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Rassismus gegen Österreicher

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Nach dieser Wahl wird in Wien die Mehrheit nicht mehr von den Wienern gestellt werden, ist FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp sicher. Wir haben mit ihm über die kommende Wien-Wahl, Zuwanderung und Rassismus gegen Österreicher gesprochen.

FRREILICH: Herr Vizebürgermeister, wie beurteilen Sie – mehr oder weniger retrospektiv – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung? 

Dominik NeppOb Rot-Grün auf Landesebene oder Schwarz-Grün auf Bundesebene, man hat die Erstmaßnahmen zu spät gesetzt, zu spät gehandelt. Ich war der erste, der bereits Ende Jänner – ich glaube, am 26. – in einer Presseaussendung gesagt hat, dass das Coronavirus nicht vor Österreich haltmachen wird und wir schon jetzt Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Verbreitung einzudämmen. Dass man rechtzeitig Schutzausrüstung besorgt und den Wiener Pandemieplan aus dem Jahr 2006 auf den aktuellen Stand bringt. Als die Lage später in Norditalien prekär wurde, waren wir die ersten, die Grenzschließungen gefordert haben. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben damals noch gemeint, die Grenzen zu schließen, würde bei einem Virus nichts bringen. Erst später hat man eingesehen und erkannt, dass es möglich und notwendig ist, Grenzen zu schließen und zu kontrollieren. Viele Maßnahmen, die von uns gekommen sind, wurden am Anfang weggedodelt und für lächerlich erklärt. Wir sehen uns aber bestätigt: Hätte man diese Maßnahmen früher gesetzt, hätten viele Folgemaßnahmen, wie der Lockdown, nicht so dramatisch ausfallen müssen. 

Hätte man sich mehr an Länder wie Taiwan oder Südkorea orientieren sollen? 

Dort haben sie erstens vor allem die gefährdeten Gruppen, die Alten und Kranken, besonders geschützt und sehr viel getestet, um zu erkennen, wer dieses Virus in sich hat, wer in Quarantäne muss, und gleichzeitig Antikörpertests durchgeführt, um zu wissen, wer schon immun ist und wieder rausgehen und arbeiten kann, damit die Wirtschaft nicht zusammenbricht. 

In Österreich hat die Regierung nach dem Lockdown den größten Verrat an Unternehmern und Arbeitnehmern in der Zweiten Republik begangen, indem man das Epidemie-Gesetz ausgehebelt und ein eigenes Corona- Gesetz und diesen Krisenfonds geschaffen hat. Das war insofern der größte Verrat, weil die Unternehmer einen Rechtsanspruch auf hundertprozentige Entschädigung vom Gewinnentgang und die Arbeitnehmer für Gehaltsfortzahlungen gehabt hätten. 

Jetzt haben wir den Schlamassel: Wir haben über eine Million Menschen in Kurzarbeit, 600.000 Menschen sind arbeitslos und viele Unternehmen von einer Insolvenz bedroht, weil diese 38 Milliarden, von denen die Bundesregierung herumschwafelt, reine Fantasiemilliarden sind. Es war ein PR-Gag von Kurz, dieses „Koste es, was es wolle“ und „Wer schnell hilft, hilft doppelt“. All das ist nicht realisiert worden. Tagtäglich melden sich bei mir Unternehmer, die sagen, wir stehen vor dem Ruin, wir bekommen kein Geld, obwohl wir keinen Umsatz haben. Das Epidemie-Gesetz wurde für solche Anlässe geschaffen, und das wurde von Kurz ausgehebelt. Jetzt sind Unternehmer und Arbeitnehmer Bittsteller ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. 

In Wien will sich die Stadt an Unternehmen beteiligen, die aufgrund des Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sprich: Privatbetriebe teilverstaatlichen. Was halten Sie von solchen Maßnahmen? 

Diese Firmenbeteiligungen sind schon ein bisserl abstrus, denn erstens wird das über eine Gesellschaft abgewickelt, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle steht, so ähnlich wie auf Bundesebene. Da wird eine GmbH gegründet, wo ein Roter und ein Schwarzer drinsitzen. Das sind die ersten Vorzeichen dafür, was in Wien für nach der Wahl geplant ist. 

Die bestimmen dann, welche Unternehmen Geld bekommen. Es gibt keine Förderrichtlinien, und dann beteiligen sie sich mit bis zu 20 % direkt am Unternehmen, auf sieben Jahre. Da gibt es natürlich viele offene Fragen: Was passiert nach sieben Jahren, wenn der Unternehmer das Geld nicht zurückzahlen kann? Welchen Betrag zahlt man zurück, wenn die Firma wächst und mehr wert wird? Macht die Stadt Wien sogar ein Geschäft aus der Not? 

Firmen sollte durch Direktförderung ohne Beteiligungen, ohne Rückforderungsansprüche vonseiten der Stadt geholfen werden, damit sie so schnell wie möglich ihren Betrieb wieder aufnehmen und die Arbeitnehmer halten oder aus der Kurzarbeit zurückholen können. 

Es macht den Eindruck, dass die Regierung die Corona-Krise für einen linken Systemwechsel nutzt. Man denke etwa an Vorschläge wie die Erbschaftssteuer oder die Verknüpfung von finanziellen Hilfen mit Umweltauflagen. Sehen Sie die Marktwirtschaft in Gefahr, kommt eine Öko-Planwirtschaft, von der die Grünen ja schon lange träumen? 

Die Grünen nutzen das jetzt aus, um ihre Themen unterzubringen, da haben Sie vollkommen recht. Was wir jetzt sehen, ist: Kritik auf nationaler Ebene ist zu wenig, es geht vielmehr um die Globalisierung. Das heißt: Man muss jetzt, und das bestätigt, was wir immer gesagt haben, die Produktion wieder ins eigene Land zurückholen, damit man nicht von ausländischen Lieferanten abhängig ist. Fehlende Fachkräfte müssen im eigenen Land ausgebildet werden, damit keine Pflegekräfte oder Köche fehlen, wenn die Grenzen dicht sind. 

Es zeigt sich, wie fragil dieses globalisierte System ist. Darum noch einmal unsere Forderung, dass man dem Fachkräftemangel auf lokaler Ebene, auf österreichischer Ebene Herr wird, indem man die eigenen Leute ausbildet. 

Der aktuelle Slogan der FPÖ Wien lautet: „Holen wir unser Wien zurück!“ Was bedeutet das konkret, was heißt das in der politischen Umsetzung? 

Ich habe in den letzten Monaten bei meinen Touren durch die Wiener Bezirke immer wieder von den Wienerinnen und Wienern gehört, dass sich die Stadt enorm verändert hat. Vor allem seit 2015, als die Flüchtlingswelle gekommen ist, aber auch schon davor. Wien ist nicht mehr die Stadt, die sie einmal war. Das habe ich mir als Auftrag genommen und gesagt: „Holen wir unser Wien zurück!“ Es wurde und wird von der Bundes- und der Stadtregierung viel zu viel Geld für Zuwanderer, für Wirtschaftsflüchtlinge ausgegeben. Dadurch verändert sich auch das Stadtbild, wo ganze Straßenzüge mehr an Istanbul als an Wien erinnern. 

Es sollten daher wieder vermehrt österreichische Betriebe gefördert werden, auch im Bereich des sozialen Wohnbaus, wo es von uns eine langjährige Forderung ist, dass die Vergabe von Gemeindewohnungen wieder an die Staatsbürgerschaft gekoppelt wird. Eben nicht wie unter Bürgermeister Michael Ludwig, der sagt, wer am längsten gemeldet ist, bekommt eine Gemeindewohnung, sondern: Meldedauer ja, soll ein Kriterium sein, aber das Wichtigste ist die Staatsbürgerschaft. Damit auch österreichische Jungfamilien wieder günstigen sozialen Wohnraum bekommen. 

Viele junge Österreicher wollen, so hört man, angesichts der herrschenden Zustände aber gar nicht mehr in Gemeindebauten ziehen. Wer kann, zieht aus. Was kann man tun, um den Gemeindebau für Österreicher wieder attraktiver zu machen? 

Der Gemeindebau müsste wieder zu einer typischen österreichischen Lebensoase werden. Was wir leider feststellen müssen, ist eine fehlgeleitete rote Politik. Das hat 2006 mit der Öffnung des sozialen Wohnbaus für Drittstaatsangehörige begonnen. Deshalb ist unser Ansatz, dass man in den Wiener Gemeindebauten wieder Wien erleben können sollte. Das ist wichtig, denn es stimmt, dass viele, die früher im Gemeindebau glücklich waren, in den sozialen Wohnbau, in Genossenschaftswohnungen übersiedeln. 

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Ist so ein Ansatz angesichts der demografischen Entwicklungen in Wien realistisch? 

Es werden über 10.000 Wohnungen im Jahr neu vergeben. Wenn man da ansetzt, kann man dieses Ungleichgewicht, das jetzt herrscht, wieder ausgleichen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber man muss einmal damit anfangen. Jetzt ist der erste Schritt dazu nötig. 

Wien ist in den vergangenen Jahren um rund 360.000 Menschen gewachsen. Viele von ihnen wurden durch das üppige rot-grüne Sozialsystem angelockt … 

Wenn man sich die Zahlen anschaut, wohnen in Wien 30 % nicht österreichische Staatsbürger, und insgesamt haben wir jetzt schon – glaube ich – rund 45 % mit Migrationshintergrund. Wenn man sich die Bevölkerungsentwicklung anschaut, sieht man, dass ausländische Familien viel mehr Kinder bekommen als die klassische österreichische Familie; dann ist das jetzt die allerletzte Wahl, wo noch der Österreicher in der Mehrheit in dieser Stadt ist. Genau dem gilt es entgegenzuwirken, indem wir etwa die Migration in das Sozialsystem abstellen. 

Deshalb war es der schwarz-blauen Bundesregierung wichtig, die Mindestsicherung an den Integrationsfortschritt wie den Erwerb der deutschen Sprache zu koppeln oder durch eine Staffelung zu verhindern, dass Kinder zum Gehaltsersatz werden. Die Kinder bekommen Familienbeihilfe und sonstige Sozialgelder, aber das gehört nicht direkt an die Mindestsicherung gekoppelt. 

Das ist leider vom Verfassungsgericht teilweise gekippt worden, allerdings nur ein paar Punkte. Man hätte den Rest umsetzen können. Ich verstehe nicht, warum Sebastian Kurz mit einem Finanzminister Gernot Blümel, der ja auch in Wien ÖVP-Chef ist, das nicht repariert, sondern sagt, wir geben das wieder in die Verantwortung der Länder zurück, und die sollen wieder machen, was sie wollen. Hier sieht man, dass die ÖVP einen totalen Kniefall vor den Grünen gemacht hat, um sich nicht in Wien einzumischen. Da gibt es anscheinend einen Pakt. 

Sie befürchten, dass sich an dieser Politik nichts ändern wird? 

Solange die FPÖ in Wien nicht in einer Regierung ist, fürchte ich, wird sich da nichts ändern, aber wir werden weiterhin den größtmöglichen politischen Druck aufbauen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass die FPÖ so stark wie möglich in Wien präsent ist, auch im Wiener Rathaus und im Wiener Landtag, weil wir die einzigen sind, die vehement dagegen auftreten. 

Zuwanderung und Islam werden vermutlich wieder wichtige Themen im FPÖ-Wahlkampf sein. Die Zahl der Muslime in Wien steigt seit Jahren kontinuierlich. Was bedeutet das für die Stadt, die Gesellschaft und das Zusammenleben? 

Es kommt vor allem zu einem dramatischen Identitätsverlust der Stadt. Deswegen passt ja auch dieses „Holen wir unser Wien zurück!“ so gut, weil wir unsere Identität, unsere Lebenskultur und dieses wienerische Lebensgefühl wiederhaben wollen. 

SPÖ und Grüne öffnen aber die Fördertöpfe für Migrantenvereine, muslimische Kindergärten und Schulen, sie werfen ihnen das Geld nach, um sich so Wählerstimmen zu erkaufen. Aus einer Grundverantwortung heraus darf man solche Parallelkulturen aber nicht fördern, weder, indem man ihnen Geld gibt, also im Sinne von Direktförderungen, noch dadurch, dass man eine gewisse Art ihres Auftretens toleriert. 

Stichwort Islam bzw. politischer Islam: Wie eng sind da die Verbindungen zu SPÖ und Grünen? 

Der politische Islam verbreitet sich in Wien enorm schnell, und natürlich gibt es Verknüpfungen mit der SPÖ und den Vertretern des politischen Islam. Es gibt da etwa den SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi, der bis hin zu den Muslimbrüdern Kontakt hat und mehr oder weniger ein Bindeglied zwischen der SPÖ und diesen Vereinen ist. Es gibt eigene Angestellte innerhalb der SPÖ, die sich ausschließlich mit der Türken-Community und Moscheevereinen beschäftigen. Das kann man auch daran erkennen, wer bei der SPÖ die meisten Vorzugsstimmen bekommt. Es gibt einen politischen Islam, der untereinander vernetzt ist, und der seine eigenen Kandidaten aufstellt und unterstützt, das kann man nicht mehr leugnen. 

Sehen Sie die Gefahr, dass sich solche Gruppen in absehbarer Zeit selbst politisch organisieren und Parteien gründen? 

Man sieht das immer wieder, dass sich Migrantenparteien gründen. Allerdings sieht man auch immer wieder, dass dann gewisse Fördertöpfe noch mehr geöffnet werden und man sich gewisse Personen und Vereine einkauft. Man begibt sich bei der SPÖ in eine totale Abhängigkeit. Wenn sie nicht noch mehr Geld hergibt, gründen sich vielleicht ein paar neue Parteien. Ich glaube, es ist unausweichlich, dass es in Zukunft eine solche Partei geben wird, die die SPÖ viele Prozentpunkte kosten wird. 

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Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen bzw. Pläne, diesem Stimmenkauf, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? 

Man müsste die Geldflüsse stoppen und evaluieren: Wohin fließt dieses gesamte Geld? Es gibt zigtausend Vereine, zum Beispiel „Mama fährt Rad“, wo man viel Geld in einen Verein pumpt, um muslimischen Frauen Radfahren beizubringen. Meine Mutter hat das selbst gelernt, ohne dass sie einen Verein dazu gebraucht hätte. Man sieht, dass irrsinnig viel Geld verschwindet, um diese Community zu beruhigen, damit sie Jobs kriegen oder sich selbst anstellen können. Das gehört beinhart evaluiert und abgestellt. 

Laut Statistik des Innenministeriums geht die Kriminalität in Wien seit Jahren zurück. Trotzdem fühlen sich die Wiener, speziell die Frauen, immer unsicherer. Worauf führen Sie das zurück? 

Da sieht man, dass die Statistik nicht mit dem Lebensgefühl zusammenpasst. Alltagserfahrungen täuschen meist nicht, Statistiken schon. Da wird viel zusammengefasst, wenn jemand 30 Delikte begeht, wird das nur als eines gezählt etc. Was wir sehen, ist, dass Delikte gegen Leib und Leben, Körperverletzung, Mord und Vergewaltigung, vor allem seit 2015 enorm gestiegen sind. Wenn man sich den Prozentsatz ausrechnet, wie viele Delikte einer gewissen Deliktgruppe auf ausländische Staatsbürger oder auf Asylberechtigte und auf Österreicher gehen, sieht man, woher Gewalt und Kriminalität kommen. 

Über 50 % der Insassen in österreichischen Gefängnissen sind Ausländer. Das Sicherheitsproblem in Wien kann man aber relativ einfach mit mehr Polizei, strengeren Urteilen und vor allem mit rigorosen Abschiebungen lösen. 

Was kann man da auf der Landesebene erreichen? 

Was wir vor jeder Wien-Wahl sehen, ist, dass der Bürgermeister mit dem jeweiligen schwarzen Innenminister einen neuen Sicherheitspakt für Wien präsentieren, wo 2000 zusätzliche Polizisten für Wien auspaktiert werden. Das ist immer der große Wahlkampfgag. Kommen tun sie nie. 

Unter Herbert Kickl gab es zum ersten Mal eine Rekrutierungsoffensive, das dauert ein, zwei Jahre. Aber was wir jetzt leider sehen, ist, dass diese neuen Polizisten oder Polizistinnen nicht die notwendigen Planstellen in Wien bekommen, weil das schwarze Innenministerium es einmal mehr nicht macht. 

Das ist die Bundesebene, dass wir mehr Polizei, mehr Dienststellen, mehr Planstellen in Wien brauchen. Der zweite Punkt ist, dass wir eine richtige Kapperltruppe haben, wie ich sie nenne, wo jeder Stadtrat einen Art Sicherheits- oder Ordnungsdienst hat, aber nur in seinem Bereich. 

Wir haben die „Waste Watcher“, die die Hundetrümmerl kontrollieren, wir haben die normale Parkraumbewirtschaftung. Wir haben im Gemeindebau diese Sicherheitsbehörden, wir haben sie im Bereich der Wiener Linien, wo Ordnungsdienste durch die Straßenbahn gehen. Jeder Stadtrat hat seine eigene Spielwiese. Das ist weder effektiv noch effizient. 

Deswegen sagen wir, wir brauchen einen eigenen Sicherheitsstadtrat, dem alle diese Ordnungsdienste unterstellt sind, damit man auf Landes- bzw. Gemeindeebene die Polizei so gut wie möglich entlastet. Damit sie sich darum kümmern kann, wozu sie da ist, um – einfach gesagt – Verbrecher zu fangen. 

Wiens Schuldenberg ist in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Durch die Corona-Maßnahmen wird er sich weiter erhöhen. Wie sehen Sie die finanzielle bzw. wirtschaftliche Zukunft der Stadt? 

Wenn man sich das Budget anschaut: Rot-Grün hat nicht gespart, als es der Stadt gut ging, und viel Geld ausgegeben, als die Lage weniger gut war. Dazu kommt die Misswirtschaft. Etwa die Franken-Kredite, wo viel Geld verspekuliert worden ist, oder Fehlplanungen wie beim Krankenhaus Nord, das ursprünglich 650 Millionen Euro hätte kosten sollen – jetzt sind wir schon bei 1,5 Milliarden, und es kommen noch immer Rechnungen rein. Das heißt: Man kann noch immer keinen Schlussstrich ziehen. Es gibt bei vielen Projekten Geldverschwendung, bis hin zu den rot-grünen Günstlingen, sei es in Vereinen oder wo sonst noch Geld verpulvert wird. 

Deswegen steht Wien budgetär auch so schlecht da. Wir haben offiziell jetzt sechs Milliarden Schulden; wenn man eine Konzernbilanz zieht, das heißt, alle Unternehmen der Stadt mitrechnet, sind wir bei rund 18 Milliarden. Jetzt, wo man das Geld zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bräuchte, hat man nur Peanuts, kann die Stadt Wien nicht wirklich helfen. Und wenn sie hilft, dann, wie gesagt, über intransparente, dubiose Gesellschaften, die sich dann erst wieder selbst aussuchen, welche roten und schwarzen Leitbetriebe unterstützt werden. 

Das heißt: Die Schuldenpolitik hat den Handlungsspielraum der Stadt in der Corona-Krise eingeengt? 

Hätte es nicht so viele Fehlplanungen gegeben, etwa den Pratervorplatz und viele andere große Projekte, die großartig gescheitert sind, dann hätte man jetzt viel Geld zur Verfügung, um den Wiener Betrieben und den Arbeitnehmern zu helfen. Hätte man die Mindestsicherung schon früher eingeengt, sodass sie zu keinem Magneten für Menschen aus aller Herren Länder wird, hätte man ebenfalls viel einsparen können. Wir haben jetzt eine Milliarde Euro Kosten aufgrund der Mindestsicherung, und die komplette Neuverschuldung in den Jahren ’16, ’17 und ’18 geht, wie wir uns ausgerechnet haben, komplett auf die verfehlte Willkommenspolitik von Rot- Grün zurück. 

Die SPÖ hat verkündet, dass Wien 2019 ein Nulldefizit geschafft haben soll. 

Das ist ein Taschenspielertrick. Man hat einfach Rücklagen aufgelöst. Das ist so, wie wenn ich am Ende des Jahres am Konto 1000 Euro im Minus bin, mir vom Sparbuch der Omi 1000 Euro überweise und dann sage, ich habe mit null Euro bilanziert. Die Stadt Wien hat Rücklagen in Höhe von 450 Millionen Euro aufgelöst. Dementsprechend ist das kein Nulldefizit, sondern ein Taschenspielertrick von Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke. 

Wo sehen Sie die größte Verschwendung respektive das größte Einsparungspotenzial? 

Einerseits bei der Mindestsicherung, die uns enorm viel kostet, und andererseits bei den Förderungen für diese zahlreichen schwarzen, roten und grünen Vereine, wo irrsinnig viel Geld hinfließt, wo öffentliches Geld in Vereinen privatisiert wird, wo der Gemeinderat wenige Kontrollmöglichkeiten hat. 

Jetzt haben wir es geschafft, im Rahmen einer Untersuchungskommission diese parteinahen Vereine zu kontrollieren. Was sehen wir? Der Verein der Freunde der Donauinsel wird auf einmal geschlossen und zugemacht. Da ist man auf vieles draufgekommen, wo es auch zu einer indirekten Parteienfinanzierung gekommen ist. Die ÖVP hat für einen Verein 50.000 Euro bekommen, der Verein heißt „Modern Society“,
dort ist Gernot Blümel Obmann. Von diesen 50.000 Euro gehen 25.000 wieder zurück an die ÖVP Wien, wo wiederum Blümel Obmann ist. 

Dominik Nepp – der neue Steuermann

Sieht man sich die vielen Skandale der SPÖ in Wien an, muss man feststellen: Sie kommt damit bei Medien und Justiz meist recht billig davon. 

Die Frage ist: Wie stark wäre die SPÖ, wenn wir nicht dauernd diese Skandale aufzeigen würden? Wenn man schaut, früher war sie jenseits der 50 %, hatte Alleinregierungen. Das ist schon ein Zeichen der Stärke und der Kraft der FPÖ, dass man hier die Sozialdemokratie jetzt auf einen niedrigen 30er-Prozentbereich hinabgezwungen hat. 

Zu einer anderen Baustelle in Wien, dem Gesundheitssystem. Da gibt’s viel Kritik: überfüllte Ambulanzen, extrem lange Wartezeiten, Gangbetten, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf das Gesundheitspersonal. Was ist zu tun? 

Was wir brauchen, sind auf jeden Fall mehr Ärzte, vor allem muss man dieses Spitalskonzept 2030 komplett neu überarbeiten. Man ist von einer viel zu geringen Steigerung der Bevölkerungszahl in Wien ausgegangen, und die Ärztestellen sind gleichzeitig weniger geworden. Das heißt: Es gibt jetzt viel weniger Ärzte für viel mehr Patienten. Dadurch kommt es zu Wartezeiten in den Ambulanzen, dadurch kommt es, dass man auf OP-Termine oder auf wichtige Krebstherapien, wie auch der Rechnungshof festgestellt hat, viel zu lange warten muss – oft ein halbes Jahr –, bis man drankommt. 

Ein anderer Punkt, der sehr viele Wiener aufregt, ist die grüne Verkehrspolitik, die sich vor allem gegen die Autofahrer richtet, man denke an die leeren „Corona-Begegnungszonen“, die – wie nicht anders zu erwarten war – zu einer Dauereinrichtung werden sollen. 

Es ist erschreckend, dass die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf Autofahrer und mit ihren 12 % Stimmenanteil 100 % des Verkehrsgeschehens in Wien bestimmen und den Bürgermeister am Nasenring durch die politische Arena ziehen. Zuerst hat er gesagt, nein, es kommen keine Corona- Straßensperren, und auf einmal haben sich die Grünen durchgesetzt. 

Was ist aus der einst so stolzen Sozialdemokratie geworden, wenn man sich von dieser Zwölf-Prozent-Partei so etwas aufzwingen lässt? Ich habe mir das angeschaut, als diese Straßen abgesperrt waren, da war kein einziger Fußgänger unterwegs, das waren einfach leere Asphalt-Highways. Wer geht schon gerne, wenn man sich erholen will, auf einer Straße spazieren. Komplett sinnlos. Man hätte lieber die Bundesgärten öffnen sollen. 

Da verstehe ich auch nicht, warum hier die schwarze Landwirtschaftsministerin, die dafür zuständig ist, die Bundesgärten nicht aufgesperrt hat. Wenn die Bundesgärten im dicht verbauten Gebiet, wo es eben nicht so viele Parks gibt, nicht offen haben, kommt es zu einem Verdrängungswettbewerb. Dann müssen die Menschen von der Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rausfahren ins Wienerwald-Gebiet oder auf die Donauinsel, und dann kommt es erst wieder zu einer Drängerei. Genau das, was man eigentlich nicht wollte. Da verstehe ich auch nicht, warum sich nicht ÖVP-Minister Blümel als Wiener durchsetzen konnte, sondern sich dieses richtige Wien-Bashing von Frau Köstinger hat gefallen lassen. 

War das Ihrer Meinung nach die Ursache für die unverständliche Nichtöffnung der Bundesgärten? Wien-Bashing? 

Ich kann es mir nur so erklären, man muss doch auf seine eigene Bevölkerung schauen als Wiener Politiker. Warum hier Blümel nicht mit seiner Ministerin gesprochen hat, kann ich nicht verstehen. 

Ein Thema, das für unser Zukunft und die Zukunft der Stadt besonders wichtig ist, sind die Schulen. Da herrschen teilweise katastrophale Zustände. 

Was wir sehen, ist, dass das Wiener Schulsystem nicht auf diesen Migrationsdruck ausgelegt war und es hier zu einem Kollaps kommt, weil so viele Kinder in den Schulen nicht deutscher Muttersprache sind, dass ein Unterricht kaum noch möglich ist. Meine Mutter war selbst Volksschullehrerin. Als sie begonnen hat, zu unterrichten, gab es vielleicht zwei Kinder in einer Klasse, die nicht Deutsch als Muttersprache hatten. Diesen zwei Kindern ist nichts anderes übrig geblieben, als Deutsch zu lernen. Jetzt ist es umgekehrt. Jetzt gibt es viele Schulklassen, wo nur noch zwei deutschsprachige Kinder drinnen sitzen. Die müssen eher die Fremdsprachen lernen, um sich mit ihren Mitschülern zu verstehen. Darum war unser Konzept von Anfang an: zuerst Deutsch, dann Schule. Das heißt: Man muss der deutschen Sprache mächtig sein, um in den Regelunterricht aufgenommen zu werden. Es gab unter Schwarz-Blau diese Deutsch-Klassen, wo sich die Stadt Wien quergelegt hat und sagte, das sei nicht machbar. Ich verstehe den Ansatz der Stadt Wien nicht, warum man die Kinder nicht mehr motiviert, die deutsche Sprache zu lernen. Das zweite Phänomen, das wir sehen, ist, dass die Gewaltbereitschaft unter Zuwanderergruppen immer größer wird, da hat es auch erschreckende Bilder gegeben, wo der Lehrer keine Autoritätsperson mehr ist, wo ein sinnvoller Unterricht gar nicht mehr stattfinden kann, wo Lehrer bespuckt, mit Mistkübeln beworfen und tätlich attackiert werden. 

Da haben wir gesagt, dass solche Kinder aus dem Unterricht raus gehören, räumlich getrennt von der Schule, in sogenannte Besserungszentren, wo diese gewaltbereiten Schüler mit Ärzten, Psychologen und – wenn nötig – Psychiatern und Sozialarbeitern an ihrem Grundproblem arbeiten können, warum sie gewalttätig sind. Wenn das behoben wird, können sie wieder zurück in den Unterricht. Das würde allen Seiten helfen. 

Gibt es das Phänomen „Rassismus gegen Österreicher“, das sich in den Schulen breitmacht? 

Es gibt Inländerdiskriminierung, wir haben auch eine Hotline bei uns im FPÖ-Klub, wo man Rassismus gegen Inländer dokumentiert. Was immer wieder zu sehen ist, sind diese Berichte von „ZARA“ oder sonstigen von der Stadt Wien oder der Bundesregierung durchgefütterten Gutmenschenorganisationen, die immer nur eine Seite der Medaille betrachten, nämlich Rassismus gegen Ausländer, der genauso verwerflich wie Rassismus gegen Inländer ist. Aber dieses Thema wird totgeschwiegen. Und bei uns melden sich viele Schüler, vor allem nach Schuldiskussionen, die sich nichts zu sagen trauen. Die sitzen ganz still im Publikum und trauen sich nichts Positives über die FPÖ zu sagen. 

Die melden sich dann oft über Facebook oder per E-Mail und schreiben: „Es tut mir leid, ich wollte Ihnen recht geben, ich habe mich aber nicht getraut, denn sonst gehen die anderen Mitschüler auf mich los.“ Das geht so weit, dass junge Mädchen nicht mehr mit kurzen Hosen oder Röcken in die Schule gehen können, dass manche sogar Kappen tragen, weil sie eine Kopfbedeckung benötigen, da sie sonst von muslimischen Macho-Schülern deppert angemacht werden. Das sind erschreckende Symptome, die man gleich von Anfang an bekämpfen muss und nicht einfach negieren kann, wie es die Stadtregierung tut. 

Wie sind die typischen Reaktionen von Rot und Grün, wenn Sie diese massiven Probleme direkt ansprechen? 

Ich kann mich erinnern, wie Tanja Wehsely von der SPÖ gesagt hat, es gebe keine islamischen Kindergärten in Wien. Nur Kindergärten. Eine Woche später kam die erschreckende Studie von der Uni Wien heraus, wo genau das bestätigt wurde, wovor wir gewarnt hatten: dass bereits bei den Kleinsten Parallelgesellschaften geschaffen werden, den Kindern ein Werteverständnis mitgegeben wird, das nicht unseres ist, wo eine Frau, wo Andersgläubige nichts zählen, wo die Scharia über unseren Gesetzen steht. 

Das ist das, was jeder Normalsterbliche in Wien wahrnimmt und was nun durch eine Studie der Uni Wien bestätigt wurde. Nur nicht für die SPÖ. Die hat einen Kniefall vor dem politischen Islam gemacht, weil sie genau weiß: Wenn sie dagegen ankämpfen würde, würde sie viele ihrer Wähler verlieren. 

Die Anzahl der Kopftücher nimmt zu und prägt das
Stadtbild.

Damit sind wir bei der Wien- Wahl. Aktuell schaut es für die FPÖ laut veröffentlichten Umfragen nicht sonderlich gut aus. Da liegen die Freiheitlichen im einstelligen Prozentbereich. Was sind die Ursachen, und welche Strategie verfolgen Sie? 

Die Ursachen sind klar. Da braucht man auch nichts beschönigen, wenn man sich den Fall „Ibiza“ und den daraus resultierenden Spesenskandal um Heinz-Christian Strache anschaut. Das hat der FPÖ enorm geschadet. Und jetzt kommt Corona noch dazu, wo viele Bürger aus Angst, die von der Bundesregierung verbreitet wird, sich hinter die Regierungsparteien bzw. Sebastian Kurz stellen. 

Wobei ich diese Umfragen so interpretiere, dass die Menschen Hoffnungen in Bundeskanzler Kurz setzen. Und es gibt nichts Schlimmeres für einen Politiker, als diese Hoffnungen zu enttäuschen. Wir merken, dass die Stimmung immer mehr kippt, die Leute unzufriedener sind, nicht verstehen können, warum so strikte Maßnahmen ergriffen werden mussten, warum man nicht früher reagiert hat. Dann hätte man sich solche drastischen Maßnahmen ersparen können, und vor allem: Warum lässt man die Wirtschaft sterben, indem man das Epidemie-Gesetz nicht anwendet, sondern ein eigenes Gesetz dafür geschaffen hat? 

Ich sehe das als Momentaufnahme. Das heißt, jeden Tag zu arbeiten, und das machen wir als FPÖ Wien mit Zigtausenden ehrenamtlicher Mitarbeiter, mit vielen Funktionären und Abgeordneten, damit die von Kurz enttäuschten Wähler auch wieder zu uns zurückkommen. Wir sagen: Wir müssen den österreichischen Standpunkt stärken, wir müssen die Produktion ins Land zurückholen, wir müssen schauen, dass wir energieautark werden, und vor allem müssen wir den Fachkräftemangel mit unseren eigenen Leuten beheben, indem wir eine Bildungsoffensive in vielen Bereichen starten, damit die Österreicher nicht durch Lohndumping verdrängt werden. 

Ein Problem, das die FPÖ schon immer hatte, das aber durch die Corona-Krise massiver geworden ist: Sie kommt mit ihren Vorschlägen, Ideen und ihrer Politik bei den Mainstreammedien einfach nicht durch. Sie wird entweder ignoriert, oder man stellt sie als populistisch, gefährlich oder dumm dar. Gibt es da eine Gegenstrategie? 

Was wir sehen, ist eine Gleichschaltung der Medien. Man kommt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr vor. Man kommt in großen Tageszeitungen nicht mehr vor. Aber zum Glück gibt es kritische Magazine wie das Ihre, und es gibt auch Social Media, wo wir sehr stark und federführend sind, uns alternative Kommunikationswege suchen. Es ist dennoch erschreckend, wie sich die Medienlandschaft durch Förderungen, durch Presseförderungen oder Zusatzsubventionen, die jetzt gezahlt wurden, hat gleichschalten lassen. Viele Redakteure haben aber ohnehin aus ideologischen Gründen einen abgrundtiefen Hass auf die FPÖ. Die sehen jetzt einen weiteren Grund, uns nicht mehr zu erwähnen, uns totzuschweigen und mit zweierlei Maß zu messen. 

Was wäre gewesen, wenn Herbert Kickl so rigorose Maßnahmen gesetzt hätte? Was wäre bei einer Beate Hartinger-Klein gewesen, wenn sie zuerst gesagt hätte, Masken sind sinnlos, und später eine Maskenpflicht verhängt hätte? Was wäre gewesen, hätte ein FPÖ-Minister und nicht Rudi Anschober den Ostererlass in Auftrag gegeben? Da sieht man, dass die türkis-grüne Regierung von vielen journalistischen Meinungsbildnern mit Samthandschuhen angegriffen wird und es keinen kritischen Journalismus mehr in Österreich gibt. 

Aufgrund dieser Konstellation, dieser politmedialen Verflechtung, sehen Sie da eine Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie? Man denke an den lockeren Umgang mit der österreichischen Verfassung, der von den Medien praktisch nicht kritisiert worden ist. 

Es ist durch diese Ermächtigungsgesetze zu einer Machtverschiebung vom Parlament, vom Gesetzgeber hin zur Regierung gekommen. Und wenn man an der Verfassungsmäßigkeit mancher Erlässe oder Verordnungen Kritik übt, bekommt man rotzfrech vom Bundeskanzler zurück, dass die Corona- Krise eh schon vorbei sein wird, wenn das überprüft wird. 

Da muss man sich schon Gedanken machen, wie Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung vom Bundeskanzler wahrgenommen werden. Insofern ist es erschreckend, welche Machtverschiebung es gegeben hat, und da muss man so schnell wie möglich zur Normalität zurückkehren und nicht zu einer „neuen Normalität“, wie uns Bundeskanzler Kurz weismachen möchte. 

Das gehört jetzt alles zur „neuen Normalität“, dass wir „einen Babyelefanten Abstand“ halten müssen, dass wir uns nicht mehr die Hände geben oder keine Familienfeste mehr feiern dürfen. Das ist vielleicht die neue Normalität von Sebastian Kurz, aber es ist nicht die Normalität, die ich für die Österreicherinnen und Österreicher haben will. 

Was ist Ihr Wahlziel? 

Durch Corona sind die Karten komplett neu gemischt worden. Aber unser Ziel war immer, dass wir zweitstärkste Partei bleiben, weil es wichtig ist, dass es eine starke FPÖ gibt. Einerseits, um die Stadtregierung zu kontrollieren, andererseits, weil wir die einzige Kraft sind, die für mehr Sicherheit eintritt und die auch die Identität, Kultur und Tradition unseres geliebten Wien bewahren will. 

Sie haben zu Beginn unseres Gespräches angedeutet, dass Sie mit einer rot-schwarzen Koalition nach der Wahl rechnen. 

Wir sehen eine immer stärkere Packelei zwischen SPÖ und ÖVP. Da wird zwischen dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und Bürgermeister Michael Ludwig immer mehr gemauschelt. Sämtliche Aktionen im Zuge der Corona-Krise sind schon unter Rot-Schwarz aufgeteilt, sei es dieses Beteiligungsmanagement, seien es Werbeaktionen, die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer durchgeführt werden. Das deutet auf Rot-Schwarz hin, genauso gefährlich wie Rot-Grün, weil Rot-Schwarz schaut, sich selbst zu bedienen. Sowas hatten wir lange genug auf Bundesebene. Deshalb ist eine starke FPÖ wichtig, als Kraft der Kontrolle, aber auch mit dem Ziel und dem Anspruch, in einer Regierung tätig zu sein, damit wir unsere freiheitlichen Grundsätze auch in Wien umsetzen können. 

Das Interview und mehr Informationen zur Wien-Wahl 2020 und den freiheitlichen Positionen finden Sie im FREILICH Sonderheft „Mei Wien is net deppat“ (HIER im FREILICH Buchladen bestellen).


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