen aber, dass die von der Bundesregierung praktizierte Politik der Verunsicherung und Angstmache, im Verbund mit einer teilweise unklaren Rechtslage, auch im Polizeiapparat ihre Spuren hinterlässt. Man stelle sich kurz vor, die FPÖ wäre noch in der Regierung und Herbert Krickl würde das Innenministerium leiten. Der mediale und politische Aufschrei wäre unüberhörbar, einen Polizeistaat etablieren zu wollen wohl noch einer der harmloseren Vorwürfe.

Migrationsproblem völlig ausgeblendet

Völlig ausgeblendet wird im aktuellen Corona-Ausnahmezustand die Asylpolitik. Man könnte annehmen, das Problem der illegalen Migration hätte sich in Luft aufgelöst. ÖVP-Innenminister Nehammer behauptete am 27. März noch, dass maximal zwölf Asylanträge pro Tag gestellt werden. Allerdings wurden im März insgesamt 811 Asylanträge gestellt, was im Schnitt 26 pro Tag bedeutet. Alleine am 26. April wurden in Graz zwölf illegal Eingereiste aufgegriffen, die ägyptischen und irakischen Männer wurden von Schleppern von Kroatien über Slowenien nach Österreich gebracht. Insgesamt gab es im ersten Quartal dieses Jahres sogar um über 14 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr 2019 – trotz Corona-Krise. Hinzu kommt, dass sich laut Einschätzung von Experten des Innenressorts derzeit etwa 110.000 illegale Migranten entlang der – angeblich von Sebastian Kurz im Alleingang geschlossenen – Balkanroute aufhalten.

Asyl und Grenzschutz

Auffällig ist auch, dass das Innenministerium plötzlich begann, die beiden längst stillgelegten steirischen Asylgroßquartiere in Leoben und Steinhaus am Semmering zu reaktivieren. Nach tagelanger heftiger Kritik der Freiheitlichen aber auch der regionalen SPÖ-Bürgermeister versuchte der Innenminister zu relativeren und sprach davon, dass es sich lediglich um „Vorbereitungsmaßnahmen“ handle und eine Belegung gar nicht sicher ist. Stellt sich bloß die Frage, wofür Vorbereitungsmaßnahmen zur Reaktivierung von Asylquartieren dienen sollen außer für die Belegung mit Asylwerbern? Noch dazu, wenn die private Traiskirchen-Betreiberfirma ORS noch Tage nach den beschwichtigenden Worten aus dem Innenministerium Stellenanzeigen für die beiden steirischen Standorte schaltete.

Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Neben Flüchtlingsbetreuern wurden auch Portiere, Haustechniker, Reinigungskräfte und sogar Psychologen gesucht. Auch Abschiebungen von Personen mit negativem Asylbescheid scheinen derzeit weitgehend auf Eis gelegt zu sein. Die Reisebeschränkungen können jedenfalls nicht als Grund dafür herhalten. Es spricht nichts dagegen, diese Herrschaften nach einer negativen Corona-Testung außer Landes zu bringen. Wenn es möglich ist Erntehelfer einzufliegen, wird man wohl auch abgelehnte Asylwerber ausfliegen können.

Es gilt in diesen Tagen also sehr, sehr wachsam zu sein. Wachsam in Hinblick auf überschießende polizeiliche Corona-Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Wachsam im Bereich der gesamten Asylpolitik. Und besonders wachsam was den Umgang mit unseren hart erkämpften Grund- und Freiheitsrechten betrifft.

Hannes Amesbauer war von 2010 bis 2017 Abgeordneter zum Steirischen Landtag. Er ist seit 2017 Nationalratsabgeordneter und aktuell Sprecher für Innere Angelegenheiten des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


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Der Ibiza-Untersuchungsausschuss war als Anti-FPÖ-Ausschuss geplant. So war er konzipiert, so wurde er medial rezipiert. Nach rund 6 Wochen Befragung ist es Zeit eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Und diese Bilanz hat es insich. Vom bisherigen Plan, die FPÖ endgültig zu zerstören, ist im U-Ausschuss nicht viel übriggeblieben. Vielmehr kämpft gerade die ÖVP um ihre Reputation.

Als zu Jahresbeginn der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss von SPÖ und NEOS im Parlament beantragt wurde, war die Marschrichtung relativ klar durchschaubar. Rund ein halbes Jahr nach der Veröffentlichung der hochnotpeinlichen Nabelschau der beiden ehemaligen FPÖ-Protagonisten Strache und Gudenus auf der Baleareninsel und ein paar Wochen nach der Nationalratswahl 2019, die der FPÖ eine massive Niederlage zugefügt hat, sollte jetzt zum fröhlichen Halali auf den Rest der Freiheitlichen geblasen werden. Die Zielrichtung war klar: Die FPÖ, das ist eine durch und durch korrupte Parte, nicht nur Strache und Gudenus sondern auch die anderen Spitzenrepräsentanten sind mehr oder weniger kriminell und diese Partei muss aus dem politischen Spektrum verschwinden.  Der Untersuchungsausschuss ist dabei das passende Vehikel, das parlamentarische Werkzeug, um die Blauen einmal so richtig vorzuführen und vor den Vorhang zu zerren.

Der U-Ausschuss startet mit Florian Klenk und dem Falter-Filter!

Dass der Corona-Lockdown die ganze Show ein wenig verzögert hat sei hier nur am Rande bemerkt, alleine die Ouvertüre am ersten Auskunftstag ließ keinen Zweifel an der Regie. Als erste Auskunftsperson war mit Florian Klenk der Haus- und Hofjournalist der politischen Korrektheit unserer Republik geladen. Er, der ja als einer der ganz wenigen die zweifelhafte Ehre hatte die rund 7 ½ Stunden Ibiza Video zu bestaunen, konnte hier also endlich dem Parlament seine Sicht der Dinge präsentieren. Er konnte also erzählen, wie sich Strache und Gudenus in ihrer ganzen Pracht und Herrlichkeit vor der ganzen Welt zum Deppen gemacht haben und die „Klenk-Falter-Show“ gipfelte in der rhetorischen Frage des SP-Abgeordneten Krainer über den vermeintlichen Informationsgehalt des Videos: „Popcorn oder Speibsackerl?“. Mehr braucht man über diesen Auftritt nicht zu wissen. Für Schenkelklopfer war gesorgt.

Der U-Ausschuss wird zur Löwingerbühne degradiert!

Nach den unspektakulären Auftritten von Strache und Gudenus – beide entschlugen sich mehr oder weniger offensiv bei ihren Befragungen wegen laufender Rechtsverfahren – war plötzlich ein Kulturwandel spürbar. Der Untersuchungsausschuss – immerhin formell das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments – entwickelte sich mehr und mehr zu einem Tollhaus, einer Art Löwingerbühne, wo es zu laufenden Schlagabtäuschen zwischen der ÖVP auf der einen Seite und SPÖ/NEOS auf der anderen Seite kam. Einen wenig schmeichelhaften Beitrag leitete dazu auch die Verfahrensrichterin, die mehr als einmal völlig überfordert war, mit der Aktenlage nicht vertraut schien und auch angesichts ihrer Wortmeldungen den Anschein von Voreingenommenheit bzw. Parteilichkeit nicht mehr los wurde. Zwei Wochen später warf sie genervt das Handtuch, nachdem eine unbedachte Äußerung der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper (‚Die gehen mir alle am Orsch…‘) medial in Richtung der Verfahrensrichterin gedreht wurde.

Ab diesem Zeitpunkt lief der Ausschuss auf einer schiefen Ebene gegen die Volkspartei.

Der Leiter der „SOKO Tape“ (alleine der Name ist ein Anachronismus ohne Ende) kam mehr und mehr ins Trudeln, nachdem er über die Vorgänge innerhalb der Sonderkommission befragt wurde. So kam z.B. ans Licht, dass bereits im Jahr 2018 im Zuge einer verdeckten Ermittlung in Salzburg, ein Informant des Bundeskriminalamtes zu Protokoll gegeben hat, dass ein Video von Strache und Gudenus existiert. Außerdem bestätigte der SOKO-Leiter auch, dass die Polizei bereits im Jahr 2015 über einen Informanten aus dem direkten Umfeld von Strache über finanzielle Malversationen unterrichtet wurde. Auch wissen wir seit dieser Auskunftsperson, dass es nicht nur ein Video gibt. Es gibt „sechs oder sieben….oder so“.

Gab es einen Gesetzeskauf unter Schwarz-Blau? Beweise gibt es dafür nicht!

Bei den weiteren Befragungen ging es hauptsächlich um den Vorwurf des „Gesetzeskaufs“ und der Postenschacherei bei der Casinos Austria AG, wobei bis heute keinerlei Tatsachensubstrat für einen angeblichen Kauf von Casinolizenzen auf den Tisch gelegt wurde. Der Verdacht steht indes nach wie vor im Raum. Und was die Frage der politischen Postenbesetzung betrifft…Willkommen in der Lebensrealität der Republik Österreich! Sehr lebensnah schilderte Casino Aufsichtsratschef Rothensteiner seine Sicht der Dinge. Peter Sidlo habe ihn einmal gefragt, „ob es für die FPÖ auch einen Job in der CASAG gebe.“ „Da bin ich ausgeflippt“. Na klar, weil in der Gedankenwelt des Walter Rothensteiner gibt es ja nur ÖVP und SPÖ.

Kriminelle Ibiza-Video-Bande arbeitete schon früher für das Bundeskriminalamt.

Zusammenfassend können die ersten 6 Wochen jedenfalls so betrachtet werden: Die Hintergründe der Videoerstellung sind nach wie vom ungeklärt, tatsächlich war das Bundeskriminalamt jedoch bereits seit dem Jahr 2018 über die Existenz informiert. 

Bislang hat man über die Hintermänner nur soviel herausbekommen: Ein kriminelles Umfeld von Kokainhändlern und Konsumenten, die auch in anderen Fällen bereits mit Videofallen gearbeitet haben. Ein „politischer Hintergrund“ ist derzeit jedenfalls nicht zu sehen. Vielmehr wird man den Verdacht nicht los, dass das gesellschaftliche Umfeld der beiden unfreiwilligen Hauptdarsteller sich genau jenes Milieu widerspiegelt, das schlussendlich zur Videofalle geführt hat. Warum die vermeintliche Oligarchennichte jedenfalls zielgerichtet innenpolitische Fragen (die ein gewissen Wissen der österreichischen Politik voraussetzen) an Strache gerichtet hat, wird noch zu beantworten sein. Dieses detailierte Drehbuch ist nämlich der kriminellen Bande schon intellektuell nicht zuzutrauen.

Die ÖVP im U-Ausschuss alleine zu Hause!

Mehr Kopfzerbrechen sollte der U-Ausschuss mittlerweile jedenfalls der ÖVP machen. Mit dem Vorsitzenden, NR-Präsident Wolfgang Sobotka hat die Volkspartei einen höchst umstrittenen Protagonisten, der ja selbst engste Kontakte zum Casino- und Novomatik-Umfeld hat. Warum sich Sobotka den Vorsitz wirklich antut kann wohl nur er selbst beantworten. Fakt ist, er wird im September, wenn der Ausschuss in die nächste Runde geht, die erste Auskunftsperson sein. Damit hat das Parlament völliges Neuland beschritten. Ein Vorsitzender wird selbst zur Auskunftsperson – eine schaurige Vorstellung, die ein Sittenbild unseres Parlamentarismus zeigt.

Eine weitere Front hat sich durch die Befragung und den Auftritt von Sektionschef Christian Pilnacek gebildet. Während der Ausschuss die ersten Auskunftspersonen befragt hat, wurde die Sektion von Pilnacek geteilt, sein Vertrag nicht mehr verlängert und die beiden neuen Sektion nunmehr ausgeschrieben. Sein aggressiver Auftritt vor dem Ausschuss und sein eher unorthodoxes Interview in der ZIB 2 lassen vermuten, dass hier ein großer und mächtiger Spieler am politischen Feld schwer gezeichnet und verletzt wurde. Hier ziehen jedenfalls neue Gewitterwolken auf.

Schwarz-Grüne Koalition? Nicht im U-Ausschuss!

Das Verhältnis der Koalitionspartner war in diesem Ausschuss bislang ebenfalls bemerkenswert. Es zeigt sich immer öfter, dass die Grünen offen und deutlich gegen den eigenen „Partner“ agitieren. Bei der Befragung von Bundeskanzler Kurz greift dieser wiederum die Grüne Fraktionsvorsitzende Tomaselli wegen einer ihrer Fragestellungen frontal an, ein anderes Mal zeigen die Grünen der Volkspartei die „kalte Schulter“ und beteiligen sich bei der Zeugenladungsliste nicht an den ÖVP-Spielchen. Harmonie schaut jedenfalls anders aus. 

Eine besondere Perfidie wurde indes durch die Befragung des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid offensichtlich. Schmid, der ja ebenfalls als Beschuldigter im Casino-Verfahren geführt wird, wollte besonders schlau sein und hat sein Mobiltelefon vor der Beschlagnahme durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Die Datenforensik konnte die Dateien wieder herstellen und so kam die Staatsanwaltschaft – neben dem Telefon von Strache und Gudenus – zu einer weiteren Fundgrube, die neben den Ermittlungen zum Casino-Komplex auch einen Einblick in die Netzwerke der Betroffenen gibt. Und diese sind insofern interessant, da ja Österreich bekanntlich „ein Dorf“ ist, wo jeder jeden kennt. Für den ÖBAG-Chef könnte seine digitale Geschwätzigkeit jedenfalls noch weitere Folgen haben, denn Zufallsfunde, so hört man aus der WKStA sind bei der Fülle an Daten sehr wahrscheinlich.

Im September wird weiter „untersucht“…

Der U-Ausschuss geht im September weiter. Für politisch Interessierte sind die Auskunftspersonen zumeist spannend, alles in allem muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob sich das Parlament mit dieser Nabelschau wirklich einen Gefallen macht. Aufklärung und Transparenz werden notwendig sein, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Schaden ist jedoch angerichtet.

Weiterführende Links:

FPÖ TV – „Der schwarze Faden” auf Youtube – HIER

„Der schwarze Faden” auf Twitter – HIER

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Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfen zwischen Tschetschenen und Dealerbanden. Wir sprechen mit dem Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria Usman Ferzauli über den Vorfall.

FREILICH: Herr Außenminister, können Sie mir etwas zur tschetschenischen Exilgemeinde in Europa im Allgemeinen und in Frankreich im Speziellen sagen?

USMAN FERZAULI: Frankreich hat eine große tschetschenische Gemeinde. Laut den Daten der EU in Brüssel leben in der westlichen EU mehr als 300.000 Tschetschenen. Als ich Außenminister der Tschetschenischen Republik Itschkerien war, bestand unser Hauptziel darin, den Exiltschetschenen klarzumachen, dass sie sich Mühe geben müssen, durch ihr Verhalten russische Propaganda zu widerlegen. Wir erklärten ihnen, dass sie als Flüchtlinge in freie Länder kämen und die dortigen Gesetze respektieren müssten. Ich denke, dass wir recht erfolgreich waren.

Nur wenige, einzelne Personen gehören dem IS oder anderen Djihadistengruppen an. Die Mehrheit hat sich gut integriert. Es gibt wenig Probleme mit ihnen. Sie führen ein normales Leben, insbesondere in Frankreich. Ihre Kinder machen Abitur, studieren wie französische Staatsbürger.

Anfangs als die Tschetschenen nach Frankreich kamen, waren sie verwirrt. Ihnen fehlte das Wissen, wie sie sich in die neue Gemeinschaft integrieren können ohne ihre ursprüngliche kulturelle Identität aufzugeben. Aber sie haben den Balanceakt geschafft. Sie sind gut integriert und erziehen ihre Kinder nun nach den Regeln der neuen Kultur und haben gleichzeitig ihre Kultur bewahrt.

Der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Doch sie werden mit ein paar für uns völlig unverständlichen Positionen konfrontiert: dem Drogenhandel zum Beispiel. Nach unserer Religion ist der Gebrauch von Drogen und Alkohol eine Schande. Wir können nicht akzeptieren, dass der Nachbar ein Dealer ist, denn wenn er auf der Straße Drogen verkauft, hat das einen negativen Einfluss auf unsere Kinder. Genau das ist die Situation in Dijon.

Das Hauptproblem sind die Drogendealer und ihr Gesetz. Sie forderten von der tschetschenischen Gemeinschaft, ebenfalls ihrem Gesetz zu folgen. Doch das geht nicht. Es würde bedeuten, Teil ihrer Gemeinschaft, Teil der Drogenbanden zu werden. Die Tschetschenen akzeptieren das nicht, und die tschetschenischen Jugendlichen sind mehr an Sport und Musik, interessiert und konzentrieren sich auf die Schule, das Studium. Das Problem der Dealerei ist keine Propaganda, sondern sie ist das reale Bild von Frankreich heute.

Außenminister Ferzauli spricht Klartext über den Vorfall in Dijon

Die Dealerei erscheint allgegenwärtig in Westeuropa. Wie sehen Sie das?

Ja, wir haben das gleiche Problem hier in Kopenhagen. Und wie in Frankreich kommt die Mehrheit der Dealer aus Nordafrika, aus den Maghrebstaaten. Wenn man etwas zu ihnen sagt, schreien sie einen an, nennen einen Rassist. Wenn die Polizei sie kontrolliert, heisst es sofort, sie kontrolliere sie, weil sie schwarz oder aus dem Maghreb seien.

In Wirklichkeit ist es natürlich völlig egal, ob ein Dealer aus Afrika oder den USA oder von sonst wo kommt. Es geht überhaupt nicht um Rasse. Es geht um ihr Verhalten. Sie versuchen, ihre Drogen an Jugendliche zu verkaufen. Dealer bleibt Dealer.

Nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz sind.

Doch die Afrikaner und Maghrebiner benutzen dieses idiotische Rassismusargument systematisch als Verteidigung für ihr Verhalten, sobald sie außerhalb Afrikas sind. In Frankreich ist dies ganz stark zu spüren. Völlig idiotisch. Sie verstecken sich hinter der Menschenrechtsgesetzgebung. Wenn sie das Verbrechen begehen, ist ihnen ihre Hautfarbe und Herkunft völlig gleichgültig, doch nach dem Verbrechen, wenn sie deswegen verhaftet werden, erinnern sie sich sofort daran, dass sie schwarz oder Maghrebiner sind und werfen der Polizei vor, sie wegen ihrer schwarzen Haut oder ihrer maghrebinischen Herkunft zu verhaften. Das ist das Problem in Westeuropa und Frankreich.

Was ist mit dem Verhalten der Politiker? Wie sollten sie reagieren?

Ich bin sehr erstaunt über das negative Verhalten der Politiker. Sie weigern sich, Recht durchzusetzen. Sie setzen keine Sicherheitskräfte gegen die Drogenbanden ein. Ein solches Verhalten nenne ich korrumpiert. Wären die Politiker nicht korrumpiert, gäben sie den Sicherheitskräften die Mittel, Recht durchzusetzen. Verbrechen ist Verbrechen, Droge ist Droge, die Vergiftung von Kindern ist Vergiftung von Kindern. Es gibt hier keine Ausschlusskriterien.

Während des Konflikts in Tschetschenien wanderten viele Tschetschenen nach Westeuropa aus (Bild: Wikipedia)

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe der Korruption?

Ich denke, dass die Politiker darauf hoffen, wiedergewählt zu werden. Aus diesem Grund reagieren sie nicht auf das Treiben der Dealer. 35 Prozent der Franzosen haben nordafrikanische Wurzeln, sind also eine sehr wichtige Wählergruppe. Die Politiker weisen deshalb nicht darauf hin, dass ein Teil dieser Gruppe Drogen verkauft. Sie wollen nicht ihre eigenen Wähler verprellen.

Der Bürgermeister von Dijon ist pathetisch. Das ist meine Meinung. Hier in Kopenhagen, wenn etwas passiert, greift die Polizei sofort ein, trennt die beiden kämpfenden Gruppen und verhaftet sofort. So sollte die Polizei agieren. Doch was wir in Dijon sahen, war völlig anders.

Die Polizei braucht alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Gibt es noch weitere Gründe für das Verhalten der Politiker?

Ich denke, die Politiker wollen Geld sparen auf dem Rücken der Sicherheitskräfte. Doch das geht nicht. Entweder sollte die Polizei vollständig aufhören zu arbeiten, oder aber sie benötigt alle notwendigen Mittel, um effizient gegen Kriminelle vorgehen zu können. In Dijon haben wir die Situation, dass die Polizei zwar offiziell gegen die Bandenkriminalität kämpft, ihr aber praktisch die Mittel dazu fehlen. Hinzu kommt, dass insbesondere der Bürgermeister von Dijon beste Beziehungen zu Russland pflegt – wie auch Marine Le Pen und die gesamte französische Rechte.

Wie stehen Sie zur Aktion der Tschetschenen?

Grundsätzlich sagen wir immer unseren Landsleuten, dass sie die Polizei und die Gerichte in ihrem Gastland respektieren sollen und auf Selbstjustiz verzichten müssen. Doch es gibt Grenzen wie im Fall Dijon. Die Dealer hängen überall herum, so dass wir unsere Kinder nicht mehr korrekt erziehen können. Wir können sie nicht 24 Stunden am Tag überwachen. Sie müssen zur Schule und wir zur Arbeit gehen.

Sie sind also unter fremder Kontrolle, und wir wissen nicht, ob unsere Kinder nicht mit Drogen u. a. in Berührung kommen. In unserer Kultur ist es eine Pflicht, für die Kinder zu sorgen, bis sie groß und selbstständig sind. Sie sind die Zukunft unserer Nation. Ich denke zudem, dass dies eigentlich eine universell gültige Pflicht ist, die alle Menschen teilen.

Vielleicht setzen wir unsere Pflicht aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker.

Nur wir setzen sie vielleicht etwas aggressiver und radikaler durch als die meisten Völker. Der zweite Punkt ist, wir als Volk ertragen es nicht, wenn uns jemand zwingen will, entgegen unseres moralischen Gewissens zu leben und zu handeln und damit Teil des Verbrechens zu werden. Das ist nicht Freiheit, sondern Sklaverei und dagegen müssen wir sofort handeln.

Kennen Sie das Video, in dem die Dealer ihre Waffen in die Luft halten und „Putin! Putin!“ schreien? Sie schreien auch „OK, Putin hat euch getötet. Aber noch nicht ausreichend genug!“ Das ist für uns völlig inakzeptabel. Wir respektieren das Gesetz eines Landes, wenn Recht sofort durchgesetzt wird. Doch wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat unsere Gemeinschaft keine andere Wahl als sich selbst zu verteidigen. Oder sie wird zu Sklaven dieser Dealer und Teil ihrer Gemeinschaft. Doch das ist nicht akzeptabel für die Tschetschenen. In Tschetschenien, als wir noch unser Territorium kontrollierten, gab es keine Dealer.

Wie ist Ihr Verhältnis zu den Maghrebinern und Franzosen im Allgemeinen?

Ich kenne viele berühmte Nordafrikaner, die ich sehr mag, und auch eine Menge Franzosen. Das Drogenproblem ist auch ein Problem für sie. Ich versuche ihnen klarzumachen, dass es nicht um Nationalität oder Religion geht, sondern um kriminelles Verhalten. Wir können keiner einzigen Gruppe erlauben, unsere Kinder zu vergiften. Wir sind für unsere Kinder verantwortlich. Wenn wir Kinder haben, müssen wir für sie sorgen. Wir müssen ihnen den richtigen Weg zeigen. Wir versuchen zu verhindern, dass unsere Kinder Drogen konsumieren. Wir sind darin erfolgreich und wollen es weiterhin bleiben.

Sie werden keine tschetschenischen Jugendlichen sehen, die Drogen nutzen hier in Dänemark. Wir glauben, dass gute Gesundheit ein gutes Leben garantiert und ein gutes Leben führt zu einem guten Staat, wie wir sagen. Wir arbeiten deshalb nicht nur für uns selbst, sondern auch für unser Land und unsere Gesellschaft. Unsere Kinder werden Ingenieure, Polizisten, Lehrer. Das bedeutet für uns Integration, normales Leben in einer normalen Gesellschaft. Danach streben wir.

Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort.

Der französische Innenminister drohte damit, alle Tschetschenen mit Flüchtlingsstatus auszuweisen. Befürchten Sie, dass er ernst macht, oder ist es nur Rhetorik?

Es ist eine politische Ankündigung, die in meinen Augen sehr falsch ist. Sehr unprofessionell, sehr umstritten. Doch selbst wenn sie Tschetschenen verhaften, was wollen sie beweisen? Keiner der Tschetschenen war mit illegalen Waffen dort. Sie verließen Dijon sofort wieder. Die Waffen, insbesondere die Schusswaffen, sind bei den Dealern zu finden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass der französische Innenminister diese Fakten nicht einmal erwähnt.

Der Vertreter der Polizeigewerkschaft Alliance von Dijon erklärte in einer Fernsehsendung, die leider im Netz nicht mehr einsehbar ist, dass die Tschetschenen direkt zur Polizei gingen und ihr sehr bestimmt sagten, dass sie sich um die Dealer kümmern würden und die Polizisten ruhig bleiben sollten.

Das stimmt. Sie riefen die Polizei, doch sie tat nichts. Sie blieb einfach im Hintergrund und schaute zu.

Am 12. Juni kam es in Dijon zu schwersten Kämpfe zwischen Tschetschenen und Dealerbanden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Polizei im Grunde froh war über die Aktion der Tschetschenen, denn am Montag, als die Dealer randalierten, machten sich mehrere Polizeirepräsentanten über die Dealer lustig, die ab dem Moment, ab dem die Tschetschenen weg waren, wieder Mut zeigten.

Genau das ist typisch. Alleine sind die Dealer feige, nur in Gemeinschaft und ohne Gegenwehr sind sie stark. Dann terrorisieren sie unschuldige Menschen. Das gilt auch für andere französische Städte. In immer mehr französischen Städten rufen Politiker und Bürgermeister, wie z. B. in Strassburg, offiziell die Tschetschenen um Hilfe, um auf den Märkten, in Kinos, u. a. öffentlichen Orten für Ordnung zu sorgen. Sie wissen, dass die Tschetschenen Ehre und Mut haben.

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen.

Doch stellen die Drogenbanden wirklich eine solch große Gefahr dar?

Frankreich und die EU unterschätzen das Problem, das die Drogenbanden darstellen. Sie müssten mit aller Härte gegen sie vorgehen. Die Drogenbanden vergiften Europas Jugend und damit Europas Zukunft. Drogen sind ein sehr heimtückisches, schleichendes Gift. Die Politiker kündigen höchstens mal im Wahlkampf an, etwas dagegen tun zu wollen. Doch sobald sie gewählt sind, werden sie wieder passiv und verdrängen das Problem. Es ist immer das gleiche. Dadurch setzt sich die Kriminalität in bestimmten Gesellschaftsgruppen immer weiter fest.

Frankreich und Europa müssen unbedingt Recht durchsetzen. Sie müssen ihre Sicherheitskräfte auf- und ausrüsten oder andere präventive Methoden ergreifen oder sogar andere Organisationen mit der Sicherheit betrauen, denn die Drogenbanden vergiften die Kinder der Länder. Die erste Sorge muss sein, Kriminelle klein zu halten und Kriminalität zu verhindern.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes.

Die Banden verfügen immer mehr über die Waffen und die Infrastruktur, um eine Art Bürgerkrieg auszulösen, wie dies in Lateinamerika in manchen Ländern schon der Fall ist oder war.

Die Drogenbanden sind eine illegale Armee innerhalb eines Landes. Das ist der Punkt. Korruption gibt es in allen Staaten. Überall gibt es Polizisten, Politiker, Juristen, die sich von der organisierten Kriminalität kaufen lassen. Das ist nichts Frankreich spezifisches. Aufgrund der Vorkommnisse in Dijon kann ich nicht ausschließen, dass dies auch dort der Fall ist. In den Videos sieht man deutlich, dass bewaffnete Banden dort leben und die Polizei und die Sicherheitskräfte nichts dagegen unternehmen können.

Wenn die Sicherheitskräfte jedoch Recht und Gesetz nicht mehr durchsetzen, dann hat jeder Bürger das Recht, selbst zu handeln. Das tun die Tschetschenen. Es ist nicht nur richtig, wenn die Bürger dann selbst das Recht durchsetzen, sondern es ist ihre Pflicht.

Die Aussagen des Innenministers und des Bürgermeisters zu den Vorfällen in Dijon nenne ich politische Fake-Statements. Sie geben die Lage nicht korrekt wieder. Jede Aussage des Innenministers ist eigentlich bindend für den gesamten Sicherheitsapparat. Ich bin jedoch sehr sicher, dass die Polizei ihm hier nicht folgen wird.

Das Verhältnis zwischen dem Innenminister und der Polizei ist völlig zerrüttet, seit der Innenminister ankündigte, dass jeder Polizist, der von Kriminellen des Rassismus bezichtigt wird, automatisch suspendiert wird. Damit entwickelt sich die Lage in Frankreich in die gleiche Richtung wie in einigen US-Städten.

Ich möchte ganz klar im Namen aller Tschetschenen sagen, dass die gesamte tschetschenische Gemeinschaft hinter der Polizei und der Durchsetzung des Rechts steht. Wir halfen und wir werden wieder helfen, wenn es notwendig wird – auf korrekte Art und Weise. Ich weiß, dass die Polizisten auch kämpfen. Sie haben Familien. Wenn sie ihr Leben riskieren, sollten sie mehr Rechte und mehr finanzielle Unterstützung haben. Aber Europa schläft.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Gespräch führte Eva Maria Michels

Usman Ferzauli wurde 1958 in Arschti geboren und studierte in St. Petersburg Jura. Im Ersten Tschetschenienkrieg war er Kommissar für Kriegsgefangene. 1996 wurde er als außerordentlicher und mit allen Rechten ausgestatteter Botschafter der Tschetschenischen Republik Itschkeria nach Dänemark entsandt, wo er bis heute lebt. Von 2005 bis Mai 2006 und ab Nov. 2007 Außenminister.


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„Partyszene“, das sehen eigentlich nur Journalisten und Politiker so. Thomas Mohr ist der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mannheim und hat eine ruhige Analyse zu den Vorfällen in Stuttgart. Wir dokumentieren sie hier.

Liebe Facebookgemeinde,

nach den Ereignissen am Wochenende in Stuttgart, bei dem 19 meiner Kollegen verletzt, 12 Polizeifahrzeuge zerstört, 30 Geschäfte verwüstet und 8 geplündert wurden, ist die Anteilnahme aus der Politik wieder groß. Zwischenzeitlich hatte ich Kontakt mit Kollegen, die in der Nacht in Stuttgart eingesetzt waren. Ich möchte Ihnen teilweise hier deren Frustration und Eindrücke wiedergeben.

Überwiegend Migranten

Wer hier die Randalierer einer „Event- und Party-Szene“ zuordnet, verharmlost das Grundproblem. Nach Schilderungen der Einsatzkräfte vor Ort handelte es sich um überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene in größerer Zahl, die sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. „Das sind weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren!“ Der Organisierungsgrad, oft durch die sozialen Plattformen emotional transportiert, ist bei dieser Gruppe hoch.

Ausgeprägte Eskalationsneigung

Das Provokationsverhalten und die ausgeprägte Eskalationsneigung dieser Personengruppen war auch Auslöser bei der vorausgegangenen Personenkontrolle durch die Polizei. Das Ganze dann als Foto und Video online zu stellen, bringt Anerkennung und „Klicks“ in der Szene, die man im wahren Leben nicht erfährt. 

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft halten.

Durch das menschenverachtende Verhalten haben die Randalierer auch gezeigt, was sie von unserer Gesellschaft, dem geordneten und sicheren Miteinander, halten. In Stuttgart wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern auch die Rahmenbedingungen unserer Demokratie überschritten und die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten.

Bevölkerung soll sich hinter Polizei stellen

Die Politik fordert Rückhalt für die Polizei! Das ist dann andernorts die gleiche Politik, die bewusst und gewollt „ihre Polizei“ durch ein Antidiskriminierungsgesetz, wie in Berlin, oder durch Aussagen der Polizei generell Rassismus unterstellt, sie am liebsten auf die „Müllhalde“ zu entsorgen, wie es medial publiziert wurde. Das motiviert und befeuert solche Ereignisse nicht nur in Stuttgart.

Es müssen endlich Taten folgen!

Ich wünsche mir, dass sich die Bevölkerung auch optisch hinter ihre Polizei stellt und man nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Die Polizei erfährt jährlich, nach Umfragen, einen hohen Stellenwert innerhalb der Bevölkerung. Darum darf sie jetzt nicht den Eindruck haben, dass ihr rechtsstaatliches Handeln generell immer in Frage gestellt wird. 

Junge Migranten – explosiv und in der Gruppe gewaltbereit

Wir brauchen von der Politik keine Lippenbekenntnisse, sondern es müssen endlich Taten folgen.
Die Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht alleine lösen. Seit Jahren stelle ich fest, dass uns, der Gesellschaft, womöglich viele junge Männer, die in Deutschland geboren sind und einen Migrationshintergrund haben, die überwiegend in einer “virtuellen Parallelwelt” (sozialen Netzwerken) leben, entgleiten. Die kein Benehmen haben, keinen Respekt gegenüber ihren Mitmenschen haben, staatliche Institutionen verhöhnen und lächerlich machen, fremdes Eigentum mutwillig zerstören und explosiv in der Gruppe gewaltbereit sind. Die Coronakrise und den Konsum von Alkohol kausal dafür mitverantwortlich zu machen, ist meiner Meinung nach zur kurz gesprungen. Die Ursache liegt in den von mir dargestellten Verhaltensweisen.

Ich kenne aber auch die Meinung von vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Die lehnen durchweg ein solches Verhalten ab und ärgern sich über die “Rufschädigung”, die sie dadurch wahrnehmen.

Ich bin gespannt wie man nun an das grundsätzliche Problem herangehen wird. In Mannheim hatten wir ein ähnliches Problem, das man konsequent und wirkungsvoll angegangen ist. Hier hat man sofort eine Ermittlungsgruppe gegründet, die erfolgreich Ermittlungen gegen alle Straftäter und Randalierer geführt hat und mit gezielter Überwachung im öffentlichen Raum präsent war.

Thomas Mohr hat seine Text auf seiner Facebookseite veröffentlicht.

Auf YouTube waren ursprünglich Kommentare und Erzählungen von Polizisten direkt aus Stuttgart in der Nacht der „Party“ zu hören. Inzwischen sind diese Originaldokumente auf YouTube gelöscht. Begründung: die Erzählungen von Polizisten vor Ort wurden als „Hassrede“ gewertet. Auch so kann man ungewollte Stimmen zum Verschwinden bringen, Polizisten, die in der Nacht in Stuttgart im Einsatz waren, die nie auf das Narrativ „Partyszene“ gekommen wären. „Wir befinden uns grade heute Nacht wirklich im Krieg“, war das direkteste Urteil eines am Einsatz beteiligten. „Und ich übertreibe nicht. Ich bin so richtig verstört“, erklärt er. Jeder, der eine Uniform trage, werde Opfer der Gewalt. Auf RTL gibt es einen reduzierten O-Ton in einer zensierten Form.

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Gab es heute in der Nacht wieder Partyszenen? Die lustige Frage hat einen spöttischen Unterton. Haben Behörden und etablierte Medien nach den Ausschreitungen von Stuttgart doch nichts anderes zu tun als das Geschehen zu verharmlosen.

Die Verwüstung der Innenstadt, der Fight von fünfhundert Wildgewordenen gegen die Polizei seien eine Erscheinung der „Event- und Partyszene“ und ihrer „Kleingruppen“. Auslöser war wohl eine Drogenkontrolle der Stuttgarter Polizei – sie hätte wohl besser nicht so provoziert. Es gab 24 Festnahmen – zwölf ausländische Mitglieder der Partyszene, zwölf deutsche Staatsbürger (drei davon keine ethnischen Deutschen). Die Beschreibung ist ebenso eine Verharmlosung wie man die 40 entglasten und geplünderten Geschäfte kleinreden will, aber nicht kann, die 19 verletzten Polizisten vielleicht schon. „Wer in Stuttgart gewalttätig auf die Polizei losgeht“, sagte Fritz Kuhn, „der gefährde die große Besonderheit Stuttgarts.“ Der wortgewaltige Oberbürgermeister ist ein Grüner. „Diese Partywut ist ein Angriff auf die Stadt“, meint Thomas Berger, stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident laut FAZ-Bericht.

Meme aus dem Netz: das Internet reagiert spöttisch auf die Stuttgart-Beschreibungen durch Behörden und Presse.

Nichts hat mit nichts zu tun. Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen

Diese Narrative sorgen für flächigen Spott und Hohn, Zorn und Wut. „Partyszene“ hat eine gute Chance das heimliche „Unwort des Jahres“ zu werden. Wer Lust hat, kann sich bei den sozialen Medien der großen deutschen Tageszeitungen die Kommentarbereiche anschauen und wird schnell feststellen, wie hier der Unglaube gegenüber der geoffenbarten „Wahrheit“ hochkocht. Die Relation bewegt die Menschen: „Chemnitz war also eine Hetzjagd, Stuttgart eine Partyszene“, ätzt ein Poster.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Unter den Randalierern seien Flüchtlinge gewesen, aber ebenso Deutsche, Italiener, Iraker, Bosnier, beeilt sich der stellvertretende Stuttgarter Polizeipräsident. „Es war ein bunter Mix rund um den Globus.“ Die Partyszene hat es bunt getrieben. Aber die Sprachlosigkeit gegenüber dem „Event“ ist die selbe, wie wir sie seit der Großen Wanderung von 2015 mehrfach erlebt haben. Wir haben bisher noch keinen Vergleich mit dem „Oktoberfest“ gehört, aber die extremistischen Verharmloser sind schon unterwegs:

Eine Meinung, die nicht wundert. Die Autorin hat einst in ihr eigenes Buch als Widmung geschrieben: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften“. Partystimmung!

Wahrheit ist: Deutschland hat Probleme, die noch zunehmen werden, weil sich seine ethnische Landschaft radikal verändert

Die Mehrheitsverhältnisse in den Städten kippen längst. Der „zivile Ungehorsam“ gegen die Exkutive hat System: junge Männer z.B. aus dem Nahen Osten betrachten Behörde keineswegs als Autorität. Da treffen sie sich mit der extremen Linken, die sich über ihr neues Proletariat freut und etwa – wie jüngst in der „taz“ – Polizisten nur als „Müll“ sieht. Die „Partyszenen“ sind aber kein „stummer Schrei nach Liebe“, sondern nach einer Autorität mit Null Toleranz, die man längst nicht mehr bereits ist, den Mitbürgern zu geben, um sie zu einen friedlichen Zusammenleben zu bewegen – Boris Palmer spricht an, wie sehr der Aufstand gegen die Polizei eine Gefahr für die Gesellschaft ist.

Das wirkliche Problem: alle diese Probleme sind nicht neu. Aber immer weniger ist man von etablierter Seite bereit, sich darauf ansprechen zu lassen. Stuttgart ist keine Party, es ist eine Machtfrage. Das Gerede nach Stuttgart ist vielleicht erschütternder als das, was beim Event im Schwabenland zu Bruch gegangen ist. Es ist wieder einmal die Diskussion um des Kaisers neue Kleider. Die „Antänzer“ wird das stets weiter ermutigen.


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Am Abend des 12. Juni begannen in der burgundischen Hauptstadt Dijon schwerste Kämpfe zwischen Tschetschenen und den Mitgliedern hauptsächlich maghrebinischer Dealerbanden. Auslöser des Konflikts war der Angriff der Dealer am 10. Juni auf einen 16-jährigen Tschetschenen.

Die Maghrebinen schlugen den Jugendlichen zusammen, verletzten ihn schwer und bedrohten ihn mit den Worten: „Wir lassen dich leben, damit du den anderen sagen kannst, dass wir das Gleiche mit jedem von ihnen machen werden.“ Daraufhin organisierten sich Tschetschenen aus ganz Frankreich, aber auch aus Belgien und Deutschland über die sozialen Netzwerke, um die Tat zu rächen und den Banden klarzumachen, dass sie in Zukunft besser keine Tschetschenen mehr belästigen. Mit Säbeln, Messern und Baseballschlägern bewaffnet, griffen sie am 12. Juni die Shishabar „Black Pearl“ im Zentrum von Dijon an, die als Anlaufstelle der Dealer gilt, und trieben die Bandenmitglieder unter Schlägen und Hieben durch die Stadt. Es gab mindestens sechs Verletzte.

Kämpferische Auseinandersetzungen

Samstag Nacht waren die Tschetschenen wieder da und patrouillierten mit ihren Fahrzeugen in den Straßen des Einwandererviertels Les Grésilles zur Einschüchterung der Banden und Bewohner. Es kam zu einem Schusswechsel, bei dem der Pächter einer Pizzeria schwer verletzt wurde. Sonntag Nacht kam es in den Straßsen von Grésilles zum dritten Mal zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Dealern. Den spektakulären Höhepunkt bildete die Amokfahrt eines alkoholisierten Bewohners des Viertels in eine Gruppe Tschetschenen. Diese kamen nicht zu Schaden, aber das Auto überschlug sich und der Fahrer wurde schwer verletzt.

In Les Grésilles brach eine Gewaltorgie aus, an der jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren.

Bernard Schmeltz, der Präfekt des Département Côte d’Or, rief am Sonntag angesichts des Chaos und der Gewalt eine halbe CRS-Kompanie (37 Polizisten) sowie Einheiten der BAC, der Kriminalpolizei zur Verstärkung nach Dijon. Am Montag kamen im Laufe des Tages noch 110 Soldaten der mobilen Gendarmerie hinzu. Trotzdem brach in Les Grésilles ab dem Nachmittag eine Gewaltorgie aus, an der nach Auskunft des Präfekten jedoch keine Tschetschenen beteiligt waren. Diese hatten sich bereits in den Tagen zuvor bei den Bewohnern Dijons per Videobotschaften für die „Unannehmlichkeiten“ entschuldigt und erklärt, dass sie nicht Zerstören oder Töten, sondern lediglich Gerechtigkeit und die Ehre wiederherstellen wollten.

Russia Today hat die Bilder vor Ort eingefangen

„Friedensvertrag“ zwischen den Banden

Die Dealerbanden von Grésilles, die sich auf YouTube mit Pistolen und Kriegswaffen in die Luft schießend als „Arabermafia“ präsentieren, patrouillierten als bewaffnete Miliz in den Straßen des Viertels. Sämtliche Überwachungskameras zerstörten sie durch gezielte Schüsse, so dass die Polizei nicht mehr überwachen konnte, was im Inneren des Viertels geschah. Autos und städtisches Mobiliar setzten sie in Flammen. Das Team des Staatssenders France 3 griffen sie an, dessen Auto zerstörten sie.

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Heinrich Sickl, Geschäftsführer Freilich Magazin

Der Präfekt holte schließlich die Eliteeinheit der Polizei, den RAID, zur Hilfe. Danach kehrte ab Montag Nacht oberflächlich Ruhe in Dijon ein. Wirklich befriedet ist die Lage jedoch erst wieder seit der Nacht des 16. Juni. Im Garten der Moschee von Quétigny in der Umgebung von Dijon handelten Vertreter der Tschetschenen und der Maghrebinen nach muslimischer Sitte einen Friedensvertrag aus. Die Maghrebinen gestanden ein, dass der Angriff auf den jungen Tschetschenen ein Fehler war und entschuldigten sich, die Tschetschenen nahmen die Entschuldigung an und stellten damit wieder Ehre und Gerechtigkeit her.

Immer neue Details kommen ans Tageslicht

So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, Stéphane Ragonneau, am Nachmittag des 17. Juni gegenüber dem regionalen Staatssender FranceBleu: „Wir haben noch nie bewaffnete, quasi militärisch organisierte Gruppen gesehen, die sich ganz gradlinig und zielgerichtet den Weg bahnen, um Recht durchzusetzen.“ Auf BMFTV führte er weiter aus, dass die Tschetschenen Freitag Abend ganz ruhig, extrem entschlossen und schwer bewaffnet von selbst zur Polizei gegangen seien und gesagt hätten, dass sie, die Polizisten, von ihnen nichts zu befürchten hätten, sie einfach ganz ruhig bleiben und ihnen, den Tschetschenen, freie Hand lassen sollten. Dieses Interview ist auf der Seite von BFMTV inzwischen nicht mehr abrufbar.

Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen, wäre die Lage sehr gefährlich geworden.

Einige Videos, die im Netz zirkulieren, zeigen jedoch eindeutig, dass die Polizisten so handelten, wie es die Tschetschenen gefordert hatten. Sie standen als Beobachter im Abseits und griffen nicht in die Kampfhandlungen ein. Zum Kampfgeschehen am Samstag Abend in Les Grésilles berichtet ein Bewohner des Viertels in der nicht mehr einsehbaren BFMTV-Sendung zudem, dass die Polizei das Viertel um 20 Uhr abgeriegelt habe und die Tschetschenen unbehelligt angerückt seien. Im Interview mit FranceBleu verteidigte Ragonneau die Passivität der Polizei: „Wir handelten professionell. Hätten wir wie gewöhnlich mit der Kriminalpolizei und Hunden eingegriffen und verhaftet, wäre die Lage sehr gefährlich geworden, ein Pulverfass, das Stadtzentrum hätte in die Luft gehen können. Es hätte Schüsse, Verletzte, Tote gegeben.“

Afrikanerbanden suchen Schutz bei Polizei

Diese Einschätzung ist zwar nicht falsch, jedoch wahrscheinlich nicht der einzige Grund für die Passivität der Polizei. Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, dass sich die Polizei heimlich über den Angriff der Tschetschenen auf die Dealerbanden freute, denn am Montag, als die Maghrebinen in Les Grésilles randalierten, erschien auf dem offiziellen Twitterkonto der Mehrheitsgewerkschaft der Polizeikommissare, Synergie-Officiers, ein Tweet mit folgendem Text: „Die Gleichen, die dieses Wochenende Pipi in ihre Jogginghosen machten und sich verängstigt hinter die Polizisten in Dijon flüchteten. Jetzt, wo die Tschetschenen weg sind, spielt man den starken Mann und will sich mit der Polizei Kämpfe liefern.“

Einmal mehr: „Schutzsuchende“

Auf dem Twitter-Account der Generalvertreterin der Polizeigewerkschaft Unité-SGP-Police FO, Linda Kebbab, konnte man am gleichen Nachmittag lesen: „Die Gleichen, die sich hinter der Polizei versteckten, als die Tschetschenen in der Gegend waren. Wo sind übrigens die Journalisten der Menschenrechtsliga, die die Polizisten als Unterdrücker der Jugendlichen bezeichnen werden, sobald WIR wieder den Frieden hergestellt haben? Sie werden doch nicht etwa Angst haben? Kommt schon!“

Polizei fühlt sich von Macron im Stich gelassen

Besonders vor dem Hintergrund des zerrütteten Verhältnisses zwischen der Polizei und Innenminister Castaner ist diese heimliche Sympathie der Polizei für die tschetschenische Strafexpedition eine bemerkenswerte Entwicklung. Castaner hatte am 8. Juni als Antwort auf die z. T. gewalttätigen Straßenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auf einer Pressekonferenz erklärt, dass Polizisten beim geäußerten Verdacht auf Rassismus ab sofort suspendiert würden und der Würgegriff bei der Verhaftung von Gewalttätern verboten sei. Die Polizisten fühlen sich deshalb im Stich gelassen und sind besonders erbost darüber, dass die Regierung Macron damit den Forderungen des hochkriminellen Traoré-Clans nachkommt, der seit 2016 versucht, die Polizei für den Herztod des „Bruders“ Adama bei seiner Verhaftung verantwortlich zu machen.

Migranten üben Druck aus

Der offiziell von Sozialhilfe lebende Traoré-Clan stiftete deswegen bereits mehrere Male zu Aufständen in der Pariser Banlieue an, ließ Adama mehrfach auf Kosten des französischen Steuerzahlers obduzieren und verklagt alle wegen übler Nachrede, die es wagen, etwas gegen ihre „Wahrheit“ zu äußern. Gegenwärtig laufen Verfahren gegen Marine Le Pen, Marion Maréchal, den Fraktionschef des RN im Regionalparlament Bourgogne-Franche Comté, Julien Odoul, die Moderatoren Jean-Jacques Bourdin (BFM) und Nicolas Poincaré (RMC) sowie gegen den Pariser Polizeipräfekten Didier Lallemand. Castaners Aussage vom 9. Juni, dass er bereit sei, symbolisch niederzuknien, wird von zahlreichen Bürgern und vielen Polizisten als Verbeugung vor der organisierten Kriminalität wahrgenommen. Seit dem 10. Juni kommt es deshalb fast jeden Abend in Frankreich zu Protesten seitens der Polizei. Bisher haben sie jedoch zu keinem Ergebnis geführt, sondern lediglich dazu, das Castaner nun Versuche mit dem Einsatz von Elektroimpulspistolen als Ersatz für den Würgegriff verspricht. Doch das haben die Polizisten gar nicht gefordert.

Die Polizei hielt sich zurück und fühlt sich im Stich gelassen

Afrikaner werfen Polizei Parteilichkeit vor

Das Verhältnis der maghrebinischen Community zur Polizei hat sich infolge der tschetschenischen Machtdemonstration weiter verschlechtert. Selbst viele rechtschaffene Nordafrikaner sind davon überzeugt, dass die Polizei mit den Tschetschenen unter einer Decke steckte und die Gewalt nicht den Banden, sondern ihnen als gesamter Gemeinschaft galt. Manche Maghrebinen glauben sogar an einen von der Regierung geplanten Komplott, um die Umma, die Gemeinschaft der Muslime, zu zerstören. Sie gehen davon aus, dass die Polizisten die Tschetschenen nach Dijon geleiteten. Als Beweis für diese These sehen sie die Tatsache, dass die Polizei bis Sonntag Nacht keinen einzigen Tschetschenen verhaftete, dafür am Montag aber vier Maghrebinen. Von diesen waren drei allerdings straflos am 17. Juni wieder auf freiem Fuß. Lediglich ein 32-jähriger ohne Vorstrafe muss ein 90-Tage-Bussgeld von 5 Euro bezahlen und erhielt ein fünfjähriges Verbot für den Besitz von Waffen.

Linksparteien ergreifen Partei für Afrikaner

Aus wahltaktischen Gründen bestätigen insbesondere die Politiker der französischen Linksparteien die Maghrebinen nach Kräften in der Opferrolle und ignorieren bewusst das Treiben der kriminellen Banden, die für das tschetschenische Eingreifen verantwortlich sind. Am Montag, während die Maghrebinen-Banden in Les Grésilles randalierten, machte der sozialistische Bürgermeisters von Dijon, François Rebsamen, dessen Bewohnern eine Liebeserklärung: „Wie alle Dijoner liegt mir das schöne Viertel Les Grésilles, in das wir viel Geld investiert haben, sehr am Herzen. […] ich rufe die ‘Jugendlichen’, die Autos anzünden und Barrikaden errichten dazu auf, nach Hause zu gehen, denn ich habe vom Innenminister mehr Polizisten zugesagt bekommen. […] Nur die Polizei kann für Sicherheit im Viertel sorgen, nicht die ‘Jugendlichen’. Einen Tag später erklärte er auf BFMTV: „Ich habe keine Waffen gesehen. Man sagte mir, dass es Schüsse gegeben habe, aber Sie wissen, man hört vieles, man muss nicht immer glauben, was in den sozialen Netzwerken erzählt wird.“

„Weltmeister in Realitätsverweigerung“

Diese Aussage brachte ihm in den sozialen Netzwerken den wenig schmeichelhaften Titel „Weltmeister 2020 in Realitätsverweigerung“ ein. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linksradikalen France Insoumise, der vor wenigen Tagen noch die Polizei wegen ihres „strukturellen antiarabischen und antiafrikanischen Rassismus“ abschaffen wollte, entdeckte sein Herz für den Ordnungsstaat in eine Richtung: „Eine Bande von Tschetschenen griff ein benachteiligtes Viertel an und verbreitet dort Terror. Diejenigen von ihnen, die Asylbewerber sind, müssen abgeschoben werden. Man kommt nicht nach Frankreich, um sich mit Waffen oder Eisenstangen in der Straße zu schlagen. […] In Dijon gibt es keinen ethnischen Krieg. […] Der Inlandsgeheimdienst müsste mehr auf Personen acht geben, die aus Kriegsgebieten kommen, wie die Tschetschenen. Dort legt man sich schlechte Gewohnheiten zu, die nicht zu denen friedlicher Gesellschaften wie der unsrigen passen. […] Die Menschen, die dort [in Les Grésilles, Anm.] leben, sind anständig.“

Le Pen spricht Klartext

Le Pen nennt Verantwortliche beim Namen

Innenminister Castaner dagegen kündigte lediglich an : „Falls Ausländer an der Störung der öffentlichen Ordnung beteiligt waren, werden wir systematisch, im Rahmen der verwaltungsrechtlichen und rechtlichen Verfahren, die Ausweisungsmöglichkeiten prüfen“. Lediglich Marine Le Pen nannte die wirklich Verantwortlichen für das Chaos beim Namen: die Linke und die bürgerliche Rechte, die gleichermaßen für „die monströse Realität, zu der 30 Jahre ideologische Verirrungen geführt haben“ verantwortlich sind. Wie sehr Le Pen mit dieser Einschätzung recht hat, zeigte sich bereits am Theater, das ihrem Besuch in Dijon vorausging: Zuerst erklärte Bürgermeister Rebsamen ihren Besuch in der Stadt offiziell für „unerwünscht“, dann konnte sie ihre Rede nicht pünktlich halten, weil die Antifa ihren Fahrzeugkonvoi mit Steinen bewarf.

Das Recht auf Asyl muss aufgehoben und Aufenthaltsverbote verhängt werden.

Le Pen

Marine Le Pen forderte ein sofortiges Immigrationsmoratorium und die sofortige Auflösung der mafiösen Netzwerke. „Die Geheimdienste müssen sich im Herzen der Viertel festsetzen, […] die Steuerprüfungen müssen methodisch durchgeführt werden, um die Schieflage zwischen deklariertem Einkommen und einem unglaublichen Lebensstil offenzulegen […], die Aufenthaltsgenehmigungen müssen entzogen, das Recht auf Asyl aufgehoben, Aufenthaltsverbote verhängt und Ausweisungen vollzogen werden.“

Medientendenz ist anti-tschetschenisch

In allen französischen Medien ist die Tendenz eindeutig anti-tschetschenisch. Neben den bereits angeführten wahltaktischen Gründen wegen eines großen maghrebinischen Wählerpotentials spielt wohl auch die Idealisierung Putins und die grundsätzliche Verteufelung aller praktizierenden Muslime auf Seiten der französischen Rechten eine Rolle. Tschetschenen werden mit Terroristen des IS gleichgesetzt oder alternativ der organisierten Kriminalität zugerechnet, obwohl sie als ethnische Minderheit bisher eher diskret und arbeitsam in Erscheinung getreten und abgesehen von kriminellen Einzelpersonen kaum negativ in Erscheinung getreten sind. Dennoch wird in den Medien so getan, als habe es in Dijon einen Kampf zwischen rivalisierenden Drogenbanden um Marktanteile gegeben. Die tschetschnischen Banden seien mit dem IS verbunden. Als Beweis für diese Behauptung wird angeführt, dass die Tschetschenen in Dijon „Allahu akbar“ schrien. „Allahu akbar“ ist jedoch ein traditioneller muslimischer Schlachtruf und ist nicht auf den Djihad beschränkt. Der IS hatte zwar ein von Tschetschenen angeführtes Kaukasierbattaillon, aber die meisten Tschetschenen sind traditionell Sufis, d. h. sie gehören einer theologischen Strömung an, die die Wahhabiten und Salafisten als häretisch bekämpfen. Der Wahhabismus ist heute zudem stärker in Tschetschenien verbreitet als in der Diaspora. Der moskautreue Despot Kadyrov führte die Sharia und damit u. a. die Vielehe ein. Es ist ein Deal zwischen Putin und dem Mann mit besten Beziehungen in die Moskauer Unterwelt: für den Verzicht auf eine offizielle staatliche Unabhängigkeit hat Kadyrov eine faktische rechtliche Autonomie bekommen.

Nach der Verhaftung von sechs tschetschenischen Anführern am Donnerstag den 18. Juni ist die französische Polizei offiziell zu dem Schluss gekommen, dass keiner der Anführer Verbindungen ins Islamistenmilieu habe und es auch nicht um Bandenrivalitäten gegangen sei, sondern lediglich um die Wiederherstellung der Ordnung und der tschetschenischen Ehre. Bis jetzt hätten die Ermittler keine belastenden Elemente gefunden, berichtet Le Figaro.


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Am 16. Mai wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler von Antifa-Schlägern ins Koma geprügelt. Wir sprechen mit AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch über das politische Klima, Linksextremismus und wie es soweit kommen konnte.

FREILICH: Herr Stauch, am 16. Mai wurden Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Stuttgart von Antifa-Schlägern überfallen. Dabei wurde der Gewerkschafter Andreas Ziegler brutal ins Koma geprügelt und ringt im Krankenhaus um sein Leben. Was ist los im Schwabenland?

Hans Peter Stauch: Als ich von dem Vorfall hörte, bei dem ja auch zwei andere Gewerkschafter übel verletzt wurden, war ich entsetzt. So etwas in dieser Brutalität und offensichtlichen Planung hat es bei uns in Stuttgart noch nicht gegeben. Wir kennen alle die täglichen Anfeindungen und Hinterfotzigkeiten, denen freiheitliche Politiker oder auch Sympathisanten ausgesetzt sind. Überfälle auf Büros unliebsamer Parteien, Morddrohungen gegen unliebsame Politiker, Tätlichkeiten und anderes, was mit demokratisch geführter Streitkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun hat – das alles ist uns sattsam bekannt.

Aber die Geschichte in Stuttgart hat doch eine darüber hinausreichende Dimension. Hier haben offensichtlich bestens organisierte Schlägerbanden in einer Art und Weise harmlose Leute attackiert und vielleicht ganz bewusst deren mögliche Ermordung einkalkuliert. Deswegen ermittelt ja auch die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung.

Wie konnte es soweit kommen?

Tja, die Mutter vieler Fragen. Offenbar hat man manche Dinge im Vorfeld des unglaublichen Ereignisses rund um die drei Überfallopfer gar nicht richtig eingeordnet. Es wurden ja später gegen 19.00 Uhr nicht nur abziehende Demonstrationsteilnehmer von der Antifa gejagt und verfolgt und dabei eine Pizzeria verwüstet.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten.

Es wurden während der Demo Autoreifen mutmaßlicher Demonstranten zerstochen und Herr Ballweg, der Initiator der Demonstrationen, hatte Morddrohungen erhalten. Deswegen will er übrigens keine Demos mehr veranstalten. Aber was ja alle hätte aufmerksam machen müssen, ist die Tatsache, dass in der Nacht auf den 16. Mai Technik und LKW einer Veranstaltungstechnikfirma mit hochwertigster Tontechnik durch vier Vermummte in die Luft gejagt wurden. Die Firma VTS hatte zwar mit der Veranstaltung auf dem Wasen nichts zu tun, wurde aber möglicherweise prophylaktisch zerstört. Da wurde nicht nur ein Unternehmerehepaar schwer geschädigt, die ganze Nummer war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante Aktion. Auch gab es noch keine befriedigenden polizeilichen Ermittlungsergebnisse.

Der Gewerkschafter Andreas Ziegler kämpft nach einem Antifa-Angriff um sein Leben

Hört sich an, als ob die Ordnungskräfte nicht ganz auf der Höhe waren, was meinen Sie?

Es ist in solchen Situationen immer billig, die Fehler bei der Polizei zu vermuten. Die allermeisten normalen Polizeikräfte stehen seit 2015 unter ziemlichem Druck. Die einfachen Polizisten beiderlei Geschlechts müssen die eklatanten Fehler der Altparteien-Politik auf der Straße ausbügeln. Denken Sie an die kriminelle Migrationspolitik der Kanzlerin und die Folgen. Das ist schon beeindruckend, dass sich überhaupt noch Leute finden, die in den Polizeidienst eintreten wollen.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte.

Ich habe allerdings den Eindruck, dass ab einer gewissen hierarchischen Ebene eine Politisierung der Einsatzkräfteleitung stattgefunden haben könnte. Das beste Beispiel für die politisch genehme Ausrichtung an der Spitze einer zu grundsätzlicher Neutralität verpflichteten Behörde ist ja dieser unsägliche Herr Haldenwang und sein Bundesverfassungsschutz. Durchaus denkbar, dass ähnliche Strukturen in den Einsatzleitungen diverser Großstädte vorhanden sind. Ich verstehe allerdings von Polizeiarbeit zu wenig, um mich da als Manöverkritiker zu profilieren. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Ermittlungsarbeit der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich hoffe allerdings auch, dass man aus der ganzen Geschichte gelernt hat.

Was heißt das im Klartext?

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass unsere Grundrechte nicht mehr unmittelbar oder mittelbar eingeschränkt werden. Unmittelbar meint in dem Fall die zum Teil undurchdachten, teilweise unlogisch orchestrierten Corona-Maßnahmen und mittelbar heißt, Polizeischutz für Demonstrierende – egal welche Ausrichtung – und vor allem im politischen Alltag gelebtes Recht auf eine andere Meinung. Ich meine, ich brauche Ihnen ja nicht zu erzählen, wie empörend die Versuche sind, diejenigen zu diskriminieren, die eine andere Überzeugung in der Corona-Politik äußern, als diejenigen, die um ihr politisches Überleben kämpfen. Besonders unangenehm ja gerade in Österreich Ihr Bundeskanzler …

Ist nicht MEIN Bundeskanzler, Herr Stauch!

(lacht) Okay, DER Bundeskanzler, der sich zu einer Art Hohepriester der Gesundheit in geradezu lächerlicher Manier aufgeschwungen hat. Im übrigen hat die am 16. Mai stattgefundene Demonstration in Stuttgart mit immerhin 5.000 Teilnehmern genau den von oben verordneten Corona-Hysterie-Wahnsinn mit seinen unsinnigen wirtschaftlichen und sozialen Eingriffen im Visier gehabt.

Das heißt, Sie glauben, dass die drei Gewerkschafter von Leuten überfallen wurden, die die offizielle Politik bezüglich der Corona-Maßnahmen unterstützen?

Kann sein, aber eigentlich nicht. Da steckt mehr dahinter. Alle drei Anschlagsopfer sind Mitglieder der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“. Und die haben bei den Betriebsratswahlen im Daimler Werk Untertürkheim im Jahr 2018 immerhin mehr als 13 Prozent geholt und sind dann mit sechs statt wie bisher mit vier Betriebsräten in den Betriebsrat eingezogen. Ein Erfolg, der der linken IG-Metall natürlich ein Dorn im Auge ist.

Und dass die IG-Metall sehr gerne den Schulterschluss mit der Antifa sucht, zeigt sich darin, dass die Bündnisse Stuttgart gegen Rechts, Gemeinsam gegen Rechts zusammen mit dem DGB und der IG Metall Vertrauenskörperleitung des Daimler-Werks Untertürkheim bei denunziatorisch begründeten Gerichtsverfahren gegen Zentrum Automobil Gewerkschafter sogenannte „Prozessbegleitungen“ veranstalten. Da werden die nicht genehmen, als rechtsradikal stigmatisierten Gewerkschafter vor dem Gerichtsgebäude bedrängt und so weiter.

Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Oder nehmen Sie die Diesel-Demos in Stuttgart 2019, da haben die IG Metall Hand in Hand mit der Antifa die Demonstration gegen Fahrverbote unterwandert , um den bürgerlichen Unmut für sich zu vereinnahmen oder auf defätistische Art und Weise lächerlich zu machen. Mein Parteikollege Dr. Spaniel hat erhellende Ausführungen dazu veröffentlicht. Langer Rede kurzer Sinn, denkbar ist natürlich, dass die größte deutsche Gewerkschaft und die Antifa hier ihre Finger im Spiel hatten. Zentrum Automobil hat jedenfalls bis dato 10.000€ Belohnung für Aufklärungshinweise ausgelobt und auch in Stuttgart sollten doch 50 gewaltbereite Schläger, die gemeinsam agieren, ausfindig zu machen sein.

Hoffen wir das Beste und vielen Dank für das Gespräch!

HANS PETER STAUCH, Jahrgang 1952, ist seit 2016 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Er ist der verkehrspolitische Sprecher der dortigen AfD-Fraktion. Darüber hinaus liegen seine Themenschwerpunkte auf Fragen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik.

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