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Die Proteste gegen „Corona“ zeigen, wie wichtig es ist, dass eine politische Partei die Kritik aufgrei­ft. Sie bestätigen auch, dass es für die Partei besonders  bedeutsam ist, zu lernen, dass Politik nicht nur im Parlament gemacht wird. Ein Kommentar von FREILICH-Herausgeber Heinrich Sickl.

Das Telefon klingelt. Der Einsatzleiter hebt ab, dran hat er eine Abgeordnete einer Partei, die sich bei ihm erkundigt, was da gerade abgeht. In dem Fall: ein Polizeieinsatz bei einer linksextremen Demonstration in Innsbruck.

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Der „schwarze Block“ in der Tiroler Hauptstadt besteht eben nicht nur aus der ÖVP, sondern in dem Moment aus Autonomen, die ihr Mobilisierungsthema Abschiebungen aggressiv auf die Straße tragen. 15 Festnahmen, mehr als 100 Anzeigen sind beim Thema „Grenzen töten“ die Folge. Die Polizei hat alle Hände voll zu tun, sie wurde ja auch aus der Demo angegriffen, erklärt sie. Da klingelt das Telefon.

Aufeinander aufpassen

27 Sekunden dauert das Telefonat, meint die grüne Abgeordnete nachher, alles kein Grund für eine parlamentarische Anfrage, sie habe sich nur beim Einsatzleiter erkundigen wollen, was da los sei. Keine Antwort bekommen? Alles gut. Der professionelle Einsatzleiter hat keinen Grund, einer grünen Nationalratsabgeordneten etwas zu erklären. Aber er hat sicher deutlich verstanden, dass hier jemand Partei ergreift. Linke Demo, Probleme, Grün fasst sofort nach bei der Polizei. Der Symbolwert ist ähnlich, wie wenn man mit dem Hund spazieren geht, der an seiner Ecke markiert. Das Zeichen ist klar: Ich bin hier. Ich schau hin. Passt auf, was ihr macht – meint es, sagt es auch recht explizit. Es zeigt, die Alarmkette aus der linken Szene rein in die Partei hat funktioniert… 

Nun sind die Grünen da sehr vorbildlich. Es ist ihnen klar, dass sie nicht nur Partei sind, die sich in den Gebietskörperschaften breit macht, Hände hebt bei Abstimmungen, Jobs zu vergeben hat. Sie kommen vielfach aus diversen sozialen Bewegungen oder auch linksextremen Zusammenhängen, sie vergessen nicht, dass der Fisch nur im Wasser schwimmt. Und ihr Umfeld ist eben nicht ein klassisches, politisches Lager, das erodiert, sondern eine Vielzahl an Gruppen und Initiativen, für die sie Partei ergreifen. Und das mit wesentlich weniger Scheu als alle anderen in der Republik. Der kürzeste Weg von links nach linksextrem führt in der Republik über die Grünen – und das über ganz wenige Ecken.

Rechte Zivilgesellschaft in Aktion

Die kleine Schamlosigkeit ist ihnen verziehen, weil niemand hinschaut und keiner hinzeigt, wenn die Grünen mit ihrer linken Zivilgesellschaft spielen. Der Mechanismus der Ausgrenzung funktioniert am anderen Ende des politischen Spektrums mit Schnappatmung. Bei den Freiheitlichen kann man beobachten, wie sie von ihrem Lager abgeschnitten werden sollen. Wie erpicht linke Medien darauf sind, Partei und Aktivismus getrennt zu halten. Dass das Magazin „profil“ letzthin erstmals anerkannt hat, dass es eine „rechte Zivilgesellschaft“ in dem Land gibt, ist da schon als anerkennender Tabubruch zu werten, der gerade die Freiheitlichen lehren müsste, dass sie Partei ergreifen dürfen, müssen und sollen.

Corona-Demo in Wien. Die türkis- und grünautoritäre Regierung hat jeden Protest gegen ihre Lockdown-Maßnahmen verboten. Auf der Straße setzt sie diesen Anspruch polizeistaatlich mit Zwang durch. Nun, sie versucht es: In den etablierten Medien gibt es da natürlich keine Nachfragen zu Kesseln, Greiftrupps und gescheiterter Polizeistrategie. Gescheitert auch deswegen, weil die Bürger nicht folgen, weil sich ein patriotischer ziviler Ungehorsam breit macht, der Protest auch auf die Straße trägt, wenn Karl Nehammer „Nein“ sagt und die Polizei aufmarschieren lässt. Der sich auch nicht beeindrucken lässt von dem, was die etablierten Medien – frei nach den Presseaussendungen der Polizei – über den Protest lügen. Der Gap zwischen veröffentlichter Meinung und Realität auf der Straße wird selten so klar, wie hier am Ring beim Protest gegen die Regierung und ihre Corona-Maßnahmen, gegen einen Lockdown, der Freiheit und Wirtschaft stranguliert.

Und siehe da: die Bewegung, sie hat nicht nur Mut. Sie hat auch Unterstützung. Die FPÖ, die sich sonst gerne in für sie sinnlose Distanzierungen treiben lässt, meldet nach dem Verbot aller Demonstrationen selbst eine an – die genauso verboten wird. Herbert Kickl richtet eine solidarische Botschaft an die Menschen, die sich dann tatsächlich versammeln werden. Und verstehen und spüren, wie wichtig es ist, dass der Vertreter einer parlamentarischen Partei auf ihrer Seite ist. Ein Zeichen dieses Verständnisses ist dann ein riesiges Transparent auf einer der Antiregierungsdemonstrationen in Wien auf dem „Kurz wegkickeln“ steht. Auf der Demonstration, die von der Polizei eingekesselt wird, sind auch drei Abgeordnete der freiheitlichen Partei. Sie zeigen, dass es nicht „der Staat“ ist, der sich hier gegen die Menschen stellt, sondern eine repressive türkis-grüne Politik, die die Polizei instrumentalisiert.

Die Freiheitliche Partei ist hier mutig, und tut was ihr Name ihr gebietet: Sie steht für die Freiheit im Land. Das heißt: Sie ergreift Partei, sie versteht, dass demokratische Politik auch auf der Straße gemacht wird, sie beginnt zu begreifen, dass ziviler Ungehorsam notwendig und politischer Aktivismus gut sein kann. Sie sitzt nicht nur in Gebietskörperschaften, um Sessel zu wärmen. Als Partei ist sie nun nicht nur Opposition im Parlament, sondern gibt dem Volk auf der Straße eine Stimme. Sie ergreift Partei, stellt Anfragen zum Thema im Parlament, meldet Kundgebungen an, politisiert den Protest – und nützt die Chance.

Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

Dem Mutigen gehört die Welt und wer Partei ergreift, stellt sich hinaus und wird dankbar angenommen von jenen, denen die Regierung und auch die Medien längst keine Stimme mehr geben will. Die FPÖ als Bewegungspartei ist so auch eine riesige Chance für mehr demokratische Auseinandersetzungen und die Repräsentation einer breiten Zivilgesellschaft, die die links verschobene Republik wieder ins Lot bringt. Wenn die Partei Partei ergreift, wird sie sich als politische Bewegung wieder stabilisieren und auch neue Menschen jenseits ihrer „Lagers“ ansprechen. Als Bewegungspartei wird sie auch eine wesentlich wichtigere Rolle in der Republik spielen, eben weil sie Demokratie aktiv mitgestaltet und institutionell legitimiert. Sehr zum Schrecken der Sicherheitssimulation, für die Kurz, Nehammer und die grünen Stiefelträger stehen, die sich alle vor einer rechten Zivilgesellschaft fürchten. Für die Freiheitlichen ist der Lernprozess eine große Chance: Fürchtet Euch nicht! Ergreift Partei!

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„Schluss mit der Distanziererei“, hat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gefordert. „Endlich!“, möchte man da antworten. Gemeint ist der jahrelange, würdelose Distanzierungsmarathon der FPÖ von „Identitären“ und sonstigen Teilen der rechten Zivilgesellschaft.

Als am Beginn der 2010er Jahre plötzlich das Phänomen neuer, bis dato unbekannter rechter Gruppierungen öffentlich wahrgenommen wurde, war vielen nicht ganz klar, was sich da plötzlich für ein völlig neues Spektrum bildet.

Junge Aktivisten bringen einen neuen Stil

Von Frankreich ausgehend, gab da auf einmal junge Aktivisten, oftmals aus akademischem Milieu, die sich die rotzfrechen Werkzeuge der politischen Linken der 60er und 70er Jahre zu eigen machten. Mit spektakulären Aktionen – man denke etwa an die Besteigung des Wiener Burgtheaters, die „Störung“ eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek mit Kunstblut und Flugblättern an der Uni Wien oder auch die Gegenbesetzung der Wiener Votivkirche – traten da Menschen in den Vordergrund, die man nicht so richtig einordnen konnte. Was zuerst bei dem einen oder anderen für wohlwollende Sympathien gesorgt hatte, wurde schnell zu einem politischen Spielball der Linken. Schnell war ihnen klar: die Fratze des neuen Rechtsextremismus zeigt sich hier. Das Feuer war eröffnet, der Spießrutenlauf begann.

Nach dem Terroranschlag von Christchurch 2019 brach innerhalb der damaligen ÖVP-FPÖ Koalition ein Tauziehen los, wobei die ÖVP sogar das Verbot (!) der Identitären Bewegung einforderte. Die FPÖ lehnte dieses Verbot zwar immer ab, war aber andererseits als Koalitionspartner um die Stimmung innerhalb der Bundesregierung bemüht. Seit Wochen waren die Freiheitlichen damals in der Defensive. Geschickt wurden Mücken zu (Medien)-Elefanten aufgeblasen. Man erinnere sich etwa an das sog. „Rattengedicht“. Da bezeichnete sich ein FPÖ-Stadtrat selbst als „Stadtrat(te)“ und wurde daraufhin – nach medialem Dauerfeuer – aus der FPÖ ausgeschlossen. Der Vorwurf war, er hätte – was niemals der Fall war – Ausländer mit Ratten verglichen. Da passte es natürlich gut ins Bild, dass man einzelnen FPÖ Funktionären eine „Nähe“ zu den Identitären vorwerfen konnte. Frei nach dem Motto: Da schaut her! Zuerst vergleichen sie Menschen mit Ratten, dann sind sie bei den IB-Demos dabei. Diese Partei ist rechtsextrem und keinesfalls regierungsfähig. Und was tat die FPÖ? Anstatt die Reihen zu schließen und sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, sprang man bereitwillig „über das Stöckchen“ und ließ sich in die „Guten“ und in die „Bösen“ spalten.

Kurz wollte die Identitären sogar verbieten

Als dann bekannt wurde, dass der spätere Christchurch-Attentäter mehrere Monate vor seinem kriminellen Terrorakt an die Identitären gespendet hatte, war die Hölle los. Innenminister Kickl musste im Zuge einer dringlichen Anfrage dem Parlament in einer extrem aufgeheizten Stimmung Rede und Antwort stehen. Es hagelte Ordnungsrufe für freiheitliche Redebeiträge und die Konfrontationslinie zwischen der FPÖ und allen anderen Parteien wurde deutlich sichtbar. Die ÖVP ging schon damals – rund zwei Monate vor „Ibiza“ – merklich auf Distanz und man spürte schon Ende März: da ist was im Busch …

Ein paar Tage später dann jene denkwürdige Pressekonferenz, wo Bundeskanzler Kurz in Richtung Strache vor laufenden Kameras formulierte: „Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist.“ Das genügte um die „Distanzeritis“ vollends zu befeuern. Und genau damit soll es jetzt – laut Generalsekretär Schnedlitz – vorbei sein. Es soll künftig keine Distanzierung auf Zuruf des politischen Mitbewerbers mehr geben. Es geht also zurück zur Normalität.

Lesen Sie dazu die politische Studie vom FREILICH-Magazin: Die gelben Flecken der ÖVP

Die Freiheit ist für alle Proponenten des politischen Spektrums unteilbar

Die Meinungsfreiheit ist die wichtigste Grundlage unserer Demokratie und gerade dem Dritten Lager soll, ja muss diese Meinungsfreiheit eine besondere Bedeutung zukommen. In Zeiten wie diesen, wo Freiheits- und Bürgerrechte durch eine schwarz-grüne Bundesregierung nahezu täglich in unter Druck geraten, muss es die edelste und herausragendste Aufgabe sein, diese Rechte wieder zurück zu erkämpfen. Dies hat für alle Proponenten des politischen Spektrums gleichermaßen zu gelten. Denn die Freiheit ist unteilbar. Daher: Der Freiheit eine Gasse!

Die Distanz-Debatte

– FREILICH-Interview mit FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz: Die Distanziererei ist definitiv vorbei


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