Tag

Rechtspopulismus

Browsing

Es gibt keine Revolution mehr, nur mehr Implosionen. FREILICH hat mit dem Philosophen Alain de Benoist über Rechtspopulismus und das Volk als Souverän gesprochen (Teil I).

Freilich: Monsieur de Benoist, wer ist der Souverän? Wer herrscht? Demos oder Populus? Und warum hat die Demokratie anscheinend ein so großes Problem mit dem Populismus?

Alain de Benoist: Weder Demos noch Populus (und noch weniger Ethnos). Die Macht ist heute in den Händen einer neuen oligarchischen Klasse, die ihre eigene Ideologie besitzt – jede dominierende Ideologie dient den Interessen der dominierenden Klasse. Der Graben, der diese neue Klasse vom Volk trennt, das heißt: von der Masse der Bürger, wird seit Jahrzehnten immer tiefer. Sie führt nicht im klassischen Sinne des Wortes, sie administriert, sie verwaltet. „Government“ wurde durch „Governance“ ersetzt.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.

In einer Gesellschaft, wo die Verdinglichung der sozialen Beziehungen sich ebenfalls beschleunigt, geht sie mit den Bürgern um, als wären sie austauschbar, und verwandelt diese so in Objekte. Es ist der alte Traum von Saint-Simon: Das Regieren der Menschen durch das Administrieren der Dinge zu ersetzen. Die Demokratie als solche hat kein Problem mit dem Populismus. Es ist die liberale Demokratie, die eines damit hat, weil der Populismus die Widersprüche zwischen Liberalismus und Demokratie sichtbar macht.

Ist Populismus ein rechtes oder ein linkes Konzept? Oder ist er eine Methode, die von allen politischen Strömungen anwendbar ist?

Der Populismus ist weder links noch rechts. Er kann das eine ebenso gut sein wie das andere, aus dem einfachen Grund, dass es keine populistische Ideologie gibt. Was es gibt, ist ein populistischer Stil, eine bestimmte Art, das politische Leben von unter her zu begreifen, indem man dem Volk die Möglichkeit gibt, selbst zu handeln, um jene Probleme, die es betreffen, selbst zu regeln.

Etablierte Kräfte in Demokratien scheinen sich vor politischer Dynamik zu fürchten. Warum ist Populismus wichtig? Was hat er mit dem Volk zu tun?

Die grundlegende Idee, welche die Basis des gegenwärtigen Aufstiegs des Populismus darstellt, ist, dass in einer Demokratie die Souveränität dem Volk gehört. Das ist zugleich die Minimaldefi­nition der Demokratie. Der Liberalismus verteidigt die Souveränität des Volkes nicht, weil er keine Form von Souveränität anerkennt, die über die individuelle Souveränität hinausgeht.

Im Zentrum des liberalen Systems steht nicht der Bürger, sondern das Individuum. Indem er sich auf die Metaphysik der Menschenrechte stützt, erkennt er die Gültigkeit keiner demokratischen Entscheidung an, die den liberalen Prinzipien oder der Ideologie der Menschenrechte abträglich sein könnte. Er gesteht daher nicht zu, dass der Wille des Volkes immer respektiert zu werden hat. Genau dagegen stellt sich der Populismus.

Wenn wir die Entwicklung in Europa anschauen: Wie bilanzieren Sie die verschiedenen rechtspopulistischen Bewegungen? Frankreich – Italien – Deutschland – Österreich.

Jede politische Bewegung hat die Prägung ihrer nationalen politischen Tradition. Das gilt ebenso für den Populismus. In Frankreich zum Beispiel ist der Populismus des Front National sehr stark geprägt vom Erbe des „republikanischen“  und jakobinischen Denkens. In Italien ist es umgekehrt. Auf ökonomischem Gebiet sind die Unterschiede häufi­g ganz erheblich. Die deutschen und österreichischen Populisten haben sichtlich Mühe, mit dem Glauben an die Allmacht der Märkte zu brechen. Die Gemeinsamkeit ist die Kritik an der herrschenden Oligarchie.

Der politische Gegner von links beginnt den Begriff des „Populismus“ ähnlich zu verwenden wie den Begriff des „Faschismus“. Was unterscheidet Rechtspopulismus von  klassischem Faschismus?

Der Faschismus war eine zutiefst antidemokratische Bewegung, die den Pluralismus ablehnte und für eine Einheitspartei kämpfte. Der Populismus wünscht ganz im Gegenteil eine Ausweitung der Demokratie, zielt auf eine Vervollständigung der repräsentativen Demokratie – die heute überhaupt nichts mehr repräsentiert – durch eine partizipative Demokratie auf allen Ebenen.

Gehören politische Parteien des Rechtspopulismus noch zur Rechten? Oder macht sie etwas anderes aus?

Die Unterscheidung in Links und Rechts hat immer Schwierigkeiten bereitet, weil es „die“ Rechte ebenso wie „die“ Linke nie gegeben hat. Es gab immer verschiedene Rechte und Linke, die im Allgemeinen für vollkommen gegensätzliche Anschauungen eingetreten sind. Diese Unterscheidung ist heute obsolet geworden. Die großen Brüche, die sich durch die Gesellschaft insgesamt ziehen, ziehen sich in der selben Weise auch durch die Rechte und die Linke: Liberale gegen Antiliberale, Globalisten gegen Verwurzelte, Kosmopoliten gegen Identitäre, Anywheres gegen Somewheres etc.

Man kann den Populismus unmöglich begreifen, wenn man nicht versteht, dass die horizontale Unterscheidung zwischen Rechts und Links, die in der Vergangenheit von großen „Regierungs“-Parteien vermittelt worden ist – die heute eine nach der anderen zusammenbrechen – durch eine vertikale Unterscheidung zwischen einem Unten und einem Oben ersetzt worden ist, zwischen dem Volk und der neuen herrschenden Klasse.

Haben die Rechtspopulisten Freunde? Wie ist das Verhältnis zu den Konservativen?

Es fällt mir schwer, auf diese Frage zu antworten, weil das Wort „konservativ“ in Frankreich nicht viel aussagt. Es wird im Allgemeinen als Synonym für „reaktionär“ gesehen. In Deutschland und den angelsächsischen Ländern verhält es sich damit anders: Von Burke bis Roger Scruton hat der Konservatismus seinen anerkannten Platz. In den 1920er-Jahren hatte die Konservative Revolution in Deutschland eben auch Bestandteile, die revolutionär waren. Zumindest ein Teil der Konservativen kann sich heute mit dem Populismus anfreunden.

Aber man muss auch die soziologischen Gegebenheiten berücksichtigen. Der Populismus repräsentiert hauptsächlich die Klassen an der Basis der sozialen Pyramide, während der „Konservatismus“ häufiger in der Mittelklasse anzutreffen ist. Wir erleben heute die Wiederauferstehung des Begriffes der sozialen Klasse, den man etwas zu rasch beerdigt hatte. Wir werden Zeugen der Deklassierung bzw. des Verschwindens eines immer größeren Teils der Mittelklasse, der sich in den Zeiten des Fordismus gebildet hatte. In diesem Kontext tendieren die Bestrebungen der Arbeiterklassen und der mittleren Klassen dazu, einander zu begegnen. Die einen  wie die anderen könnten letztendlich einen neuen „historischen Block“ hervorbringen, dessen Rolle sich als entscheidend herausstellen könnte.

Große politische Frage mit strategischer Auswirkung: Reform des politischen Establishments oder Revolution? Teil des Systems oder seine Alternative?

Das Wort „Revolution“ gehört zum Vokabular der Moderne. Wir leben in Zeiten der Postmoderne. Revolution lässt an Gewalt denken. Sie macht glauben, dass eine radikale Änderung in der politischen und sozialen Ordnung nur auf explosive Weise vor sich gehen kann. In der postmodernen Epoche erleben wir jedoch weniger Explosionen, sondern Implosionen. In Russland hat es eine Revolution gebraucht, um das kommunistische System zu etablieren, aber eine Implosion hat genügt, diesem ein Ende zu setzen. Ebenso zersetzt sich die Gesellschafft auf eine „stille“ Art und Weise. Die jeweilige Bevölkerung transformiert sich ohne große Gewaltausbrüche durch die Auswirkungen veränderter Moralvorstellungen und Sitten sowie  einer fortschreitenden unkontrollierten Einwanderung.

Das vorausgesetzt, glaube ich nicht eine Sekunde lang daran, dass im gegenwärtigen Stadium Reformen die Situation zum Besseren wandeln können. Das gegenwärtige System erfordert eine globale Alternative. Sie führt über die endgültige Aufgabe der dominierenden großen Ideologien: Fortschrittsideologie, Ideologie der Menschenrechte, Ideologie der Ware, Primat der Wirtschaft über die Politik, des Individuums über die Gemeinschaft etc. Das impliziert als ersten Schritt eine  Entkolonialisierung des Geistes: eine „Revolution“ der symbolischen Vorstellungswelt. Den Rest wird die Konjunktur besorgen. Wir bewegen uns auf ein Zusammenlaufen der Krisen zu (wirtschaftlich und sozial, politisch, finanziell, ökologisch, geistig, in Bezug auf das gesamte Gesundheitssystem etc.), das uns dazu zwingen wird, eine Alternative hervorzubringen, um nicht im Chaos zu versinken.

Was kann europäische rechtspopulistische Parteien einigen, was trennt sie? Wie proeuropäisch sollten sie sein?

Was sie einigt, ich habe das bereits ausgeführt, ist ihre Gegnerschaft zu den dominierenden Oligarchien und ihr Wille, dem Volk wieder eine Stimme zu geben. Was Europa betrifft, so ist das Wichtigste zunächst einmal, Europa nicht mit der EU zu verwechseln. Europa ist eine Zivilisation, die ihre Identität aus ihrer Geschichte und ihrer Kultur zieht. Es ist auch eine kontinentale (und nicht eine maritime) Kultur. Sie hat ihre Einheit und ihre Vielfalt. Die EU wollte aus Europa einen Markt machen. Was ihr noch fehlt, ist, eine Macht zu werden – eine autonome Macht in der neuen multipolaren Welt, die sich heute ankündigt.

Wer sind für Sie die prägenden politischen Köpfe dieser Strömung?

Ich interessiere mich nicht für einzelne politische Köpfe. Sie mögen ihre Vorzüge und Schwächen haben, aber es liegt nicht an mir, darüber zu urteilen. Worauf es ankommt, sind die großen sozialen Bewegungen, die Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Wenn man sich übermäßig auf die „Aktualität“ fi­xiert, ist man nicht mehr in der Lage, den historischen Moment wahrzunehmen, den man gerade erlebt.

Nächste Woche geht es weiter mit dem zweiten Teil unseres Interviews mit Alain de Benoist.

Dieser Artikel ist in FREILICH 10 erschienen. Alle FREILICH-Ausgaben finden Sie HIER.



Neues Jahr, neue Inhalte. FREILICH startet die Buchreihe POLITIKON. In Band 2 schreibt Irfan Peci über den Ruf der Islamisten. Wer ihn verbreitet, wer ihm folgt und wie man ihn zum Schweigen bringt.

HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

Die FPÖ hat verloren? Aber wo sind alle ihre Wähler hin? Die Antwort ist überraschender als manche erwarten.

Die Wienwahl 2020 ist von der SPÖ verloren worden. Wirklich? Ja, weil die FPÖ 23 Prozent verloren hat, jedoch die Sozialdemokraten wenig aus dem FPÖ Pool bekommen haben. Am Wahlabend haben sie ihrer Enttäuschung darüber keinen Ausdruck verliehen, langfristig werden sie das aber merken. Die zweite Partei, die ernüchtert sein darf, ist die ÖVP. Sie hat ja einen Wahlkampf geführt, der auf „Freiheitlich light“ abgezielt hat. Auch das hat nur bedingt gewirkt, obwohl der größte parteiliche Konkurrent der Freiheitlichen im Moment die Türkisen sind. Bei der Nationalratswahl vor genau einem Jahr haben sie jede zweite Stimme übernommen, die die Freiheitlichen verloren haben. Diesmal nur jede fünfte.

„Das ist im Grunde genommen sogar alarmierend für die Türkisen, aber auch für all jene, die glauben, die extreme Rechte sei hier nachhaltig geschwächt worden“, schreibt der Journalist Johannes Huber in seinem Blog „Die Substanz“: „In Abwandlung einer Ansage von Franz Joseph Strauß verfolgt die neue ÖVP das Ziel, mit ausgeprägtem Rechtspopulismus möglichst viele Stimmen rechts der Mitte einzusammeln; für die FPÖ sollte eigentlich kaum noch etwas übrig blieben bzw. kein Platz mehr sein.“

Während die Freiheitlichen in Wien aus leichter Verzweiflung teilweise eine „How low can you go“-Kampagne gefahren sind, haben sich die Türkisen konzise auf freiheitliche Themen gestürzt und diese schön bearbeitet: den Ausländerextremismus in Favoriten und seine grünen Freunde und gegen Kinderimport aus Moria. „Vor diesem Hintergrund überrascht es sehr, dass von der Viertelmillion Stimmen, die die FPÖ vor fünf Jahren erreicht hatte, jetzt nur 43.000 an die ÖVP gingen“, analysiert Huber, „Vor allem, wenn man bedenkt, dass die SPÖ ohne vergleichbare Töne immerhin 32.000 übernehmen konnte. Das ist nicht so viel weniger.“

Die FPÖ selbst sei ja von mehr als 250.000 Stimmen auf rund 50.000 eingebrochen, so „Die Substanz“: „Das unterstreicht: Sehr viele Menschen haben sich zwar von ihr ab-, aber keiner anderen Partei zugewendet. Tatsächlich sind laut SORA-Wählerstromanalyse rund 100.000 zu Hause geblieben. Sprich: Rechts von der ÖVP bleibt Freiheitlichen oder sonst jemandem, der mag und sein Geschäft beherrscht, sehr, sehr viel Potenzial; diese Leute sind abholbar.“

In den 2000er Jahren habe die FPÖ beim Absturz damals „relativ mehr Leute an andere Parteien und weniger an die Gruppe der Nichtwähler verloren. Das ist um einiges schwerwiegender.“ Die Bilanz der „Substanz“: „Es ist leichter, jemanden zurückzuholen, der zwischendurch einfach nur zu Hause geblieben ist, als jemanden, der zu einer anderen Partei gegangen ist; da ist mehr Überzeugungsarbeit nötig, um diese Person wieder zu einem Wechsel zu bewegen.“

Die FPÖ habe damals trotzdem ein Comeback zustande gebracht: „Statt Jörg Haider stand Heinz-Christian Strache an der Spitze. Und die Partei stieg bei Gemeinderatswahlen noch höher, nicht ‘nur’ auf 27,9 Prozent (1996), sondern auf 30,8 Prozent (2015). Natürlich: Das muss sich nicht genau so wiederholen. Man sollte gewisse Möglichkeiten jedoch nicht übersehen“, mahnt Johannes Huber.

Und er mahnt das wohl zu Recht: Wenn die Freiheitlichen jetzt nicht auf die Idee kommen, die Türkisen, die sie kopiert haben, kopieren zu wollen, und auch nicht ins eigene Schneckenhaus zu gehen, um auf enttäuschte traditionalistische Nationalliberale pre Haider machen zu müssen, bleibt das große Potenzial, das von einer modernen und intelligenten rechtspopulistischen Bewegung abgeholt werden kann. Der blaue Riese schläft nur, er muss wieder erwachen. Und er muss sich wieder anstrengen … 


Die aktuelle Ausgabe 10 des FREILICH Magazins beschäftigt sich unter dem Titel „Unpopulär rechts“ mit den Problemen des Rechtspopulismus in Europa und Österreich. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREICHLICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen


Eine Krise kommt selten allein: Abonnenten finden FREILICH Magazin 10 demnächst in ihrem Postkasten. Hauptthema das Heftes: Unpopulär rechts. Wir verraten jetzt schon ein paar Geschichten aus dem aktuellen Heft FREILICH 10:

„Die Krisen laufen zusammen“ Der französische Philosoph Alain de Benoist im FREILICH Interview über die Herausforderungen des Rechtspopulismus und die kommenden Krisen.

Der kurze Sommer des Rechtspopulismus. Ein Gespenst geht um in Europa. „Rechtspopulismus“ sagen seine Gegner, die seit 2015 mit allen Mitteln am Containment arbeiten. Wir vergleichen die aktuelle Lage von deutscher AfD, FN/RN in Frankreich, Lega in Italien und den tiefen Fall der Freiheitlichen in Österreich.

Kein schöner Land. Wenn wir die Schnauze voll haben und aussteigen wollen, wagen wir einen Waldgang. Oder nicht?

Die große Umverteilung. Wirtschaft und die aktuelle Weltkrise: „Corona“ führt zu einschneidenden Maßnahmen.

World Press Photo 2020. Bereits zum neunzehnten Mal machen die weltbesten Pressefotografien
in Wien in der Galerie WestLicht Station und lassen als Ikonen der Zeitgeschichte das vergangene Jahr Revue passieren.

Der Burschen alte Herrlichkeit
Burschenschafter lieben Geschichte. Aber sie schreiben sie nicht selbst. Lothar Höbelt über die Rolle der Burschenschaften in Literatur und Leben.

… und vieles mehr. JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREICHLICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Regierungskrisen in Italien werden in restlichen Europa meist unbesorgt beobachtet. Italien hat in den letzten 70 Jahren es auf fast ebenso viele Regierungen gebracht. Neben Regierungsumbildungen gab es auch einschneidende Brüche und Umwälzungen. Die erste Regierung Berlusconis vor 25 Jahren war so eine Umwälzung. Was bedeutet das Phänomen Salvini demnach für Italien und Europa?

Der Autor Lorenz Gallmetzer sieht den Siegeszug der „nationalistischen, fremdenfeindlichen und gegen alle bisher Regierenden gerichteten Populismus in Italien“ im Einklang mit den Entwicklungen weltweit. Sei es Trump in den USA, Le Pen und die Gelbwesten in Frankreich, Kaczyński in Polen, überall seien die Ursachen für den Stimmungsumschwung die gleichen: Globalisierung und digitale Revolution hätten den Westen seit dem Zweiten Weltkrieg geltenden Gesellschaftsvertrag erschüttert.

Immer mehr Menschen fühlen sich allein gelassen

Wirtschaftskrise, Prekarisierung der Arbeit, soziale Ungleichheit oder Migration habe die Menschen verängstigt und nicht zu Unrecht hätten sie das Gefühl, dass die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft selbst entweder ohne Kompass navigieren oder nur an ihren Vorteil und den Machterhalt denken.

Gerade in Italien sieht der Autor den Vertrauensverlust noch größer als in Rest Europas. Seit Jahrzehnten schaffe es die dritte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone nicht, die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung einigermaßen ausgewogen zu befriedigen. Neben den Topleistungen in einigen Spitzensektoren von Wissenschaft und Wirtschaft herrschten teilweise Dritte-Welt-Verhältnisse: Mangelnde und zerfallende Infrastrukturen im Gesundheitswesen, in der Schule, im Straßen- und Transportwesen, seien Alltag. Dazu kämen noch Korruption, Bürokratie und die Mafia.

Das schwächste Glied in der Kette

Der Autor warnt aber davor, hier mitleidig mit de Achsel zu zucken und Italien als „europäischen Sonderfall“ abzutun und zur Tagesordnung überzugehen. Denn Italien sei zwar vermeintlich „das schwächste Glied der Kette“, aber ein Reißen der Kette hätte besorgniserregende Folgen für ganz Europa, weil ein „Salvinismus“ auf die anderen Länder überschwappen könne.

Lorenz Gallmetzer zeigt auf, welche historischen Faktoren die derzeitige Entwicklung möglich machten und welche „Vorreiterrolle“ Italien dabei stets einnahm und will davor warnen, dass die nationalistische Rechtswende im drittstärksten Staat der Eurozone mehr ist als eine der gewohnten Krisen „all italiana“.

Auch wenn Gallmetzer versucht die Rechte als Schreckgespenst an die Wand zu malen, wartet er doch mit wertvollen Hintergrundinformationen auf. Trotz der offensichtlichen Wertung des Autors, findet der geübte kritische Leser (nicht nur) zwischen den Zeilen spannenden und aktuellen Lesestoff.

Das Buch „Von Mussolini zu Salvini“ von Lorenz Gallmetzer im FREILICH-Shop.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen