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Reinhard Bösch

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FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch analysiert in der FREILICH Studie „Nach Corona. Perspektiven freiheitlicher Politik“ die Folgen von Corona für das Bundesheer.

Corona hat deutliche Schwächen am System Bundesheer aber auch am Verhältnis der Republik zu ihrem Heer offen gelegt. Drei wesentliche Forderungen haben sich für uns Freiheitliche herauskristallisiert:

1. Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst als „Modell 6 + 2 Monate“.

2. Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener – Höhe der Mindestsicherung.

3. Ein vernünftiges Budget für die Zukunft unseres Bundesheeres – Regelbudget von drei Milliarden Euro, Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030.

Diese freiheitlichen Forderungen dürfen hier auch im Detail erklärt werden:

Für 6 + 2 Monate Grundwehrdienst

Die FPÖ begrüßt die Aufbietung von Teilen der Miliz des österreichischen Bundesheeres. Die Milizverbände und -einheiten weisen allerdings einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss.

Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen, weil niemand weiß, ob wir nicht nur 3.000 Mann, sondern alle Soldaten brauchen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Schritte im Sinne des Schutzes unseres Staates und seiner Bevölkerung unverzüglich zu setzen!

Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst

Der wesentlichste Schritt ist die Wiedereinführung der acht Monate Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate (Änderung Wehrgesetz § 20). Nur so bekommt das Bundesheer wieder die notwendigen Kräfte für die Miliz, diese auszubilden und die Möglichkeit gemeinsam zu üben und sich damit auf die Aufgabe der militärischen Landesverteidigung vorzubereiten. Es würde auch damit der laufend praktizierte Verfassungsbruch abgestellt werden.

Der Auftrag lautet klar und danach ist das Heer zu behandeln:

Artikel 79. B-VG

(1) Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten.

Mit diesem Modell 6+2 wäre auch die Verlängerung der Grundwehrdiener nicht notwendig gewesen.

Mindestens Mindestsicherung

Der Grundwehrdienst muss in Zukunft mit einem Betrag der zumindest der Mindestsicherung entspricht abgegolten werden. Unsere jungen Männer haben eine enorm verantwortungsvolle Aufgabe in dieser krisenhaften Zeit. Die Anhebung der Besoldung auf das Niveau der Mindestsicherung würde eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Grundwehrdienern für den Dienst an unserer Republik ausdrücken. Asylberechtigte bekommen in Österreich die Mindestsicherung, ohne für den Staat Österreich und seine Bürger etwas zu leisten, ja dürfen nicht einmal für Hilfsdienste herangezogen werden.

Ein Prozent für das Bundesheer

Leider hat Verteidigungsministerin Tanner bei den Budgetverhandlungen versagt. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert die Bundesministerin den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres. Unser Heer ist weit weg davon, seine von der Bundesverfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Auf Grund der Neutralität ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landesverteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist, sowie der allgemeinen Wehrpflicht.

Jahrzehntelange Unterfinanzierung des Bundesheeres

Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Unter Verteidigungsminister Mario Kunasek hat der Generalstab in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und später unter Bundesminister Starlinger mit dem Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt.

Dass die ÖVP die Budgetnot des Österreichischen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung die von der ÖVP eingeschlagen wurde: Das Bundesheer soll in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget angepasst werden. Dieser Kurs würde bedeuten: weniger Bundesheer, Auflösung von Bataillonen, weniger einsetzbare Soldaten, weniger Gerät, weniger Ausbildung und damit einen massiven Fähigkeitsverlust. Ein klarer Bruch der Bundesverfassung.

Klarer Bruch der Bundesverfassung

Leider nicht ganz unerwartet von der selbsternannten „Sicherheitspartei“, denn dem Sommergespräch von Sebastian Kurz am 2. September 2019 konnte schon entnommen werden: „Kurz: Was das Bundesheer betrifft, ja, da gibt es eine budgetäre Herausforderung, da gibt es aber auch sehr viel Reformbedarf. Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cyber-Sicherheit und vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbedrohungsszenario.“ Die militärische Landesverteidigung wird im jetzigen schwarz-grünen Regierungsprogramm nicht einmal mehr genannt.

Bundesheer braucht erheblichen finanziellen Schub.

Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub, wenn es seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen soll.

Verbal hat die ÖVP den Sinneswandel beim Bundesheer schon zigmal vollzogen. Es ist nun endlich an der Zeit, diesen Sinneswandel auch monetär zu vollziehen.

Es ist jetzt das Gebot der Stunde, das vorgelegte Budget 2020 auf Grund der Krise zu erhöhen, das Regelbudget rasch ab 2021 auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und mit Sonderpaketen die Mobilität der Truppe, den Zustand der Kasernen, die Sanitätsversorgung und eine moderne Ausrüstung zu gewährleisten.

Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidigung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt.

Reinhard Bösch hat Geschichte studiert und war von 1994 bis 1999 Mitglied des Bundesrates. Seit 2013 ist Bösch Abgeordneter zum Nationalrat. Er ist Brigadier, Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs und Vorsitzender des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses.


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Corona hat die Welt verändert. Und Österreich hat wieder einmal als bewährte Versuchsstation für Weltuntergänge hergehalten. Im Anflug der Pandemie hat ein „nationaler Schulterschluss“ auf eine Krise reagiert, bei der „jeder bald wen kennen wird, der an Corona gestorben ist“ (Bundeskanzler Kurz). Oder auch nicht.

Denn dann ist dieser Peak nie gekommen, die Maßnahmen waren politisch und wirtschaftlich dennoch sehr massiv – und nicht immer rechtlich richtig legitimiert. Nach der Aufregung der ersten Stunde reflektieren freiheitliche Spitzenpolitiker in dieser FREILICH Politischen Studie für alle Bereiche – Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Migration, Verfassung etc. – was passiert ist. Und welche freiheitlichen Antworten es auf die neuen Herausforderungen geben muss.

Freiheitliche Antworten auf die Herausforderungen

„Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ erscheint mit Beiträgen von Norbert Hofer, Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer, Gerhard Kaniak, Susanne Fürst, Edith Mühlberghuber, Hermann Brückl, Christian Hafenecker, Hannes Amesbauer, Michael Schnedlitz, Reinhard Bösch, Petra Steger und Axel Kassegger.

Hofer: „Konzepte und Maßnahmen erarbeiten”

FPÖ-Bundesobmann Hofer betont in der Einleitung zur Studie: „Die FPÖ wird mit aller Kraft daran arbeiten, für die einzelnen Bereiche Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen unsere Heimat die Coronakrise gut bewältigen kann. Die vom FREILICH Magazin ausgearbeitete Studie ist eine gute Grundlage, die aufzeigt, in welchen Bereichen welche Schritte und Ideen erforderlich sind, um unser Österreich gut durch die Krise zu bringen.”

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