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Regierungsmaßnahmen

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Kanzler Kurz schwört auf den nationalen Schulterschluss ein und übt Druck auf Regierungskritiker aus. Vizekanzler Kogler ist sein williger Helfer. Wir haben mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz über die Gefahren durch türkis-grüne Regierungsmaßnahmen und freiheitliche Alternativen dazu gesprochen.

FREILICH: Herr Schnedlitz, Kanzler Kurz „verordnet“ den nationalen Schulterschluss gegen das Corona-Virus und übernimmt so politisch die Themenführerschaft. Aber das Zusammenstehen in der Krise ändert nichts an grundsätzlichen Fragen, die die Krise auswirft. So stehen viele persönliche Freiheitsrechte auf dem Spiel (Stichwort „Big Data“). Welche akuten Gefahren sehen Sie in der aktuellen Situation?

Michael Schnedlitz: Man muss festhalten, dass „Big Data“ eine verharmlosende Umschreibung von „Überwachungsstaat“ ist. Auch ein nationaler Schulterschluss kann nur dann funktionieren, wenn er auf beiden Seiten gelebt wird. Das ist nicht der Fall. Viel mehr macht die Regierung was sie will und die Opposition soll gleichzeitig auf Kritik verzichten. Man kann keinen Schulterschluss unterstützen, wenn dieser nur der Vertuschung von Fehlern und Missständen der Regierung dient.

Da Kurz und Co. mittlerweile komplett jegliches Augenmaß verloren haben, sehe ich vor allem die Grundrechte der Österreicher in Gefahr. Gleichzeitig produziert die Regierung mit ihren Maßnahmen Millionen wirtschaftliche und soziale Opfer, ohne die notwendigen geeigneten Hilfs- und Abfederungspakete zu bieten.

Wir hätten übrigens weniger Probleme, hätte die Regierung Kurz frühzeitig auf die FPÖ gehört. Grenzen wurden viel zu lange nicht geschlossen. Das gilt auch für den Flughafen und viele andere Fehler. Man hat die Gefahr sogar klein geredet, während man jetzt völlig überzieht und sogar die Demokratie gefährdet. 

„Unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen mittlerweile schon satt.“

Was müssen die Österreicher jetzt tun, um auf die Demokratie aufzupassen und ihre Freiheitsrechte zu wahren?  

Wir sind jetzt alle aufgefordert, sehr wachsam zu sein. Wir als FPÖ wollen nun den Schulterschluss mit SPÖ und NEOS finden, gemeinsam mit der Bevölkerung. Denn unsere Bürger haben diese Drohungen und Restriktionen von Kurz und seinen Ministern mittlerweile schon satt. Es wird hier ein Polizeistaat wieder zum Leben erweckt, der eigentlich schon seit Jahrzehnten auf dem Müllhaufen der Geschichte geglaubt war.

Wenn nun ein Gesundheitsminister in aller Öffentlichkeit im Ö1 Mittagsjournal sinngemäß meint, dass solche Drohungen und Restriktionen ja anscheinend gut funktionieren und man eine solche Politik auch gegen den globalen Klimawandel einsetzen könne, müssen bei uns alle Alarmglocken läuten.

Wir sind aufgefordert, diese Politik zu beenden und die maßgeblichen Spieler aus den Ämtern zu jagen, mit allen Konsequenzen. Das letzte Wort ist da noch lange nicht gesprochen. Das Wichtigste ist, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher von Sebastian Kurz nicht für dumm verkaufen lassen, auch wenn seine Marketingschmähs auf den ersten Blick schwer zu durchschauen sind. 

Der Shutdown betrifft viele Menschen. Sie warnen vor sozialen Spannungen und sozialen Verwerfungen, die im Zuge der Corona-Krise und den Ausgangsbeschränkungen auftreten könnten. Welche Spannungen und Verwerfungen befürchten Sie konkret? 

Von Beginn an fehlt es an Konsequenz. Während Kurz und Kogler gegen die Bevölkerung vorgehen unsere Bürger überwacht und gestraft werden, hat man etwa die Grenzen und Flughafen offen gehalten. Nach wie vor kommen unkontrolliert Zuwanderer ins Land. Es gibt nach wie vor Demos wie die „Refugees Welcome Demo“, während normale Bürger allein im Auto kontrolliert werden. Hier fehlt es an allen Ecken und Enden an der Verhältnismäßigkeit.

Natürlich gibt es deshalb soziale Spannungen, es gibt die von der Regierung „Bessergestellten“ und die Bevölkerung. Das muss ein Ende haben, sonst befürchte ich, werden sich das die Menschen nicht mehr länger gefallen lassen. Kurz und Kogler haben unser Land in einen unverhältnismäßigen Überwachungsstaat verwandelt und gleichzeitig die Bevölkerung zu einer Kaste degradiert, die nicht mehr frei entscheiden und sich nicht mehr frei bewegen kann.

Wie kann man hier mit welchen Maßnahmen entgegensteuern?

Es ist Augenmaß und Hausverstand gefordert. Zu jeder Maßnahme, die Auswirkungen auf die Wirtschaft hat, gehört ein Hilfs- und Abfederungspaket dazu. Und auf den Punkt gebracht, muss man anmerken, die Regierung soll sofort aufhören, die Bevölkerung wie Leibeigene des Kanzlers und seiner Minister zu behandeln. Der Bogen wurde bereits überspannt.

„Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz.“

Extrem betroffen von den Maßnahmen ist die Wirtschaft: Sie kritisieren, dass viele Österreicher durch die Regierungsmaßnahmen unter die Räder kommen und tausende Existenzen auf dem Spiel stehen. Welche konkreten Maßnahmen müssten jetzt gesetzt werden, um die Probleme, die sich allein schon in den rasant steigenden Arbeitslosenzahlen abzeichnen, abzufedern?

Die sozialen und wirtschaftlichen Opfer der schwarz-grünen Krisenpolitik benötigen einen Lichtstreifen am Horizont. Sie alle sind direkte Opfer der Maßnahmen von Kurz. Die gleichzeitige Aushebelung des Epidemiegestzes durch die Regierung verhindert, dass es brauchbare Entschädigungen gibt. Einfach erklärt, bräuchte jede Maßnahme, die zu einem Nachteil von Bürgern oder Unternehmen führt, die sofortige volle Absicherung und den vollen Ausgleich der Nachteile. Hier versagt die Regierung total.

Gleichzeitig ist es nun an der Zeit, mit einem Systemwechsel zu beginnen. Es müssen, nach bestimmten Regeln und Gesichtspunkten, Läden wieder langsam aufsperren dürfen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder langsam in Gang bekommen und für unsere Bürger wieder Arbeit ermöglichen. Warum kann ein kleiner Laden am Land, in dem teilweise nur ein Einzelner Kunde ist, nicht öffnen aber Supermärkte schon? Das geht geordneter. So könnte sich jeder, der sein Geschäft wieder aufsperren will, einem freiwilligen Coronatest unterziehen, wenn er gesund oder gar immun ist, kann man überlegen, wie er wieder arbeiten kann.

Wie bei der letzten Wirtschaftskrise steigt wieder einmal der Staat in den Ring, um die Lage zu retten. Müssen wir die Rolle der Republik neu denken?

Die Regierung hat die Unternehmer und die Arbeitnehmer mit ihren Maßnahmen in die Krise gestürzt. Sie muss auch helfen, was sie im Übrigen nicht ausreichend tut. Wenn man die Rolle neu denken muss, dann in die Richtung, dass es mehr Augenmaß braucht. Dann wird die Hilfe auch geringer ausfallen müssen. 

Unverständlich ist, dass der Staat für Banken in der Bankenkrise sofort 100 Milliarden zur Verfügung gestellt hat. Jetzt wo der Steuerzahler Hilfe von seinem eigenen Steuergeld brauchen würde, stehen Kurz und Kogler auf der Bremse. Das ist schäbig. Hilfe für die Bevölkerung muss auf alle Fälle möglich sein, Hilfe für Banken und Fonds auf Steuerzahlerkosten kann man vielschichtiger diskutieren.

Herr Schnedlitz, vielen Dank für das Gespräch!

Die Pressekonferenz „Corona-Krise: Bilanz und Ausblick aus Sicht der FPÖ“:

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