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Populismus

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„Islamophobie“ – dieses Schlagwort findet sich heute in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ganz selbstverständlich wieder. Die FREILICH Studie beschreibt die Konstruktion dieses Kampfbegriffes.

Traditionell vereinnahmte die Linke die Arbeiterschaft für sich, weite Teile ihrer Theorie transportieren bis heute den klassenkämpferischen Anspruch. Die historische Rechte kam in der Regel aus dem bürgerlich-gehobenen Milieu, nicht selten stammten ihre Vertreter aus traditionsreichen Geschlechtern. Die einstige Besserstellung kann auch als ideengeschichtlicher Hintergrund für die Erklärung dienen, weshalb sich insbesondere im deutschsprachigen Raum das liberale und das nationale Lager über viele Jahrzehnte gemeinsam entwickelten. Die Umstände der sozialen Stellung verkehrten sich aber infolge der geänderten hegemonialen Verhältnisse im Sog der „Kulturrevolution“ der 68er.

Gleichzeitig diversifizierte sich die politische Debatte: Einerseits nahmen ökologische Position ab den späten 1970er-Jahren erstmals einen großen Raum in der öffentlichen Debatte ein, andererseits folgte ab den 1980ern, insbesondere aber in den 1990ern und 2000er-Jahren der große Aufstieg populistischer politischer Bewegungen. War die Ökologie ursprünglich ein konservatives Nischenthema, entdeckte die politische Linke auch dieses ihrem ureigenen Fortschrittsgedanken widersprechende Feld für sich, nutzte auch dieses für die eigene Kampagnenfähigkeit bis hin zum Haupterkennungsmerkmal einer gleichermaßen „radikalen“ wie „bürgerlichen“ Linken.

Der Populismus, der originär kein ausgewiesenes Thema der Rechten war, wurde zum Markenzeichen „rechtspopulistischer“ Bewegungen in Europa. Deren Haupterkennungsmerkmal war nicht selten die volksnahe Parole und allzu oft ein seichtes theoretisches Fundament. Neben der hegemonialen Umkehrung dürfe diese unterschiedliche Herangehensweise auch erklären, weshalb die neuen gesellschaftlichen Trenn- und Bruchlinien eher kulturelle sind als jene der unterschiedlichen ökonomischen Positionen. Sozialdemokraten können heute durchaus wirtschaftsliberale Positionen vertreten. Der rechte Publizist Norbert Borrmann stellte 2011 gar die These auf, dass der „neue linke, politisch korrekte Überbau wie angegossen auf unsere kapitalistische Gesellschaft passt“, weil beide Seiten in ihrem hauptsächlichen Metier von diesem Pakt profitierten.

Identität als Thema von AfD und Grünen

Wie der Journalist Dieter Rulff in einer Analyse für den Deutschlandfunk feststellte, sind Identität, Zuwanderung und Zugehörigkeit in Deutschland eher die Themen von AfD und Grünen als der ursprünglichen „mittigen“ Volksparteien SPD und CDU/CSU. Er schreibt: „Auf der einen, der von den Grünen repräsentierten Seite, leben die Kosmopoliten. Es sind die weltoffenen Bewohner urbaner Milieus. Sie sind meist gut gebildet, verdienen auskömmlich und stehen für Multikulturalismus, Feminismus und Diversität. Auf der anderen […] Seite [sitzen] die Kommunitaristen. Wie der Name schon sagt, sind sie ihren Gemeinschaften verhaftet, eher auf dem Lande beheimatet und orientieren sich am Leitbild der [autochthonen] Kultur.“ Erstere befürworteten dabei Globalisierung, EU und offene Grenzen. Letztere hingegen befürchteten einen „Kontrollverlust“ und sähen die Antwort darauf in einer Rückbesinnung auf das Eigene. Die Gruppe der Kommunitaristen verfüge durchaus über Mobilisierungspotenzial: „Sie sind in ganz Europa anzutreffen. Zuletzt bewiesen die Gelbwesten in Frankreich, welche Macht in dieser Bewegung steckt.“

Identitätspolitik und Machtverhältnisse

So oder so konstruiert sich die neue Bruchlinie an zwei Punkten: Die Linke profitiert heute von den Gegebenheiten, erhebt aber traditionell den Anspruch, die Benachteiligten anzusprechen. Die Rechte (zu welcher infolge der Diskursverschiebung längst auch die historische „Mitte“ zu zählen wäre) wiederum ist originär auf den Erhalt des Bestandes ausgerichtet.

An die Stelle der alten Verteilungskonflikte als Ersatzbetätigungsfeld treten somit Fragen der Identität und der Anerkennung, wie auch Seyed Alireza Mousavi feststellte: „Identitätspolitik ist in der westlichen Welt zu einem maßgeblichen Hebel innerhalb der Machtverhältnisse geworden.“

Festzustellen ist dabei, dass diese Kämpfe um die Identität hart und kompromisslos ausgefochten werden. Dabei bezieht gerade die Linke ihre Identitätspositionierung aus der Mischung des historischen Auftrages ihres Lagers und dem bereits erwähnten Schuldkomplex, respektive dem schlechten Gewissen des Westens bezüglich seiner historischen Belastungen des Kolonialismus und des Faschismus. Ihre Suche nach dem „neuen Menschen“ will dabei immer vermeintliche Unterdrücker ausfindig machen, gegen die sie ihr Dogma der vermeintlichen Gerechtigkeit mit einem „antifaschistischen Narrativ“ in Position bringen kann. Wie Lichtmesz/Sommerfeld 2017 schrieben: „Die immer wieder neu beschworene Angst vor dem Nationalsozialismus […] verleiht der Linken, die sich als großer Gegenentwurf zu diesem ‚absolut Bösen’ inszeniert, eine beträchtliche Macht über die Gefühle, Affekte und Köpfe der Menschen. Nur wer sich ihren Dogmen, Geboten und Bußen unterwirft, darf hoffen, irgendwann einmal von der Erbsünde der historischen Schuld erlöst zu werden“. Dabei werden – mangels eigener Benachteiligung – Migranten und insbesondere Muslime zu den Ersatzunterdrückten.

Jene, welche Kritik an diesen üben, werden zu den Unterdrückern, welche es mit Vehemenz zu bekämpfen gilt. Erstaunlicherweise erkennen aber auch Teile der Linken die eigentliche Problematik. Ein Artikel auf dem Portal „linksnet.de“ identifiziert Folgendes: „Selbst ein vorbehaltloses Aufeinanderzugehen auf gleicher Augenhöhe, das unter ungerechten Verhältnissen eh nicht die Lösung sein kann, war und ist nicht das Ziel der Integrationspolitik. Offensichtlich wird ein vermeintlicher Gegensatz von WIR und die ANDEREN in die Köpfe eingehämmert. Das zeigt in allen Gesellschaftsschichten und -gruppen seine Wirkung.“ Das „Wir“ stehe für eine abendländische Mehrheitsgesellschaft, welche sich als „überlegene Leitkultur“ begreife und eine „kapitalistische Leistungsideologie“ verkörpere. Die „Anderen“ seien „Fremdkörper, die unter anderem als kriminell, unzivilisiert und bildungsfern diffamiert werden“.

Antifaschismus gegen alle

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Autoren dabei ihren eigenen Umgang mit der politischen Rechten als Feindbild der eigenen Identität auf deren Umgang mit islamischen Einwanderern projizieren. Weil Unsagbarkeiten der Rechten allerdings häufig über Strohmänner, Dammbruchargumente und ebenfalls undeutliche Definitionen lediglich herbeikonstruiert und nicht tatsächlich systematisch greif bar sind, bedient sich die politische Linke zur Pflege ihrer eigenen Identitätsfrage an beliebigem Inhalt ihrer eigenen Kategorien. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser beschrieb dies im September 2019 auf Twitter – „Das Perfide am Antifaschismus: Er richtet sich gegen den leeren Signifikanten ‚Faschismus‘ und füllt ihn situativ. Alles kann Feindbild sein: Abtreibungsgegner, Konservative, Neurechte, opponente Linke usf. Man reproduziert sich seine eigenen Faschisten“.

Weil die Linken sich Einwanderer im Generellen, oft Muslime im Besonderen zu schützenswerten „Unterdrückten“ bzw. „Anderen“ erwählen, entstehen eigenartige Dynamiken. Die Linke schlägt sich vorbehaltlos auf die Seite der Immigranten, nimmt auch den Terminus der „Islamophobie“ in den eigenen politischen Begriffskatalog auf. Damit rechtfertigt sie humanitäres Eintreten für Asylwerber, vermeintliche Glaubensfreiheit und Integration bzw. Inklusion.

Diskriminierung und Intoleranz

Dank weitreichender Deutungshoheit im öffentlichen Diskurs gelingt es ihr, internationale Organisationen in deren Ausrichtung zu beeinflussen, und sei es nur als Lippenbekenntnis. Höhepunkt war die Annahme einer „Kultur des Friedens“ der UNESCO im Jahr 1999. Diese beteuert das Ziel, „alle Formen der Diskriminierung und der Intoleranz zu beseitigen“. Um dies zu erreichen, wolle sie „Einstellungen, Traditionen, Verhaltens- und Lebensweisen unterstützen, die dazu beitragen, dass das Leben geachtet und Gewalt beendet wird. Gewaltlosigkeit soll durch Erziehung, Dialog und Zusammenarbeit eingeübt und gelebt werden. […] Auch wenn die Ziele, Akzeptanz, Toleranz und Dialog zu fördern, natürlich nur in Ansätzen erreicht werden konnten, so kommt der Kultur des Friedens eine wichtige Funktion zu. Sie stellt ein alternatives Konzept zur quasi naturwüchsig erscheinenden Verbindung von Kultur und Konflikten dar. […] Die Förderung von Toleranz und Dialog ist in den heutigen Zeiten, in denen in [Europa] gegen vermeintlich fremde Kulturen demonstriert wird, besonders wichtig. Die Kultur des Friedens kann so stellvertretend für einen Pluralismus von Kulturen, für ein konstruktives Neben- und Miteinander von kultureller Vielfalt, stehen.“

Prima facie könnte der neutrale Beobachter davon ausgehen, dass eine solche Definition vor allem die Bekundung guten Willens seitens einer überstaatlichen Körperschaft sei, die ein unverbindliches Leitbild bleibt. Gerade im Fall des „Islamophobie“-Begriffes und seiner problematischen Verwendung sowie unklaren Absteckung entlarvt sich der Ansatz aber als problematisch. Denn wenn Islamkritik bereits „Islamophobie“ ist und „Islamophobie“ eine zu bekämpfende Intoleranz ist – dann liefert schon die Äußerung gesellschaftlicher Kommentare eine Situation, in welcher der Äußernde sich in den Augen seiner Diskussionsgegner überhaupt gegen den Konsens einer anerkannten internationalen Organisation richtet.


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Wir haben mit dem Kommunikationsberater und ehemaligen Ministeriumssprecher Christoph Pöchinger über die ideale Ausrichtung der FPÖ gesprochen.

FREILICH Magazin: Sie haben in einem Gespräch mit der „Wiener Zeitung“ gemeint, bei der Wahl letzthin sei die „Vulgaritätslinie der FPÖ“ abgewählt worden. Was war das Vulgäre an der Linie? Gab es die in den Jahren davor auch schon?

Christoph Pöchinger: Vulgarität, das übertrieben Derbe, das Brutale, ist ein soziales und sprachliches Gegenmodell zur Bürgerlichkeit und zu gesellschaftlichen Normen. Jörg Haider hat diese politische Vulgarität zum Beginn seiner politischen Laufbahn bewusst eingesetzt, um der damals partieübergreifend vorhandenen Spießbürgerlichkeit offensiv und durchaus erfolgreich entgegenzutreten. Ein Teil der FPÖ hat in Fortsetzung dazu aus der freiheitlichen Antihaltung gegenüber dem christlich-konservativen Weltbild eine Antihaltung zum Bürgerlichen per se eingenommen. Heute ist dieses „breaking the rules“ aber längst Monstranz eines neuen Spießbürgertums geworden und deshalb weder Alleinstellungsmerkmal noch Quotenbringer. Volksschullehrer halten sich heute für Revolutionäre, und soziale Härtefälle wähnen sich als Apologeten. Brutalität in Sprache und Habitus gewinnt heute keine Wahlen mehr. Sie wirkt lächerlich und schwächt die eigene Position.

Ist das Vulgäre der der FPÖ nachgesagte Populismus? Oder sehen Sie im Populismus der Freiheitlichen auch eine positive Eigenschaft, die erhalten werden muss, um zu neuer Breite zu kommen?

Der Populismus, wie ihn Jörg Haider in Österreichs Politik einführte, war etwas völlig Neues, das viele im Angesicht der verkrusteten und starren Strukturen der „Sozialpartnerschaftsrepublik“ der 1980er-Jahre als erfrischend empfanden. Leider führte dies zu einer zunehmenden Beliebigkeit und Entideologisierung und bereitete auch den Boden für das, was ich als „Vulgaritätslinie“ bezeichnet habe. Die FPÖ muss sich wieder zu einer Partei entwickeln, die klar rechte Inhalte in eine verantwortungsvolle und erwachsene Sprache kleidet und auch deutlich kommuniziert, was „freiheitlich“ in allen Politikbereichen – von der Verkehrs- bis zur Wirtschaftspolitik – bedeuten soll.

Gibt es in der Wählerschaft der Freiheitlichen nicht eine sehr weite Kluft zwischen politischer Kernschicht – manchmal „Drittes Lager“ genannt – und dem populistischen Potenzial bis 30 Prozent?

Eine seriöse Rechtspartei, die auf Polarisierung um jeden Preis verzichtet und stattdessen auf konstruktive Sacharbeit setzt, hat vielleicht nicht das Unterhaltungspotenzial einer Haider- oder Strache-FPÖ. Allerdings kann sich die FPÖ so langfristig als stabile Kraft und als verlässlicher Regierungspartner präsentieren. Wer Politik nicht nur als Folklore betreibt, dem muss daran gelegen sein, zu regieren, und dafür ist eine stabile 20-Prozent-Partei weit besser geeignet als ein populistisches 30-Prozent-Konstrukt, das alle paar Jahre in Flammen aufgeht. Ich glaube, dass das „Dritte Lager“ ideologisch wie personell immer der „Sirup“ der Partei sein wird, der auch dickflüssig genug ist, um zugefügtem frischen Wasser Geschmack zu geben.

Die FPÖ hat ein Copyrightproblem. Die Thesen von Jörg Haiders Volksbegehren „Österreich zuerst“, damals heiß umstritten, sind heute Mainstream. Die Türkisen sind überhaupt erfolgreich, weil sie Klonkrieger sind und „Freiheitlich light“ propagieren. Wie lautet die Antwort auf den Monopolverlust der Freiheitlichen auf ihre Kernthemen?

Die Kurz-ÖVP hat das Problem der thematischen Verengung der FPÖ auf das Migrations- und Ausländerthema schonungslos offengelegt. Die Antwort darauf muss eine thematische Verbreiterung sein, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen wird. Gerade im Bereich der Wirtschaft hat sich die ÖVP zu einer Partei entwickelt, die lediglich große, arrivierte Industriebetriebe protegiert, aber dabei die zahlreichen innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen – das Rückgrat dieses Landes – vergisst. Die Farce rund um die Auszahlung der Corona-Hilfsfonds hat dies eindrucksvoll belegt. Die FPÖ muss sich die Deutungshoheit über den Begriff „bürgerlich“ zurückholen. Die „1848er“ haben das Bürgertum erfunden, sie stehen viel mehr als Christlich-Konservative für das, was eine moderne Republik und echte Demokratie ausmachen. Das dritte Lager steht für den freien Bürger in einem selbstbewussten Staat, das ist das Kernthema.

Sie verorten das Potenzial der Freiheitlichen bei der Volkspartei. So manche Wähler sind dorthin gegangen, weil man mit Sebastian Kurz unpeinlich rechts sein kann. Kann man diese Menschen, die dem Heiligen Sebastian anhängen, zurückholen zu den Freiheitlichen? Haben nicht die Nichtwähler in diesem Land längst das größte Potenzial?

Sebastian Kurz ist natürlich schwer zu schlagen, die türkise ÖVP macht aber auch nichts anderes, als Parteiobmann und Partei zu positionieren. Sie ist nicht rechts, sie ist nicht links, sie ist weitgehend ideologiefrei. Als Ideologiesubstitut dient ihr seit jeher die katholische Kirche. Das ist mir zu wenig. Wenn Politik nur noch ein Strategiespiel ist, dann ist sie sinnlos. Letztlich haben aber auch Kurz und seine türkise ÖVP irgendwann ein Ablaufdatum. Wenn dieser Tag kommt und die FPÖ diese Zeit für sich genutzt hat, dann wird es auch gelingen, Türkis-Wähler wieder von der Authentizität der FPÖ zu überzeugen. Man sollte versuchen, das freiheitliche Weltbild ohne Wut und ohne Polemik zu manifestieren. Stärkung der Bürgerrechte, umfassende Landesverteidigung, weniger Steuern, Bekenntnis zum säkularen Staat und zur Aufklärung sowie eine in jeder Hinsicht entemotionalisierte Zuwanderungspolitik – ohne jeglichen Rassismus, aber auch ohne Naivität, wie etwa in Australien üblich. Die Mobilisierung der Nichtwähler ist tatsächlich entscheidend, aber auch das gelingt mit Vulgarität, sprich: derber Kommunikation, immer weniger gut, wie man in Wien sehen konnte. Es geht um ein echtes politisches Angebot und die Bereitschaft, dieses in einer Regierung umzusetzen.

Das größte Problem mit „Ibiza“ und mehr noch mit dem Spesenskandal und der Pseudospaltung bei der Wienwahl ist der Verlust der Glaubwürdigkeit. Wie erobert man die glaubwürdig und nachhaltig zurück?

Einmal verspieltes Vertrauen wiederzuerlangen, ist schwer, und da gibt es keine Geheimrezepte oder Abkürzungen, sondern das kann nur durch Arbeit und Reformwillen gelingen. Ich glaube, dass die von Bundesparteiobmann Norbert Hofer initiierte und von Bundesparteiobmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geleitete Compliance-Gruppe ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist. Die Partei muss zeigen, dass sie kein Selbstbedienungsladen für eine Parteielite ist, sondern Gelder zweckkonform verwendet, um freiheitliche Politik zu lehren, zu kommunizieren und letztlich umzusetzen. Je transparenter das geschieht, umso schneller wird das Vertrauen zurückkehren. Mit Strache sollte man sich nicht mehr beschäftigen. Man sollte seiner Selbstüberschätzung nicht auf den Leim gehen.

In den üblichen Medien hat es sich eingebürgert, die FPÖ durchaus als „rechtsextrem“ zu titulieren. Das ist auch das Ergebnis einer jahrelangen „Faschisierungsstrategie“ mit anonymen Seiten aus der extremen Linken bis in den etablierten Journalismus hinein. Wieso hat man da nie eine effiziente Gegenstrategie gefunden? Was wäre da zu tun?

Auch diese Diffamierungen sind ein Überschreiten der Vulgaritätslinie. Dem politisch Andersdenkenden ständig das brutalste und gemeinste Vorstellbare zu unterstellen, ist ein besonders derber Versuch, das demokratische Spektrum nach eigenen Vorstellungen zu „säubern“. Das ist aber eher ein Produkt der Infantilisierung unserer Gesellschaft als ein echter politischer Prozess von links. Mobbing im weitesten Sinne braucht meist unreife Täter und ein leichtes, weil schwaches Ziel. Die FPÖ ist solch ein leichtes Ziel geworden, weil sie in manchen politischen Feldern aufgehört hat, ihren Anspruch zu behaupten, und auch weil es offenbar manchen gefällt, in dieser Opferrolle zu verharren. Für die mediale Situation der FPÖ gilt, dass das Erlangen von Aufmerksamkeit für Sachthemen und eine ausgewogene Berichterstattung schlicht echte politische Arbeit ist, aber auch, dass das Verhältnis von Journalisten zur FPÖ und umgekehrt bei Weitem nicht so schlecht und weit professioneller ist, als man gemeinhin glaubt. Und man darf nicht vergessen, dass die FPÖ mediale Auseinandersetzungen, wie beispielsweise mit dem ORF, stets auch für sich zu nutzen wusste und davon profitieren wollte. Letztlich plädiere ich auch hier für einen erwachsenen Zugang fern jeder Wehleidigkeit. Wer hart austeilt, muss auch einstecken können.

Die nächste Wahl, die ansteht, ist die Landtagswahl in Oberösterreich 2021, wo die FPÖ mit Haimbuchner stark aufgestellt ist und mit der ÖVP arbeitet. Warum wird diese Wahl anders ausgehen als Wien? Vor welchen Herausforderungen stehen die oberösterreichischen Freiheitlichen?

Die FPÖ zeigt in Oberösterreich in ihren Regierungsressorts – Wohnbau, Verkehr, Natur- und Katastrophenschutz, Familie – seit vielen Jahren, wie unaufgeregtes und sachorientiertes freiheitliches Regieren aussehen kann. Das wird von den Bürgern mit Vertrauen und guten Um-fragewerten honoriert. Die Herausforderung wird es natürlich sein, einen großen Teil der Stimmen, die durch die Sondersituation der Migrationskrise bei der Wahl im Herbst 2015 zu einer Verdopplung des Wahlergebnisses auf 30 Prozent geführt haben, auch dieses Mal wieder an die FPÖ zu binden. Oberösterreich ist das „Antiwutbürgermodell“. Hier zeigt die FPÖ ihre Kantigkeit nicht durch derbe Sprüche, sondern durch ihre Fähigkeit, Ressortarbeit zu erledigen und einen Koalitionspartner auf dem Kurs zu halten, für den eigentlich die FPÖ steht.

Das Interview stammt aus der FREILICH Politische Studie „Aufstehen! Die Zukunft der Freiheitlichen nach Ibiza und Wien-Wahl 2020“.

Christoph Pöchinger ist Gründer und Geschäftsführer von POLICON. Beruflich entstammt er dem justizpolitischen Umfeld, wo er unter anderem mehrere Jahre als Ministeriumssprecher der Justiz tätig war. Seit dem Jahr 2007 ist er selbstständig in der politischen und wirtschaftlichen Kommunikationsberatung tätig.

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Bereits seit Jahren warnen verschiedene Journalisten und „Experten“ vor dem weltweit zunehmenden Gespenst des „Populismus“. Brexit, Trump, Salvini, AfD und FPÖ – sie alle seien, da ist sich das politmediale Establishment einig, eine rechtspopulistische Gefahr für die westlichen Demokratien. Der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt sieht das anders. In seinem neuesten Werk fühlt er dem Phänomen „Populismus” aus konservativer Sicht auf den Zahn.

Es gibt zwar zahlreiche verschiedene Definitionen, was Populismus denn nun genau sei, doch im öffentlichen Diskurs scheint es, als bewerteten viele das Phänomen grundsätzlich eher negativ. Besonders im alltäglichen Sprachgebrauch kommt der Populismus meist schlecht weg und dient mehr als Totschlagvokabel denn Analyseinstrument. Mit seinem Spruch „Wir sind das Volk“ sei er eine „undemokratische Anmaßung“ und spalte die Gesellschaft, heißt es etwa von Kritikern. Außerdem biete er „einfache Lösungen“ für „komplexe Probleme“ und neige dazu, ins „völkische Denken“ abzugleiten. Der Populismus sei daher mit einer pluralistischen westlichen Demokratie nicht vereinbar.

Bekenntnis zum Populismus

Dessen ungeachtet bekennt jedoch sich beispielsweise der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland freimütig zum Populismus. Für ihn ist es wichtig, dass das Volk wieder mehr direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. Gauland stellt der „globalistischen Klasse“ und ihrem kosmopolitischen Traum einer „One World“ zwei heterogene Gruppen gegenüber: die bürgerliche Mittelschicht und die „sogenannten einfachen Menschen“. Für diese Gruppen ist Heimat noch immer ein Wert an sich und deshalb wollen sie sie auch nicht aufgaben. Gauland sieht diesen Riss durch alle westlichen Gesellschaften verlaufen. „Die Globalisierung sieht im Penthouse sehr viel freundlicher aus als in der Sozialwohnung“, fasst der AfD-Politiker in einem FAZ-Gastkommentar zusammen.

Reaktion auf die Demokratiekrise

Das Phänomen „Populismus“ wird also äußerst unterschiedlich bewertet und ist angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen weiterhin von großem Interesse. Aus diesem Grund beschäftigt sich auch der Germanist und Historiker Prof. Dr. Günter Scholdt (Autor u.a. von Freilich und der Sezession) in seinem neuesten Werk „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtiger Protest?“, das dieses Jahr im Verlag „Basilisken-Presse“ erschienen ist, mit den verschiedenen Begriffsdefinitionen und setzt sich mit einigen Vorwürfen gegen den Populismus kritisch auseinander. Scholdt kommt letztlich zu dem Schluss, dass Populismus überhaupt nicht negativ betrachtet werden muss, sondern im Gegenteil eine wichtige Funktion in der Demokratie übernehmen kann.

Populismus vs. Postdemokratie

Für den Historiker ist das politische Phänomen „Populismus“ vor allem eine Reaktion auf eine akute Demokratie- und Repräsentationskrise, und nicht, wie von den Herrschenden oftmals in der Kausalkette verdreht, die Ursache dafür. In der heutigen postdemokratischen Gesellschaft, in der „Volksherrschaft” nur noch als Simulation ablaufe, wirke der Populismus als „heilsames Gegengift“, der zumindest Fehlentwicklungen, wie etwa die zunehmende Entfernung der Eliten von breiten Schichten des Volkes, sichtbar macht. Bei zahlreichen Themen, von Asyl und Migration bis zur EU, fühlt sich der einfache Bürger von den Regierenden weder gehört noch vertreten und bekommt dadurch den Eindruck vermittelt, dass es auf seine Stimme gar nicht mehr ankommt und dass sowieso über seinen Kopf hinweg entschieden wird. „Beim heutigen Populismus“, so Scholdt, „geht es nicht allein um Ökonomie, sondern zugleich um vielfältige andere Benachteiligungen, nicht zuletzt um die verweigerte wirkliche Teilhabe am Gesellschaftsdiskurs“. Der Populismus will „echte Meinungsäußerungsfreiheit“ wiedererobern und ein „repressionsfreies Sozialklima“ schaffen, betont der Autor. Für Scholdt ist „echter Populismus“ sogar die letzte Chance zu ermitteln, „ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“.

Das Buch „Populismus. Demagogisches Gespenst oder berechtigter Protest?“ von Günter Scholdt im FREILICH Shop.

Quelle: Tagesstimme


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Regierungskrisen in Italien werden in restlichen Europa meist unbesorgt beobachtet. Italien hat in den letzten 70 Jahren es auf fast ebenso viele Regierungen gebracht. Neben Regierungsumbildungen gab es auch einschneidende Brüche und Umwälzungen. Die erste Regierung Berlusconis vor 25 Jahren war so eine Umwälzung. Was bedeutet das Phänomen Salvini demnach für Italien und Europa?

Der Autor Lorenz Gallmetzer sieht den Siegeszug der „nationalistischen, fremdenfeindlichen und gegen alle bisher Regierenden gerichteten Populismus in Italien“ im Einklang mit den Entwicklungen weltweit. Sei es Trump in den USA, Le Pen und die Gelbwesten in Frankreich, Kaczyński in Polen, überall seien die Ursachen für den Stimmungsumschwung die gleichen: Globalisierung und digitale Revolution hätten den Westen seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Gesellschaftsvertrag erschüttert.

Immer mehr Menschen fühlen sich allein gelassen

Wirtschaftskrise, Prekarisierung der Arbeit, soziale Ungleichheit oder Migration habe die Menschen verängstigt und nicht zu Unrecht hätten sie das Gefühl, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft selbst entweder ohne Kompass navigieren oder nur an ihren Vorteil und den Machterhalt denken.

Gerade in Italien sieht der Autor den Vertrauensverlust noch größer als in Rest Europas. Seit Jahrzehnten schaffe es die dritte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone nicht, die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung einigermaßen ausgewogen zu befriedigen. Neben den Topleistungen in einigen Spitzensektoren von Wissenschaft und Wirtschaft herrschten teilweise Dritte-Welt-Verhältnisse: Mangelnde und zerfallende Infrastrukturen im Gesundheitswesen, in der Schule, im Straßen- und Transportwesen, seien Alltag. Dazu kämen noch Korruption, Bürokratie und die Mafia.

Das schwächste Glied in der Kette

Der Autor warnt aber davor, hier mitleidig mit de Achsel zu zucken und Italien als „europäischen Sonderfall“ abzutun und zur Tagesordnung überzugehen. Denn Italien sei zwar vermeintlich „das schwächste Glied der Kette“, aber ein Reißen der Kette hätte besorgniserregende Folgen für ganz Europa, weil ein „Salvinismus“ auf die anderen Länder überschwappen könne.

Lorenz Gallmetzer zeigt auf, welche historischen Faktoren die derzeitige Entwicklung möglich machten und welche „Vorreiterrolle“ Italien dabei stets einnahm und will davor warnen, dass die nationalistische Rechtswende im drittstärksten Staat der Eurozone mehr ist als eine der gewohnten Krisen „all italiana“.

Auch wenn Gallmetzer versucht die Rechte als Schreckgespenst an die Wand zu malen, wartet er doch mit wertvollen Hintergrundinformationen auf. Trotz der offensichtlichen Wertung des Autors, findet der geübte kritische Leser (nicht nur) zwischen den Zeilen spannenden und aktuellen Lesestoff.

Das Buch „Von Mussolini zu Salvini“ von Lorenz Gallmetzer im FREILICH-Shop.

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