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Sachsen-Anhalt

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Jede Stimme zählt. Und Menschen, die wissen, dass die AfD genau ihre Interessen vertritt. Obendrein kann es eine ethnische Wahl sein, und dazu eine für Recht und Ordnung. Wir sind an der Basis der Partei.

In den ersten Jahren ihres Bestehens feierte die AfD fulminante Einzüge in die bundesdeutschen Landtage, Kommunalparlamente und in den Bundestag. Seitdem stagniert der Zulauf jedoch oder wendet sich sogar in Stimmenverluste, und dies wir­ immer wieder erneut die Diskussion auf, welche Wählergruppen denn nun eigentlich der Alternative für Deutschland zu ihren Wahlerfolgen verholfen haben. Nicht zuletzt nach den ernüchternden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2021 kochte der Streit um dieses Thema wieder hoch, inklusive unterschiedlicher Meinungen dazu, bei welcher Wählergruppe die eigentlichen Potenziale nun lägen.

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Eine gängige Theorie lautet, dass das bürgerliche Milieu Ziel der Aufmerksamkeit sein sollte, schließlich rufen immer wieder Akteure nach „bürgerlichen Mehrheiten“. Dies begründeten einige mit der Wanderung ehemaliger AfD-Wähler zu FDP und CDU bei den baden-württembergischen Wahlen im März, die sich mit dem Verlust an die Nichtwähler die Waage hielt – in beiden Fällen lag die Abwanderung bei rund 110.000 Stimmen.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die im Juni stattfanden, ließen die AfD ihren zweiten Platz halten, wenn auch mit einem Minus von 3,2 %. Hier waren es primär Arbeiter, die die Alternative wählten; so erzielte die Partei bei diesem Berufsstand 35 % und landete auf Platz 1. Doch auch hier ergab sich eine ähnliche Situation wie in Baden-Württemberg, wo die größten Abwanderungen an die Christdemokraten verbucht werden mussten.

Die Wahlen in Rheinland-Pfalz zeigten ein deutlich anderes Bild: Hier fand die mit Abstand größte Abwanderung ins Lager der Nichtwähler statt, mit rund 49.000 Stimmen mehr als das Doppelte der Abwanderung zu den anderen Parteien.

Anschließende Umfragen zeigten dann schließlich: Die stärkste Berufsgruppe innerhalb der AfD-Wähler Baden-Württembergs sind die Arbeiter mit 26 %, gefolgt von Selbstständigen mit immerhin 14 %. Dies stellt den Fokus auf bürgerliche Mehrheiten infrage und  bekrä­ftigt die entgegengestellte Theorie, die das Potenzial vor allem bei ehemaligen SPD-Wählern sieht, die sich von der Sozialdemokratie nicht mehr vertreten fühlen. Bekrä­ftigt wird diese These durch die Betrachtung des prozentualen Niederganges der SPD: So wechselten zum Beispiel bei der Bundestagswahl 2009 nicht weniger als 2,04 Millionen sozialdemokratischer Wähler ins Lager der Nichtwähler.

Weitere Indizien liefern die wahlentscheidenden Themen, welche bei Umfragen von AfD-Wählern angegeben wurden: So kommen in BaWü nach Zuwanderung und innerer Sicherheit (zwei Themen, die weitestgehend Hand in Hand gehen) sogleich die Themen Wirtschaft­ und soziale Gerechtigkeit, in Rheinland- Pfalz kam die soziale Gerechtigkeit als Kompetenz direkt auf Platz 2 mit 62%, dicht gefolgt von der Arbeitsplatzsicherheit. Die Verwobenheit dieser Themen liegt auf der Hand: Ohne Massenmigration mehr Arbeitsplatzsicherheit, mehr gelebte Solidarität, mehr innere Sicherheit und dadurch auch mehr erhoffte wirtschaftliche Stabilität.

Somit wird ein roter Faden erkennbar: Zunehmende Unzufriedenheit mit dem politischen Status Quo und dessen Vertretern wuchs schon vor der Gründung der Alternative für Deutschland; ehemalige Stammmilieus der SPD, wie Arbeiter, Menschen in prekären Lebenssituationen (Alleinerziehende, Geringverdiener), Angestellte und auch kleinere Unternehmer, wurden massenweise zu Nichtwählern oder suchten sporadisch bei anderen Parteien Anschluss. Mit dem Aufkommen der AfD gab es nun ein Sammelbecken für Protestwähler, welches den Menschen, die von der Politik entfremdet wurden, ein Sprachrohr zur Verfügung stellte.

Dieser Prozess ist in etwa mit dem Aufstieg der FPÖ in Österreich vergleichbar, die zuerst mit Jörg Haider und danach mit Heinz-Christian Strache große Teile der vormals sozialdemokratischen Wähler für sich gewinnen konnte. Aus diesem Protestwahl-Reservoir bildet sich nun auch in Deutschland nachhaltig eine Stammwählerschaft­ aus: Benedikt Kaiser konstatierte in seiner Wahlanalyse, dass die Protestwahl zwar immer noch einen großen Anteil am Gesamtergebnis ausmache, jedoch die Konsolidierung einer Stammwählerschaft ­stattfinde, welche aus Überzeugung in der Wahlkabine bei der Alternative das Kreuz mache.

Bei alledem gilt: Durchaus gibt es auch „bürgerliche“ Wählerschichten, die die AfD wählen, also ehemalige FDP- und Unionswähler, die von den Umschwüngen innerhalb dieser Partei(en) entfremdet wurden. Diese Milieus sind schon länger konservativ, und Umbrüche wie die Migrationskrise 2015 trieben sie dazu, ebenfalls die Alternative zu wählen.

Diese Gruppen sind diejenigen, die bei Unzufriedenheit mit dem rechten Gegenangebot wieder zur FDP- und CDU-Wahl zurückkippen können, wie man in BaWü gesehen hat. Sie sind somit die empirische Antithese zum Nichtwählermodell, wenngleich man direkt anmerken muss, dass es sich hierbei um relativ kleine Gruppen handelt, die bei Wahlergebnissen zumeist einen geringeren Einfluss haben. Der Rest des sogenannten Bürgertums hat sich innerhalb der letzten Jahre einen grünen Anstrich verpasst und muss nun auch in diesen Reihen gesucht werden: Für die AfD gibt es dort vorerst noch nichts zu holen außer … (weiter lesen Sie in der aktuellen Ausgabe FREILICH 14).


Der Einfluss der ÖVP zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Republik. Wie, erklärt ein neuer Band der FREILICH-Buchreihe „Politikon”.

Aus den Unterlagen der verschiedenen U-Ausschüsse wird so ein beeindruckendes Porträt der Durchsetzung des Staates mit „politisch zuverlässigen” Günstlingen. Austria as it is.

„Der schwarze Faden“ von Hans-Jörg Jenewein erscheint demnächst.

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In der Nacht vom 20. auf 21. November griffen mutmaßliche Linksextremisten das Auto des patriotischen Journalisten Simon Kaupert an und zerstörten die Windschutzscheibe sowie alle Reifen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro.

Anschlag nach Film-Dokumentation

Kaupert ist zweifacher Familienvater und arbeitet u.a. für das Bürgernetzwerk Ein Prozent. Dort ist er für die Medienarbeit und Recherche zuständig. Erst gestern wurde sein jüngstes Projekt, eine Video-Dokumentation über den linken Miteinander e.V. veröffentlicht.

Der Miteinander e.V. wurde 1999 in Sachsen-Anhalt gegründet. Seitdem werden hier staatliche Fördergelder im Rahmen der „Demokratieförderung“ umverteilt. Außerdem sammelt der Verein Informationen und Daten von „Rechten“. Dabei scheut der Verein auch nicht vor Kooperationen mit Linksextremisten wie der Antifa Burg, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zurück.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung knallte es, wie Ein Prozent berichtet. Gegen Mitternacht machen sich zwei vermummte Gestalten am Auto der Familie Kaupert zuschaffen. Der Angegriffene bemerkte zwar, was vor sich ging und alarmierte die Polizei. Anschließend eilte er durch das Treppenhaus nach draußen, allerdings entkamen die Täter auf Fahrrädern. Jetzt liegt der Ball bei den Sicherheitsbehörden.

Dieser Angriff zeigt einmal mehr, wie hoch das demokratiegefährdende Potenzial der Antifaschisten ist. Hier soll der Vertreter eines politsich unbequemen Mediums mittels Gewalt eingeschüchtert werden. Das linke Establishment schweigt erwartungsgemäß.

Doppeltes Maß des linken Establishments

Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Wenn jedoch Antifa-Aktivisten und Journalisten gemeinsame Sache machen, um Andersdenkende einzuschüchtern oder mit Konsequenzen drohen, wenn Patrioten kritisch berichten, dann ist die Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie gefährdet.

Der Journalist Simon Kaupert bei der Arbeit.

Besorgniserregend ist die Selbstverständlichkeit, mit der in Fällen wie diesen zweierlei Maß angelegt wird. Genügt es in der Bundesrepublik bereits, als AfD-Politiker ein Verhör-ähnliches Interview mit einem Vertreter des linksdominierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks abzubrechen, um Entrüstungsgebrüll der Etablierten hervorzurufen, schweigen sich dieselben Medien bei Angriffen auf rechte Journalisten aus.

Datenschutzrechtlich fragwürdig

Erst kürzlich sah sich Heiko Maas, Außenminister der Bundesrepublik veranlasst, seine Solidarität mit dem einschlägigen Antifa-Journalisten André Aden (Recherche Nord) zum Ausdruck zu bringen, weil die NPD am 23. November in Hannover gegen „steuerfinanzierte Hetze“ demonstrieren will.

Es sind jedoch gerade die privat finanzierten und staatlich geförderten Vereine wie der Miteinander e.V., aber auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.), Recherche NordAntifa Recherche Wien oder die Antifaschistische Recherche Graz die Daten sammeln, aufbereiten, sie dem Zugriff ihrer Opfer entziehen, aber nichts damit zu tun haben wollen, wenn diese Daten plötzlich im Netz veröffentlicht werden und anschließend von ihren gewaltaffinen Genossen genutzt werden, um Anschläge auf Leben oder Eigentum Andersdenkender zu verüben. 

Sicher ist: Private Informationen über Rechte wachsen nicht auf Bäumen. Ob die Speicherung personenbezogener Daten von Privatpersonen bei linken Vereinen tatsächlich datenschutzkonform ist, ist zumindest fragwürdig. Wir berichteten übrigens schon an anderer Stelle über diese Netzwerke der „üblichen Verdächtigen“.

Sind Rechte Freiwild?

Es wirkt als habe die Linke derzeit Oberwasser. Ungestraft können sie Vorlesungen an Universitäten sprengen (etwa in Hamburg und Wien), Denkmäler schänden, Eigentum zerstören oder Frauen überfallen wie in Leipzig. Den halbherzige Versuch der sächsischen Landesregierung, dem Linksextremismus mit einer SoKo LinX Herr zu werden, hat der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser auf sezession.de bereits analysiert.

All das erweckt den Eindruck, als geschähe es mit stiller Zustimmung der politischen und medialen Klasse. Eine aus demokratischer Perspektive besonders besorgniserregende Entwicklung. Denn wenn Rechte allein deswegen zu Freiwild erklärt werden, weil sie eine andere Meinung vertreten, steht es schlecht um unser Land.