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Sicherheitssprecher

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Woran merkt man, dass sich im Land etwas geändert hat? An den Anzeigen für Terrorismusfinanzierung zum Beispiel. In sechs Jahren gab es da 143 Anzeigen.

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer wollte bereist im September 2020 wissen, wie es aktuell um die Sicherheit im Lande im Hinblick auf den Islamismus ausschaut. Da hat er vom Innenministerium wenig Antworten gekriegt. Aber die wenigen, die es geben konnte, haben es auch in sich: So wurden im Zeitraum 2014 bis einschließlich Juni 2020 insgesamt 143 Anzeigen aufgrund von Paragraph 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) eingebracht. Trauriger Spitzenreiter in dieser Statistik ist Wien mit 56 Anzeigen, gefolgt von Oberösterreich mit 29, Kärnten mit 18 und Vorarlberg mit 14 Anzeigen.

Null Toleranz gegen jede Form von Terror-Unterstützung

„Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die vielzitierte ‘Insel der Seligen’ ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungs-Politikern und grünen Toleranz-Romantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen”, stellt Amesbauer fest.

„In Anbetracht des schändlichen Terroranschlags in Wien und der jüngsten Großrazzien in der islamistischen Szene sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass der Kampf gegen Terrorismus eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die Bekämpfung von Terror sei bereits an der Wurzel zu packen und etwaige Finanzierungen für derartig feige Attacken sowie die Planung solcher sind mit aller Konsequenz zu verfolgen. „Gegen Personen, die sich in diesem Bereich schuldig machen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen.“

Bei anderen Fragen als Terrorismusfinanzierung gab sich der Innenminister wortkarg, so kann er keine radikalen Moscheen benennen, weil er sich „nicht zuständig“ bekennt. Und im Zweifelsfall sind es bei anderen Problemen „sensible Daten“, die er „nicht benennen“ darf. Ob das das richtige Gefährdungsmanagement ist, darf bezweifelt werden. Und seit wann Terrorismusfinanzierung ein Österreich weitverbreitetes Delikt ist, muss auch noch geklärt werden.

Wir dokumentieren die ganze parlamentarische Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer: hier online anschauen oder herunterladen.


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