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Roman Haider

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„Corona“ war für unsere Volkswirtschaften ein einschneidendes Erlebnis. Die Zeit nach dem Virus wird Umverteilungen an allen Ecken sehen. Ein Text von Roman Haider.

Darf ’s ein bisserl mehr sein?“ – Dieses alte Motto heimischer Fleischhauer scheint in der Corona-Krise auch in der Europäischen Union zu gelten. Fast schon im Wochentakt kommen neue Vorschläge auf den Tisch, die vor allem eines beinhalten: noch höher dotierte Corona-Hilfsfonds für die angeschlagenen Volkswirtschaften der EU oder, besser gesagt: für die „besonders betroffenen Volkswirtschaften“.

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500 Milliarden Euro (Merkel-Macron-Vorschlag), 750 Milliarden Euro (Vorschlag der EU-Kommission) oder zwei Billionen Euro (Europaparlament): Während also über die konkreten Zahlen noch eifrig diskutiert wird, ist zumindest der Kreis der Empfängerstaaten bereits de­finiert. Italien, Spanien und Frankreich sollen als besonders betroffene Staaten den Löwenanteil dieser Hilfen in Empfang nehmen. Doch woher soll all das viele Geld kommen?

Die EZB als mobiles Einsatzkommando

Die erste Antwort auf diese Frage wurde bereits von der Europäischen Zentralbank gegeben. Diese Institution, deren Macht und Einfluss seit Einführung des Euro vor 20 Jahren stetig gewachsen sind, hat die Möglichkeit, Geld zu schaffen. Eine Möglichkeit, von der die EZB bereits bisher ausgiebig Gebrauch gemacht hat.

Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi hat dabei die Marschrichtung vorgegeben: „Whatever it takes“ – was immer nötig ist. Gemeint ist damit das milliardenschwere Anleihenkaufpaket der EZB, das der Italiener in weiterer Folge ins Leben gerufen hat. Seit 2012 hat die EZB Staats- und Unternehmensanleihen im Wert von mehr als 2.600 Milliarden Euro erworben, größtenteils von Krisenstaaten. Gleich zu Beginn der Coronakrise ist Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde in seine Fußstapfen getreten und hat den weiteren Ankauf von Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro angekündigt.

Mit dieser schnellen Reaktion hat sich die EZB erneut als mobiles Einsatzkommando zur Stützung maroder Eurostaaten positioniert. Um diese Maßnahme der verdeckten und damit eigentlich satzungswidrigen Staats­finanzierung durch die Notenbank zu rechtfertigen, muss die EZB zu einem kleinen Trick greifen.

Die Aufgabe der EZB ist die Preiswertstabilität; dazu soll die Inflationsrate in der Eurozone bei ungefähr zwei Prozent stabilisiert werden, was laut Statistik in den letzten Jahren nur 2018 fast erreicht wurde. Damit trage, so die Begründung der EZB, das Anleihenkaufprogramm sowie die damit verbundene Geldschwemme zur Anhebung der Inflation bei – und das Handeln der EZB sei durch deren Kernaufgabe gedeckt.

Das eigentliche Instrument von Notenbanken zur Beeinflussung der Geldmenge und damit der Inflation, der Leitzins, ist bereits seit einiger Zeit ausgereizt, der Hauptrefinanzierungssatz liegt seit 2016 bei  null Prozent.

Damit befördert die EZB jedoch massiv die Inflation in einem Sektor, der alle Europäer direkt betrifft: am Immobilienmarkt. Nachdem aufgrund der niedrigen Zinsen herkömmliche Anlageformen wie Anleihen immer unattraktiver werden, fliehen viele Anleger in das sogenannte Betongold. Die Immobilienpreise steigen damit rapide an, Mieten werden teurer, Immobilienblasen entstehen.

Gleichzeitig werden durch die günstigen Kredite auch Unternehmen künstlich am Leben erhalten, die kaum oder gar nicht mehr pro­fitabel sind. Dieser Effekt wird sowohl durch die Anleihenkaufpolitik der EZB, die auch Unternehmensanleihen umfasst, als auch durch die zu erwartenden Corona-Hilfen verstärkt.

Die Vergemeinschaftung der Schulden

Gerade stark verschuldeten Staaten kommt nicht nur das Anleihenkaufprogramm, sondern auch der niedrige Zinssatz sehr zugute. So hatte Italien im Jahr 2016 beispielsweise einen Primärüberschuss von über 25 Milliarden Euro, die Einnahmen des Staates überstiegen dessen Ausgaben sehr deutlich. Die Zinsausgaben betrugen jedoch über 66 Milliarden Euro, sodass unterm Strich ein Minus von satten 40 Milliarden Euro stand.

Es ist deswegen wenig verwunderlich, wenn sich gerade Italien nicht erst seit der Corona-Krise für gemeinsame Anleihen einsetzt, egal, ob sie als Euro- oder Coronabonds tituliert werden. Ein ähnliches Interesse treibt Frankreich an, dessen Banken neben der EZB zu den größten Gläubigern der Italiener zählen. Dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme zwar für die eine Seite niedrigere, für die andere jedoch höhere Zinsen bedeutet, liegt dabei auf der Hand.

Und genau das ist einer der Kernpunkte aller Vorschläge, sei es der Merkel-Macron- Plan, der Kommissionsvorschlag oder die Resolution des Europaparlamentes. Damit soll die Krise genutzt werden, um endlich über den Umweg der EU gemeinsame Schulden aufnehmen zu können.

Dass diese gemeinsame Schuldenaufnahme wirklich zeitlich begrenzt ist, wie zur Beruhigung der nord- und mitteleuropäischen Staaten angekündigt, darf bezweifelt werden. So wurde bereits aus dem zeitlich begrenzten Euro-Stabilisierungsinstrument EFSF die Dauerinstitution des ESM.

Eine weitere Gemeinsamkeit, die sich wie ein roter Faden durch alle Vorschläge zieht, ist die Einführung eigener EU-Steuern. Bisher ist die EU fast ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen der Nationalstaaten abhängig. Gerade jene, die für die Weiterentwicklung der EU von einem Staatenbund hin zu einem Bundesstaat eintreten, fordern seit jeher die Einführung dieser eigenen EU-Steuern.

Angesichts der zentralen Bedeutung der Budget- und Steuerhoheit der nationalen Parlamente wäre das wohl einer der wichtigsten Schritte hin zu einem Zentralstaat, auch wenn sich die vorgeschlagenen Abgaben vorerst nur gering ausnehmen. Dementsprechend hartnäckig ist gerade in dieser Frage der Widerstand der Verfechter der nationalstaatlichen Idee.

Zentralisten nutzen die Krise

Wieder einmal zeigt sich, dass die Verfechter eines europäischen Zentralstaates alles daran setzen, die Krise für ihre Agenda zu nutzen. Weder gemeinsame Schulden mit gemeinsamer Haftung noch eigene EU-Steuern sind neue Ideen, doch plötzlich werden sie als alternativlos angepriesen, soll die EU nicht untergehen.

Ob all dieser massive Ausbau EU-interner Transferleistungen wirklich das Rezept zur Bewältigung der Krise ist, scheint jedoch äußerst zweifelhaft. Bereits bestehende Transfers in Milliardenhöhe über Agrar- und Strukturfonds sowie die Programme der EZB konnten bekannte strukturelle Probleme einzelner Staaten, die durch die Krise nur verschärft wurden, nicht beheben. Solidarität sollte Hilfe zum Neustart und nicht Daueralimentation zum beiderseitigen Nachteil bedeuten.

Roman Haider ist FPÖ-Politiker und Unternehmensberater. Von 2008 bis 2019 war er Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, seit dem 2. Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes.

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Corona-Gesetze klammheimlich durchdrücken, mit abstruser Begutachtungsfrist. Kann man kurz probieren. Die Vielzahl der Einsprüche legt trotzdem den Parlamentsserver lahm.

Am 31. Dezember hatte die Regierung Kurz die neuen Gesetze und Verordnungen zur sogenannten „Corona-Pandemie“ veröffentlicht. Wie auf der Facebook-Seite des freiheitlichen Europaparlamentsabgeordneten Roman Haider zu lesen ist, hat es die „Begutachtungsfrist inmitten der Feiertage […] in sich: Bis Sonntag, 3. Jänner, um 12:00 Uhr (!) kann jeder Österreicher dazu eine Stellungnahme einreichen. Vermutlich ging man davon aus, dass man so ein weiteres Mal über die Österreicher „drüberfahren“ könne.“

Rechnung ohne den Wirt

Doch Haider, der auf seiner Facebook-Präsenz eine mit dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme zur Verfügung stellt (Text s.u.), ist sich grundsätzlich sicher: Diese Rechnung hat Schwarz-Grün offenbar ohne den Wirt gemacht. Zahlreiche Privatpersonen, etliche Initiativen, aber auch Politiker informierten nämlich stante pede die Öffentlichkeit und riefen zur Teilnahme am Begutachtungsverfahren auf. Einer der erfolgreichsten Aufrufe stammt von Haider selbst, den auf Facebook bis ungefähr Mitternacht 150.000 Leute zur Kenntnis nahmen.

Der Video-Appell des EU-Parlamentariers aus Aschach an der Donau erreichte bis dahin ca. 80.000 Personen. Ziel der ganzen Aktionen: Jeder Österreicher soll eine Stellungnahme zu den geplanten weiteren Freiheitsbeschränkungen via Mail abgeben. Die Beschränkungen umfassen u.a. das „Freitesten“ und den Testnachweis für die Teilnahme am öffentlichen Leben – das berührt auch die Versammlungsfreiheit, sprich das Demonstrationsrecht. Das höchst zweifelhafte Vorhaben der Kurz-Regierung wird einem skandalös kurzfristigen und über die Feiertage gelegten Begutachtungsverfahrens unterworfen. Und dazu – welch wunderbarer, schöner Zufall – kamen angebliche IT-Probleme oder auch von der einsetzenden Protestflut verursachte Datenstaus, die am Samstag erstmal den Parlaments-Server lahmlegten. Zum behaupteten technischen Versagen trug aber auch vielleicht ein umständliches Mail-Bestätigungsverfahren bei, das wegen der kurz gehaltenen Einspruchsfrist und der zu erwartenden Andrangs eine ganz bewusst installierte Schikane darstellt.

Die IT der Republik scheitert am Bürger

Wer also dem Gesetzgeber seine Meinung zu den geplanten Freiheitsbeschränkungen mitteilen will und wollte, hat ab einem gewissen Zeitpunkt bis dato Pech. Dabei dürften die Stellungnahmen enttäuschter und empörter Österreicher weit in die Zehntausende gehen. Berichte der Zeitung „Wochenblick“ und einige original Leserstellungnahmen scheinen den Verdacht zu erhärten, „dass die IT-Infrastruktur nicht in der Lage ist, die Flut der Anfragen zu bewältigen. Zahlreiche Leser beschwerten sich darüber, beim Parlament nur „Fehler“, „Gateway Error“, „404 Error“ und dergleichen mehr zu finden. Darüber berichtet inzwischen auch der Mainstream.“

Man soll und muss es auf jeden Fall trotzdem versuchen und heute bis 12.00h mittags seine Stellungnahme zur von Schwarz-Grün beabsichtigten massiven Einschränkungen der Bürgerrechte unter dieser Mail-Adresse abgeben:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00088/index.shtml

Dabei auf „Stellungnahme abgeben“ klicken und nicht vergessen, dass man dann eine E-Mail erhält, die bestätigt werden muss.

Wehren wir uns – mach mit!

Die von Roman Haider und dem freiheitlichen Bundesrat Michael Schilchegger erarbeitete Musterstellungnahme kann hier kopiert und in die Einspruchs-Mail eingefügt werden:

Die Gesetzesnovelle soll den Gesundheitsminister ermächtigen, das medial angekündigte „Freitesten“ anzuordnen. Die Begutachtungsfrist wurde mit 1.1.2021 und 3.1.2021 angesetzt, was nicht nur demokratischen Usancen, sondern auch § 9 Abs. 3 WFA-Grundsatz-Verordnung widerspricht.

Der Sache nach widerspricht der Gesetzesentwurf geltendem Verfassungsrecht und ist schon deshalb abzulehnen.

Der Gesetzeswortlaut muss das Verwaltungshandeln determinieren, also insoweit vorherbestimmen, dass politische Willkür der Bundesregierung ohne Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen ausgeschlossen werden kann (Legalitätsprinzip, Art 18 B-VG). Mit dem vorgeschlagenen § 5a Abs. 7 Epidemiegesetz und § 1 Abs. 1 Z 5 Satz 2 COVID-19-Maßnahmengesetz wird es dem ungebundenen Ermessen des Gesundheitsministers überantwortet, unter welchen Umständen ein „negatives Testergebnis“ anerkannt wird und an welchen Orten und für welchen Zeitraum dieser Test bestimmte Rechtswirkungen entfaltet. Dies soll jene politische Willkür decken, die von Bundeskanzler Kurz angekündigt wurde, nämlich dass ein- und dasselbe Testergebnis von ein- und derselben Person manchmal 48 Stunden, manchmal eine ganze Woche lang anerkannt wird. Eine derartige Willkür ist aber mit dem Legalitätsprinzip unvereinbar („formalgesetzliche Delegation“).

Das Regierungsvorhaben greift auch massiv in Grundrechte ein. Einschränkungen der durch Art 4 Abs 1 StGG und Art 2 Abs 1 4. ZPEMRK gewährleisteten Personenfreizügigkeit – also die Freiheit, nach Belieben “zu kommen und zu gehen” – sind verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn sie gesetzlich zum Zwecke eines legitimen öffentlichen Interesses vorgesehen und zur Zielerreichung geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig im engeren Sinn sind. Das Konzept des „Freitestens“ – also eine Privilegierung getesteter Personen vor ungetesteten Personen – ist unsachlich, zur Pandemiebekämpfung ungeeignet und unverhältnismäßig. Von „asymptomatisch Infizierten“, also gesunden Personen, die aber positiv getestet wurden, geht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine signifikante Ansteckungsgefahr aus. Selbst wenn man von der fragwürdigen Zuverlässigkeit der kursierenden Antigen- und PCR-Tests absieht, führten die Massentestungen während des zweiten Lockdowns nur bei 0,1 – 0,5 % aller Teilnehmer zu einem positiven Testergebnis. Dabei schützt aber ein negatives Ergebnis naturgemäß nicht vor einer nachfolgenden Ansteckung. Nichts rechtfertigt daher den Generalverdacht, dass von einer ungetesteten Person ein höheres Ansteckungsrisiko ausgehen würde als von einer negativ getesteten Person.

Roman Haider (FP MdEP) auf Facebook


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