Tag

Roland Hartwig

Browsing

Der AfD-Bundesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am Montagmorgen den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, abgesetzt. Als Grund wurden „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ genannt. Wir haben mit ihm über die Hintergründe gesprochen.

FREILICH: Man hat Sie offenbar auf Betreiben von Jörg Meuthen aus der Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ der AfD geworfen, wie Sie heute morgen auf Twitter mitteilen. Was ist vorgefallen, haben Sie „silberne Löffel gestohlen“?

Roland Hartwig: Grund der Rauswurfes dürfte meine wiederholt vorgetragene Kritik am Kurs von Jörg Meuthen gewesen sein. Meine Strategie war in den letzten zwei Jahren immer gewesen, möglichst mit und nicht gegen unsere Parteimitglieder zu arbeiten, auftretende Probleme intern zu lösen und den Angriffen des Verfassungsschutzes nach außen geschlossen und entschlossen entgegen zu treten. Diesen Ansatz hat Herr Meuthen leider nicht mitgetragen.

Angesichts eines offenkundig instrumentalisierten sogenannten „Verfassungsschutzes“, der besonders die AfD beim Wähler unmöglich machen soll, wäre doch ein geschlossenes Auftreten der Partei sicher wichtig. Sie versuchen seit zwei Jahren, dieser Bundesbehörde und ihrem Leiter, dem Merkel ergebenen Thomas Haldenwang, mit deren konstruierten und willkürlichen Verdächtigungen entgegen zu treten, alles für die Katz?

Ich hoffe sehr, dass die Gruppe im Bundesvorstand um Herrn Meuthen doch noch erkennt, dass sein Ansatz die Partei stark belastet und polarisiert und im Ergebnis nichts weiter bewirken wird.

Ihre juristische Expertise ist beeindruckend. Wer wird Sie in dieser Arbeitsgruppe fachlich ersetzen können?

Herr Meyer-Soltau aus dem Landesverband NRW wird mich ersetzen. Ich finde es sehr schade und nachteilig für die Partei, meine Expertise auf diesem Gebiet, die ich in zwei Jahren intensiver Arbeit aufgebaut habe, über Nacht einfach wegzuwerfen.

Was hat Meuthen vor, wenn er Leute wie Sie aufs Korn nimmt, was wollen seine Gefolgsleute und wer sollte vielleicht mal auf den Tisch hauen?

Ich weiß nicht, welche Agenda Herr Meuthen derzeit verfolgt. Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, dass er unsere Partei eint und weiter entwickelt. Herr Meuthen scheint derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung zu gehen.

Was erwartet uns zum jetzigen Zeitpunkt noch in der AfD? Wann kommt die Partei zur notwendigen Ruhe und stellt sich fest formiert für die Schlammschlachten im kommenden Jahr auf? Gibt es für Sie bereits einen neuen Wirkungskreis?

Ich hoffe, so schnell wie möglich. Wir dürfen unser Profil als echte Alternative zur derzeitigen Politik in Deutschland nicht weiter verwässern, sonst werden wir die Hoffnungen und Erwartungen unserer Wähler nicht erfüllen können. Deutschland braucht eine echte, starke und einige Alternative. Ich werde mir in den nächsten Tagen und Wochen intensiv Gedanken darüber machen, welche Rolle ich dabei noch spielen kann.

Herr Hartwig, wir danken Ihnen für das Gespräch!

Dr. Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt und war oberster Jurist bei der BAYER AG. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und war Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier finden Sie seine Biografie.

Roland Hartwig auf Twitter und Facebook.


Das aktuelle FREILICH Sonderheft stellt das Leben, Denken und Streben in traditionalistischen Studentenverbindungen vor. Die Heftvorschau finden Sie HIER.

JETZT ABONNIEREN oder HIER im FREILICH Buchladen bestellen.

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Der Verfassungsschutz will den „Flügel“ der AfD beobachten. FREILICH hat mit AfD Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig gesprochen, was das für die Partei bedeutet.

FREILICH: Herr Hartwig, die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes kam für Sie völlig überraschend?

Roland Hartwig: Nein, diese Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz kam am Ende nicht wirklich überraschend. Schon seit Monaten wurden entsprechende Forderungen in den deutschen Mainstream-Medien erhoben, die natürlich auch Kontakte zum Verfassungsschutz unterhalten. Und dann hat das Amt Ende letzten Jahres auch noch angekündigt, die Angehörigen des sogenannten Flügels in den amtlichen Statistiken als Rechtsextremisten zählen zu wollen. Von daher war ziemlich klar, was auf uns zukommen würde.

Der deutsche Verfassungsschutz ist offenkundig instrumentalisiert, um den sogenannten „Altparteien“ Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Was werden Sie tun, um diesen Missstand an die Öffentlichkeit zu bringen?

Da haben Sie leider recht, das Bundesamt für Verfassungsschutz verfolgt unter seinem neuen Leiter Thomas Haldenwang ganz offensichtlich interessengeleitete Politik. Der sogenannte „Flügel“ wird ja bereits seit Januar 2019 als Verdachtsfall beobachtet. Schon die damals gegebene Begründung erwies sich als haltlos. In seiner Pressekonferenz vom 13. März wurde deutlich, dass Herr Haldenwang, der dabei wie ein Politiker und nicht wie ein neutraler Behördenchef auftrat, als Ergebnis dieser Beobachtung nichts vorzuweisen hatte.

Wir werden versuchen, der Bevölkerung diese politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch eine breit angelegte Medienkampagne bewusst zu machen, auch wenn dies schwierig ist, weil uns die deutschen Mainstream-Medien dabei weitgehend nicht unterstützen werden. Darüber hinaus planen wir auch parlamentarische Initiativen, um diesen Missstand anzuprangern. Denn letztlich stellt ein Verfassungsschutz, der rechtswidrig eine demokratische Oppositionspartei angreift und diffamiert, selbst eine Gefahr für unsere Demokratie dar.

Herr Haldenwang, der CDU-Inlandsgeheimdienst-Präsident, bezeichnet Herrn Höcke als Rechtsextremisten. Tendenziöser Unfug oder eine richtige Lageeinschätzung?

Herr Höcke ist sicherlich so etwas wie der Rechtsaußen in unserer Partei, aber er vertritt dabei legitime Positionen, die sich eindeutig im Rahmen der Verfassung bewegen.

Der „Flügel“ kennt keine formale Mitgliedschaft. Definieren jetzt Herr Haldenwang und seine Behörde nach Gutdünken oder politischem Bedarf, wer in der AfD beobachtet wird und wer nicht? 

Organisatorisch gibt es keinen „Flügel“. Es handelt sich hierbei um eine politische Strömung in der Partei und niemand kann sagen, wer sich wann dieser Strömung gerade zurechnet oder sich von ihr wieder abgewendet hat. Von daher bleibt es das Geheimnis von Haldenwang, wie er diesen Flügel bestimmen will. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen der Beobachtung einer gewissen Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet sind. Das ist einer der Gründe, warum wir jetzt gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen.

Bleibt die AfD überlebensfähig und wie wird der Kontakt zur Schwesterpartei FPÖ in Zukunft gepflegt?

Selbstverständlich bleibt die AfD überlebensfähig. Ich erwarte sogar, dass sie gestärkt aus dieser Entwicklung hervorgehen wird. Die Bürger erkennen zunehmend die politische Agenda des Verfassungsschutzes, der heute politische Positionen und Forderungen angreift, die noch vor wenigen Jahren von der CDU selbst vertreten wurden. Der fast täglich ausgerufene „Kampf gegen rechts“ entpuppt sich zunehmend als Kampf linker Parteien gegen die bürgerliche Mitte. Und natürlich werden wir weiterhin engen Kontakt zur FPÖ halten, von der wir als relativ junge Partei auch noch viel lernen können. Erst vor wenigen Wochen hatten wir mit Herbert Kickl den ehemaligen Innenminister Österreichs mit einem beeindruckenden Vortrag als Gast in unserer Bundestagsfraktion.

Roland Hartwig, Jahrgang 1954, ist beruflich Rechtsanwalt. Er ist seit 2017 als AfD-Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages und Leiter der AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Hier ist seine Biographie.

Roland Hartwig auf Twitter

Roland Hartwig auf Facebook

HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen