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Republikaner

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Deutschland ist in Sachen „Rechtspartei“ ein Nachzügler. Ein Text von Petr Bystron.

Während es mit der FPÖ in Österreich und dem Front National in Frankreich seit Jahrzehnten dezidiert patriotische, EU-kritische Parteien gibt, während Geert Wilders in Holland genauso wie Nigel Farage in Großbritannien die Opposition und Viktor Orbán mit Václav Klaus sogar die gesamte politische Bühne ihrer Heimatländer seit Jahrzehnten dominieren oder dominiert haben, fehlte im politischen Spektrum Deutschlands lange Zeit ein Korrektiv zu der damals noch nicht so genannten, jedoch weidlich praktizierten Politik der „Alternativlosigkeit“, der immer weiter gehenden Ausweitung des Brüsseler EU-Apparats, der Aufgabe der Souveränitätsrechte einzelner Länder, der institutionellen Förderung der Migration und der damit verbundenen Islamisierung Europas.

REPs – Die Schönhuber-Partei

Es ist nicht so, dass es in Deutschland keine Versuche gegeben hätte, eine solche Partei zu etablieren – allen voran die Partei Die Republikaner (REP) des bekannten und charismatischen Fernsehmoderators Franz Schönhuber. Schönhuber war ab Gründung der Partei im Jahr 1983 ihr stellvertretender Vorsitzender, übernahm aber nur zwei Jahre später den Vorsitz und lenkte die Geschicke der Republikaner fast zehn Jahre lang. Unter seiner Führung gelang es ihnen, im Jahr 1987 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzuziehen. Ein großer Erfolg, denn seit 1953 war es keiner Partei rechts der CDU/CSU gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die Fünfprozenthürde zu überwinden.

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Dieser Erfolg war zu großen Teilen der Strahlkra­ft von Schönhuber zu verdanken. Die meisten Stimmen kamen aus seinem Heimatland Bayern, wo die Republikaner 14,6 Prozent erringen konnten. Schönhuber verfügte sicherlich über das Potenzial, zu einem deutschen Jean-Marie Le Pen aufzusteigen, nach dessen Vorbild er die Republikaner ausrichten und führen wollte.

Die Partei konnte von Anfang an auf einen konservativen Mitgliederstamm bauen, der bereits  Parteierfahrungen hatte: Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner hatten sich zuvor nämlich in der CDU und der CSU engagiert, waren jedoch unzufrieden mit der damaligen Politik ihrer jeweiligen Partei. Der Auslöser für den Austritt aus der Union war für die CSU-Mitglieder vor allem die von Franz Josef Strauß eingefädelte Vergabe von Krediten an Honeckers DDR durch die bayerische Landesbank gewesen sowie deren Absicherung durch Bürgschaft­en der Bundesregierung. Die CDU-Mitglieder waren wiederum von Helmut Kohl enttäuscht, weil er die bei der  Regierungsübernahme angekündigte „geistig-moralische Wende“ nicht umgesetzt hatte.

Bereits damals waren die Möglichkeiten erkennbar, eine Partei rechts der Union zu etablieren. Das  Wählerpotenzial rekrutierte sich zu großem Teil aus enttäuschten Wählern der immer weiter nach links abdri­ftenden Union. Entsprechend scharf wurde eine solche Partei von den Unionsparteien  bekämpft­. Die legendäre, am 9. August 1987 getätigte Aussage von Franz Josef Strauß – „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ – war die Reaktion auf den Erfolg der Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern 1986, bei der sie drei Prozent der Stimmen hatten  erringen können. Weitere Erfolge konnten die Republikaner bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Jahr 1989 verbuchen, bei denen sie in zahlreiche Kommunalparlamente einzogen, mancherorts mit deutlich zweistelligen Ergebnissen.

In der Union entbrannte eine parteiinterne Diskussion über den Umgang mit den REPs. Obwohl zahlreiche hochgestellte Politiker der Union wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner für die Koalitionsfähigkeit plädiert hatten, beschloss das Bundespräsidium der CDU am 3. Juli 1989 generell, keine Koalitionen mit den Republikanern einzugehen.

Diff­amierung als rechtsextrem nach vorherigen Diskussionen über Zusammenarbeit

Neben der Ausgrenzung auf politischer Ebene begann eine Diffamierung der Partei wegen angeblicher  rechtsextremer Tendenzen in der Öffentlichkeit. Der nordrheinwestfälische Verfassungsschutz begann bereits im September 1989 mit der Beobachtung der Partei, das rot regierte Hamburg zog eilig nach. Die übrigen Verfassungsschutzbehörden „prüf­en“ eine Beobachtung erst einmal – bis zum Dezember 1992.

Nach dem großen Wahlerfolg der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die REPs 10,9 Prozent geholt hatten, beschlossen die Innenminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesinnenminister plötzlich einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Selbst die links angehauchte Wikipedia gibt zu, „dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung  durch den Verfassungsschutz sollte […] die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abhalten.“

Die Stigmatisierung war erfolgreich. Die Partei klagte sich zwar aus der Beobachtung heraus und wird seit 2007 nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Doch in der Zwischenzeit zerfiel die Partei. Zahlreiche Mitglieder, vor allem Beamte, traten aus Angst vor der Verfassungsschutz-Beobachtung aus, interne Spannungen und Streitigkeiten steigerten sich, Wahlerfolge blieben aus. Selbst Franz Schönhuber hatte die Partei, die wegen seiner starken Außenwirkung auch als „Schönhuber-Partei“ bekannt geworden war, verlassen. Die Partei dümpelte anschließend der völligen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Hier zeigte sich zum ersten Mal die Blaupause für die Vernichtung einer unliebsamen politischen Konkurrenz mit allen Mitteln, die den Regierenden zur Verfügung stehen. Parteiintern wird ein Verbot der Zusammenarbeit mit dieser Partei verhängt, obwohl es sich zu großen Teilen um ehemalige Parteifreunde handelt und die politischen Schnittmengen daher besonders groß sind. Im zweiten Schritt beginnen die Dämonisierung und die Diffamierung der Partei als (rechts-)extrem. Diese durch keine Fakten unterfütterte Unterstellung wird aber durch die öffentlich inszenierten Beobachtungen der Verfassungsschutzämter „untermauert“.

Dies alles ist nur möglich, weil die Verfassungsschutzämter weisungsgebundene Behörden sind, die den politisch geführten  Innenministerien unterstellt sind und weil die Medien ihrer Rolle als Schutzhunde der Demokratie nicht nachkommen. Allzu oft­ transportieren und multiplizieren sie lediglich die Vorwürfe der Etablierten gegen die politischen Newcomer, anstatt kritisch zu hinterfragen, wie es sein kann, dass aus gestandenen CSU/CDU-Mitgliedern über Nacht gefährliche rechtsextreme Feinde der Verfassung werden sollen, warum die Verfassungsschutzämter diese Personen nicht bereits in der Union beobachtet haben, falls sie tatsächlich gefährlich waren. Warum verkünden die Ämter die zuerst nur auf einem unbelegten Verdacht fußende, jedoch maximal stigmatisierende und für eine Partei existenzbedrohende Beobachtung öffentlich, wenn es sich hierbei eigentlich um eine  geheimdienstliche Tätigkeit handelt, die schon dem Namen nach eigentlich im Geheimen erfolgen sollte? […]

Zweiter Versuch: Manfred Brunners Bund freier Bürger

Alle diese Mechanismen zur Zerstörung einer neuen Partei wurden alsbald auch auf die nächste Partei angewandt, die es wagte, sich dem herrschenden politischen Mainstream von rechts her entgegenzustellen: Im Jahr 1994 unternahm Manfred Brunner einen Versuch, den Platz rechts der Union mit seiner Partei Bund freier Bürger (BfB) zu füllen. Auch Brunner konnte bereits bei der Gründung der Partei auf Jahrzehnte politischer Erfahrung und ein bestehendes Netzwerk zurückgreifen: Er war als ehemaliger Landesvorsitzender der FDP in Bayern sowie als ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat ein erfahrener und gut vernetzter Politiker. Darüber hinaus hatte der Jurist auch intensiv seine persönlichen Erfahrungen mit der Brüsseler Bürokratie gemacht: Wegen seiner kritischen Haltung zum Maastricht-Vertrag und zur Euro-Einführung hatte er 1992 seinen Job als Chef des Stabes Binnenmarkt bei der damaligen EG-Kommission in Brüssel freiwillig abgegeben. Entsprechend freiheitlich und EU-kritisch war auch… (dieser Artikel ist in FREILICH 14 erschienen – HIER FREILICH ABONNIEREN UND WEITERLESEN).