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Reinhard Langthaler

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Die Bundesregierung hätte es in der Hand, mit Senkung von Energie-Steuern und Abschaffung der CO2-Bepreisung den Wirtschaftsstandort, Jobs und sozialen Frieden zu wahren

Die Wirtschaftskammer hat gefordert, die CO2-Bepreisung, die die Bundesregierung als „Ökosoziale Steuerreform“ verkauft hat, für ein bis zwei Jahre aufgeschoben wird. Damit ist die Freiheitliche Wirtschaft nicht einverstanden. Sie fordert eine komplette Abkehr der Teuer-Steuer.

„Dass die offizielle Interessensvertretung der Unternehmen in Zeiten massiver Energiepreisexplosion nicht eine sofortige Kübelung dieser Sinnlos-Steuer fordert, ist verwunderlich. Offenbar ist die Nähe der WKO zum schwarzen Finanzamt doch näher als zu den Unternehmen“, so der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft Reinhard Langthaler.

Nicht verwunderlich sei, dass der Grüne-Vizekanzler Kogler den „Diskussionsbeitrag“ der WKO umgehend abgelehnt hat. „Wie reagiert die Wirtschaftskammer jetzt auf die Abfuhr? Wie immer mit demütiger Akzeptanz. Danke für nichts!“, ist Langthaler empört. Die Unternehmer würden sich erwarten, dass die WKO vehement für ihre Interessen eintrete und dem Vizekanzler angesichts der hohen Energiepreise die Leviten lese.

Die CO2-Bepreisung auf Energie sei ersatzlos zu streichen und die Steuern auf Energie jetzt zu senken, fordert Langthaler. Durch die gestiegenen Preise würden die parteinahen Energieversorger der Länder schon jetzt mehr als genug Extrageld verdienen, dieses sei an die Konsumenten – gewerblich wie privat – weiterzugeben. Langthaler warnt vor einer Kettenreaktion aufgrund der unleistbaren Energiekosten, die am Ende Betriebe, Jobs und Existenzen kosten könnte, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuere.

Aber das Gegenteil sei der Fall: Die Ankündigung, dass in den kommenden Wochen und Monaten die Preise für Strom und Gas wegen der Ukraine-Krise sogar noch weiter erhöht werden sollen, sei vor allem bei Strom nicht nachvollziehbar. „Der Verbund rühmt sich damit, nahezu 100 % des Stroms aus Wasserkraft zu gewinnen. Was hat das mit der Ukraine zu tun?“, will Langthaler wissen und erinnert, dass der Verbund zum größten Teil im Besitz des Staates sei, der sich mit den künstlich erhöhten Preisen ein fettes Körberlgeld verdiene.

Ebenso stelle sich die Situation bei Treibstoff dar: Der Steuer-Anteil bei Diesel beträgt in Österreich 49 %, bei Benzin sogar 54 %. „Die Bundesregierung hat es in der Hand, durch Senkungen von Steuern auf die nun exorbitant hohen Energiepreise den Wirtschaftsstandort, Jobs und den sozialen Frieden zu sichern. Sie braucht lediglich die Steuern auf Energie zu senken und die geplante CO2-Bepreisung kübeln. Ich bin gespannt, was ihr wichtiger ist: Das Wohl der Bürger oder fette Steuereinnahmen, koste es was es wolle“, so Langthaler abschließend.



Am Beispiel Salzburg lassen sich die Auswirkungen der katastrophalen Corona-Politik in Zahlen fassen, zeigt die Freiheitliche Wirtschaft auf.

Im vierten Quartal 2021 haben Firmeninsolvenzen rasant zugenommen, Tendenz weiter steigend. Die Gründe dafür liegen einerseits in der Tatsache, dass Finanzämter und Gesundheitskassen wieder ihre Außenstände einfordern, andererseits hätten in Lockdown Nummer vier viele Unternehmen – vor allem in den Sparten Gastronomie, Freizeitwirtschaft und Tourismus – das Handtuch geworfen oder einfach keine finanziellen Reserven mehr.

Die Zahl, die aufhorchen lassen sollte ist folgende: In Salzburg ist die Zahl der Außenstände um das Zweieinhalbfache gestiegen. „In diese Daten sind die Folgen der 2G-Schikanen für den Handel noch gar nicht erfasst“, warnt der Bundesobmann-Stellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft, Reinhard Langthaler.

Die Freiheitliche Wirtschaft kritisiert an dieser Stelle die völlig übertriebene Exekution der Verordnungen durch die Bundesregierung. Laut dem erweiterten Stufenplan, den die Bundesregierung ursprünglich als Grundlage für Maßnahmen erarbeitet hat, ist der „Lockdown für Ungeimpfte“ ab „Stufe 5“ oder einer Intensivbettenbelegung von über 600 vorgesehen.

„In ganz Österreich sind aktuell knapp über 200 Intensivbetten belegt. Demnach ist laut der eigenen ursprünglichen Verordnung der Bundesregierung weder ein Lockdown für Ungeimpfte, 2G im Handel, ja nicht einmal ein Verbot der Nachtgastronomie gerechtfertigt. Die Bundesregierung schafft hier völlig willkürlich Verbote, die die Kunden aus den Betrieben fernhalten, und das bringt die Unternehmen reihenweise um“, kommentiert der FW-Sprecher für Handwerk und Gewerbe, René Schachner.

Wie Unternehmen in einem Umfeld diktatorischer Maßnahmen-Schikanen, ausgesperrter Kundenschichten, rasant explodierender Energiepreise, Rohstoffmangel, Mietpreissteigerungen von rund 40 %, Fachkräftemangel, neuer Steuern unter dem Deckmantel der Klimarettung und durch Planungschaos und Lockdown-Irrsinn zumeist längst aufgebrauchter Liquidität überleben sollen, kümmere die Bundesregierung nicht.

Die Freiheitliche Wirtschaft sieht jetzt dringenden Bedarf an verschiedenen Ombudsstellen als Anlaufstationen für die brennendsten Probleme, die Österreichische Betriebe bedrohen. „Es geht hier in erster Linie um finanztechnische und steuerliche Beratung und Rechtsvertretung im Kampf gegen die Insolvenz“, fordert Schachner.

Aber auch mit einer Ombudsstelle für Energieberatung angesichts der ständig steigenden Kosten für Strom, Gas und Treibstoffe könnte die WK punkten und einen wertvollen Beitrag zur Kostensenkung leisten. „Letztendlich geht es um hunderttausende Arbeitsplätze, die durch die katastrophalen Fehlentscheidungen der Bundesregierung gefährdet sind. Wenn wir nicht wollen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich, der Arbeitsmarkt, der Wohlstand und damit der soziale Frieden endgültig implodieren, müssen jetzt endlich sinnvolle Schritte gesetzt werden“, so Langthaler abschließend.